Nach fast dreiwöchiger Sitzungspause ging in Hamburg der Block-Prozess weiter. Es knallte erneut gewaltig, als mehrere Verteidiger die Vorsitzende für ihre Verfahrensführung kritisierten:

US-Präsident Donald Trump fordert öffentlich Ermittlungen gegen politische Gegner. Nach Weigerung ist bereits ein Bundesstaatsanwalt zurückgetreten. Trump nominiert derweil eine Vertraute für die Nachfolge.

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen. Von @hassosuliak.bsky.social.

Heute Abend Wahlausschuss, Donnerstag Bundestag: Diese Woche erfolgt der zweite Anlauf für die Verfassungsrichterwahl, der politisch besonders aufgeladen ist.

Verurteilt, aber mit Hochachtung? Die mündliche Urteilsbegründung prägt das Bild des Angeklagten in der Öffentlichkeit. Dürfen Richter sagen, was sie wollen?

Lehrer sind Vorbilder, vor allem wenn es um aufrichtiges und regelkonformes Verhalten geht, so das VG Gelsenkirchen. Ein auffälliger Zweittermin beim Amtsarzt kostet eine Lehrerin jetzt ihre Verbeamtung:

Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal erkennen weitere westliche Länder Palästina als Staat an. Was das bringt und wie das völkerrechtlich einzuordnen ist:

Vor zehn Jahren kam der VW-Dieselskandal ans Licht. Er führte der Politik vor Augen, wie wichtig Sammelklagen für Verbraucher sind. Doch seitdem tut sich wenig:

Eine Gruppe von Juristen stellt beim Generalbundesanwalt Strafantrag gegen Mitglieder der Bundesregierung. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel. Eine PR-Aktion – aber was ist juristisch dran an dem Vorwurf? Von @mkolter.bsky.social

"Die Rechtslage" Folge 42 ist da. Das sind die Themen im LTO-Podcast: 🎤 Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Emmenegger eine gute Wahl? 🎤 Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? 🎤 Warum hat das EuG nichts gegen "nachhaltige" Atomkraft? www.lto.de/recht/meinun...

Weil der Rechtsstaat weltweit unter Druck gerate, sei es wichtig, das Recht auf einen Anwalt im Grundgesetz zu verankern, findet die Bundesrechtsanwaltskammer. Alles zu ihrem Beschluss von @hassosuliak.bsky.social.

Mit welchen Noten kann ich in welchem Bundesland Richter oder Staatsanwalt werden? Wir haben unseren beliebten Übersichtsartikel um die Zahlen von 2025 ergänzt:

Verleiht diesem Gericht eine Medaille!

Ein Preis, der keiner war, was Becker aber nicht wusste: Pocher führte den ehemaligen Tennis-Star in einer Sendung vor großem Publikum vor. Pochers Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein OLG-Urteil hat der BGH jetzt abgewiesen.

Notfallkoffer für Richter: Das estnische Parlament berät derzeit ein Gesetz, mit dem die Justiz auch in einem Kriegsfall handlungsfähig bleiben soll. Was genau geplant ist:

Ein Richter soll den Briefkopf eines Anwalts mit eigenen Kontakt- und Kontodaten versehen und so Anwaltsgebühren gefordert haben. Weil Erklärungen und Beweisanträge aber nicht immer Einlassungen seien, hat das OLG den Fall nun ans LG zurückgegeben: www.lto.de/recht/nachri...

Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, zwei Wochen später verlangt er Auskunft über seine Daten. Das macht er nicht zum ersten Mal. Ist das Rechtsmissbrauch? Das muss der EuGH entscheiden. Von @tanjapodolski.bsky.social.

In 30 Minuten beim Dinner mal fix ein Testament machen? Theoretisch möglich, in diesem dubiosen Fall aber ziemlich unwahrscheinlich, so das OLG Zweibrücken:

Profi-Rennstrecken wie die "grüne Hölle" auf dem Nürburgring kann man auch mit seinem eigenen Auto befahren. Bei einem Crash muss man sich aber eine erhöhte Betriebsgefahr anrechnen lassen, hat das LG Koblenz entschieden:

Wie können Unternehmen rechtlich mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und antidemokratischen Strömungen in der Belegschaft umgehen? Nicht nur die Art der Beschäftigung spielt dabei eine Rolle. Mehr dazu im Anwaltsblatt:

LTO Most Wanted (No. 34) mit dem Rechtsanwalt Jerry Roth über: Donald Trump und die Rechtsberatung, Gotham, die Voraussetzungen für einen guten Kompromiss und Scotch auf Eis.

Querschnittsgelähmt seit seinem Auftritt bei "Wetten, dass...?": War das ein Arbeitsunfall? Samuel Kochs Revision vor dem BSG:

Nicht einmal eine Woche nach dem Schuss ist der mutmaßliche Kirk-Attentäter angeklagt. Aus deutscher Juristensicht ging das ganz schön fix, für die USA ist das aber gar nicht unüblich:

Das LG Magdeburg prüft die Anklage wegen des Weihnachtsmarkt-Attentats von 2024 – und ist sich jetzt unsicher: Ist das nicht doch ein Staatsschutzverfahren? Dann wäre nämlich jemand anders zuständig. Spannend, nicht nur für Prozessrecht-Fans:

Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in die Gebäude des Deutschen #Bundestag |s. Und ein weiterer Mitarbeiter darf nicht ins IT-System des Parlaments. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Ein Proberichter hatte das Dezernat eines Planrichters übernommen – und musste plötzlich allein über eine Beschwerde gegen Überstellungshaft entscheiden. Das durfte er nicht, auch wenn sich diese missliche Konstellation beim Gericht erst nachträglich so ergeben hat, entschied der BGH:

Massenverfahren belasten die Justiz durch hohe Klagezahlen, überflüssige Verhandlungen und Verzögerungstaktiken. Ein kritischer Blick auf die Reform des § 128a ZPO:

Israel begehe einen #Völkermord an den Palästinensern in #Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.

Der BGH hat die Revision des ehemaligen Freshfields-Anwalts verworfen, der zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung verurteilt worden war: #CumEx

Ein Münchener wusste genau: Er wollte für seinen Ägypten-Urlaub ein schönes Hotelzimmer – doch er bekam es nicht. Deshalb muss er für die abgesagte Reise auch keine Stornogebühr zahlen, so das örtliche AG:

Anwälte in deutschen Großkanzleien kommen überwiegend aus privilegierten Familien – so eine Studie der London School of Economics und Juve. Selbst im Vergleich zu anderen Eliteberufen ist das soziale Gefälle in der Anwaltschaft auffällig.

Verfassungsrichterwahl, die Zweite, am 25. September: Jens Spahn verspricht, dass die Union die "hervorragende" SPD-Kandidatin Emmenegger unterstützen werde.

Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob die Krebserkrankung des Starkochs auch im Gefängnis adäquat behandelt werden kann:

Nach der Mannheimer Messerattacke erlag der Polizist Rouven Laur seinen Verletzungen. Dafür verurteilte das OLG Stuttgart den Attentäter nun zu einer lebenslangen Haftstrafe:

Eine Rentnerin wurde Opfer eines Trickbetruges. Die Täter wurden nicht ermittelt, ihre 50.000 Euro bekommt sie nicht zurück. Von der Steuer absetzen kann sie den Schaden auch nicht: Es liegt keine außergewöhnliche Belastung vor, so das FG Münster.

Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer hat heute ihr Buch über das #BVerfG veröffentlicht – und wird neue Präsidentin des @juristinnenbund.bsky.social. Sie wird den djb in den kommenden drei Jahren führen.

Blick in den Maschinenraum des Bundesverfassungsgerichts: Warum das Buch "Rote Linien" von Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer auch eine Gratwanderung ist. www.lto.de/recht/feuill...

Der bisherige Vizepräsident Sinan Selen soll neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Die Personalie soll voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Nicht nur ein Vorstoß der Partei @die-linke.de: Auch Verfassungsrechtler wie @mayerprof.bsky.social fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social: www.lto.de/recht/hinter...

Ein Beamter ist CDU-Mitglied und fertigte wohl einen Ermittlungsbericht an, obwohl er mit den Ermittlungen gar nicht betraut war: NRW-Innenminister Reul - selbst CDU - äußerte sich zu den Geschehnissen um die Anti-Merz-Schmierereien und hält den Beamten für befangen: www.lto.de/recht/nachri...

Anfang September hat das US-Militär auf Hoher See ein "Drogenboot" beschossen und elf Menschen getötet. Für Trump ein Teil seines "Kriegs gegen den Terrorismus". Was sagt das Völkerrecht dazu?

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigt Stadt: E-Scooter-Touren durch die Weinberge nicht erlaubt.

German Gründlichkeit: Weil ein Hundeführer öfter mit seinem Diensthund Gassi ging, als er gemusst hätte, bekommt er jetzt eine ansehnliche Nachzahlung von der Bundeswehr. Wir lieben es:

Arbeitgeber müssen auf die Bedürfnisse von Eltern mit behinderten Kindern Rücksicht nehmen, solange es nicht unzumutbar ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer Mutter aus Italien entschieden:

LTO Most Wanted mit Thomas Müller. Der Co-Managing Partner von Hengeler Mueller über eine Gefahr, die sein Job mit sich bringt, ein Mandat mit Glamour und frühe Einsicht bei der Wahl des Karrierewegs.

"Ihr Kanaken! Bald kommt die AfD! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!": Nach so einer hochgradig rassistischen Beleidigung darf der Vermieter den Mieter auf der Stellte vor die Tür setzen, so das Amtsgericht Hannover.

Der neue SPD-Vorschlag überrascht: Statt einer Rechtsprofessorin mit Ecken und Kanten soll eine Richterin mit technischer Expertise Bundesverfassungsrichterin werden. Eine kluge oder eine feige Entscheidung?

Das BVerfG drängt auf mehr Tempo bei der Wahlprüfung. Für Dr. Martin Plum steht fest: Das bisherige zweistufige Verfahren dauert zu lange. Es sollte lieber gleich alles in Karlsruhe geprüft werden:

"Blind vor Liebe" ist keine Entschuldigung: Ein Lehrer ist nach der Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin zu Recht entlassen worden, bestätigte jetzt das OVG in Lüneburg.

Nach langem juristischen Hin und Her muss RTL einer Filmemacherin verraten, wie hoch die Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung ihres Films waren. Die Regisseurin beantragte nun Zwangshaft gegen die RTL-Geschäftsführung, weil der Sender noch immer keine Zahlen nenne: