Amnesty Deutschland
@amnesty.de
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Wir verteidigen Menschenrechte auf der ganzen Welt.
https://amnesty.de/
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Über 100.000 Menschen in Berlin für die
#Menschenrechte
von Palästinenser*innen auf der Straße!
#AllEyesOnGaza
3 days ago
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Kein Mensch soll Angst um seine Sicherheit haben müssen & deshalb auf die Sichtbarmachung (eines Teils) der eigenen Identität verzichten. Doch für viele Juden*Jüdinnen ist dies Realität in Deutschland. Die Gleichsetzung von jüdischen Menschen mit den Handlungen des Staates
#Israel
ist antisemitisch!
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Studie: Juden in Deutschland verbergen aus Angst ihre Identität
Juden in Deutschland erleben nach dem Hamas-Angriff von 2023 auf Israel Anfeindungen. Der Zentralrat der Juden fordert besseren Schutz.
https://www.zdfheute.de/panorama/studie-juden-deutschland-alleingelassen-benachteiligt-100.html
about 2 hours ago
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Amnesty Deutschland
Freiheitsrechte.org - GFF
about 8 hours ago
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵
freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
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Trotz der katastrophalen Verhältnisse im Bundesstaat Rakhine in
#Myanmar
wird über die Rückführung von Geflüchteten aus Bangladesch dorthin diskutiert. Unter den aktuellen Bedingungen könnte dies katastrophale Folgen für die Rohingya haben. 👇
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Myanmar: Rohingya repatriation ‘catastrophic’ under existing conditions in northern Rakhine State
Rohingya communities in Myanmar’s northern Rakhine State are facing forced labour, food and health crises, severe restrictions on movement and escalating armed conflict, Amnesty International said tod...
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/09/myanmar-rohingya-repatriation-catastrophic-under-existing-conditions-in-northern-rakhine-state/
1 day ago
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Mehr als 100.000 Menschen haben gestern in
#Berlin
gegen den Genozid in
#Gaza
protestiert. Wir danken allen Beteiligten für ihren großartigen Einsatz sowie allen Teilnehmenden für ihre Unterstützung! Das Fazit der Initiator*innen und Veranstalter*innen gibt es hier:
www.medico.de/presse/2025/...
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Pressemitteilung, 28.09.2025 - „All Eyes on Gaza“: 100.000 gegen den Genozid - medico international
In Berlin protestierten am Samstag bei einer musikalischen Solidaritätskundgebung 100.000 Menschen gegen das massenhafte Töten in Gaza und gegen die deutsche Unterstützung für die israelische Regierun...
https://www.medico.de/presse/2025/all-eyes-on-gaza-100000-gegen-den-genozid
2 days ago
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Danke Berlin!
#AllEyesOnGaza
3 days ago
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Über 100.000 Menschen in Berlin für die
#Menschenrechte
von Palästinenser*innen auf der Straße!
#AllEyesOnGaza
3 days ago
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📢 HEUTE in
#Berlin
:
#AllEyesOnGaza
- Stoppt den Genozid Kommt mit uns auf die Straße, setzt euch ein für ein Ende des Tötens in
#Gaza
und für die Rechte der Palästinenser*innen!
3 days ago
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Amnesty Deutschland
Lena Rohrbach
4 days ago
Join us? 💥Workshops w/
@papertrailmedia.de
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@donncha.is
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&Art by
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Amnesty Deutschland
Timothy Snyder
4 days ago
Why do headlines say "norms shattered" when what is meant is "laws broken" or "Constitution violated"?
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Ein weiterer massiver Angriff
#Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land. Ein dunkler Tag für die Menschen in der Slowakei.
www.spiegel.de/politik/slow...
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Slowakei erkennt nur noch zwei Geschlechter an und provoziert nächsten Konflikt mit EU
Der nationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico sucht die Nähe von Autokraten, nun ändert das Land seine Verfassung. Die Rechte von Minderheiten werden beschnitten, EU-Recht soll künftig h...
https://www.spiegel.de/politik/slowakei-erkennt-nur-noch-zwei-geschlechter-an-und-provoziert-naechsten-konflikt-mit-eu-a-7397197c-0451-4f66-be51-b5848b49f5b0
4 days ago
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Amnesty Deutschland
Grundrechtekomitee
6 days ago
All Eyes on the Global
#Sumud
Flottila! Die internationale Flotte auf ihrer Fahrt in Richtung
#Gaza
wurde schon mehrfach angegriffen. In Die deutschen Medien bleiben noch zu still um dieses wichtige Projekt konkreter Solidarität.
#AllEyesOnSumudFlotilla
#AllEyesOnGaza
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"Es geht hier ja nicht um etwas, das in der Vergangenheit liegt, sondern um etwas, das jetzt gerade passiert, jeden Tag, immer weiter. Das Töten muss enden und die militärische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung sofort gestoppt werden."
@michaelbarenboim.bsky.social
im
@tagesspiegel.de
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Michael Barenboim über „All Eyes on Gaza“: „Die Menschen wollen, dass das Töten aufhört“
Der Musiker und Sohn von Daniel Barenboim hat die Großkundgebung in Berlin mitorganisiert. Ein Gespräch über seine Forderungen, Kulturboykotte und seinen Kollegen Lahav Shani.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/michael-barenboim-uber-all-eyes-on-gaza-die-menschen-wollen-dass-das-toten-aufhort-14386187.html
4 days ago
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Amnesty Deutschland
Amnesty Polizei
5 days ago
Wie der NDR berichtet, sind in dem neuen Chatgruppen-Skandal bei der
#Polizei
in
#Niedersachsen
auch diverse Beamte aus dem höheren Dienst beteiligt.
www.ndr.de/nachrichten/...
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Rechte Chatgruppe in der Polizei Niedersachsen: Auch Führungskräfte dabei
Erneut ist eine Chatgruppe mit rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten in der Polizei öffentlich geworden. Nach Recherchen des NDR sind unter den Mitgliedern mindestens drei Führungskräfte ...
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/fuehrungskraefte-der-polizei-niedersachsen-in-rechter-chatgruppe,chats-100.html
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Heute startet der Film "Die Möllner Briefe" im Kino, der auf der Berlinale mit dem
#Amnesty-Filmpreis
ausgezeichnet wurde. Große Empfehlung!
www.sueddeutsche.de/kultur/die-m...
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Film „Die Möllner Briefe“: Die hässliche und die gute Seite Deutschlands
Als 1992 Neonazis einen Brandanschlag verübten, stellten Beamte Kondolenzbriefe nicht zu. Nun erreichen sie die Angehörigen mit 30 Jahren Verspätung.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/die-moellner-briefe-neonazis-anschlag-dokumentarfilm-rezension-li.3307938
5 days ago
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"Schwer autoritär: Machtdemonstrationen und Demonstrationen gegen die Macht" lautet der Titel des neuen
#AmnestyJournals
. Wer das komplette Heft lesen möchte, muss nur schnell Förder*in oder Mitglied werden 👇
www.amnesty.de/informieren/...
6 days ago
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Siehe auch unseren Bericht hierzu:
www.amnesty.de/aktuell/russ...
www.zdfheute.de/politik/ukra...
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Ukraine: Russland foltert laut UN "systematisch" Zivilisten
Ein vom UN-Menschenrechtsbüro veröffentlichter Bericht wirft Russland systematische Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine vor.
https://www.zdfheute.de/politik/ukraine-russland-folter-zivilisten-un-bericht-100.html
7 days ago
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Amnesty Deutschland
ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
8 days ago
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verweigert einem Palästinenser vorläufigen Rechtsschutz gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel – obwohl auch und gerade Rüstungsgüter aus Deutschland in Gaza gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
www.ecchr.eu/pressemittei...
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Good news!!! Hier auch unser kürzlich erschienenes Porträt über Alaas Mutter, Laila Soueif, die sich unermüdlich - u.a. mit Hunger- und Sitzstreiks - für die Freilassung ihres Sohnes einsetzte:
www.amnesty.de/informieren/...
www.spiegel.de/ausland/alaa...
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Alaa Abd el-Fattah: Ägypten entlässt Aktivisten aus Haft
Der Bürgerrechtler Alaa Abd el-Fattah zählte zu den Führungsfiguren des Arabischen Frühlings in Ägypten. Er saß seit 2013 fast durchgehend im Gefängnis. Jetzt soll er freikommen.
https://www.spiegel.de/ausland/alaa-abd-el-fattah-aegypten-entlaesst-aktivisten-aus-haft-a-419c7716-d464-4b5b-a152-ecc90e7bdf3f
8 days ago
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Öffentlich-rechtliche Social Media-Plattformen als Antwort auf freidrehende Big Tech-Unternehmen? Was die Politik tun könnte, wenn sie wollte:
www.amnesty.de/informieren/...
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Algorithmus? Nix muss!
Der digitale Raum ist außerhalb der EU weitgehend unreguliert. Das befördert autoritäre Tendenzen und Menschenrechtsverletzungen. Dabei ist eine Zähmung der Online-Netzwerke möglich.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/digitale-rechte-social-media-autoritarismus
8 days ago
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Heute steht die Reform des Berliner Polizeigesetzes auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Wir stellen uns gegen eine unverhältnismäßige Ausweitung von polizeilichen Befugnissen - das machen wir vor Ort gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich. 1/2
8 days ago
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Amnesty Deutschland
Reporter ohne Grenzen
8 days ago
#China
: Ein Gericht in Shanghai hat die Journalistin
#ZhangZhan
zu vier Jahren Haft verurteilt. Diplomat*innen wollten den Prozess beobachten, wurden aber nicht in das Gebäude gelassen. Zhang saß wegen ihrer Berichte über Covid19 aus Wuhan bereits vier Jahre im Gefängnis. Wir fordern:
#FreeZhangZhan
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Amnesty Deutschland
Kulturbüro Sachsen
10 days ago
♥️Liebe ist ein Menschenrecht‼️ 🏳️🌈 Und das feierten heute rund 750 fröhliche Menschen in
#Döbeln
#Sachsen
, die viel gute Laune, Solidarität und das Gefühl von Zusammenhalt versprühten 🫶! 🦄🥂💕💪🏳️🌈🏳️⚧️🚩
#csd
#csddoebeln
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Amnesty Deutschland
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V.
10 days ago
RASSISTISCHE POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND: REALITÄT, KONTINUITÄT UND WIDERSTAND
www.amnesty.de/aktuell/deut...
@amnesty.de
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Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Realität, Kontinuität und Widerstand
Die Todesfälle von Lorenz A. und Nelson zeigen: Schwarze Menschen sind in Deutschland durch staatliches Handeln nicht geschützt, sondern gefährdet.
https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-polizeigewalt-rassismus-lorenz-nelson
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Reminder zum
#Weltkindertag
:
#Kinderrechte
enden nicht an Grenzen. Das Recht auf Familienleben ist ein
#Menschenrecht
– deshalb muss der Familiennachzug für Geflüchtete deutlich erleichtert, nicht verhindert werden!
taz.de/Familiennach...
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Familiennachzug nach Deutschland: Nichts geht mehr
Wer seine Familie nachholen möchte, steht vor Hürden: hohe Kosten, lange Wartezeiten, kaum erfüllbare Auflagen. Seit Juli ist für die meisten Schluss.
https://taz.de/Familiennachzug-nach-Deutschland/!6110663/
10 days ago
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#Geiselnahme
, Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen sind
#Kriegsverbechen
. Unabhängig vom
#Völkermord
an den Palästinenser*innen im
#Gazastreifen
müssen die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen alle zivilen Geiseln sofort und bedinungslos freilassen!
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Offensive in Gaza-Stadt: Israel rückt vor - Hamas warnt Armee
Während noch Hunderttausende aus Gaza-Stadt flüchten, rückt die israelische Armee dort weiter vor - und kündigt eine Ausweitung an. Die Terrororganisation Hamas droht mit dem Tod der wohl noch 20 lebe...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-gaza-israel-hamas-geiseln-100.html
11 days ago
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In der europäischen
#Flüchtlingspolitik
ist nur eines sicher: das Festhalten an gescheiterten Konzepten. Nichts ist absurd genug, um
#Abschiebungen
um jeden Preis zu erreichen, kommentiert
@sophiescheytt.bsky.social
im
#Amnesty-Journal
🔽
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Flüchtlingspolitik in Europa: Hauptsache weg
Die europäische Flüchtlingspolitik hält unbeirrt an gescheiterten Konzepten fest. Nichts ist absurd genug, um Abschiebungen um jeden Preis zu erreichen.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/europa-fluechtlingspolitik-abschiebungen-kommentar
11 days ago
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Umso wichtiger: Am Samstag zur
#Klimademo
! Wer wissen will, wo die nächste ist - einfach bei
@fridaysforfuture.bsky.social
nachschauen:
fridaysforfuture.de/klimastreik/...
www.deutschlandfunk.de/eu-umweltmin...
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Klimapolitik - EU-Umweltminister debattieren über Absichtserklärung für Weltklima-Konferenz
Die EU-Umweltminister beraten heute über die Klimaziele für die kommenden zehn bis 15 Jahre. Allerdings sind viele Fragen offen und eine Einigung auf mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner unwahrsc...
https://www.deutschlandfunk.de/eu-umweltminister-debattieren-ueber-absichtserklaerung-fuer-weltklima-konferenz-100.html
12 days ago
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Auf menschenfeindliche Positionen mit menschenfeindlicher Politik zu reagieren, nützt nur den Menschenfeind*innen. Das hat nach vielen anderen nun auch die Konrad-Adenauer-Stiftung herausgefunden.
www.sueddeutsche.de/politik/stud...
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CDU und AfD: Welche Strategie zahlt sich im Umgang mit Rechtspopulisten aus?
Eine Studie hat die Erfahrungen andere Länder mit rechtspopulistischen Parteien untersucht. Sie gibt auch eine Einschätzung zur AfD.
https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-afd-rechtspopulisten-europa-li.3313709
12 days ago
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Unser neues Beifing zeigt: Staaten, öffentliche Institutionen und Unternehmen weltweit ermöglichen die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen Israels oder profitieren davon. Wir haben uns 15 Unternehmen u.a. aus den Bereichen Rüstung und Tech genauer angesehen. 🔽 1/2
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Kein Profit mit Israels Völkermord, Besatzung und Apartheid
Staaten und Unternehmen weltweit ermöglichen die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen Israels oder profitieren davon.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet-unternehmen-staaten-profit-genozid-voelkermord-besatzung-apartheid
12 days ago
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Am 27.9. heißt es in Berlin: „All Eyes on
#Gaza
“ Warum es jetzt diese Kundgebung braucht, wie sich palästinensisches Leben in Dtl. verändert hat und was gegen das Leid in Gaza getan werden muss, beleuchten wir bei einer Online-Pressekonferenz am 23.9. Akkreditierungen bitte an:
[email protected]
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All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid! - All Eyes on Gaza
Kundgebung am 27.09.2025 vor dem Bundestag, Berlin. Gegen Kriegsverbrechen in Gaza, für Menschlichkeit, Hilfe & Gerechtigkeit. 17–21 Uhr.
https://all-eyes-on-gaza.de/
13 days ago
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Amnesty Deutschland
Amnesty Duesseldorf
13 days ago
Bericht: Hunderte Umweltschützer wurden 2024 getötet Ein besonders krasses Beispiel in
#Kolumbien
sind die Mitglieder der NGO FEDEPESAN, die von Kriminellen UND von Behörden aus ihrem Heimatort vertrieben werden, nur weil sie Umweltverschmutzung anprangern. ✍️📧👇!
www.amnesty.de/mitmachen/ur...
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Bericht: 2024 wurden weltweit 142 Umweltschützer getötet
Immer wieder geraten Naturschützer wegen ihres Engagements ins Visier von kriminellen Gruppen oder staatlichen Sicherheitskräften. Vor allem in Lateinamerika leben die Aktivisten gefährlich.
https://www.rnd.de/politik/bericht-hunderte-umweltschuetzer-wurden-2024-getoetet-FGUTBQ7XSFLYVE53DGHRJG4YSQ.html
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Amnesty Deutschland
Sebastian Meineck
13 days ago
Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. feat
@algorithmwatch.org
&
@amnesty.de
netzpolitik.org/2025/biometr...
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Biometrische Gangerkennung: Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist
Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingeset...
https://netzpolitik.org/2025/biometrische-gangerkennung-zeige-mir-wie-du-gehst-und-ich-sage-dir-wer-du-bist/
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Staatliche digitale Überwachung der Zivilgesellschaft: Am 30.9. bringen Amnesty und das HAU in Berlin Journalist*innen, Aktivist*innen, Technolog*innen, politische Entscheidungsträger*innen und die von Spionageprogrammen Betroffenen zusammen. Infos & Anmeldung 👇
www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...
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Amnesty International
Digital Surveillance: How States Are Spying on the Resistance
https://www.hebbel-am-ufer.de/programm/pdetail/amnesty-international-digital-surveillance-how-states-are-spying-on-the-resistance
13 days ago
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Während
#Israel
in
#Gaza-Stadt
vorrückt, bestätigt ein neuer UN-Bericht, worauf
@amnesty.org
und viele andere seit Monaten hinweisen: Die israelischen Behörden & Streitkräfte haben
#Völkermord
an den Palästinenser*innen in Gaza verübt und begehen ihn weiterhin. Dieser Erkenntnis müssen Taten folgen!
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Israel/OPT: UN report concluding Israel is committing genocide in Gaza must spur international action
In response to a report submitted by the UN’s Independent International Commission of Inquiry (COI) on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, to the 60th session of ...
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/09/israel-opt-un-report-concluding-israel-is-committing-genocide-in-gaza-must-spur-international-action/
14 days ago
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Amnesty Deutschland
DFG-VK
14 days ago
KEEP MINES BANNED! 💥🖐️ Gemeinsam mit
@amnesty.de
@terredeshommes.bsky.social
und weiteren Organisatione haben wir heute eine Aktion in Berlin gemacht - der Antipersonenminen-Vertrag muss respektiert werden!
#antipersonenminen
#landminen
#minen
#keepminesbanned
#keeplandminesbanned
#ottawakonvention
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Eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft pauschal zu verleumden oder gar zu kriminalisieren, ist eine gängige autoritäre Praxis, die die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Leider erleben wir ähnliche Tendenzen auch in Deutschland.
www.n-tv.de/politik/US-R...
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US-Regierung will nach Kirk-Mord NGOs an den Kragen
Die US-Regierung nutzt den Mord an Charlie Kirk, um gegen missliebige Organisationen vorzugehen. Bei einer Sonderaufzeichnung der "Charlie Kirk Show" im Weißen Haus machen Vizepräsident Vance und sein...
https://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-will-nach-Kirk-Mord-NGOs-an-den-Kragen-article26034648.html
14 days ago
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Während Israel seine Politik der Zerstörung in
#Gaza
unvermindert fortsetzt, wächst die Unterstützung für die Rechte der Palästinenser*innen: Mehr als 50 Organisationen, sowie Dutzende bekannte Persönlichkeiten haben bereits den Aufruf "All Eyes on Gaza – Stoppt den
#Genozid
" unterzeichnet 1/2
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All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid! - All Eyes on Gaza
Kundgebung am 27.09.2025 vor dem Bundestag, Berlin. Gegen Kriegsverbrechen in Gaza, für Menschlichkeit, Hilfe & Gerechtigkeit. 17–21 Uhr.
https://all-eyes-on-gaza.de/
15 days ago
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Der aktuelle Entwurf der „Rückführungsverordnung“ sieht traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende vor, deren einziges Ziel es ist, Abschiebequoten zu erhöhen. 1/2
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EU: Rat und Parlament müssen unmenschliche Abschiebungsvorschriften ablehnen
Ein Bündnis aus über 200 international tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die EU zur Kehrtwende bei der Neuregelung von Abschiebungen auf.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/eu-abschiebungen-rueckfuehrungsverordnung-organisationen-fordern-kehrtwende
15 days ago
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Seit den
#FrauLebenFreiheit
Protesten, die vor drei Jahren begannen, machen die iranischen Behörden verstärkt von der
#Todesstrafe
als Mittel der Unterdrückung Gebrauch. Aktuell droht eine massive Hinrichtungswelle. Hier kann jede*r unsere Urgent Action unterstützen 👇
www.amnesty.de/mitmachen/ur...
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Iran: Tausenden droht Hinrichtung
Im Iran werden immer mehr Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet.
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-tausenden-droht-hinrichtung-2025-09-11
15 days ago
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Glückwunsch und Chapeau, liebes Team von
@freiheitsrechte.org
! Weiter viel Erfolg bei eurer wichtigen Arbeit! Wir freuen uns auf künftige gemeinsame Projekte zur Wahrung und Durchsetzung der Grund- und
#Menschenrechte
!
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15 days ago
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"Russland hindert sie daran, ihre Identität zu leben, weil sie damit den Mythos zerstören, die Krim sei schon immer russisch gewesen." -Suleiman Mamutov, Amnesty
#Ukraine
, über Repressionen auf der von
#Russland
annektierten
#Krim
, insbesondere gegen Krimtatar*innen. 👇
www.amnesty.de/informieren/...
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Ukraine: Repressionen auf der Krim
Suleiman Mamutov von Amnesty Ukraine, Rechtsberater für indigene Gemeinschaften, berichtet über Repressionen auf der von Russland annektierten Krim.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-repressionen-krim-interview-mamutov
18 days ago
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Die wiederholten Massenvertreibungsbefehle verschärfen nicht nur die ohnehin katastrophale humanitäre Lage für die Palästinenser*innen, sie dienen effektiv dazu,
#Gaza-Stadt
zu entvölkern und eine militärische Übernahme vorzubereiten.
www.amnesty.de/aktuell/gaza...
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Gaza-Stadt: Massenvertreibungen verschärfen humanitäre Krise
Das israelische Militär hat Gaza-Stadt komplett zur "Evakuierungszone" erklärt. Dadurch verschlechtert sich die humanitäre Situation für die Palästinenser*innen weiter dramatisch.
https://www.amnesty.de/aktuell/gaza-stadt-zwangsevakuierung-massenvertreibungen-verschaerfen-humanitaere-krise
19 days ago
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Morgen steht im Bundestagsplenum der Gesetzentwurf zur Einführung von Tasern auf der Tagesordnung. Die Gefährlichkeit von Tasern wird regelmäßig unterschätzt. Der Gesetzentwurf wird diesen hohen Risiken nicht gerecht. Hier die Stellungnahme von Amnesty:
www.amnesty.de/informieren/...
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Amnesty-Stellungnahme zur Einführung von Tasern für die Bundespolizei
Einsatzkräfte der Bundespolizei sollen künftig Taser einsetzen dürfen. Amnesty warnt vor einem hohen Missbrauchsrisiko.
https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-amnesty-stellungnahme-taser-bundespolizei
19 days ago
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Angesichts der katastrophalen Lage in
#Gaza
hat die EU-Kommission hat die Einstellung von Zahlungen an
#Israel
verkündet und Sanktionen vorgeschlagen. Doch das reicht nicht. Es fehlen ein Zeitplan, die Anerkennung des Genozids an den Palästinenser*innen in Gaza & die Benennung Israels als Täter. 1/2
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Rede von Ursula von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel
In ihrer Rede zur Lage der EU kündigte Ursula von der Leyen harte Maßnahmen gegen Israel an. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen und Sanktionen gegen extremistische Minister vorschlagen.
https://www.spiegel.de/politik/ursula-von-der-leyen-eu-stoppt-zahlungen-an-israel-a-9b7438db-b369-4647-8f95-96b2ec8e26cf
20 days ago
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Amnesty Deutschland
Dr. Julia Duchrow
20 days ago
Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist.
@ecchr.bsky.social
www.spiegel.de/panorama/jus...
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Gaza-Krieg: Menschenrechtler erstatten Strafanzeige gegen Sniper aus München
Ein israelischer Soldat aus Bayern soll in Gaza Unbewaffnete erschossen und Kriegsverbrechen begangen haben. Menschenrechtler fordern die Bundesanwaltschaft nun auf, Ermittlungen einzuleiten.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/verdacht-auf-kriegsverbrechen-menschenrechtler-erstatten-strafanzeige-gegen-gaza-sniper-aus-muenchen-a-76e151c8-dbf3-4c09-92f4-4f4d2a6bce72
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Amnesty Deutschland
ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
20 days ago
Ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee (IDF) soll an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein. Gegen den Tatverdächtigen haben wir eine Strafanazeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
www.ecchr.eu/pressemittei...
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Aktivist*innen der ‘Global Sumud Flotilla’ berichten, dass ihr Hauptschiff von einer Drohne angegriffen wurde. Videos zeigen ein leuchtendes Flugobjekt, das das Boot von oben getroffen hat. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Der Vorfall muss aufgeklärt werden!
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Amnesty Deutschland
Lena Rohrbach
21 days ago
🚨Out today: In Pakistan können jederzeit über 4 Mill. Menschen gleichzeitig willkürlich überwacht werden. Die Technik („LIMS“) stammt vom deutschen Unternehmen Utimaco und ist eigentlich im Export kontrolliert. Unsere neue, einjährige Recherche von
@amnesty.de
@amnesty.org
& Partner*innen zeigt:
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Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur sind
#Kriegsverbrechen
- Russland muss seine wahllosen Angriffe auf die
#Ukraine
unverzüglich einstellen! Wir fordern: Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer der russischen Aggression!
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21 days ago
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#Putin
will aus der Europ. Antifolterkonvention austreten. Damit werden die letzten Schutzmaßnahmen gegen
#Folter
in
#Russland
bald unerreichbar sein. Besonders für jene, die wegen politisch motivierter Anklagen inhaftiert und in Haft oft Misshandlungen ausgesetzt sind, wäre das eine Katastrophe.
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Misshandlungen an der Tagesordnung: Russland kündigt europäische Anti-Folter-Konvention auf
Seit Jahren beklagen Bürgerrechtler Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Und nun steigt Moskau auch noch aus einem weiteren Schutzmechanismus aus.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/misshandlungen-an-der-tagesordnung-russland-kundigt-europaische-anti-folter-konvention-auf-14293199.html
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