Was macht #Demokratie aus? Welche Rolle spielt Justiz dabei? Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier: www.vdj.de/beitrage-akt...

Wir freuen uns sehr über die großzügige Förderung der Tagung durch die Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social und die VDJ @vdjinfo.bsky.social !

Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇 "Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf." www.hessenschau.de/politik/part...

Wir haben heute Postkarten an das Auswärtige Amt übergeben, mit denen sich Mitglieder der VDJ und weitere Unterstützer:innen für die Rückholung von Maja T. aus Ungarn einsetzten. Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben!!

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora" Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht www.vdj.de/beitrage-akt...

Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇

"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958. Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.

Die @vdjinfo.bsky.social ist jetzt auch auf Instagram. Folgt uns 👍 www.instagram.com/socialvdj/

Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

Es ist ein beispielloser Skandal! Trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt #MajaT unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest inhaftiert. Als VDJ wenden wir uns mit einer Postkartenaktion jetzt direkt an den Außenminister: Sorgen Sie für die Überstellung nach Deutschland.

Wenn ihr niedrigschwellig die @vdjinfo.bsky.social kennen lernen wollt, wir haben auch ein paar Regionalgruppen 👇 www.vdj.de/regionalgrup...

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen verurteilen wir diese Angriffe scharf www.vdj.de/beitrage-akt...

Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durchcdie Bundesregierung 🔽 🗓️5.6.25, 11:30 Uhr 📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin www.amnesty.de/pressemittei...

Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇 "Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen." www.vdj.de/beitrage-akt...

Von einem "flächendeckend tintenschwarzen Bild", das sich für die Bürger- und Menschenrechte zeichne, spricht @maxsteinbeis.bsky.social von @verfassungsblog.de gerade bei der Vorstellung des Grundrechte Reports 2025 in Berlin.

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...

Die Berliner Verwaltung wollte vier Aktivist*innen ausweisen und ordnete den sofortigen Vollzug an, doch der Wunsch, sich gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ist vor den Gerichten gescheitert. Alle vier dürfen erstmal bleiben. Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!

Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...

Unser Kollege, der Rechtsanwalt und Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Haft in der Türkei erneut verhaftet worden. Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!

Unser Kollege, der Rechtsanwalt und Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Haft in der Türkei erneut verhaftet worden. Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!

Die Angriffe des türkischen Staates gegen die #Istanbul er Anwaltskammer und die gesamte türkische Anwaltschaft gehen auch während der Proteste gegen die #Erdoğan-Regierung weiter. Wir verurteilen die Angriffe auf die freie Advokatur 1/3

Plädoyer unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social mit @rainerrehak.bsky.social vom FifF gegen exzessive Aufrüstung, gegen Kriegstüchtigkeit und für die Friedensausrichtung im Grundgesetz heute in der @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/politik/aufr...

Als @vdjinfo.bsky.social kritisieren wir mit unseren Kolleg*innen vom @rav-ev.bsky.social, RAK-Berlin und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen scharf die Absetzung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Istanbul. Hier zu den Hintergründen: www.vdj.de/beitrage-akt...

Plädoyer unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social mit @rainerrehak.bsky.social vom FifF gegen exzessive Aufrüstung, gegen Kriegstüchtigkeit und für die Friedensausrichtung im Grundgesetz heute in der @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/politik/aufr...

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau kritisiere ich die geplante Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht www.fr.de/politik/dram...

✊️ Frühjahrsempfang der @vdjinfo.bsky.social Düsseldorf am 10.04. ab 19 Uhr. Jurist*innen aus NRW vernetzen sich. Wenn du dabei sein willst 👉 PN (vegetarische Snacks, Getränke gibt es natürlich auch). Studis, Refs, Nichtmitglieder alle sind willkommen!

Ohne gesellschaftliche Debatte soll das Grundgesetz geändert werden, um Ausgaben für das Militär ohne Kreditgrenze zu ermöglichen. Fünf Bürgerrechtsorganisationen wenden sich gegen die Pläne und fordern ein Ende der Schuldenbremse und Wege zur Abrüstung www.vdj.de/beitrage-akt...

Ohne gesellschaftliche Debatte soll das Grundgesetz geändert werden, um Ausgaben für das Militär ohne Kreditgrenze zu ermöglichen. Fünf Bürgerrechtsorganisationen wenden sich gegen die Pläne und fordern ein Ende der Schuldenbremse und Wege zur Abrüstung www.vdj.de/beitrage-akt...

Gestern haben wir die Bestätigung des Registergerichts erhalten. Ein Stück Verbandsgeschichte ist geschrieben: Die VDJ heißt jetzt Vereinigung Demokratischer Jurist:innen! 💐🍾✊ PS.: Gebt uns etwas Zeit beim Überarbeiten der Außendarstellung! 😅

Der RAV kritisiert die Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung auf immer mehr Delikte, die nicht als Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 131b StPO) gewertet werden können. Dazu ausführlich für den RAV Helmut Pollähne @lto-de.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...

Unsere tollen Kolleg:innen vom @grundrechtekomitee.bsky.social haben lesenswerte Analysen zu den Wahlprogrammen der Parteien in den Bereichen Asyl, Überwachung, Militär und Sozialpolitik erstellt. www.grundrechtekomitee.de/details/arbe...

Das Rechtsportal @lto-de.bsky.social berichtet über unsere Erklärung zu den Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

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+++ Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat +++ Gemeinsam mit fünf weiteren Bürgerrechtsorganisationen und juristischen Berufsvertretungen wenden wir uns heute gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat in diesem Wahlkampf. 1/* www.vdj.de/beitrage-akt...

Gerne daran teilnehmen 👇 Gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen den Faschismus.

Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Das Bundesland Hessen hat die Verantwortung für diese Tat und das polizeiliche Versagen nie übernommen. Ein großer Dank an die Initiative 19. Februar, die seit Jahren unermüdlich an der Seite der Betroffenen steht.

Die @vdjinfo.bsky.social hat einen Nachruf auf Gerhart Baum veröffentlicht. "Wir verlieren mit Gerhart Baum einen prinzipiengeleiteten Verteidiger von Bürger- und Menschenrechten." www.vdj.de/beitrage-akt...

Wir trauern um Gerhart Baum. Letztes Jahr sagte er noch: "Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen". www.vdj.de/beitrage-akt...

Unsere @vdjinfo.bsky.social Pressemitteilung zu #MajaT "Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert das Auswärtige Amt dazu auf – unter Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel –, mit Nachdruck auf eine Rückholung von Maja T. hinzuwirken." www.vdj.de/beitrage-akt...

Die @vdjinfo.bsky.social beteiligt sich an der Popularklage gegen die Militarisierung im bayerischen Bildungswesen 👇 www.vdj.de/beitrage-akt...

Eine sehr sehenswerte Doku über das Unrechtssystem der Nazis und den Kampf von Hans Litten - ua kommt auch mein Vorgänger im Amt des Bundesvorsitzenden der @vdjinfo.bsky.social Joachim Kerth-Zelter zu Wort. www.arte.tv/de/videos/10...

Auch die @vdjinfo.bsky.social unterstützt die Popularklage aufgrund der Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit.

Heute gedenke ich Hans Litten, der am 5. Februar 1938 im KZ Dachau Suizid begangen hat. Er war einer der profiliertesten linken Anwälte am Ende der Weimarer Republik. Ihm zu Ehren verleiht die @vdjinfo.bsky.social den Hans-Litten-Preis. www.vdj.de/der-hans-lit...

Auch die Bundestagsresolution zur Wissenschaft lehnen wir ab. Grundsätzliche Argumente gegen Resolutionen und Staatsräson finden sich in diesem längeren Beitrag unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social jacobin.de/artikel/anti...

Es ist ein Grundrecht von "Profitmaximierung" zu sprechen, aber es ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, jemanden dafür nicht zum öffentlichen (Vorbereitungs-)Dienst zuzulassen. Das Problem für das Grundgesetz ist Bayern und seine rechtsbrüchigen Behörden - nicht eine aktivistische Referendarin.

Ethnische Säuberung ist die ultimative Wahrheit der "transatlantischen Wertepartnerschaft" und all ihrer Fürsprecher.