30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat der Generalbundesanwalt einen 58-Jährigen festnehmen lassen. Er soll damals die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet haben.

Endlich ist es vorbei: Nach Zurückverweisung durch den BGH hat das OLG Frankfurt am Main jetzt endlich den legendären Bambus-Heckenstreit geklärt. Jura-Deutschland kann wieder ruhig schlafen.

Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit, Definition von "Arbeit" und eine freiwillige 60-Stunden-Woche für mehr Geld: Der Verband der Wirtschaftskanzleien möchte, dass sich bezüglich Arbeitszeit für Anwälte endlich etwas tut. Von @tanjapodolski.bsky.social.

"Megaupload" machte den Deutschen zur Internetlegende und zum Millionär. Jetzt bleibt Kim Dotcom nur noch der neuseeländische Supreme Court, um seine Auslieferung in die USA zu verhindern:

2022 kassierte der deutsche Ableger von Russia Today ein Sendeverbot von der Landesmedienanstalt. Das war rechtmäßig, hat das VG Berlin jetzt in der Hauptsache entschieden. Die Details:

Das war absehbar: Die Aussagen des zweiten Fluchtwagenfahrers sind für die Block-Verteidigung ein gefundenes Fressen. Sie versucht, den mutmaßlichen Israeli-Chef Barkay als Strippenzieher darzustellen. Wer brachte die Kinder zuerst in Gefahr?

Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.

Ein Schneeballwurf, eine Vollbremsung – dann knallt es. Material für einen Examensfall im Zivilrecht, wie er schöner nicht sein könnte. Das Urteil des Saarländischen zur Haftung der Beteiligten hielt die eine oder andere Überraschung bereit:

Aus acht werden 19 Verhandlungstage: Das Strafverfahren gegen einen Richter aus Hessen wegen sexueller Belästigung dauert deutlich länger als zunächst geplant. Derweil geht der Mann gegen seine vorläufige Suspendierung vor.

Der Ex-Präsident des LG Traunstein, Ludwig Kroiß, wurde auch in zweiter Instanz wegen sexueller Belästigung verurteilt. Das LG München ist überzeugt: Kroiß hat eine Mitarbeiterin auf den Mund geküsst. Er selbst streitet dies ab und kündigte Revision an.

Ein Referendar legt sich mit seinem Prüfungsamt an, weil er keine Einsicht in seine Klausuren erhält. Er ist beharrlich, zweimal geht sein Fall zum Verwaltungsgerichtshof Bayern. In letzter Minute dann die Wende – doch die nützt ihm nichts mehr:

Kann ein US-Präsident die Spitzen wichtiger Bundesbehörden entlassen? Wie sieht es mit der US-Notenbank aus? Und welche Bedeutung hat die Möglichkeit der Briefwahl bei den Midterms? Der Supreme Court hatte es zu entscheiden.

Der #Spiegel macht PR in eigener Sache und stellt die Teilniederlage gegen #Ulmen als unbedeutend dar. Zu Unrecht, meint @fewizi.bsky.social. Der Spiegel stellte einen #Deepfake-Verdacht auf, der rechtspolitisch für Furore sorgte, für den er aber keine Belege hatte. Doch die Hauptvorwürfe stimmen.

Wo soll das Verbot von Einweg-E-Zigaretten geregelt werden? Davon hängt auch ab, wer für den Gesetzentwurf zuständig ist. Es wird rege diskutiert, dabei bestehen klare rechtliche Vorgaben.

Aus 4.000 Kilometern Entfernung sagt der mutmaßliche zweite Fluchtwagenfahrer per Videoschalte aus: Von der Planung über die Ausführung bis zur Bezahlung seien alle Fäden beim Ex-Mossad-Agenten und Israeli-Chef zusammengelaufen. Das dürfte Block gelegen kommen:

Ironie des Lebens: Polizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze nicht nur einen Juraprofessor, sondern einen ausgewiesenen Europarechtsexperten. Am Mittwoch entscheidet das VG München, es geht einmal mehr grundsätzlich um Dobrindts Grenzkontrollen.

In einem 42 Jahre alten Mordfall spricht das LG Aschaffenburg sein Urteil. War es Mord oder Totschlag? Diese Frage entschied hier nicht nur über die Strafhöhe, sondern auch darüber, ob der geständige Angeklagte überhaupt verurteilt wird.

Die Verwendung von KI im Bereich der Strafverfolgung nimmt zu, zum Beispiel bei der Auswertung sichergestellter Daten. Allerdings: Noch fehlen hier jegliche rechtliche Grenzen und effektiver Schutz vor einer KI-Justiz. Der Gesetzgeber ist gefragt.

Die Zeugen Jehovas und der Staat streiten seit Jahren um mehr als 1.000 Dokumente aus der NS-Zeit. Am BGH feiert die Religionsgemeinschaft jetzt einen Teilerfolg - Examenskandidaten sollten das Urteil übrigens wegen der Ausführungen zum gutgläubigen Erwerb kennen. www.lto.de/recht/nachri...

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt jedoch nicht voraus, dass sie schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus, so das BVerwG. www.lto.de/recht/nachri...

Block Prozess Tag 59: Die Verteidiger bereiten schon die Revision vor, die zentrale Polizeizeugin muss nicht umfassend aussagen und der Prozess wird wohl nicht wie geplant im August enden: www.lto.de/recht/hinter...

Das LG Frankfurt/M. untersagt den "Frauenheldinnen" das Misgendern einer trans Frau in etlichen Fällen. Ein Pressebericht deutet die Entscheidung aber als Triumph für die Meinungsfreiheit. Was hat das Gericht denn nun gesagt? Ein Blick in den Tenor hilft, weiß @mkolter.bsky.social

Der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt mit 6 Toten bekommt die Höchststrafe und wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte das LG Magdeburg die besondere Schwere der Schuld fest. www.lto.de/recht/nachri...

"Niemand sollte wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen", findet Jannina Schäffer. Jura beschreibt sie als "vermutlich gesellschaftlich akzeptierteste Form kontrollierter Textproduktion" und für das Gebäudemodernisierungsgesetz vergibt die Juristin bei LTO Most Wanted das Prädikat "Vollkasko-Fall".

Das OLG Hamburg hat im Fall #Ulmen gegen den #Spiegel ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick ausgewogen wirkt. Bei genauerem Hinsehen wirft es aber erhebliche rechtliche Fragen auf – vom Deepfake-Verdacht bis zum Anwaltsgeheimnis. @fewizi.bsky.social ordnet ein.

Seit der Übernahme von Monsanto sieht sich #Bayer im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichter #Roundup mit Schadensersatzklagen konfrontiert. Vor dem Supreme Court konnte das Unternehmen jetzt einen großen Erfolg verbuchen.

Bund und Länder besie­geln den "Pakt für den Rechts­staat". Das bedeutet 240 Millionen Euro für Justiz-Personal. Welcher Kompromiss dahintersteckt und ob das wirklich die Lösung gegen den Nachwuchsmangel sein kann: www.lto.de/recht/justiz...

Für seinen Einsatz für "Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts" erhält der Autor Philippe Sands den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Menschenrechtler war an zahlreichen Verfahren vor dem IGH beteiligt. www.lto.de/recht/nachri...

Seit Monaten blockiert die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess einer Europaratskonvention zum völkerrechtlichen Schutz von Anwälten. Jetzt wendet sich ein dt.-franz. Bündnis von Anwaltsorganisationen direkt an Ursula von der Leyen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Unicredit will die Commerzbank übernehmen und hält den Druck hoch. Das Coba-Management zweifelt die Darstellungen des italienischen Finanzkonzerns an und verweist unter Offenlegung der Aktionärsstruktur auf widersprüchliche Aussagen.

Die NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" hat geprüft, ob man die AfD verbieten könnte: Das Ergebnis: Ja, "wahrscheinlich" schon: www.lto.de/recht/nachri...

Block-Prozess Tag 58: Als eine Ermittlerin erklärt, dass das Verfahren gegen andere eingestellt wurde, weil man sich auf deren Wort verlassen habe, kochen im Block-Prozess die Emotionen über. Misst die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß? www.lto.de/recht/hinter...

Die schwedische Fußballprofi Maja Göthberg bekommt Schadensersatz, weil ihr Lazio Rom wegen ihrer Schwangerschaft kündigte. Ein spannender Präzedenzfall vor dem Sportgerichtshof:

Alle zahlen in einen Topf ein: Das wäre laut Rentenkommission das "Idealbild der Alterssicherung". Was heißt das für die anwaltlichen Versorgungswerke? Von @hassosuliak.bsky.social .

Sollte die damalige Gazprom Germania liquidiert werden, um Deutschlands Gasversorgung zu sabotieren? Der Generalbundesanwalt hat diesen Verdacht und ließ deshalb heute durchsuchen:

Thüringen will seinen Richtern erlauben, freiwillig länger zu arbeiten. Das soll die anrollende Pensionierungswelle abfedern.

Auch am Arbeitsplatz verwischt KI mitunter die Grenze zwischen Realität und Täuschung. Jan Tibor Lelley erklärt, wann und wo Arbeitgeber durch Deepfakes und Digital Twins gefordert sind.

Durften die Bundesländer die Beitragsanpassung aussetzen? Wieder muss das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag entscheiden – und zwar aus Angst vor der AfD, wie für @fewizi.bsky.social feststeht:

Darf die nasse Abkühlung in diesen heißen Tagen wirklich von den Deutschkenntnissen abhängen? Oder handelt es sich bei der neuen Regel im Hallenser Heidebad um Diskriminierung nach dem AGG? Analyse von @mkolter.bsky.social

Noch Vermehrungsmaterial oder schon Cannabisjungpflanze? Wir Juristen sind ja gerne genau – und schon hat der "Steckling"-Streit auch das Verwaltungsgericht Köln erreicht.

Neues zum Fall Ulmen/Fernandes: Der Spiegel durfte doch keinen Deepfake-Verdacht erwecken, so das Hanseatische Oberlandesgericht. Das örtliche Landgericht hatte das noch als zulässige Verdachtsberichterstattung gewertet.

Die EU hat den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht. Die praktische Ausgestaltung lässt die EU-Gesetzgebung offen. Was jetzt möglich ist, zeigt @danielthym.bsky.social.

Kirschkern im Gebäck war gestern. Heute gibt es scharfe Glaskante, versteckt im Kaffeeschaum. Ihr ahnt es: Es geht mal wieder um Verkehrssicherungspflichten.

"Trostpreis" und "wertlos": In Bayern wird es bis auf Weiteres keinen ins Jurastudium integrierten Bachelor geben, obwohl ihn alle anderen Bundesländer schon haben.

"Kaulitz & Kaulitz" hatte im September 2025 den Deutschen Fernsehpreis gewonnen. Im Nominierungstext war bei der Veranstaltung einer der drei Regisseure nicht genannt worden – und das hat ihn in seinen Rechten verletzt, bestätigte jetzt das OLG Köln:

An der Frage, ob KI Allheilmittel oder Teufelszeug ist, scheiden sich die Geister. Für die Strafverteidigung bietet ihr Einsatz jedenfalls erhebliches Potenzial:

Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung bei der Migrationspolitik "zu helfen". Law & Order statt Rechtsstaat? Geht gar nicht, meint @fewizi.bsky.social.

Folge #62 der #Rechtslage ist da – mit spannenden Themen: 🎙️"Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht: Bringt das was? 🎙️Durfte Jobcenter Mitarbeiter nach Kritik in #ZDF-Doku kündigen? 🎙️Kommt der KI-Verwaltungsbeamte? Hören, verstehen, mitreden - und liken! podcasts.apple.com/de/podcast/6...

Innenminister "dampfen" IMK-Beschlussvorlage ein: Keine Mehr­heit für Hes­sens Fron­tal­an­griff auf ­Cannabiskon­su­menten. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Innenminister wollen besseren Schutz für Krisenzeiten und sorgen sich um hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig Verteidigungsministerium sowie Bundeswehr teilnehmen. www.lto.de/recht/nachri...