USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor. Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen! www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...

Darauf MÜSSEN Bundesregierung und EU-Kommission reagieren. Das ist alles nur der Anfang.

Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot

Erneut massive rechte Gewalt durch "DJZ"? Nachdem am Sa. ein Geschäft in der Rathausstr. in #HalleSaale von 8 Vermummten überfallen u. ein Mitarbeiter bewusstlos geprügelt wurde, folgte eine Hausdurchsuchung bei Anführer Maximilian Wühn und gestern ein Quasi-Bekennerschreiben auf Instagram. #Halle

Wir können unser Büro zwischen den Jahren nicht schließen, weil wir damit rechnen müssen, dass negative Asylbescheide mit sehr kurzen Fristen zugestellt werden und Frauen in gefährliche Situationen durch ihre Partner kommen. Deutsche Weihnacht eben.

In der müßigen aber leider wieder aktuellen „Mit Rechten reden“-Diskussion kommt viel zu kurz, wem Bednarz und Posner dort eigentlich eine Bühne geboten haben: Benedikt Kaiser bewegte sich um die 2010er Jahre im Umfeld der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“.

Aktion #Weihnachtswunsch statt #Ostermann. Die 12.000 voll machen. #PolizeiGrün. Die kritische Stimme in der #Polizei. polizei-gruen.de

"Mit diesen Grundgedanken begann die Euthanasie behinderter Menschen in der Nazizeit. Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema." #Inklusion #Teilhabe #Sozialabbau

Vor 45 Jahren wurden ein Rabbiner und seine Partnerin umgebracht. Was hatten der Verfassungsschutz und die palästinensische PLO damit zu tun? 👉 taz.de/!6139548/

Gina Waibel ist Lehrerin und viral gegangen. Ein Gespräch über Angriffe der AfD, Neutralität und was man rechten Gesinnungen entgegensetzen kann.

Am 12.9.2019 wurde in Krefeld ein Haus angezündet, in dem Rumänen wohnten. Zwei von ihnen starben: Ioan und Verginica Frincu. Die Ermittlungen wurde wenig später eingestellt. Nun beantragt die Familie die Wiederaufnahme des Falls - mit Verweis auf zwei rechte Tatverdächtige taz.de/Zwei-tote-Ro...

😢 "Alex Kleytman hat den Holocaust überlebt – wie verschiedene Medien berichten, wurde er nun bei dem Anschlag am australischen Bondi Beach getötet. Seine Frau sagt, er habe sie geschützt und dafür sein Leben gegeben." #Antisemitismus

"Verbinden statt spalten" von @gildasahebi.bsky.social "Thomas Mann: Deutsche Hörer!" neu herausgegeben von Mely Kiyak "Machtübernahme" von @arnesemsrott.bsky.social "Alles auf Anfang" von @maxczollek.bsky.social und @hadijaho.bsky.social Schenkt eure Aufmerksamkeit diesen Autor*innen. 2/2

Es gäbe sehr viele, sehr viel bessere Texte zu lesen als den von Matthias Döpfner. Die sehr viel mehr dazu beitragen, dass wir weiterhin in einer friedlichen Gesellschaft leben können. Zum Beispiel: "Das M-Wort - Gegen die Verachtung der Moral" von @annerabe.bsky.social 1/2

Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden auch im Online-Diskurs deutlich. Laut Studie von Maecenata war die Kleine Anfrage der Union in ein Schlüsselmoment. Danach hat sich das Verhältnis von Diskussionsbeiträgen über NGOs in Deutschland danach eindeutig ins Negative 2:1, zuvor 1:1, verschoben. …

250 Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, afghanische Schutzsuchende aus Pakistan aufzunehmen. Im Kabuler Appell schließen sich dieser Forderung viele Prominente an 👇 www.kabulluftbruecke.de/updates/kabu...

Was für ein widerwärtiger Mensch. #Dobrindt lässt Menschen ungeschützt im Stich, er legt das Schicksal derer, die unsere Leute vor Ort geschützt und unterstützt haben, in letzter Konsequenz in die Hände der mörderischen Taliban. Mir fehlen sämtliche angemessene Worte. www.fr.de/politik/dobr...

Ahmad Mansour polarisiert als „Islamexperte“. Er engagiert sich bei der „Denkfabrik“ R21, die den Abriss der Brandmauer zur AfD will. Wie berechtigt ist die Kritik an ihm? Meine Recherche für @volksverpetzer.de: www.volksverpetzer.de/analyse/expe...

Regierungskommunikation über eine Plattform, deren Eigentümer sich wiederholt menschenfeindlich äußert und Gewaltaufrufe gegen Marginalisierte toleriert und unterstützt, sowie Verschwörungserzählungen verbreitet, sollte sich eigentlich von selbst verbieten. Weil sie zutiefst antidemokratisch ist.

Unterstützt bitte die Brandenburger ⁨Opferperspektive⁩ mit einem Klick - bis Mittwoch 12:00 (am besten gleich). Das kann 5.000€ Spenden bedeuten - wenn sie unter den ersten drei landen. Der Verein berät Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt in ganz Brandenburg. ⁨

Die #Bundespolizei sieht in Chiara Malz eine „aufmüpfige und unbelehrbare Beamtin“. Wie geht’s weiter im Fall der Bundespolizistin, die sich für die @letztegeneration.bsky.social engagierte? Eine Recherche von Konrad @litschko.bsky.social und mir für die @taz.de: taz.de/!6127389/

#Justizproblem #Sachsen zeigt mit einer schlecht vorbereiteten Richterin kein Interesse an Aufklärung im #NSU Komplex. „Wer hat euch unterstützt?“ Diese Frage von Gamze Kubaşik und ihre Aufforderung "sag die Wahrheit" an Beate Zschäpe sind die zentralen Sätze am OLG Dresden.➡️ taz.de/Letzter-NSU-...

My former NDR colleagues received 130.000 documents about the Assad regime in Syria. They shared them with journalists around the world, including the ICIJ. And created a detailed, brutal investigation into systematic state torture and murder under the Assad regime. Thank you for this investigation!

Rechtsextremist:innen in Reihen der #Bundeswehr und Polizei sind keine Einzelfälle. Wie groß ist die Bedrohung für den Rechtsstaat also auch aus dem Inneren seiner Institutionen? @meisnerwerk.bsky.social und @heikekleffner.bsky.social: www.blaetter.de/ausgabe/2024...

Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen." www.brak.de/presse/press...

Weg damit @afd-fans.bsky.social blockempfehlung

www.spiegel.de/wirtschaft/s... Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche. Erst Weimer jetzt Reiche. #korrupt

Walter Lübcke steht für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen ins Hintertreffen geraten ist. Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht.

Ist er noch im Dienst?

„Die zuständige Richterin wurde in Medien und sozialen Netzwerken massiv diffamiert. Das ist eine neue Qualität. Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen Entscheidungen, sondern gegen die Autorität der Gerichte selbst. Die Justiz wird als politischer Gegner dargestellt.“

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

Ein Bericht von massiver Polizeigewalt. „Was an Celine B.s Bericht besonders beunruhigt: Sowohl die verbalen Ausfälle als auch die körperlichen Übergriffe in dieser Nacht erfolgten vor einer externen Zeugin - ohne Scheu.“ Aufgeschrieben @danijelmajic.bsky.social

Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit «nicht besonders ernstgenommen worden».

Sollte sich bewahrheiten, dass ein Mensch über 10 Minuten ohne Kontrolle und Sicherung der Lebenswichtigen Körperfunktionen von der Polizei in #Gießen bewusstlos liegen gelassen wurde und professionelle Hilfe NICHT sofort angefordert wurde, dann ist die Staatsanwaltschaft gefordert das aufzuklären!

Wenn es in #Hessen eine parlamentarische Opposition gäbe, die ihre Aufgabe ernst nimmt, dann hätten die vielen Bilder von #Polizeigewalt in #Giessen mindestens im Landtag Konsequenzen. Es gäbe parlamentarische Anfragen z.B. nach dem Einsatzkonzept, Dienstanweisungen etc. #gi2911

Ganz normaler fit. Teilnehmer des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugend. #Gießen

Wenn die Polizei nach eigener Aussage auch keine AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung fährt, so organisiert sie offenbar doch Polizeikonvois, mit denen die Rechtsradikalen zur Halle gelangen. #Gießen

In Bochum überlebt eine gehörlose 12-Jährige Polizeischüsse schwer verletzt. In Oldenburg kämpfen Angehörige von Lorenz A. um Aufklärung: Podcast mit RA'in Lea Voigt @rav-ev.bsky.social @nsuwatch.bsky.social, Initiative Gerechtigkeit für Lorenz. #KeinEinzelfall verband-brg.de/folge-58-auf...

Für RND hat sich @felixhuesmann.de mit dem Lobbyverband #Familienunternehmer beschäftigt. Interessant sind die Unterlagen aus dem Vereinsregister. Und wie sich Präsidentin Ostermann bei #Republik21 und in der Hayek-Gesellschaft engagierte. Alle Details: www.rnd.de/politik/die-... 1/2

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten. Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

Verdi meldet, dass ein Amazon-Beschäftigter während seiner Schicht im Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim gestorben ist - und fordert Aufklärung. Berichten zufolge soll er vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. sat.verdi.de/presse/press...

@nsuwatch.bsky.social hat ein Update zu Lorenz A. Er wurde mit 5 Schüssen von hinten durch einen Polizisten getötet. Es wurde Anklage wegen, haha, fahrlässiger Tötung erhoben. Hört doch mal rein. #Polizeigewalt

Unser Tipp für alle, die nach Gießen fahren: Diese Gesichter gehören zu Personen aus dem rechtsextremistischen "Reporter"-Kreis. Sie haben Pseudo-Presseausweise und sind vor allem daran zu erkennen, dass sie mit ihren Smartphones streamen. NICHT mit ihnen diskutieren, am besten Maske tragen.

Wir machen es der Neuen Rechten oft zu leicht, die bürgerliche Mitte sollte viel argwöhnischer sein. Meine Kolumne für @campact.de: blog.campact.de/2025/11/wenn...

Der Drogeriemarkt dm gehört zum Lobbyverband "Die Familienunternehmer" und ist somit Teil der Agenda, die die Brandmauer einreißen will. Als Kundin habe ich damit ein Problem + habe darum eine E-Mail an die GF geschrieben. Sollte keine Reaktion erfolgen, hat dm mich als Kundin verloren.

Es gibt gerade zu viele wichtige Projekte, die wegen fehlender Finanzierung zum Jahreswechsel vor dem Aus stehen: auch die einzige unabhängige Antidiskriminierungsberatung in #Brandenburg! Damit es nicht so kommt, braucht es Eure Unterschriften! 🙌 weact.campact.de/petitions/br...

Die Arbeit der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ist unverzichtbar. Bitte unterschreibt diese wichtige Petition. weact.campact.de/petitions/br...

Wir gedenken heute Silvio Meier, der vor 33 Jahren, in der Nacht zum 21. November 1992, von Neonazis in #Berlin ermordet wurde.

"After Willy Aceituno again told the agents he was a U.S. citizen, they finally threw him out of the van. By then, he was a twenty-plus-minute walk away from his car, which he still could not drive anywhere because the agents had taken his keys."

Wir haben 1000 Töchter befragt, wie sehr sie an den von Bundeskanzler Merz versprochenen Schutz glauben. 985 fingen an zu lachen 13 bestellten Pfefferspray 2 zeigten den Mittelfinger. #SchlechtesterKanzlerAllerZeiten