Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!

Die #CSU fordert auf ihrer Winterklausur u.a. eine „große Abschiebeoffensive“ insbesondere nach #Syrien & #Afghanistan. Angesichts der Lage in beiden Ländern sind solche Abschiebungen schlicht nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Auch das: gar nicht #komplex. www.tagesschau.de/inland/csu-k...

Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social

"Bei aller Freude über das Ende des Maduro-Regimes, hoffentlich verbunden mit einer Besserung der menschenrechtl. Lage (...) – wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt." www.sueddeutsche.de/politik/voel...

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Heute früh haben sich #EUParlament & Rat auf neue Regeln zu sog. sicheren Drittstaaten sowie eine EU-weite Liste 'sicherer' Herkunftsstaaten geeinigt. Die Anwendung ist ab Juni 2026 geplant. Ein beispielloser Angriff auf das Recht auf #Asyl in der EU. 1/5 www.consilium.europa.eu/en/press/pre...

Am heutigen internationalen Tag der Migration fordern wir ein Europa, das aufhört Angst zu schüren und anfängt Verantwortung zu übernehmen. Migration ist Realität. Wer sie kriminalisiert, produziert Leid. Wer sie verteidigt, verteidigt Menschlichkeit. www.amnesty.eu/news/just-di...

Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2 www.tagesschau.de/ausland/asie...

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod. www.tagesspiegel.de/politik/wir-...

Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan

Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan

Es gibt auch noch good news! 🎉

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung zur von der BReg geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Amnesty kritisiert die im Gesetzesentwurf vorgesehene unverhältnismäßige Ausweitung von Eingriffsbefugnissen - bei fehlenden Maßnahmen für mehr Transparenz & Rechenschaftsablegung. 1/4

Der #IStGH verteidigt seinen Auftrag und das internationale Recht. Israels Berufung gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg scheitert, Haftbefehle bleiben bestehen. Das Gericht bestätigt seinen Zuständigkeitsrahmen für Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem und damit: Völkerrecht gilt universell.

🚨 Omnibus-I-Paket: EU-Parlament besiegelt Entkernung der #CSDDD – erneut im Schulterschluss mit Rechtsextremen Unser Pressestatement⬇️ lieferkettengesetz.de/pressemittei...

Weit über 1 Mio. Europäer*innen fordern mit der europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" Zugang zu sicheren, kostenfreien Abtreibungen. Heute berät das EU-Parlament zur Initiative, morgen stimmt es ab. Es wäre ein entscheidender Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa. 1/3

Gemeinsame Pressemitteilung: Offener Brief – Der Bund hat die Pflicht zur Kolonialismus Aufarbeitung und Erinnerung isdonline.de/gemeinsame-p... @decolonizeberlin.bsky.social

Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen." www.faz.net/aktuell/poli...

Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. Das "Sicherheitsgesetz", das gegen ihn und so viele andere angewendet wurde, muss international als das verurteilt werden, was es ist: ein Vorwand, um die Unterdrückung der Menschen in #Hongkong fortzusetzen. www.amnesty.de/pressemittei...

Das ist gut und richtig. Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz. Umso bitterer ist es, dass die Bundesregierung zeitgleich akut gefährdeten Menschenrechtler*innen aus Afghanistan die Zusage zur Aufnahme entzieht. www.tagesschau.de/inland/innen...

We are horrified and shaken in the wake of the mass shooting at a Chanukah event in Bondi this evening, which has left at least ten people dead and injured many more. This is the first night of Chanukah when we gather with loved ones and friends to light the Chanukiah. 1/4

Danke für das Gespräch, Tanja Dückers @amnesty.de www.amnesty.de/informieren/...

Die Bundesregierung hat kein politisches Interesse an Menschenrechten mehr. www.welt.de/politik/deut...

Als Mutter kann ich das Ziel des austr. SoMe-Verbots gut nachvollziehen, aber auch junge Menschen haben ein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Einschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig sein – das ist ein pauschales Verbot nicht. Das Verbot verstärkt einige Risiken sogar: 🧵

Vor 77 Jahren wurde die #AEMR verabschiedet. Doch seit geraumer Zeit geraten Demokratie- und Menschenrechtsprojekte unter Druck. Diese Attacken gegen NGOs gehen uns alle an! Unsere Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social heute im Tagesspiegel👇

Heute ist Tag der Menschenrechte. Für Deutschland kein Grund zum Feiern – die Lage der Zivilgesellschaft verschlechtert sich laut dem CVICUS-Bericht „in alarmierenden Tempo“: Egal ob Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Druck auf NGOs – die Lage in der Bundesrepublik gilt als „beschränkt“.

Das Bundeskriminalamt hat einen neuen Bericht veröffentlicht: „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2024“. Hinter einem bürokratischen Titel verbirgt sich Rassismus. Eine kritische Einordnung 1/4

#Merz reist am Wochenende nach #Israel und trifft #Netanjahu - als erster europäischer Staatschef seit über einem Jahr. Dass die Bundesregierung unmittelbar vor dem Besuch den Genehmigungsstopp für Waffenexporte beendet, die in #Gaza eingesetzt werden könnten, ist ein bitteres Gastgeschenk. 1/4

Heute hat in Lesbos die entscheidende Gerichtsverhandlung gegen Seán Binder begonnen. Als erfahrener Schwimmer half Seán 2018 in Griechenland, Geflüchtete aus Seenot zu retten. Amnesty wird mit mehreren Prozessbeobachter*innen vor Ort sein. Hintergrundinfos 👇 www.amnesty.org/en/latest/ne...

Gestern setzten Italiens Behörden erneut ein Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation #SOSHumanity fest. Der Vorwurf: die Besatzung habe nicht mit der sogenannten libyschen Küstenwache kommuniziert. 1/4 www.derstandard.de/story/300000...

Sudan: Der grausame Angriff der RSF im April auf das größte Lager für Binnenvertriebene in Nord-Darfur, Zamzam, muss als Kriegsverbrechen untersucht werden. Hier unsere Recherchen dazu👇 www.amnesty.de/pressemittei...

On 1 December, German authorities surrendered Khaled Mohamed Ali El Hishri to the International Criminal Court (ICC). His transfer marks the first time a wanted suspect has been brought before the Court since the investigation in the Libya Situation was opened in 2011. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Ein Hinweis für die Innenminister*innen, die auf der #IMK vom 3.-5. Dezember wieder über #Asyl und #GEAS diskutieren: Wie wir in unseren Anliegen zur IMK dargestellt haben, ist die humanitäre und menschenrechtliche Lage in #Syrien und #Afghanistan katastrophal. 1/3 www.amnesty.de/positionspap...

Lesetipp 👉 Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff im @tagesspiegel.de: "Die evangelische Kirche gibt nun (...) Geld, um die Klageverfahren der Betroffenen zu unterstützen und humanitäre Hilfe zu sichern. Das sollte die Bundesregierung wirklich beschämen." www.tagesspiegel.de/politik/trau...

Wir gratulieren unserer Kollegin Elisabeth Kaneza zum Bundesverdienstkreuz 🎉 🎉🎉 Sie engagiert sich seit langem für Diversität & Chancengleichheit. Schon im Studium gründete sie kaneza.org. Bei Amnesty ist sie als Expertin für Antirassismus, Intersektionalität & Geschlechtergerechtigkeit tätig. 1/2

#Gießen ist vorbei, über die Bewertung der Proteste und des Polizeieinsatzes wird dagegen erbittert gestritten. Wie so oft bei Großdemonstrationen greift die mediale Berichterstattung zu kurz. Zeit für eine Einordnung aus menschenrechts- und grundrechtssensibler Perspektive. 1/8

Achtung, klingt trocken, ist aber wichtig: Ab heute findet die Versammlung der Vertragsstaaten, dem Aufsichtsorgan des #IStGH, in Den Haag statt. Sie muss u.a. dringend Maßnahmen gegen die durch die US-Regierung per Executive Order verhängten Sanktionen ergreifen. 1/6 www.amnesty.org/en/latest/ne...

"Mein Körper ist frei, aber meine Seele fühlt sich immer noch wie in Gefangenschaft". Kevin Lick war 17 Jahre alt und noch Schüler, als er in #Russland festgenommen wurde. Er war einer der jüngsten Angeklagten im Land, die wegen Hochverrats verurteilt wurden. www.amnesty.de/informieren/...

Neue Amnesty-Recherchen: Große Modekonzerne, darunter die deutsche Otto-Gruppe und Adidas, profitieren von der systematischen Verletzung von Arbeits- und Menschenrechtsstandards in Zulieferbetrieben in Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka. www.amnesty.de/aktuell/text...

Der Waffenstillstand darf kein Vorwand sein, die Augen vor dem anhaltenden Völkermord in #Gaza zu verschließen. Mindestens 327 Menschen, darunter 136 Kinder, sind bei israelischen Angriffen seit der am 9. Oktober verkündeten Waffenruhe getötet worden. 1/5 www.amnesty.org/en/latest/ne...

#Palantir auf Steroiden? Der Landtag NRW will heute beschließen, dass die Software auch mit KI genutzt werden darf (bisher nicht) – das führt zu noch mehr Intransparenz und Diskriminierungrisiken. Außerdem sollen Echtdaten der Polizei über die Bevölkerung zum Trainieren von KI genutzt werden dürfen.

Alle Informationen hierzu auf unserer Website: www.amnesty.de/aktuell/suda... www.deutschlandfunk.de/amnesty-inte...

Zum Int. Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen rufen wir zur Unterstützung der Frauen und Mädchen auf, die in dem grausamen bewaffneten Konflikt im #Sudan täglich Vergewaltigungen, sexueller Sklaverei und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. www.amnesty.de/aktuell/inte...

Der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung, Prof. Surya Deva, hat nach seinem Besuch in Deutschland die BRegierung dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen Rassismus & Diskriminierung zu ergreifen & Verantwortung für die dt. #Kolonialgeschichte zu übernehmen. 1/3 www.ohchr.org/en/press-rel...

Effektive Klimaschutzmaßnahmen? Não. Auf der #COP30 konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht darauf einigen, Menschen vor Profitinteressen zu stellen. Die Präsenz und Beharrlichkeit der Zivilgesellschaft auf der Konferenz gibt dennoch Anlass zur Hoffnung. www.amnesty.org/en/latest/ne...

#Russland stuft CORRECTIV als „unerwünschte Organisation“ ein. Damit sind uns jegliche Aktivitäten in Russland verboten – und jede Zusammenarbeit wird kriminalisiert: Russische Staatsbürger im In- und Ausland können für jeden Kontakt mit uns verfolgt werden.

Nach Berechnungen eines Forscherteams am Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock sind offenbar mindestens 100.000 Menschen in dem mehr als zwei Jahre währenden Krieg gestorben oder getötet worden.

Gegen Géza Buzás-Hábel, Organisator der #Pride 2025 in Pécs, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Sein Fall steht für die zunehmende Kriminalisierung freier Meinungsäußerung & friedlicher Versammlung von LGBTI+ in #Ungarn. Bitte macht mit uns Druck👇 #ProtectTheProtest www.amnesty.de/mitmachen/ur...

Heute vor 80 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse. Sie legten den Grundstein für das moderne Völkerstrafrecht und den Internationalen Strafgerichtshof. Gleichzeitig offenbaren sie die eurozentrische Prägung des internationalen Rechts. 1/2 www.deutschlandfunk.de/nuernberger-...

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.