Nach Geflüchteten & Armen jetzt die Kranken. Klassenkampf par excellence. Es wird so lange nach unten getreten, bis man selbst dran ist. Leute, nach oben gucken! Da sind die wahren Schmarotzer!

Der Moment, in dem die Glocken läuteten. 19:02 Uhr. Es war ein andächtiges, würdevolles, trostspendendes Gedenken, an dem sich Tausende beteiligten. Gut, dass die direkt Betroffenen so viel Raum bekommen haben. Ihnen zuzuhören war, ganz buchstäblich, herzzerreißend 😭 #Magdeburg2012 🖤

Als Friedrich #Merz, Simone Borris und Co. kommen, gibt es einen kleinen Tumult. Direkt vor der Johanniskirche etliche AfDler. Überall rennen rechte Youtuber und Influencer rum, die die ganze Zeit Interviews machen. Gruselige Szenen. #Magdeburg2012 🖤

Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro Wir machen Journalismus für die offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung! netzpolitik.org/2025/alarm-u...

Heute wird ein schwerer Tag für #Magdeburg. Ein Jahr ist der Anschlag nun her, der sechs Menschen das Leben kostete, hunderte verletzte & für immer zeichnete. Als wäre die Trauer nicht schon Last genug, werden hunderte Rechtsextreme heute die Stadt heimsuchen, um den Anschlag zu instrumentalisieren.

Wir gedenken. Heute vor einem Jahr, am 20.12.2024, wurden bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sechs Menschen ermordet und mindestens 86 Menschen schwer verletzt. Unsere Anteilnahme, unser Respekt & unsere Solidarität gilt den Angehörigen und engem sozialen Umfeld der Getöteten. 🕯️

Wo kann man jahrzehntelang antisemitische Verschwörungsideologien featuren, die Shoah leugnen und eliminatorischen Antisemitismus verbreiten, lange bevor das im Trend war, und sich dennoch vor ausverkauften Hallen feiern lassen, als wäre nichts gewesen? In Deutschland #XavierNaidoo

Ich bin nicht aus der DDR ausgebürgert, wo ich als Kind jeden Morgen den Pioniergruß machen und zum Fahnenappell antreten musste, damit meine Kinder jetzt die Nationalhymne singen müssen.

Der globale, tödliche #Antisemitismus. Es gibt keine Worte dafür. In tiefer Betroffenheit und Traurigkeit 🖤

Der lange Schatten des Faschismus: In #Chile wird heute Abend wohl ein Kandidat die Wahl gewinnen, der nicht nur offen die Pinochet-Diktatur abfeiert, sondern auch noch der Sohn eines deutschen Wehrmachts-Offiziers ist. Kast machte v.a. Wahlpropaganda mit dem Versprechen von "Massenabschiebungen".

„Die Gedenkstätte liegt zwar wenige Meter außerhalb des Kreises, die Relevanz für den Kreis schmälere das jedoch nicht. „Der Nationalsozialismus hat nicht an Kreisgrenzen haltgemacht. Auch im Kreis Pinneberg gab es Täter, Profiteure und Mitläufer“, so der Fraktionsvorsitzende [CDU].“ #SH 1/2

Ich weiß wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll über die Schockiertheit, die die Abwendung der Trump-USA von Europa beim pol. Establishment auslöst. Exakt das wurde vorhergesagt. Von denselben, die schon vor Jahren davor warnten, dass Trump Faschismus bedeutet. Jede Warnung wurde belächelt.

Same Energy? Während die Bundesregierung künftig Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen will, also unter Generalverdacht stellt, werden Stink Tanks wie #Republik21 mit Millionen gefördert, die astreine Eugenik-Ideologie wieder salonfähig machen wollen. Sozialdarwinismus (1)

Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden auch im Online-Diskurs deutlich. Laut Studie von Maecenata war die Kleine Anfrage der Union in ein Schlüsselmoment. Danach hat sich das Verhältnis von Diskussionsbeiträgen über NGOs in Deutschland danach eindeutig ins Negative 2:1, zuvor 1:1, verschoben. …

Sportler*innen sammeln Medaillen. Der Bundeskanzler sammelt Berufs- und Menschengruppen, die er gegen sich aufbringt. #Hebammen

Du sagst nach einer Chinareise, Du hast mit einer ominösen Diamanten-Firma mit Chinaverbindungen gar nichts zu tun. Aber auf einer Visitenkarte bist Du als Vertriebsleiter angegeben: Jan-Wenzel Schmidt von der AfD. Text von @jmuellertoewe.bsky.social & Annika Leister

Exklusiv: Mindestens 6 AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt sind gerade für eine Republikaner-Gala nach New York gereist. Einige haben ihre Ehefrauen dabei. Bezahlt wird der USA-Trip von der Fraktion - aus Steuergeldern. Kritiker schätzen Kosten von 50.000 Euro www.zeit.de/politik/deut...

Gespräche bei uns in 3 Jahren 🥰

Das zur Rolle der „Denkfabrik“ Republik 21, die die AfD in Deutschland salonfähig machen möchte

»Prozess gegen Antifaschisten in Berlin Es war der Neonazi, der zustach Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte.« taz.de/Prozess-gege... ...

Was für ein widerwärtiger Mensch. #Dobrindt lässt Menschen ungeschützt im Stich, er legt das Schicksal derer, die unsere Leute vor Ort geschützt und unterstützt haben, in letzter Konsequenz in die Hände der mörderischen Taliban. Mir fehlen sämtliche angemessene Worte. www.fr.de/politik/dobr...

🚫 Elon Musk sagt, die EU solle abgeschafft werden ⚔️ USA betrachten Europa in der neuen Sicherheitsstrategie faktisch als Feind 🤝 Friedrich Merz: Wenn die USA nicht mehr mit Europa zusammenarbeiten wolle, können sie ja wenigstens mit Deutschland zusammenarbeiten Von allen guten Geistern verlassen

Jeder Politiker der einer demokratischen Partei angehört und immer noch auf Twitter postet, sollte sich wirklich mal hinterfragen was er da eigentlich tut und ob er noch alle Latten am Zaun hat. Auch jedes Ministerium, egal ob Land oder Bund, muss sich diese Frage wirklich mal stellen.

… und der KI-Irrsinn beginnt erst: Dass KI-Systeme Inhalte generieren und dabei auch falsche Quellenangaben produzieren, ist eigentlich bekannt. Dennoch belasten erfundene Quellenangaben Archive und Bibliotheken

Das ist wirklich historisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

🚫 Elon Musk sagt, die EU solle abgeschafft werden ⚔️ USA betrachten Europa in der neuen Sicherheitsstrategie faktisch als Feind 🤝 Friedrich Merz: Wenn die USA nicht mehr mit Europa zusammenarbeiten wolle, können sie ja wenigstens mit Deutschland zusammenarbeiten Von allen guten Geistern verlassen

Friedrich Merz 🤝 Nationaler Egoismus 🤝 Aggressive Fascho-Oligarchie

Gestern im Stadtrat #Magdeburg: Ein AfD-Stadtrat beendet seine Rede zum Haushalt mit einem klaren (historisierenden) Dog Whistle, das als Drohung verstanden werden kann. Die Bürger würden es der Politik schon zeigen. Nicht so, wie es dem Bischoff im Ratskeller widerfuhr, sondern an der Wahlurne. (1)

Heute habe ich meine erste Rede im Stadtrat gehalten, als ich den interfraktionellen Antrag "Kunstfreiheit verteidigen und kulturelle Vielfalt in #Magdeburg schützen" einbringen durfte. Dieser war notwendig geworden, nachdem rechte bis rechtsextreme Akteure ihre Mobilisierung gegen ein Stück (1)

Verstehe ich das richtig, dass sich politische Entscheidungsträger einfach eine Bahncard 100, Dienstwagen und Geschäftsreisen in der Businessclass gönnen, aber der ÖPNV muss für 13 Mio. Menschen teurer machen, weil angeblich kein Geld da ist?

Jugendliche, die unser Jugendzentrum aufgesucht haben, haben erzählt, dass sie gestern von Lehrer*innen dadurch vom #Wehrpflicht-Streik abgehalten worden sind, indem ihnen direkt mit einer 6 gedroht wurde, weil man ja vielleicht einen Test schreiben würde - der dann aber nicht geschrieben wurde.

In #Magdeburg waren knapp 850 Menschen zum #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht auf der Straße - deutlich mehr als vermutet.

Beim #Schulstreik vor dem Gymnasium in #Halberstadt waren es gerade ungefähr 100 Leute, was sehr viel ist für die Größe dieser Stadt.

#Wagenknecht bezeichnet das deutsche Wahlrecht in ihrem neuen Insta-Reel als "Mafia". Diese Sekte ist endgültig in tiefbraunen, verschwörungsideologischen Gefilden angekommen. Wahnsinn, wie sehr man sich in einen Verschwörungsmythos hinein radikalisieren kann, wenn die eigene Karriere am Ende ist.

Das Walter-Lübcke-Denkmal ist nicht "pietätlos". Pietätlos ist es, sein Andenken zu vergessen. Ihn zu vergessen. Jene politisch zu kopieren, die mitgeschossen haben, als der AfD-Fan ihn auf seiner Terrasse ermordete. Pietätlos ist es, beim Rechtsruck mitzumachen, den #Lübcke scharf verurteilte.

"Lübcke ist Person der Zeitgeschichte. Er stand für etwas. Er steht auch heute für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen tatsächlich ins Hintertreffen geraten ist." @ronensteinke.bsky.social zur Berechtigung der ZPS-Aktion.

Jemandem helfen oder jemanden um Hilfe bitten sind im Alltag die mächtigsten Waffen gegen Einsamkeit und Ohnmachtsgefühl. Direkte Hilfe stärkt community.

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor. #Überwachung

Das von Reiche geführte Wirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt ist, mit hunderttausenden Euro. Die ganz normale CDU-Vetternwirtschaft. Offene Korruption, die leider kaum noch Empörung auslöst.

Wie extrem verkürzt Diskurse inzwischen geführt werden. Erstens ist es keine Neuigkeit, dass Die Linke sich auch für Rentner*innen einsetzt und zweitens ist der Einsatz gegen Altersarmut keine Unterstützung für Friedrich #Merz. Mehr Differenzierung und Kenntnis parlamentarischer Prozesse wäre gut.

Heute wieder Stadtrat in #Magdeburg. Es geht u.a. mal wieder um den nächste Brückenneubau, aber es befinden sich auch deutlich schlimmere Anträge auf der Tagesordnung. Unter anderem will die CDU/FDP-Fraktion eine Arbeitspflicht für Asylsuchende und das Ziel Klimaneutralität 2035 soll weg. #srmd

Das Walter-Lübcke-Denkmal ist nicht "pietätlos". Pietätlos ist es, sein Andenken zu vergessen. Ihn zu vergessen. Jene politisch zu kopieren, die mitgeschossen haben, als der AfD-Fan ihn auf seiner Terrasse ermordete. Pietätlos ist es, beim Rechtsruck mitzumachen, den #Lübcke scharf verurteilte.

Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social

CN Sexuelle Gewalt, Polizeigewalt „Der Mann soll bereits 2021 als Kontaktpolizist in die Wohnung der Frau gegangen sein. Dort habe er an der Frau gerochen, sie als "freche, sexy Russin" bezeichnet und zum Abschied einen Kuss auf den Mund erzwungen, sagte der Gerichtssprecher.“ #ND #Bremen 1/2

Ein Satz, der noch nie über die Lippen eines Kanzlers oder einer Kanzlerin gekommen ist: "Ich störe mich an Neonazis im #Stadtbild. Ich störe mich an der Rückkehr der Hitlerscheitel, den Uniformen, den Hakenkreuzen und Sig-Runen auf Stromkästen und Häuserwänden."

Marc-Uwe Kling ist übrigens gerade bei uns in #Halberstadt und gibt eine Benefiz-Lesung vor 300 Leuten, bei der der komplette Eintritt an die antifaschistische Kampagne "SOS Halberstadt - Solidarität ohne Schranken" geht. Absoluter Ehrenmann - mit Ehren-Känguruh 🦘

Gestern hat ein Pfarrer ein Demokratiefest in #Gießen organisiert, welches Teil der vielfältigen Proteste gegen die Gründung der Hitlerjugend 2.0 war. Für den Kanzlerpraktikanten von der Partei mit dem "C" wahrscheinlich auch Ausdruck einer "Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts".

Wie weit rechts steht Friedrich #Merz, wenn selbst der normale Einsatz für die Demokratie und gegen den Faschismus für ihn "ganz weit links" ist?

Wenn Rassisten wie PEGIDA auf die Straße gehen, sind es "besorgte Bürger" und ihre "Ängste und Sorgen" sind sehr interessant für die herrschende Politik. Wenn Zehntausende gegen Faschisten auf die Straße gehen, ist das "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts" (Merz).