Starker Auftritt unseres Klägers Jürgen Linnemann und meiner Kollegin @soraiacoast.bsky.social, die zusammen für gerechte Bezahlung für Menschen mit Behinderungen kämpfen – das ganze Interview hier zu sehen:

Jetzt zu Gast im @zdfmagaz.in bei @janboehm.bsky.social unsere GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social mit Kläger Jürgen Linnemann.

Niedrige Löhne, fehlende Mitbestimmung, begrenzte Chancen. Die Grundrechte von Beschäftigen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind massiv gefährdet. Was muss sich ändern? Im Gespräch mit Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist @raulkrauthausen.bsky.social von @sozialhelden.bsky.social 🎧

Anstatt Menschen mit Behinderung fair zu bezahlen, vergeben Unternehmen Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen - für unter 2 Euro pro Std. Ist das grundrechtskonform? Antworten geben Sozialrechtler Felix Welti und @raulkrauthausen.bsky.social von @sozialhelden.bsky.social. 🎧 #GrundifürAlle

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten Menschen in #Werkstätten ist diskriminierend! Mit @sozialhelden.bsky.social & Kläger Jürgen Linnemann ziehen wir für fairen Lohn vor das ArbG Münster & sind heute dazu im @zdfmagaz.in. #GrundiFürAlle www.zdf.de/play/shows/z...

Jetzt gibt es einen Erfolg: Die Kosten für die Dolmetschung bei der Voruntersuchung werden übernommen. Zugang zu medizinischer Versorgung bedeutet nicht nur Behandlung – sondern auch, Informationen verstehen und informierte Entscheidungen treffen zu können. Unterstütze unsere Arbeit!

Erfolg für die Grundrechte! Auf unser Wirken hin genehmigt die Stadt Leverkusen Dolmetscherkosten zur Begleitung der Behandlung eines 16-jähriger in einer Kinderklinik. Die Eltern des Kindes sprechen kein Deutsch und brauchen Unterstützung. Wir setzen uns für ein das gesundheitliche Existenzminimum.

Die @freiheitsrechte.org ist wieder mit einer ganzen Reihe spannenden Talks auf der @re-publica.com vertreten. Einen davon darf ich dieses Jahr moderieren: Was tun, wenn die AfD regiert? Wir finden gemeinsam Antworten beim "Rede mit!". Ich freue mich darauf, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.

Aufgepasst! Wir sind auch dieses Jahr wieder bei der @re-publica.com dabei! Damit ihr keinen unserer Talks verpasst, haben wir für euch einen Timetable erstellt. #NeverGonnaGiveYouUp #rp26

Ich bin erstaunt, dass es der Union nicht jedenfalls unangenehm ist, vulnerable Gruppen wie Geflüchtete und Bürgergeldempfänger*innen so offensichtlich als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Gut, dass es das Grundgesetz gibt, das mit dem menschenwürdigen Existenzminimum eine klare Grenze zieht.

Am 15. Juni gehen @cmhof.bsky.social und ich mit den Frankfurter Gesprächen zum Sozialrecht in die 3. Runde! Wir beschäftigen uns mit dem Recht auf Wohnen im Sozialstaat uns freuen uns auf Impulsvorträge von Prof. Dr. Pia Lange und Mareile Dedekind von @freiheitsrechte.org.

It takes two to tango: Public and private enforcement of the Digital Markets Act Organised by @freiheitsrechte.org with Jürgen Bering (moderator), Maria Luisa Stasi, Vanessa Turner, Lucas Lasota, @filomenac.bsky.social More information: cpdp.be/123775 #CPDP2026 #CPDPPanels

📌Bitte beteiligen Sie sich bis 17. Mai an dieser Umfrage: FRA-Konsultation zum zivilgesellschaftlichen Raum: Erfahrungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in der EU und in ausgewählten EU-Beitrittskandidatenländern für Menschenrechte einsetzen – 2025. ec.europa.eu/eusurvey/run...

Unionsabgeordnete wollen medizinische Versorgung von Bürgergeldempfänger*innen einschränken. Das verstößt gegen Grundrechte: „Grundsätzlich gehört die medizinische Versorgung zu einem menschenwürdigen Existenzminimum. Jeder in Deutschland hat darauf einen Anspruch", sagt GFF-Juristin Lena Frerichs.

Wie nutzt die Polizei in Deutschland Datenanalyse-Software von Palantir? Was können die Tools & warum sind sie problematisch? Darum – und um unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Palantir-Einsatz in Bayern – geht es in der aktuellen Folge des Recherche-Podcasts „Das Thema“ der SZ. Jetzt reinhören!

Demokratie braucht #Pressefreiheit! Die Realität: Journalist*innen werden überwacht und strafrechtlich verfolgt und Redaktionen durchsucht: Wir erleben, wie Berichterstattung unter Druck gerät. Am #TagDerPressefreiheit zeigen wir mit unseren Fälle, warum ihr Schutz so wichtig ist. Ein 🧵

Die Bundesregierung will, dass der BND Daten künftig länger speichern darf. Warum das aus grundrechtlicher Sicht keine gute Idee ist, erklärt GFF-Jurist @davidwerdermann.de im Gespräch mit dem ZDF. www.zdfheute.de/video/fronta...

Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org Buchhandlungen, die Kulturstaatsminister Weimer nach Abfragen beim Geheimdienst vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat. Wurde Euer Projekt auch geprüft? Nutzt unsere Musteranträge: gegenrechtsschutz.de/materialien/

Eine aktuelle ARD-Umfrage zeigt: 81 Prozent der Deutschen empfinden den Wohlstand als ungerecht verteilt, 64 Prozent wollen eine #Vermögenssteuer. Bei Grundgesetzlich hat mir @alexanderthiele.bsky.social erklärt, warum gerade die Reichen eine Steuer befürworten sollten. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

📍 Update zur Aufnahme aus AFG: 1000 Menschen bangen noch immer in PAK um ihr Leben. Die BReg hat ihre Aufnahmezusagen im Dez zurückgenommen - jetzt droht ihnen die Abschiebung nach AFG. 20 Verfassungsbeschwerden sind durch unsere Hilfe nun anhängig. Die BReg muss ihr Schutzversprechen einlösen!

In wenigen Tagen gibt es wieder Good News from the Law. Hier abonnieren: freiheitsrechte.org/newsletter

Die Bundesregierung plant, neue digitale Ermittlungsbefugnisse einzuführen. Was das für den Rechtsstaat bedeutet – damit beschäftigte sich das Bündnis F5 im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks, das diese Woche stattfand.

Arm und auf Wohnungssuche? In Berlin und vielen anderen Großstädten heißt das oft: keine Chance. Das muss nicht so bleiben! Unser Gesetzentwurf zeigt, wie Länder schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen können: mit einer verbindlichen Sozialwohnungsquote für große Unternehmen.

Höchste Zeit, Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz beim Wort zu nehmen: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen." Wo, wenn nicht beim Wohnraum - essentiell wichtig für alle Menschen (Privatsphäre, Rückzug) & gleichzeitig so begrenzt. Bitte teilen & Druck machen👇🏽

Der Wohnungsmarkt wird immer schlimmer. Zeit, die Politik daran zu erinnern, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Was könnten Lösungen sein? Ist ein Mietendeckel verfassungsrechtlich möglich - oder sogar Enteignung? Mein Gespräch mit Rechtswissenschaftlerin Pia Lange @unibremen.bsky.social. Reinhören! 🎧

#Wohnungskrise bedroht Menschenrechte: Wir haben heute ein umfassendes Gutachten veröffentlicht & fordern eine verbindliche #Sozialwohnungsquote für Wohnungsunternehmen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Gesetzentwurf für Berlin: freiheitsrechte.org/themen/sozia...

Bald ist es wieder soweit- #rp26 mit einem wichtigen Vortrag von den großartigen Expertinnen @ccc.de - Constanze Kurz und GFF-Kollegin @frnzskg.bsky.social zu #Palantir & Data Mining👇

Für @freiheitsrechte.org beim 25. Geburtstag des @dimr.bsky.social. #25JahreDIMR Podium zu Rechtsstaat, Thema #EGMR: der offene Brief von 9 Regierungen kritisiert, dass der EGMR den Handlungsspielraum der Regierungen einschränkt: Beate Rudolf on point: „Ja,was denn sonst? Das ist sein Job.“

Stell‘ dir vor du gehst zur Arbeit und später wieder nach Hause – immer den gleichen Weg. Und jedes Mal erfasst eine KI dein Gesicht, um es in Echtzeit biometrisch zu analysieren: Diese Dystopie erprobt die Polizei jetzt im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Eine wichtige Frage, die ihr uns zu unserem AfD-Gutachten gestellt habt: „Welchen Personenkreis untersucht ihr? Bezieht ihr auch die Äußerungen von einfachen AfD-Mitgliedern mit ein?“

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz veröffentlicht. Unsere Bilanz: Mit Accountsperren enthält der Entwurf ein effektives Mittel gegen digitale Gewalt, für das wir uns seit Jahren einsetzen. Gleichzeitig schafft er neue Probleme 🧵.

Du willst mehr über die Versammlungsfreiheit erfahren? Die fünfte Folge unseres Podcasts Grundgesetzlich bietet dir einen deep dive zum Thema - ein spannendes Gespräch mit Verfassungs- und Polizeirechtler Michael Plöse.

[email protected] - keine Versammlung mehr? Bis auf den Umzug selbst soll der CSD Dresden nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung gelten. Die Folge: Hohe Mehrkosten. Gemeinsam mit @fragdenstaat.de und den Veranstaltern wenden wir uns gegen diese rechtswidrige Entscheidung der Behörden.

Mit neuen KI-Überwachungsbefugnissen schlägt die BReg einen gefährlichen Kurs ein: U.a. soll es auf Bundesebene möglich sein, automat. Datenanalyse zu nutzen – das ginge etwa mit Palantir-Software. Außerdem: Die Polizei soll biometrische Daten mit öffentl. Quellen abgleichen können, zB Social Media.

Keine Abschiebung aus PAK nach AFG! Die BReg muss ihr Schutzversprechen halten & schwerste Menschenrechtsverletzungen in AFG verhindern. Bereits 8 Verfassungsbeschwerden haben afgh Geflüchtete erhoben & weitere folgen - mit uns / @kabul-luftbruecke.bsky.social & auf Grundlage unserer Muster-VB 🧵.

Das Ziel der #GFF: Wir wollen Grund- & Menschenrechte wie Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung & Privatsphäre nachhaltig schützen. Dafür nutzen wir erfolgreich strategische Gerichtsverfahren. Ziel: Gerichtsentscheidungen, die über den Fall hinaus wirken. Wir setzen 3 inhaltliche Schwerpunkte 🧵.

Kein Ticket & deswegen ins Gefängnis? Die Diskussion über die Entkriminalisierung läuft. Wichtige Fakten von @freiheitsfonds.de und von uns dazu die Hörempfehlung für Folge 9 von #Grundgesetzlich mit Host @janinazillmcf.bsky.social und zu Gast @arnesemsrott.bsky.social & @ronensteinke.bsky.social 👇

Das Landgericht Flensburg ist der Ansicht: Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Die Anklage gegen eine Aktivistin wurde zurückgewiesen. Ein wichtiges Signal für den Schutz von friedlichem Protest! Unsere PM mit @amnesty.de und @freiheitsrechte.org greenlegal.eu/publikation/...

Im #RuleOfLawReport haben wir zusammen mit @lobbycontrol.bsky.social die Lage des Rechtsstaats in Deutschland gecheckt. Das Ergebnis ist in mehreren Bereichen ein Rückgang rechtsstaatlicher Standards – u.a. werden Proteste gefährlich eingeschränkt & Vereine bangen vermehrt um ihre Gemeinnützigkeit.👇

Mit Janina Zillekens-McFadden von der GFF habe ich darüber gesprochen, warum Grundrechte auch bei der Einbürgerung gelten (sollten), das Konzept von Deutschengrundrechten überholt ist und warum ein Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Interesse der Demokratie wäre.

Der deutsche Pass steht immer wieder im Mittelpunkt politischer Debatten: Sollten die Voraussetzungen für eine Einbürgerung verschärft werden? Und sollte die Staatsbürgerschaft wirklich darüber entscheiden, wer mitbestimmen darf? Die neue Folge von Grundgesetzlich mit @tariktabbara.bsky.social.

Cyber-Spionage hat Konsequenzen: In Griechenland hat ein Gericht nun vier Personen verurteilt, die in Verbindung mit d. Unternehmensgruppe #Intellexa stehen – das erste Mal, dass Verantwortliche eines Spionagesoftware-Anbieters zur Rechenschaft gezogen werden. D. Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Telekom schafft künstlich Engpässe beim Netzzugang - das verletzt die Netzneutralität. Dagegen haben wir gemeinsam mit Partner*innen Beschwerde eingereicht. Mehr Infos 👇

Dieses Jahr bringt der Osterhase Grundrechte! 🐰✊ Alle Infos zu unserem Spendengeschenk findest du hier: freiheitsrechte.org/spendengesch...

Heute erscheint der Rule of Law Report 2026 – ein Bericht zur Lage des Rechtsstaats. Wir haben uns die Situation der Civil Society in Deutschland angeschaut. Unser Urteil: Proteste werden gefährlich eingeschränkt, Vereine bangen vermehrt um ihre Gemeinnützigkeit & lokale Medien sind unter Beschuss.

Morgen erscheint die neueste Ausgabe unseres Newsletters. Hier abonnieren: freiheitsrechte.org/newsletter

Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Bankkonto kündigen. Denn ohne Zugang zu diesen Diensten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit @rotehilfe.bsky.social und @jasperprigge.bsky.social gehen wir vor Gericht.

#Throwback: Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit zwei Betroffenen und @hinzundkunzt.de Klage gegen das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr eingereicht. Denn Armut darf nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. 🧵 Du kannst uns unterstützen 👉 freiheitsrechte.org/mitmachen

Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der Radikalen Töchter. Wir unterstützen die feministische Organisation gegen staatliche Willkür.