🚨 𝗠𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗮𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗠𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗮𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴! Auch der Name "IP-Speicherung" täuscht nicht darüber hinweg, dass das BMJV eine neue Vorratsdatenspeicherung plant. anwaltverein.de/newsroom/ip-...

Heute ist der 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 ⚖️ ❕ An die Errungenschaften, die wir zum Beispiel mit der EMRK erreicht haben, müssen wir immer wieder erinnern. Erst in diesem Jahr stellten mehrere Staaten die Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte infrage.

"Noch immer sind über die Hälfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Prüfung gefallen lassen." Statement des DAV-Präsidenten 👉 anwaltverein.de/newsroom/dav... 🛑 Zum ersten Mal wird ein Pflichtanwalt in Haft- und Gewahrsamssachen wieder abgeschafft!

😎 Als 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘀𝗳𝗮𝗰𝗵𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁𝗲/𝗿 (ReFa) oder 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘀- 𝘂𝗻𝗱 𝗡𝗼𝘁𝗮𝗿𝗳𝗮𝗰𝗵𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁𝗲/𝗿 (ReNo) bist du mitten in der Steuerzentrale einer Kanzlei. Dieser Job bietet dir Berufsaussichten – und das ohne Studium! ▶️▶️▶️ Jetzt informieren unter www.reno-refa.de!

2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal! Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt! www.rav.de/publikatione...

75 Jahre EMRK 🎉 DAV-Präsident Stefan von Raumer hat mit Tagesschau.de über die Bedeutung dieses einzigartigen Rechtsrahmens gesprochen: www.tagesschau.de/ausland/euro...

Der dänische Vorschlag zur Chatkontrolle ist (vorerst) vom Tisch – auch dank des stabilen Neins der Bundesregierung. Der DAV spricht sich seit Jahren gegen die anlasslose Überwachung privater Kommunikation aus – und warnt vor weiteren Anläufen: 👉 anwaltverein.de/newsroom/ver...

WORD! Dem können wir uns nur anschließen. Prof. Dr. Helmut Frister, Vorsitzender im Deutschen #Ethikrat, appelliert bei @lto-de.bsky.social für die Dokumentation der Hauptverhandlung – eine langjährige Forderung des DAV. Quelle: www.lto.de/recht/hinter... #DokHVG

Ist schon #Halloween? Pünktlich zum Gruselfest soll der Untote namens biometische #Videoüberwachung wieder zum Leben erwachen. "Das ist Symbolpolitik ohne Sicherheitsgewinn, dafür mit großen Freiheitseinschränkungen für Millionen unbescholtener Bürger:innen." 👉 anwaltverein.de/newsroom/vid...

Nahezu weltweit ist die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr – auch in einst vorbildlichen Demokratien. DAV-Präsident Stefan von Raumer war zu Gast beim SWR in Karlsruhe und hat mit Kolja Schwartz über den Druck auf den Rechtsstaat (auch hierzulande) gesprochen: ⏯️ www.swr.de/justizreport...

Pflicht zur E-Akte erst ab 2027: @anwaltverein.bsky.social und @richterbund.bsky.social reagieren genervt auf die "Digital-Wüste" in der #Justiz. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/justiz...

Es wird Zeit für eine endgültige Absage an die #Chatkontrolle.

👻 Auch, wenn Halloween vor der Tür steht: Auf diese Gruselgeschichte können wir verzichten! ❗Die Bundesregierung muss klarstellen: Anlasslose Massenüberwachung und Verletzung von Grundrechten ist mit Deutschland nicht zu machen. Mehr dazu: anwaltverein.de/newsroom/pm-...

To be clear: Die IRG-Reform ist überfällig, und der aktuelle Aufschlag ist in jedem Fall eine Verbesserung zum Status Quo! (Es ist nur noch deutlich Luft nach oben.)

"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem @anwaltverein.bsky.social zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden. 📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌 Bitte melden Sie sich an: anwaltverein.de/veranstaltun...

❗𝐙𝐮𝐰𝐚𝐜𝐡𝐬 𝐢𝐦 𝐏𝐫ä𝐬𝐢𝐝𝐢𝐮𝐦: 𝐒𝐢𝐥𝐯𝐢𝐚 𝐂. 𝐆𝐫𝐨𝐩𝐩𝐥𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐃𝐫. 𝐒𝐰𝐚𝐧𝐭𝐣𝐞 𝐉𝐚𝐜𝐤𝐥𝐨𝐟𝐬𝐤𝐲 Das DAV-Präsidium wird künftig durch zwei Anwältinnen ergänzt: Auf Vorschlag des Präsidenten wurden Dr. Swantje Jacklofsky sowie Silvia C. Groppler durch den Vorstand des DAV als neue Vizepräsidentinnen gewählt.

Wer deutsche Interessen in Afghanistan vertreten hat, darf jetzt nicht im Stich gelassen werden. www.n-tv.de/politik/NGOs...

❗Unsere #Justiz muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Dass der Bund den Ländern dabei unter die Arme greift, ist konsequent und richtig. www.stern.de/news/bundesr... #PaktfürdenRechtsstaat

"Nicht radikal, aber ein Update": Der @anwaltverein.bsky.social drängt darauf, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltstitel abzusenken und das System zu modernisieren. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

"Signalträchtiger Aktionismus“ und wider der "rationalen rechtswissenschaftlichen Debatte“: Anwaltsverbände - BRAK und @anwaltverein.bsky.social - kritisieren die geplante Strafverschärfung beim Thema K.O.-Tropfen. (via @lto-de.bsky.social ) #Strafrecht www.lto.de/recht/hinter...

Schafspelz war gestern: Der neue Anlauf bemüht sich nicht mal mehr, harmlos zu wirken. Der DAV appelliert an die Bundesregierung, den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft abzulehnen. 👉 PM: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Wir hatten lange darauf gedrungen – nach einem BVerfG-Urteil wird nun die Gefangenenvergütung für Inhaftierte auf ein Mindestmaß angehoben. Die bisherigen Stundenlöhne von teils weniger als 2 € spiegelten den Resozialisierungsgedanken nicht wider. taz.de/Ausbeutung-h...

🛡 Bessere, einheitliche Cybersicherheitsmaßnahmen in der #EU – das soll mit der Umsetzung der #NIS2-Richtlinie kommen. 🤔 Doch der Gesetzentwurf hat noch Optimierungspotential. ▶▶▶ Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

DAV zur erneuten Verhaftung von Mehmet #Pehlivan: "Das Konzept der Strafverteidigung ist ein essenzieller Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Die Anwaltschaft ist ein notwendiges Korrektiv gegen staatliche Willkür." ▶️▶️▶️Vollständiges Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/... #Türkei

DAV und @rav-ev.bsky.social verurteilen die Veröffentlichung von Name+Foto einer Asylrechtsanwältin auf einem rechten Nachrichten-Portal. Eine Anwältin bewusst zur Zielscheibe rassistisch motivierter Anfeindungen oder gar Übergriffe zu machen, ist unverantwortlich! anwaltverein.de/de/newsroom/...

AG Sozialrecht im @anwaltverein.bsky.social Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis" Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung

DAV-Präsident Stefan von Raumer zu Gast beim SWR-Podcast "Die Justizreporter:innen" - aufgezeichnet beim #Anwaltstag25: ⏭️ www.ardaudiothek.de/episode/die-...

Nein zur kontinentalen Herkunftsanalyse bei DNA-Spuren! Der DAV kritisiert den Vorstoß von Bayern und BaWü bei der #JuMiKo: Ein Erkennt­nis­gewinn ist dadurch nicht zu erwarten – eine steigende Diskri­mi­nierung von Menschen­gruppen und Ethnien dagegen umso mehr. 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

Anlässlich des #Anwaltstag25 unterstützt der DAV den #JuMiKo -Antrag aus Hamburg: Betroffene häuslicher Gewalt müssen sich möglichst ohne langwierigen Rechtsstreit und Kostenlast aus dem gemeinsamen Wohnmietverhältnis mit dem Schädiger lösen können. 👉 Details: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Frauen im Anwaltsberuf: Ist das Vergütungssystem in vielen Kanzleien "von gestern"? #Anwaltsblatt @anwaltverein.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

#Anwaltstag25: Es geht los! 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

❌ Kein #AfD-Abgeordneter als Rechtsausschussvorsitz: Auch 2025 hat der neue Rechtsausschuss den AfD-Bewerber um den Vorsitz abgelehnt. Der #DAV hatte davor gewarnt, Verfassungsfeinde an die Spitze rechtsstaatlich bedeutender Ausschüsse zu wählen. anwaltverein.de/de/newsroom/...

"Es sollte nicht der Einrichtung ethnisierender Datenbanken ohne ermittlungstaktischen Gewinn, aber mit potenzieller Prangerwirkung Vorschub geleistet werden."

Wer im Bundestag konsequent durch menschen- und demokra­tie­feindliche Propaganda auffällt, disqua­li­fiziert sich von wichtigen Ämtern – und kann erst recht nicht die politische Deutungs­hoheit über Recht und Gesetz für sich beanspruchen. anwaltverein.de/de/newsroom/...

Seit Dienstag liegt die Konvention des Europarates zum Schutz des Anwalts­berufs zur Zeichnung durch die Vertragsstaaten aus. Der DAV begrüßt die rasche Unterzeichnung durch die ersten 17 Staaten - die neue Bundes­re­gierung möge nun zeitnah nachziehen. 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/... 📷 CCBE

Wir freuen uns auch mega!

❌ RUSSISCHES VORGEHEN GEGEN ANWALTSCHAFT MUSS ENDEN! #Russland versucht schon länger, gegen Unternehmen vorzugehen, die Schiedsverfahren gegen die Russische Föderation betreiben. Jetzt geraten auch Anwält:innen und das Schiedsgericht ins Visier. ▶ Zur Pressemitteilung: lnkd.in/dzTns52M

Top: Pakt für den Rechtsstaat inkl Digitalisierung Flop: Einschränkungen bei Freiheits- und Menschenrechten (Vorratsdatenspeicherung, Asylverfahren etc.) Missing: Abstammungsrecht, Dokumentation der Hauptverhandlung und Überwachungsgesamtrechnung Details hier👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

❗ Gemeinsam mit 17 anderen Organisationen fordern wir die 🇺🇸 US-Regierung auf, die Einschüchterung und Behinderung von Angehörigen der Rechtsberufe einzustellen. ⛔ Mit ihren Aktionen gegen Rechtspflege im In- und Ausland verletzt die US-Regierung die Grundprinzipien der Vereinten Nationen.

"Auch bei uns kann die Konvention zu Verbesserungen beim Berufsgeheimnisträgerschutz führen. Das könnte etwa im Bereich des Schutzes vor Sicherstellungen und Beschlagnahmen von Mandantenunterlagen in Kanzleiräumen gelten", so DAV-Präsident Stefan von Raumer. www.lto.de/recht/jurist...

❌ SO GEHT ES NICHT WEITER Der DAV und weitere Verbände fordern Maßnahmen für eine zukunftsfähige juristische Ausbildung. Diversität, demographischer Wandel und Digitalisierung schaffen neue Herausforderungen, die nicht ignoriert werden dürfen. Zur Erklärung: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Anlässlich der bevorstehenden BTW und der folgenden Koalitionsverhandlungen legt der DAV ein 5-Punkte-Papier zum Migrationsrecht vor. Angesichts der hitzigen Debatten appelliert der DAV für einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema Einwanderung. 👉 anwaltverein.de/files/anwalt...

🖤 DAV trauert um #GerhartBaum Noch im Juni 2024 wurde Gerhart Baum beim #Anwaltstag mit dem Ehrenzeichen der #Anwaltschaft geehrt. „Gerhart Baum ist ein Leuchtbild für Werte, die wir alle verteidigen müssen“, sagte die damalige DAV-Präsidentin Kindermann in #Bielefeld.

❗ STEFAN VON RAUMER IST NEUER DAV-PRÄSIDENT ❕ ▶▶▶ Zur Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/...

HANS LITTEN. Widerstandskämpfer. Rechtsanwalt. Viele Juristen machten sich im Nationalsozialismus mitschuldig. Hans Litten gehörte nicht zu ihnen: Spätestens mit dem Edenpalast-Prozess 1931 machte der Strafverteidiger sich Hitler persönlich zum Feind. 1938 kam Litten im KZ Dachau ums Leben.

In seinen Eckpunkten zur BTW fordert der DAV u.a. eine grundlegende Familienrechtsreform: Kinderwunsch, Abstammungsrecht, Betreuungsformen: Dringend notwendig ist nicht nur der Abbau des Reformstaus, sondern auch die Verzahnung mit anderen Rechtsbereichen. PM 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

Die #RVG-Anpassung ist nicht nur eine gute Nachricht für viele Kolleg:innen in Bereichen, in denen Vergütungsvereinbarungen undenkbar sind. Sie ist auch die Garantie für Rechtsuchende, auch künftig bezahlbare Rechtshilfe zu erhalten. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

Am 24. Januar ist der Tag der bedrohten Anwältin & des bedrohten Anwalts. Fokusland 2025 ist #Belarus. Termine: + 22.1. 14°° Pressekonferenz teams.microsoft.com/dl/launcher/... + 23.1. 18°° Diskussionsveranstaltung anwaltverein.de/de/fortbildu... + 24.1. 13°° Kundgebung Botschaft Belarus Berlin

Am Vorabend des Tags der bedrohten Anwaltschaft laden DAV, Rechtsanwaltskammer Berlin und der @rav-ev.bsky.social zur Diskussionsveranstaltung zum Fokus-Land Belarus ein. 👉 Anmeldung: easy-feedback.de/umfrage/1933... Der Eintritt ist frei!

Erhalt des Rechtsstaats, Stärkung der Rechtsstellung von Anwälten, regelmäßige RVG-Erhöhungen: Der Deutsche Anwaltverein hat seine rechtspolitische Agenda zur Bundestagswahl vorgelegt.