Blätter für deutsche und internationale Politik
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Die »Blätter« – die meistgelesene politische Monatszeitschrift im deutschen Sprachraum
Merz will die Reform des Bürgergeldes zur »Chefsache« machen. Dabei ist klar, dass seine Vorstellungen verfassungsrechtlich nicht haltbar und die angekündigten »großen Einsparungen« beim Bürgergeld nur imaginiert sind:
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
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Bürgergeld: Feindbilder und Luftbuchungen
Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/buergergeld-feindbilder-und-luftbuchungen
about 1 hour ago
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Rückkehr der Machtpolitik, Kurden-Autonomie, Sackgasse Nahost – Der neue »Blätter«-Podcast ist da! Mit: Rosa Burç, Albrecht von Lucke und Wolfgang Kraushaar Jetzt reinhören 👉
www.blaetter.de/podcast
– und überall, wo es Podcasts gibt.
about 3 hours ago
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Nach der jüngsten Eskalation in Gaza bröckelt auch in der deutschen Politik die Unterstützung für Israel. Wolfgang Kraushaar analysiert die Zwickmühle zwischen berechtigter Israelsolidarität und der Verteidigung von Menschenrechten: [€]
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Eine mörderische Sackgasse
Wer seit dem 7. Oktober 2023 von Deutschland aus die Nachrichten zum Nahen Osten fortlaufend verfolgt, der steht vor einem quälenden Problem. Die Tag für Tag eintreffenden Informationen, Bilder und…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/oktober/eine-moerderische-sackgasse
about 9 hours ago
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Frankreichs Regierung braucht im Budgetstreit einen Kompromiss mit der Linken. Denn der Preis der Austerität könnte die französische Demokratie sein, so Steffen Vogel:
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Frankreichs Demokratie: Der Preis der Austerität
Der Knall kam mit Ansage: Am 8. September stürzte der französische Premierminister François Bayrou über eine von ihm überraschend angesetzte Vertrauensabstimmung. Bayrou war bereits der vierte…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/oktober/frankreichs-demokratie-der-preis-der-austeritaet
about 12 hours ago
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Der Zehn-Punkte-Plan des Wirtschaftsministeriums zur Zukunft der
#Energiewende
ähnelt sehr einem Positionspapier der Energieunternehmen RWE und Eon: 🧵 (1/2)
www.tagesspiegel.de/politik/die-...
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Die Ministerin und die Konzerne: Hat Katherina Reiche ihre Pläne von RWE und Eon abgeschrieben?
Die Wirtschaftsministerin steht für ihre Ideen zur Energiewende in der Kritik. Nun kommt hinzu: Ihr Plan weist auffällige Ähnlichkeiten mit einem Positionspapier von Energiekonzernen auf.
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ministerin-und-die-konzerne-hat-katherina-reiche-ihre-plane-von-rwe-und-eon-abgeschrieben-14380568.html?bezuggrd=NWL&utm_referrer=newsletter&werbtraeg=AL
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Bei landesweiten Streiks und Protesten haben in
#Frankreich
Hunderttausende ihre Empörung über die Sparpläne der Regierung zum Ausdruck gebracht. Wie geht es jetzt weiter?
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Frankreichs Demokratie: Der Preis der Austerität
Der Knall kam mit Ansage: Am 8. September stürzte der französische Premierminister François Bayrou über eine von ihm überraschend angesetzte Vertrauensabstimmung. Bayrou war bereits der vierte…
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Blätter für deutsche und internationale Politik
Anna Jikhareva
1 day ago
Ich hab für die neuen
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auch mal wieder was schreiben können – und freue mich, wenn ihrs lest.
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📬 Ab heute im Briefkasten: Die Oktober-»Blätter«! Mit Texten von: Seyla Benhabib, Eva Illouz, Anne Brorhilker,
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,
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,
@rosaburc.bsky.social
, Helena Kreiensiek,
@annajik.bsky.social
, Bernd Greiner u.v.m. 👉
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
1 day ago
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Das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung sieht die Mitherausgeberin der »Blätter«, Seyla Benhabib, als ein Symptom des Aufstiegs einer autokratischen Internationale, die sich ganz von völkerrechtlichen Schranken befreien will: [€]
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
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Gaza und die Ära der Straflosigkeit
Künftige Historikerinnen und Historiker, die auf den Israel-Gaza-Konflikt zurückblicken, werden möglicherweise erkennen, dass dieser Konflikt an der Schnittstelle dreier Entwicklungen steht, die…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/oktober/gaza-und-die-aera-der-straflosigkeit
1 day ago
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Frankreichs Austeritätspolitik stößt auf massiven Widerstand im Parlament und auf der Straße. Es ist allerdings fraglich, ob die Linke von der jetzigen Debatte profitieren kann – oder nicht doch eher wie vielerorts in Europa die extreme Rechte:
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Frankreichs Demokratie: Der Preis der Austerität
Der Knall kam mit Ansage: Am 8. September stürzte der französische Premierminister François Bayrou über eine von ihm überraschend angesetzte Vertrauensabstimmung. Bayrou war bereits der vierte…
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Von Merz und Chrupalla zu Trump und Putin, von der Haushaltsdebatte zur UN Generalversammlung in New York, aber auch von Claudia Cardinale zu Jimmy Kimmel: Das alles und noch viel mehr im
#studio9
mit Albrecht von Lucke und
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:
www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-...
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Kultur und Politik - Studio 9 - Der Tag mit ...
Die Themen des Tages mit einem Gast aus Medien, Kultur oder Politik: Das ist die Mischung von "Studio 9" zur Mittagszeit. Ein Salon zu den Fragen der Zeit – in einer Zeit mit mehr Gesprächsbedarf…
https://www.deutschlandfunkkultur.de/studio-9-der-tag-mit-100.html
2 days ago
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Die neuen »Blätter« sind da! In diesem Heft:
#Gaza
: Mörderische Sackgassen, Trumpismus mit und ohne
#Trump
, Sachsen-Anhalt: AfD vor der Macht?, Türkisch-kurdischer Konflikt: Friedensrhetorik und Kriegslogik, Wirtschaftskriminalität: Das große Staatsversagen u.v.m 👉
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
2 days ago
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Blätter für deutsche und internationale Politik
Sebastian Beer
2 days ago
Die AfD verfolgt in Bezug auf die Zivilgesellschaft eine Doppelstrategie: Sie greift demokratische Akteure gezielt an und versucht zudem, eigene Strukturen auszubauen. Mein Text für die Blätter mit Einordnungen von Léonie de Jonge & Marieluise Mühe.
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Patriotische Zivilgesellschaft: Das Vorfeld der AfD
Alice Weidel war genervt von der Geräuschkulisse während ihres Sommerinterviews Ende Juli in der ARD. Um das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden zu stören, hatten sich Aktivist:innen des Künstlerkollekt...
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/patriotische-zivilgesellschaft-das-vorfeld-der-afd
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»In der Automobilindustrie haben wir es nicht mit einer, sondern mit zwei Transformationen zu tun. Die Hersteller müssen ihre Flotten nicht nur dekarbonisieren sondern sie müssen auch Software & Elektronik der Autos an die rasanten technischen Entwicklungen anpassen.«
www.blaetter.de/ausgabe/2024...
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Das Versagen der europäischen Autoindustrie
Seit kurzem erhebt die EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China. Ein rückwärtsgewandter Schritt, den die Autoindustrie nur deshalb fordert, weil sie den Umstieg auf Elektromobilität…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/september/das-versagen-der-europaeischen-autoindustrie
2 days ago
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Ein US-Staatsanwalt tritt offenbar auf Druck von Trump zurück. Wie sich Anwält:innen und Kanzleien gegen Trumps Angriffe auf den Rechtsstaat wehren können, beleuchtet die US-Anwältin Rachel Cohen:
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
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Lernt aus unseren Fehlern!
Als sich ihre Großkanzlei in vorauseilendem Gehorsam Trump andiente, kündigte die Anwältin Rachel Cohen ihren Job. Sie ruft ihre deutschen Kollegen auf, den Rechtsstaat mutig zu verteidigen und aus…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/juli/lernt-aus-unseren-fehlern
3 days ago
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Jung, weiblich, ausbeutbar: Für die Kriegswirtschaft sucht Russland händeringend nach Arbeitskräften – und wirbt vor allem junge Frauen aus Afrika und Lateinamerika an:
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Russlands Rekrutierungsmaschine
Drohnen werden im Ukrainekrieg immer wichtiger. Fast täglich attackieren ganze Schwärme russischer Kampfdrohnen ukrainisches Territorium und überfordern damit nicht selten die Luftabwehr des…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/russlands-rekrutierungsmaschine
3 days ago
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Durch den geplanten Kurswechsel in der Stromversorgung von Katherina Reiche könnten laut einer neuen Untersuchung private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Euro ausbleiben: 🧵 (1/2)
taz.de/Abwuergen-de...
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Abwürgen der Energiewende: Reiche bremst Wachstumsbranche
Durch den Kurswechsel der Wirtschaftsministerin in der Energiepolitik bleiben 65 Milliarden Euro an Investitionen aus. Das zeigt eine Studie.
https://taz.de/Abwuergen-der-Energiewende/!6114763/
3 days ago
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Abdel Fattah, Ikone der ägyptischen Demokratiebewegung, ist begnadigt worden:
www.tagesschau.de/ausland/afri...
Vor der COP 27 in Ägypten beleuchtete Naomi Klein seinen Fall in den »Blättern«:
www.blaetter.de/ausgabe/2022...
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UN-Konferenz in Ägypten: Kein Klimaschutz ohne politische Freiheit
Als Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz versucht Ägypten, sich ein grünes Image zu verschaffen. Doch der bekannteste Klimaschützer des Landes, Alaa Abel Fattah, gehört seit Jahren zu den…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/november/un-konferenz-in-aegypten-kein-klimaschutz-ohne-politische-freiheit
3 days ago
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Ein Personalwechsel an der Spitze des Bahnkonzerns wird die Probleme im ÖPNV wohl nicht lösen. Denn das Verkehrssystem in Deutschland grundsätzlich dysfunktional und innovationsfeindlich organisiert, schreibt Andreas Knie in den neuen »Blättern«. 📣 Ab morgen online!
4 days ago
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Millionen Menschen sind im
#Sudan
auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Wird sich der Sudan in eine Reihe mit Ruanda, Gaza und so vielen anderen Schauplätzen von Gräueltaten einfügen, die zwar weltweite Empörung, aber kein sinnvolles Eingreifen ausgelöst haben?
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Ein Srebrenica-Moment im Sudan
Srebrenica. Ruanda. Aleppo. Jeder dieser Namen steht für unaussprechliches Grauen. Und nun, da Orte überall im Sudan zu Schauplätzen schrecklicher Gräueltaten werden, wiederholt sich die Geschichte…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/juli/ein-srebrenica-moment-im-sudan
4 days ago
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Die Autoindustrie steckt in einer tiefen Krise. Das Versagen auf EU- und Unternehmensebene beleuchten Jörn Boewe und Johannes Schulten:
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Das Versagen der europäischen Autoindustrie
Seit kurzem erhebt die EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China. Ein rückwärtsgewandter Schritt, den die Autoindustrie nur deshalb fordert, weil sie den Umstieg auf Elektromobilität…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/september/das-versagen-der-europaeischen-autoindustrie
4 days ago
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Mineralwasserhersteller können Grundwasser fast kostenlos aus dem Boden holen – und dann satte Gewinne einstreichen. Wie ist diese Großzügigkeit in Zeiten von Wasserknappheit zu erklären? 🧵 (1/2)
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
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Hitze-Hotspot Deutschland
Liegt Jordanien neuerdings am Main? Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber warf jedenfalls unlängst den Vergleich in den Raum und warnte davor, dass es klimatisch so weit kommen könnte. Und…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juli/hitze-hotspot-deutschland
4 days ago
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Blätter für deutsche und internationale Politik
Goliathwatch
4 days ago
Warum wir ein starkeres Lieferkettengesetz brauchen. Regeln der Ausbeutung abschaffen.
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Blätter für deutsche und internationale Politik
Korbinian Frenzel
4 days ago
Freue mich auf diese Gäste DLFKultur
#studio9
Mo:
@michaelroth.bsky.social
Autor, SPD-Politiker Di:
@paulinafroehlich.bsky.social
@bertelsmannst.bsky.social
Mi: Albrecht v. Lucke
@blaetter.bsky.social
Do: Joschka Fischer, Vizekanzler a.D. Frei: ? Sa: Mathias Greffrath, Publizist 12.05 📻 & Podcast
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Fast drei Viertel des global geförderten Kobalts – unverzichtbar für Smartphones, E-Autos & Co. – stammen aus der Demokratischen Republik Kongo. Doch während Tech- und Autokonzerne Milliardengewinne einfahren, bleibt Kongo eines der ärmsten Länder der Welt:
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Mythos grüne Digitalisierung
Der Klang der Zukunft ist ein leises, elektrisches Dröhnen, das in den Knochen vibriert. Hier im Rechenzentrum herrscht niemals Stille. Es ist erfüllt von einem monotonen Chor mechanischer…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/mythos-gruene-digitalisierung
4 days ago
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»Inzwischen kann kaum jemand mehr den Bildern des Grauens in
#Gaza
entgehen. Spät haben sie politische Reaktionen in Europa ausgelöst, doch diese bleiben ohne sichtbare Wirkung auf den Krieg.«
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Gaza als Epochenbruch
Inzwischen kann kaum jemand mehr den Bildern des Grauens in Gaza entgehen. Spät haben sie politische Reaktionen in Europa ausgelöst, doch diese bleiben ohne sichtbare Wirkung auf den Krieg.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/gaza-als-epochenbruch
5 days ago
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Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung schlägt sich im Politikbaromter auch im Zuspruch für die AfD nieder. »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke erklärt die Hintergründe – und was die Koalition besser machen sollte:
www.ardmediathek.de/video/phoeni...
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phoenix der tag: Politbarometer: AfD ist die 'Partei des leichtfertigen Denkzettels' - hier anschauen
Schaltgespräch mit Albrecht von Lucke (Publizist, Blätter für deutsche und internationale Politik) über das aktuelle Politbarometer in phoenix der tag am 19.09.2025
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-der-tag/politbarometer-afd-ist-die-partei-des-leichtfertigen-denkzettels/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTA4NzE2Nw
5 days ago
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Mit dem »Blätter«-Kombiabo den Durchblick behalten: Monat für Monat pointierte Kommentare und kritische Analysen zum Zeitgeschehen. Print und digital + Prämie 👉
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5 days ago
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Für Putins Krieg suchen russische Firmen händeringend nach Arbeitskräften, auch im Ausland. In Werbevideos sprechen sie gezielt junge Frauen in Afrika und Lateinamerika an. Über die Strategie und falschen Versprechen der russischen Firmen schreibt Simone Schlindwein:
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Russlands Rekrutierungsmaschine
Drohnen werden im Ukrainekrieg immer wichtiger. Fast täglich attackieren ganze Schwärme russischer Kampfdrohnen ukrainisches Territorium und überfordern damit nicht selten die Luftabwehr des…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/russlands-rekrutierungsmaschine
5 days ago
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Blätter für deutsche und internationale Politik
Sonja Peteranderl
7 days ago
Mexikos Präsidentin Sheinbaum: "Sie ist keine Feministin, die das Patriarchat herausfordert, sondern eine kluge Strategin, die das politische System geschickt zu ihrem Vorteil nutzt"
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Sheinbaum versus Trump: Glücksfall für Mexiko?
Ist es ein gutes Zeichen, heutzutage von US-Präsident Donald Trump gelobt zu werden? Diesen „Ritterschlag“ erhielten bisher nur männliche Rechtspopulisten wie Javier Milei, Nayib Bukele oder Jair Bols...
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/mai/sheinbaum-versus-trump-gluecksfall-fuer-mexiko
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Blätter für deutsche und internationale Politik
Gabi F.
6 days ago
"Es ist unwürdig, Menschen mit Sanktionen in einem Hamsterrad zu halten, aus dem sie nicht entkommen können. Es ist gefährlich, Sündenböcke zu schaffen, und politisch unklug, sich den Realitäten nicht zu stellen."
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Blätter für deutsche und internationale Politik
Georg Diez
6 days ago
Ich habe versucht, über den Krieg in Gaza zu schreiben und die Frage, was vom Versprechen der Menschenrechte bleibt, wenn sie von denen verraten werden, die sich Demokraten nennen. Universalismus existiert oder die Demokratie existiert nicht.
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Lese-Tipp fürs Wochenende: Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie
#LongCovid-Betroffene
von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist ⤵️
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Vulnerabilität als Politikum
Vor 70 Jahren lud Edward Steichen ins Museum of Modern Art ein. Der Direktor für Fotografie hatte mit seinem Team mehr als 500 Arbeiten ausgewählt und präsentierte diese unter dem Titel „The Family…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/vulnerabilitaet-als-politikum
6 days ago
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Merz' Sparziele beim
#Bürgergeld
sind unrealistisch – trotzdem beharrt die Union auf Sanktionen und Kürzungen. Was wirklich hilfreich wäre, hat hingegen Ulrich Schneider aufgeschrieben:
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Bürgergeld: Feindbilder und Luftbuchungen
Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.
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6 days ago
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»Es ist schwer zu sagen, was erschütternder ist: die Bilder der Verhungernden von
#Gaza
oder die Tatsache, wie lange es gebraucht hat, bis diese Bilder hierzulande wahrgenommen wurden.«
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Gaza als Epochenbruch
Inzwischen kann kaum jemand mehr den Bildern des Grauens in Gaza entgehen. Spät haben sie politische Reaktionen in Europa ausgelöst, doch diese bleiben ohne sichtbare Wirkung auf den Krieg.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/gaza-als-epochenbruch
6 days ago
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Zu Beginn des Wintersemesters haben die Mieten von Studierenden im Durchschnitt erstmals die Marke von 500 Euro überschritten. Über die finanziellen und psychischen Belastungen von Studierenden schreib Laura Tahnee Rademacher schon 2023:
www.blaetter.de/ausgabe/2023...
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Mental unter Druck und finanziell prekär: Studieren in der Dauerkrise
Die »Normalität« scheint an die Hochschulen zurückgekehrt zu sein. Doch unterhalb der Oberfläche setzt sich die Krise für viele Studierende fort.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/oktober/mental-unter-druck-und-finanziell-prekaer-studieren-in-der-dauerkrise
7 days ago
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Russland wirbt für seine Kriegswirtschaft gezielt Frauen aus Afrika und Lateinamerika an. Simone Schlindwein beschreibt das System, das die Hoffnung auf ein besseres Leben schamlos ausnutzt, um den Arbeitskräftemangel in der russischen Waffenproduktion zu lindern:
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
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Russlands Rekrutierungsmaschine
Drohnen werden im Ukrainekrieg immer wichtiger. Fast täglich attackieren ganze Schwärme russischer Kampfdrohnen ukrainisches Territorium und überfordern damit nicht selten die Luftabwehr des…
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Harte
#Bürgergeld-Sanktionen
– wie die Union sie fordert – führen nicht »zu hinreichend vielen zusätzlichen Arbeitsaufnahmen«, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Der Fokus auf sogenannte »Totalverweigerer« ist nicht sinnvoll: 🧵 (1/2)
www.fr.de/wirtschaft/b...
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Brisante Studie zu Bürgergeld: Totalsanktionen „wirkungslos“ – Forscher geben Merz anderen Ratschlag
Härtere Sanktionen und vollständiger Leistungsentzug soll der Kern der Bürgergeld-Reform der Merz-Regierung sein. Aber eine Studie wirft Fragen auf, ob der Ansatz sinnvoll ist.
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-haerte-wirkungslos-forscher-geben-merz-regierung-ratschlag-93937201.html
7 days ago
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Das UBA hat herausgefunden, dass nachhaltiger Konsum im digitalen Raum eine untergeordnete Rolle spielt:
taz.de/Studie-zu-na...
Wie nachhaltiger Konsum gelingen kann, beleuchtete Wolfgang Kessler:
www.blaetter.de/ausgabe/2023...
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Zwang, Belohnung, Transparenz: Wege zu nachhaltigem Konsum
Mit dem Recht auf Reparatur will die EU die Kreislaufwirtschaft fördern und die Müllberge reduzieren. Als Anreiz für eine Langfristökonomie ist dies ein wichtiger Schritt hin zu nachhaltigem Konsum.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/dezember/zwang-belohnung-transparenz-wege-zu-nachhaltigem-konsum
7 days ago
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Bildungsministerin Prien will das Förderprogramm »Demokratie leben« überprüfen – und schürt damit Misstrauen. Dass die Union explizit die Demokratieförderung ins Visier nimmt, ist fatal. Besonders in Ostdeutschland, wie Elisa Pfleger beleuchtet:
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Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck
In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. In allen ostdeutschen Flächenländern und in 43 von 48 Wahlkreisen wurde die in weiten Teilen…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/april/rechte-gewalt-leere-kassen-ostdeutsche-zivilgesellschaft-unter-druck
8 days ago
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Blätter für deutsche und internationale Politik
Grundrechtekomitee
8 days ago
"Im Lagezentrum des BMI wurde der Einsatzbefehl demzufolge ausgiebig diskutiert. Die Führung der Bundespolizei (..) pochte auf die Zurückweisung aller Schutzsuchenden, doch die Mehrheit der Jurist:innen im Innenministerium kam zu der Einschätzung, dass dies europarechtswidrig sei." Sommer 2015
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Einer neuen Studie zufolge hat die
#Hitze
in diesem Sommer in europäischen Städten zu rund 16.500 zusätzlichen Hitzetoten geführt. Wie sich Deutschland darauf besser vorbereiten könnte, beleuchtet Nick Reimer:
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Deutschland: Planlos in den Hitzesommer
Nur knapp schrammte Deutschland Anfang Juli an einem neuen Hitzerekord vorbei. Mit über 35 Grad in weiten Teilen des Landes war es in der ersten Hitzewelle des Jahres flächendeckend viel zu warm.…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/deutschland-planlos-in-den-hitzesommer
8 days ago
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Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« ist von der damaligen Willkommenskultur wenig geblieben. Die restriktive Migrationspolitik hinterlässt tiefgreifende Schäden an Europas Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies untersuchen Bernd Kasparek und Vassilis Tsianos:
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
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Zehn Jahre »Wir schaffen das!«
Der migrationspolitische Diskurs wurde von den rechten und konservativen Kräften Europas derart ins Repressive verschoben, dass sich dem auch sozialdemokratische Parteien nicht mehr entziehen wollen.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/zehn-jahre-wir-schaffen-das
8 days ago
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Wirtschaftsministerin Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren zurückfahren, stattdessen sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden. Ein folgenschwerer Kurswechsel:
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Katherina Reiche: Die Fossil-Ministerin
Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/katherina-reiche-die-fossil-ministerin
8 days ago
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Laut Statistischem Bundesamt wohnen die Deutschen in immer größeren Wohnungen. Problematisch ist aber nicht nur der insgesamt steigende Verbrauch von Wohnfläche, sondern auch die ungerechte Verteilung derselben:
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Umbau statt Neubau
Bauen, bauen, bauen“, lautet seit Jahren das Dogma der staatlichen Wohnungspolitik und die politische Antwort auf die sich verschärfende Krise auf dem Wohnungsmarkt. „Neubau ist ungerecht“, stand…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november/umbau-statt-neubau
8 days ago
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»Am Beispiel
#Gaza
wird deutlich, wie sich die neue posthumanitäre Politik organisiert – KI-getriebene Kontrolle, Auflösung supranationaler Strukturen, Privatisierung von, dem Namen nach, Humanität bei der Verteilung von Nahrung mit katastrophalen Folgen.«
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Gaza als Epochenbruch
Inzwischen kann kaum jemand mehr den Bildern des Grauens in Gaza entgehen. Spät haben sie politische Reaktionen in Europa ausgelöst, doch diese bleiben ohne sichtbare Wirkung auf den Krieg.
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Statt in die
#Energiewende
zu investieren, bremst »Fossil-Ministerin« Reiche sie aus. Sie versucht nicht einmal mehr, den Eindruck zu vermeiden, sie sei der verlängerte Arm der Gaslobby in der Bundesregierung:
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Katherina Reiche: Die Fossil-Ministerin
Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir…
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Das Innenministerium findet neue Tricks, um die Einreise gefährdeter Afghan:innen zu verhindern – auch wenn ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist:
taz.de/Aufnahme-gef...
Von Humanität kann da keine Rede sein. Das schrieb auch Waslat Hasrat-Nazimi:
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Afghanistan: Die gebrochenen Versprechen des Westens
Vier Jahre ist es her, dass Afghanistan den radikal-islamistischen Taliban kampflos überlassen wurde: Die neuen Herrscher gelangten nicht aus eigener Anstrengung an die Macht, diese wurde ihnen…
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Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig sind sich in Sachen
#Palantir
uneinig. Warum es keine gute Idee ist, die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig zu machen, beleuchtet Sonja Peteranderl:
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
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Das Überwachungsimperium
Digitalminister Wildberger will Technologien wie die von Palantir einsetzen, »um den Staat und die Demokratie zu schützen«. Dabei warnen Expert:innen vor dem dystopischen Potenzial der Software.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium
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