Die Uni St. Gallen lädt den Faschisten Curtis Yarvin ein, dessen menschenverachtende Ergüsse so mannigfach sind, dass man kaum weiß, wo man anfangen soll. Hier ein Übersichts-Thread: bsky.app/profile/arde...

@moiradonegan.bsky.social: „Political scientists have argued that America wasn’t really a democracy until the passage of the Voting Rights Act, the law that formed the signature achievement of the civil rights movement and sought to end racial barriers to voting when it was passed in 1965.“

Massenauswertung biometrischer Daten durch #PimEyes – noyb reichte heute eine vom CCC unterstützte Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde ein www.golem.de/news/dsgvo-v...

Der Tankrabatt ist ein Geschenk an die Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung verschwendet nicht nur Steuergelder, sie zerstört auch das Vertrauen in die Politik. Das ist viel gravierender.

Diese Dreistigkeit ist schon beeindruckend, zeigt sie doch, dass die rein gar nichts zu befürchten haben von dieser Bundesregierung.

Gericht untersagt Äußerung: Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen.

Erfolg vor dem VG Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Berliner „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Ein wichtiger Sieg für unsere Mandantin – und mit Folgen weit über den Einzelfall hinaus. 👇

"Nach dem Einsatz erstatteten der Beamte und sein Kollege Strafanzeige gegen den Festgenommenen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte." www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...

Jetzt stellt Euch mal vor, eine Politikerin würde so was sagen ...

"Trotz Nachfragen vom Gericht habe Weimer nicht aufgeklärt, welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Buchhandlung zu richten." 👉Obrigkeitliche Willkür ist mit Rechtsstaat unvereinbar und gefährdet Demokratie

Good News: Der Herr Kulturstaatsminister darf nicht einfach Buchläden, die nicht in sein erzkonservatives Weltbild passen, als "politische Extremisten" beschimpfen. www.zeit.de/politik/deut...

Für CDUCSU ist plurale Demokratie mittlerweile ein linkes Projekt und das Grundgesetz ein wokes Pamphlet. Meine Güte, wie erbärmlich selbst Minister*innen mittlerweile die AfD nachplappern. Wehe dem Land, was solche Konservativen hat. www.spiegel.de/politik/deut...

Prien rechtfertigt den Umbau von Demokratie Leben u.a. mit der Kritik an ihrer Partei. Schon auch ein bisschen witzig, wie gekränkt die CDU immernoch von den Protesten Anfang 2025 ist! Da macht man sich eben auf die Suche nach einer neuen Zivilgesellschaft, die nächtes Mal das Maul hält. Erbärmlich.

»Adorno stellte fest, dass es keine soziale Basis für Demokratie in Deutschland gab«, sagt Stephan Lessenich. Das @ifsfrankfurt.bsky.social bringt in den nächsten Jahren das Gruppenexperiment der 1950er Jahre heraus. Sehr spannend und relevant! www.zeit.de/2026/19/theo...

Die Pressefreiheit steht unter Druck. Laut Rangliste von Reporter ohne Grenzen fallen mehr als die Hälfte aller Länder in die beiden schlechtesten Kategorien.

Dass viele Leistungen automatisch angepasst werden und das Mindestelterngeld seit 2007 (🤯) bei 300 Euro liegt und immens an Kaufkraft verloren hat, ist einfach nur eine Frechheit. Elternschaft als Armutsrisiko - politisch gewollt.

Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz prüfen. Jetzt steht nach 20 Jahren erstmals die Legalität des Haber-Verfahrens vor Gericht. Innenminister Dobrindt will den Einsatz sogar ausweiten & die Anweisung dazu geheim halten: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Kosten Demokratie leben! pro Jahr: 190 Millionen Euro Gesamtschaden der Maskendeals durch Jens Spahn: 7 Milliarden Euro Mit dem Verlust durch die Fehler und den Nepotismus der CDU-Regierung hätte man "Demokratie leben!" 36 Jahre finanzieren können, liebe Frau @prienkarin.bsky.social.

„Allergisch gegen Identitätspolitik“? Wir setzen lieber auf Fakten. „Demokratie leben!“ erreicht die Mitte – in Schulen, Kommunen und im Ehrenamt. Wer Betroffene von Rassismus & rechter Gewalt schützt, macht keine Identitätspolitik, sondern stärkt Demokratie. www.tagesspiegel.de/politik/bin-...

Die Genfer Konvention gehört zu den Regularien, die direkt auf das reagierten, was Hannah Arendt in "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" beschrieben hat. Wer sie aushöhlt, begibt sich auf den Weg in totalitäre Strukturen - zu denen immer auch die Produktion von "Überflüssigen" gehört.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt die Unwahrheit über ihre berufliche Vergangenheit – und die „Tagesschau“ verbreitet sie ohne Einordnung weiter. (Abo) uebermedien.de/116746/wirts...

Wenn man sich die 1000 Kommentare bei Twitter dazu anschaut, versteht man besser, warum Deutschland bei der Gesundheitsprävention in Europa Schlusslicht ist. Prävention wird hier schnell als Bevormundung verstanden.

Für die OAZ darf Querdenkerin und AFD-U-Boot Saskia Ludwig jetzt regelmäßig gegen den Koalitionspartner hetzen, Verschwörungstheorien verbreiten und eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AFD fordern. 1/2

A real post by the official White House account on the Hellsite.

Sorry, aber wir müssen endlich weg von der Jammer-Mentalität in diesem Land

Ein neues Meme hat die Bühne betreten

Hire a fucking illustrator!

80 Prozent der Deutschen finden die Wohlstandsverteilung ungerecht. Warum die Zeit spätestens am 1. Mai reif für einen Aufstand wäre – und was die Regierung wirklich plant. Unser Schwerpunkt auf taz.de

Macht nach allem ,was Lindner verkehrspolitisch forderte, großen Sinn.

Es ist natürlich schon ein bisschen Pech, ausgerechnet einem Juraprofessor mit einer Identitätskontrolle auf den Schlips zu treten. Es ist aber auch ein bisschen witzig. Details zu diesem spannenden Fall von @tanjapodolski.bsky.social.

Auch der linke Hamburger Schanzenbuchladen ist vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden.

„Wir“? Ja dann hängt euch mal rein, liebe Ü70…

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor

Wer aber mal seriös nachlesen will, was da inzwischen alles so zusammengekommen ist, der kann das tun: @xjochenx.bsky.social hat sich der nicht beneidenswerten Aufgabe gestellt, die ganze Kiste nochmal komplett runterzuschreiben. Und: In diesem Text stimmt alles. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ein Teil des Problems mit Merz und seinen Friends ist schon auch, dass sie mental einfach im Kalten Krieg stehen geblieben sind. Eine linke Buchhandlung nach der anderen findet sich im Fadenkreuz der Anfragen beim Verfassungsschutz. Gar nicht funny und doch sehr erbärmlich. taz.de/Kulturstaats...

Natürlich will sie das.🙄

Warum bekommt ein Schüler, der ein Demo-Plakat mit „Merz leck Eier“ hochhält, ein Strafverfahren - aber Wolfgang Kubicki, der Merz in einem Zeitungsinterview als „Eierarsch“ bezeichnet, nicht? Und warum bin ich nicht überrascht?

www.dw.com/de/tiefseebe... Eine DW-Recherche zeigt: Trotz öffentlicher ESG-Zusagen stecken Banken hunderte Millionen in Firmen, die den Abbau in der Tiefsee vorantreiben. Forschende warnen vor irreversiblen Schäden, wenn der Abbau beginnt.

12.000 Millionen Euro reiner Gewinn. In einem Jahr. Aber kleine Gemeinden müssen mit Steuergeld dafür bezahlen, dass es überhaupt noch einen Bankomaten gibt. Banken bauen sukzessive Leistungen & Personal ab und steigern ihren Gewinn ins Unermessliche. @markusmarterbauer.bsky.social bitte ändere das.

Die Reform zum Angst-Modell: Man kann in kleineren Betrieben jederzeit gefeuert werden, landet dann in einer kargen Grundsicherung und wird dort unter Androhung von Sanktionen gezwungen, sofort jede neue Arbeit anzunehmen. Konzerne könnten dann Teilbereiche an 49-Personen-Betriebe outsourcen. /1

»Der Verfassungsschutz schafft sich durch seine Einstufungen selbst die Grundlage für seine Beobachtungsaktivitäten. Dass Behörden, gar der Verfassungsschutz, unfehlbar sind, widerlegt die Geschichte.« Sehr lesenswertes Interview mit Rechtsanwältin Lea Voigt:👇 taz.de/Anwaeltin-ue...

Mir scheint, die grosse Verliererin des Krieges ist die iranische Bevölkerung.

Viele niedergelassene Ärzte planen den Ausstieg aus der Kassenmedizin. Unsere Kosten steigen, aber die Einnahmen sind gedeckelt. Die Bürokratie wird immer schlimmer und die Digitalisierung funktioniert lausig. Die Politik hat den Schuss wohl nicht gehört!🙋‍♀️ www.tagesschau.de/inland/innen...

Again! Wann Rücktritt?🙄

Helft mir bitte diese Studie zu verbreiten! Katherina Reiche will sie in der Schublade verstecken. @sven-giegold.de @ckemfert.bsky.social @beyond-ideology.bsky.social @felixbanaszak.bsky.social @franziskabrantner.de www.t-online.de/finanzen/ene...

Die rechtsextreme Skinhead-Band „Endstufe“ ist Ende 2025 in einem Club in Fellbach aufgetreten. Das ergaben eine Anfrage im Bundestag und Recherchen unserer Redaktion. Auf einem Foto des Auftritts ist uns ein Mann aufgefallen, der schon ewig zur Neonazi-Szene im Remstal gehört. Was war da los? (1/6)

Katherina #Reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."* Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Generalstreik, wann?

Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips: #Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Desinformation in Kooperation mit @dpa.com Er hat nicht randaliert. Es wurde versucht ihn gewaltsam zur Abschiebung zu zwingen – er hat lediglich klar gemacht, dass er Schmerzen hat / keine Luft kriegt. Ich war selbst im Flugzeug und habe mit mehreren Leuten gesprochen, die direkt daneben saßen.