Der Wohnungsmarkt wird immer schlimmer. Zeit, die Politik daran zu erinnern, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Was könnten Lösungen sein? Ist ein Mietendeckel verfassungsrechtlich möglich - oder sogar Enteignung? Mein Gespräch mit Rechtswissenschaftlerin Pia Lange @unibremen.bsky.social. Reinhören! 🎧

Als jemand, der kein Auto hat, um nicht in Krisen und für Übergewinne von Konzernen zu blechen, fühle ich mich schon etwas verkackeiert, wenn die Regierung mit dem Tankrabatt einfach einen Teil der Gewinne mit Steuergeldern finanziert und ich dann gegen meinen Willen doch indirekt dafür zahlen muss.

Kein Ticket & deswegen ins Gefängnis? Die Diskussion über die Entkriminalisierung läuft. Wichtige Fakten von @freiheitsfonds.de und von uns dazu die Hörempfehlung für Folge 9 von #Grundgesetzlich mit Host @janinazillmcf.bsky.social und zu Gast @arnesemsrott.bsky.social & @ronensteinke.bsky.social 👇

Mit Janina Zillekens-McFadden von der GFF habe ich darüber gesprochen, warum Grundrechte auch bei der Einbürgerung gelten (sollten), das Konzept von Deutschengrundrechten überholt ist und warum ein Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Interesse der Demokratie wäre.

Der deutsche Pass steht immer wieder im Mittelpunkt politischer Debatten: Sollten die Voraussetzungen für eine Einbürgerung verschärft werden? Und sollte die Staatsbürgerschaft wirklich darüber entscheiden, wer mitbestimmen darf? Die neue Folge von Grundgesetzlich mit @tariktabbara.bsky.social.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kirche bevormundet. Menschen sollten existentielle Entscheidungen selbstbestimmt treffen können - auch und vor allem am Ende ihres Lebens. Assistierten Suizid zu verweigern, obwohl Betroffene ihn ausdrücklich fordern, ist kein Schutz des Lebens, sondern grausam.

Ironie ist, wenn gleich mehrere Parteien gegen vermeintliche "Angriffe auf das Auto" Wahlwerbung machen, in einer Straße, in der es nicht mal einen Radweg gibt.

Die Zivilgesellschaft ist was politisches Engagement angeht nicht ausreichend geschützt, sagt @attacdeutschland.bsky.social-Anwalt Andreas Fisahn bei #Grundgesetzlich. Ein Gespräch über die Pflicht zur Neutralität & das Risiko, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. grundgesetzlich.org/podcast/14-z...

Jahrestage sind eigentlich was Schönes. Anders ist es beim #EqualPayDay: Immernoch verdienen Frauen 16 % weniger als Männer. Warum das so ist & was man dagegen tun kann, erfahrt ihr im Gespräch mit @m-stz.bsky.social (@igmetall.bsky.social) bei #Grundgesetzlich @freiheitsrechte.org. Jetzt reinhören🎧

Eine #Vermögenssteuer kann nicht nur unsere Demokratie stärken, indem sie soziale Ungleichheiten mindert - sie rettet den Superreichen vielleicht sogar noch den Kragen. Danke @alexanderthiele.bsky.social für das spannende Gespräch für #Grundgesetzlich.

Der Papst hat Schwangerschaftsabbrüche als "Zerstörer des Friedens" bezeichnet. Ich finde zu glauben, man besitze den Körper von Frauen* und könne über sie hinweg entscheiden, was sie damit tun dürfen und was nicht, zerstört den Frieden deutlich mehr. Anyway, eine sinnvollere Diskussion gibt's hier.

Die #Vermögenssteuer - verfassungswidrig und ungerecht oder ein Instrument, das soziale Ungleichheit verringern und unsere Demokratie stärken könnte? @janinazillmcf.bsky.social hat für #Grundgesetzlich mit Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Bei #Grundgesetzlich erklären wir, welche rechtlichen Hintergründe politische Entscheidungen und Debatten haben. Ob #Schwangerschaftsabbruch, #Organspende oder #Streik - wir schaffen Klarheit. Jetzt reinhören 🎧 grundgesetzlich.org/podcast/

Wäre es ungerecht oder gar verfassungswidrig, wenn nur Männer zum #Wehrdienst verpflichtet würden? Militärrechtsexpertin Kathrin Groh sagt nein und erklärt, warum diese Regelung sogar zur Gleichstellung beiträgt. Das ganze Gespräch hört ihr bei #Grundgesetzlich. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.

Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @letztegeneration.bsky.social erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgriff...

1.800 Euro Geldstrafe oder vier Monate Gefängnis - wegen 5,20 EUR. Für den @freiheitsrechte.org-Podcast #Grundgesetzlich habe ich mit @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social über die Absurdität von #Ersatzfreiheitsstrafen gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt.

Radical right parties in Europe have not moderated. Their positions and rhetoric have entered the mainstream. They have become normalized and legitimized. Unless we understand this, we have little chance of countering their success.

wenn der faschismus wiederkehrt, wird er sagen Weiterlesen mit WELT+

Klagen, Abmahnungen und Anwaltsschreiben: Journalist*innen werden immer wieder wegen ihrer Arbeit von mächtigen Akteur*innen bedroht. @correctiv.org Chefredakteur @justusvdaniels.bsky.social hat mir bei #Grundgesetzlich erzählt, welchen Klagen sich sein Team ausgesetzt sieht & wie sie sich schützen.

Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzpflicht & ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung afghanische Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf & haben heute Eilantrag gg die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵

Auch wenn der #Wehrdienst aktuell noch freiwillig ist, besteht die Möglichkeit einer #Wehrpflicht in der Zukunft. Ein guter Moment, um das #Grundgesetz zu Rate zu ziehen und sich das Recht auf #Kriegsdienstverweigerung anzuschauen - oder direkt #Grundgesetzlich einschalten 😉

🌟 Ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk für Oma, Bruder, Freund*in? Spende an die #GFF. Klick hier: freiheitsrechte.org/spendengesch...

Körperliche Unversehrtheit und Leben, #Privatsphäre und das Recht, den eigenen Beruf zu wählen: Eine #Wehrpflicht greift in unzählige #Grundrechte ein - und doch ist sie verfassungskonform. Wie kann das sein? Militärrechtsexpertin Kathrin Groh gibt bei #Grundgesetzlich @freiheitsrechte.org Antwort.

Unbezahlbare Mieten & ein stetig schrumpfender Wohnungsmarkt: Was sagt das #Grundgesetz zur #Wohnungskrise? Darüber spricht Host @janinazillmcf.bsky.social mit Juristin & Wohnraumexpertin Pia Lange im Podcast #Grundgesetzlich 🎧.

Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.👇 #10YGFF #TagDerDemokratie

#Grundgesetzlich war live auf der Prozessrechtstagung! Unsere Host @janinazillmcf.bsky.social hat mit Maria Seitz über #EqualPay gesprochen. Die Folge kommt im Oktober - aber bis dahin gibt's spannende Gespräche zum nachhören zu #Bürgergeld, #Streik und #Pressefreiheit 🎧 grundgesetzlich.org/podcast

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, kommt ins Gefängnis: Jeden 1. September kauft der @freiheitsfonds.de Menschen frei, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Für #Grundgesetzlich haben wir mit @arnesemsrott.bsky.social über die diskriminierende Praxis gesprochen: grundgesetzlich.org/podcast/9-er...

*Veranstaltungstipp* Am 5.9. nehmen wir auf der Prozessrechtstagung in Tübingen eine #Grundgesetzlich-Folge live auf. @janinazillmcf.bsky.social spricht mit Maria Seitz über die Hürden gleicher Bezahlung und was die GFF tut, um diese Diskriminierung zu beenden. www.jennifer-grafe.de/prozessrecht...

Mal wieder ein guter Moment um @freiheitsrechte.org in ihrer Arbeit zu unterstützen 🫶

In der neuen Podcastfolge von @freiheitsrechte.org spricht unserer Chefredakteur Justus von Daniels über #Journalismus und #Pressefreiheit – insbesondere was freie Presse ausmacht und was diese bedroht. 👉 grundgesetzlich.org/podcast/ggs1...

Die Presse wird wegen ihrer hohen Relevanz für unsere #Demokratie im #Grundgesetz besonders gut geschützt. Trotzdem sind Journalist*innen immer wieder Gewalt, staatlicher #Überwachung und #SLAPPs ausgesetzt. Mein Gespräch mit @justusvdaniels.bsky.social. Jetzt reinhören. Überall wo es Podcasts gibt.

Solche Debatten über das #Bürgergeld sind feindselig und gefährlich. Wir haben so viele Baustellen - das ist keine davon. Wer sich jenseits von Rassismen mit dem #Existenzminimum beschäftigen will, empfehle ich mein Gespräch mit @andkiessling.bsky.social. grundgesetzlich.org/podcast/buer...

Wer zitiert, wird bestraft: Der Investigativ-Journalist Carsten Janz @janzegal.de nutzte ein Wortlaut-Zitat aus einem Gerichtsbeschluss – und bekam dafür 40 Tagessätze. Unvereinbar mit der #Pressefreiheit - wir gehen mit ihm & seinen Strafverteidigern in Revision vors OLG Hamburg.🧵

Wir suchen Verstärkung für unser fantastisches Team. Pitche unsere Themen an Journalist*innen , schreibe Presse- und Social Media Texte, drehe und bearbeite Videos und hilf bei der Produktion unseres Podcasts #Grundgesetzlich. Wir freuen uns auf deine Bewerbung! freiheitsrechte.org/jobs/#refere...

#Zivilgesellschaft - zur Zeit in aller Munde, inkl. viel Verleumdung von rechts(außen). Warum Demokratie Zivilgesellschaft braucht & wo rechtliche Herausforderungen liegen? Hört dazu diese Podcast-Folge von "Grundgesetzlich". Featuring die tolle @janinazillmcf.bsky.social & Prof. Fisahn.🙌🎧

🗳️ Wie gefährlich sind Soziale Medien für Wahlen? Und was tut die EU, um #Desinformation und #Hassrede einzudämmen? In der neuen Folge von #Grundgesetzlich spricht @janinazillmcf.bsky.social mit Renate Nikolay von der @ec.europa.eu über den #DSA, Plattformregulierung und Risiken für die Demokratie 🎧

Rassistische Vorfälle, übergriffiges Verhalten, rechtsextreme Chat-Gruppen - doch wer macht aus der „Polizeifamilie“ Meldung? Wie sind Whistleblower*innen geschützt? Jetzt bei #Grundgesetzlich mit Host @janinazillmcf.bsky.social & Expertin @laurakttlr.bsky.social: grundgesetzlich.org/podcast/13-w...

Danke für den Hinweis! Wir setzen uns im Rahmen unserer Arbeit sehr intensiv mit dem Thema auseinander. Auch spannend dazu: Unsere Podcast-Folge zu den grundrechtlichen Voraussetzungen des #Bürgergeld​s und des #Existenzminimum​s grundgesetzlich.org/podcast/buer...

Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Und können das Bundesverfassungsgericht rechtzeitig davor schützen? Jetzt in der neuen Folge #Grundgesetzlich – @janinazillmcf.bsky.social im Gespräch mit Anna-Mira Brandau @verfassungsblog.de. Reinhören!

#SPD, #Grüne und #Linke wollen den #Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten legalisieren. Ist das mit dem #Grundgesetz vereinbar? @janinazillmcf.bsky.social hat für den GFF-Podcast #Grundgesetzlich mit Prof.in Paulina Starski darüber gesprochen. grundgesetzlich.org/podcast/6-sc...

Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG

Gestrichene #Sozialleistungen, anlasslose #Polizei-Kontrollen und biometrischer Abgleich. Für den @freiheitsrechte.org-Podcast #Grundgesetzlich habe ich mit @buermeyer.de über das (Un-) #Sicherheitspaket gesprochen. Jetzt reinhören - überall wo es Podcasts gibt. 🎧 grundgesetzlich.org/podcast/10-s...

Wer Geldstrafen nicht zahlt, landet in Haft. Dabei treffen #Ersatzfreiheitsstrafen vor allem Arme und Kranke. @janinazillmcf.bsky.social hat mit @ronensteinke.bsky.social (SZ) & @arnesemsrott.bsky.social (@fragdenstaat.de /@freiheitsfonds.de) darüber gesprochen. grundgesetzlich.org/podcast/9-er...

Österreich, Polen, Tschechien und nun auch Deutschland. Langsam geht den "das gab es schon immer"-Prediger*innen sicherlich die Luft aus. Wir brauchen jetzt einen effektiven #Klimaschutz. Wie man den vor Gericht erstreitet, erklärt Anwalt Remo Klinger. #Hochwasser grundgesetzlich.org/podcast/7-gr...

Nun ist's raus: @greenpeace.de, @germanwatch.bsky.social, @umwelthilfe.bsky.social, @sfv.bsky.social und BUND planen das #Klimaschutzgesetz erneut gerichtlich anzugreifen. Wie kämpft man mit dem #Grundgesetz für mehr #Klimaschutz? Ein Gespräch mit Remo Klinger, der wieder anwaltlich unterstützt.

Während schwere Unwetter in der #Schweiz zu #Hochwasser und Erdrutschen führen, liegt das massiv entschärfte #Klimaschutzgesetz beim Bundespräsidenten. Können die Gerichte helfen, wenn die Politik versagt? Ein Gespräch mit Klima- und Umweltanwalt Remo Klinger.

Hitze, Brände, Fluten: Die Auswirkungen des #Klimawandel​s sind auch hier längst spürbar. Kann das Recht helfen? Für #Grundgesetzlich hat @janinazillmcf.bsky.social mit Anwalt Remo Klinger über einen grundrechtlichen Anspruch auf Klima-& #Umweltschutz gesprochen. grundgesetzlich.org/podcast/7-gr...

Die Einführung der Widerspruchslösung bei der #Organspende? Nordrhein-Westfalen & sieben weitere Bundesländer bringen dazu heute einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Wie es um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen steht, erklärt @jflindner.bsky.social in unserem Podcast #Grundgesetzlich.