Ich habe 551 Fragen

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

Hannah Arendt über die Gleichschaltung. "Das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten."

Dreist, wie Spahn bei Miosga das krass autoritäre MAGA-Vorgehen mit Methoden der Demokraten /Linken gleichsetzt. "Both sides" verharmlost, was gerade in den USA passiert. Er kann es nicht lassen.

Wenn ich noch einmal höre, dass irgendwelche Linken mit ihrer cancel culture uns DIES hier eingebrockt haben, dann … ach, ich weiß es doch auch nicht. Ich sage nicht, an wen mich dieser Auftritt Millers erinnert hat, sonst werde ich nie wieder in die USA einreisen können.

The Kirk memorial service is set up as a religious revival (his killing has been framed that way by Cardinal Dolan & others). The singer says: "We want the Kirk family to be healed, and we want our land to return to Jesus." Christian nationalism had become part of Kirk's brand - it's on full display

Kleines Demokratie-Wunder! Im sächsischen Neschwitz stand nur ein einziger Kandidat auf dem Wahlzettel zur Bürgermeisterwahl, ein AfD-Sympathisant und Montagsspaziergänger. Damit er nicht gewinnt, schrieben die Bürger*innen einfach andere Namen auf ihre Stimmzettel. Und es funktionierte! 🧵

Da hat jemand ein schlechtes Gedächtnis. Julian Reichelt verlor seinen Job, weil er den Axel-Springer-Vorstand über seine Sexualpartnerinnen belog.

wenn ich komplett darauf verzichte, freundinnen zu sehen oder mit meinem freund irgendwo hinzugehen etc und wenn für mich eingekauft & gekocht wird, dann schaffe ich aktuell trotz der krankheit ca 2-3 arbeitstage pro woche. wobei jeder arbeitstag bedeutet, dass es mir am tag danach schlechter geht.

Verstehe ich das richtig? Innenminister Gerhard Karner holt Taliban, also Mitglieder einer islamistischen Terrororganisation nach Wien um in heimischen Haftanstalten Personen zu identifzieren, die dann nach Kabul abgeschoben werden? Wer kommt als nächstes zu Besuch? Die Hamas? Al Kaida?

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit ist der Weg für Durchsuchungen bei ihm frei.

"Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen Beleidigung einer Journalistin. Brandner hatte die Frau mehrfach als Faschistin bezeichnet und trotz eines juristischen Verbots die Beleidigungen fortgesetzt."

Falsch: "Den Rechten nicht die Themen überlassen." Richtig: "Nicht die aufgeblasenen Themen der Rechten weiter stark machen, weil heiße Luft nur abgekühlt werden kann." Nennt sich Agendasetting. Das nicht zu begreifen, ist DER Kardinalfehler beim "inhaltlichen Stellen".

Von Herzen alles Gute zum Fernsehpreis @herrscherfer.bsky.social So verdient für euer Team und tausend Herzen für die Rede!

Very, very bad stuff coming from leading right-wingers

Bei „Zur Diskussion“ vom @deutschlandfunk.de.web.brid.gy ging es heute um die Lage vor den Kommunalwahlen in NRW und der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, insbesondere mit Blick auf die AfD. Hier könnt ihr es nachhören. Danke für die Einladung, @froesin.bsky.social

Diese Empörung über Ausgaben des Kabinetts für Friseure und Visagistinnen nervt. Mal regen sich die einen auf, mal die anderen, je nachdem, wer gerade regiert. Es gibt wirklich Wichtigeres.

Bin immer wieder fasziniert in welchem Ton Menschen online kommunizieren und dann ist die Verwunderung groß, wenn man darauf keine Lust hat und blockt.

Die USA haben den "Kippunkt in ein autoritäres Regime überschritten". Die "Leitplanken haben nicht gehalten", sagt Laurence Tribe. Was mich maßlos ärgert: DE besitzt aus historischen Gründen mit dem Parteiverbot ein scharfes Schwert. Aber niemand nimmt es in die Hand. www.zdfheute.de/politik/ausl...

Im Sauerland wurde die Wohnung einer 17-Jährigen wegen "Anti-Merz-Schmierereien" durchsucht. Es gab keinen stichhaltigen Verdacht. Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, deren Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz. www1.wdr.de/nachrichten/...

Es ist offiziell: Markus Renner ist der neue Oberbürgermeister von Meißen. Der Kandidat von CDU, der Unabhängigen Liste Meißen, den Bürgern für Meißen, der SPD und der Linken holt im 1. Wahlgang 58%. Die blaue Welle bleibt aus. AFD-Kandidat Jurisch bleibt weit unter den BTW-Ergebnissen der AFD.

Und noch eine Enttäuschung für die AfD: In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) ist der AfD-Kandidat mit 36 % ebenfalls gescheitert.

30% für einen Neonazi sind viel, klar. Wie deutlich dennoch die Klatsche für die AFD ist, zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen. Im Vergleich zur Bundestagswahl vor einem halben Jahr verlor die AFD die HÄLFTE ihrer Wählenden. Die "blaue Welle" ist nur ein rechtsextremer Mythos. #Meißen

The President of the United States gleefully joking/not joking about declaring war on an American city... Yes, of course, it is meant to provoke - but the military occupation of blue communities is real, and MAGA, in a very concrete sense, really is at war with large segments of the population.

Müllermilch is very big in UK and other countries, so we translated our piece about Theo Müllers extravagant birthday party and his right wing friends with the help of our trusted translator Charles: www.spiegel.de/internationa...

„Die vergleichende Parteienforschung in Europa zeige klar, "dass Parteien, die konservativ daherkommen, die Themen der autoritären, nationalen, der Radikalen, der Rechtsradikalen imitieren, am Ende nicht nur verlieren, sondern am Ende sich auflösen."“

Dynamischer Preis extrem: Suche einen Einbaukühlschrank & bekomme das gleiche Gerät in einer Spanne von 528 bis 799 Euro beim GLEICHEN Anbieter angezeigt, je nachdem, ob ich mir den Kühlschrank über Smartphone oder Laptop anschaue & über welchen Browser & welche Suchmaschine ich den Händler aufrufe.

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Absolutely worth a read, from @akm0803.bsky.social & @susaamann.bsky.social www.spiegel.de/internationa...

Und als std. Mitarbeiter im Besucherdienst des Bundestag musste ich damals Leute an der Tür abweisen die ihre Antifa-Button nicht abnehmen oder ihre T-Shirts mit linken Botschaften nicht auf links drehen wollte, weil die Bundestagspolizei auf Neutralität des Hauses bestand...

CDU und SPD streiten seit Wochen über die Ausgestaltung des Sozialstaats. Das Ministerium von Arbeitsministerin Bärbel Bas hat nun einen Entwurf erstellt, der mehr Geld in die Kassen spülen würde. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

Danke für die Erwähnung der Recherche. Hat mich ja schon gewundert, dass das so gar kein Medium sonst aufgegriffen hat 🧐

Trump seems to distance himself from RFK Jr on vaccines

In einem Brief an die Union verspricht Familienministerin Prien, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Details dazu will das Ministerium nicht verraten. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Im @spiegel.de ‬⁩berichtet @akm0803.bsky.social ‬⁩vom „Koordinator Sicherheit“ der AfD-Bundestagsfraktion, der - ups! - wegen Gewalt gegen Asylbewerber verurteilt worden ist. Aber kaum jemand ist mehr schockiert. Verbotsverfahren prüfen… war da was? Mein SZ-Kommentar:

Danke für die Erwähnung der Recherche. Hat mich ja schon gewundert, dass das so gar kein Medium sonst aufgegriffen hat 🧐

Radical right accommodation really does not work. New paper out with this exceptionally talented team @katharinalawall.bsky.social @robjohns75.bsky.social @drjennings.bsky.social @sarahobolt.bsky.social @zachdickson.bsky.social @danjdevine.bsky.social & @jack-bailey.co.uk doi.org/10.31235/osf...

Vor der Bundestagswahl hatte sich die Sängerin gegen die AfD positioniert, jetzt sollen sie diese Statements Konzerttickets gekostet haben. Von ihrer politischen Haltung lässt sich Inka Bause aber nicht abbringen.

René Jurisch ließ sich ein SS-Symbol auf die Schulter tätowieren. Trotzdem könnte der AfD-Kandidat mit NPD-Vergangenheit am Sonntag zum Oberbürgermeister von Meißen gewählt werden. „Da tut sich für mich die Hölle auf“, sagt der frühere Stadtpfarrer. #Sachsen share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Breaking news: The Pentagon approved the use of a Navy base on the outskirts of Chicago as a staging ground so that the Trump administration can launch operations against undocumented immigrants.

Dieser Text ist mir ein Anliegen: Es ist erschütternd, was die FPÖ derzeit postet - selbst die Szene eines Anschlags, in der man sieht, wie potenziell Menschen getötet oder schwer verletzt werden, wird gepostet Dazu passiert ein starkes Schüren von Feindbildern & das Verbreiten verzerrter Infos 👇

Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Bundestagsfraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde nach SPIEGEL-Informationen deswegen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag. Recherche mit @mb-journalist.bsky.social www.spiegel.de/politik/deut...

Das erlaubt den Zugang zum Bundestag ohne Check am Eingang. Journalisten müssen hingegen jedes Mal durch eine Sicherheitsschleuse, obwohl sie ohne regelmäßige Sicherheitsüberprüfung gar keinen Hausausweis bekämen.

Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Bundestagsfraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde nach SPIEGEL-Informationen deswegen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag. Recherche mit @mb-journalist.bsky.social www.spiegel.de/politik/deut...

Der Bürobedarfshändler Böttcher steht wegen möglicher AfD-Nähe in der Kritik. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen im Unternehmen eine ungewöhnliche Idee, damit umzugehen. Die Mitarbeitenden sollen die Böttcher AG im Netz verteidigen - gegen Geld. www.spiegel.de/panorama/mit...

This guy gets it. This is the way.

Wow. The EU was ready to sanction Google for abusing its ad monopoly today. But it was blocked after pressure from EU Trade Commissioner @marossefcovic.bsky.social & the U.S. DoJ. Europe just chose Washington’s corporate interests over its own citizens. Unprecedented. Self-inflicted.