"Wir haben 43 Videos aus den letzten zwei Jahren identifiziert und analysiert. Sie geben vor, Orte darzustellen, wo Waffensysteme in Häusern versteckt sind: Orte, die es aber so nicht gibt." www.srf.ch/news/interna...

Das EU-Parlament hat beschlossen, Begriffe wie "Veggie-Burger" zu verbieten, angeblich um Verbraucher zu schützen. In Wirklichkeit ist das aber nichts anderes als eine Sprachpolizei zugunsten der Fleischindustrie, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann.

Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung. Bericht v. @mkolter.bsky.social:

„Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist (doch) keine strafbare Volksverhetzung, sagt das Landgericht Berlin I und spricht eine Gaza-Aktivistin frei. Das Amtsgericht Tiergarten hatte in der Äußerung noch eine Holocaust-Verharmlosung gesehen und eine Geldstrafe verhängt.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze waren rechtswidrig, entschied im Juni ein Gericht. Eigentlich wollte das @bmi.bund.de den Fall grundsätzlich klären lassen – am besten vorm EuGH. Aber danach sieht es nicht aus. www.lto.de/recht/hinter...

Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.

Ist es wegen der geschichtlichen Verbundenheit mit dem Faschismus oder warum genau läuft auf tagesschau24 die Trauerfeier für einen US-Rechtsextremisten im Livestream?

Er war einer der einflussreichsten Aktivisten der USA und ein Parteigänger Donald Trumps. Manche Medien nennen Charlie Kirk »konservativ«, anderen gilt er als »ultrarechts«. Der SPIEGEL hat seine Ansichten untersucht.

Eine Gruppe von Juristen stellt beim Generalbundesanwalt Strafantrag gegen Mitglieder der Bundesregierung. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel. Eine PR-Aktion – aber was ist juristisch dran an dem Vorwurf? Von @mkolter.bsky.social

Steven Colbert: Canceled. Jimmy Kimmel: Canceled. Es wäre witzig, wenns nicht so traurig wäre. Die Rechte installiert genau die Politics, die sie einer Linken vorwirft. Das gilt auch für Deutschland. CDUCSU beklagen linken Kulturkampf und machen Kulturkampf von rechts. Lasst euch nicht verarschen.

Israel begehe einen #Völkermord an den Palästinensern in #Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.

Ich hoffe sehr, dass sich das ZDF robust hinter Theveßen stellt und nicht der massiven Schmutz- und Desinformationskampagne nachgibt, die gerade gegen ihn und jeden gefahren wird, der nur Kirks eigene Worte wiederholt. Meinungsfreiheit gilt bei MAGA nur für die eigenen Leute- nicht für den Rest.

Der rechte deutsch-amerikanischer, früherer AfD-Mitarbeiter Collin McMahon versucht, über X auch mich beim US-Außenministerium anzuschwärzen. Freilich mit erlogenen Unterstellungen.

Das ist die Meinungsfreiheit nach Lesart der MAGA-Faschisten.

@schahinagambir.bsky.social : "Der Kanzler und der Innenminister reden sich raus, dass es noch Sicherheitsüberprüfungen geben müsse. Das BMI hat aber selbst bestätigt, dass kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt wurde, seit Sie im Amt sind. [...] Herr Innenmminister, wenn auch nur 1/2

Anti-Merz-Graffiti - was war da los bei der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPDlerin, angeordnet von dem Amtsgericht, dem Charlotte Merz vorsteht? Max Kolter erklärt, was an dem Fall wirklich stutzig macht. www.lto.de/recht/justiz...

Folge 41 von "Die Rechtslage" ist da: Themen: 🎤 Rechtsbruch für hartes Migrationsimage: Justiz zwingt zur Afghanen-Aufnahme 🎤 Rechtsstreit um die Mohrenstraße: Wann dürfen Straßen umbenannt werden? 🎤 Schadensersatz wegen geklauter Bruce-Willis-Stimme www.lto.de/recht/meinun...

Abgeschoben aus Pakistan: Afghanen richten verzweifelten Hilferuf an Bundesregierung. #Afghanistan #Pakistan www.tagesschau.de/inland/afgha...

47 Afghanen, die erfolgreich ihr Visum erstritten hatten, landen in Hannover. Fast zeitgleich lehnt das OVG Berlin-Bbg den Eilantrag eines Richters ab. Die Linie der Rechtsprechung, die Details der verschiedenen Aufnahmeprogramme und aktuelle Zahlen im Überblick von @mkolter.bsky.social:

Zeigt der Fall #Liebich, dass das Selbstbestimmungsgesetz geändert werden muss? Über den Fall des untergetauchten Neonazis, inzwischen Marla Svenja Liebich, habe ich heute Morgen mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy gesprochen. www.deutschlandfunk.de/fall-liebich...

Wegen Misgenderns muss Nius 6.000 Euro Entschädigung an eine trans Frau zahlen, entschied das LG Frankfurt/Main. In einem ähnlichen Streit mit "Marla-Svenja Liebich" hingegen siegte Nius-Chef Julian Reichelt kürzlich. Warum das kein Widerspruch ist, erklärt @mkolter.bsky.social:

Wer sich informieren möchte über die rechtlichen Fragen von Queersein im Gefängnis (weil die Neonazi Person #Liebich nun ins Gefängnis muss), wird fündig in einem spannenden Text von Clara Wellhäußer bereits aus dem Frühjahr (@verfassungsblog.de). verfassungsblog.de/queer-im-gef...

Ob Marla Svenja Liebich in einem Frauengefängnis landet, steht gar nicht fest. Innenminister Dobrindt fordert aber schon jetzt Anpassungen am ungeliebten Selbstbestimmungsgesetz. Das geht am eigentlichen Rechtsproblem komplett vorbei, kommentiert @mkolter.bsky.social.

Bye bye M*hrenstraße!

Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren - jetzt ließ die Bundesanwaltschaft einen Verdächtigen festnehmen. Kommt es nun in Deutschland zum Strafprozess? www.lto.de/recht/nachri...

Mehrere Kammern am VG Berlin sind sich einig: Eine Zusage im Rahmen des Afghanistan-Aufnahmeprogramms verpflichtet grundsätzlich zur Visumserteilung. Weil das Auswärtige Amt untätig blieb, drohte das Gericht jetzt in zwei Fällen ein Zwangsgeld an. @mkolter.bsky.social mit dem aktuellen Stand:

Hilfsorganisationen sprechen vom "schlimmsten Fall einer Hungersnot" im Gazastreifen. Der Völkermord-Vorwurf wird lauter – ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Elf internationale Völkerrechtler geben ihre Einschätzung ab. www.lto.de/recht/hinter...

The more devastating the images from #Gaza and #Kyiv, the more difficult it becomes to believe in international law. British #ICJ judge candidate Dapo Akande warns of frustration, but is hopeful. @mkolter.bsky.social and @markussehl.bsky.social met him in Berlin. www.lto.de/recht/hinter...

Ist die Parole "From the River to the Sea" strafbar? Das AG Tiergarten verneinte dies in der letzten Woche, die Berliner Staatsanwaltschaft hält aber an ihrer gegenteiligen Auffassung fest. @mkolter.bsky.social & P. Khaljani mit einem Überblick über den Stand der Rechtsprechung:

Heute ist #Holocaust-Gedenktag der #Sinti*zze und #Rom*nja. Der Tag erinnert an die letzten 4.300 Sinti*zze und Rom*nja, die am 2. August 1944 von der SS im KZ Auschwitz-Birkenau ermordet wurden. Insgesamt ermordeten die Nazis etwa eine halbe Million Sinti*zze und Rom*nja.

An aerial view of what the Gaza City area looked like this week. Taken from a Jordanian military aircraft, by our colleague Heidi Levine.

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. schrieb fünf Geschädigten aus der Untersuchungshaft. Die Justiz wusste davon, verhinderte es aber aus Rechtsgründen nicht. Die Rechtslage erklärt – in fünf Fragen an Prof. Matthias Jahn:

Drüben auf X drückte @elhotzo.bsky.social Bedauern über das Scheitern des Attentats auf Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf aus. Das AG Tiergarten sieht darin geschmacklose, aber straflose Satire. Welche Fragen heute in Moabit offen geblieben sind, berichtet @mkolter.bsky.social.

Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur @fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun... .

Weil ich das Interview jetzt schon mehrfach in den Drukos empfohlen habe: Gertrude Lübbe-Wolff schildert hier eindrucksvoll, was ein*e einzelne*r Richter*in am BVerfG gerade NICHT im Alleingang ausrichten kann.

Patricia Schlesinger erringt einen Teilsieg gegen den RBB. Der Sender muss der 2022 entlassenen Intendantin Ruhegelder zahlen. Das könnte in die Millionen gehen. Auch dem RBB stehen Ansprüche zu, hinsichtlich eines umstrittenen teuren Bauprojekts geht der Prozess weiter.

Die FU Berlin unternehme nicht genug, um jüdische Studierende zu schützen. Mit diesem Argument hat Lahav Shapira das Land Berlin verklagt. Das VG Berlin nimmt die Feststellungsklage ernst und fordert weitere Informationen von der Uni ein; Urteilsverkündung vertagt.

Das Drohnen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Maßstäbe auf, die für künftige Streitfragen wie etwa die Position Israels im Gaza-Krieg relevant werden können. Eine Analyse:

Zwei Jemeniten wollten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über die US Airbase in Ramstein laufen. Das BVerfG wies ihre Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Im konkreten Fall treffe die Bundesregierung keine Schutzpflicht zugunsten der Kläger. www.lto.de/recht/nachri...

Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, hat veranlasst, dass die bosnischen Teilnehmer an dem Gedenktag die „Blume von Srebrenica", ein Symbol der Solidarität mit den Genozidopfern und -Überlebenden, abnehmen mussten. Genozidleugnung & harter Rassismus („Geburten-Djihad“) der AfD waren aber ok

Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag. Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen. Was folgte war extrem traumatisierend.

Group of Israeli international law scholars send urgent letter to Israel’s Minister of Defense, IDF Chief of Staff, and Attorney General On plan to "concentrate" Palestinian population in South Gaza via @eliavl.bsky.social and @tamarmegiddo.bsky.social

"Er verstehe nicht mehr, "mit welchem Ziel" Israel in Gaza vorgehe, sagte Merz kürzlich. Was gibt es angesichts ethnischer Säuberungen nicht zu verstehen?" Mutiger und dringend nötiger Kommentar des Chefredakteurs von Tonline Florian Harms www.t-online.de/nachrichten/...

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

„Der Bundestag ist kein Zirkuszelt“, sagte Friedrich Merz kürzlich. Ich wäre mir da leider nicht so sicher.

"Judenhasser treten Polizist in Klinik", titelte die B.Z. "Eine Szene entlarvt sich selbst", schrieb der Tagesspiegel. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf X, der "Angriff" sei "nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt". Eine Videoanalyse zeigt nun ein anderes Bild.

Bayern, Kreuzerlass und Glaubensfreiheit: Ö-Recht-Herz, was willst du mehr?

Dieser elende, reaktionäre und CSU-Parteibuch-verseuchte BayVGH hat es schon wieder getan! Zwei Schülerinnen klagen gegen Kruzifixe in der Schule und der VGH gibt den Klagen einfach so statt!

VG Berlin entscheidet zum #Aufnahmeprogramm für #Afghanen, wann die Bundesregierung #Visa erteilen muss: www.lto.de/recht/nachri...

Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Wird die Luft für Dobrindt bald noch dünner? @mkolter.bsky.social hat sich umgehört: