Darf Penny in einem Prospekt die Ersparnis eines Joghurts gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) angeben oder nicht? Die Instanzen sind sich uneinig, nun soll der BGH zu einer Orientierung verhelfen: www.lto.de/recht/nachri...

Fake-EM-#Maskottchen muss Geldstrafe zahlen, genauer gesagt der YouTuber Marvin Wildhage. Das AG München hat ihn für seine spektakuläre Aktion während der EM 2024 verurteilt. www.lto.de/recht/nachri...

Florian Skupin leitet das Center for Legal Technology and Data Science sowie den Bucerius Legal Innovation Hub an der Bucerius Law School. Im Karriere-Podcast "Irgendwas mit Recht" gibt er Einblicke in die Arbeit in der anwendungsorientierten Rechtsmarktforschung.

Sie sind teils hochspezialisiert, berufsbegleitend möglich und sie kosten weniger als im Ausland: Den LL.M. in Deutschland zu absolvieren, hat einige Vorteile. Aber wie kommt der Abschluss bei den Kanzleien an? www.lto.de/karriere/jur...

Nach fast 30 Jahren stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die systematische Beobachtung von #Scientology als selbstständigem Phänomenbereich ein. Der Grund: Die "Kirche" ist gesellschaftlich zu irrelevant. #BfV www.lto.de/recht/nachri...

Eine Rehaklinik untersagte einer nichtbinären Person die Teilnahme an einer Wassertherapie ohne Bedeckung ihrer Brüste. Warum das AG Brandenburg/Havel darin eine entschädigungspflichtige Diskriminierung sieht und die Einwände der Klinik nicht gelten ließ.

Das LG Berlin zieht Immobilien von einem Baby und seiner Mutter ein. Es gäbe keinen plausiblen Hinweis auf einen legalen Erwerb. www.lto.de/recht/nachri...

Die #FIFA ist ins Visier der kalifornischen Justiz geraten. Fans sollen teure Sitzplatzkategorien gekauft, später aber schlechtere Plätze erhalten haben. www.lto.de/recht/nachrichten/n/wm-tickets-fifa-kalifornien-verbraucherschutz-schlechtere-plaetze/

Der größte Erfolg eines Unternehmensjuristen ist oft, dass Risiken gar nicht erst entstehen, sagt Gerd Kiparski und erklärt in LTO Most Wanted, welchen Nachteil das birgt. Eine Empfehlung für Jura-Studierende hat er auch. www.lto.de/recht/kanzle...

Berlin, Hamburg, München oder Rhein-Ruhr: Wer im September den Zuschlag als deutscher Bewerber für Olympia bekommt, hat komplexe juristische Verfahren zu beachten. www.lto.de/recht/hinter...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur "Klimastiftung"/ Nord-Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Durchsuchung beantragt. An sich nicht ungewöhnlich, dass sie aber durchgeführt wird, schon. www.lto.de/recht/hinter...

Waffen eines polnischen Rüstungsunternehmens mit dem Namen "Obelix"? Beim Teutates! Was wohl der im tiefsten Herzen frieliebende Gallier dazu sagen würde, ist unklar. Das EuG jedenfalls hat Bedenken: www.lto.de/recht/nachri...

Illegaler Corona-Impfstoff für Impfaktion im Jahr 2021 - einen Arzt und Unternehmer hat das LG Lübeck nun freigesprochen. www.lto.de/recht/nachri...

Der Rechtsmarkt wird gerade mit KI-Angeboten überschwemmt. Bei den meisten Produkten handelt es sich um sogenannte KI-Wrapper. www.lto.de/recht/hinter...

Tausenden heimliche Nacktaufnahmen von Patientinnen - ein Ortho­päde muss nun eine Haftstrafe verbüßen, entschied das LG Osnabrück. www.lto.de/recht/nachri...

Schmiergeld-Abo hinter Gittern? Gefängnisbedienstete sollen in NRW Meldeadressen, Schein-Jobs und Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. www.lto.de/recht/nachri...

Irreführung der Verbraucher und Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Milka durfte seine 90g-Mogelpackung nicht in den Verkehr bringen. www.lto.de/recht/nachri...

Wenn der KI-Chatbot im Gespräch mit Kunden Fake-News verbreitet - wer haftet? Das OLG lässt in einem Arzt-Fall die Revision zum BGH zu, und damit den Weg für eine Grundsatzentscheidung: www.lto.de/recht/nachri...

Bundeskabinett beschließt: Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Wenn Anbieter von Online-Diensten wie Meta Veröffentlichungen von Presseverlagen nutzen, müssen sie dafür zahlen. So sieht es eine Regelung in Italien vor, die der EuGH nun abgenickt hat. Ein Urteil für mehr Balance in der Medienbranche: www.lto.de/recht/nachri...

Ein "Miles"-Fahrer verschuldet einen Unfall und flüchtet. Trotz wahrscheinlicher Unfallflucht verneint das LG Berlin die Voraussetzungen eines Fahrerlaubnisentzugs. Der Schaden am anderen Auto war zu gering und der am "Miles" zählt nicht: kein Fremdschaden.

Über Jahre hinweg sprechen LKW-Hersteller ihre Verkaufspreise ab. Potenziell geschädigte Käufer dürfen ihre Schadensersatzansprüche in einer Sammelklage bündeln, so der BGH. Der Kartellsenat zieht aber eine rote Linie.

Das Geheimtreffen von Potsdam rief Massenproteste gegen die AfD hervor. Darf eine Kommune Aufrufe zu solchen Demos unterstützen? Das VG Lüneburg bejaht das: Kommunen seien der Demokratie verpflichtet.

Sportwettenanbieter Tipico kündigte an, WM-Spiele streamen zu wollen – aber nur für Kunden. Wäre so ein Angebot rechtlich zulässig?

BVerfG zur prozessualen #Waffengleichheit: In einem Wettbewerbsstreit war eine Unterlassungsverfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners ergangen. Der Erste Senat sah darin keine Grundrechtsverletzung. Der Betroffene muss auch darlegen, was er in einer tatsächlichen Anhörung vorgetragen hätte.

"In den meisten Fällen erreicht man nichts Positives": Thomas Galli leitete jahrelang Gefängnisse – heute will er sie größtenteils abschaffen. Im Interview schlägt er Alternativen vor.

Der IStGH hat Haftbefehl gegen den ehemaligen philippinischen Polizeichef Ronald Dela Rosa erlassen. Der heutige Senator soll für den Mord an mindestens 32 Menschen von 2011 bis 2019 verantwortlich sein. Auch Ex-Präsident Duterte steht in Den Haag vor Gericht.

Ein Schlagloch, ein E-Bike-Fahrer: ein Fall für das Landgericht Landau. #Verkehrssicherungspflicht www.lto.de/recht/nachri...

Viele Unternehmen arbeiten mit Zwei‑Wochen‑Grenzen beim #Urlaub. Das LAG Thüringen ließ eine solche pauschale Begrenzung nicht gelten. www.lto.de/recht/hinter...

Muss die gesetzliche #Krankenkasse die Kosten für eine Abnehmspritze übernehmen? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine Antwort: www.lto.de/recht/nachri...

Schutz vor häuslicher Gewalt, neue Kinderrechte, partnerschaftliche Betreuung: Stefanie Hubig (SPD) plant umfassende Reform des Kindschaftsrechts. Details von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

In Istanbul hat ein weiterer Prozess gegen den abgesetzten Bürgermeister Ekrem İmamoğlu begonnen. www.lto.de/recht/nachri...

Eine Kleine Anfrage löst ein absurd wirkendes Frage- und Antwortspiel zwischen der Fraktion von @die-linke.de im Bundestag und der #Bundesregierung aus. www.lto.de/recht/hinter...

Neue Folge der #Rechtslage“ ist da. Mit: 🪞Ulmen verliert gegen Spiegel. Zu Recht? 📸 Gesichtsfahndung im Internet 🚧 Dobrindts Zurückweisungsshow 🏊 Nur mit Ausweis ins Freibad? 🐋 Wissen, wo der Wal ist Jetzt hören. Überall, wo es #Podcasts gibt podcasts.apple.com/de/podcast/d...

Eine "massive Abwertung" hat Bill Kaulitz durch eine homophobe Äußerung eines AfD-lers erfahren, so das LG Hamburg. Er siegte dort. Doch der Streit geht weiter: www.lto.de/recht/nachri...

Unser Update: So begründet das LG Hamburg die Niederlage von Christian #Ulmen gegen den #Spiegel. Dr. Felix W. Zimmermann hat sich die Entscheidung näher angesehen. www.lto.de/recht/nachri...

Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchen in NRW Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Der Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten - und Hafterleichterungen gegen Geld. www.lto.de/recht/nachri...

𝗕𝗿𝗲𝗮𝗸𝗶𝗻𝗴: Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel. Das Nachrichtenmagazin darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe gegen seine Ex-Frau Collien Fernandes berichten. www.lto.de/recht/nachri...

Marc Nickel hat einen Schnitt von 14 Punkten im Examen – und ein 180.000-Dollar-Stipendium für Harvard ausgeschlagen. Ein Interview über die Sonnenseite des Jurastudiums.

"Einseitige Verteilung der Kosten": Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Von der geplanten Kompensation durch höhere Tabaksteuer würde nur der Bund profitieren, so die Länder. www.lto.de/recht/nachri...

Menschlichkeit ist ein großer Anteil jeder anwaltlichen Tätigkeit, sagt Jennifer Oellig. Die Rechtsanwältin erzählt in LTO Most Wanted von einem missglückten Jobwechsel und teilt ihre Meinung zu Anwaltsrankings.

2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat. www.lto.de/recht/nachri...

Gilt bei der Feststellung von Abschiebungshindernissen die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig. www.lto.de/recht/nachri...

Ist das AGG auf medizinische Behandlungsverträge anwendbar? Die Antwort könnte weitreichende Konsequenzen haben, der BGH verhandelte. Eine blinde Frau, die nicht in eine Rehaklinik durfte, brachte den Fall dorthin: www.lto.de/recht/nachri...

Der "Hitlergruß" war es nicht, aber geschmacklos. So das LG München I, das die Sache damit anders als die Vorinstanz sieht: www.lto.de/recht/nachri...

Ein Nagetier, ein Brand, Seitenwind oder doch ein Fehler, der schon vor dem Kauf bestand? Für einen Sachmangel kurz nach einem Verbrauchsgüterkauf kann alles Mögliche in Betracht kommen. Das reicht laut BGH aber nicht, um die Beweislast zugunsten der Verkäufer zu drehen: www.lto.de/recht/nachri...

Bis tief in die Nacht gingen die Verhandlungen. Jetzt ist klar: Die EU will sexualisierte Deepfake-KI verbieten. Aber andere Vorgaben für KI-Anbieter werden verschoben: www.lto.de/recht/nachri...

Die EU-Kommission verschiebt eine Milliardenstrafe gegen Google und verzichtet auf Geldbußen im Android-KI-Verfahren. Die Zurückhaltung zeigt die politische Anfälligkeit der Durchsetzung europäischer Digitalregeln, meint Christopher Unseld. www.lto.de/recht/kanzle...

Ihr sollte das Freizügigkeitsrecht entzogen werden, obwohl Ermittlungen gegen sie eingestellt und keine Anklage erhoben worden ist: Eine Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben, so das VG Berlin: www.lto.de/recht/nachri...

Neue Regeln zur #Arbeitszeit: Im Juni soll ein Gesetzentwurf aus dem BMAS vorliegen. www.lto.de/recht/nachri...