Vor 75 Jahren verabschiedete die Staatengemeinschaft eines der wichtigsten Dokumente des 20. Jahrhunderts: Wer verfolgt wird, soll Schutz finden. Ein Versprechen, dass in Europa mehr und mehr verwässert wird, kritisiert @nina-am.bsky.social.

ECCHR-Jurist @schueller.bsky.social ruft zur Verteidigung der unabhängigen Justiz auf: "Wenn sich Mittelmächte und kleinere Staaten zusammentun gegen die USA und sich als Stützsäule für internationale Institutionen zusammenfinden und dagegenhalten, dann ist das das Wichtigste."

Joan Sebastian Guerrero ist tot. Ein weiteres Opfer, umgekommen bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE. Im Schatten der FIFA-WM der Männer kommt es zu immer neuen Razzien, immer wieder sterben Menschen. Ein Überblick 1/6

Heute empfangen Steinmeier & Merz Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune. Die Bundesregierung muss die Freilassung von Mohamed Tadjadit fordern: Wegen friedlichen Protests droht dem Dichter lange Haft, sogar die Todesstrafe.

Hundert Mal reden und hundert Mal ist nichts passiert - Deutschland blockiert auch weiterhin eine geeinte europäische Haltung gegenüber Israel.

Money talks. Die EU ist Israels größter Handelspartner. Das Geschäft ist im letzten Jahr sogar noch einmal gewachsen. Dabei verstößt Israel klar gegen das Assoziierungsabkommen. Am Mo in Brüssel muss D die Blockade gegen die Aussetzung des Abkommens endlich beenden! www.amnesty.de/mitmachen/pe...

März 2026: Innerhalb einer einzigen Woche hat das israelische Militär im #Libanon ganze Familien ausgelöscht, darunter ein Dutzend Kinder. Diese verheerenden Angriffe sind Teil eines Musters völkerrechtswidriger israelischer Angriffe - bei anhaltender Straflosigkeit. www.amnesty.de/aktuell/liba...

💥Das ist ein Frontalangriff auf Grundrechte: Per kurzfristigem Änderungsantrag soll nun auch noch Live-Gesichtserkennung durch Überwachungskameras im öffentlichen Raum erlaubt werden. Zusätzlich zur Datenanalyse á la Palantir Zusätzlich zum Durchforsten des ganzen Internets nach biometrischen Daten

Heute geht das Gesetzpaket im Bundestag in die 1. Lesung. Ich freue mich, dass es an den Gesetzentwürfen zwischenzeitlich folgende Verbesserungen gegeben hat, um unsere Grundrechte vor KI-Massenüberwachung durch #Palantir & Co. zu schützen: [keine]

Heute vor 6 Monaten starteten die iranischen Behörden eine erneute, besonders blutige Repressionswelle. Tausende Menschen wurden getötet. Die int. Gemeinschaft muss einen unabhängigen, internationalen Justizmechanismus anstoßen. Auch Deutschland muss tätig werden. 👇 www.amnesty.de/pressemittei...

Transparenz sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. "Gerade in einer Zeit, in der sich Menschen von der Demokratie abwenden, ist es fatal, wenn Behörden jetzt die Jalousien herunterlassen wollen." -Amnesty-Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social. www.amnesty.de/pressemittei...

Heute beginnt der #NATO Gipfel in #Ankara. Mit ihm einher geht eine massive Repressionswelle gegen die Zivilgesellschaft. Die türkischen Behörden müssen das pauschale Protestverbot sofort aufheben und alle willkürlich festgenommenen Personen freilassen. 1/2 www.spiegel.de/ausland/tuer...

Du bist #Lehrkraft oder #Schulleitung und engagierst dich an deiner Schule für Demokratie oder Diversität? Wurdest du deshalb mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot angegriffen? Teile deine Erfahrung vertraulich in unserem CrowdNewsroom: app.crowdnewsroom.org/crowdnewsroo...

Das nennt man autoritäre Praktik: Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einschränken - ein Frontalangriff auf die Presse- & Informationsfreiheit. Das IFG erlaubt der Öffentlichkeit den Zugang zu amtl. Informationen von der Regierung, von Ministerien & Behörden. 1/3

🚨 🚨 Die Gesundheitslage des seit Ende 2024 ohne Anklage inhaftierten Kinderarztes & Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhaus in #Gaza, Dr. Hussam Abu Safiya, hat sich dramatisch verschlechtert. Bitte beteiligt euch an unserer Urgent Action! 👇 www.amnesty.de/mitmachen/ur... apnews.com/article/isra...

Zehntausende Menschen wollen am 4. Juli in #Erfurt auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen Spaltung, Hass & Hetze – und für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Das ist ihr gutes Recht. Es ist Auftrag der Polizei, dieses Recht zu schützen! #ProtectTheProtest

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Gastgeber USA erlebt ein Fußball-Sommermärchen. Und die Migrationsbehörde ICE nimmt allein in den vergangenen Tagen mehrere tausend Menschen fest.

Ein dramatischer Trailer bei X, eine Pseudorecherche und viel Trara: Morgen wird von Rechtsaußen die KI-basierte Rechercheplattform "NGO-Files" veröffentlicht, die erneut die wertvolle Arbeit der Zivilgesellschaft diffamiert. Wir haben da schon mal was vorbereitet!

Seit 6 Jahren gilt das sogenannte Sicherheitsgesetz (NSL) in #Hongkong und hat den Menschenrechtsschutz seither fundamental ausgehöhlt. Eine Rückschau auf die letzten 12 Monate zeigt die einschneidende Wirkung auf die Freiheitsrechte der Bevölkerung.

Seit drei Jahren schafft es die internationale Gemeinschaft nicht, den Krieg in Sudan zu beenden. Ein neuer Bericht von Amnesty dokumentiert nun Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen in der Stadt Al-Faschir in Darfur und benennt verantwortliche Befehlshaber der RSF.

Während die Welt auf die #WM schaut & Millionen Tourist*innen in die #USA reisen, verlieren dort gleichzeitig unzählige Menschen ihren Aufenthaltsstatus– und sollen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Gewalt, politische Verfolgung & Ausbeutung drohen. www.fr.de/politik/supr...

#Todesstrafe: Trotz internationaler Kritik nimmt die Zahl der Hinrichtungen in #Saudi-Arabien insbesondere wegen Drogendelikten weiter zu. Ausländische Staatsangehörige sind dabei überproportional betroffen. www.amnesty.de/aktuell/saud...

Unser Gutachten zeigt: Die AfD ist verfassungswidrig. Doch was steht genau drin? Welche juristischen Maßstäbe wurden angelegt? Und welche Rolle spielen die Netzwerke der AfD? Legal Leitung @bijanmoini.de & Rechtsextremismusexpertin Helen Greiner geben bei Grundgesetzlich Antworten. Jetzt reinhören.

Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:

Gut eintausend mehr erfasste Fälle als im Vorjahr - bei hoher Dunkelziffer, denn viele Betroffene melden Vorfälle aus Angst oder Resignation gar nicht erst. Antimuslimischer Rassismus ist keine Randerscheinung. Die Bundesregierung muss das Thema endlich ernst nehmen! www.spiegel.de/panorama/ges...

Israel deliberately targeting Gaza children to commit genocide, UN inquiry finds

Die #BReg muss humanitäre Visa für iranische Menschenrechtsverteidiger*innen erteilen & Geflüchteten konsequent Schutz bieten. Und wenn sie nicht zur Handlangerin von Völkerrechtsverstößen werden will, muss sie den dt. Luftraum für US-Angriffe auf #Iran sperren. www.amnesty.de/informieren/...

Die von #Israel initiierte Vertreibung & die Verhinderung der Rückkehr von Zehntausenden Zivilpersonen aus dem Südlibanon stellen eine Zwangsumsiedlung dar, was ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und somit ein Kriegsverbrechen ist. #Libanon www.amnesty.de/aktuell/liba...

#Zusammenhalt: Heute haben Amnesty, @proasyl.de, AWO Bundesverband, @paritaet.bsky.social, @diakonie.de & Handicap International ein gemeinsames Memorandum für einen starken #Flüchtlingsschutz veröffentlicht, das von vielen weiteren Organisationen mitgetragen wird. www.amnesty.de/pressemittei...

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan schlägt Alarm. Sie sieht Deutschland in Sachen #Meinungsfreiheit am Scheideweg. Ihren Bericht hat sie im Menschenrechtsrat vorgestellt. Ich hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Verletzungen der Meinungsfreiheit haben massiv zugenommen... 1/5

"Wir treten in eine neue Ära ein, in der einige der wichtigsten Machthaber sich gegen den Rest der Welt stellen und sagen: Ich bin der König, das Recht gilt für mich nicht." Die Int. Amnesty-Generalsekretärin @agnescallamard.bsky.social im Interview mit d. @spiegel.de www.spiegel.de/ausland/amne...

Heute hat das EU-Parlament die sogenannte Rückführungsverordnung gebilligt - sie ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch unwirksam. Ein Gastbeitrag von unserer Expertin für Asylrecht und Asylpolitik @nina-am.bsky.social in der heutigen @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/meinung/gast...

Die Umweltschützerin Esra Işık wurde am 30. März nach einer friedlichen Demonstration gegen Land-Enteignung festgenommen und 42 Tage in Untersuchungshaft festgehalten. Nächsten Montag soll sie vor Gericht erscheinen. Alle Anklagen müssen sofort fallengelassen werden. www.amnesty.de/mitmachen/ur...

Abschiebung auf Basis eines direkten Deals mit den Taliban. Das Zurückweisungsverbot gilt ausnahmslos. Auch für Straftäter. Wer Menschen in ein Land abschiebt, in dem Folter, willkürliche Inhaftierung & Tod drohen, bricht Völkerrecht. Die #IMK muss dem ein Ende setzen.1/2 www.zeit.de/politik/deut...

Mit dem jetzigen Budget lag #ICE bereits auf dem Niveau d. Verteidigungsausgaben mittelgroßer Militärmächte - nun sollen weitere Milliarden d. Ausbau einer Einheit vorantreiben, die im paramilitärischen Stil & frei von Rechenschaftspflichten massive Menschenrechtsverletzungen begeht. #Autoritarismus

Die Bundesregierung muss endlich öffentlich benennen, dass humanitäre Hilfe in Gaza systematisch behindert wird - und sich dafür einsetzen, dass das aufhört! 1/3

Neuer Amnesty-Bericht: Massive Zunahme von Siedlergewalt, Vertreibungen, Zerstörungen & Landraub in der von #Israel illegal besetzten #Westbank - Folge einer gezielten staatlichen Politik, deren Ziel die ethn. Säuberung & die Annexion palästinensischen Landes ist. 1/2 www.amnesty.org/en/latest/ne...

Neue #PMK-Zahlen – und wieder zeigen sie nur einen Teil der Realität: Hass & rassistische Gewalt werden systematisch untererfasst, trotz dominierender rechter Straftaten und hoher Dunkelziffer. 1/2 www.fr.de/meinung/kolu...

Eine #WM nach Trumps Agenda: Schiedsrichter darf nicht einreisen. Und viele Fans auch nicht, weil die #USA für 39 Länder Einreiseverbote erlassen haben. Dies betrifft Länder, in denen überwiegend Schwarze, People of Color & muslimische Menschen leben. #Rassismus www.sportschau.de/fussball/fif...

Wenn Regierungen in #Antalya zu glaubwürdigen, verbindlichen Ergebnissen kommen wollen, müssen sie in den kommenden Tagen in #Bonn endlich vom Reden ins Handeln kommen. Hier unsere Empfehlungen für einen menschenrechtsbasierten #Klimaschutz: www.amnesty.org/en/documents... unric.org/de/vor-un-kl...

Kein Sitz, kein Zufall: Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat. Schweigen zum Genozid in Gaza, Völkerrecht nur wo es gerade passt: Globale Verantwortung und Doppelmoral schließen sich aus. Das Recht des Stärkeren braucht glaubwürdigen Widerspruch.

So viele Anfragen wie nie wegen Diskriminierung. Zugleich drohen Beratungsstrukturen wegzubrechen, weil keine Mittel mehr bewilligt werden, und Betroffene bleiben allein. Antidiskriminierungsarbeit braucht eine klare politische Priorität & verlässliche Finanzierung! www.tagesschau.de/inland/gesel...

Die #EPP verkündet stolz: "Deal reached" - Europa hat internationale Rechtsstandards und Verpflichtungen aufgegeben. Erschütternd, dass die EU-Regierungen diesen drastischen und menschenrechtswidrigen Verschärfungen der Migrationspolitik zugestimmt haben. #Asyl #EU www.eppgroup.eu/newsroom/dea...

Ein wiederkehrendes Muster: AfD und CDU lehnen Bundesmittel für Jugendarbeit ab. Im Ilm-Kreis (Thüringen) wurden auf Druck der AfD und mit Stimmen der CDU 190.000 € aus „Demokratie leben!“ nicht angenommen – Geld das zuletzt für Teilhabe und Jugendprojekte ausgegeben wurde. taz.de/AfD-und-CDU-...

Russische Schulen werden von Bildungsstätten in Konformitätsfabriken umgewandelt. Der Staat bestimmt, was Kinder über Russland, die Nachbarstaaten und den Rest der Welt lernen müssen. www.amnesty.de/aktuell/russ...

Über 6000 willkürlich festgenommene Menschen, beschlagnahmte Vermögen, unfaire Verfahren und mind. 39 politisch motivierte Hinrichtungen: Die iranischen Behörden missbrauchen den völkerrechtswidrigen Angriff von Israel & USA, um die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung massiv auszuweiten.(1/4)

Dem palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil droht die Abschiebung aus den USA. Die Prüfung seines Falls vor einem Berufungsgericht wurde abgelehnt. Khalil war 2025 für seinen Protest gegen den Genozid in Gaza rechtswidrig festgenommen und inhaftiert worden, kam dann jedoch frei. (1/2)

Grundrechte sind in Deutschland immer schlechter geschützt - das bestätigt nun auch der Atlas der Zivilgesellschaft. Ein entscheidender Grund: Repressionen gegen Palästina-solidarische Proteste. Wo Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur noch selektiv gelten, sind Grundfreiheiten im Kern bedroht.

Good News zum Feierabend: 1977 hatten gerade einmal 16 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Heute sind es 113 – über die Hälfte aller Staaten. Weltweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Todesstrafe grausam,diskriminierend & wirkungslos ist – und daher keinen Platz in unserer Zeit haben darf!