Vorfreude auf diese wichtige Podiumsdiskussion zum AfD-Gutachten von @freiheitsrechte.org mit @bijanmoini.de @mlewandowsky.bsky.social @hallegegenrechts.de am Dienstag in Halle (S.) u.a. zum #noAfD Regierungsprogramm für #LSA. Kommt vorbei! #KipppunktOst 1/2 halle-gegen-rechts.de/menschenwuer...

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:

Die @freiheitsrechte.org hat geliefert: Die AfD ist verfassungswidrig, ein Verbotsantrag hätte Aussicht auf Erfolg. Die liebste Ausrede der Politik 'das scheitert eh' ist erledigt. Wer die wehrhafte Demokratie ernst meint, kann jetzt nicht mehr abwarten. Stellt endlich den Antrag, verdammte Hacke!

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Taliban gerade wieder diplomatisch aufgewertet werden, trotz Strafgerichtshof-Haftbefehle gegen die Führung, trotz Terrorregime gegen Frauen. Empfehle sehr diese akribische Recherche meiner Kolleg:innen:

Nach einem Messerangriff kämpft ein Göttinger Student seit zwei Tagen um sein Leben. Der mutmaßliche Täter soll aus der rechtsextremen Szene kommen. 👉️ taz.de/!6189698/

Das Monat ist bald zu Ende, und es sind wesentlich mehr Anfragen um Gutscheine als Spenden. Wer mithilft hat ja auch was davon: von One Pager bis hin zum kompletten Vortragsmanuskript zu Armut und Beschämung. Zum selbst verwenden oder als Vorlage für eigene Ideen. Würde gern das Ziel schaffen.

Bianca Klose ist am 17. Juni 2026 in Berlin verstorben. Die Zivilgesellschaft, verliert eine ihrer wichtigsten Stimmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir verlieren eine enge Weggefährtin, Verbündete und Freundin. Wir sind dankbar für ihre Freundschaft und unermüdliche Arbeit.

Bianca wird so sehr fehlen in den kommenden Kämpfen. In Trauer und Mitgefühl mit ihren Zugehörigen, Freund*innen und Weggefährt*innen und mit sehr viel Dankbarkeit. berlin-gegen-nazis.de/de/article/3...

Bitte gehen wir mit dem Begriff „faschistisch“ sorgsam um. Es ist kein Synonym zu rechts, nichtmal zu rechtsextrem. Und für das was die Union macht gibt es viele andere Bezeichnungen. Ich würde ja „radikalisierter Konservatismus“ vorschlagen.

„Dann zieht sie wieder die Lokalkarte. Sie teilt bei X einen Post des Lausitzer AfD-Landtagsabgeordneten Fabian Jank zu Razzien bei Barbershops in der Region… Solche KI-generierten Profile würden genutzt, um rechtsextremistische Inhalte als harmlose Alltagsbeobachtungen zu tarnen.“

#Dobrindt holt sechs weitere Islamisten nach Deutschland! Nein, das ist keine Satire, sondern nennt sich Migrationswende: Man kooperiert mit den #Taliban, um andere Menschen nach #Afghanistan abzuschieben. #Menschenrechte spielen hier wie dort eher keine Rolle. www.tagesschau.de/inland/bunde...

Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort eingestellt? taz.de/AfD-Polizist... via @heikekleffner.bsky.social @litschko.bsky.social @taz.de

#Rassismus in Dienstbesprechung, Disziplinarverfahren wegen Terminen für rechtsextreme #noAfD trotz Krankschreibung und Landratskandidat im #Saalekreis: Neue Recherche mit @litschko.bsky.social für @taz.de zu Uwe Arendt, der am 28.6. der erste AfD-Landrat in werden will. taz.de/AfD-Polizist...

Forscher @singelnstein.bsky.social nennt den Fall "ungewöhnlich". Ein so offen rassistischer Spruch in einer Dienstrunde sei selten, offenbar glaubte Arendt, die Kollegen teilten dies. Die Reaktion des Vorgesetzten aber sei konsequent. Die aufgehobene Disziplinarstrafe dagegen "äußerst befremdlich".

Arendt soll 2022 in einer Polizeidienstbesprechung migrantische Polizeipraktikanten als "K*anaken" bezeichnet haben. Sein eigener Vorgesetzter zeigte ihn damals an, Arendt bekam eine Disziplinarverfügung. Grotesk: Ein Gericht hob diese später wieder auf. Recherche mit @heikekleffner.bsky.social

Ihr erinnert euch an Uwe Arendt, AfDler&Polizist, der Landrat in Sachsen-Anhalt werden will, trotz Disziplinarverfahren, weil er trotz Krankschreibung AfD-Termine absolvierte? Turns out (durch taz-Recherche): Es gab noch ein weiteres Verfahren gegen ihn - wegen Volksverhetzung taz.de/AfD-Polizist...

Wer bei Trump in Ungnade fällt, könnte beim ZDF künftig kein Interview mehr bekommen. Der Sender hat die Sanktionslisten der US-Regierung übernommen – aus freien Stücken. Mit dieser Selbstzensur gefährdet das ZDF die Pressefreiheit. ☝️✍️🏽👇🏽🙏🏿

Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.

#fyi ür alle, die in Wissenschaft/Hochschulen etc. arbeiten und/oder Betroffene von rechten Angriffen unterstützen wollen. hilfreiche Übersicht von @komrex-unijena.bsky.social. Es braucht mehr Solidarität mit Christina Brüning und anderen Angegriffenen. www.komrex.uni-jena.de/5830/resilie...

den solltet ihr blocken: @stanleywilfred.bsky.social

Konservative, die fleißig antifeministische Ressentiments schüren, haben leider nichts verstanden. Quelle: Wahlprogramm 2026 der CDU Berlin

Pflegende sollten weiterhin Rentenpunkte bekommen! Ich habe die Petition unterzeichnet: weact.campact.de/petitions/ke...

Ach ja, meine ganz spontane Protestaktion in meiner Hood gegen diese erbärmliche Pflege Reform von Nina Warken. Kann übrigens jeder machen. Gutenmorgen 🫶

Super Schlagzeile der @saechsische.de. Danke, @arietzschel.bsky.social! Hier geht’s zum Text (€): www.saechsische.de/politik/regi...

Bei einer Veranstaltung des Mittelstands in #Halberstadt kam es nicht nur zu großem Jubel bei der Anmoderation des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund, sondern auch zu diesen Fraternisierungs-Bildern. Extrem gruselig. Mit dieser #CDU kann man nur sagen: Gute Nacht, Sachsen-Anhalt. Rette uns, wer kann.

"Flucht, Hoffnung, Zukunft. Daten und Fakten über Menschen in Bewegung" – Heute ist die 3. Ausgabe des Atlas der #Migration der @rosaluxstiftung.bsky.social erschienen, die ich mit Johanna Bussemer und Dorit Riethmüller herausgegeben habe. Download & Bestellung hier 👉 www.rosalux.de/publikation/...

"Der Teil der Reform, der Abschiebungen betrifft, die „Rückführungsverordnung“, ist noch in Arbeit. Darin ist zum Beispiel geplant, dass die Haftdauer auf zwei Jahre ausgeweitet werden kann und externe Lager außerhalb der EU errichtet werden." Schämt euch!!!!

Politische Gewalt erreicht schon wieder ein Rekordhoch. Mit Abstand vorne: rechtsextreme Taten. Und jede Tat hinterlässt verletzte oder traumatisierte Opfer. Wir hatten uns etliche Fälle zuletzt angeschaut: Brandanschläge, Attacken mit einem Auto, ein tödlicher Messerangriff ⬇️ taz.de/Bilanz-recht...

This blew my mind. Some of the largest data centers can require up to 5 million gallons of water per day, equivalent to the water use of 50,000 people. Why are we selling out the survival of our planet to enrich a handful of Big Tech CEOs?

Den habt ihr sicher längst geblockt? @klebeband.bsky.social blockempfehlung

Eine AfD-Stadträtin aus Böblingen hat offenbar einen Teil von Goebbels Sportpalast-Rede ("Wollt ihr den totalen Krieg?") als Klingelton. Das räumte sie gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" ein. Raus kam das, weil das Handy während einer Stadtrat-Sitzung geklingelt haben soll.

BITTE TEILEN!⚠️ Ich war Teil von „Jugend und Parlament 2026“ und bin wütend, enttäuscht und irritiert über die rechtsextremen Vorfälle, die in diesen 4 Tagen stattgefunden haben. Wie im Nachgang damit nun umgegangen wird, ist eine reine Farce.

Gefährlich normalisiert: Jede 2. politisch motivierte Straftat ist rechtsextrem motiviert. Täglich werden mindestens 3 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Für Dobrindt (CSU) offenbar Normalzustand. Es gibt keine Antworten, nur den all-time Klassiker: Gefahr von links.🫤 www.bka.de/DE/UnsereAuf...

Dass Gerichtsurteile in der Migrationspolitik inzwischen einfach gar keine Rolle mehr spielen ist nicht nur an sich ein Skandal, sondern auch eine Präzedenz, die für die Zukunft das schlimmste erwarten lässt. taz.de/Weniger-Geld...

Seit Jahrzehnten waren Pistolen und Sturmgewehre aus Beständen der #Bundeswehr verschwunden. Ein Teil davon ist bei einer Razzia im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß und Ex-Offizier Pescatore gefunden worden. Die Details bei der @zeit.de: www.zeit.de/gesellschaft... #Reichsbürger

Am 12. Juni tritt das neue #GEAS in Kraft. Das GEAS ist eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre. Ich werde diese Woche jeden Tag eine Neuheit der Regeln posten, bei der ich denke, dass es Potenzial gibt, in der Praxis zu kämpfen. Es geht los 1/x hrrf.de/shop/textaus...

Ziemlich bestürzende Aussichten für demokratische Mehrheiten bei LT-Wahlen #LSA. Im #Saalekreis wählen 43,3% den Landratskandidaten der rechtsextremen #AfD, einen Polizeibeamten mit Disziplinarverfahren. CDU-Kandidat ist mit 36,6% in Stichwahl am 28.6.. 1/2 #KipppunktOst www.mz.de/lokal/merseb...

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der bevorstehenden OB-Wahl in #Aue: 2022 haben @annalouisekms.bsky.social & ich die Bedingungen für die starke extreme Rechte im #Erzgebirge in ein Policy Paper fürs @efbisachsen.bsky.social gegossen. Dieses gibt es hier als PDF: efbi.de/details/efbi...

Mit 508 Stimmen Vorsprung gewinnt Marcus Hoffmann (CDU) die OB-Wahl in #Aue Bad-Schlema vor Neonazi Hartung. Heißt aber auch: Die Hälfte aller Wählenden möchte einen Kandidaten als Stadtoberhaupt,in dessen "Bürgerzentrum" regelmäßig Bands wie "Heiliger Krieg" spielen. Nationalsozialismus in Reinform

Bald wissen wir, ob eine Mehrheit in #Aue den Kandidat der #Neonazi Partei Freie Sachsen zum Bürgermeister und im #Saalekreis einen Polizisten für die rechtsextreme #AfD zum Landrat gewählt haben. Unabhängig vom Ergebnis: Bleibt solidarisch mit den demokratisch Engagierten und Antifaschist:innen!