Heute landet die afghanische Familie, mit der wir vor das BVerfG gezogen sind, in Hannover. Wir sind froh, dass die Familie damit endlich in Sicherheit ist! Gleichzeitig befinden sich noch mehr als 600 Afghan*innen in Pakistan, deren Aufnahmezusage die Bundesregierung nicht mehr einhalten will.

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Gestern durften 151 Menschen mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Die afghanischen Familien, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, betrifft das allerdings leider nicht. Warum? 🧵

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod. www.tagesspiegel.de/politik/wir-...

Die Bundesregierung verweigert einem afghanischen Richter & dessen Familie trotz ursprünglicher Zusage die Einreise nach Deutschland. Der Familie droht jetzt die Abschiebung in die Hände der Taliban – und Folter oder Tod. Ein klarer Verstoß gg Menschenrechte–wir ziehen vor den EGMR nach Straßburg! 🧵

1.800 Euro Geldstrafe oder vier Monate Gefängnis - wegen 5,20 EUR. Für den @freiheitsrechte.org-Podcast #Grundgesetzlich habe ich mit @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social über die Absurdität von #Ersatzfreiheitsstrafen gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt.

Du hast noch nicht alle Geschenke? Warum nicht etwas verschenken, das bleibt und das Leben anderer verbessert? Mit einer Spende an die Gesellschaft für Freiheitsrechte machst Du ein Geschenk, das für Grund- und Menschenrechte einsteht und Wirkung zeigt ✊. freiheitsrechte.org/spendengeschenk

Die Bundesregierung hat kein Interesse einem afghanischen Richter, der #Taliban verurteilte, Schutz zu bieten. @freiheitsrechte.org hat für ihn und seine Familie am Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Ablehnung des Visumsantrags eingereicht. #Afghanistan rdl.de/beitrag/die-...

2015 haben wir als kleine ehrenamtliche Initiative angefangen - 2025 blicken wir auf ein Jahrzehnt voller Meilensteine im Einsatz für die Grund- & Menschenrechte zurück #10YGFF. Gemeinsam mit Mitgründer @buermeyer.de lassen wir die Zeit Revue passieren. Das Interview zu seinem Abschied gibt’s hier 👇

Klagen, Abmahnungen und Anwaltsschreiben: Journalist*innen werden immer wieder wegen ihrer Arbeit von mächtigen Akteur*innen bedroht. @correctiv.org Chefredakteur @justusvdaniels.bsky.social hat mir bei #Grundgesetzlich erzählt, welchen Klagen sich sein Team ausgesetzt sieht & wie sie sich schützen.

Dobrindt hat diese Woche die Aufnahmeerklärungen von ca. 640 extrem gefährdeten Afghan*innen aufgehoben und liefert sie damit faktisch den Taliban aus. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Unsere 2. Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. Das BVerfG kann noch schützend eingreifen.

Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2

🚨Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Zivilgesellschaft besser vor Einschüchterungsklagen, auch genannt SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), schützen. Das Problem: Das Gesetz enthält mehr Lücken als Lösungen.

Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzpflicht & ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung afghanische Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf & haben heute Eilantrag gg die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵

Unser Geburtstag ist schon drei Monate her – aber eure vielen Glückwünsche vergessen wir nicht! 😍🙏 Erfolge für Grund- und #Menschenrechte entstehen nur gemeinsam: mit Freund*innen, Verbänden und starken Partnern. Danke dafür! #10YGFF #FreedomFighters

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Auch wenn der #Wehrdienst aktuell noch freiwillig ist, besteht die Möglichkeit einer #Wehrpflicht in der Zukunft. Ein guter Moment, um das #Grundgesetz zu Rate zu ziehen und sich das Recht auf #Kriegsdienstverweigerung anzuschauen - oder direkt #Grundgesetzlich einschalten 😉

Abschiebung in den Tod trotz Schutzversprechen aus Deutschland? Per Eilbeschluss entscheidet Karlsruhe auf unsere Beschwerde hin & fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Ab 2026 schiebt Pakistan die Betroffenen ab & zwar zu den Taliban. Die Zeit drängt, wir prüfen weitere rechtliche Schritte!

Der Bundestag hat heute abgestimmt & den neuen #Wehrdienst beschlossen. Zeitgleich wehren sich Schüler*innen mit Streiks gegen das Gesetz. Militärrechtsexpertin Kathrin Groh erklärt bei #Grundgesetzlich, dass man eine #Wehrpflicht auch verweigern kann - das sichert das #Grundgesetz. Jetzt reinhören🎧

"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Diese Entscheidung aus Karlsruhe ist für Afghan*innen mit dt. Aufnahmerklärung eine herbe Enttäuschung. Die BReg muss nun zwar umgehend über ihre Visumsanträge entscheiden, mit einer positiven Entscheidung ist aber kaum zu rechnen. Wir bleiben dran und legen bei Ablehnung weitere Rechtsmittel ein.

Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵

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Im #TeamGrundrechte sind Stellen frei!

Einschüchterung, Übergriffe, #RacialProfiling: Die #Grenzkontrollen an deutschen EU-Grenzen sind klar europarechtswidrig & verletzen die #Grundrechte. Wir klagen – gemeinsam mit drei Betroffenen, @ecchr.bsky.social, @enareurope.bsky.social & Equal Rights Beyond Borders.

„Wir wollen einen Stopp der rechtswidrigen #Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen erreichen“, sagt GFF-Juristin @laurakttlr.bsky.social der @taz.de. Mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders haben wir geklagt.

🌍  #GivingTuesday! Heute kannst Du ein starkes Zeichen für die Grundrechte setzen: Werde jetzt Fördermitglied bei der  #GFF & unterstütze uns. Wir gehen vor Gericht: Für #EqualPay, gegen rechtswidrige Polizeigewalt & für die Versammlungsfreiheit. Jeder Beitrag stärkt den Schutz unserer #Freiheit. 🙌

Demonstrieren ist ein Grundrecht und muss vom Staat geschützt werden. Wo gibt es Grenzen? Wie lässt sich Protest absichern? Zum #Versammlungsrecht ist am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr dazu Joschka Selinger (@freiheitsrechte.org) unser Gast in Potsdam: aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltun...

Körperliche Unversehrtheit und Leben, #Privatsphäre und das Recht, den eigenen Beruf zu wählen: Eine #Wehrpflicht greift in unzählige #Grundrechte ein - und doch ist sie verfassungskonform. Wie kann das sein? Militärrechtsexpertin Kathrin Groh gibt bei #Grundgesetzlich @freiheitsrechte.org Antwort.

Geringes Einkommen, keine Chance auf eine Wohnung?! Der Entwurf #BezahlbareMietenGesetz von @gruenefraktionb.bsky.social greift eine Idee von uns auf & sieht eine verbindliche Sozialwohnungsquote für alle Vermieter*innen vor. Hier gibt’s unsere #GFF-Stellungnahme zu diesem wichtigen Vorstoß 👇

Ein Zwang zum Töten? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nur eines der vielen #Grundrechte, in die eine #Wehrpflicht eingreift. Ist das verfassungskonform? Host @janinazillmcf.bsky.social hat Militärrechtsexpertin Kathrin Groh gefragt. #Grundgesetzlich - überall wo es Podcasts gibt 🎧

„'Wir werden kriminalisiert – egal, wie gut wir integriert sind', so Sandra Alloush. In Syrien habe sie sich nicht vorstellen können, dass sie in Europa von Grenzbeamten so behandelt werde. Unterstützt wird sie bei ihrer Klage von @freiheitsrechte.org, dem ECCHR sowie @enareurope.bsky.social."

"Inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. (...) Juristisch bewegen sich die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen auf dünnem Eis." @janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.

Wir suchen Verstärkung für unser #Fundraising Team! Du hast Lust, Fördermitglieder und Großspender*innen zu betreuen sowie Spendenkampagnen zu entwerfen? Dann bewirb dich jetzt und hilf uns dabei, unsere Arbeit finanziell abzusichern. freiheitsrechte.org/jobs#senior-...

"Seit Jahren kontrolliert Deutschland an Grenzübergängen, das ist ein klarer Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex", sagt unser Kläger Werner Schroeder. Gemeinsam mit dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social & Equal Rights Beyond Borders klagen wir gegen rechtswidrige #Grenzkontrollen.

Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!

🚨Today, Sandra Alloush, a Syrian refugee, award-winning journalist and human rights advocate filed a complaint at a German court, challenging an unlawful, violent and racially motivated border control by German officers at the French border. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

🌟 Sinn statt Socken: Mache Deinen Nächsten eine Spende für die Grund- und Menschenrechte zum Geschenk! 👉 So funktioniert es: freiheitsrechte.org/spendengesch...

⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden: Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

"Ein Parteiverbot ist ja so eine Art vorweggenommene Verhinderung einer autokratischen Regierung. Man prüft, würde eine bestimmte Partei, wenn sie an der Macht ist, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten oder nicht." @bijanmoini.de von @freiheitsrechte.org.

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!

#Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen ist rechtswidrig - das hat Anfang der Woche das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Über unseren Erfolg für die #Privatsphäre von Studierenden berichtet auch der Spiegel (S+).

Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @davidwerdermann.de und @angelafurmaniakp.bsky.social und die @freiheitsrechte.org

Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!