🫠

Gefühlt auch nur noch eine Frage von Tagen, bis jemand in der Union die „Remigration“ von eingebürgerten Deutschen fordert, weil das die AfD von der Macht fernhalten werde.

Ich glaub, ich habe langsam verstanden: Wir dürfen extremistische Meinungen nicht extremistisch nennen, weil es immer extremistisch ist, jemanden extremistisch zu nennen, und dann ist man Teil von Polarisierung und also selber extremistisch und dann kommt Jens Spahn und sagt „Maß und Mitte“. #miosga

Typische Form von Zeitdenken - so nannte Erich Fromm jene trügerischen Illusionen, wonach es in Zukunft schon von allein, quasi wundersam besser werde, ohne das man selbst wirkungsvoll aktiv werden müsse. Das wird zwar nicht passieren, erlaubt aber, von der eigenen Ohnmacht abzulenken.

Die Entwicklung in den USA ist für uns auch deshalb so gefährlich, weil das teils aus außenpolitischem Interesse betriebene Whitewashing und Relativieren von Rechtsextremisten und Trumps Politik insbes. durch die Union zugleich die Abgrenzung und Distanzierung zur AfD erschwert bis unmöglich macht.

„Ich hasse meine Gegner“. So Trump auf der Trauerfeier für Charlie Kirk. Man kann nur hoffen, dass hiesige Politiker:innen beim autoritären Umbau der USA verstehen, wohin der Weg der anti-immigrant, anti-„woke“, anti-left Politik führt. Wenn sie es jetzt nicht verstehen, werden sie es nie verstehen.

We are fast becoming a banana republic, with two standards of justice. If you oppose the leader, you go to jail just for speech. If you're a loyalist, you get immunity for your crimes. That's what happens in Iran - not the United States. This is a decision moment for America.

Ist es wegen der geschichtlichen Verbundenheit mit dem Faschismus oder warum genau läuft auf tagesschau24 die Trauerfeier für einen US-Rechtsextremisten im Livestream?

Mindestens 8 Journalist*innen der ZEIT sind für den Live-Blog der Gedenkfeier eines Rechtsextremen eingeteilt, um Meldungen zu generieren wie "Trump ist im Stadion eingetroffen". Mehr muss man eigentlich über die Wehrhaftigkeit des deutschen Journalismus gegen den Faschismus nicht wissen.

Habe kurz überlegt, ob ich den Ausschnitt posten soll. Aber das ist einfach so schlecht, dass ich mich nur frage, wie Ruhs mit ihrer uninformierten, rechtsoffenen Art zur Bannerträgerin des konservativen Journalismus erkoren werden konnte.

Antifa

Disney+ Abo gekündigt. 🤝👾

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

Lesen Sie bald auf jens-spahn-fordert.de

this exists it is called thinking

Das gilt nicht nur für die Presse, es galt (und gilt) auch für Unis und Großkanzleien und TV-Sender: Trump hat leichtes Spiel, weil sie nicht zusammenstehen. Würde das bei uns anders laufen? Nicht ohne viel Vorbereitung, zB durch branchenbezogene Beistandspakte und mitgliederstarke Gewerkschaften.

In a less insane time, if it was discovered that the President of the United States said this privately to their AG, it would’ve triggered an all-encompassing, impeachable corruption scandal. Here, Trump is saying it publicly and it’s just another Saturday.

Goodbye, clowns.

Das gilt nicht nur für die Presse, es galt (und gilt) auch für Unis und Großkanzleien und TV-Sender: Trump hat leichtes Spiel, weil sie nicht zusammenstehen. Würde das bei uns anders laufen? Nicht ohne viel Vorbereitung, zB durch branchenbezogene Beistandspakte und mitgliederstarke Gewerkschaften.

Increase in productivity since 1979: 87% Increase in hourly pay since 1979: 32% Just so happens that ~25% of workers were unionized in 1979. Today? 10%. As unions declined, the super-rich have taken a larger share of wealth generated by labor. We must build back union power.

10 Jahre Sommer der Migration heißt auch: 10 Jahre zivile Seenotrettung durch die Sea Watch. taz-Redakteur Fabian Schroer ist für 2 Wochen auf der Sea-Watch 5 dabei. Hier gibt es in den nächsten Tagen sein Videotagebuch zu sehen.

Ich finde es beeindruckend ambitioniert, wenn Leute auf X noch versuchen, gegen Hate Speech und Desinformation vorzugehen. Das ist ein bisschen so, als würde man im Compact-Magazin einen Gastbeitrag für die offene Gesellschaft schreiben.

Die mit Abstand schlechteste Unternehmenskommunikation des Jahrhunderts. Statt direkt mit der Message rauszugehen, mein Gott, wie viel man sich hätte ersparen können www.ndr.de/der_ndr/pres...

Dank an den Deutschen Journalistenverband für das klare Statement. Er hat völlig Recht: Was Linnemann getan hat, ist Einflussnahme und Erpressung und einer demokratischen Partei vollkommen unwürdig.

Dass die AfD nicht wegen ihrer politischen Forderungen gewählt wird, ist ein gefährlich bequemer Selbstbetrug der demokratischen Mitte. (Quelle: aktuelles ZDF-Politbarometer)

Kann mir ja persönlich keinen schlechteren Zeitpunkt vorstellen, als den VS noch mal kräftig aufzurüsten. Und an all die neuen linken VS-Freund*innen: Diese Behörden werden von Faschisten schneller instrumentalisiert werden, als ihr bis drei zählen könnt. Gerade weil sie so undurchsichtig sind.

Da hat jemand ein schlechtes Gedächtnis. Julian Reichelt verlor seinen Job, weil er den Axel-Springer-Vorstand über seine Sexualpartnerinnen belog.

Last man standing.

How it started: „Never again will the immense power of the state be weaponized to persecute political opponents.“ (Trump, Jan 20) How it’s going: „I have read someplace that the networks were 97% against me. (…) I would think maybe their license should be taken away.“ (Trump, Sep 18)

Rechte dürfen sagen, was sie wollen, und alle anderen haben die Freiheit, ihnen zuzustimmen.

Gibt es ein besseres Sinnbild für die schlummernde Gefahr aus längst überwunden geglaubter Zeit, die jederzeit explodieren kann?

Und damit zu den wirklich wichtigen Dingen: Warum sind Zahnpastatuben eigentlich immer nur drei Tage voll und dann 30 Tage so gut wie leer?

Ständige Rechtsprechung des BVerfG mind. seit dem 5. Rundfunkurteil: „In keinem Fall darf die [ÖRR-]Finanzierung beschränkt werden, um Einfluß auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme auszuüben und damit Gebote oder Verbote der Rundfunkfreiheit zu unterlaufen.“

An dem Tag, an dem Trump den Rauswurf Jimmy Kimmels erzwingt, fordert der CDU-Generalsekretär aus Wut über eine Personalentscheidung des NDR, dem ÖRR verfassungsrechtlich zustehende Gelder vorzuenthalten, bis er auf Linie ist? Wie wenig Gespür und Verfassungstreue kann man haben?

Wenn die Trump-Regierung mit den USA fertig ist, wird sie sich mit noch mehr Ressourcen auf uns stürzen. Vance & Co werden unsere wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit ausnutzen, um bestimmte Meinungen zu unterdrücken und andere zu fördern — auf Social Media und darüber hinaus. 1/4

Can Jimmy Kimmel sue Brendan Carr, or other federal actors, for violating his First Amendment rights by coercing ABC to suspend his show, and maybe eventually to fire him? To teal deer it, yes, but without an effective remedy. /1

Wer Menschen zu eigenen Marken aufbaut, muss auch damit rechnen, dass sich ihre neu gewonnene Macht irgendwann gegen ihre Arbeitgeber wendet. Sie arbeiten in erster Linie für ihre Marke, nicht für den NDR. Mein Kommentar zur Causa Ruhs @spiegel.de. www.spiegel.de/kultur/julia...

Als ich Anwalt wurde, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass man mir die Anwaltszulassung mal aus politischen Gründen entziehen könnte. Mittlerweile bin ich mir absolut nicht mehr sicher, die gut 20 Jahre, die ich noch vor mir habe, noch zu überstehen

Es wurde jetzt häufig das eine Zitat von #Dobrindt geteilt. Es ging aber noch weiter: "Sie nehmen immer die falsche Perspektive ein und schützen Kriminelle. Wir schützen Bürger." Das ist die offene Aufkündigung des Rechtsstaats, indem "der Volkswille" zum Maßstab erklärt wird. MAGA in Reinform.

Wer in Frankfurt ohne Ticket fährt, soll nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen müssen. www.fr.de/frankfurt/fr...

Nie ein gutes Zeichen, wenn überall Historiker*innen interviewt werden.

Es sieht aktuell eher nach Neuauflage aus. Ich hab hier mal einen Überblick zum aktuellen Stand zu deutschr Wirtschaft und Rechtsruck aufgeschrieben: www.surplusmagazin.de/antifaschist...

Die letzten Tage sind nur als kollektive Massenpsychose der extremen Rechten zu beschreiben.

Wie verhalten sich eigentlich speziell die deutschen Unternehmen mit unrühmlicher NS-Vergangenheit zum Faschismus in den USA? Und wäre es nicht an der Zeit, Vorsorge zu treffen, dass sie nicht mit einer möglichen faschistischen Neuauflage bei uns kollaborieren? Ich meine mehr als Erinnerungsbände.

Look who came with

The key problem with what Ezra Klein says here is that he fails – or is unwilling – to grapple with the fundamental reality of the political conflict: The movement that dominates today’s Right fully rejects the very idea of “living here with each other” as equals. That’s their defining position.

Endlich wird es auf den letzten Plätzen wieder spannend. Die Werteunion (bei der BT-Wahl immerhin 6.736 oder 0,0 Prozent der Stimmen) muss jetzt stark sein.

Danke für die überfällige Rückbindung an eine *demokratische* Mitte. Das mit der diffus deutenden „bürgerlichen“ Mitte können wir damit mal konsequent lassen, oder? www.faz.net/aktuell/poli...

„Verbinden statt spalten“ hat es auf die SPIEGEL-Bestsellerliste geschafft. Ich bin echt richtig, richtig happy und irre dankbar den Menschen, die das Buch gekauft, ihre Eindrücke geteilt und es empfohlen haben. Ich habe so viele tolle Rückmeldungen zum Buch bekommen, ich bin ganz baff. Danke ❤️