"Doppelter Systembruch" und "mutlos": Hubigs Reformpläne für das #Mietrecht stoßen auf harsche Kritik. Laut @anwaltverein.bsky.social ist Deckelung bei #Indexmiete weder notwendig noch sinnvoll, um Mieter zu schützen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

"Deutschland erwache" in einem Tweet – ist das ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? Zur Anklage kommt es im schlagzeilenträchtigen Fall Bolz nicht, der Publizist hat eine Geldauflage gezahlt:

Im April stellte ein Pole Antrag auf "Turbo-Einbürgerung", die im Oktober abgeschafft wurde. Welches Recht gilt? Das Verwaltungsgericht Trier stellte jetzt klar: Der Mann wird kein Deutscher, jedenfalls nicht per "Turbo":

Nun ist es so weit. Eines der umstrittensten Ermittlungsinstrumente der letzten Jahrzehnte soll kommen: www.lto.de/recht/hinter...

Das LG Hamburg hält die Correctiv-Aussage "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" für zulässig und blendet dabei die tatsächlichen Wirkungen der Aussage auf andere Medien aus. Daher kein gutes Urteil für die Debattenkultur, meint @fewizi.bsky.social

Gegen Boris Becker lief ein Insolvenzverfahren. Für die Boulevardpresse ein Skandal, die ihn und seine Ehefrau beim Porsche-Tanken im Urlaub "erwischt" hatte. Laut OLG Frankfurt war die Veröffentlichung des Fotos allerdings rechtmäßig – anders als die des Bademantelfotos auf dem Hotelbalkon:

Hogan Lovells und Cadwalader wollen zur fünftgrößten Kanzlei der Welt fusionieren – mit einem Jahresumsatz von über 3,6 Milliarden US-Dollar und 3.100 Anwälten. Die Partner sollen im kommenden Frühjahr abstimmen:

Eine Tabledance-Bar im Erdgeschoss, oben drüber ein Bordell und hier die Frage, die sich nur Juristen stellen können: Welche Erlaubnis braucht der Betreiber? Deshalb lieben wir Verwaltungsrecht.

Das Verbot der "Hammerskins Deutschland" durch das Bundesinnenministerium ist rechtswidrig, so das Bundesverwaltungsgericht. Der Grund: Zwar sei die Neonazi-Gruppierung extremistisch, aber es gebe gar keinen bundesweiten Verband, der sich verbieten ließe:

Die isländische Rechtsanwaltskammer hat nicht schlecht gestaunt, als sich Christiane Bahner mit deutschem Staatsexamen bei ihr gemeldet hat. Im Interview mit Pauline Dietrich verrät sie, was sie an Island so mag und wie das Juristenleben dort ist:

UPDATE zu BGH / rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Die heutige BGH-Verhandlung hat keine neuen Wendungen ergeben. Daher heute kein gesonderter Bericht. Ein Urteil soll erst im neuen Jahr verkündet werden, der Termin ist noch nicht bekannt.

DLA Piper soll am Standort Hamburg die Arbeitszeit der angestellten Anwälte erfassen. Das hat die Arbeitsschutzbehörde der Kanzlei aufgegeben, das VG Hamburg blieb dabei. Details kennt @tanjapodolski.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Der EuGH hebt zwei Entscheidungen zu #Frontex auf und stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung – und kann sich nicht hinter anderen verstecken. www.lto.de/recht/nachri...

Wohnungsabbau, weil "zu viele Nicht-Westliche" dort leben? Der EuGH erklärt, wann Dänemarks "Ghettopakken" eine verbotene Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft sein kann. www.lto.de/recht/nachri...

Die Bundesgerichte bekommen 22 neue Richter, die Hälfte davon geht an den Bundesgerichtshof. Hier die Übersicht:

Der EuGH wird deutlich: Polens Verfassungsgericht ist kein unabhängiges Gericht. Damit eskaliert der Streit mit Polen weiter. Was das Gericht sagt und was in den letzten Jahren in Sachen "ultra vires" passiert ist: www.lto.de/recht/nachri...

Auf einem EU-Gipfel wird aktuell über das Reparationsdarlehen für die Ukraine aus eingefrorenem russischem Vermögen verhandelt. Vor allem Belgien zögert, auch weil es eine russische Klage befürchtet. Zu Unrecht? www.lto.de/recht/hinter...

Wirtschaftsauskunftei mit Revision am BGH erfolgreich: Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen auch dann noch speichern, wenn die betreffende Forderung längst beglichen wurde. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

In gerade einmal sechs Randnummern begründet der EuGH eine bemerkenswerte, aber rechtsdogmatisch kaum nachvollziehbare Entscheidung, die das Internet spürbar verändern könnte: Eine Analyse der "Russmedia"-Entscheidung: www.lto.de/recht/hinter...

"From the River to the Sea" ist ein Hamas-Kennzeichen und deshalb strafbar, urteilte die Staatsschutzkammer des LG Berlin I. Damit bestätigte sie ihre Linie. Das Urteil ebnet nun zum zweiten Mal den direkten Weg zum BGH. Schafft der bald Klarheit?

Die Bundesregierung will das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu strukturieren. Ein entsprechender Entwurf wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Berufsrechtler sehen noch einigen Überarbeitungsbedarf. www.lto.de/recht/jurist...

Ein früherer Clifford-Partner streitet mit der Kanzlei über eine Ruhestandsregelung. Der BGH lehnte es ab, den Fall dem EuGH vorzulegen, ohne dies zu begründen. Das war ein Verstoß gegen die Menschenrechte, so der EGMR nun. Von @tanjapodolski.bsky.social.

"Leider keiner Termine mehr": das hören Wohnungsbewerber mit ausländischen Namen oft. So auch eine Frau mit pakistanischem Namen. Sie verklagt das Maklerbüro deshalb auf Entschädigung nach dem AGG. Nun ist der Fall beim BGH gelandet, der morgen verhandelt. Vorbericht von @mkolter.bsky.social

Verbraucherschützer haben große Streaming-Dienste regelmäßig auf dem Kieker. Jetzt hat es Amazon erwischt, das seine Nutzer laut LG München I mit einer scheinbar unschuldigen Mail in die Irre geführt hat:

Leitsatzentscheidung des BGH zur Garantenstellung und psychischen Beihilfe: Eltern müssen ihre jugendlichen Kinder von Straftaten abhalten. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Bestrafung wegen Unterlassen. Details von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Ein 52-jähriger Sicherheitsmitarbeiter stirbt nach einer Schwitzkasten-Attacke einen Herztod: Bekommt seine Frau Hinterbliebenenrente? Vor dem SG Dortmund ging's kausalitätsmäßig ans Eingemachte.

"Kühe! Schweine! Paderborn!", lautet der Schlachtruf der örtlichen Fußballfans. Vergessen wollen wir dabei aber nicht die dortigen Pferde, die es jetzt vor Gericht geschafft haben:

"Wir können noch viel von Afrika lernen", findet Anna Sophie Herken, Vorstandsmitglied bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Im Interview gibt sie einen Einblick in ihre Arbeit und ihren Weg als Frau in die Führungsposition.

Klare Fragen, knappe Antworten: Am 26. Prozesstag der #Block-Prozesses gerät Entführer unter Druck. Es geht um kostenlose Unterbringung, Gratisbüro, Chats und Kameras in Dänemark - und die Grenze zwischen Informationsbeschaffung und Entführung. www.lto.de/recht/hinter...

Das Hotelbuchungsportal Booking.com muss nach einem Urteil des LG Berlin von heute 1.099 Betreiben von Unterkünften Schadensersatz zahlen. Das Portal hatte jahrelang unzulässige Bestpreisklauseln verwendet. www.lto.de/recht/nachri...

Reform des Bürgergelds: Bun­des­re­gie­rung einigt sich auf ver­schärfte Grund­si­che­rung. www.lto.de/recht/nachri...

Sex ist doch Privatsache! Dachte sich zumindest ein Bundeswehrsoldat und schlief mit der Frau seines Kameraden. Die Bundeswehr war anderer Ansicht und belegte ihn mit einer Disziplinarstrafe. Zu Recht? Hier kommt das neue #Jurafuchs - Quiz: Könnt Ihr lösen ? www.lto.de/jura/jurafuc...

Aserbaidschan-Affäre vor dem OLG München: Ex-CDU -MdB Axel Fischer fehlt permanent. Jetzt hat das OLG seine ärztliche Untersuchung angeordnet - auch, weil Verjährung droht. www.lto.de/recht/nachri...

Rechtswidrige Ungleichbehandlung: Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen auch im Jahr 2025 in Deutschland deutlich weniger als Männer. #GenderPayGap www.lto.de/recht/hinter...

Sympathie für Trump-Äußerung wird Vorsitzendem Richter zum Verhängnis: Wegen Besorgnis der Befangenheit muss Mordprozess am LG München neu aufgerollt werden. www.lto.de/recht/nachri...

Wegen "falscher" und "diffamierender" Berichterstattung zum Sturm aufs Kapitol: US-Präsident Donald Trump hat Klage eingereicht und verlangt von der BBC rund zehn Milliarden Dollar: www.lto.de/recht/nachri...

Der Bauernprotest gegen Robert #Habeck am Fähranleger Schlüttsiel Anfang 2024 war doch strafbar. Das AG Husum hat sechs Strafbefehle erlassen, u.a. wegen Nötigung u. Landfriedensbruch. Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft noch eine Strafbarkeit verneint.

Nach einer Impfung gegen #Corona kann eine Frau auf einem Ohr nicht mehr hören. Ein Impfschaden, für den Hersteller AstraZeneca haftet? Die Vorinstanzen verneinten das, doch der BGH deutete nun einen Teilerfolg der Schadensersatz- u. Auskunftsklage an.

Wegen zweier Facebook-Posts kassierte ein bekannter rumänischer Richter eine Disziplinarstrafe. Das verletzt laut EGMR die Meinungsfreiheit, die auch Richtern zustehe.

Heute haben einige Redaktionsmitglieder gelernt: "Permanent Make-up" ist nicht immer dauerhaft. Da muss man bei der Auslegung wohl was anderes als den Wortlaut beachten. ¯\_(ツ)_/¯

Als ihr Vater stirbt, beantragt eine Anwältin die Verlegung eines Termins, doch das LG zeigt sich unbeeindruckt. Das ging in diesem Fall zu weit, hat das OLG Frankfurt am Main nun entschieden.

Nachdem der Bundestag im Oktober die Immunität von AfD-Mann Moosdorf aufgehoben hat, erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage:

Städte, Gemeinden, Landkreise – ihnen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wollte dafür eine Lösung erarbeiten, hat das jetzt aber erst einmal vertagt. Was finanzverfassungsrechtlich dahintersteckt:

Stimmen Sie jetzt ab! LTO sucht die #JuraHighlights des Jahres 2025. Wir küren für unsere Podcast-Spezialfolge der #Rechtslage wieder Rechtsperson, Rechtsfrage, wichtigstes und kuriosestes Urteile, das Gesetz und juristische Ärgernis des Jahres.

Unsere Themen in Folge 48 des #Rechtslage-Podcast 🎤Eine Volljuristin möchte Richterin mit Kopftuch werden. Muss das wirklich verhindert werden? 🎤Haben sich die Horrorszenarien zum Selbstbestimmungsgesetz verwirklicht? 🎤Wer darf Ryanair beschimpfen? www.lto.de/recht/meinun...

Wenn Kinder es mit der Justiz oder der Verwaltung zu tun bekommen, hat das zumeist keine schönen Gründe. Das Kinderhilfswerk @dkhw.bsky.social hat den Stand kindgerechter #Justiz untersucht. Interview von @tanjapodolski.bsky.social. www.lto.de/recht/justiz...

Sahra Wagenknecht und ihr BSW hatten Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt - u.a. weil er gesagt hatte, das BSW würde sich im Internet "Stimmen kaufen" und "Trollarmeen aufbauen". Nun ist das Verfahren nach Zahlung von 12.000 Euro eingestellt worden. www.lto.de/recht/nachri...

Zum ersten Mal hat ein Gericht zum Kopftuchverbot für Richterinnen entschieden – aber überzeugt die Begründung? Verfassungsrechtler Adil Demirkol ist skeptisch. www.lto.de/recht/justiz...

Aserbaidschan soll Abgeordnete der Union bestochen haben, um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen. Eine erste Verurteilung gab es schon. Im zweiten Prozess wehrte sich nun vor dem OLG München Ex-CDU-MdB Axel Fischer. www.lto.de/recht/nachri...

Am 25. Prozesstag im #Block- Prozess schildert der Organisator der Entführung minutiös den Ablauf und wie die Aktion fast abgebrochen worden wäre. Sein Narrativ der Gewaltfreiheit gerät ins Wanken, als die Vorsitzende seine Aussage Punkt für Punkt prüft. www.lto.de/recht/hinter...