Statement von Bundeskanzler Merz zum US-Angriff auf Venezuela:

“Unglaublich erfolgreicher Schlag” … “für Freiheit und Völkerrecht” - wie AfD-Politiker den US-Angriff auf Venezuela bewerten. #Trump #Maduro

Die Entgrenzung des „Brandmauer“-Begriffs, seine Ausdehnung über den engen Bereich des Ausschlusses von politischer Macht hinaus und Anwendung auf alles Mögliche (Sicherheitskonferenzen, AfD-Wähler, …) ist ein Geschenk, das man der AfD 2026 nicht machen sollte.

Tradition ist Tradition: Letztes Jahr um diese Zeit brachte die WELT den Gastbeitrag von Elon Musk. Diesmal den grotesken Unsinn von Roger Köppel: www.welt.de/debatte/plus...

This explains a lot. "The political consultant Johannes Hillje said without an “official explanation” of the MSC’s new stance, “it looks like a capitulation to JD Vance and his criticism of the exclusion of the AfD”." #AfD #MSC #Vance

Selenskyj braucht nur Mimik, um Putin und Trump gleichzeitig kommunikativ zu schlagen ➡️ seine Reaktion auf Trumps Aussage “Russia wants to see Ukraine succeed”

Germany’s far-right AfD invited to join Munich Security Conference 2026

Vielen Dank für die Aufnahme in die illustre Auswahl!

„Mehr Emotionen wagen: Wie wir Angst, Hoffnung und Wut nicht dem Populismus überlassen“ von @jhillje.bsky.social behandelt „das Scheitern der reinen Sachlichkeit“ (Klappentext) und zeigt sehr eindrücklich, welche Rolle Emotionen in der Politik spielen und spielen sollten. 4/6

Der globale Angriff auf liberale Werte und Grundrechte wird von der US-Regierung als Schlag gegen „globale Zensur“ geframed. Im Inland: Sprachverbote für Behörden, Einschränkung der Pressefreiheit, menschenfeindliche „ICE“-Truppe etc. Im Ausland: Unterstützung Rechtsradikaler, Einreiseverbote etc.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass der CDU-Chef und Spitzenkandidat in BaWü, Manuel Hagel, womöglich die Story frei erfunden hat, dass eine SWR-Journalistin ihm in einem Interview zum Gendern zwingen wollte. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.manue...

„Ex-Generalsekretär erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt […] Politisch mitgetragen und gedeckt werde das Vorgehen des Vorstands durch den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September 2026, Ulrich Siegmund.“ table.media/berlin/analy...

Markus Frohnmaier sagt gerade im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy, dass Deutschland von Trumps rechtsbrechender und menschenverachtender "ICE"-Einheit lernen könne.

Es wird nun wieder jene geben, die #Merz für diesen emotionalen Moment kritisieren. Und natürlich wird Putin es als Schwäche auslegen. Aber Putins Grausamkeit ist nicht Maßstab der Demokratie. Demokratie braucht Empathie. Und Ergriffenheit von menschlichem Leid. #Ukraine

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf wird wegen "Hitlergruß im Bundestag" angeklagt. Seine Immunität wurde bereits im Oktober aufgehoben.

Für Trump ist die AfD ein Werkzeug, um die EU zu schwächen und die US-Techkonzerne dem Rechtsstaat in Europa zu entziehen. Über die USA-Reise von AfD-Politikern wie Frohnmaier habe ich mit der @fr-zeitung.bsky.social gesprochen:

Jetzt frei für alle: Mein Gespräch mit @jhillje.bsky.social über politische Emotionen. mikrooekonomen.de/premiummikro...

Ungleiches sollte man nicht gleich behandeln.

Als Merz in der ARD-Arena nach seinem Zielbild fürs Land gefragt wurde, musste er mehrfach „ins Unreine sprechen“ und landete am Ende bei der Leistungsbereitschaft der Menschen, was mehr Mittel als Ziel ist. Ein vielsagender Moment. Über den Kanzler sprach ich heute mit @ntvde.bsky.social:

Markus Frohnmaier (AfD) bekommt am Samstag in NYC einen Preis der "Young Republicans" verliehen. In der Einladung heißt es: „Unser Club fordert eine neue bürgerliche Ordnung in Ihrem Land, in der eine triumphierende AfD das ist, was die Hüter der gescheiterten liberalen Ordnung am meisten fürchten"

"Der Tenor hebt an, die Töne hallen durch den Festsaal in Manhattan: »Deutschland, Deutschland über alles.« Ein AfD-Mann steht stramm [...] Als der Opernsänger Emilio Pons die Hymne schmettert, stimmen Mitglieder der AfD wie der US-amerikanischen Republikaner ein" www.spiegel.de/politik/afd-...

Die Stichwahl in Kiel ist entschieden: Samet Yilmaz wird neuer Oberbürgermeister

Wenn #Wagenknecht Putin, AfD und die demokratischen Parteien in einem Abschnitt ihrer Rede nennt, wird am Ende nur einer von den Dreien zum Feindbild gemacht. Spoiler: Putin ist es nicht. #BSW

Dass sich Trump am Ende die Medaille des für ihn geschaffenen “FIFA Peace Prize” selbst umhängt, ist der ehrlichste Moment dieses absurden Theaters.

Der Kanzler ist heute ein geschwächter Sieger. “Showdown”-Regieren ist als Politikstil wenig nachhaltig. #Rente #Kanzlermehrheit #Bundestag

Tragweite, Menge & Konfliktpotenzial der Fragen, die die Koalition im nächsten Jahr zur #Rente klären will, gehen deutlich über das jetzige Rentenpaket hinaus. Selbst wenn es für eine Mehrheit heute reicht, einfacher wird es danach nicht. Darüber habe ich mit @reuters.com geredet:

Die gefestigste Wählerschaft hatte bei der Bundestagswahl 2025 die AfD. Für knapp 60% ihrer Wähler kam keine andere Partei in Frage. Neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: www.kas.de/documents/25...

Aha. (Quelle: @zeit.de)

Die Mehrheit für das Rentenpaket der Koalition steht jetzt…weil die Linke sich enthalten will.

Der Vortrag beginnt… Dank an @jhillje.bsky.social für den Beitrag. #Schule #blueLZ #Demokratie

Nicht um weniger Radikalität, sondern stärkere Immunität gegen die rechtlichen Mittel der wehrhaften Demokratie gehts bei der Neugründung der AfD-Jugend. Langfristig steigen aber durch die jungen Remigrationslobbyisten die rechtlichen Risiken für die AfD. Dazu heute früh bei @ntvde.bsky.social:

Chrupalla fordert „millionenfache Abschiebung“ und unterstützt damit das rechtswidrige Remigrationskonzept bei der Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland“ in Gießen.

Was sich als AfD-Jugendparteiorganisation in #Gießen gründet, ist so etwas wie der "Junior-Flügel", also eine junge Variante der völkischen Strömung, voll mit rechtsextremen Remigrationslobbyisten. Über "Generation Deutschland" habe ich mit @alexanderspoeri.bsky.social von der Abendzeitung geredet:

Wenn #Spahn tatsächlich zu "Drohungen und Einschüchterungen" gegenüber der Jungen Gruppe gegriffen hat, war die #Rente am Ende vor allem eine Machtfrage in eigener Sache und längst keine Sachfrage (wie ständig beteuert) mehr. Zum #Koalitionsausschuss heute früh bei @ntvde.bsky.social:

„Die Gratisaufmerksamkeit, die die AfD von ihrer Konkurrenz bekommt, ist mittlerweile so viel wert, dass sie dafür Schenkungssteuer zahlen müsste. Dass etwas die AfD stärken werde, oder zurückdrängen könne, ist zur prominenten Begründung von Politik geworden.“ Aus meinem Text @ntvde.bsky.social ⬇️

"Mit der Kanzlerkommunikation ist es wie mit einem alten Radiogerät: Es gibt die Signale und das Rauschen. Nur ist es Merz höchstpersönlich, der den Drehknopf immer wieder vom gewünschten Klang auf unerwünschte Störgeräusche lenkt." Meine Analyse der Merzkommunikation für @ntvde.bsky.social:

Ein Muster bei Merz: Ein tiefer Graben zwischen der Beschreibung der dringlichen Lage und der Beschreitung eines politischen Weges, der das Land zukunftsfit macht. Dieser Graben entsteht auch durch mangelhaftes Politikmanagement. Zur #Generaldebatte im Bundestag bei @ntvde.bsky.social:

„Auffällig ist bei den unter 30-Jährigen in Europa vor allem der Unterschied zwischen Männern und Frauen: Junge Männer tendieren eher dazu, Rechtsextremen ihre Stimme zu geben.“ Im Gespräch mit ARTE über den Gender Vote Gap bei jungen Menschen:

Nach Weidels Rede in der Generaldebatte stellt @herrscherfer.bsky.social bei #phoenix treffend fest: „Ohne Rundfunkbeitrag wäre diese Rede nicht übertragen worden.“ 🔥

WELT behauptet, dass sich eine Mehrheit (51%) vorstellen kann, AfD zu wählen. Das ist falsch und eine unzulässige Umkehrung der "negativen Sonntagsfrage" (49% schließen AfD grundsätzlich aus). Es gibt neben Erreichbaren (33%) und Unerreichbaren (49%) noch 18% dazwischen. Dennoch: bittere Zahlen!

Als selbsternannte „Stimme der Mehrheit“ schafft es #NIUS nicht einmal unter die 100 meistaufgerufenen Nachrichtenportale. Grotesk, wie viel Aufmerksamkeit manche aus Politik und Medien diesem Nischenportal schenken. ➡️ kress.de/news/beitrag...

Die demokratischen Parteien sollten mehr Emotionen in der politischen Kommunikation zulassen, sonst überlassen sie den Rechtspopulist:innen das Feld. Das meint @jhillje.bsky.social in seinem Buch: Mehr Emotionen wagen. Zusammengefasst in unserer #Buchessenz . 1/4 www.fes.de/asd/buch-ess...

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Die Reihen sind geschlossen bei der AfD-Anhängerschaft.

“Eine Untersuchung der politischen Wirklichkeit in 57 Ländern zeigt: Wenn die Rechte mitregiert, wird sie nicht geschwächt […] Im Gegenteil: Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu.” www.sueddeutsche.de/meinung/demo...

„Offenbar hielt Merz seine despektierliche Einlassung über Belém aus dem vertraulichen Pressegespräch für so gelungen, dass er sie einige Tage später in einer großen öffentlichen Rede wiederholte.“ Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich über Merz' mangelnde kommunikative Sensibilität gesprochen:

Merz hielt heute bei der Deutschlandstiftung Integration anlässlich der Talisman-Preisverleihung eine Festrede. Ein großer Teil des Publikums verließ zu Beginn seiner Rede den Saal.

Das Bemerkenswerte an Merz despektierlichen Einlassungen über Belém, die er zunächst in einem vertraulichen Hintergrundgespräch von sich gab, ist ja auch, dass er sie offenbar für so gelungen hielt, dass er sie einige Tage später in einer großen öffentlichen Rede wiederholte

Ausgezeichnete Einordnung von @jhillje.bsky.social "Informationsmanipulation ist also der Begriff, den ich für präziser halte, weil er Inhalt und Strategie gleichsam benennt." 📹 ab 11:10 www.bundestag.de/dokumente/te... Druck www.bundestag.de/resource/blo... #Bundestag #Informationsmanipulation

Die AfD wird niemals so wirksam für sich werben, wie es ihre Konkurrenz für sie erledigt. Und das gilt nicht nur für Wagenknecht.