Nach zwei Monaten wird einem staatenlosen Palästinenser die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Der Grund: Er bezeichnete die Hamas als "Helden". Ist das Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar? @tariktabbara.bsky.social gibt bei Grundgesetzlich Antwort. grundgesetzlich.org/podcast/21-e...

Heute ist Weltumwelttag. Ein guter Anlass, um daran zu erinnern, dass Klima und Umwelt grundrechtlich geschützt sind. Wir sollten jetzt handeln, um massive Grundrechtseingriffe in der Zukunft zu vermeiden, sagt Klima-Anwalt Remo Klinger. @umwelthilfe.bsky.social grundgesetzlich.org/podcast/7-gr...

Dieser Begriff stammt von der CDU, genauer vom aktuellen Kanzler.

Unabhängig vom krassen Grundrechtsverstoß, wird um Menschen in Haft unterzubringen so viel Geld verbrannt - das könnte sich der Staat echt sparen. @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social erklären, warum Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft gehören. grundgesetzlich.org/podcast/9-er...

NEU: Als vierzehnte Stadt hat Darmstadt beschlossen niemanden mehr wegen ein paar fehlender Bustickets einzusperren!!

Gemeinsam mit den @sozialhelden.bsky.social und Jürgen Linnemann, der selbst in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, klagen wir auf Mindestlohn. Du kannst unsere Arbeit unterstützen - werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen

Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen haben nicht dieselben Rechte wie Angestellte. Das wirkt sich auch auf's Gehalt aus - mit unter 2 Euro liegen sie weit unter dem Mindestlohn. Das muss sich ändern, sagt @raulkrauthausen.bsky.social von @sozialhelden.bsky.social bei Grundgesetzlich.

Solche Zahlen schockieren einfach nur noch. Doch wenn man konservative Parteien nach einer Vermögenssteuer fragt, heißt es, sie sei nicht vereinbar mit der Verfassung. @alexanderthiele.bsky.social hat im Podcast Grundgesetzlich erklärt, warum das nicht stimmt. grundgesetzlich.org/podcast/19-e...

#Grundgesetzlich hören lohnt immer. @janinazillmcf.bsky.social erklärt m. spannenden Gästen für alle verständlich die #Grundrechte hinter aktuellen politischen & gesellschaftlichen Fragen!🎧Diese Folge ist extra spannend- warum bei #MadeInGermany der Schein oft trügt👇🏼Mit @raulkrauthausen.bsky.social

Obwohl es gesetzlicher Auftrag der Werkstätten ist, Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten, schafft kaum jemand den Wechsel. Wie ist das vereinbar mit dem Menschenrecht auf Inklusion? Grundgesetzlich mit @raulkrauthausen.bsky.social und Sozialrechtler Felix Welti.

Never gonna give you up, Sachsen-Anhalt! Spannendes Podium mit @jannikjaschinski.bsky.social , Undra Dreßler, @robertfietzke.bsky.social, moderiert von @janinazillmcf.bsky.social. #rp26 Jannik: „wir wollen denen, die sich vor Ort engagieren, wenigstens juristisch den Rücken freihalten“💪🏼

Ein Panel @re-publica.com, das Hoffnung macht: @robertfietzke.bsky.social und Undra Dressler machen sich mit ihren Orgas in Sachsen-Anhalt stark gegen die AfD - und riskieren damit sogar ihre eigene Sicherheit. Danke auch an @jannikjaschinski.bsky.social, der die @freiheitsrechte.org vertreten hat.

Diejenigen, die sich vor dem Hintergrund der Nazi-Terrorherrschaft das Grundgesetz ausgedacht und da Grundrechte wie Meinungsfreiheit reingeschrieben haben, haben das nicht gemacht, damit 80 Jahre später Staatsanwaltschaften in einer Demokratie neue Nazis davor schützen, Nazis genannt zu werden.

Menschenrechte sind kein Nice-to-have, sondern das absolute Minimum dessen, was uns allen zusteht. Ein Gespräch darüber, was in Deutschland in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderung falsch läuft - und was sich ändern muss. Danke @raulkrauthausen.bsky.social für deine Zeit!

Für Männer (in Berlin), die am Vatertag/Herrentag/Himmelfahrt besseres tun wollen, als sich "wie ein Mann" zu besaufen: Um 14 beginnt am Brandenburger Tor die Demonstration "Männer gegen Gewalt". taz.de/Maenner-Demo...

Unabhängig davon, dass Menschenrechte kein Preisschild haben sollten: Es kann nicht sein, dass Inklusion immer wieder mit dem Kostenargument vom Tisch gewischt wird. Besonders Unternehmen sollten in die Pflicht genommen werden, auch finanziell. Denn nur so wird echte Inklusion möglich.

Dazu auch dieser sehr interessante Podcast mit @raulkrauthausen.bsky.social und @janinazillmcf.bsky.social . 👇

Ob Streik, Parteiverbot oder Vermögenssteuer. Bei Grundgesetzlich erklären wir euch die grundrechtlichen Hintergründe politischer Ereignisse und Debatten. Jetzt reinhören - überall wo es Podcasts gibt. grundgesetzlich.org/podcast/

Niedrige Löhne, fehlende Mitbestimmung, begrenzte Chancen. Die Grundrechte von Beschäftigen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind massiv gefährdet. Was muss sich ändern? Im Gespräch mit Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist @raulkrauthausen.bsky.social von @sozialhelden.bsky.social 🎧

Unser Kläger arbeitet 24 Stunden pro Woche in einer „Werkstatt für behinderte Menschen“. Er ist im Arbeitsbereich der digitalen Archivierung für die Aufbereitung der Unterlagen verantwortlich – aber für nur knapp 2 Euro pro Stunde. Wir klagen auf #Mindestlohn: freiheitsrechte.org/werkstaetten

Anstatt Menschen mit Behinderung fair zu bezahlen, vergeben Unternehmen Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen - für unter 2 Euro pro Std. Ist das grundrechtskonform? Antworten geben Sozialrechtler Felix Welti und @raulkrauthausen.bsky.social von @sozialhelden.bsky.social. 🎧 #GrundifürAlle

Die @freiheitsrechte.org ist wieder mit einer ganzen Reihe spannenden Talks auf der @re-publica.com vertreten. Einen davon darf ich dieses Jahr moderieren: Was tun, wenn die AfD regiert? Wir finden gemeinsam Antworten beim "Rede mit!". Ich freue mich darauf, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.

Ich bin erstaunt, dass es der Union nicht jedenfalls unangenehm ist, vulnerable Gruppen wie Geflüchtete und Bürgergeldempfänger*innen so offensichtlich als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Gut, dass es das Grundgesetz gibt, das mit dem menschenwürdigen Existenzminimum eine klare Grenze zieht.

Wie steht es um die Pressefreiheit in Deutschland und was sagt das Grundgesetz? Mit @correctiv.org Chefredakteur ‪@justusvdaniels.bsky.social haben wir gesprochen über Informant*innenschutz, #Überwachung, den "Geheimplan gegen Deutschland", #SLAPPs & das #Compact-Urteil.

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Eine aktuelle ARD-Umfrage zeigt: 81 Prozent der Deutschen empfinden den Wohlstand als ungerecht verteilt, 64 Prozent wollen eine #Vermögenssteuer. Bei Grundgesetzlich hat mir @alexanderthiele.bsky.social erklärt, warum gerade die Reichen eine Steuer befürworten sollten. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der Radikalen Töchter. Wir unterstützen die feministische Organisation gegen staatliche Willkür.

[email protected] - keine Versammlung mehr? Bis auf den Umzug selbst soll der CSD Dresden nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung gelten. Die Folge: Hohe Mehrkosten. Gemeinsam mit @fragdenstaat.de und den Veranstaltern wenden wir uns gegen diese rechtswidrige Entscheidung der Behörden.

Du willst mehr über die Versammlungsfreiheit erfahren? Die fünfte Folge unseres Podcasts Grundgesetzlich bietet dir einen deep dive zum Thema - ein spannendes Gespräch mit Verfassungs- und Polizeirechtler Michael Plöse.

Der Wohnungsmarkt wird immer schlimmer. Zeit, die Politik daran zu erinnern, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Was könnten Lösungen sein? Ist ein Mietendeckel verfassungsrechtlich möglich - oder sogar Enteignung? Mein Gespräch mit Rechtswissenschaftlerin Pia Lange @unibremen.bsky.social. Reinhören! 🎧

Als jemand, der kein Auto hat, um nicht in Krisen und für Übergewinne von Konzernen zu blechen, fühle ich mich schon etwas verkackeiert, wenn die Regierung mit dem Tankrabatt einfach einen Teil der Gewinne mit Steuergeldern finanziert und ich dann gegen meinen Willen doch indirekt dafür zahlen muss.

Kein Ticket & deswegen ins Gefängnis? Die Diskussion über die Entkriminalisierung läuft. Wichtige Fakten von @freiheitsfonds.de und von uns dazu die Hörempfehlung für Folge 9 von #Grundgesetzlich mit Host @janinazillmcf.bsky.social und zu Gast @arnesemsrott.bsky.social & @ronensteinke.bsky.social 👇

Mit Janina Zillekens-McFadden von der GFF habe ich darüber gesprochen, warum Grundrechte auch bei der Einbürgerung gelten (sollten), das Konzept von Deutschengrundrechten überholt ist und warum ein Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Interesse der Demokratie wäre.

Der deutsche Pass steht immer wieder im Mittelpunkt politischer Debatten: Sollten die Voraussetzungen für eine Einbürgerung verschärft werden? Und sollte die Staatsbürgerschaft wirklich darüber entscheiden, wer mitbestimmen darf? Die neue Folge von Grundgesetzlich mit @tariktabbara.bsky.social.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kirche bevormundet. Menschen sollten existentielle Entscheidungen selbstbestimmt treffen können - auch und vor allem am Ende ihres Lebens. Assistierten Suizid zu verweigern, obwohl Betroffene ihn ausdrücklich fordern, ist kein Schutz des Lebens, sondern grausam.

Ironie ist, wenn gleich mehrere Parteien gegen vermeintliche "Angriffe auf das Auto" Wahlwerbung machen, in einer Straße, in der es nicht mal einen Radweg gibt.

Die Zivilgesellschaft ist was politisches Engagement angeht nicht ausreichend geschützt, sagt @attacdeutschland.bsky.social-Anwalt Andreas Fisahn bei #Grundgesetzlich. Ein Gespräch über die Pflicht zur Neutralität & das Risiko, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. grundgesetzlich.org/podcast/14-z...

Jahrestage sind eigentlich was Schönes. Anders ist es beim #EqualPayDay: Immernoch verdienen Frauen 16 % weniger als Männer. Warum das so ist & was man dagegen tun kann, erfahrt ihr im Gespräch mit @m-stz.bsky.social (@igmetall.bsky.social) bei #Grundgesetzlich @freiheitsrechte.org. Jetzt reinhören🎧

Eine #Vermögenssteuer kann nicht nur unsere Demokratie stärken, indem sie soziale Ungleichheiten mindert - sie rettet den Superreichen vielleicht sogar noch den Kragen. Danke @alexanderthiele.bsky.social für das spannende Gespräch für #Grundgesetzlich.

Der Papst hat Schwangerschaftsabbrüche als "Zerstörer des Friedens" bezeichnet. Ich finde zu glauben, man besitze den Körper von Frauen* und könne über sie hinweg entscheiden, was sie damit tun dürfen und was nicht, zerstört den Frieden deutlich mehr. Anyway, eine sinnvollere Diskussion gibt's hier.

Die #Vermögenssteuer - verfassungswidrig und ungerecht oder ein Instrument, das soziale Ungleichheit verringern und unsere Demokratie stärken könnte? @janinazillmcf.bsky.social hat für #Grundgesetzlich mit Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Bei #Grundgesetzlich erklären wir, welche rechtlichen Hintergründe politische Entscheidungen und Debatten haben. Ob #Schwangerschaftsabbruch, #Organspende oder #Streik - wir schaffen Klarheit. Jetzt reinhören 🎧 grundgesetzlich.org/podcast/

Wäre es ungerecht oder gar verfassungswidrig, wenn nur Männer zum #Wehrdienst verpflichtet würden? Militärrechtsexpertin Kathrin Groh sagt nein und erklärt, warum diese Regelung sogar zur Gleichstellung beiträgt. Das ganze Gespräch hört ihr bei #Grundgesetzlich. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.

Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @letztegeneration.bsky.social erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgriff...

1.800 Euro Geldstrafe oder vier Monate Gefängnis - wegen 5,20 EUR. Für den @freiheitsrechte.org-Podcast #Grundgesetzlich habe ich mit @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social über die Absurdität von #Ersatzfreiheitsstrafen gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt.

Radical right parties in Europe have not moderated. Their positions and rhetoric have entered the mainstream. They have become normalized and legitimized. Unless we understand this, we have little chance of countering their success.

wenn der faschismus wiederkehrt, wird er sagen Weiterlesen mit WELT+

Klagen, Abmahnungen und Anwaltsschreiben: Journalist*innen werden immer wieder wegen ihrer Arbeit von mächtigen Akteur*innen bedroht. @correctiv.org Chefredakteur @justusvdaniels.bsky.social hat mir bei #Grundgesetzlich erzählt, welchen Klagen sich sein Team ausgesetzt sieht & wie sie sich schützen.

Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzpflicht & ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung afghanische Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf & haben heute Eilantrag gg die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵