Nein, es hilft dem Land nicht.

"In den meisten Fällen erreicht man nichts Positives": Thomas Galli leitete jahrelang Gefängnisse – heute will er sie größtenteils abschaffen. Im Interview schlägt er Alternativen vor.

Ist das AGG auf medizinische Behandlungsverträge anwendbar? Die Antwort könnte weitreichende Konsequenzen haben, der BGH verhandelte. Eine blinde Frau, die nicht in eine Rehaklinik durfte, brachte den Fall dorthin: www.lto.de/recht/nachri...

Ihr sollte das Freizügigkeitsrecht entzogen werden, obwohl Ermittlungen gegen sie eingestellt und keine Anklage erhoben worden ist: Eine Gaza-Aktivistin darf in Deutschland bleiben, so das VG Berlin: www.lto.de/recht/nachri...

War das ein Krach: Minister Weimer ließ Buchhandlungen von einer Preisliste streichen, deren Inhaberinnen bezeichnete er als "politische Extremisten". Letzteres war rechtswidrig, hat das VG Berlin im Eilverfahren entschieden, weitere Verfahren laufen noch.

Das würde ich genauso deuten

BVerwG fällt Grundsatzurteil zur Massentierhaltung: Tierschutzbehörden müssen genauer hinschauen, ob es den Tieren gut geht. Und freiwillige Selbstverpflichtungen der Branche reichen im Zweifel als Prüfmaßstab nicht. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Nius berichtete über ein angebliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" in der Arbeitsagentur Dortmund. Dagegen klagte die Kantinenpächterin nun erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Köln wird deutlich: Die Kernaussagen seien "sämtlich unwahr". Bericht von @mkolter.bsky.social

„Die Stimme der Mehrheit“

Das rechte Portal von Ex-»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hat über ein vermeintliches »Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger« berichtet. Nun stellt das Kölner Landgericht fest: An dem Artikel stimmt so gut wie nichts.

Hessen schlägt einen neuen Straftatbestand vor: die "Leugnung des Existenzrechts Israels". Die Verfasser sehen in solchen Äußerungen eine Rela­ti­vierung des Holo­causts. Experten äußerten schon 2024 verfassungsrechtliche Bedenken. @mkolter.bsky.social kennt den Entwurf und die Kritik:

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Die "Ausnahme" von der Genehmigungspflicht für Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz ist nun im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. @patrickheinemann.bsky.social hat sie sich angesehen. Sein Fazit: Die Allgemeinverfügung verstößt gegen mehrere rechtsstaatliche Prinzipien.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Israel-Kritik werde zu oft als Antisemitismus gebrandmarkt. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Auslieferung, Frauen-JVA, danach Männer-JVA – wie geht es nach der Fest­nahme mit Marla-Svenja Lie­bich weiter? Dazu hat @mkolter.bsky.social bei der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht in Halle (Saale) nachgehakt.

Das Vorgehen von Pistorius ist rechts- und verfassungswidrig. § 3 II 5 WPflG erlaubt es dem BMVg, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht des § 3 II 1 WPflG zuzulassen. Eine Ausnahme wäre zB „behinderte Menschen brauchen keine Genehmigung“. Aber „niemand braucht eine Genehmigung“ ist keine Ausnahme.

Wehr­fähige Männer müssen Aus­lands­reisen doch nicht bean­tragen, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Eine entsprechende Klarstellung hat das BMVg nun auf den Weg gebracht. Neben einer Verwaltungsvorschrift wird auch eine Allgemeinverfügung erlassen.

Diese (@dpa-basierte) Meldung zu #Liebich enthielt zunächst einen Fehler. Es ist nicht „vorgesehen“, dass Liebich die Haft in einer Frauen-JVA „verbüßt“. Wo und wie er untergebracht wird, klärt sich erst nach Haftantritt.

Nach LTO-Informationen hat Christian Ulmen Unterlassungsanträge vor dem Landgericht Hamburg gegen den Spiegel eingereicht - worum es geht und worum nicht: www.lto.de/recht/nachri...

Collien Fernandes hat eine Debatte losgetreten. Gut so. Aber der Deepfake-Porn-Gesetzentwurf von Hubig geht in die ganz falsche Richtung. Kommentar von Annelie Kaufmann: www.lto.de/recht/meinun...

"Internetclown" @elhotzo.bsky.social verglich den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump mit einem verpassten Bus. Die Staatsanwaltschaft hielt das für strafbar, doch das Verfahren endet nun in letzter Instanz mit Freispruch. Erkennbare und zulässige Satire, findet das Kammergericht.

Das macht mich jetzt doch sprachlos; das habe ich nicht kommen sehen, dass selbst das Thema digitale Gewalt gegen Frauen von diesem Kanzler benutzt werden könnte um rassistische Ressentiments zu schüren. www.spiegel.de/politik/deut...

Wie viel Begründung muss sein, wenn ein nationales Gericht die Vorlage an den EuGH ablehnt? Dazu hat das Luxemburger Gericht heute selbst geurteilt. Relevant ist die Entscheidung auch für deutsche Gerichte. www.lto.de/recht/justiz...

Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

Das VG Berlin weist die Klage von Lahav Shapira gegen die FU Berlin als unzulässig ab. Ob die Uni zum Schutz jüdischer Studierender genügend tut, wurde daher nicht entschieden. Beim Prozessauftakt im Juli hatte es noch anders ausgesehen. @mkolter.bsky.social war vor Ort:

VG Berlin weist Klage von Lahav Shapira gegen die FU Berlin als unzulässig ab. Die Antidiskriminierungspflicht der Berliner Hochschulen entfalten keinen individuellen Drittschutz. Berufung zugelassen.

Senegal hat die Strafen für Homosexualität drastisch verschärft. Ein neues Gesetz sieht bis zu zehn Jahre Haft für „widernatürliche Handlungen“ vor.

Weichen das gelebte Geschlecht und das im Ausweis angegebene Geschlecht voneinander ab, kann es zu Problemen bei Ausweiskontrollen kommen – und damit bei der Freizügigkeit. EU-Länder müssen die Ausweise von trans Personen daher anpassen, so der EuGH: www.lto.de/recht/nachri...

„Humanitäre Intervention“

Wer nach Pfisters "Muss ich meinen Freund Jan Fleischhauer bald im Knast besuchen?" eine angemessene, weil juristische Einschätzung des Ganzen sucht:

"Generation Deutschland erwache": Wie kommt die Polizei auf die Idee, dass Fleischhauers Aussage strafbar ist? Der Fall ist kein Skandal, entblößt aber erneut ein zweifelhaftes Tabu, meint @mkolter.bsky.social.

Andreas Platthaus: „Weimer weiß offensichtlich nicht mehr, was er noch vor wenigen Tagen gesagt hat. Oder er will es nicht wissen. Gut also, dass er jetzt erst einmal schweigt.“ www.faz.net/aktuell/feui...

Ich bin keine moralische Instanz und will eine solche auch niemals sein. So wie manche überzeugt zu sein scheinen,dass dieser Krieg den Menschen in Iran Freiheit bringen wird, so sicher sind manche andere, dass dieser Krieg in der Katastrophe enden wird. Meine Kolumne @taz.de: taz.de/Iran-Trauer-...

„Ist das Völkerrecht noch sinnvoll?“, fragt das ökumenische Magazin Publik Forum anlässlich des Irankriegs. Ich durfte das „Ja“-Plädoyer verfassen (u. die Frage beanstanden). Die Antithese von Michael Wolffsohn kannte ich vorher nicht, aber ist es wirklich eine? Bin da nicht so sicher.

Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Liebich werden: Der Saalekreis hat beim Amtsgericht Halle beantragt, die 2024 erfolgten Änderungen rückgängig zu machen. Das Gericht könnte einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes feststellen. Geht das auch in Liebichs Abwesenheit? Von @mkolter.bsky.social

Prof. Akande (Oxf.) (Interview Kolter @mkolter.bsky.social / Sehl) (8/2025): "Das ist die Gefahr: Wer das Recht nicht einhält, verliert die Autorität, es von anderen einzufordern." "Wenn das Völkerrecht Gewalt verhindert hat, gibt es keine Schlagzeilen." 1/13

Per Auskunftsrecht zum Impfschadensersatz? Der BGH hat heute ein sehr großes, aber auch ein arzneimittelrechtlich sehr kompliziertes Ding entschieden. @mkolter.bsky.social erklärt verständlich, was das bedeutet:

Wut zum Frauentag. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Mangold (nicht nur) zum Frauentag: Die Wut die bleibt "Die Gefährdung der körperlichen Integrität bis hin zum Leben von Frauen, weil sie Frauen sind, ist von fundamentaler und allgegenwärtiger Art und damit ein vordringliches gesellschaftliches Thema." 1/7

Steckt das Völ­ker­recht in der Krise? Stand es früher besser da, wann und inwiefern eigentlich? Über diese Fragen hat LTO im Sommer 2025 mit dem britischen IGH-Richterkandidaten Dapo Akande gesprochen. Wir reposten das Interview aus Anlass aktueller Diskussionen:

Ich hoffe, die letzten zwei Wochen haben auch allen hier deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz ist nicht unser Verbündeter.

News in Sachen Stephan Brandner: Der AfD-Bundesvorstand hatte mich ja mehrfach beleidigt und diese trotz gerichtlicher Unterlassung nicht gelöscht und sogar wiederholt. Deswegen bekam er mehrere Ordnungsgelder (5.000 und 15.000 Euro), zuletzt ein sehr großes von 30.000 Euro...

EXKLUSIV: Marla Svenja #Liebich könnte bald wieder Sven Liebich heißen. L. wollte „divers“ als Geschlecht und "Anne Frank" als Namen eintragen lassen. Doch der zuständige Landkreis weigert sich & bringt die Sache vor Gericht. Damit geht erstmals e. Behörde diesen Schritt. www.mdr.de/nachrichten/...

Nur so ein Gedanke: Ist @janboehm.bsky.social mit der Einschleusung des Wolfram Weimer in die @bundeskultur.bsky.social ein Mega Coup des Undercover-Journalismus gelungen? Dann würde ich sagen: Message angekommen, reicht dann auch mal.

Christoph Möllers: „Das Wort ‚verfassungsschutzrelevant’ scheint sowas zu bedeuten wie ‚Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz befugt ist, zu erheben’, aber das hat erstmal gar nichts zu sagen.“ www.br.de/nachrichten/...

Der Angriff der USA und Israels war völkerrechtswidrig. Mit Blick auf die schweren Verletzungen der Menschenrechte im Iran sollte das Völkerrecht aber eine humanitäre Intervention anerkennen, meint unser Gastautor.

Deutschland darf einen Ausländer, der die EU zuerst in Italien betritt, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:

Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!

Ehe man, wie viele hier, auf das Völkerrecht um der guten Sache willen pfeift, sollte man es kennen - und welche Folgen es hätte, wenn es kein Völkerrecht gäbe. www.lto.de/recht/hinter...