Wie viel Begründung muss sein, wenn ein nationales Gericht die Vorlage an den EuGH ablehnt? Dazu hat das Luxemburger Gericht heute selbst geurteilt. Relevant ist die Entscheidung auch für deutsche Gerichte. www.lto.de/recht/justiz...

Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

Das VG Berlin weist die Klage von Lahav Shapira gegen die FU Berlin als unzulässig ab. Ob die Uni zum Schutz jüdischer Studierender genügend tut, wurde daher nicht entschieden. Beim Prozessauftakt im Juli hatte es noch anders ausgesehen. @mkolter.bsky.social war vor Ort:

VG Berlin weist Klage von Lahav Shapira gegen die FU Berlin als unzulässig ab. Die Antidiskriminierungspflicht der Berliner Hochschulen entfalten keinen individuellen Drittschutz. Berufung zugelassen.

Senegal hat die Strafen für Homosexualität drastisch verschärft. Ein neues Gesetz sieht bis zu zehn Jahre Haft für „widernatürliche Handlungen“ vor.

Weichen das gelebte Geschlecht und das im Ausweis angegebene Geschlecht voneinander ab, kann es zu Problemen bei Ausweiskontrollen kommen – und damit bei der Freizügigkeit. EU-Länder müssen die Ausweise von trans Personen daher anpassen, so der EuGH: www.lto.de/recht/nachri...

„Humanitäre Intervention“

Wer nach Pfisters "Muss ich meinen Freund Jan Fleischhauer bald im Knast besuchen?" eine angemessene, weil juristische Einschätzung des Ganzen sucht:

"Generation Deutschland erwache": Wie kommt die Polizei auf die Idee, dass Fleischhauers Aussage strafbar ist? Der Fall ist kein Skandal, entblößt aber erneut ein zweifelhaftes Tabu, meint @mkolter.bsky.social.

Andreas Platthaus: „Weimer weiß offensichtlich nicht mehr, was er noch vor wenigen Tagen gesagt hat. Oder er will es nicht wissen. Gut also, dass er jetzt erst einmal schweigt.“ www.faz.net/aktuell/feui...

Ich bin keine moralische Instanz und will eine solche auch niemals sein. So wie manche überzeugt zu sein scheinen,dass dieser Krieg den Menschen in Iran Freiheit bringen wird, so sicher sind manche andere, dass dieser Krieg in der Katastrophe enden wird. Meine Kolumne @taz.de: taz.de/Iran-Trauer-...

„Ist das Völkerrecht noch sinnvoll?“, fragt das ökumenische Magazin Publik Forum anlässlich des Irankriegs. Ich durfte das „Ja“-Plädoyer verfassen (u. die Frage beanstanden). Die Antithese von Michael Wolffsohn kannte ich vorher nicht, aber ist es wirklich eine? Bin da nicht so sicher.

Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Liebich werden: Der Saalekreis hat beim Amtsgericht Halle beantragt, die 2024 erfolgten Änderungen rückgängig zu machen. Das Gericht könnte einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes feststellen. Geht das auch in Liebichs Abwesenheit? Von @mkolter.bsky.social

Prof. Akande (Oxf.) (Interview Kolter @mkolter.bsky.social / Sehl) (8/2025): "Das ist die Gefahr: Wer das Recht nicht einhält, verliert die Autorität, es von anderen einzufordern." "Wenn das Völkerrecht Gewalt verhindert hat, gibt es keine Schlagzeilen." 1/13

Per Auskunftsrecht zum Impfschadensersatz? Der BGH hat heute ein sehr großes, aber auch ein arzneimittelrechtlich sehr kompliziertes Ding entschieden. @mkolter.bsky.social erklärt verständlich, was das bedeutet:

Wut zum Frauentag. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Mangold (nicht nur) zum Frauentag: Die Wut die bleibt "Die Gefährdung der körperlichen Integrität bis hin zum Leben von Frauen, weil sie Frauen sind, ist von fundamentaler und allgegenwärtiger Art und damit ein vordringliches gesellschaftliches Thema." 1/7

Steckt das Völ­ker­recht in der Krise? Stand es früher besser da, wann und inwiefern eigentlich? Über diese Fragen hat LTO im Sommer 2025 mit dem britischen IGH-Richterkandidaten Dapo Akande gesprochen. Wir reposten das Interview aus Anlass aktueller Diskussionen:

Ich hoffe, die letzten zwei Wochen haben auch allen hier deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz ist nicht unser Verbündeter.

News in Sachen Stephan Brandner: Der AfD-Bundesvorstand hatte mich ja mehrfach beleidigt und diese trotz gerichtlicher Unterlassung nicht gelöscht und sogar wiederholt. Deswegen bekam er mehrere Ordnungsgelder (5.000 und 15.000 Euro), zuletzt ein sehr großes von 30.000 Euro...

EXKLUSIV: Marla Svenja #Liebich könnte bald wieder Sven Liebich heißen. L. wollte „divers“ als Geschlecht und "Anne Frank" als Namen eintragen lassen. Doch der zuständige Landkreis weigert sich & bringt die Sache vor Gericht. Damit geht erstmals e. Behörde diesen Schritt. www.mdr.de/nachrichten/...

Nur so ein Gedanke: Ist @janboehm.bsky.social mit der Einschleusung des Wolfram Weimer in die @bundeskultur.bsky.social ein Mega Coup des Undercover-Journalismus gelungen? Dann würde ich sagen: Message angekommen, reicht dann auch mal.

Christoph Möllers: „Das Wort ‚verfassungsschutzrelevant’ scheint sowas zu bedeuten wie ‚Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz befugt ist, zu erheben’, aber das hat erstmal gar nichts zu sagen.“ www.br.de/nachrichten/...

Der Angriff der USA und Israels war völkerrechtswidrig. Mit Blick auf die schweren Verletzungen der Menschenrechte im Iran sollte das Völkerrecht aber eine humanitäre Intervention anerkennen, meint unser Gastautor.

Deutschland darf einen Ausländer, der die EU zuerst in Italien betritt, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:

Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!

Ehe man, wie viele hier, auf das Völkerrecht um der guten Sache willen pfeift, sollte man es kennen - und welche Folgen es hätte, wenn es kein Völkerrecht gäbe. www.lto.de/recht/hinter...

Völkerrecht in die Tonne oder mal eben so ändern? Der Versuch, in eine über die letzten Tage zunehmend absurder werdenden Debatte etwas Ordnung zu bringen. #iran

Donald Trump hat sich abgesichert: Er hat die Last des Misserfolgs vollständig den Menschen im Iran aufgeladen. Die USA, so Trump, würden der iranischen Bevölkerung eine Gelegenheit geben, die es „über Generationen“ nicht mehr geben werde: Das Regime zu stürzen. Gelingt das am Ende nicht, dann wird

„Dass sich das Völkerrecht […] dagegen ausspricht, ein politisches und in seiner Erreichbarkeit höchst unsicheres Ziel wie einen Regime Change als Selbstverteidigung zu bezeichnen, hat […] gute Gründe.“ Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus vor acht Monaten im LTO-Interview. Noch aktuell:

Der Völkerrechtsbruch ist klar, alles andere nicht 👇🏻. Man darf zumindest hoffen darauf, dass dieses grausame Mullah-Regime am Ende (anders als in Venezuela) wirklich gestürzt wird.

Für den Zwischenruf von @ronensteinke.bsky.social, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, könnte das Timing kaum besser sein. Nur: Welchen Debattenbeitrag leistet das Buch? Es kann jedenfalls Spuren einer Streitschrift enthalten, findet @mkolter.bsky.social.

Darum stoppt das VG Köln vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung: www.lto.de/recht/nachri...

Das wohl prominenteste Argument für den Illiberalismus Weimers lautet: man darf alles sagen, aber sollte dafür kein Geld erwarten. Das ist Unsinn. & es ist naiv. Wenn staatliche Finanzierung an Inhalte gekoppelt wird, sind als nächstes die Unis dran. Also genau das, was in den USA bereits passiert.

Und "Israel-Hasser" natürlich etablierter dogwhistle für Antisemit – ein Code, der über Jahre mit Unterstützung von Axel Springer und staatlich geförderten Organisationen wie RIAS, AAS oder DIG sukzessive normalisiert wurde. So wird ein Vorwurf wirksam, ohne überhaupt ausgesprochen werden zu müssen.

Mittlerweile völlig normal in deutschen Medien: Palästinenser, die eine Kufiya tragen oder eine palästinensische Flagge zeigen, werden als "Israel-Hasser" bezeichnet. So auch heute in der @rbb24.de Abendschau. Warum? www.rbb24.de/kultur/berli...

Selbst wenn es (hoffentlich) nicht von einem Jahr aufs andere ganz so schlimm kommen sollte, so geht es doch in diese Richtung, was Weimer da tut. Allein die Drohkulisse dieser Berlinale-Sondersitzung hat etwas Autoritäres – unabhängig davon, ob Tuttle morgen wirklich abgesetzt wird.

Schulleiter als "Handlanger" des "faschistischen Systems", Ärzte als "psychiatrischer Mob" – #Beleidigung oder von der #Meinungsfreiheit gedeckt? Nicht nur die Polizei, sondern auch Gerichte machen bei dieser Abgrenzung Fehler. Das zeigen zwei neue Beschlüsse des BVerfG.

Zur Wahrheit gehört auch zu sagen, dass diese Sprüche von Herrn Hagel nichts wirklich „besonderes“ sind, weil es gesellschaftlich so normalisiert ist. Viele Männer sprechen so und jeder von uns muss sich hinterfragen. Es muss sich etwas ändern und genau dafür gibt es ja Wahlen.

Die Aufregung hat sich noch nicht gelegt, da ist das Ermittlungsverfahren wieder eingestellt. "Pinocchio" ist keine strafbare Beleidigung, sondern zulässige Machtkritik, so die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Die Polizei habe zuvor nur vorläufig geprüft.

Es ist wirklich unglaublich, welches kulturelle Kapital gerade bei normalen jungen Deutschen die USA immer noch haben: Da wollen viele ein Jahr an die High School, an die Uni, etc. Ich sage zu jedem: Geh nicht! Zu gefährlich. Trump zerstört alles.

The Defense Department said that it blew up a boat in the Caribbean Sea on Monday, killing three people. The strike raised the death toll in the U.S. campaign against people it accuses, without providing evidence, of smuggling drugs at sea to at least 150. nyti.ms/4aN52ZY

Kein Raum zum Dissens? RALF MICHAELS (@ralfmichaels.bsky.social) über den Versuch Bayerns, den Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für bestimmte politische Veranstaltungen auszuschließen – und warum das dem Grundgesetz widerspricht. verfassungsblog.de/kein-raum-zu...

Weil die Länder die Beitragserhöhung verweigerten, zogen ARD und ZDF nach Karlsruhe. Doch nach neuer KEF-Empfehlung soll der #Rundfunkbeitrag später und geringer steigen. Damit sind die Verfassungsbeschwerden der Sender hinfällig, schreibt @chr-rath.bsky.social:

Das wird bestimmt wieder zur Stimmungsmache gegen das Selbstbestimmungsgesetz genutzt. Dabei zeigen der Fall und die Entscheidung des VG Düsseldorf ja, dass es Missbrauchskontrollen gibt – im Einzelfall; situationsbezogen; dort, wo es Prüfkapazitäten gibt.

Hab ich was verpasst? Gehört die Tagesschau jetzt zu Springer?

Wie viel digitale oder reale Gewalt sind Mitglieder und Anhänger der AfD bereit anzuwenden um ihre verfassungsfeindlichen Ziele gegen mich und mein Tram umzusetzen? Staatsschutz ist besorgt. Der Rechtsstaat wird herausgefordert, wenn Urteil nicht durch Berufung, sondern Bedrohung angefochten werden.

Weil es bei einem AfD-Treffen um "Remigration" gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der #AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin #Sellner aus. Warum der VGH nun auch diese Auflage kassierte:

Et voilà: Auch das Teilnahmeverbot für Martin Sellner wurde gekippt. Damit dürfte endgültig klar sein: Veranstaltungsabsagen, Rede- und Teilnahmeverbote lassen sich mit der Erwartung von extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kaum begründen.