Amnesty Deutschland
@amnesty.de
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Wir verteidigen Menschenrechte auf der ganzen Welt.
https://amnesty.de/
Das Versammlungsgesetz in NRW schreckt durch Sanktions- und Überwachungsmöglichkeiten ab, statt Versammlungen zu schützen. Die NRW-Landesregierung hat das Gesetz evaluieren lassen, sieht aber trotz konkreter Empfehlungen keinen Handlungsbedarf. Wir sagen: Das
#VersGNRW
muss nachgebessert werden! 1/3
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https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3264.pdf
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Morgen stimmt der Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz ab. Deutschland setzt damit die EU-Asylreform um – und geht bewusst über das hinaus, was die EU vorschreibt. Zu Lasten von Schutzsuchenden: Amnesty und
@proasyl.de
fordern die Abgeordneten auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.
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Deutschland: Amnesty und PRO ASYL fordern Abgeordnete zur Ablehnung des GEAS-Umsetzungsgesetzes auf
Das GEAS-Anpassungsgesetz sieht vor, dass die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden stark eingeschränkt wird.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-amnesty-pro-asyl-geas-umsetzungsgesetz
1 day ago
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Der Bundestag berät morgen, am 25. Februar, über den Gesetzentwurf zur „besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen“. Warum Amnesty Kritik an dem Entwurf übt - ein Thread: 1/5
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Fragen und Antworten zur Scheinvaterschaft
Ein neues Gesetz soll missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern. Wie groß ist das Problem und welche Lösungen sieht der Gesetzentwurf vor? Der MEDIENDIENST beantwortet die wichtigsten Frage...
https://mediendienst-integration.de/news/fragen-und-antworten-zur-scheinvaterschaft/
3 days ago
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Amnesty Deutschland
Deutsche Aidshilfe
3 days ago
Der Coming-of-Age-Dokumentarfilm „What Will I Become?” wurde auf der Berlinale mit dem Amnesty-Filmpreis 2026 ausgezeichnet. Die US-Regisseur*innen Lexie Bean und Logan Rozos beleuchten darin auf persönliche Weise die hohe Suizidrate jugendlicher transmaskuliner Personen.
t1p.de/75l8n
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Berlinale: Amnesty-Filmpreis 2026 geht an "What Will I Become?"
Die Jury um Schauspielerin Gizem Emre und Filmemacherin Sheri Hagen zeichnet den Film "What Will I Become?" von Lexie Bean und Logan Rozos mit dem Amnesty-Filmpreis aus.
https://t1p.de/75l8n
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Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht.
www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...
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Internationaler Strafgerichtshof - Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen
Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist das Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Duterte eröffnet worden.
https://www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-im-fall-des-philippinischen-ex-praesidenten-duterte-begonnen-100.html
4 days ago
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Die Bundesregierung setzt endlich den schnelleren Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt auf die politische Agenda & greift damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf. Arbeitsmarktintegration erleichtert Ankommen, Spracherwerb und gesellschaftliche Teilhabe. 1/2
www.mdr.de/nachrichten/...
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Neue Regeln: Innenminister Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen | MDR.DE
Innenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt bringen. Seine Pläne sehen auch vor, ihren Verdienst mit ihren Sozialleistungen zu verrechnen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/asylbewerber-arbeit-dobrindt-100.html
4 days ago
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Heute kommt d. Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU unter Leitung von
@kajakallas.bsky.social
in Brüssel zusammen. U.a. soll es um die Lage in Gaza & der Westbank gehen. Die EU muss sich jetzt klar zum Völkerrecht bekennen - insb. gegenüber Trumps "Board of Peace"👇
www.amnesty.eu/news/eu-must...
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EU must centre Palestinians’ human rights and international law
Ahead of the Foreign Affairs Council on 23 February 2026, Amnesty International addressed the following letter to High Representative Kaja Kallas and EU Ministers of Foreign Affairs, urging them to ce...
https://www.amnesty.eu/news/eu-must-centre-palestinians-human-rights-and-international-law/
4 days ago
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🚨🚨🚨Nachdem das EU-Parlament im Dezember das Anliegen der Bürger*inneninitiative
@myvoicemychoice.bsky.social
für sichere und zugängliche Abtreibungen für alle in der
#EU
unterstützt hat, scheint sich nun die EU-Kommission quer zu stellen.
sign.myvoice-mychoice.org/forms/europe...
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SIGN and convince The European Commission to change their mind
SIGN the petition and convince The European Commission to change their mind. The My Voice, My Choice initiative for safe and accessible abortion received some bad news. We got unofficial information ...
https://sign.myvoice-mychoice.org/forms/european_commission_petition_eng
4 days ago
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Morgen jährt sich der offene Angriff Russlands gegen die
#Ukraine
zum vierten Mal. Der Krieg aber dauert bereits zwölf Jahre – er begann 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der
#Krim
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www.amnesty.de/pressemittei...
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Russlands Angriff auf die Ukraine: 12 Jahre Krieg, 12 Jahre Kriegsverbrechen
Am 24. Februar jährt sich der offene Angriff Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/ukraine-krieg-russland-vierter-jahrestag-angriff-kriegsverbrechen
4 days ago
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Wo autoritäre Einstellungen wachsen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die Menschenrechte schützt. Genau jetzt muss Engagement vor Ort gestärkt werden – nicht weggekürzt. Der Deutschland-Monitor zeigt außerdem: Zuwanderung trifft weiterhin auf Offenheit. (1/2)
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"Deutschland-Monitor": Mehr als 20 Prozent der Bundesbürger für autoritäre Ideen empfänglich
Einparteienherrschaft oder starker Führer: Die Deutschen werden laut einer Studie offener für Autoritarismus. Besonders gilt das in strukturschwachen Regionen im Osten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/deutschland-monitor-demokratie-extremismus-populismus-veraenderung-gxe
7 days ago
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Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben es angekündigt: Hinrichtungen im Schnellverfahren. Nun haben iranische Gerichte mindestens acht Menschen zum Tode verurteilt. Mindestens 22 weiteren Personen droht ebenfalls die Todesstrafe, darunter zwei Minderjährige. (1/5)
7 days ago
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@diplo.de
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7 days ago
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Merz reist mit großer Wirtschaftsdelegation nach China. Während Kontakte geknüpft werden, verschwinden Menschen, werden Journalist*innen verfolgt und Rechte verletzt. Wenn Menschenrechte Leitlinie deutscher China‑Politik sein sollen, muss das auch gelten, wenn’s um wirtschaftliche Interessen geht.
8 days ago
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Amnesty Deutschland
IPPNW Germany
9 days ago
Free Dr. Hussam Abu Safiya! 14.000 Unterschriften haben wir an das Auswärtige Amt übergeben. Der Kinderarzt und Leiter des Kamal-Adwan-Hospitals
#Gaza
ist seit Dezember 2024 in israelischer Haft:
www.change.org/p/free-dr-hu...
Mit:
@amnesty.de
, Basem Said & der Palästinensischen Gemeinde Deutschland
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Die humanitäre Lage in Syrien bleibt katastrophal, immer wieder kommt es zu Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Dezember 2025 mindestens vier Personen zwangsweise nach Syrien zurückgeführt. Nun signalisiert auch die syrische Übergangsregierung: (1/4)
10 days ago
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Amnesty Deutschland
Lena Rohrbach
11 days ago
"Zudem sollen suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen... Gamifizierung... Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver Nutzung unterbunden werden." Na endlich - aber warum denn nur für Jugendliche? Solche Regeln braucht es für alle - statt SoMe-Verboten.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Länder wie Australien oder Frankreich haben bereits gesetzliche Regelungen. In Deutschland ringt die Politik noch um den richtigen Umgang mit sozialen Medien für Minderjährige. Nun gibt es von der SPD...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-positionspapier-social-media-verbot-100.html
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Dobrindt beschließt eine Verlängerung der Grenzkontrollen für mindestens 6 Monate. Heißt: Schutzsuchende werden weiterhin ohne Asylverfahren an Deutschlands Grenzen abgewiesen. Das untergräbt das Recht auf Asyl und auch das eigentliche Ziel des Schengener Abkommens. (1/2)
www.zeit.de/politik/deut...
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Migrationspolitik: Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen bis zum Herbst verlängert werden. Das hat Bundesinnenminister Dobrindt der Europäischen Kommission mitgeteilt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/bundesinnenminister-alexander-dobrindt-grenzkontrollen-verlaengerung-gxe
11 days ago
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Heute vor zwei Jahren starb der russische Oppositionspolitiker Alexsej Nawalny in staatlicher Gefangenschaft. Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Regime-Kritiker durch einen Giftanschlag getötet wurde. (1/3)
www.inforadio.de/rubriken/int...
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Nawalnys 2. Todestag: Amnesty kritisiert Menschenrechtslage in Russland
Vor zwei Jahren ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien gestorben. Janine Uhlmannsiek von Amnesty International sagt: Die Menschenrechtslage in Russland ist dra...
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/02/16/zweiter-todestag-von-alexej-nawalny-amnesty-uhlmannsiek.html
11 days ago
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Agnès Callamard in der taz: "Es ist verwerflich, dass Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien (...) Francesca Albanese auf der Grundlage eines absichtlich gekürzten Videos angegriffen haben, um ihre Botschaften grob misszudeuten."
taz.de/Angriffe-auf...
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Angriffe auf UN-Sonderberichterstatterin: Mit einem manipulierten Video diskreditiert
Amnesty International kritisiert den Ruf nach Absetzung von Albanese. Die europäischen Staaten sollten vielmehr das Völkerrecht schützen.
https://taz.de/Angriffe-auf-UN-Sonderberichterstatterin/!6154714/
11 days ago
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Eine wichtige Entscheidung. Der britische High Court hat die Einstufung der Aktivist*innengruppe Palestine Action als Terrorgruppe für rechtswidrig erklärt.
#ProtectTheProtest
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11 days ago
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Im Iran droht einem weiteren jungen Menschen der Tod: Der 18-jährige Ringer Saleh Mohammadi soll öffentlich hingerichtet werden. Er war nach den Protesten im Januar 2026 verurteilt worden. Die iranischen Behörden müssen Saleh freilassen und ausnahmslos auf die Anwendung der Todesstrafe verzichten.
14 days ago
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Amnesty Deutschland
Lena Rohrbach
14 days ago
Betroffene haben Rechte, können sie aber nicht einklagen. Die Bundesregierung muss sich an Exportgesetze halten, das kann man aber auch nicht einklagen. Diese Situation ist untragbar. Wir fordern schon lange eine Verbandsklage, hier argumentiert
@lto-de.bsky.social
dafür.
www.lto.de/recht/meinun...
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Klagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen
Das BVerfG verweigert einem Palästinenser Rechtsschutz gegen Waffenexporte. Der Beschluss zeugt von einem sonderbaren Vertrauen in staatliche Rechtstreue.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-2bvr162625-waffenlieferungen-israel-verbandsklage-kommentar
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Amnesty Deutschland
ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
15 days ago
Massive Schwächung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz: Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt. Damit schreitet auch das BVerfG nicht ein, um Menschen in Gaza effektiven Rechtsschutz zu gewähren.
www.ecchr.eu/pressemittei...
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Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz.
@juliaduchrow.bsky.social
fordert: Viele vermeintliche Partner Deutschlands begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen. Ohne Menschenrechte gibt es keine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik.
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Münchner Sicherheitskonferenz: Ohne Menschenrechte keine Sicherheit
Amnesty fordert im Vorfeld der Konferenz von der deutschen Bundesregierung eine deutliche Kurskorrektur, um die Menschenrechte weltweit zu verteidigen.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-muenchner-sicherheitskonferenz-msc-2026
15 days ago
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Mit diesem Beschluss kapituliert das EU-Parlament gegenüber denjenigen Kräften, die Menschenrechte systematisch aushöhlen wollen, beginnend mit den Rechten von Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen - und gibt damit grundlegende Prinzipien auf. (1/2)
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Erstmals EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen
Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-abstimmung-sichere-herkunftsstaaten-100.html
16 days ago
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Ein skandalöser Angriff auf die Versammlungsfreiheit in einem EU-Land. Géza Buzás‑Hábel droht bis zu 1 Jahr Haft, weil er eine friedliche Demonstration organisiert hat. Die
#BReg
muss sich klar gegen dieses menschenrechtswidrige Vorgehen positionieren.
#ProtectTheProtest
www.n-tv.de/der_tag/Unga...
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Ungarn: Justiz klagt Organisator von Pride-Parade in Uni-Stadt Pecs an
Der Tag
https://www.n-tv.de/der_tag/Ungarn-Justiz-klagt-Organisator-von-Pride-Parade-in-Uni-Stadt-Pecs-an-id30343989.html
17 days ago
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Siebeneinhalb Jahre Haft für Mohammadi, nach einem grob unfairen Verfahren. Ihr gesundheitlicher Zustand ist sehr schlecht, auch infolge von Folter. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden sowie sofort angemessene medizinische Behandlung erhalten!
www.tagesschau.de/ausland/asie...
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Weiteres Urteil gegen iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi ist erneut zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Angaben ihres Anwalts ging es um Vorwürfe der Verschwörung. Mohammadi ist gesundh...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/narges-mohammadi-110.html
17 days ago
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Jeder Tag, den Jimmy Kai hinter Gittern verbringt, ist eine schwere Ungerechtigkeit. Seine Verurteilung ist ein Symbol für die systematische Zerstörung des Rechtsstaats in Hongkong. Die Behörden Hongkongs müssen ihn unverzüglich und bedingungslos freilassen.
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Demokratieaktivist Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte den 78-Jährigen wegen "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" ...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jimmy-lai-verurteilt-hongkong-demokratieaktivst-100.html
18 days ago
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Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für
#Meinungsfreiheit
, hat Deutschland in offizieller Mission besucht - und kommt zu dem Ergebnis: Verbote, Kriminalisierung & Zensur – etwa gegen propalästinensischen Aktivismus – schränken den Raum für demokratische Debatten ein.
www.zeit.de/gesellschaft...
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Recht auf freie Meinungsäußerung: UN-Expertin warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland
Mehrere Tage lang ist eine Expertin der Vereinten Nationen durch Deutschland gereist. Sie kommt zu dem Schluss: Das Land muss mehr tun, um Meinungsvielfalt zu schützen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-02/vereinte-nationen-sonderberichterstatterin-meinungsfreiheit-deutschland
19 days ago
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"Das ist der Fußballclub Bayern München und nicht die Generalversammlung von Amnesty International." In welchem Kontext Uli Hoeneß diesen Satz gesagt hat, kann man hier nachlesen 👇
www.amnesty.de/informieren/...
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Sportswashing im Profifußball: Der FC Bayern, Ruanda und die Vereinigten Arabischen Emirate
Im Profifußball sehr erfolgreich, in der Auswahl seiner Werbepartner allerdings kritikwürdig: Der FC Bayern München.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-sportswashing-fc-bayern-ruanda-katar-vereinigte-arabische-emirate
21 days ago
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Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - mit dem Ergebnis: Fehlende Mittel für die einzige unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsstelle in Brandenburg bedeuten das Aus für die unabhängige Unterstützung und den Schutz Betroffener.
www.tagesspiegel.de/berlin/berat...
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Beratungsangebot fällt weg: Regierung erklärt Wegfall von Antidiskriminierungsstelle
Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg. Die Landesregierung begegnet der Kritik.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/beratungsangebot-fallt-weg-regierung-erklart-wegfall-von-antidiskriminierungsstelle-15221377.html
22 days ago
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Amnesty Deutschland
Dr. Julia Duchrow
22 days ago
1/4 Ältere Menschen in
#Gaza
erleiden eine Gesundheitskrise, von
#Israel
bewusst verursacht mit dem Ziel, die Existenz der Palästinenser*innen zu zerstören. Die israelischen Behörden müssen ihre Blockade aufheben und die Einfuhr lebenswichtiger Güter zulassen.
www.amnesty.org/en/latest/ne...
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Israel/OPT: Older people in Gaza suffering overlooked health crisis amid Israel’s ongoing blockade of aid and medicines – new research
Older people in Gaza are suffering an overlooked physical and mental health crisis amid Israel’s ongoing blockade of aid and essential medicines and the recent ban on humanitarian organizations, new r...
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/02/israel-opt-older-people-in-gaza-suffering-overlooked-health-crisis-amid-israels-ongoing-blockade-of-aid-and-medicines-new-research/
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Wenn du in
#Nordkorea
südkoreanisches Fernsehen schaust, droht dir die öffentliche Hinrichtung - es sei denn, du hast genug Bestechungsgeld zur Hand.
www.amnesty.org/en/latest/ne...
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North Korea: People 'executed for watching South Korean TV', bribery to escape punishment widespread
North Koreans caught watching South Korean television shows face public humiliation, years in labour camps or even execution – with the harshest punishments for those too poor to pay bribes, according...
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/02/north-korea-people-executed-for-watching-south-korean-tv/
23 days ago
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Das israelische Parlament berät heute über die Ausweitung der Todesstrafe. In Kürze könnten die Gesetzesentwürfe beschlossen werden - ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht. Amnesty International fordert die Abgeordneten der Knesset dazu auf, die Gesetzesentwürfe abzulehnen.
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Israel: Ausweitung der Todesstrafe wäre massiver Verstoß gegen das Völkerrecht
Amnesty fordert die Abgeordneten der Knesset dazu auf, die Gesetzesentwürfe zur Todesstrafe abzulehnen.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-ausweitung-todesstrafe-voelkerrecht
23 days ago
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Noch mal zum Mitschreiben: Warum der Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar völkerrechtswidrig war - egal, welche Begründungen die US-Administration vorträgt. 1/7
www.amnesty.de/aktuell/vene...
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USA: Angriff gegen Venezuela schwächt Völkerrecht, lässt Venezolaner*innen auf Gerechtigkeit warten
Der militärische Angriff der USA auf Venezuela vom 3. Januar 2026 verstößt klar gegen die UN-Charta.
https://www.amnesty.de/aktuell/venezuela-us-militaerschlag-voelkerrecht
23 days ago
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Die Bundesregierung darf zur Förderung vermeintlicher Stabilität nicht ausgerechnet die Regierungen stärken, die systematisch Menschenrechte verletzen. Unsere Expertin für den Nahen Osten & Nordafrika, Katja Müller-Fahlbusch, heute im Tagesspiegel👇
www.tagesspiegel.de/politik/kanz...
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„Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen“: Kritik und Zuspruch für Merz’ Reise in Golf-Staaten
Der Kanzler besucht ab Mittwoch Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Regierung sieht „ein hohes Investitionspotenzial“. Welche Rolle werden die Menschenrechte spielen?
https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-merz-reist-in-golf-staaten-zu-mi-5-uhr-cdu-setzt-auf-mehr-handel-und-einfluss-auf-iran-15211743.html
23 days ago
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Unterlassene Hilfeleistung: In Italien stehen heute Beamte der Küstenwache und der Finanzpolizei vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet, als 2023 ein Boot mit Geflüchteten vor der Küste Kalabriens sank. 94 Menschen starben, darunter 34 Minderjährige. 1/4
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Italia: al via il processo per il naufragio di Cutro - Amnesty International Italia
Sei funzionari della guardia costiera e della guardia di finanza a processo per la morte di 94 persone nel naufragio di Cutro.
https://www.amnesty.it/italia-al-via-il-processo-per-il-naufragio-di-cutro/
28 days ago
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Amnesty Deutschland
Initiative Lieferkettengesetz
29 days ago
😖Und täglich grüßt das Murmeltier: Hardliner-Industrieverbände fordern die Aussetzung des
#LkSG
. Das ist brandgefährlich: Denn es hilft Arbeiter*innen und Gewerkschaften täglich dabei, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzustehen.❗
www.rnd.de/wirtschaft/l...
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„Kleinteilige“ Bürokratie? Neuer Streit über das Lieferkettengesetz
In einem Schreiben an Regierung und Parlament fordern 17 große Wirtschaftsverbände, die Regeln auszusetzen. Es müsse zumindest eine Angleichung an das europäische Recht geben.
https://www.rnd.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-wirtschaft-fordert-aussetzung-und-angleichung-an-eu-recht-E7S6Z6FZ6FCRRHQXGMQFRWE2XM.html
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Amnesty Deutschland
Amnesty Austria
about 1 month ago
Der neu gegründete Verein „Solidarität Israel“ greift Amnesty International Österreich mit haltlosen Vorwürfen an. Wer uns vorwirft, „zu politisch“ zu sein, weil wir Völkerrechtsverstöße dokumentieren, will unbequeme Wahrheiten zum Schweigen bringen. 1/4
www.ots.at/presseaussen...
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Amnesty International weist Einschüchterungsversuche zurück
Alarmierender Angriff auf unabhängige Menschenrechtsarbeit
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260128_OTS0071/amnesty-international-weist-einschuechterungsversuche-zurueck
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Veranstaltungs-Tipp für kurzentschlossene Berliner*innen: Heute werden wieder die Mittelmeer-Monologe im Heimathafen Neukölln aufgeführt. Beim anschließenden Gespräch wird auch unsere Expertin für Asyl & Flüchtlingspolitik, Nina Alizadeh Marandi, dabei sein.
heimathafen-neukoelln.de/events/die-m...
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DIE MITTELMEER-MONOLOGE - Heimathafen Neukölln
Die Mittelmeer-Monologe erzählen von Menschen, die den Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen, in der Hoffnung, in Europa Sicherheit zu finden.
https://heimathafen-neukoelln.de/events/die-mittelmeer-monologe/
about 1 month ago
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Amnesty Deutschland
Lena Rohrbach
about 1 month ago
🎉 Wichtiger Erfolg gegen die Straflosigkeit von Spyware-Einsätzen und gegen Transnationale Repression! Den Angriff mit Pegasus hatten unser Amnesty International Security Lab und das
@citizenlab.ca
nachgewiesen.
www.reuters.com/world/uk/sau...
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Saudi dissident awarded $4.1 million by UK court for hacking, assault 'by Saudi Arabia'
A Saudi human rights activist who accuses Saudi Arabia of targeting him with spyware and directing his assault on the streets of London was awarded just over 3 million pounds ($4.1 million) in damages...
https://www.reuters.com/world/uk/saudi-dissident-awarded-41-million-by-uk-court-hacking-assault-by-saudi-arabia-2026-01-26/
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Amnesty Deutschland
Dr. Julia Duchrow
about 1 month ago
1/5 Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen Auschwitz.
#Gedenken
heißt Handeln, gerade heute. Lasst uns gemeinsam aller Opfer des
#Nationalsozialismus
gedenken. Und an der Seite derer stehen, die heute rassistisch, antisemitisch oder auf andere Weise angegriffen werden.
@amnesty.de
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Nach den Massakern an Demonstrierenden vom 8. und 9. Januar gehen die Behörden im
#Iran
mit massiver Repression gegen die Bevölkerung vor. Amnesty dokumentiert willkürliche Massenverhaftungen, Verschleppungen und Einschüchterungen von Angehörigen der Opfer.
www.amnesty.org/en/latest/ne...
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Iran: Authorities unleash heavily militarized clampdown to hide protest massacres
Sweeping arbitrary detentions, enforced disappearances, bans on gatherings and attacks to silence families of victims mark the suffocating militarization imposed in Iran by the Islamic Republic’s auth...
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/01/iran-authorities-unleash-heavily-militarized-clampdown-to-hide-protest-massacres/
about 1 month ago
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Amnesty Deutschland
Dr. Julia Duchrow
about 1 month ago
Trumps „Friedensrat“ ist ein offener Angriff auf die Vereinten Nationen, das
#Völkerrecht
und die
#Menschenrechte
. Ob in den USA oder der Weltpolitik: Wir brauchen keine Könige, sondern Regeln, die die Macht von Regierungen begrenzen.
@amnesty.de
#UN
#Trump
#Davos
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Dieses Projekt steht in fundamentalem Widerspruch zur regelbasierten int. Ordnung & der Universalität der
#Menschenrechte
. Gerade jetzt muss das
#Völkerrecht
verteidigt und durchgesetzt werden - statt es mit willkürlichen Spontan-Initiativen zu unterlaufen.
www.deutschlandfunk.de/was-us-praes...
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Gründungszeremonie in Davos - Was US-Präsident Trump mit seinem "Friedensrat" erreichen will
Der von US-Präsident Trump initiierte "Friedensrat" wurde bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos offiziell gegründet. Aber was sieht der "Friedensrat" vor? Eine Übersicht.
https://www.deutschlandfunk.de/was-us-praesident-trump-mit-seinem-friedensrat-erreichen-will-100.html
about 1 month ago
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Auf einem Neben-Event trifft sich
#Dobrindt
in
#Zypern
mit der "Core Group", seinen Kollegen aus Österreich, Dänemark & Griechenland sowie
@magnusbrunner.bsky.social
, um den menschenrechtswidrigen Prozess zur Einrichtung sog.
#ReturnHubs
weiter voranzutreiben. 1/4
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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EU-Innenminister in Zypern: Letzte Meter auf dem Weg zur EU-Asylreform
Schnellere Abschiebungen oder Rückkehrzentren außerhalb der EU: Darum geht es, wenn sich die EU-Innenminister auf Zypern treffen. Es sind die letzten Bausteine auf dem Weg zum Start der großen EU-Asyl...
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-zypern-100.html
about 1 month ago
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Fordern Sie die äthiopische Regierung auf, die Zivilgesellschaft im Land zu schützen,
@aussenminister.diplo.de
! Diese steht vor den Wahlen im Juni zunehmend unter Druck. Menschenrechte müssen Grundlage, nicht Randnotiz deutsch-äthiopischer Zusammenarbeit sein.
www.deutschlandfunk.de/aussenminist...
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Afrika - Außenminister Wadephul reist nach Äthiopien
Bundesaußenminister Wadephul setzt seine Afrika-Reise heute mit einem Besuch in Äthiopien fort.
https://www.deutschlandfunk.de/aussenminister-wadephul-reist-nach-aethiopien-100.html
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Amnesty Deutschland
UNRWA
about 1 month ago
The demolition of buildings inside the UNRWA Headquarters, a United Nations site, in
#EastJerusalem
that started on Tuesday was unprecedented. Yet it is part of a pattern of deliberate disregard for international law and the United Nations. UN Member States must uphold international law.
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Protect Amirhossein Ghaderzadeh! Der 19-Jährige könnte jederzeit im
#Iran
hingerichtet werden. Seit dem 9. Januar ist er in Haft, weil er an Protesten in Rasht teilgenommen haben soll. Die Todesstrafe darf nicht genutzt werden, um Protestierende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. 1/4
about 1 month ago
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Die Taliban haben ein Safe House in Kabul gestürmt. 79 Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage waren davon betroffen. Deutschland hätte sie längst in Sicherheit bringen können - und müssen. Wenn sie zu Schaden kommen, ist die Bundesregierung mitverantwortlich. 1/4
www.tagesschau.de/ausland/asie...
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Ehemalige Ortskräfte im Visier der Taliban in Afghanistan
In Kabul haben Sicherheitskräfte der Taliban offenbar ein Gästehaus durchsucht, in dem auch frühere Ortskräfte untergebracht sind. Sie waren trotz Aufnahmezusage aus Deutschland abgeschoben worden. Vo...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-razzia-ortskraefte-100.html
about 1 month ago
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