Mit dem #DigitalServicesAct (#DSA) haben Forschende, die sich mit systemischen Risiken großer Plattformen beschäftigen, einen Anspruch auf Zugang zu deren Daten. Wir haben ein Webtool entwickelt, das Forschende dabei unterstützt, das notwendige Datenschutz- u. Datensicherheitskonzept zu erstellen. 🧵

Wir ziehen für diejenigen vor Gericht, deren Rechte oft zu kurz kommen. Bei #10YGFF sprach @buermeyer.de darüber, wie sich das gesellschaftliche Klima seit Gründung der Gesellschaft für Freiheitsrechte verändert hat – und warum unser Einsatz für die Grundrechte jetzt wichtiger ist denn je.

Rechtsstaatlichkeit is not for sale! Gefährdete Afghan*innen in einer alternativlosen Lage zur Rückkehr zu nötigen, verstößt gegen das non-refoulement-Gebot und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. 1/5 www.tagesschau.de/investigativ...

🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer & hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter & Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵

CN: Digitale Gewalt, Stalking Wer „Freundin überwachen“ googelt, bekommt möglicherweise Anzeigen für Apps ausgespielt, mit denen man Menschen digital #stalken kann – meist sind Frauen betroffen. Vor einem Jahr haben wir dagegen Beschwerde eingelegt, aber #Google macht offenbar weiter wie bisher 🧵.

Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen. - EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter... - @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2

Ein Dach über dem Kopf und mal die Tür zumachen können – das brauchen alle Menschen. Wir kämpfen für das #RechtAufWohnen vor Gericht & vor den Vereinten Nationen🧵! Mehr zu diesem #Menschenrecht & unseren Einsatz gibt’s hier: freiheitsrechte.org/themen/gleic...

Die Bundesregierung will Schutzsuchende im Dublin-Verfahren auf die Straße setzen und alle Leistungen streichen. Der UN-Sozialausschuss hat nun eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Diese Praxis verstößt gegen Menschenrechte. Danke an @freiheitsrechte.org für diesen wichtigen Erfolg!

Die Doku „Watching You“ zeigt, wer hinter #Palantir steht – dem Unternehmen, das die #Datenanalyse-Software #Gotham entwickelt. Anlässlich eines Screenings der Doku hat GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social gestern auf der #GlobaleMittelhessen über unser Engagement gg. digitale #Überwachung gesprochen.

Unsere Beschwerde beim UN-Sozialausschuss zeigt Wirkung! Deutschland darf #Geflüchtete nicht verelenden lassen!

Meine Kollegin Lena Frerichs nutzt jedes Instrument, um Menschen in Deutschland vor der Verelendung zu schützen — und dann auch noch mit Erfolg! 💪

Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.

Ein Jahrzehnt vor Gericht im Einsatz für die #Grundrechte! #10YGFF ✊ Unsere Verfahren brauchen oft einen langen Atem. Erst unsere Fördermitglieder und Spender*innen machen den unermüdlichen Einsatz möglich. Weiter gehts, danke für euren Support #FreedomNeedsFighters freiheitsrechte.org/mitmachen

Ein weiteres Gericht verbietet einer Schöffin das Kopftuchtragen. Gegen solche Grundrechtsverletzungen haben wir im letzten Jahr Verfassungsbeschwerde erhoben – weil gesellschaftliche Vielfalt und Religionsfreiheit auch im Gericht erlaubt sein muss.

Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats @commissionerhr.coe.int hat die Bundesregierung nun aufgefordert, den in Pakistan von Abschiebung bedrohten Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen: www.coe.int/en/web/commi...

Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵

Du möchtest dich mit uns für die Grundrechte einsetzen? Dann komm jetzt in unser Team.  👀 Ab sofort suchen wir eine*n Praktikant*in für das Projekt „AfD-Gutachten“. 💪  Alle weiteren Infos gibt‘s hier 👉 freiheitsrechte.org/jobs

Und gleich gibt’s dazu den Hintergrundbericht im Stern 😎 @stern-recherche.bsky.social

🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler

Die Verhandlung ist vorbei und wir sind vorsichtig optimistisch. Unsere Anwältin @sarahlincoln.bsky.social hat nochmal deutlich gemacht: Die Rechtsprechung des EuGH ist glasklar und lässt den Vergleich mit dem direkten Kollegen zu. Der „Median“ taucht im Europarecht nicht auf. #StayTuned

Wir streiten für #EqualPay vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Mittelpunkt die Frage: Mit wem dürfen sich Frauen bei ihrem Anspruch auf gleiche Bezahlung vergleichen? Kurz vor der Verhandlung haben wir mit GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social eingecheckt.

Ankunft in Erfurt: Morgen geht’s für #EqualPay vors Bundesarbeitsgericht. #StayTuned wir nehmen euch mit!

Technikaffin? Jetzt noch bewerben und uns als studentische Hilfskraft im IT-Support unterstützen!

Für #EqualPay ziehen wir vors Bundesarbeitsgericht ✊. Unsere Klägerin ist seit 30 Jahren bei #Daimler. Sie verdient deutlich weniger als ein männlicher Kollege, der gleich qualifiziert ist & die gleiche Arbeit macht. Die Differenz zu seinem Lohn steht ihr als Ausgleich zu. 🧵 #EqualPayNow

📢 ‘It’s time Apple users are free to access apps from their app store of choice’ Today, together with @freiheitsrechte.org we filed a complaint against Apple for non-compliance with the #DigitalMarketsAct www.article19.org/resources/di...

Wusstest du, dass du mit deinem iPhone theoretisch auch andere App Stores als den von Apple nutzen kannst? Nein? Kein Wunder: Apple tut alles, um App Stores anderer Anbieter*innen zu verhindern. Dagegen haben wir nun mit @article19.bsky.social bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.

Der Bundestag hat unsere Kollegin @simoneruf.bsky.social in der vergangenen Woche in den #DSC-Beirat gewählt. Dort wird sie sich künftig für zivilgesellschaftliche Anliegen engagieren und das #BündnisF5 vertreten.

#10YGFF im Rückblick 🎉 Vielen Dank an alle Menschen, die dazu beigetragen haben, dass unsere Feier zu 10 Jahren GFF unvergesslich wurde! Der größte Dank gilt euch – unseren langjährigen Unterstützer*innen, ohne die wir nie so weit gekommen wären. Wir kämpfen weiter für die Freiheit! ✊

Für #EqualPay gegen #Daimler vors Bundesarbeitsgericht! Am Donnerstag, 23. Oktober wird die Revision verhandelt – es geht um die Berechnung der Lohndifferenz. Die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts BaWü blieb hinter bisherigen Equal-Pay-Standards zurück.

Der UN-Sozialausschuss untersucht regelmäßig, ob Staaten ihren Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt nachkommen. Wir haben im Juni Stellungnahmen dazu eingereicht, wo es in 🇩🇪 Verbesserungsbedarf gibt. Der Ausschuss hat der Bundesreg. nun 32 Fragen gestellt – viele davon auf Basis unserer Eingaben.

📍 Dingolfing‑Landau, Bayern: Hier besteht laut @krautreporter.bsky.social ein regionaler Gender‑Pay‑Gap von 40 Prozent. Frauen erhalten 40 Prozent weniger Lohn als Männer!! Was ist da los?

"Betroffene Schüler*innen fühlen sich durch diese Situation sehr belastet", sagt GFF-Juristin Soraia da Costa Batista @soraiacoast.bsky.social über das Gebetsverbot an einem Berliner Gymnasium. Wir haben jetzt gegen das diskriminierende Verbot geklagt – darüber berichtet u.a. der DLF.

#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist & damit die Grundrechte von Kindern & Jugendlichen stärken.🧵

Unten ein Bericht von @netzpolitik.org zu unserer gemeinsamen – @amnesty.de, @freiheitsrechte.org, @ccc.de, Ulrich Kelber und @algorithmwatch.org – Pressekonferenz zu unserer Kritik an den Plänen der Regierung zur biometrischen Überwachung. Das Gutachten gibt's 👉: algorithmwatch.org/de/gutachten...

Unser Kollege @bijanmoini.de dazu wie wichtig es ist in schwierigen Zeiten auch darauf zu gucken: Wo halten ganz viele Menschen & Organisationen dagegen und kämpfen für #Demokratie, #Vielfalt, #Rechtsstaat? ✊🏼 P.S: Unbedingt „2033“ lesen!!📚

Die Bundesregierung will die biometrische #Überwachung der Bevölkerung vorantreiben. Warum die Pläne zum Scheitern verurteilt sind, haben wir eben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit @algorithmwatch.org, @ccc.de, @freiheitsrechte.org und dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten dargelegt 🔽

Der Europaabgeordnete @danielfreund.bsky.social wurde 2024 mit #Spyware angegriffen – und die Attacke wurde mutmaßlich aus Ungarn gesteuert. Deswegen haben wir nun gemeinsam Strafanzeige gegen Viktor #Orbán und gegen Unbekannt erstattet. Mehr Infos: freiheitsrechte.org/themen/freih...

Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.

Die #EU-Entgelttransparenzrichtlinie setzt wichtige Impulse für #EqualPay. Die Bundesregierung muss sie im Sinne der Beschäftigten umsetzten und kollektive Rechte stärken. Übrigens helfen Tarifverträge gegen #GenderPayGap. Dies und mehr im Podcast #Grundgesetzlich mit @janinazillmcf.bsky.social #GFF

Gleiche Bezahlung von Männern & Frauen - was selbstverständlich klingt, ist in Deutschland noch lange keine Realität. @janinazillmcf.bsky.social spricht mit @m-stz.bsky.social im Podcast #Grundgesetzlich über den #GenderPayGap & den steinigen Weg zu #EqualPay: grundgesetzlich.org/podcast/ggs1...

In Deutschland wird immer häufiger die Einschränkung der staatlichen #Förderung von gesellschaftlichem #Engagement gefordert. Das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen gehört jedoch zu den Voraussetzungen des demokratischen Rechtsstaats. Die Förderung ist demnach im #Allgemeininteresse.

Mit Überwachungssoftware von #Palantir können deutsche Polizeien massenweise Menschen überwachen, die sich nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Im Podcast von @europe-calling.bsky.social erklärt unsere Expertin @frnzskg.bsky.social, was Palantir so bedrohlich für unsere Privatsphäre macht.

Wie Engagement rechtssicher gelingt! #Gemeinnützigkeit Stephanie Handtmann & Marie Wachinger @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de #Neutralitätsgebot Sebastian Unger @ruhr-uni-bochum.de #Versammlungsrecht Joschka Selinger @freiheitsrechte.org Mehr: aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltun...

Du arbeitest gerne mit Systemen wie macOs, NixOS und Debian? Neue IT-Anwendungen lassen dein Herz höher schlagen? Dann komm ins #TeamGrundrechte und unterstütze uns jetzt als Studentische Hilfskraft im IT-Support: freiheitsrechte.org/jobs#student...

Ihr wollt erfahren, worum es bei der Kritik an #Palantir geht? Dann kommt heute Abend um 18.30 Uhr zum Webinar von @europe-calling.bsky.social und @campact.de – unter anderem mit unserer Palantir-Expertin @frnzskg.bsky.social! Hier könnt ihr euch anmelden: t1p.de/q2kg3

Amnesty International, AlgorithmWatch, CCC und GFF laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema #Gesichtserkennung – 15. Oktober www.amnesty.de/pressemittei...

🚨 Webinar: „Palantir – Die Woche der Entscheidungen“ 🗓️ 9.10., 18:30 Uhr Mit @frnzskg.bsky.social / @freiheitsrechte.org , Martin Kirsch / @polizeigruen.bsky.social & @rikegrav.bsky.social / @campact.de - Moderation: @friesmaximilian.bsky.social 👉 Anmeldung: t1p.de/q2kg3

Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:

Auch in diesem Jahr unterstützt uns #DuckDuckGo dabei, die #Grundrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Vielen Dank dafür! Wir kämpfen gegen staatliche #Überwachung und stärken mit den #CenterForUserRights die Rechte von Nutzer*innen gegenüber Tech-Giganten wie Google und Meta.

Die auf EU-Ebene geplante #Chatkontrolle verletzt das Recht auf #Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, ihre #Kommunikationsgrundrechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss deshalb bei ihrem Nein zur Chatkontrolle bleiben!