❗𝐙𝐮𝐰𝐚𝐜𝐡𝐬 𝐢𝐦 𝐏𝐫ä𝐬𝐢𝐝𝐢𝐮𝐦: 𝐒𝐢𝐥𝐯𝐢𝐚 𝐂. 𝐆𝐫𝐨𝐩𝐩𝐥𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐃𝐫. 𝐒𝐰𝐚𝐧𝐭𝐣𝐞 𝐉𝐚𝐜𝐤𝐥𝐨𝐟𝐬𝐤𝐲 Das DAV-Präsidium wird künftig durch zwei Anwältinnen ergänzt: Auf Vorschlag des Präsidenten wurden Dr. Swantje Jacklofsky sowie Silvia C. Groppler durch den Vorstand des DAV als neue Vizepräsidentinnen gewählt.

Wer deutsche Interessen in Afghanistan vertreten hat, darf jetzt nicht im Stich gelassen werden. www.n-tv.de/politik/NGOs...

❗Unsere #Justiz muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Dass der Bund den Ländern dabei unter die Arme greift, ist konsequent und richtig. www.stern.de/news/bundesr... #PaktfürdenRechtsstaat

"Nicht radikal, aber ein Update": Der @anwaltverein.bsky.social drängt darauf, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltstitel abzusenken und das System zu modernisieren. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

"Signalträchtiger Aktionismus“ und wider der "rationalen rechtswissenschaftlichen Debatte“: Anwaltsverbände - BRAK und @anwaltverein.bsky.social - kritisieren die geplante Strafverschärfung beim Thema K.O.-Tropfen. (via @lto-de.bsky.social ) #Strafrecht www.lto.de/recht/hinter...

Schafspelz war gestern: Der neue Anlauf bemüht sich nicht mal mehr, harmlos zu wirken. Der DAV appelliert an die Bundesregierung, den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft abzulehnen. 👉 PM: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Wir hatten lange darauf gedrungen – nach einem BVerfG-Urteil wird nun die Gefangenenvergütung für Inhaftierte auf ein Mindestmaß angehoben. Die bisherigen Stundenlöhne von teils weniger als 2 € spiegelten den Resozialisierungsgedanken nicht wider. taz.de/Ausbeutung-h...

🛡 Bessere, einheitliche Cybersicherheitsmaßnahmen in der #EU – das soll mit der Umsetzung der #NIS2-Richtlinie kommen. 🤔 Doch der Gesetzentwurf hat noch Optimierungspotential. ▶▶▶ Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

DAV zur erneuten Verhaftung von Mehmet #Pehlivan: "Das Konzept der Strafverteidigung ist ein essenzieller Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Die Anwaltschaft ist ein notwendiges Korrektiv gegen staatliche Willkür." ▶️▶️▶️Vollständiges Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/... #Türkei

DAV und @rav-ev.bsky.social verurteilen die Veröffentlichung von Name+Foto einer Asylrechtsanwältin auf einem rechten Nachrichten-Portal. Eine Anwältin bewusst zur Zielscheibe rassistisch motivierter Anfeindungen oder gar Übergriffe zu machen, ist unverantwortlich! anwaltverein.de/de/newsroom/...

AG Sozialrecht im @anwaltverein.bsky.social Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis" Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung

DAV-Präsident Stefan von Raumer zu Gast beim SWR-Podcast "Die Justizreporter:innen" - aufgezeichnet beim #Anwaltstag25: ⏭️ www.ardaudiothek.de/episode/die-...

Nein zur kontinentalen Herkunftsanalyse bei DNA-Spuren! Der DAV kritisiert den Vorstoß von Bayern und BaWü bei der #JuMiKo: Ein Erkennt­nis­gewinn ist dadurch nicht zu erwarten – eine steigende Diskri­mi­nierung von Menschen­gruppen und Ethnien dagegen umso mehr. 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

Anlässlich des #Anwaltstag25 unterstützt der DAV den #JuMiKo -Antrag aus Hamburg: Betroffene häuslicher Gewalt müssen sich möglichst ohne langwierigen Rechtsstreit und Kostenlast aus dem gemeinsamen Wohnmietverhältnis mit dem Schädiger lösen können. 👉 Details: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Frauen im Anwaltsberuf: Ist das Vergütungssystem in vielen Kanzleien "von gestern"? #Anwaltsblatt @anwaltverein.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

#Anwaltstag25: Es geht los! 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

❌ Kein #AfD-Abgeordneter als Rechtsausschussvorsitz: Auch 2025 hat der neue Rechtsausschuss den AfD-Bewerber um den Vorsitz abgelehnt. Der #DAV hatte davor gewarnt, Verfassungsfeinde an die Spitze rechtsstaatlich bedeutender Ausschüsse zu wählen. anwaltverein.de/de/newsroom/...

"Es sollte nicht der Einrichtung ethnisierender Datenbanken ohne ermittlungstaktischen Gewinn, aber mit potenzieller Prangerwirkung Vorschub geleistet werden."

Wer im Bundestag konsequent durch menschen- und demokra­tie­feindliche Propaganda auffällt, disqua­li­fiziert sich von wichtigen Ämtern – und kann erst recht nicht die politische Deutungs­hoheit über Recht und Gesetz für sich beanspruchen. anwaltverein.de/de/newsroom/...

Seit Dienstag liegt die Konvention des Europarates zum Schutz des Anwalts­berufs zur Zeichnung durch die Vertragsstaaten aus. Der DAV begrüßt die rasche Unterzeichnung durch die ersten 17 Staaten - die neue Bundes­re­gierung möge nun zeitnah nachziehen. 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/... 📷 CCBE

Wir freuen uns auch mega!

❌ RUSSISCHES VORGEHEN GEGEN ANWALTSCHAFT MUSS ENDEN! #Russland versucht schon länger, gegen Unternehmen vorzugehen, die Schiedsverfahren gegen die Russische Föderation betreiben. Jetzt geraten auch Anwält:innen und das Schiedsgericht ins Visier. ▶ Zur Pressemitteilung: lnkd.in/dzTns52M

Top: Pakt für den Rechtsstaat inkl Digitalisierung Flop: Einschränkungen bei Freiheits- und Menschenrechten (Vorratsdatenspeicherung, Asylverfahren etc.) Missing: Abstammungsrecht, Dokumentation der Hauptverhandlung und Überwachungsgesamtrechnung Details hier👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

❗ Gemeinsam mit 17 anderen Organisationen fordern wir die 🇺🇸 US-Regierung auf, die Einschüchterung und Behinderung von Angehörigen der Rechtsberufe einzustellen. ⛔ Mit ihren Aktionen gegen Rechtspflege im In- und Ausland verletzt die US-Regierung die Grundprinzipien der Vereinten Nationen.

"Auch bei uns kann die Konvention zu Verbesserungen beim Berufsgeheimnisträgerschutz führen. Das könnte etwa im Bereich des Schutzes vor Sicherstellungen und Beschlagnahmen von Mandantenunterlagen in Kanzleiräumen gelten", so DAV-Präsident Stefan von Raumer. www.lto.de/recht/jurist...

❌ SO GEHT ES NICHT WEITER Der DAV und weitere Verbände fordern Maßnahmen für eine zukunftsfähige juristische Ausbildung. Diversität, demographischer Wandel und Digitalisierung schaffen neue Herausforderungen, die nicht ignoriert werden dürfen. Zur Erklärung: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Anlässlich der bevorstehenden BTW und der folgenden Koalitionsverhandlungen legt der DAV ein 5-Punkte-Papier zum Migrationsrecht vor. Angesichts der hitzigen Debatten appelliert der DAV für einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema Einwanderung. 👉 anwaltverein.de/files/anwalt...

🖤 DAV trauert um #GerhartBaum Noch im Juni 2024 wurde Gerhart Baum beim #Anwaltstag mit dem Ehrenzeichen der #Anwaltschaft geehrt. „Gerhart Baum ist ein Leuchtbild für Werte, die wir alle verteidigen müssen“, sagte die damalige DAV-Präsidentin Kindermann in #Bielefeld.

❗ STEFAN VON RAUMER IST NEUER DAV-PRÄSIDENT ❕ ▶▶▶ Zur Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/...

HANS LITTEN. Widerstandskämpfer. Rechtsanwalt. Viele Juristen machten sich im Nationalsozialismus mitschuldig. Hans Litten gehörte nicht zu ihnen: Spätestens mit dem Edenpalast-Prozess 1931 machte der Strafverteidiger sich Hitler persönlich zum Feind. 1938 kam Litten im KZ Dachau ums Leben.

In seinen Eckpunkten zur BTW fordert der DAV u.a. eine grundlegende Familienrechtsreform: Kinderwunsch, Abstammungsrecht, Betreuungsformen: Dringend notwendig ist nicht nur der Abbau des Reformstaus, sondern auch die Verzahnung mit anderen Rechtsbereichen. PM 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

Die #RVG-Anpassung ist nicht nur eine gute Nachricht für viele Kolleg:innen in Bereichen, in denen Vergütungsvereinbarungen undenkbar sind. Sie ist auch die Garantie für Rechtsuchende, auch künftig bezahlbare Rechtshilfe zu erhalten. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

Am 24. Januar ist der Tag der bedrohten Anwältin & des bedrohten Anwalts. Fokusland 2025 ist #Belarus. Termine: + 22.1. 14°° Pressekonferenz teams.microsoft.com/dl/launcher/... + 23.1. 18°° Diskussionsveranstaltung anwaltverein.de/de/fortbildu... + 24.1. 13°° Kundgebung Botschaft Belarus Berlin

Am Vorabend des Tags der bedrohten Anwaltschaft laden DAV, Rechtsanwaltskammer Berlin und der @rav-ev.bsky.social zur Diskussionsveranstaltung zum Fokus-Land Belarus ein. 👉 Anmeldung: easy-feedback.de/umfrage/1933... Der Eintritt ist frei!

Erhalt des Rechtsstaats, Stärkung der Rechtsstellung von Anwälten, regelmäßige RVG-Erhöhungen: Der Deutsche Anwaltverein hat seine rechtspolitische Agenda zur Bundestagswahl vorgelegt.

📜ECKPUNKTE ZUR BUNDESTAGSWAHL Unsere Forderungen für die Rechtspolitik der nächsten Legislatur haben wir in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. ▶▶▶ Mehr erfahren: anwaltverein.de/de/newsroom/...

DAV begrüßt EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot: „Damit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihrer Rolle im Rechtstaat nachkommen können, ist es unverzichtbar, dass sie unabhängig sind – sowohl von staatlichen Stellen, als auch von rein wirtschaftlichen Interessen." ➡️ anwaltverein.de/de/newsroom/...

🔁 Murmeltiere sind wenigstens putzig - die #Chatkontrolle leider gar nicht. 🔁 Der DAV positioniert sich klar gegen einen neuen Vorschlag aus #Ungarn. Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/... #Europa #CSAM

Heute ist der #TagDerMenschenrechte. Zu den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gehören der Anspruch auf Rechtsschutz, der Schutz vor willkürlicher Festnahme und das Recht auf ein faires Verfahren. Weltweit kämpfen Anwält:innen im Namen Betroffener dafür.

🟥 Ein Zehntel ist nicht gut genug! ⬜ Das Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan war für 36.000 Menschen ausgelegt. Aufnahmezusagen haben bislang jedoch erst 3.000 erhalten. #DAV und 25 andere Organisationen fordern mehr Einsatz. anwaltverein.de/files/anwalt... #Asyl

Danke für den schönen Bericht vom DAV-Vielfaltstag, @joachimjahn.bsky.social!

🗃 Dass das beA-Verbot im #Jahressteuergesetz fehlgeleitet ist, war früh klar. Deswegen hatte man es eigentlich aus dem Gesetzentwurf gestrichen - doch dann wurde es - versehentlich? - dennoch beschlossen. Das muss korrigiert werden - sobald es geht! Zur PM: anwaltverein.de/de/newsroom/...

❕ Trotz zerbrochener Ampel: #BVerfG JETZT schützen! Die juristischen Verbände fordern die Politik auf, die nötigen Änderungen am #GG noch vor anstehenden Neuwahlen zu beschließen. Zur gemeinsamen Presseerklärung: anwaltverein.de/de/newsroom/... #Ampel #Scholz #Lindner #Recht #Politik #Bundestag

Die Ampel ist aus. Was wird aus den wichtigen Vorhaben für die Anwaltschaft? Was wird aus dem #RVG, den Sammelanderkonten und der #Resilienz? 👉 Ein kritischer Blick von Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des DAV: anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

🟥👨‍⚖️GERICHTSSCHLIESSUNGEN GEFÄHRDEN ZUGANG ZUM RECHT👩‍⚖️⬜ Die #Justiz darf sich nicht immer weiter von Bürger:innen entfernen. ▶▶▶ Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/... #schleswigholstein #kiel #landtag #recht

Soll endlich kommen: #Pflichtverteidigung ab der ersten Stunde! Wer bisher einer Straftat beschuldigt wird, bekommt nicht automatisch einen Verteidiger. Ermittler können Beschuldigte so unter Druck setzen, auf Verteidigung zu verzichten – diese bekommen sie nämlich nur auf Antrag.

⚖ Wir brauchen die #Resilienz des Rechtsstaates! ❕ Dafür fehlt es in den Entwürfen, die der #Bundestag heute berät, aber noch an der Einbeziehung des Bundesrates, meint #DAV-Vizepräsident Karpenstein. ▶▶▶ Mehr dazu: anwaltverein.de/de/newsroom/... #BVerfG #Bundesrat #Rechtsstaat

"Die Zeit war mehr als reif!" Im #Familienrecht hat die Anwaltschaft schon lange mit einem enormen #Reformstau zu kämpfen. Jetzt soll das endlich angegangen werden. Mehr dazu: anwaltverein.de/de/newsroom/... #Ampel #Familie #Recht #Abstammung #Adoption

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Signal an den Gesetzgeber, dass das Grundgesetz einer uferlosen Datensammlung Grenzen setzt. anwaltverein.de/de/newsroom/...

Union und Ampel haben sich im Bundestag bereits auf wichtige Regelungen zur Absicherung des BVerfG geeinigt. Das Zustimmungserfordernis war das fehlende Puzzlestück. Der BT sollte sich dem greifbaren partei- und länderübergreifenden Konsens nun nicht verschließen. anwaltverein.de/de/newsroom/...