Das Versammlungsgesetz in NRW schreckt durch Sanktions- und Überwachungsmöglichkeiten ab, statt Versammlungen zu schützen. Die NRW-Landesregierung hat das Gesetz evaluieren lassen, sieht aber trotz konkreter Empfehlungen keinen Handlungsbedarf. Wir sagen: Das #VersGNRW muss nachgebessert werden! 1/3

Morgen stimmt der Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz ab. Deutschland setzt damit die EU-Asylreform um – und geht bewusst über das hinaus, was die EU vorschreibt. Zu Lasten von Schutzsuchenden: Amnesty und @proasyl.de fordern die Abgeordneten auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.

Der Bundestag berät morgen, am 25. Februar, über den Gesetzentwurf zur „besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen“. Warum Amnesty Kritik an dem Entwurf übt - ein Thread: 1/5

Der Coming-of-Age-Dokumentarfilm „What Will I Become?” wurde auf der Berlinale mit dem Amnesty-Filmpreis 2026 ausgezeichnet. Die US-Regisseur*innen Lexie Bean und Logan Rozos beleuchten darin auf persönliche Weise die hohe Suizidrate jugendlicher transmaskuliner Personen. t1p.de/75l8n

Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht. www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...

Die Bundesregierung setzt endlich den schnelleren Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt auf die politische Agenda & greift damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf. Arbeitsmarktintegration erleichtert Ankommen, Spracherwerb und gesellschaftliche Teilhabe. 1/2 www.mdr.de/nachrichten/...

Heute kommt d. Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU unter Leitung von @kajakallas.bsky.social in Brüssel zusammen. U.a. soll es um die Lage in Gaza & der Westbank gehen. Die EU muss sich jetzt klar zum Völkerrecht bekennen - insb. gegenüber Trumps "Board of Peace"👇 www.amnesty.eu/news/eu-must...

🚨🚨🚨Nachdem das EU-Parlament im Dezember das Anliegen der Bürger*inneninitiative @myvoicemychoice.bsky.social für sichere und zugängliche Abtreibungen für alle in der #EU unterstützt hat, scheint sich nun die EU-Kommission quer zu stellen. sign.myvoice-mychoice.org/forms/europe...

Morgen jährt sich der offene Angriff Russlands gegen die #Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg aber dauert bereits zwölf Jahre – er begann 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der #Krim. www.amnesty.de/pressemittei...

Wo autoritäre Einstellungen wachsen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die Menschenrechte schützt. Genau jetzt muss Engagement vor Ort gestärkt werden – nicht weggekürzt. Der Deutschland-Monitor zeigt außerdem: Zuwanderung trifft weiterhin auf Offenheit. (1/2)

Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben es angekündigt: Hinrichtungen im Schnellverfahren. Nun haben iranische Gerichte mindestens acht Menschen zum Tode verurteilt. Mindestens 22 weiteren Personen droht ebenfalls die Todesstrafe, darunter zwei Minderjährige. (1/5)

Merz reist mit großer Wirtschaftsdelegation nach China. Während Kontakte geknüpft werden, verschwinden Menschen, werden Journalist*innen verfolgt und Rechte verletzt. Wenn Menschenrechte Leitlinie deutscher China‑Politik sein sollen, muss das auch gelten, wenn’s um wirtschaftliche Interessen geht.

Free Dr. Hussam Abu Safiya! 14.000 Unterschriften haben wir an das Auswärtige Amt übergeben. Der Kinderarzt und Leiter des Kamal-Adwan-Hospitals #Gaza ist seit Dezember 2024 in israelischer Haft: www.change.org/p/free-dr-hu... Mit: @amnesty.de, Basem Said & der Palästinensischen Gemeinde Deutschland

Die humanitäre Lage in Syrien bleibt katastrophal, immer wieder kommt es zu Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Dezember 2025 mindestens vier Personen zwangsweise nach Syrien zurückgeführt. Nun signalisiert auch die syrische Übergangsregierung: (1/4)

"Zudem sollen suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen... Gamifizierung... Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver Nutzung unterbunden werden." Na endlich - aber warum denn nur für Jugendliche? Solche Regeln braucht es für alle - statt SoMe-Verboten. www.tagesschau.de/inland/innen...

Dobrindt beschließt eine Verlängerung der Grenzkontrollen für mindestens 6 Monate. Heißt: Schutzsuchende werden weiterhin ohne Asylverfahren an Deutschlands Grenzen abgewiesen. Das untergräbt das Recht auf Asyl und auch das eigentliche Ziel des Schengener Abkommens. (1/2) www.zeit.de/politik/deut...

Heute vor zwei Jahren starb der russische Oppositionspolitiker Alexsej Nawalny in staatlicher Gefangenschaft. Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Regime-Kritiker durch einen Giftanschlag getötet wurde. (1/3) www.inforadio.de/rubriken/int...

Agnès Callamard in der taz: "Es ist verwerflich, dass Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien (...) Francesca Albanese auf der Grundlage eines absichtlich gekürzten Videos angegriffen haben, um ihre Botschaften grob misszudeuten." taz.de/Angriffe-auf...

Eine wichtige Entscheidung. Der britische High Court hat die Einstufung der Aktivist*innengruppe Palestine Action als Terrorgruppe für rechtswidrig erklärt. #ProtectTheProtest

Im Iran droht einem weiteren jungen Menschen der Tod: Der 18-jährige Ringer Saleh Mohammadi soll öffentlich hingerichtet werden. Er war nach den Protesten im Januar 2026 verurteilt worden. Die iranischen Behörden müssen Saleh freilassen und ausnahmslos auf die Anwendung der Todesstrafe verzichten.

Betroffene haben Rechte, können sie aber nicht einklagen. Die Bundesregierung muss sich an Exportgesetze halten, das kann man aber auch nicht einklagen. Diese Situation ist untragbar. Wir fordern schon lange eine Verbandsklage, hier argumentiert @lto-de.bsky.social dafür. www.lto.de/recht/meinun...

Massive Schwächung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz: Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt. Damit schreitet auch das BVerfG nicht ein, um Menschen in Gaza effektiven Rechtsschutz zu gewähren. www.ecchr.eu/pressemittei...

Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. @juliaduchrow.bsky.social fordert: Viele vermeintliche Partner Deutschlands begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen. Ohne Menschenrechte gibt es keine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit diesem Beschluss kapituliert das EU-Parlament gegenüber denjenigen Kräften, die Menschenrechte systematisch aushöhlen wollen, beginnend mit den Rechten von Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen - und gibt damit grundlegende Prinzipien auf. (1/2) www.tagesschau.de/ausland/euro...

Ein skandalöser Angriff auf die Versammlungsfreiheit in einem EU-Land. Géza Buzás‑Hábel droht bis zu 1 Jahr Haft, weil er eine friedliche Demonstration organisiert hat. Die #BReg muss sich klar gegen dieses menschenrechtswidrige Vorgehen positionieren. #ProtectTheProtest www.n-tv.de/der_tag/Unga...

Siebeneinhalb Jahre Haft für Mohammadi, nach einem grob unfairen Verfahren. Ihr gesundheitlicher Zustand ist sehr schlecht, auch infolge von Folter. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden sowie sofort angemessene medizinische Behandlung erhalten! www.tagesschau.de/ausland/asie...

Jeder Tag, den Jimmy Kai hinter Gittern verbringt, ist eine schwere Ungerechtigkeit. Seine Verurteilung ist ein Symbol für die systematische Zerstörung des Rechtsstaats in Hongkong. Die Behörden Hongkongs müssen ihn unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für #Meinungsfreiheit, hat Deutschland in offizieller Mission besucht - und kommt zu dem Ergebnis: Verbote, Kriminalisierung & Zensur – etwa gegen propalästinensischen Aktivismus – schränken den Raum für demokratische Debatten ein. www.zeit.de/gesellschaft...

"Das ist der Fußballclub Bayern München und nicht die Generalversammlung von Amnesty International." In welchem Kontext Uli Hoeneß diesen Satz gesagt hat, kann man hier nachlesen 👇 www.amnesty.de/informieren/...

Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - mit dem Ergebnis: Fehlende Mittel für die einzige unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsstelle in Brandenburg bedeuten das Aus für die unabhängige Unterstützung und den Schutz Betroffener. www.tagesspiegel.de/berlin/berat...

1/4 Ältere Menschen in #Gaza erleiden eine Gesundheitskrise, von #Israel bewusst verursacht mit dem Ziel, die Existenz der Palästinenser*innen zu zerstören. Die israelischen Behörden müssen ihre Blockade aufheben und die Einfuhr lebenswichtiger Güter zulassen. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Wenn du in #Nordkorea südkoreanisches Fernsehen schaust, droht dir die öffentliche Hinrichtung - es sei denn, du hast genug Bestechungsgeld zur Hand. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Das israelische Parlament berät heute über die Ausweitung der Todesstrafe. In Kürze könnten die Gesetzesentwürfe beschlossen werden - ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht. Amnesty International fordert die Abgeordneten der Knesset dazu auf, die Gesetzesentwürfe abzulehnen.

Noch mal zum Mitschreiben: Warum der Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar völkerrechtswidrig war - egal, welche Begründungen die US-Administration vorträgt. 1/7 www.amnesty.de/aktuell/vene...

Die Bundesregierung darf zur Förderung vermeintlicher Stabilität nicht ausgerechnet die Regierungen stärken, die systematisch Menschenrechte verletzen. Unsere Expertin für den Nahen Osten & Nordafrika, Katja Müller-Fahlbusch, heute im Tagesspiegel👇 www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

Unterlassene Hilfeleistung: In Italien stehen heute Beamte der Küstenwache und der Finanzpolizei vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet, als 2023 ein Boot mit Geflüchteten vor der Küste Kalabriens sank. 94 Menschen starben, darunter 34 Minderjährige. 1/4

😖Und täglich grüßt das Murmeltier: Hardliner-Industrieverbände fordern die Aussetzung des #LkSG. Das ist brandgefährlich: Denn es hilft Arbeiter*innen und Gewerkschaften täglich dabei, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzustehen.❗ www.rnd.de/wirtschaft/l...

Der neu gegründete Verein „Solidarität Israel“ greift Amnesty International Österreich mit haltlosen Vorwürfen an. Wer uns vorwirft, „zu politisch“ zu sein, weil wir Völkerrechtsverstöße dokumentieren, will unbequeme Wahrheiten zum Schweigen bringen. 1/4 www.ots.at/presseaussen...

Veranstaltungs-Tipp für kurzentschlossene Berliner*innen: Heute werden wieder die Mittelmeer-Monologe im Heimathafen Neukölln aufgeführt. Beim anschließenden Gespräch wird auch unsere Expertin für Asyl & Flüchtlingspolitik, Nina Alizadeh Marandi, dabei sein. heimathafen-neukoelln.de/events/die-m...

🎉 Wichtiger Erfolg gegen die Straflosigkeit von Spyware-Einsätzen und gegen Transnationale Repression! Den Angriff mit Pegasus hatten unser Amnesty International Security Lab und das @citizenlab.ca nachgewiesen. www.reuters.com/world/uk/sau...

1/5 Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen Auschwitz. #Gedenken heißt Handeln, gerade heute. Lasst uns gemeinsam aller Opfer des #Nationalsozialismus gedenken. Und an der Seite derer stehen, die heute rassistisch, antisemitisch oder auf andere Weise angegriffen werden. @amnesty.de

Nach den Massakern an Demonstrierenden vom 8. und 9. Januar gehen die Behörden im #Iran mit massiver Repression gegen die Bevölkerung vor. Amnesty dokumentiert willkürliche Massenverhaftungen, Verschleppungen und Einschüchterungen von Angehörigen der Opfer. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Trumps „Friedensrat“ ist ein offener Angriff auf die Vereinten Nationen, das #Völkerrecht und die #Menschenrechte. Ob in den USA oder der Weltpolitik: Wir brauchen keine Könige, sondern Regeln, die die Macht von Regierungen begrenzen. @amnesty.de #UN #Trump #Davos

Dieses Projekt steht in fundamentalem Widerspruch zur regelbasierten int. Ordnung & der Universalität der #Menschenrechte. Gerade jetzt muss das #Völkerrecht verteidigt und durchgesetzt werden - statt es mit willkürlichen Spontan-Initiativen zu unterlaufen. www.deutschlandfunk.de/was-us-praes...

Auf einem Neben-Event trifft sich #Dobrindt in #Zypern mit der "Core Group", seinen Kollegen aus Österreich, Dänemark & Griechenland sowie @magnusbrunner.bsky.social, um den menschenrechtswidrigen Prozess zur Einrichtung sog. #ReturnHubs weiter voranzutreiben. 1/4 www.tagesschau.de/ausland/euro...

Fordern Sie die äthiopische Regierung auf, die Zivilgesellschaft im Land zu schützen, @aussenminister.diplo.de! Diese steht vor den Wahlen im Juni zunehmend unter Druck. Menschenrechte müssen Grundlage, nicht Randnotiz deutsch-äthiopischer Zusammenarbeit sein. www.deutschlandfunk.de/aussenminist...

The demolition of buildings inside the UNRWA Headquarters, a United Nations site, in #EastJerusalem that started on Tuesday was unprecedented. Yet it is part of a pattern of deliberate disregard for international law and the United Nations. UN Member States must uphold international law.

Protect Amirhossein Ghaderzadeh! Der 19-Jährige könnte jederzeit im #Iran hingerichtet werden. Seit dem 9. Januar ist er in Haft, weil er an Protesten in Rasht teilgenommen haben soll. Die Todesstrafe darf nicht genutzt werden, um Protestierende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. 1/4

Die Taliban haben ein Safe House in Kabul gestürmt. 79 Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage waren davon betroffen. Deutschland hätte sie längst in Sicherheit bringen können - und müssen. Wenn sie zu Schaden kommen, ist die Bundesregierung mitverantwortlich. 1/4 www.tagesschau.de/ausland/asie...