Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der Radikalen Töchter. Wir unterstützen die feministische Organisation gegen staatliche Willkür.

Mit Behinderung keine Chance auf den 🇩🇪 Pass?! Das Einbürgerungssystem setzt voraus, dass Antragssteller*innen arbeiten – ohne die Lebensrealität der Betroffenen zu berücksichtigen. Wir klagen zusammen mit @hi-deutschland.bsky.social gegen diese Diskriminierung.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kirche bevormundet. Menschen sollten existentielle Entscheidungen selbstbestimmt treffen können - auch und vor allem am Ende ihres Lebens. Assistierten Suizid zu verweigern, obwohl Betroffene ihn ausdrücklich fordern, ist kein Schutz des Lebens, sondern grausam.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Sterbehilfe ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben entwickelt. Trotzdem verweigern kirchliche Einrichtungen Patient*innen oft den Zugang. Ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, sagt Medizinrechtler Thomas Gutmann. Jetzt reinhören 🎧

Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. @freiheitsrechte.org geht dagegen nun juristisch vor. Gespräch mit Luise Bublitz: rdl.de/beitrag/wenn...

Rassismus an der deutschen Grenze? Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen wie dem @ecchr.bsky.social und @enareurope.bsky.social gehen wir juristisch gegen diskriminierende Polizeikontrollen vor. #InternationalerTagGegenRassismus freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Nur weil sie an einer Demonstration teilnahm, landeten ihre Daten beim Verfassungsschutz: Wir klagen mit der Teilnehmerin einer Demonstration in Leipzig vor dem Verwaltungsgericht München. netzpolitik.org/2026/tag-x-d...

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social im @derstandard.at.

Aufnahmezusage AFG: Heute wurde die 2. Verfassungsbeschwerde auf Basis unseres Musters eingereicht, von der Kanzlei B.Böhlo. Die Beschwerdeführerin: Eine Mutter mit 5 Kindern. Ihr Mann – vor Kurzem an Herzinfarkt verstorben – war hochrangiger Mitarbeiter beim afghan. Geheimdienst, vom BND geschult.

Mit #Deutschlandfunk (Anna Loll) durfte ich im #Hintergrund für die @freiheitsrechte.org nochmals zu automatisierten Datenanalysen durch Sicherheitsbehörden mit Tools wie #Palantir und den Gefahren für die Grundrechte sprechen. www.deutschlandfunk.de/hintergrund-...

Wichtiges Verfahren meiner Kollegin @luisebublitz.bsky.social: Die Teilnahme an einer Versammlung darf nicht dazu führen, dass man in der Datenbank des Geheimdienstes landet. Die Speicherung kann Menschen von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abhalten und verletzt ihr Datenschutzgrundrecht.

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪

Du möchtest einmal im Monat das Neueste über unsere Arbeit erfahren? Dann schau hier vorbei: freiheitsrechte.org/newsletter

A court decision, an election research project, and the Digital Services Act - our new op-ed with @freiheitsrechte.org breaks down how we sued X for publicly available data. And won. Read it here 👉🏽  bit.ly/3N4c8BP

"Wo Inlandsgeheimdienste Künstler, Wissenschaftlerinnen oder Buchhandlungen überwachen und politisch bewerten, ist die Freiheit in Gefahr." Unser Vorstandsmitglied John Philipp Thurn schreibt im Freitag zur Causa Deutscher Buchhandlungspreis. (Paywall) www.freitag.de/autoren/der-...

Zu unserem AfD-Gutachten wurden wir neulich gefragt: „Müssen die Antragsberechtigten einen Verbotsantrag stellen, wenn die AfD verfassungswidrig ist?“

Im Februar haben wir zusammen mit @democracyreporting.bsky.social einen wichtigen Erfolg gegen #X erzielt: Die Plattform muss DRI Zugang zu Forschungsdaten rund um die ungarischen Parlamentswahlen gewähren. Hier erfahrt ihr mehr über Hintergründe und Bedeutung der Entscheidung (englischsprachig):

Workshop mit GFF-Juristin @luisebublitz.bsky.social für zivilgesellschaftliche Initiativen & Bündnisse: Rechtsextreme Angriffe auf zivile Initiativen nehmen zu – oft mit dem Ziel, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wie könnt ihr euch wehren? www.amadeu-antonio-stiftung.de/termine/onli...

Am 8. März ist #FeministischerKampftag ✊. Im Einsatz für die #Grundrechte stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. Dafür gehen wir vor Gericht! #FreedomNeedsFighters

Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & @freiheitsrechte.org wehren wir uns dagegen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen & Kulturschaffende im Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Ihr könntet betroffen sein? Hier findet ihr Hilfe: gegenrechtsschutz.de/materialien/

Drei linke Buchhandlungen wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Der Grund: Eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz ergab „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Der Verfassungsschutz darf nicht bei Förderungen mitentscheiden. Mit @fragdenstaat.de gehen wir dagegen vor.

6. März 2026, 18 Uhr: GFF-Juristin @luisebublitz.bsky.social spricht bei der Lichtenberger Frauenwoche über „Gemeinnützigkeit und Möglichkeiten politischen Engagements" www.lichtenberger-frauenwoche.de/programm

Different paths. Shared commitment to fundamental rights. In our latest #MeetOurMembers story, we introduce Joschka Selinger from @freiheitsrechte.org in Berlin and explore what drives his work defending democracy. 📖 Read here: 🔗 www.liberties.eu/en/stories/m... #HumanRights #Democracy

#Throwback: vor einem Jahr haben wir zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde erhoben: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Im gleichen Jahr haben wir Recht bekommen. 🧵

Vor einem Jahr hat die Union mit 551 Fragen die Zivilgesellschaft diskreditiert und den Weg für Angriffe geebnet. Wir halten dagegen, indem wir Vereine stärken! Gemeinnützigkeit, politische Betätigung, Engagement gegen Rechts: Alles was gemeinnützige Vereine wissen müssen auf einen Blick. #551Fragen

Unerklärte Entgeltlücken sind dank der wichtigen Arbeit von @sarahlincoln.bsky.social von der @freiheitsrechte.org unter Druck geraten. Höchstrichterlich wurde mehrmals bestätigt, dass Arbeitgeber für unerklärte Lücken einstehen und im Zweifel haften müssen, ein enorm wichtiger Beitrag für #equalpay

58 Tage ohne Gehalt: Bis zum 27.2. arbeiten Frauen rechnerisch umsonst #EqualPayDay. Seit 2 Jahren liegt der #GenderPayGap bei 16%. Unser Einsatz für Lohngerechtigkeit & #GleicheBezahlung geht weiter. Danke an die mutigen Klägerinnen, die bis heute mit uns wichtige Grundsatzurteile erstritten haben🧵

Jahrestage sind eigentlich was Schönes. Anders ist es beim #EqualPayDay: Immernoch verdienen Frauen 16 % weniger als Männer. Warum das so ist & was man dagegen tun kann, erfahrt ihr im Gespräch mit @m-stz.bsky.social (@igmetall.bsky.social) bei #Grundgesetzlich @freiheitsrechte.org. Jetzt reinhören🎧

Das VG Köln stoppt vorerst die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Doch das ist nicht das Aus für ein #Verbotsverfahren. Warum der Beschluss nicht beweist, dass die AfD harmlos sei, analysiert @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org. www.volksverpetzer.de/analyse/verw...

Meine Einschätzung zum heutigen Beschluss des VG Köln zur AfD-Einstufung – und zugleich eine gute Begründung dafür, warum wir uns @freiheitsrechte.org mit unserem Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD so viel Mühe geben und uns nicht aufs BfV verlassen wollten. 👇

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen! fragdenstaat.de/artikel/klag...

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Bist du gesetzlich versichert? Dann werden deine Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zentral in einer Datenbank gespeichert – ohne ausreichende Schutzstandards. Dagegen haben wir bereits 2022 gemeinsam mit Constanze Kurz vom @ccc.de geklagt und setzen unsere Klage nun fort. 🧵

Gleicher Lohn ist ein #Grundrecht: GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social spricht im @spiegel.de (S+) über die wegweisenden Erfolge, die wir mit unseren mutigen Klägerinnen für #EqualPay vor dem BAG erstritten haben & zeigt die Hebel auf, die die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit sich bringt! 🧵

Eine alleinerziehende Frauenrechtlerin aus Afghanistan zieht mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht! Deutschland zog ihre Aufnahmezusage zurück und liefert sie nun den Taliban aus.

Ihr habt Fragen zu unserem AfD-Gutachten? Wir antworten! "Könnte euer Gutachten in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht genutzt werden?"

Sonntag: @emcke.bsky.social diskutiert mit GFF-Legal Director @bijanmoini.de: Wie realistisch ist ein AfD-Verbot und welche Belege gibt es? Bijan leitet unser AfD-Gutachten-Projekt & gibt Einblicke in die juristischen und politischen Herausforderungen. www.schaubuehne.de/de/produktio...

Wir gratulieren @freiheitsrechte.org zu diesem Erfolg gegen #X #Desinformation bsky.app/profile/frei...

Now it's time for us to gain access to the data and do our job. 🙌 Huge thanks to our partners @freiheitsrechte.org and Hausfeld Rechtsanwälte for making this happen. 🫶 Read more: bit.ly/4rZu6nS

A big win for online transparency and platform accountability! The Berlin Court of Appeals has ruled that X must give us access to the research data we need to study information manipulation during Hungary's April elections.

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

Heute verhandelt das Kammergericht Berlin, ob @democracyreporting.bsky.social von #X Plattformdaten bekommt, um zu Wahlbeeinflussung und Desinformation zu forschen. Obwohl DRI nach dem #DSA der EU ein Recht darauf hat, verweigert X die Herausgabe. Mehr Infos im Quotepost.

Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin. Mehr Infos 👇

Afghan*innen aus dt. Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene: freiheitsrechte.org/themen/sozia...

Ich habe @bijanmoini.de von der @freiheitsrechte.org in meinen Podcast eingeladen. Wir haben über ein Verbandsklagerecht zum Schutz von Grundrechten gesprochen. Und darüber wie wir unsere Rechte vor trumpistischen Bewegungen schützen können. open.spotify.com/episode/0fI3...

Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir fördern wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die den Zugang zum Recht stärken und dafür neue Wege beschreiten. Interessierte Organisationen können sich bis zum 15. April auf eine Förderung bewerben. 🧵

Wenn wir über unser AfD-Gutachten sprechen, kommt eine Frage sehr häufig: "Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"

Wenn Vermögensungleichheiten zu groß werden, ist das eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie, erklärt Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social im Gespräch mit @janinazillmcf.bsky.social. Braucht es eine #Vermögenssteuer? Jetzt reinhören in den GFF-Podcast #Grundgesetzlich 🎧

Ihr habt viele Fragen zu unserer Arbeit am Gutachten über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD. Hier beantworten wir einige davon: Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"

In mehreren Städten gehen wir gg die #Bezahlkarte vor. Die Karte reicht oft nicht fürs Nötigste: das Existenzminimum. „Geltend machen wir aber auch eine Ungleichbehandlung. Gerade weil die Bezahlkarte zu Stigmatisierung führt“, sagt Lena Frerichs im DLF. www.deutschlandfunk.de/bezahlkarte-...