Coming home: AfD-Delegation in Russland angekommen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Ökonomen haben für @zeit.de berechnet, wer davon besonders profitieren würde: das oberste Prozent.

Söder begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer in der Pressekonferenz folgendermaßen: „Ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig in, vor allem im Binnenbereich.“ Der Wettbewerb besteht im „Binnenbereich“ vor allem mit der Bahn.

Überzeugung auf der einen Seite, Illusion auf der anderen: 82% der AfD-Wähler sagen, dass die politischen Konzepte der AfD stark zum Höhenflug der Partei beitragen. Von den anderen Wählerinnen und Wähler glauben das jeweils höchstes ein Drittel.

Weil Russia Today die heutige Anhörung im Bundestag zum Thema #Desinformation live übertragen hat, will ich mein Statement als Sachverständiger (Danke für die Einladung, @spdfraktion.de) auch hier niemandem vorenthalten:

Ironischerweise erklärst du somit gerade im Live-Stream auf RT DE was Desinformation ist 😊

Heute als Sachverständiger im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Thema: Desinformation

Diese Strategie wird auch von Rechtsextremen hierzulande angewendet: "Auf Spotify wird die Hitliste mit Liedern, die gerade besonders oft geteilt und angeklickt werden, von KI-generierten Stücken mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten dominiert. Ein Titel schaffte es auf Platz 2"

Heute Abend, 12. Nov um 19:40 Uhr, debattiert der Bundestag über den AfD-Antrag, uns – die Amadeu Antonio Stiftung – die Mittel zu streichen. Die AfD will uns zerstören, weil wir gegen Hass & Rechtsextremismus arbeiten. 📺 bundestag.de 🍿 Jetzt einschalten!

#Bundeskanzler Friedrich #Merz wird heute 70! Glückwunsch! Der Politikberater Johannes Hilje sagt in unserem Gespräch, das Alter sei kein Problem - trotz seiner manchmal schiefen Kommunikation. Das sei vielmehr ein Charakterproblem. www.inforadio.de/rubriken/int...

Wofür könnte das Verb "merzen" stehen? Anlässlich des 70. Geburtstags von Friedrich Merz habe ich darüber heute früh mit @rbb24.de-inforadio gesprochen: www.inforadio.de/rubriken/int...

Ein akutes Problem (und gleichzeitig Potenzial) im Parteiensystem: Dass sich bisher niemand den derzeitigen Kompetenzverlust von CDU/CSU für das eigene wirtschaftspolitische Profil zunutze machen kann.

Warum sich Trumps #MAGA-Kreise auch der #AfD annähern (und nicht nur andersrum): „Die Destabilisierung demokratischer Öffentlichkeiten, das Untergraben von Vertrauen durch Plattformen und Influencer aus den USA, folgt der Logik hybrider Angriffe“ habe ich in der @fr-zeitung.bsky.social gesagt:

„Starkregen, Hitzewellen und ein steigender Meeresspiegel jucken den demnächst 70-jährigen Bundeskanzler einfach nicht. Er sollte mal seine Töchter fragen, was die zur Drei-Grad-Erderhitzung sagen“ www.sueddeutsche.de/meinung/merz...

Auffälligkeit in den Daten der neuen #Mitte-Studie: Unter den jungen Befragten sind Fremdenfeindlichkeit und ein rechtsextremes Weltbild deutlich stärker verbreitet als bei den älteren Menschen. (Komplette Studie der @fesonline.bsky.social: www.fes.de/index.php?eI...)

Neuer Podcast: Ich habe mich mit @jhillje.bsky.social über politische Emotionen unterhalten und dabei ergründet, warum das in Deutschland ein so schwieriges Thema ist. mikrooekonomen.de/premiummikro...

“So, Donald Trump, since I know you're watching, I have four words for you: Turn the volume up […] New York will remain a city of immigrants, a city built by immigrants, powered by immigrants, and as of tonight, led by an immigrant.” #Mamdami

“Essenziell verändert hat sich in dieser Zeit das Gefühl vieler Ukrainer, hier willkommen zu sein. Gaben 2022 noch 76 Prozent der Geflüchteten an, sich überwiegend oder voll und ganz willkommen zu fühlen, waren es im Sommer diesen Jahres nur noch 32 Prozent” www.sueddeutsche.de/politik/ukra...

Den Ansatz von #Mamdani für NYC kann man nicht als Mittel gegen rechten Autoritarismus auf den Rest des Landes, geschweige denn andere Länder, “übertragen”. Man kann ihn nur “übersetzen”.

Stadtbild-Umfrage-Irreführung, Teil 2: Die WELT AM SONNTAG titelt: „Jeder zweite SPD-Anhänger gibt Merz recht“. Gefragt wurde in der betreffenden Umfrage etwas ganz anderes: Ob „die Stadtbild-Aussage“ ein oder kein „Tabubruch“ war. Recht geben/nicht recht geben wurde nicht gefragt.

Progressive Kräfte sollten den hoffnungsstiftenden Wahlkampf von Rob Jetten und D66 studieren:

Wilders hat Stimmen verloren, aber nicht der Rechtspopulismus in den Niederlanden: Der größte Anteil von Wilders Stimmenverlusten gehen an die anderen rechtspopulistische Parteien (JA21 + FvD), danach folgen Verluste ans Nichtwählerlager und an dritter Stelle an die liberale VVD.

Erste Zahlen (Exit Poll) zur Wahl in den Niederlanden: Wilders verliert demnach deutlich, die liberale D66 vorne. Wichtig dabei: Diesmal hatten alle relevanten Parteien zuvor eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen! #Brandmauer

Friedrich Merz für seine “Stadtbild-Aussagen” als “Klartextkanzler” zu loben, ist bei drei Anläufen bis er halbswegs verstanden wurde, wirklich phantasievoll.

Hier die komplette Erklärung der neuen CDU-Gruppe "Compass Mitte", die sich für eine härtere Abgrenzung von der AfD positioniert: "Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist."

Neue Gruppe in der CDU: "Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist ... Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben." www.zeit.de/politik/deut...

"Die AfD ist tatenlos erfolgreich, weil sich andere Parteien wie eine AfD-Werbeagentur verhalten." — Johannes Hillje @jhillje.bsky.social www.linkedin.com/posts/johann... Warum bloß?

“Die AfD ist tatenlos erfolgreich, weil sich andere Parteien wie eine AfD-Werbeagentur verhalten.” Gespräch am Mittag mit @ntvde.bsky.social:

Andere Fragestellung, andere Ergebnisse: "Merz verknüpft das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen mit den Folgen ungeregelter Migration. Das Echo darauf fällt im RTL/ntv Trendbarometer durchwachsen aus. Merz selbst profitiert nicht und verliert deutlich an Ansehen." www.n-tv.de/politik/Merz...

Und jetzt endlich auch "überall, wo es Podcasts ...", ihr wisst schon!

Mit der @taz.de habe ich über die Krise der Klimapolitik gesprochen. Es ging darum, wie sich soziale Blockaden der Klimapolitik überwinden lassen, warum die derzeit dominante Weise, das Klima zu politisieren, in eine Sackgasse führt und wie Zohran Mamdani es besser macht. taz.de/Soziologe-ue...

Für die Trump-Regierung ist die #AfD ein Werkzeug, um in Europa gegen die Regulierung von US-Techkonzernen vorzugehen. Sie schmeichelt ihr mit Einladungen ins Weiße Haus, worüber sich die AfD profilieren kann. Darüber habe ich mit der @washingtonpost.com gesprochen:

“Früher konnte die AfD nicht mal ein Wirtshaus für einen Abend buchen, jetzt richtet sie sich in Städten ein, nicht nur im Osten. In Weilheim soll ein „patriotisches Kulturzentrum“ entstehen, und der Ort unternimmt wenig. Ein Lehrstück über politische Passivität.” www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Alles sehr gut zusammengefaßt. Längerer Teil zum Problemkind #FriedrichMerz It s communication ! baby

Im phoenix-Podcast „unter drei“ durfte ich u.a. über mein Lieblingsthema von der Unmöglichkeit und Unsinnigkeit der Trennung von Politikherstellung und Politikdarstellung sprechen. War eine große Freude mit @juliareuschenbach.bsky.social & @herrscherfer.bsky.social!

Auf Basis des neuen ZDF-Politbarometers titeln nun mehrere Medien "Mehrheit stimmt Merz’ Stadtbild-Äußerungen zu". Dazu muss man den Fragetext der Umfrage kennen. Er bezieht sich auf Merz differenziertere Erläuterung, die er acht Tage nach seiner ersten pauschalen "Stadtbild-Aussage" tätigte:

Regen, Sturmböen, grauer Himmel? Dann haben @juliareuschenbach.bsky.social und ich was für euch: die brandneue #unter3 -Folge mit @jhillje.bsky.social. Und ihr dürft ein Mal raten, worüber wir mit dem Politik- und Kommunikationsberater nach dieser (!) Woche gesprochen haben 😉. ➡️ bit.ly/4nqGlqP

"Diese sogenannte Brandmauer unterstützt eine Mehrheit von 62 Prozent der Befragten, darunter 72 Prozent der Unions-Anhänger" Quelle: www.zdfheute.de/politik/deut...

Der Schnellschusskanzler. #Merz #Mercosur #EUCO

Über politische Kommunikation, wie sie funktioniert und auch, woran und warum sie scheitern kann und noch eineges mehr. Sehr interessante Folge. ⬇️

"Es zeige sich schon jetzt, dass diese Strategie zur Bekämpfung der AfD nicht funktioniere, so Politikberater Hillje. Merz' "politische Abgrenzung zur AfD bei gleichzeitiger rhetorischer Annäherung" habe ihm auch schon früher nichts gebracht"

Das war ein interessantes (und auch unterhaltsames) Gespräch. Schönen Dank an @juliareuschenbach.bsky.social & @herrscherfer.bsky.social!

Wann, wenn nicht diese Woche? Nach Wehrdienst- und Stadtbild-Debatte war Politikberater @jhillje.bsky.social zu Gast bei #unter3. Natürlich ging es um Koalition und Kanzler, aber auch um das Beraterwesen an sich sowie ein neues Buch über Paul Löbe. Die ganze neue Folge gibt es hier ➡️ bit.ly/4qpKqOw

Inhaltlich ist das neue Statement von Merz zum #Stadtbild eine Präzisierung, performativ ist es ein Fehlereingeständnis: Merz liest vom Zettel ab, spricht nicht mehr frei. ➡️ m.youtube.com/watch?v=fwjh... (ab 2:50 min)

Merz' Äußerungen zur Migration sind kein Ausrutscher, sondern ergeben ein Muster. Was sie dagegen nicht ergeben: eine wirksame Strategie gegen die AfD.

„Stadtbild-Äußerung“ wird die pauschalisierend-diskriminierende Aussage von Merz nun gemeinhin genannt, in der es ja mehr um Menschen als das Stadtbild geht. Warum die Äußerung (wie auch die Verschlimmerung auf Nachfrage) nicht kanzlerwürdig ist, habe ich mit dem MDR besprochen:

Politische Abgrenzung (“Hauptgegner”) bei gleichzeitiger rhetorischer Annäherung (“Stadtbild”) ist vor allem eins: unglaubwürdig. Einschätzungen zu #Merz’ Umgang mit der AfD:

“Ich habe gar nichts zurückzunehmen” - sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.

Die Niederlagenserie der AfD bei kommunalen Stichwahlen setzt sich fort: www.tagesspiegel.de/potsdam/land...