Kürzungen bei Demokratieförderung: Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm #DemokratieLeben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Doch dieser "Eindruck" wurde ganz bewusst erzeugt. Und es lässt sich auch benennen, von wem 👇 1/8

28 Jahre nach Auflösung der Gruppe gibt es wohl nochmal einen RAF-Prozess: Der GBA klagt Daniela Klette für 3 Anschläge an. Die Anklage beruft sich auf DNA-Spuren an Tatorten und einen einstigen V-Mann. Klettes Anwalt Theune zieht beides in Zweifel. Mit @gereonas.bsky.social taz.de/Neue-Anklage...

Der @taz.de #panterpreis ist in diesem Jahr für unabhängige Medien ausschrieben. Bewerbungen sind noch bis 29.3. möglich. Es lohnt sich, weil es um #Pressefreiheit geht. Weil es 5.000 Euro für die Gewinner:innen gibt. Und weil ich die Preisvergabe in Hamburg moderieren darf: taz.de/taz-panter-s...

Bereits 2018 griffen Neonazis zwei Journalisten in Fretterode während einer Recherche an und verletzten sie. Die taz berichtete darüber 👉️ taz.de/!6166165/

200 Projekten aus dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" sollen die Gelder gestrichen werden. Demokratiearbeit steht seit Jahren unter Beschuss von rechts: Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarische Anfragen Druck aufbaut & das Programm in Frage stellt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Dass die Rechtsextremen im EU-Parlament das gemeinsame Votum zur neuen EU-Abschieberichtlinie mit der konservativen EVP mit Standing Ovations begrüßten, zeigt: Sie sehen es als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Wahrscheinlich haben sie damit recht. taz.de/EU-Asylpolit...

"'Ich stehe hier mit schusssicherer Weste unter Polizeischutz, weil Männer mich killen wollen. (...) Lasst uns alle zusammen die Mauern des Schweigens einreißen.' Damit traf Collien Fernandes den Ton der Kundgebung, zu laut der Veranstaltenden 22.000 Menschen kamen." www.ndr.de/nachrichten/...

Jetzt der #Hauptstadtkulturfonds: "Wie beim Buchhandlungspreis wurde auch hier in die Entscheidung der #Jury eingegriffen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Statement sprechen die Jurymitglieder von 'Einschüchterung'." @jhaentzschel.bsky.social www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Dieser Satz im Interview mit Ministerin Prien bringt alles auf den Punkt: Nicht die Wahrheit interessiert, sondern der "Eindruck". Und wie ist der entstanden? Durch Propaganda von NIUS und WELT. De facto lässt sich die Bundesregierung ihre Agenda von rechten Medien diktieren. taz.de/Familienmini...

„Es ist der Eindruck entstanden“

Ich habe mich bei der Lektüre mehrfach gefragt, ob die Interviewfragen mittels stiller Post vermittelt wurden. Die Ministerin unternimmt mehrfach nicht einmal den Versuch, eine Antwort auf die gestellte Frage überhaupt nur anzutäuschen.

In Dresden stehen 7 Antifaschisten vor Gericht, wegen Angriffen auf Neonazis. Ein bereits Verurteilter, Jannis R., sollte nun als Zeuge aussagen - und verweigerte dies, aus Sorge vor GBA-Ermittlungen. Das Gericht nahm ihn darauf noch im Saal in Beugehaft, für bis zu 6 Monate. taz.de/Antifa-Proze...

"taz: Was passiert da gerade – ein autoritärer Angriff? Prien: Das ist eine Unterstellung." @kerstenau.bsky.social & ich haben mit Ministerin Karin Prien gerungen über ihren Umbau von "Demokratie leben", dem Wegfall von 200 Projekten und warum sie Vielfaltsförderung ablehnt taz.de/Familienmini...

Merz weiter über Gewalt gegen Frauen: Die Ausländer sind schuld.

‼️ UPADTE +++ nach mutmaßlichen Angriffe auf Journalisten von @SPIEGELTV ist der #Neonazi Thorsten Heise und einer seiner Söhne festgenommen worden. Für @RND_de www.rnd.de/politik/poli...

Frau Prien, was passiert da gerade – ein autoritärer Angriff auf die Zivilgesellschaft? @litschko.bsky.social und ich haben mit Familienministerin Karin Prien gesprochen, wie und warum sie das Programm "Demokratie Leben" umbauen will. 👇 @taz.de taz.de/Familienmini...

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

Dass die CSU bei der bpb eingreift, hat inzwischen schon fast Tradition. Horst Seehofer griff als Innenminister bei der geplanten Veröffentlichung eines Buchs zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden von @heikekleffner.bsky.social und @meisnerwerk.bsky.social ein. www.fr.de/politik/seeh...

Nach Prien, jetzt auch wieder Dobrindt: Die Kürzungen bei Demokratieprojekten gehen weiter. Es ist dramatisch, wie die Diffamierungskampagnen gegen demokratisches Engagement der letzten Monaten nun durchschlagen. taz.de/Wegen-Petiti...

Eine schon zugesagte Förderung eines Projekts wird per Erlass des Bundesinnenministeriums ohne Begründung gestoppt - mutmaßlich, weil die Geschäftsführerin eine Petition gegen Kanzler Merz gestartet hatte. So wird Druck ausgeübt, Gehorsam erzwungen, die Schere im Kopf installiert. USA, here we come.

Das Beunruhigende an dem Vorgang ist auch, dass dieses rechtsradikale Steigbügelhalter-Kampfblatt Nius so viel Einfluss hat, dass die Union sofort springt, wenn die Kampagne machen. taz.de/Wegen-Petiti...

"Wir erleben ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement." Die Gründerin von "Radikale Töchter" kritisiert in einer Petition Merz - darauf streicht Dobrindts BMI die Förderung ihres Demokratieprojekts. Das Projekt reagiert empört -die @bpb.de mit einem Brandbrief taz.de/Wegen-Petiti...

Die AfD hat an diesem Abend in keiner ostdeutschen Kommune einen Bürgermeister oder Landrat gewonnen. Ja, das kann man mal auch bewusst hervorheben.

"'Tech-Oligarchen machen Profit zum Preis unserer Körper', so Luisa Neubauer. Es stelle sich die Machtfrage: Wer kontrolliert den digitalen Raum? Solange Männer das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als 'Nice-to-have' abtun, bleibe die Straße der einzige Ort der Gegenwehr." taz.de/Demo-gegen-s...

Wer hat München gewonnen?

"Im Wahlkampfendspurt trat der scheidende Landtagsabgeordnete Michael Frisch noch mal nach: Die AfD Rheinland-Pfalz stehe für ihn für 'Vetternwirtschaft, Intriganz und leistungsloses Aufstiegsversprechen für drittklassige Stammtischpolitiker'." @joswig.bsky.social taz.de/AfD-bei-Land...

"Niemand von uns hat Zeit für das Patriarchat. Niemand von uns hat sich ausgesucht, das zu unserem Thema zu machen." @luisaneubauer.bsky.social auf der Kundgebung "Sexualisierte und digitale Gewalt stoppen." 13.000 hören gebannt zu

"Seitdem er an die AfD vermiete, seien seine Umsätze eingebrochen, sagt Janni Gashi, selbst AfD-Mitglied. Im Dorf rede kaum einer mehr mit ihm. 'Ich hab Stress.' Außerdem sei die Miete zu niedrig. 'Das rechnet sich nicht', meint Gashi. Zu Dezember habe er der AfD gekündigt." taz.de/Landtagswahl...

Demokratie leben soll massiv gekürzt werden. Wenn @prienkarin.bsky.social mehr Transparenz und Evaluation fordert - die auch kostet - muss diese Forderung nicht vor allem für ihr Ministerium gelten? Sowie alle anderen. Wo sind die Evaluationen der Regierungsarbeit? taz.de/Umbau-des-Pr...

Elemente des autoritär-fascho Playbooks: Feindbilder etablieren (Minderheiten) ✅ Lügen statt Fakten ins Feld führen ✅ Unsagbares in Sprache bringen („Remigration“ …) ✅ Loyalität über Kompetenz (Spahn, Reiche…) ✅ Kulturkampf (Weimer) ✅ Institutionen delegitimieren oder handlungsunfähig machen:

Weimer lässt Buchläden vom VS prüfen, beteuert ein normales Verfahren. taz-Recherche zeigt: Die meisten Ministerien nutzen das Verfahren nicht - BMI & Kanzleramt dafür umso intensiver. Grüne und Datenschutzbeauftragte fordern, die Praxis zu ändern - die Linke sie abzuschaffen taz.de/Kritik-am-Ha...

„Wer Demokratieförderung zurückbaut, stärkt diejenigen, die sie angreifen.“ Das sagt @timoreinfrank.bsky.social zutreffend. Ich habe gerade ein Forschungsprojekt zu "Orten der Demokratie". Und ich kann das hier bestätigen, was im Bildausschnitt zu sehen ist. taz.de/Umbau-des-Pr...

Prien baut "Demokratie Leben" um, 200 Projekte sollen beendet werden. „Da brechen jetzt richtig Strukturen weg“, sagt Andrea Hübler, @raasachsen.bsky.social. Timo Reinfrank, @amadeuantonio.bsky.social: „Wer Demokratieförderung zurückbaut, stärkt diejenigen, die sie angreifen.“ taz.de/Umbau-des-Pr...

Der Kulturstaatsminister lässt Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen, Demokratieprojekte bangen, im öffentlichen Dienst ist die Regelanfrage wieder da. Wie geht das weiter? Darüber diskutierten @joswig.bsky.social @malene.bsky.social Martina Mescher & ich im @taz.de Podcast taz.de/Der-Verfassu...

Das @edelweissnetzwerk.bsky.social hat Nius und Julian Reichelt erfolgreich in die Falle gelockt und offenbart damit deren Frauenhass. Edelweiß startet damit eine Kampagne gegen rechte Medienportale taz.de/Kampagne-geg...

Viele Demokratieprojekte in Ostdeutschland sind nun akut gefährdet.

„Ein AfD-Mitglied in Uffenheim hat einem Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken zufolge sein eigenes Auto angezündet und versucht, die Schuld dafür politisch linksgerichteten Gruppierungen zuzuschieben.“ Überraschung.

Neu von uns: Schauspielerin Collien Fernandes kämpft gegen Online-Missbrauch. Sie sucht seit Jahren diejenigen, die Fake-Pornografie von ihr verschicken. Nun hat sie Anzeige gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erstattet. Sie sagt: »Du hast mich virtuell vergewaltigt«. www.spiegel.de/netzwelt/net...

Schande mit fataler Signalwirkung: #CDU und #Weimarwerk stimmen im Stadtrat von Weimar zusammen mit dem extrem rechten #AfD-Ableger FBW gegen die Förderung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Und das in der Stadt der Weimarer Demokratie und am Tag der Demokratiegeschichte. Bin fassungslos.

Börsenverein-Vorsitzender Sebastian Guggolz zu Weimer in der ersten Reihe: „Ich bin stolz auf die Buchbranche, weil wir Ihren fragwürdigen autokratischer Gestus nicht akzeptieren“.

Droht nach den Buchläden als nächstes Demokratieprojekten das Aussortieren via Verfassungsschutz und dem Haber-Verfahren? Die Sorge dort ist jedenfalls groß, auch wegen einer schwammigen Extremismusklausel. Und es ist nicht die einzige Sorge. Mit @kerstenau.bsky.social taz.de/Haber-Verfah...

Los geht's!

Nochmal Razzien gegen die Jungnazis der "Letzten Verteidigungswelle" (die 1. Reihe steht schon vor Gericht): 10 Beschuldigte in 5 Bundesländern. Einer soll Mitanführer gewesen sein, zwei sollen sich auch an "Pedo Huntings" beteiligt haben. Keine Festnahmen. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/P...

Falls jemand auch da drüben bei Reddit ist: Am Dienstag, 14 Uhr, beantworte ich dort alle Fragen rund um den Fall Maja T. - und warum die antifaschistische Bewegung hierzulande so unter Druck steht wie seit Jahren nicht. Ask me anything! www.reddit.com/r/Dachschade...

Wir haben unseren Bericht über angeklagten AfD-Politiker Hättasch aktualisiert. Er & Familie stehen Neonazismus näher als er zugibt. Nun hat Hamburger Verwaltungsgericht ein Urteil veröffentlicht: Es lehnt seine Klage gegen Entlassung aus der Bundeswehr ab.... (1/2) taz.de/Terrorvorwur...

Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben.

Am Samstag marschierten Neonazis und Verschwörungsideologen an gleich drei Orten in Berlin auf.

Unser Kollege @litschko.bsky.social beobachtet die antifaschistische Bewegung seit Jahren – und ebenso diejenigen, gegen die sie sich engagiert: die Rechtsextremen. Am 17. März ab 14 Uhr beantwortet Konrad Litschko in einem #AMA auf reddit alle denkbaren Fragen dazu.

AfD-Politiker Kurt Hättasch weist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ alle Vorwürfe zurück. Dabei steht er dem Neonazismus näher, als er zugibt. 👉 taz.de/!6159683/

AfD und Kinder #Früherziehung AfD-Bundestagsabgeordneten Christoph Grimm aus Mecklenburg-Vorpommern verteilt Kinderbücher „mit richtigen und wichtigen Werten“ an Kindergärten und Grundschulen. @litschko.bsky.social in der @taz.de taz.de/Rechtsextrem...