Heute war die letzte Einheit meiner Vorlesung zu Parlamenten und Parlamentarismus in Österreich. Hier ein paar Highlights als 🧵...

Only a few days to go until the public lecture by our 11th Vienna Karl Polanyi Visiting Professor, @isabellamweber.bsky.social 📅 Friday, 26 June, 6:00 PM 📍 VHS Wiener Urania You can still register for the on-site livestream at VHS Wiener Urania's roof top hall: www.vhs.at/weber @wien.gv.at

Die Freiheitlichen: Zu keiner sachpolitischen Frage auch nur eine Idee für eine konstruktive & konkrete Antwort. Ob Budgetsanierung, Klima- u Energiepolitik, Industriestrategie, Lebenshaltungskosten, gerechte Verteilung oder Gesundheitsreform: Die können es nicht. www.derstandard.at/story/300000...

Das Kraftwerk in der Wiener Hochquellenleitung. Schritt für Schritt vorwärts im Ausbau der Erneuerbaren und im Ausstieg aus fossilen Energieträgern. wien.orf.at/stories/3359...

Important and helpful paper by @wiiw.ac.at on the role of new own resources for the future financing of the EU 2028-34. fi digital tax, taxes on crypto, ultra-wealthy, aviation related levies. 👁️ @carloscuerpo.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social @wopkehoekstra.ec.europa.eu

Signa, Buwog, Inseratenaffäre, Rüstungsgegengeschäfte usw. Staatliche Behörden müssen in der Aufklärung enger zusammenarbeiten und die Vorgänge ganzheitlich aufarbeiten, sagt der Präsident der #Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Ein Spitzenmann. orf.at/stories/3433...

Zusätzlich 80 Personen in der Steuer- und Registrierkassenbetrugsbekämpfung, effektivere Verknüpfung von, Grundbuchs- und Steuerdaten, Ausweitung Auftraggeberhaftung usw. Steuerbetrugsbekämpfungspaket II. #NullToleranzFürSteuerbetrug orf.at/stories/3433...

Ein bislang wenig beachteter Teil unseres Plans zur #Budgetsanierung: 2029-31 beträgt der Primärsaldo (Staatseinnahmen minus Staatsausgaben ohne Zinszahlungen) nur noch -1/2% BIP. Budgetdefizit des Gesamtstaates (-2,8-2,9% BIP) besteht dann zu 80% aus Zinszahlungen für Schulden der Vergangenheit.

Ein bislang wenig beachteter Teil unseres Plans zur #Budgetsanierung: 2029-31 beträgt der Primärsaldo (Staatseinnahmen minus Staatsausgaben ohne Zinszahlungen) nur noch -1/2% BIP. Budgetdefizit des Gesamtstaates (-2,8-2,9% BIP) besteht dann zu 80% aus Zinszahlungen für Schulden der Vergangenheit.

Angekündigt und geliefert: In zwei Verhandlungsrunden - trotz zwischenzeitlichen Theaterdonners - Einigung mit den Bundesländern über die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds und damit der Lohnnebenkostensenkung. So geht pragmatische, lösungsorientierte Politik. orf.at/stories/3433...

Erfolgstrainer Ralf Rangnick bleibt beim ÖFB. (Unter anderem) wegen der täglichen Bewegungseinheit in den Schulen. Was so ein Budget alles bewirkt … Gratulation @michaela-schmidt.bsky.social

Von Paul McCartney zu Ernst Bloch. Von der fossilen Energiekrise zu billigem Strom aus Erneuerbaren. Vom desaströsen Erbe zum sanierten Budget. BMF-Podcast Geldanschauung proudly presents: Die #Budgetrede bmfgeldanschauung.podigee.io/15-geldansch...

Heja Sverige! 🇸🇪👍 sport.orf.at/stories/3157...

Jetzt aber endlich wieder. #Wochenendlektüre

Falls es heute um 11.05 plötzlich heftig regnet oder die Sonntagsvormittagspläne aus einem anderen Grund durcheinander kommen: Ich bin Gast in der #Pressestunde. Join me. tv.orf.at/program/orf2...

Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, Haltung und Rückgrat, pragmatisches Agieren - das macht anerkannte und respektierte Finanzminister aus, schreibt Michael Völker im @spiegel.de. Na dann. www.spiegel.de/ausland/oest...

Canada should join the EU.

Von Paul McCartney zu Ernst Bloch. Von der fossilen Energiekrise zu billigem Strom aus Erneuerbaren. Vom desaströsen Erbe zum sanierten Budget. BMF-Podcast Geldanschauung proudly presents: Die #Budgetrede bmfgeldanschauung.podigee.io/15-geldansch...

„… die Freiheitlichen gar nicht so sehr über Marterbauers Budget aufgeregt, sondern, dass er ihnen den Satz des Philiosophen E Bloch hingeworfen hat: „Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“ Zu viel verlangt vom frisch gescheiterten Volkskanzler“ www.derstandard.at/story/300000...

Die Leute sind bereit, zum Gemeinwohl beizutragen. Da sind sie viel patriotischer als oftmals geglaubt wird. www.derstandard.at/story/300000...

"Die Zinszahlungen schrecken mich wirklich." SPÖ-Finanzminister @markusmarterbauer.bsky.social im #Puls24-Interview. Jetzt online ▶️

Soeben beschlossen: Wir beschleunigen den Ausbau heimischer, erneuerbarer Energie. Wenn Trump und Putin mit ihren Kriegen Preise treiben und Energiekrisen nach Österreich bringen, ist vollkommen klar: Wir müssen uns unabhängiger machen. Mehr Energie aus Österreich für Österreich. 1/

In der Seuchenkolumne von @arminthurnher.bsky.social vorzukommen, ist schon an sich eine besondere Ehre und dann auch noch so. 🙏

Ich spreche heute in der #ZIB2 mit @martinthuer.at über das Doppelbudget 2027/28. Danke für die Einladung! orf.at/stories/3432...

Verlässliche Politik in ernsten Zeiten. #Budgetrede 4 Budgets für 2025, 26, 27, 28 in nur 13 Monaten. Gerechte Budgetsanierung + Offensivmassnahmen + große Reformen. Die Bundesregierung beweist, dass sie es kann. orf.at/stories/3432...

HBM @markusmarterbauer.bsky.social widmet einen großen Teil seiner #Budgetrede der Abhängigkeit Österreichs von importierter fossiler Energie (und den Auswegen dazu). "Wer die Heimat liebt, ist für den Ausbau der Erneuerbaren. Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft." 🤝

Wie gewohnt gut informierte und auch sehr informative Darstellung der Ausgangslage und Herausforderungen des Doppelbudgets 27/28 vor der heutigen Budgetrede durch @andrasszigetvari.bsky.social www.derstandard.at/story/300000...

Nur damit das ein für alle Mal klar ist: Solange ich Finanzminister bin und solange die SPÖ in der Regierung ist, werden die sozialen Kahlschlagsphantasien des Indiestriellenpräsidenten Knill sicher nie auch nur in die Nähe einer Umsetzung kommen. Ganz sicher nicht.

Ich fürchte Industriellen-Präsident Knill ist aus seinem Traum von Blau-schwarz noch immer nicht aufgewacht: Radikale Kürzungen im Sozialstaat, Pensionsantrittsalter 68. Er ist meilenweit vom Konsens der konstruktiven Kräfte entfernt. orf.at/stories/3432...

Sozialministerin @schumannkorinna.bsky.social legt einen Entwurf für die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie vor. Ein richtiger Schritt zu unserem Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. @eviholz.bsky.social orf.at/stories/3432...

Island wäre eine Bereicherung für die Europäische Union. Es würde die skandinavische Achse stärken, der wir uns verwandt fühlen: starker Sozialstaat, verlässliche Demokratie, gerechte Verteilung, erfolgreiche Wirtschaft, Nettozahler in der EU. orf.at/stories/3432...

Die Finanz fordert zu unrecht bezogene COVID-Hilfen selbstverständlich zurück. Im Interesse der Steuerzahler:innen. orf.at/stories/3432...

What would it take to achieve high prosperity and equality while remaining within planetary boundaries? The World Inequality Lab is very excited to launch the #GlobalJusticeReport. [1/7]

Konjunkturerholung setzt sich fort: BIP I. Quartal 2026 real +0,2% ggü Vorquartal, +0,9% ggü Vorjahr. Sehr positiv vor allem Industrie. Österreich ist bei Konjunktur und Budget auf Kurs. Baustellen bleiben hohe Inflation und Arbeitslosigkeit, vor allem wegen der Trumpkrisen.

Die Teuerung beschleunigt sich im Mai auf 3,7%. Ein schlechter Zeitpunkt um Preisbremsen aufzuweichen - denn ohne Eingriffe (Mietenbremse, Sozialstromtarif, Spritpreisbremse, MWSt. Senkung) wäre die Inflation noch weit höher. Devise: Gezielte Eingriffe gegen "Trumpflation" statt Durchrauschen!

Wer profitierte vom Wirtschaftswachstum in den USA 2025? @gabrielzucman.bsky.social mit den neuesten Zahlen. Erschütternd.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt noch immer (Mai +5.500 ggü Vj). Unsere Wirtschaftspolitik ist erst erfolgreich, wenn Arbeitslosigkeit + Inflation + Treibhausgasemissionen + Budgetdefizit zurückgehen. Die größte Gefahr für den Erfolg geht von den Trumpkrisen aus. orf.at/stories/3432...

Die Analysen und Einschätzungen von @cbadelt.bsky.social sind mir immer sehr wichtig, weil von Sachkenntnis und Engagement für das Gemeinwohl getragen. Ich freue mich besonders auf die Diskussion jener Sachfragen, die wir unterschiedlich einschätzen. #Pressestunde orf.at/stories/3431...

Die Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28 sind abgeschlossen. Das ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Bundesregierung. Wir sanieren das Land und setzen Schritt für Schritt die notwendigen Reformen um. Details zum Budget gibt es im Rahmen meiner Budgetrede am 10. Juni. orf.at/stories/3431...

Die vernünftige Antwort auf die geopolitische Instabilität ist: Ein stärkeres Europa. Die heutige Schwerpunktausgabe des @derstandard.at „Europas Chancen“ zeigt das enorme Potenzial. Und Österreich kann ganz vorne dabei sein.

Die ersten drei Folgen unserer neuen Podcast-Staffel "Gerechtigkeit(en)" zum Nachhören 🎧 Zu Gast: 1. Barbara Helige 2. Markus Marterbauer @markusmarterbauer.bsky.social 3. Barbara Prainsack @bprainsack.bsky.social 👉 www.ksoe.at/podcast #Podcast #Gerechtigkeit #DerSozialkompass

Finanzpolizei deckt auf: EPU-Scheinfirmen dienen dem Erschleichen von Sozialleistungen. Null Toleranz für Steuer- und Sozialbetrug! burgenland.orf.at/stories/3356...

EU verhängt 200 Mio € Strafe gegen Online Händler TEMU wegen illegaler Produkte. So geht ein starkes Europa, das seine Bürger:innen schützt! Ab 1.7.: Abschaffung Zollfreigrenze für Pakete mit Wert <150 € + Abgabe 3 € je Paket. Ab 1.11. Bearbeitungsgebühr. www.derstandard.at/story/300000...

Österreichs Industrie bleibt auch im Mai trotz der Trumpkrisen auf Wachstumskurs.

So viele wichtige Denkanstöße des Forschungsrats („Forwit“) für die Zukunft der Universitäten und des F&E-Systems. science.orf.at/stories/3235...

Die FPÖ dokumentiert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in Sachen Budgetpolitik. Das Budget basiert immer auf der aktuellen unabhängigen Konjunkturprognose des @wifo.bsky.social. So auch diesmal. orf.at/stories/3431...

Demokratische Kontrolle von Künstlicher Intelligenz: Eine drängende Aufgabe für Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. #MagnificaHumanitas Leo XIV.

Schockierende Bilder aus Ankara: Der Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen die CHP ist ein weiterer Angriff auf demokratische Grundrechte und ein alarmierendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. 1/2

Rechnungshof-Kritik am System der Sportförderung unter Kogler: Förderzusagen wurden gegen die Empfehlung der Fachabteilung durchgedrückt, weil sie „politisch gewünscht“ waren. Ex-Sektionschef Trattner sagte eine Förderung in Höhe von 1,4 Mio Euro zu, obwohl er nur 50.000 Euro bewilligen durfte.