Ihr habt viele Fragen zu unserer Arbeit am Gutachten über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD. Hier beantworten wir einige davon: Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"

In mehreren Städten gehen wir gg die #Bezahlkarte vor. Die Karte reicht oft nicht fürs Nötigste: das Existenzminimum. „Geltend machen wir aber auch eine Ungleichbehandlung. Gerade weil die Bezahlkarte zu Stigmatisierung führt“, sagt Lena Frerichs im DLF. www.deutschlandfunk.de/bezahlkarte-...

Der Papst hat Schwangerschaftsabbrüche als "Zerstörer des Friedens" bezeichnet. Ich finde zu glauben, man besitze den Körper von Frauen* und könne über sie hinweg entscheiden, was sie damit tun dürfen und was nicht, zerstört den Frieden deutlich mehr. Anyway, eine sinnvollere Diskussion gibt's hier.

🗓️ Am 5. Februar in München: Unser Vorstandsmitglied Dr. John Philipp Thurn diskutiert bei der GEW Bayern über Berufsverbote, den neuen Druck auf die Zivilgesellschaft und Angriffe auf demokratische Rechte. Wir sehen uns dort! www.gew-bayern.de/veranstaltun...

Timely data access is vital to protect democracy. We believe researchers must be able to seek remedies everywhere - including in Berlin. Together with @freiheitsrechte.org and Hausfeld LLP, we’re fighting for transparency and accountability. We'll keep you posted 💯

We’re back in court ✌🏽 Despite clear legal obligations under the EU Digital Services Act (DSA), X keeps delaying our access to public data needed to study disinformation and foreign interference ahead of the 2026 Hungarian elections.

Wir ziehen wieder mit @democracyreporting.bsky.social gegen #X vor Gericht. Denn die Plattform verweigert vielen Forschenden den Zugang zu ihren Daten – obwohl der europäische Digital Services Act (#DSA) sie dazu verpflichtet. Am 17.02. verhandeln wir dazu vor dem Kammergericht Berlin!

Die #Vermögenssteuer - verfassungswidrig und ungerecht oder ein Instrument, das soziale Ungleichheit verringern und unsere Demokratie stärken könnte? @janinazillmcf.bsky.social hat für #Grundgesetzlich mit Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Sozialarbeiter*innen spielen bei unseren Verfahren eine wichtige Rolle - z.B. vermitteln sie zu Kläger*innen. Mit der #HochschuleRheinMain ist eine Broschüre entstanden, mit der wir die Verbindung von #SozialerArbeit & #StrategischerProzessführung stärken wollen: freiheitsrechte.org/uploads/publ...

Aus Angst vor Sanktionen aus den USA? Wenn Banken die Konten von zivilgesellschaftlichen Organisationen kündigen, dann gefährdet das nicht nur die Vereinsfreiheit, sondern auch unsere Demokratie. Ein Gespräch über #Debanking mit unserem Juristen @jannikjaschinski.bsky.social.

FAU CHREN Human Rights Clinic visiting Berlin: After submitting the report on the Right to Housing, the Clinic was invited to visit our practice partner @freiheitsrechte.org. Together with the practicing lawyers there, we had a great exchange that went beyond the academic content of our cooperation

Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers von @letztegeneration.bsky.social zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! freiheitsrechte.org/themen/stark...

Heute spricht unser Leiter Politik, @kaidittmann.bsky.social, im Innenausschuss als Sachverständiger zum Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes. Polizeiliche Befugnisse an technische & gesellschaftliche Entwicklungen anpassen ja - aber nicht mit tiefen Grundrechtseingriffen. Was wir kritisch sehen👇

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

Wäre es ungerecht oder gar verfassungswidrig, wenn nur Männer zum #Wehrdienst verpflichtet würden? Militärrechtsexpertin Kathrin Groh sagt nein und erklärt, warum diese Regelung sogar zur Gleichstellung beiträgt. Das ganze Gespräch hört ihr bei #Grundgesetzlich. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache! Das hat das Bundesarbeitsgericht 2023 in einem Grundsatzurteil auf eine von der GFF unterstützen Klage klargestellt. Im Deutschlandfunk spricht Klägerin Susanne Dumas über den Kampf für #EqualPay: www.deutschlandfunk.de/lohngerechti...

netzpolitik.org hat mir Fragen zur Strafbarkeit der privaten Nutzung von Spyware-Apps gestellt. Wer heimlich das Handy des*r (Ex-)Partner*in überwacht, macht sich strafbar - und auch eine Strafbarkeit der Hersteller*innen ist möglich.

Mit der App #mspy spähen Menschen ihre Partner*innen aus. Warum ist es so schwer, die Hersteller solcher Apps zur Rechenschaft zu ziehen? Die Juristin Franziska Görlitz von der @freiheitsrechte.org hat uns Antworten darauf gegeben. netzpolitik.org/2026/partner...

Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵

Der Einsatz von #Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende ist und bleibt rechtswidrig! Danke an alle Unterstützer*innen, die diesen wichtigen Erfolg für die #Versammlungsfreiheit möglich gemacht haben. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/join

„#Palantir-Software: Kritiker warnen vor Rasterfahndung per Knopfdruck – auch Unbeteiligte könnten erfasst werden. Datenschützer sehen Gefahr durch ausufernde Datenverknüpfung. @freiheitsrechte.org klagt bereits in Bayern. #Überwachung #Datenschutz www.zeit.de/news/2025-11...

„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵

Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.

Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @letztegeneration.bsky.social erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgriff...

Wie politisch dürfen zivilgesellschaftliche Organisationen sein? Ein Panel mit Stephan Mayer (CSU), Dr. Marie Wachinger @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de und Prof. Dr. Sebastian Unger. Mittwoch (14. Januar) ab 19 h in Berlin, organisiert von ProjectTogether und der Konrad Adenauer Stiftung.

Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht. Jetzt im Heft Nr. 164: betrifftjustiz.de

📢 Aktuell läuft eine große bundesweite Umfrage zu Diskriminierung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes @beauftragte.bsky.social: Mach Diskriminierung sichtbar und nimm jetzt an der Umfrage zu teil. Danke! ✊ diskriminierung-umfrage.de

🚨 #JobAlert im #TeamGrundrechte 🚨. Du hast die Zahlen im Blick und fühlst dich in der Finanz- und Lohnbuchhaltung wie zuhause? Dann bewirb dich bis zum 19. Januar als Referent*in Finanzen und Organisation: freiheitsrechte.org/jobs#referen...

🤔 Was macht eigentlich eine Volljuristin? GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social erzählt im Berufsinsider-Podcast von ihrem Berufsalltag. Jetzt hören: open.spotify.com/episode/1EXD...

Gesprächstherapie ohne gemeinsame Sprache? Wir klagen gg das Jobcenter Bochum, damit unser Kläger – ein syrischer Geflüchteter – endlich eine Übersetzung für seine Psychotherapie bekommt. Diese Leistung gehört zum gesundheitlichen Existenzminimum & darf ihm nicht verwehrt werden! 🧵

Ankunft in 2026, Schulterblick zurück: Wir sind gg #Palantir nach Karlsruhe gezogen, haben gg Grenzkontrollen in der #EU geklagt & große Erfolge u.a. für #EqualPay erreicht. Wir haben #10YGFF gefeiert 🎉. 2025 hat gezeigt: Wir sind viele im Einsatz für die #Grundrechte – danke! #FreedomNeedsFighters

Goodbye #39C3, wir hatten eine großartige Zeit mit euch! Vielen Dank für euer Interesse an unseren Talks und an unserer Arbeit. Bis zum nächsten Jahr! Für alle, die die Vorträge mit GFF-Beteiligung verpasst haben – hier könnt ihr sie euch anschauen👇

Danke an alle, die hinter uns stehen. Das gibt uns Kraft für das, was noch kommt. Unsere Mail-Accounts könnten z. B. schon morgen gesperrt werden. Wir sorgen jetzt vor, damit Menschen, die online angefeindet werden, uns weiter erreichen. Unterstützt uns dabei: hateaid.org/spenden/?don...

Den Talk "Blackbox Palantir" von Constanze Kurz und mir auf dem #39c3 verpasst? 🙁 Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei @freiheitsrechte.org erfahren 💡: media.ccc.de/v/39c3-black...

Den Abschluss der Talks mit GFF-Beteiligung heute auf dem #39c3 macht gleich Davy Wang zusammen mit Viktor Schlüter. In ihrem Vortrag geht es um das Auslesen beschlagnahmter Smartphones durch die Polizei. Für alle, die nicht dabei sein können: Der Talk wird aufgezeichnet.

Gleich gehts weiter beim #39c3: GFF-Juristin Franziska Görlitz und Constanze Kurz vom @ccc.de sprechen ab 20.30 Uhr darüber, wer in Deutschland Palantir nutzt (bzw. nutzen will) und wie es mit den rechtlichen Voraussetzungen dafür aussieht. Den Stream zum Talk findet ihr hier:

Gleich gehts los auf dem #39c3: Simone und Jürgen ziehen in „Hacking Karlsruhe - 10 years later“ nach zehn Jahren GFF Bilanz. Hier gehts zum Stream: streaming.media.ccc.de/39c3/fuse

Moin vom Chaos Communications Congress in Hamburg! Heute ist GFF-Tag: Über den Tag verteilt gibt es drei Vorträge mit unseren Jurist*innen. #39c3

Darf ein öffentliches Unternehmen das Betteln in seinen Zügen verbieten? René findet nein und verklagt gemeinsam mit @freiheitsrechte.org den HVV. Einer der meistgelesenen Texte aus 2025 #bestofhk2025

USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor. Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen! www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...

Gutes tun und doppelt freuen! 🎁 Verschenke eine Spende! So geht es: freiheitsrechte.org/spendengesch...

Heute landet die afghanische Familie, mit der wir vor das BVerfG gezogen sind, in Hannover. Wir sind froh, dass die Familie damit endlich in Sicherheit ist! Gleichzeitig befinden sich noch mehr als 600 Afghan*innen in Pakistan, deren Aufnahmezusage die Bundesregierung nicht mehr einhalten will.

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Gestern durften 151 Menschen mit einer Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Die afghanischen Familien, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, betrifft das allerdings leider nicht. Warum? 🧵

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod. www.tagesspiegel.de/politik/wir-...

Die Bundesregierung verweigert einem afghanischen Richter & dessen Familie trotz ursprünglicher Zusage die Einreise nach Deutschland. Der Familie droht jetzt die Abschiebung in die Hände der Taliban – und Folter oder Tod. Ein klarer Verstoß gg Menschenrechte–wir ziehen vor den EGMR nach Straßburg! 🧵

1.800 Euro Geldstrafe oder vier Monate Gefängnis - wegen 5,20 EUR. Für den @freiheitsrechte.org-Podcast #Grundgesetzlich habe ich mit @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social über die Absurdität von #Ersatzfreiheitsstrafen gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt.

Du hast noch nicht alle Geschenke? Warum nicht etwas verschenken, das bleibt und das Leben anderer verbessert? Mit einer Spende an die Gesellschaft für Freiheitsrechte machst Du ein Geschenk, das für Grund- und Menschenrechte einsteht und Wirkung zeigt ✊. freiheitsrechte.org/spendengeschenk

Die Bundesregierung hat kein Interesse einem afghanischen Richter, der #Taliban verurteilte, Schutz zu bieten. @freiheitsrechte.org hat für ihn und seine Familie am Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Ablehnung des Visumsantrags eingereicht. #Afghanistan rdl.de/beitrag/die-...