Seit heute erhalten Betroffene in #Abschiebehaft keinen anwaltlichen Pflichtbeistand mehr. „Wenn Freiheit u Existenz durch staatliche Maßnahmen auf dem Spiel stehen, ist anwaltlicher Beistand als Bestandteil grundlegender Verfahrensgarantien ein Muss“, so Stefan v Raumer www1.wdr.de/politik/absc...

"Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit"❗ DAV-Präsident Stefan von Raumer war zu Gast im Podcast Eniştenin Masası. www.youtube.com/watch?v=DeGj...

Was haben @anwaltverein.bsky.social, @eco.de, @dielinkebt.de, @gruene-bundestag.de, @digiges.bsky.social und @digitalrechte.bsky.social gemeinsam? Sie lehnen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. netzpolitik.org/2026/dritter...

"Verpolizeilichung der Zollbehörden". BRAK und @anwaltverein.bsky.social reagieren mit heftiger Kritik auf einen Gesetzesvorschlag aus dem @bmf-bund.de. Zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen die Kompetenzen des Zolls massiv ausgeweitet werden. www.lto.de/recht/nachri...

❗Anwaltverein sieht Gesetz gegen digitale Gewalt kritisch Habt ihr den DAV in der tagesschau am Freitag entdeckt? Nein? 🤔 Dann hier noch mal zum Nachholen: youtu.be/VCRTJHTelg4?...

Auch der DAV hat diese Forderung unterzeichnet: Die chinesischen Behörden müssen den willkürlich inhaftierten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng nach Ablauf seiner Haftstrafe freilassen und seine uneingeschränkte Freiheit gewährleisten! #FreeYuWensheng #China #RuleOfLaw

❗Sicherheitsfreigaben ausgesetzt, Regierungsaufträge gekündigt: 🛡️Mit einem Amicus-Curiae-Brief unterstützen der DAV und europäische Partner Kanzleien, die sich gegen die Drangsalierung der Trump-Regierung wehren. ▶️▶️▶️ Mehr dazu im Anwaltsblatt: anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Rechtssicherheit auch für Mitarbeiter in Fußball-Fanprojekten: Deutscher @anwaltverein.bsky.social fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Kein Richtervorbehalt, flächendeckender Zugriff auf das digitale Leben: Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und automatisierter Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft, u.a. @anwaltverein.bsky.social , ist entsetzt. www.lto.de/recht/hinter...

❗𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗼𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲: Das Programm für den #Anwaltstag26! ▶️ Gleich reinschauen und anmelden: anwaltstag.de/de/

Lobbyist für den Rechtsstaat: 𝗗𝗲𝗿 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘃𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻 📬 Unbedingt in den Briefkasten schauen – denn diese Woche kommt das neue Anwaltsblatt! ▶️Wer direkt online lesen will, findet hier einen Vorgeschmack: anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/sc...

Wenn ihr nur eine lest, dann die vom @anwaltverein.bsky.social. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". anwaltverein.de/files/media/...

Resiliente Anwaltschaft: Deutscher @anwaltverein.bsky.social schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

Vielen Dank an die Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social für diese Stellungnahme. Der RAV schließt sich dieser gerne an. #FahrenOhneTicket #Entkriminalisierung anwaltverein.de/newsroom/sn-...

🟥 Guten Morgen aus #Strasbourg! ⬜ Die Bundesjustizministerin unterzeichnet hier heute die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufes. Vor Ort begleitet wird die Unterzeichnung von DAV-Präsident Stefan von Raumer, der zu den Initiatoren des Textes zählt.

"Das Verfahren hat gezeigt, wie wichtig unabhängige Rechtsanwält:innen und anwaltliche Berufsorganisationen sind, die sich selbst im Angesicht drohender Haftstrafen nicht von ihrem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit abbringen lassen." (DAV) 👉 anwaltverein.de/newsroom/pm-... @rav-ev.bsky.social

🚨 𝗠𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗮𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗠𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗮𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴! Auch der Name "IP-Speicherung" täuscht nicht darüber hinweg, dass das BMJV eine neue Vorratsdatenspeicherung plant. anwaltverein.de/newsroom/ip-...

Heute ist der 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 ⚖️ ❕ An die Errungenschaften, die wir zum Beispiel mit der EMRK erreicht haben, müssen wir immer wieder erinnern. Erst in diesem Jahr stellten mehrere Staaten die Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte infrage.

"Noch immer sind über die Hälfte aller Inhaftierungen rechtswidrig. Der Staat muss sich hier eine besonders genaue Prüfung gefallen lassen." Statement des DAV-Präsidenten 👉 anwaltverein.de/newsroom/dav... 🛑 Zum ersten Mal wird ein Pflichtanwalt in Haft- und Gewahrsamssachen wieder abgeschafft!

😎 Als 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘀𝗳𝗮𝗰𝗵𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁𝗲/𝗿 (ReFa) oder 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁𝘀- 𝘂𝗻𝗱 𝗡𝗼𝘁𝗮𝗿𝗳𝗮𝗰𝗵𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁𝗲/𝗿 (ReNo) bist du mitten in der Steuerzentrale einer Kanzlei. Dieser Job bietet dir Berufsaussichten – und das ohne Studium! ▶️▶️▶️ Jetzt informieren unter www.reno-refa.de!

2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal! Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt! www.rav.de/publikatione...

75 Jahre EMRK 🎉 DAV-Präsident Stefan von Raumer hat mit Tagesschau.de über die Bedeutung dieses einzigartigen Rechtsrahmens gesprochen: www.tagesschau.de/ausland/euro...

Der dänische Vorschlag zur Chatkontrolle ist (vorerst) vom Tisch – auch dank des stabilen Neins der Bundesregierung. Der DAV spricht sich seit Jahren gegen die anlasslose Überwachung privater Kommunikation aus – und warnt vor weiteren Anläufen: 👉 anwaltverein.de/newsroom/ver...

WORD! Dem können wir uns nur anschließen. Prof. Dr. Helmut Frister, Vorsitzender im Deutschen #Ethikrat, appelliert bei @lto-de.bsky.social für die Dokumentation der Hauptverhandlung – eine langjährige Forderung des DAV. Quelle: www.lto.de/recht/hinter... #DokHVG

Ist schon #Halloween? Pünktlich zum Gruselfest soll der Untote namens biometische #Videoüberwachung wieder zum Leben erwachen. "Das ist Symbolpolitik ohne Sicherheitsgewinn, dafür mit großen Freiheitseinschränkungen für Millionen unbescholtener Bürger:innen." 👉 anwaltverein.de/newsroom/vid...

Nahezu weltweit ist die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr – auch in einst vorbildlichen Demokratien. DAV-Präsident Stefan von Raumer war zu Gast beim SWR in Karlsruhe und hat mit Kolja Schwartz über den Druck auf den Rechtsstaat (auch hierzulande) gesprochen: ⏯️ www.swr.de/justizreport...

Pflicht zur E-Akte erst ab 2027: @anwaltverein.bsky.social und @richterbund.bsky.social reagieren genervt auf die "Digital-Wüste" in der #Justiz. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/justiz...

Es wird Zeit für eine endgültige Absage an die #Chatkontrolle.

👻 Auch, wenn Halloween vor der Tür steht: Auf diese Gruselgeschichte können wir verzichten! ❗Die Bundesregierung muss klarstellen: Anlasslose Massenüberwachung und Verletzung von Grundrechten ist mit Deutschland nicht zu machen. Mehr dazu: anwaltverein.de/newsroom/pm-...

To be clear: Die IRG-Reform ist überfällig, und der aktuelle Aufschlag ist in jedem Fall eine Verbesserung zum Status Quo! (Es ist nur noch deutlich Luft nach oben.)

"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem @anwaltverein.bsky.social zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden. 📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌 Bitte melden Sie sich an: anwaltverein.de/veranstaltun...

❗𝐙𝐮𝐰𝐚𝐜𝐡𝐬 𝐢𝐦 𝐏𝐫ä𝐬𝐢𝐝𝐢𝐮𝐦: 𝐒𝐢𝐥𝐯𝐢𝐚 𝐂. 𝐆𝐫𝐨𝐩𝐩𝐥𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐃𝐫. 𝐒𝐰𝐚𝐧𝐭𝐣𝐞 𝐉𝐚𝐜𝐤𝐥𝐨𝐟𝐬𝐤𝐲 Das DAV-Präsidium wird künftig durch zwei Anwältinnen ergänzt: Auf Vorschlag des Präsidenten wurden Dr. Swantje Jacklofsky sowie Silvia C. Groppler durch den Vorstand des DAV als neue Vizepräsidentinnen gewählt.

Wer deutsche Interessen in Afghanistan vertreten hat, darf jetzt nicht im Stich gelassen werden. www.n-tv.de/politik/NGOs...

❗Unsere #Justiz muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Dass der Bund den Ländern dabei unter die Arme greift, ist konsequent und richtig. www.stern.de/news/bundesr... #PaktfürdenRechtsstaat

"Nicht radikal, aber ein Update": Der @anwaltverein.bsky.social drängt darauf, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltstitel abzusenken und das System zu modernisieren. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

"Signalträchtiger Aktionismus“ und wider der "rationalen rechtswissenschaftlichen Debatte“: Anwaltsverbände - BRAK und @anwaltverein.bsky.social - kritisieren die geplante Strafverschärfung beim Thema K.O.-Tropfen. (via @lto-de.bsky.social ) #Strafrecht www.lto.de/recht/hinter...

Schafspelz war gestern: Der neue Anlauf bemüht sich nicht mal mehr, harmlos zu wirken. Der DAV appelliert an die Bundesregierung, den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft abzulehnen. 👉 PM: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Wir hatten lange darauf gedrungen – nach einem BVerfG-Urteil wird nun die Gefangenenvergütung für Inhaftierte auf ein Mindestmaß angehoben. Die bisherigen Stundenlöhne von teils weniger als 2 € spiegelten den Resozialisierungsgedanken nicht wider. taz.de/Ausbeutung-h...

🛡 Bessere, einheitliche Cybersicherheitsmaßnahmen in der #EU – das soll mit der Umsetzung der #NIS2-Richtlinie kommen. 🤔 Doch der Gesetzentwurf hat noch Optimierungspotential. ▶▶▶ Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

DAV zur erneuten Verhaftung von Mehmet #Pehlivan: "Das Konzept der Strafverteidigung ist ein essenzieller Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Die Anwaltschaft ist ein notwendiges Korrektiv gegen staatliche Willkür." ▶️▶️▶️Vollständiges Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/... #Türkei

DAV und @rav-ev.bsky.social verurteilen die Veröffentlichung von Name+Foto einer Asylrechtsanwältin auf einem rechten Nachrichten-Portal. Eine Anwältin bewusst zur Zielscheibe rassistisch motivierter Anfeindungen oder gar Übergriffe zu machen, ist unverantwortlich! anwaltverein.de/de/newsroom/...

AG Sozialrecht im @anwaltverein.bsky.social Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis" Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung

DAV-Präsident Stefan von Raumer zu Gast beim SWR-Podcast "Die Justizreporter:innen" - aufgezeichnet beim #Anwaltstag25: ⏭️ www.ardaudiothek.de/episode/die-...

Nein zur kontinentalen Herkunftsanalyse bei DNA-Spuren! Der DAV kritisiert den Vorstoß von Bayern und BaWü bei der #JuMiKo: Ein Erkennt­nis­gewinn ist dadurch nicht zu erwarten – eine steigende Diskri­mi­nierung von Menschen­gruppen und Ethnien dagegen umso mehr. 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

Anlässlich des #Anwaltstag25 unterstützt der DAV den #JuMiKo -Antrag aus Hamburg: Betroffene häuslicher Gewalt müssen sich möglichst ohne langwierigen Rechtsstreit und Kostenlast aus dem gemeinsamen Wohnmietverhältnis mit dem Schädiger lösen können. 👉 Details: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Frauen im Anwaltsberuf: Ist das Vergütungssystem in vielen Kanzleien "von gestern"? #Anwaltsblatt @anwaltverein.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

#Anwaltstag25: Es geht los! 👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

❌ Kein #AfD-Abgeordneter als Rechtsausschussvorsitz: Auch 2025 hat der neue Rechtsausschuss den AfD-Bewerber um den Vorsitz abgelehnt. Der #DAV hatte davor gewarnt, Verfassungsfeinde an die Spitze rechtsstaatlich bedeutender Ausschüsse zu wählen. anwaltverein.de/de/newsroom/...

"Es sollte nicht der Einrichtung ethnisierender Datenbanken ohne ermittlungstaktischen Gewinn, aber mit potenzieller Prangerwirkung Vorschub geleistet werden."

Wer im Bundestag konsequent durch menschen- und demokra­tie­feindliche Propaganda auffällt, disqua­li­fiziert sich von wichtigen Ämtern – und kann erst recht nicht die politische Deutungs­hoheit über Recht und Gesetz für sich beanspruchen. anwaltverein.de/de/newsroom/...