Die Staatsanwaltschaft #Dresden hat Anklage gegen Philipp J. erhoben: Er soll in der Straßenbahn mit einem Küchenmesser auf einen Tunesier eingestochen haben, der sich über das laute Abspielen von Nazi-Musik beschwert hatte #Sachsen www.tag24.de/dresden/crim...

Ministerpräsident Woidke kommt mir in dieser Angelegenheit viel zu gut weg. Es war komplett verantwortungslos eine Koalition mit dem BSW einzugehen. Er ist mit Vollgas gegen die Wand gefahren.

Lieber Kai Wegner, haben Sie keine PR-Abteilung? Oder einen persönlichen Coach? Dann sollten Sie sich so was ganz schnell zulegen - dann klappt's auch bei der nächsten Krise. Bestimmt. @tazgezwitscher.bsky.social @taz.de taz.de/Krisenkommun...

😳 Das ist ein echtes Sharepic des MDR - lasst das mal kurz sacken...

Gibt's hier Leute die im Landkreis Oberspreewald-Lausitz leben? Ich würde euch gerne per DM zum aktuellen Wahlkampf in eurem Landkreis befragen.

Wie die "Patrioten" von der AFD Elbe-Elster ihren Neujahrsempfang feiern...

Sonntag findet die Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz statt. Dank massiver Unterstützung von Compact und AFD-Prominenz könnte die völlig unbekannte Rechtsanwältin Antje Ruhland-Führer erste AFD-Landrätin in Brandenburg werden. Kurz vor Wahlkampfbeginn war Ruhland-Führer in der 🇷🇺 Botschaft 🧵

Nur zur Info, damit sich niemand wundert: ich werde diesen Account morgen für 1-2 Wochen deaktivieren. Nächstes Jahr geht's weiter. Habt ein paar erholsame Feiertage und kommt gut ins neue Jahr.

Übrigens, eine ganze Menge von den "aktuellen" Enthüllungen zu Spahn, stand bereits vor Jahren bei "Apotheke adhoc", nicht nur diese Geschichte. Nur heute klickt der Name "Spahn" halt geiler als damals.

Wenig später wurde der Verein "Russischsprachige Demokratinnen und Demokraten Sachsen", der bei der Veranstaltung dabei war, in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Ein ungeheuerlicher, absurder Einschüchterungsversuch. PM der Landeszentrale dazu: www.slpb.de/pm/landezent...

Ich bin sehr froh, dass ich diese Abend miterlebt habe, auch wenn es um kein schönes Thema ging. Aber es waren viele Interessierte - und viele mutige Menschen da. Eine besondere Veranstaltung an einem besonderen Ort.

"Niederlage für #Merz" Können wir echt nur noch in solchen Kategorien denken? Ich möchte unterstellen, dass die Mitglieder der Adenauer-Stiftungs-MV die Person gewählt haben, die sie für die am besten geeignete für den Vorsitz halten. Für #AKK einen guten Start mit dem großen Tanker #KAS!

Journalistin in #Sachsen zu sein, bedeutet auch, abseits der Berichterstattung nicht in Sicherheit zu sein. Als ich gerade privat am Hbf unterwegs war, wurde ich von jemanden wiedererkannt, woraufhin es zu einem Einschüchterungsversuch mir gegenüber kam. #Leipzig #Pressefreiheit #Journalismus

In kleiner Runde prahlt ein pro-russischer AfD-Abgeordneter mit angeblichen Geheimdienstinformationen. Er arbeitet eng mit einem Mann, der schon in der Ukraine und Georgien in den Ruf eines Sicherheitsrisikos geriet. Gemeinsam arbeiten sie am Programm der AfD – und richten sie nach Moskau aus.

Seit 2014 versucht der russischstämmige Sergej Erler aus Berlin die AfD auf Putin-Kurs zu bringen. Seit 2024 als Assistent eines AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Gute Recherche der Kolleg:innen.

Für den Text @t-online.de haben Annika Leister und ich mit den Kollegen @aufmacher.bsky.social und Antje Hildebrandt vom Focus-Magazin kooperiert. Lest auch den Text dort, der wilde Stories hinzufügt. Unter anderem: Wie offenbar die AfD in Marzahn gekapert werden sollte.

Die einzige Frage, die Journalist*innen an Benedikt Kaiser stellen sollten: Wie kann er gleichzeitig für den Bundestagsabgeordneten Robert Teske und die Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf arbeiten?

Am Montag gibt es wieder #HappyMonday in #Bautzen. Zieht euch warm an! "Wenn der Wind nicht weiß wohin, dann weht er über Budissin!" 🤗

Mutmaßlich unterstützt durch deutsche Spitzel und Kollaborateure hat die russische Generalstaatsanwaltschaft einen Dresdner Verein zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Allen Personen, die mit dem Verein in Kontakt stehen, drohen nun Verfolgung und Repression in Russland.

Neuer EFBI Policy Brief 👉✉️ @johanneskiess.bsky.social und Christina Gutsmiedl untersuchen, wie Journalisten, die über Proteste in Sachsen berichten, Angriffe wahrnehmen und welche Auswirkungen diese Erfahrungen auf ihre Arbeit sowie auf die demokr. Öffentlichkeit haben. efbi.de/details/poli...

Wir waren so vertieft in die Vorbereitung der Projekte für 2026, dass wir fast vergessen hätten, dass wir dafür auch Geld brauchen😅 Helft uns bitte & teilt unser kleines Crowdfunding, um unsere neuen Ziele für 2026 möglich zu machen! DANKE EUCH dass ihr uns möglich macht❤️ crowdfund.volksverpetzer.de

Wie man eine Demokratie zerstört, führt die AfD auf kommunaler Ebene durchaus beeindruckend vor. Ihr Interesse ist es, Frust zu schüren, das Leben für alle schlechter zu machen, um das Gefühl zu vermitteln, dass es stetig bergab geht und nichts mehr läuft.

Wenn CDU und AFD auf kommunaler Ebene in Sachfragen zusammenarbeiten, dann geht ja nie um den viel zitierten Kita-Neubau - diesmal aber irgendwie schon. Gemeinsam verhindern sie einen Hort-Neubau in Stendal. Dem potentiellen Hort-Träger gehen damit 350.000€ Fördermittel des Bundes flöten.

Wichtig ist auch, was dort konkret besprochen wurde, auch wenn vieles an diesem Treffen natürlich der Selbstinszenierung- und -vermarktung dient. Sellner hat z.B. eine Deep-Fake-Kampagne vorgeschlagen.

Die haben mit einer Mischung aus Rechtsextremisten, Kremlkollaborateuren, Querdenkern, YouTubern, FakeNews-Medien, der Sasek-Sekte, Verschwörungstheoretikern und mind. einem Multimillionär überlegt, wie man die Wehrhaftigkeit Deutschlands sabotieren kann.

Diese große Querfronttreffen mit antisemitischer Flanke fand bereits letztes Jahr in weitgehend identischer Besetzung statt, darunter auch Martin Sellner. Dass die AFD in diesem Jahr aber nicht Hinterbänkler sondern die Parteivorsitzende Weidel schickt, ist schon eine neue Qualität. 🧵👇

Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden auch im Online-Diskurs deutlich. Laut Studie von Maecenata war die Kleine Anfrage der Union in ein Schlüsselmoment. Danach hat sich das Verhältnis von Diskussionsbeiträgen über NGOs in Deutschland danach eindeutig ins Negative 2:1, zuvor 1:1, verschoben. …

The budding Russo-American alliance aims to divide and dominate Europe and Canada. Start brainstorming how to resist. Best short-term strategy is to empower Ukraine to defeat Ru. apple.news/ANXb0ZCdSS3C...

Ich hätte nie gedacht, dass mal ein CDU-Kanzler Statur gewinnt, weil er sich einem US-Präsidenten widersetzt, der Deals mit Russland machen will. Während dieser Präsident deutsche Rechtsextreme benutzt, um uns zu Vasallen zu machen. 🤯 (Die Sache wird der AfD schaden, glaube ich.)

CDU und AFD haben mal wieder in Sachfragen zusammengearbeitet und den Bau einer Kita beschlossen. Ach nee, haben sie wie immer nicht, sie haben die Daumenschrauben für soziale Projekte angezogen.

AfD-MdB Jan Wenzel Schmidt flog nach China, um mit einem Spion eine Diamantenproduktion zu besichtigen. Verbindungen zu entsprechenden Handelsunternehmen seiner Familie bestritt er. Nun liegt t-online eine Visitenkarte vor. Darauf steht: "Vertriebsleiter Jan Schmidt". Recherche mit Annika Leister

Nachklapp zur bizarren "Friedensshow" in Görlitz. AfD-Chef Chrupalla hat dabei mit einem ehem. DDR-Funktionär (mit Russlandkontakten) kooperiert, der früher in der Stadt für "Sicherheit" zuständig war. Eigentlich wettert die AfD ja immer gegen "DDR 2.0". www.saechsische.de/lokales/goer....

Allensbach heute in der FAZ: Widersprüchlich, besorgniserregend und deprimierend - ohne Vertrauen in die Institutionen ist Demokratie nicht möglich. Die Selbstüberschätzung wiederum eines hohen Teils der Gesellschaft ist nicht nur lächerlich, sondern auch bedrohlich.

Wir erleben hier gerade einen Kipppunkt nach dem anderen. Wie kann man noch wachrütteln? Dieses Statement der @fraktion-blg.bsky.social versucht es, wichtig und richtig. Teilt es bitte, wenn ihr das unterstützen möchtet.

Ich möchte dem MDR-Journalisten Lars Sänger wirklich nicht die Expertise absprechen, aber dass er in einem von ihm selbst produzierten Beitrag als "Politikexperte" zu Wort kommt, ist schon etwas strange.

Nachdem der Kreisvorsitzende der Linken im Kreistag Görlitz gemeinsam mit AFD, "Freien Sachsen" und BSW einen rechtswidrigen Beschluss zum Verbot von Bundeswehrwerbung zur Mehrheit verhalf, wurde heute erneut abgestimmt. Und wieder stand die Mehrheit aus Rechtsextremisten, AFD und dem Linken.

#Serviceskeet Ich wäre hier vorsichtig mit zu schneller Empörung, da der Artikel mehrere inhaltliche Fehler hat. "Vertreiben" ist schlicht falsch, der Zusammenhang mit Merz ist unglaubwürdig (weil das Anliegen älter ist) und den Begriff "Dönermeile" hat die CDU so nicht verwendet.

Ahmad Mansour polarisiert als „Islamexperte“. Er engagiert sich bei der „Denkfabrik“ R21, die den Abriss der Brandmauer zur AfD will. Wie berechtigt ist die Kritik an ihm? Meine Recherche für @volksverpetzer.de: www.volksverpetzer.de/analyse/expe...

Weil #Rechtsextremist + Kreisrat Benjamin Moses im Kreistag #Bautzen extremistische Kleidung trägt zB #NSU, wollte die #SPD dies per Antrag untersagen. U.a. auf Empfehlung von Landrat Udo #Witschas #CDU fand dies keine Mehrheit. Die #AfD unterstützte Moses. (SZ+) www.saechsische.de/lokales/baut...

Nazi-Kleidung erlaubt ✅ 🏳️‍🌈+🇪🇺Flaggen verboten 🚫 Weil ein Kreisrat mit NSU-Supporter-Kleidung zur Sitzung erschien, hat die SPD ein Verbot extremistischer Kleidung im Kreistag #Bautzen beantragt. Der Antrag wurde auf Empfehlung von Landrat #Witschas abgelehnt. Im Juni hatte Witschas 🏳️‍🌈+🇪🇺verboten.🧵

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat #Reichsbürger aus #Boxberg im Visier. Es geht um Waffen. Meinen Recherchen zufolge ist ein Großteil der Beschuldigten nach #Russland ausgereist. (SWP+)

Hier mein Artikel inklusive einiger Zeilen zu Susann Witt-Stahl, der Tierrechts-Aktion-Nord und 'Flora für alle' - und vielen Links sowie Fußnoten. Denn: Wer sich mit Witt-Stahl beschäftigt, landet in Hamburg. 2/3

In #Bautzen reicht es mittlerweile, NS-Opfern zu gedenken, um von Nazis verfolgt zu werden.

Auf Social Media postete „Urbs Turrium“,der Name einer rechtsextremen Bautzener Gruppe, am 9. November ein Video,auf dem Teilnehmer der Stolperstein-Putzaktion auf dem Hauptmarkt zu sehen sind.Danach sah man ein schwarz-weißes Gedenkfoto, das die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zeigt.

Junge Menschen haben in #Bautzen am 9. November Stolpersteine geschmückt und geputzt, um an die NS-Opfer zu erinnern. Noch am selben Tag wird der Grabschmuck gestohlen. Vorher seien sie beobachtet, gefilmt und von Personen aus der rechten Szene verfolgt worden, sagt ein Teilnehmer. (1/2)

Ich weise seit bald 4 Jahren (gefühlt ständig!) die Stadt #Dresden darauf hin zu überprüfen, wen sie da vor allem institutionell fördert. Es ist ein Skandal, dass diese Propagandisten weiter ungehindert ihre Propaganda verbreiten können und auch noch aus der öffentlichen Hand finanziert werden! 😡

Auch die #Sorben bleiben nicht von #RechtenAnfeindungen verschont - wie die nationale Minderheit damit umgeht und wie das #KulturbüroSachsen sie unterstützen konnte: ☝️Jetzt im neuen News Udate lesen! kulturbuero-sachsen.de/download/151... #Bautzen

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Prorussische Kooperation - Bei einer Fotoausstellung, die gestern in #Görlitz stattfand, hat Tino #Chrupalla mit einem DDR-Funktionär (verantwortlich für "Innere Sicherheit") und einem mutmaßlichen russischen Verbindungsmann zusammengearbeitet. 🧵

Christine Herntier aus Spremberg in der Lausitz: Die Bürgermeisterin, die nicht mehr schweigen wollte: Christine Herntier regiert als Parteilose in Spremberg in der Lausitz. Mit einem offenen Brief macht sie auf den wachsenden Rechtsextremismus in der Stadt aufmerksam.