„Mit dem Ausschluss Jankus verliert die Fraktion nun ihren letzten Vernunftanker. Dem Zauberlehrling Wippel scheint die Kontrolle über seine beiden Besen entglitten zu sein.“ Ein ex-AfD-Ratsherr űber die AfD in Görlitz. Also ist die AfD dort jetzt wie überall: ohne Vernunft.

„‚Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft’ ist das Wahlkampf-Motto von Grünen-Spitzenkandidat Özdemir - da könnte der Klimaschutz schon mal unter die Räder kommen. CDU und FDP frohlocken.“ Wer einen Spitzenkandidaten wie Özdemir hat, braucht eigentlich keinen Gegenkandidaten mehr. Macht er alles selbst.

Das S in #SPD steht für Sozialdarwinismus.

Irgendwie wäre der 11.11. um 11.11 Uhr das geeignetere Verkündungsdatum gewesen.

Ich bin auch Antifa. Natürlich. Ich lebe auch im Osten. Darf ich jetzt bitte auch auf diese Liste? P.S.: Vermögen zum Einfrieren habe ich keins.

Der ehem. 🇫🇷 Innenminister Bruno Le Roux (Sozialisten): 2 Jahre Haft auf Bewährung wg. Scheinbeschäftigung seiner Töchter (damals 15 bzw. 16) als parlamentarische Mitarbeiterinnen. Ein ordentliches Taschengeld für Teenies.

Aïcirits-Camou-Suhast. Kennt ihr nicht? Ging mir bis heute genauso. 29.5 Grad heute. Der heißeste 13. November seit 1930. Aber gegen den Klimawandel müssen wir ja nichts tun.

Ach, jetzt bin ich aber überrascht! 😳 Jetzt werden sich doch bestimmt all jene aus der rechten Ecke ganz schnell entschuldigen, die sofort das Gegenteil behauptet haben. Oder?

Also mir fallen da spontan einige ein. Kommt nicht aus Richtung #AfD immer wieder die Drohung, im Falles eines Verbotes käme es zu „bürgerkriegsartigen Zuständen“? Der #CDU-Prof. #Patzelt (der ohne Analyse) im Dienste von #Orban sieht das im Rechtsaußenblatt „Junge Freiheit“ anders.

Wer über die „Neue“ Rechte sprechen will, kommt an der Lektüre dieser Arbeit nicht vorbei. Grundlegend. Meine Meinung.

#Veranstaltungshinweis Vortrag & Diskussion: Antifa unter Druck. Nach dem Verbot in den USA und Ungarn - was kommt hier auf uns zu? (Kerstin Köditz) Wann: Freitag, 14.11. | 19:00 Uhr Wo. Online www.dielinke-landkreis-leipzig.de/termine/anti...

„Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“ Aus dem Hippokratischen Eid. Streeck (CDU) ist Mediziner.

Wahrscheinlich nach Mamdani der zweite Streich für US-Linke. Die Sozialistin und Sozialaktivistin Katie Wilson hat wohl gegen den Amtsinhaber die Bürgermeisterwahl in Seattle gewonnen. ✊

„Wir sind solidarisch mit Zaïd. Folglich werden wir alles tun, damit er nicht nach Ungarn ausgeliefert oder nach Syrien abgeschoben wird.“ Erklärung der Liga für Menschenrechte, von Wissenschaftlern, von dutzende Abgeordneten… Heute fällt die Entscheidung.

Noch (!) sind das nur Pläne. Wenn sie umgesetzt sind, wird uns die SPD wieder erklären, dass und wie sie gekämpft hat und schlimmeres verhindert hat. Die Wirtschaftsministerin: Nomen est Omen.

„Mit Israel verband ihn kritische Solidarität. Er war ein deutscher Linker, ein jüdischer Deutscher und ein Bürger Frankfurts. Doch seine wahre Heimat war die jüdische, aufklärerische Geistesgeschichte.“ Er war wichtig, und er wird wichtig bleiben.

„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.“ Wie das eben in einer Führerpartei so ist. Hätte man vorher wissen können.

Nicht anfechtbare Entscheidung: Wegen ihrer Verurteilung verliert Marine Le Pen ihren Sitz im Rat des Departements Pas de Calais.

„Der Mann war den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war.“ Es wird immer deutlicher, dass die Corona-Proteste wie ein Brandbeschleuniger zur Radikalisierung gewirkt haben. Bis zu Terror- und Mordplänen.

Ich muss gestehen, dass mich das Interview mit dem von mir sehr geschätzten Faschismusforscher Jason Stanley und die Vorgänge in Frankfurt sehr verstört haben. Das ist immer noch so.

Künftig Vorsitzende der „Grundwertekommission des BSW“. das ist doch nix! Welche Grundwerte? Mein Vorschlag: Talkshow-Beauftragte des BSW.

Einen gewissen Sinn für Humor hat das TeamFreiheit um Frauke Petry ja. Die Mailadresse lautet [email protected]. Ansonsten knüpft man auch an die SED an: Man braucht zwei Bürger, um beitreten zu können. Zwei Honoratioren entscheiden, ob man honorig genug ist. 🤭😁😂

Parteienhopping: Bundespolizist Lars Herrmann (Naunhof). Bis zum Austritt MdB der AfD, 2022 Wechsel zur CDU 👇, wollte 2024 für die CDU in den Bundestag, März 2025 Parteiaustritt, jetzt aktiv in der „Regionalgruppe Sachsen des TeamFreiheit“. Zurück bei der alten Chefin Frauke Petry.

Nachdem flächendeckend Dauerbeflaggungen beschlossen und Kultur- und Demokratieprojekten die Gelder gestrichen wurden, findet derzeit die 3. Welle der rechten Machtdemonstration in kommunalen Parlamenten statt: Der Angriff auf kommunales Spitzenpersonal. Doch diesmal weitgehend unbeachtet 🧵 #Sachsen

Du bist in Sachsen, wenn das höchste Verwaltungsgericht des Landes das Strafrecht höher bewertet als die Verfassung.

Demokratie à la BSW: „In Sachsen-Anhalt wollen die Landeschefs den Rest des Vorstands entmachten. Dabei geht es auch um den Kurs gegenüber der AfD.“ Eine neue Variante des „demokratischen Zentralismus“. 😳🤭

👏👏✊✊✊

Das BSW mit dem unwiderlegbaren Nachweis, dass man „unterste Schublade“ sehr wohl steigern kann. Ich weiß zwar nicht, wie der Komparativ heißt, aber der Superlativ ist BSW.

Unaufgeregt sachlicher Versuch einer Analyse von Armin Pfahl-Traughber. Resultat: Mamdami vertritt „eine gegenüber Israel undifferenzierte Kritik ohne antisemitische Prägung“. Lohnt die Diskussion.

Das Bündnis Solidarisches Pirna ist in diesem Jahr Hauptpreisträgerin des Sächsischen Förderpreises für Demokratie. Eine verdiente Ehrung! Herzlichen Glückwunsch! 👏👏🥂🍾💐 Wir brauchen mehr solcher Initiativen. In Sachsen - und auch anderswo!

„19,8 Prozent stimmen nationalchauvinistischen Aussagen zu, ein Viertel der Bevölkerung meint gar: ‚Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.‘“ Das allein schon müsste alle Verantwortlichen zum sofortigen Handeln bringen.

„Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion soll eine Unterlassungserklärung abgeben, dass er den VS nicht mehr als Behörde bezeichnet, die „immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist“. Andernfalls drohe ein Gerichtsverfahren.“ Die Geschichte des NSU belegt die Behauptung.

Die erste Ausgabe der „Konkret“ in meinem Archiv. Mai 1964. Chefredakteurin war damals eine gewisse Ulrike Meinhof. Jetzt wird die Printausgabe des konkret-magazin.de ab Januar eingestellt. Und kein Feltrinelli weit und breit.

Umfrageverluste für alle Parteien der (rechten) Regierung in Finnland. Besonders deutlich für die Rechtsausleger „Die Finnen“. Dagegen Zugewinne für das Linksbündnis.

"Naziterror bekämpfen & Betroffene entschädigen" In Dresden (OLG-Prozessgebäude, Hammerweg 26) beginnt heute der 2. NSU-Prozess. Angeklagt ist Susann Eminger, u.a. wird ihr Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Vor dem Gebäude gibt es eine antifaschistische Kundgebung. #NSU

Und mit Maaßen sowie Helmut Roewer. Sagt auch etwas über die deutschen Geheimdienste.

Eine zentrale Grundregel für jede linke Politik: „Aus jedem Angriff in den Angriff gehen.“ Raus aus der Defensivhaltung! Wir müssen uns für eine menschliche, soziale und demokratische Politik nicht rechtfertigen. Rechtfertigen müssen sich die, die das nicht wollen! ✊✊✊

„Ein vorsätzliches Tötungsdelikt kann dem Angeschuldigten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden, da er irrtümlich glaubte, sich in einer Notwehrlage zu befinden.“ Die mildeste denkbare Anklage. Angeblich Putativnotwehr. Mehrere Schüsse von hinten! Ich könnte kotzen. 🤬🤬🤬

💡Broschüre, jetzt zum Download: Unter den Teppich gekehrt – Das Unterstützungsnetzwerk des #NSU in #Sachsen Anlässlich der Hauptverhandlung gegen Susann Eminger stellen wir unsere Publikation aus dem Jahr 2017 jetzt kostenfrei zum Download: ▶ kulturbuero-sachsen.de/broschuere-u... 👇 1/

„We will build a city hall that stands steadfast alongside Jewish New Yorkers and does not waver in the fight against the scourge of antisemitism. No more will New York be a city where you can traffic in Islamophobia and win an election.“ (Zohran Mamdani)

Der „Spiegel“ zur politischen Zukunft von Sahra Wagenknecht: „Klingt so, als könnte »Talkshow-Beauftragte« ein offizielles Parteiamt im BSW werden.“ So viel an Realismus makes my day.

89% der Stimmen ausgezählt, @zohrankmamdani.bsky.social liegt bei 50.3 Prozent. Ein Hoffnungsschimmer blitzt auf. 👏✊🍾🥂

Maximilian Krah (AfD): vom „Vordenker“ der extremen Rechten zum Verfemten in Nullkommanix. Das „Vorfeld“ geht auf Abstand. Drei Seiten Distanzierung im Organ der Deutschen Burschenschaft durch den „neu“rechten Nils Wegner. Auf viele Treffer beim Hauen und Stechen!

Es wurde höchste Zeit! Aber vergessen wir bitte nicht, dass etliche andere Helfer des NSU straffrei ausgehen. Es ist eine Schande! Aber sie passt zum gesamten Umgang mit dem NSU-Komplex. Der NSU war nicht zu dritt!

„Wenn aber bestehende Machtstrukturen klug und zugleich bissig infrage gestellt werden, gefällt das naturgemäß nicht jedem. Die Folge: Man wird angegriffen, verleumdet, diffamiert. Als Institution, als Journalist, als Privatmensch.“ Der „rechte“ Chef für die Berlinskaya Prawda.

Täusche ich mich oder klingt da jemand ziemlich verzweifelt?

#OTD 04.11.2011: Selbstenttarnung der Kerngruppe des NSU. Wir wissen: der NSU war nicht zu dritt. Vollständige Aufklärung bleibt notwendig. Wir vergessen nicht. Nicht die Opfer, nicht die Taten.

Die Brandmauer heißt in 🇫🇷 „cordon sanitaire“. Auch er wird wird zunehmend löchrig. In Bourg-en-Bresse wird ein Parteivorstandsmitglied von Eric Zemmour Spitzenkandidat eines Rechtsbündnisses mit Konservativen bei der Kommunalwahl.

In wenigen Tagen werden wir wissen, ob das „Gegengift gegen Trump“ wirkt. Unabhängig davon: Die Partei der Demokraten ist Teil des Problems.

Mehr Ablehnung als Zustimmung für Trumps Maßnahmen, besonders in Bezug auf Ökonomie und ICE. Die Demokraten können aber nicht davon profitieren. Sie präsentieren sich nicht als Alternative. Schlechtes Zeichen für die Midterms. www.washingtonpost.com/politics/202...