20. Verhandlungstag im Block-Prozess: Gericht und Staatsanwaltschaft würgen eine Erklärung Christina Blocks ab. Außerdem berichten Zeugen von ungewöhnlichen Hotelübernachtungen im Elysee-Hotel. Wer hatte Kontakt zur israelischen Sicherheitsfirma?

Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.

Hat Thüringen seine Richter in den vergangenen Jahren zu schlecht bezahlt? Das VG Meiningen geht jedenfalls von "einem strukturellen Problem im gesamten Besoldungsgefüge aus" und macht dem Bundesverfassungsgericht eine Vorlage:

Kein Cannabis-Freifahrtschein via Zoom! Ein Autofahrer wird mit 12 statt erlaubter 3,5 ng/ml THC am Steuer erwischt. Er beruft sich auf die sog. Medikamenteklausel, doch das AG Hamburg-Wandsbek lässt das vorgelegte Attest nicht gelten – stattdessen nun Bußgeld und Fahrverbot.

Vom Hilfssheriff zum Datensünder: Ein Mann wollte einen Falschparker melden – und muss selbst zahlen: Sein Beweisfoto zeigte nämlich nicht nur das parkende Auto, sondern auch den darin sitzenden Beifahrer. Ein Verstoß gegen die #DSGVO, so das OLG Dresden.

Als Counsel im Litigation-Team und Vereinbarkeit von Elternschaft und Großkanzleiarbeit: Christina Valdini war zu Gast bei "Irgendwas mit Recht".

"Hauptsache, ihr wisst, wofür ihr euch abmüht": Das Jurastudium ist hart – aber es lohnt sich. Wie vielseitig Jura sein kann, zeigen die 33 Briefe unterschiedlichster Juristen, vom Bundesligaschiedsrichter bis zum Verfassungsrichter.

Langjährige Handelspartner plötzlich eine Gefahr für die nationale Sicherheit? Mit dieser Argumentation beruft sich Trump auf ein jahrzehntealtes Notstandsgesetz und verhängt reihenweise Zölle. Ob er damit den Kongress unrechtmäßig umgangen hat, muss der Supreme Court jetzt entscheiden:

Ein Richter bezeichnete Sinti & Roma in einer Facebook-Gruppe als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche": Das sei zwar eine "grob geschmacklose Entgleisung", aber eben keine Volksverhetzung, so das OLG Gera. Details von @tanjapodolski.bsky.social.

LTO Most Wanted mit Ronska Grimm über Gerechtigkeit, die Bedeutung von Kommunikation in der anwaltlichen Tätigkeit, Anti-Bias-Trainings im Studium und Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht.

Die humanitäre Lage verhindert Rückführungen nach Syrien nicht generell, sondern abhängig vom Einzelfall, analysiert Prof. Dr. Daniel Thym. Die Politik sollte daneben aber auf Rückkehrförderung, Erkundungsreisen und Bleiberechte für gut Integrierte setzen:

Das Urteil zum Verbot von #Compact liegt inzwischen im Volltext vor. Darin beweist das BVerwG Sensibilität für das Problem, faktische Medienverbote auf das Vereinsrecht zu stützen. Auch in der AfD beginnen manche, ihre Lehren aus dem Urteil zu ziehen.

Bayern möchte Rechtsschutzversicherern erlauben, ihre Versicherungsnehmer außergerichtlich zu beraten und zu vertreten. Die Anwaltschaft ist empört. Details von Martin W. Huff und @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

Heute ist wahrlich ein großartiger Tag für die Prüfungsämter – hier kommt das nächste Brett:

Ein Mann vermutet, dass seine Frau eine Affäre hat, und entwendet das Handy ihres mutmaßlichen Liebhabers, um das zu beweisen. Diebstahlsdelikt (-), so der BGH: keine Zueignungsabsicht. Das Leben liefert eben die besten Klausurfälle:

"Verfassungsfeindliche Grundhaltung": Innenminister Dobrindt hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten, gegen zwei weitere Gruppierungen laufen Ermittlungen. Was bisher bekannt ist:

Was war das für ein BVerfG-Knaller vergangene Woche: Die Kirche durfte die konfessionslose Bewerberin Vera Egenberger ablehnen. Damit ist die letzte Messe aber noch nicht gesungen, schätzen zwei Ex-BAG-Richter die Lage ein:

Ein AfD-Lokalpolitiker aus Thüringen bekommt den Job beim Land nicht – Zweifel an der Verfassungstreue. Der Mann klagt dagegen vor dem Arbeitsgericht, das Resultat: ein Fall wie aus der JPA-Hölle mit Konkurrentenklage, Verzug und c.i.c. Von @tanjapodolski.bsky.social

Droht dem Bundesverfassungsgericht eine neue Gefahr? Ein rätselhafter Vorschlag aus NRW will das Gericht von Arbeit entlasten, um es resilienter zu machen. Was steckt dahinter? www.lto.de/recht/justiz...

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Diese milliardenschwere Frage muss bald das Bundesverfassungsgericht klären. @chr-rath.bsky.social stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.

Ist eine Serie bei einem großen Preis nominiert, wollen alle Beteiligten Regisseure auch namentlich genannt werden. Dass auch ein Co-Regisseur Rechtsanspruch darauf hat, entschied nun das LG Köln. Es geht um die Reality-Serie "Kaulitz & Kaulitz".

"Europas Markenkern in schwierigen Zeiten bewahren": Die EMRK wird 75, während weltweit Menschenrechte unter Druck geraten. Angelika Nußberger, Ex-Vizepräsidentin des EGMR, mit einem Blick zurück und Gedanken über die künftige Entwicklung:

𝗕𝗿𝗲𝗮𝗸𝗶𝗻𝗴 𝗡𝗲𝘄𝘀:: Bundesverfassungsgericht erklärt #Triage-Regeln aus #Corona-Zeit im Infektionsschutzgesetz für #verfassungswidrig und nichtig: www.lto.de/recht/nachri...

#ChatGPT gehört für viele längst zum Alltag – auch in Rechtsfragen. Jetzt hat OpenAI aber die Nutzungsbedingungen geändert. Auf konkrete rechtliche Fragen antwortet der Chatbot jetzt mit einem Disclaimer. Doch was ändert sich wirklich? LTO hat es getestet: www.lto.de/recht/nachri...

Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden Kölnerin. Erfolgreich anzeigen konnte sie ihn nicht, weil das Verhalten nicht strafbar ist. Nur will die Politik einen neuen Straftatbestand schaffen. Doch geht sie damit nicht zu weit? www.lto.de/recht/nachri...

Wieder einmal versucht sich #Wetzlar #gegenRechts aufzustellen. Doch erneut ohne Erfolg. Diesmal unterliegt die örtliche Sparkasse. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen NPD-Nachfolgepartei "Heimat" ein Girokonto eröffnen. www.lto.de/recht/nachri...

Wenn Business zur Terrorfinanzierung wird: Sind Zahlungen eines Unternehmens an die Terrororganisation IS strafbar, wenn sie dazu dienen, weiter der Geschäftstätigkeit in Syrien nachgehen zu können? Morgen beginnt in Paris der Strafprozess gegen Zementhersteller Lafarge. www.lto.de/recht/hinter...

Ein dänisches Berufungsgericht hat entschieden: Christina Block darf ihre Kinder weiter nicht sehen, das Sorgerecht bleibt beim Vater. Die Hintergründe: www.lto.de/recht/nachri...

Wie sollen Ärzte entscheiden, wen man bei Engpässen in der medizinischen Versorgung zuerst behandelt? Morgen veröffentlicht das BVerfG seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Regelung der #Triage im IfSG.

Bei den Taten im #Budapest-Komplex werden 3D-Modelle zum Beweis der Täterschaft herangezogen. Am Beweiswert "digitaler Skelette" gibt es einiges zu kritisieren: www.lto.de/recht/hinter...

FAZ-Journalist Reinhard Müller hat ein Buch über "Deutsche Dogmen" verfasst. Geht's dort wie behauptet um "Irrtümer der deutschen Volksseele" oder nur um Fantasieprodukte des Autors? Lesen Sie, was LTO-Rezensent Thomas Fischer von dem Buch hält: www.lto.de/recht/meinun...

„Im Fall Bolz ist vor allem die Empörung unverhältnismäßig“, sagt LTO-Chefredakteur @fewizi.bsky.social im LTO-Podcast #DieRechtslage. Themen von Folge 45: ⚖️ Fall Bolz – wirklich ein Skandal? ⛪ BVerfG erlaubt Kirchen Diskriminierung 📉 Noten-Irrsinn im Jurastudium www.lto.de/recht/meinun...

Vor dem LG Köln ging es um 30 Zentimeter (nicht das, was Ihr denkt): Muss eine Nachbarin ein Tor, das da schon über zehn Jahre steht, vergrößern oder abreißen, obwohl es seinen Zweck erfüllt? Ihr ahnt es: Es ist Nachbarschaftsstreitzeit.

Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @hassosuliak.bsky.social.

Ist ein anderes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig, soll er in Deutschland weniger oder keine Leistungen mehr erhalten. Der Generalanwalt am EuGH hält das für rechtswidrig.

Die Juve Awards 2025 sind vergeben: Baker McKenzie wurde als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet, das Inhouse-Team des Jahres arbeitet für Schaeffler.

LTO Most Wanted mit @leabeckmann.bsky.social über das reformbedürftige AGG, Diskriminierungsgefahren durch KI, Ideen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung und die Menschen in Berlin.

Ein lästiges, aber wichtiges Thema vor dem Eintritt in den Staatsdienst: die Krankenversicherung. Worauf man achten sollte, was bei Vorerkrankungen gilt und welche Versicherung man unbedingt noch abschließen sollte:

Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis bei der #Familienzusammenführung darf nicht zu Lasten der #Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt. @tanjapodolski.bsky.social mit den Details #Asyl www.lto.de/recht/nachri...

Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

"Nach 17 Jahren muss auch mal gut sein" ist kein überzeugendes Argument, wenn man nach einer Verurteilung wegen Betrugs wieder Anwalt werden möchte. Der BGH stellt klar: Wer es nicht wirklich will, bleibt des Anwaltsberufs unwürdig.

Grenzkontrollen und keine Tickets: Der Ausschluss von Eintracht Frankfurt-Fans vom Champions League-Spiel am 4.November in Neapel könnte gegen EU-Recht verstoßen. www.lto.de/recht/hinter...

Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters: Vermieter sollen laut einem Vorschlag Hamburgs für die #JuMiKo nicht mehr auf die Erben warten müssen, um die Wohnung neu zu vermieten. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Die Stadt Herne ist stolz auf ihre Teutoburgia-Siedlung, in der die Bewohner ihre Häuser zu Halloween flächendeckend dekorieren. Dass die Verzierungen den Denkmalwert der Zechensiedlung nicht beeinträchtigen, hat das VG Gelsenkirchen jetzt entschieden:

Medien über das Vereinsrecht verbieten? Der "Compact"-Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zum Riesenthema. Teste im neuen Jurafuchs-Quiz bei LTO, ob du ihn lösen kannst:

Wenn die Streitwertgrenze auf 10.000 Euro erhöht wird, gehen den Anwälten Tausende Mandate pro Jahr durch die Lappen. Der DAV schlägt vor, trotz Erhöhung weiterhin auf Anwaltszwang ab 5.000 Euro zu setzen:

Milliardengewinne für die Commerzbank, von denen ihre Betriebsrentner aber nichts abbekommen: Das liegt an einer Stichtagsregelung, bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Interessant: Niedersachsens Kathrin Wahlmann koordiniert jetzt die A-Länder der Justizministerkonferenz. Wer nicht wusste, dass es dort überhaupt sogenannte A- und B-Länder gibt, sollte erst recht hier weiterlesen:

Thüringer Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte tagen in alter Besetzung - gerechtfertigte Notlösung oder ein heikler Schritt? www.lto.de/recht/justiz...

Verdacht auf Veruntreuung von 35 Millionen Euro und Bespitzelung des politischen Gegners: Was die polnische Generalstaatsanwaltschaft Ex-Justizminister Ziobro vorwirft. www.lto.de/recht/nachri...