#JobAlert: Komm ins #TeamGrundrechte! Wir suchen Kommunikationstalente, die unsere Verfahren in die Öffentlichkeit bringen. Du erstellst Social Media Posts, verfasst Pressemitteilungen & kümmerst dich um unseren Web-Auftritt. Klingt nach dir? Dann schick uns deine Bewerbung! freiheitsrechte.org/jobs

6 Jahre Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Das #LADG schützt Menschen vor Diskriminierung durch Behörden, Polizei, Schulen und andere öffentliche Stellen. Wir blicken auf wegweisende Verfahren der letzten Jahre & schauen auf das, was vor uns liegt.

Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

Morgen ist #Weltflüchtlingstag. Statt nur über Geflüchtete zu sprechen, haben wir mit ihnen gesprochen & dokumentiert. Denn gerade bei der Debatte um die #Bezahlkarte gilt: Wer betroffen ist, sollte mitreden. Denn es geht um die Lebensrealität der Menschen 🧵: freiheitsrechte.org/uploads/publ...

Die neuen Förderprojekte von #RechtEffektiv stehen fest: Wir fördern drei weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, die für den gleichen Zugang zum Recht kämpfen. Sie unterstützen u.a. mit strategischen Klagen geflüchtete Menschen und Menschen mit Behinderung 👇.

„Rechtsextreme Strategien zielen darauf ab, dass staatliche Stellen dieses Neutralitätsgebot falsch verstehen“, sagt GFF Jurist @jannikjaschinski.bsky.social. Rechtsextreme Kräfte missbrauchen strategisch das Neutralitätsgebot, um die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Wir halten dagegen.

Bis heute erteilt Dobrindt Palantir keine Absage. Eine taz-Länderumfrage zeigt: Er steht inzwischen fast allein da. Nun drängen europäische Anbieter nach vorn. @freiheitsrechte.org warnt: "Auch dort wird mit riesigen Datenmengen gearbeitet und das genauso wenig transparent." taz.de/Einsatz-von-...

Welches Risiko geht von Palantir-Software für die Grundrechte aus? Und sind die europäischen Alternativen weniger problematisch? Damit hat sich die @taz.de ausführlich beschäftigt – unter anderem im Gespräch mit GFF-Juristin Franziska Görlitz.

Hass, Desinformationen, psychische Belastung: Social Media birgt ernste Risiken, vor allem für Kinder und Jugendliche. Könnte ein Social Media Verbot helfen - und wäre das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein Gespräch mit Media Researcher Stephan Dreyer @s3r.bsky.social. Jetzt reinhören.

Heute geht der Gesetzentwurf zur #AGGReform in die 1. Lesung im Bundestag. Die 1. AGG-Reform in 20 Jahren seit Inkrafttreten. Stand jetzt: Die Bundesregierung zeigt im Entwurf keine Ambitionen für notwendige Veränderung. Hier muss dringend nachgebessert werden! 🧵 freiheitsrechte.org/uploads/publ...

📍 🏘️ Das Recht auf Wohnen im Sozialstaat: Am 15. Juni (Montag) um 17 Uhr geht es bei den Frankfurter Gesprächen zum Sozialrecht um rechtliche Wege gegen Wohn- und Obdachlosigkeit. Mit Prof. Dr. Pia Annika Lange und Mareile Dedekind. @cmhof.bsky.social @andkiessling.bsky.social @freiheitsrechte.org

[B] Gesellschaft für Freiheitsrechte: 2 Referent*innen für Presse- und crossmediale Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d), 2.7. #job @freiheitsrechte.org#job https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-innen-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit

Nach zwei Monaten wird einem staatenlosen Palästinenser die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Der Grund: Er bezeichnete die Hamas als "Helden". Ist das Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar? @tariktabbara.bsky.social gibt bei Grundgesetzlich Antwort. grundgesetzlich.org/podcast/21-e...

Heute ist Weltumwelttag. Ein guter Anlass, um daran zu erinnern, dass Klima und Umwelt grundrechtlich geschützt sind. Wir sollten jetzt handeln, um massive Grundrechtseingriffe in der Zukunft zu vermeiden, sagt Klima-Anwalt Remo Klinger. @umwelthilfe.bsky.social grundgesetzlich.org/podcast/7-gr...

Unabhängig vom krassen Grundrechtsverstoß, wird um Menschen in Haft unterzubringen so viel Geld verbrannt - das könnte sich der Staat echt sparen. @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social erklären, warum Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft gehören. grundgesetzlich.org/podcast/9-er...

Heute hat der Europäische Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung gefällt. Kleidung, Unterkunft, Verpflegung und Körperpflege sind elementare Grundbedürfnisse – Asylsuchende müssen diese decken können. Dieses Urteil bestätigt auch unsere Position und stärkt unsere laufenden Klagen.

Gemeinsam mit den @sozialhelden.bsky.social und Jürgen Linnemann, der selbst in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, klagen wir auf Mindestlohn. Du kannst unsere Arbeit unterstützen - werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen

Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen haben nicht dieselben Rechte wie Angestellte. Das wirkt sich auch auf's Gehalt aus - mit unter 2 Euro liegen sie weit unter dem Mindestlohn. Das muss sich ändern, sagt @raulkrauthausen.bsky.social von @sozialhelden.bsky.social bei Grundgesetzlich.

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & findet wie gewohnt statt. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen juristisch: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die GFF setzt sich seit Jahren für starke Grundrechte und demokratische Freiräume ein – für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz der Zivilgesellschaft. Du kannst uns dabei unterstützen. Werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen

Demokratie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Doch verfassungsfeindliche Akteur*innen setzen kommunale Amtsträger*innen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Mit dem von @stiftungmercator.bsky.social geförderten Projekt „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ stärken wir sie.

🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @fragdenstaat.de und unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.

Kein Wahlrecht, weil Menschen zu arm sind? Wer auf existenzsichernde Leistungen angewiesen ist, hat keine Chance auf die 🇩🇪-Staatsbürgerschaft! GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social & Louisa Hadadi zur diskriminierenden Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht in der djbZ: www.djb.de/zeitschrift/...

Ab heute gilt: Wer in Abschiebehaft sitzt, hat keinen Anspruch mehr auf eine pflichtanwaltliche Vertretung. Das heißt: Betroffene in Haft stehen in der Regel alleine da. Eine Unterstützung liefert das Online-Tool #HaftCheck, das wir mit #RechtEffektiv fördern 🧵.

Wer denkt, die #Bezahlkarte sei kein Problem, weil man „damit doch alles bezahlen könne“, sollte unbedingt in unseren neuen Bericht schauen: Ob Klassenfahrt, Flohmarkt oder Einkauf im kleinen Laden um die Ecke: Das System stellt Menschen vor enorme praktische Probleme und grenzt sie gezielt aus.

„Ein Albtraum!“ - Eine Umfrage zur #Bezahlkarte zeigt: Es geht nicht um ein Zahlungsmittel, sondern um eingeschränkte Handlungsspielräume. In unserem Beschwerde-Bericht lassen wir die Betroffenen selbst zu Wort kommen 🧵: freiheitsrechte.org/bezahlkarte-...

Solche Zahlen schockieren einfach nur noch. Doch wenn man konservative Parteien nach einer Vermögenssteuer fragt, heißt es, sie sei nicht vereinbar mit der Verfassung. @alexanderthiele.bsky.social hat im Podcast Grundgesetzlich erklärt, warum das nicht stimmt. grundgesetzlich.org/podcast/19-e...

Spionageangriff auf einen deutschen Journalisten - Gemeinsam mit dem betroffenen Trung Khoa Lê haben wir von @freiheitsrechte.org Strafanzeige erstattet. Der deutsche Staat muss den Angriff aufklären und Menschen in Deutschland besser vor Spywareeinsätzen schützen. #Anzeigeistraus

Der Berliner Journalist Trung Khoa Lê wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Er stellt Strafanzeige. Die GFF @freiheitsrechte.org unterstützt ihn, der Staat sei verpflichtet, ihn vor solchen Angriffen zu schützen netzpolitik.org/2026/strafan...

Trung Khoa Lê betreibt von Deutschland aus die bekannte vietnamesische Nachrichtenseite Thoibao.de und kritisiert dort regelmäßig die vietnamesische Regierung. Unbekannte attackierten ihn mit Spionagesoftware – zum Glück erfolglos. Gemeinsam haben wir wegen des Angriffs nun Strafanzeige erstattet.

Ob Rechte von Menschen mit Behinderung, Streik, Parteiverbot oder Vermögenssteuer. Bei Grundgesetzlich erklären wir euch die grundrechtlichen Hintergründe politischer Entscheidungen und Debatten. Jetzt reinhören - überall wo es Podcasts gibt. grundgesetzlich.org/podcast/

Obwohl es gesetzlicher Auftrag der Werkstätten ist, Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten, schafft kaum jemand den Wechsel. Wie ist das vereinbar mit dem Menschenrecht auf Inklusion? Grundgesetzlich mit @raulkrauthausen.bsky.social und Sozialrechtler Felix Welti.

Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und verwässert die europäischen Vorgaben zu #Lohntransparenz. Ich habe dazu mit @spiegel.de gesprochen. #EqualPay #Entgelttransparenz #GenderPayGap www.spiegel.de/karriere/equ...

Unser Jahresbericht 2025 ist da - und das waren unsere größten Erfolge! Danke an unsere Fördermitglieder, ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre. Jetzt nachlesen, was wir mit euch erreicht haben: freiheitsrechte.org/uploads/publ...

Erste-Hilfe-Kit Demokratie für Verwaltungsmitarbeitende FDGO? Verfassungstreue? Neutralitätsgebot? Hier gibt's Antworten und Orientierung: verwaltung-fuer-demokratie.de/erste-hilfe-... HT @fragdenstaat.de @verwaltungfd.bsky.social @verfassungsblog.de @freiheitsrechte.org

Heute wurde der #Grundrechte-Report 2026 in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Herta Däubler-Gmelin präsentierte den Report. @neuerichter.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @proasyl.de @freiheitsrechte.org @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social

„Wir werden uns für eine Sozialwohnungsquote im Wohnungsbestand von großen Wohnungsunternehmen einsetzen“, sagt Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, beim Berliner Mieterverein. Wir @freiheitsrechte.org haben dafür einen umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt: freiheitsrechte.org/themen/sozia...

Heute erscheint der Grundrechte-Report 2026. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Wir sind stolze Co-Herausgeberin des Reports. Wir geben einen Sneak-Peak, was drin steht: www.fischerverlage.de/buch/grundre...

Wo in Deutschland nutzt die Polizei schon Software von #Palantir? Welche Gesetze sind in Planung? Wie ist der Stand bei den Klagen der @freiheitsrechte.org? Und was hat der Grundrechtsschutz hier mit der #Mülltrennung gemeinsam? Das erfahrt ihr im gestrigen Vortrag von Constanze Kurz und mir:

Kaum nachvollziehbar: Laut Gericht braucht man in den ersten 15 Monaten kein Geld für Sprachkurse. Für den Alltag würden auch kostenlose digitale Übersetzungshilfen reichen. Auch das ein echter Widerspruch zur immer wieder geforderten Integration.

Auch Geld für Hobby- und Sportkurse gibt es erst mal nichts. Argument des Gerichts: Diese dienen der langfristigen Verfestigung sozialer Strukturen. Integration? Fehlanzeige! Dabei umfasst das menschenwürdige Existenzminimum auch Freizeit und Bildung – und dieses Grundrecht gilt für alle.

Das BVerfG argumentiert: Für größere Anschaffungen wie Fernseher oder Sportgeräte müsse man sparen – für TV erhält man zB nur 2,24€/mtl. Da käme man in 15 Monaten nicht weit. Dass man Sportgeräte wie einen Fußball schneller ansparen kann, ignoriert das Gericht leider.

Das BVerfG entschied, dass solche Kürzungen für einen kurzen Zeitraum i.O. sind. Das Gericht begrenzt die Entscheidung ausdrücklich auf Geduldete im Jahr 2018 und 2019 – sie hätten anfangs idR noch keine gesicherte Bleibeperspektive. Ob das für Asylsuchende auch gilt, lässt das Gericht offen.

Worum ging es? Eine alleinerziehende Mutter erhielt 116€ weniger als in der regulären Sozialhilfe. Der Grund: In der Anfangszeit (damals 15, heute 36 Monate) wird Geld für best. Bedarfe wie Computer, Fernseher oder Sprachkurse gestrichen. Das LSG hielt das für verfassungswidrig & rief d. BVerfG an.

Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

GFF-Kollegin @sarahlincoln.bsky.social & @birtemeier.bsky.social erklären, welche Fortschritte mutige Frauen für #EqualPay vor Gericht bereits durchsetzen konnten - & mussten. Gleiche Bezahlung ist seit 1957 (!) Pflicht für Arbeitgeber -dank EU-Recht. Fakt ist: GenderPayGap in🇩🇪 bleibt bei 18%. #rp26

Wir können #Hoffnung lernen & leben. 💪🏼 @positivemaren.bsky.social Maren Urner hält ein flammendes Plädoyer dafür, dass wir hoffen müssen & dann Missstände ändern können. Bin froh, für @freiheitsrechte.org zu arbeiten, wo jeder Gang vor Gericht Hoffnung für besseren Grundrechtsschutz bedeutet. #rp26

Jetzt auf Stage 1 #rp26: GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social & @ccc.de Constanze Kurz zu polizeilichen Datenanalysen mit #Palantir-​Software. 1. Es trifft ALLE, nicht nur Straftäter (und keine*r erfährt's). 2. Die gesetzlichen Grenzen sind zu vage - das Urteil des #BVerfG von 2023 wird nicht umgesetzt

Dein Feed, deine Entscheidung! Über ein Jahr nach unserer Beschwerde mit @bitsoffreedom.eurosky.social, EDRi & Convocation Design + Research hat die irische Aufsichtsbehörde CnaM nun Ermittlungen gegen Meta eingeleitet – denn auch die großen Tech-Konzerne müssen sich an geltendes Recht halten!

Es gibt schon viele Gründe für eine Unterstützung der GFF/@freiheitsrechte.org, aber hier ist noch einer: #niewiederistjetzt