Anlässlich der US-Militärintervention in Venezuela hat @beimwort.bsky.social mal etwas grundsätzlicher aufgeschrieben, welche Ordnung sich da international herauskristallisiert - und warum. Große Leseempfehlung.

„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇

Wichtiger Denkanstoß von Rechtsanwalt Richard Soyer: es wäre Zeit, die seit 15 Jahren geplante Reform des strafrechtlichen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens im neuen Jahr anzugehen.

Die Welt ist einfach zu komplex für Deutschland und Europa.

Lesenswerte Analyse des 4future institute: "Ein bestätigter Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verlangt eine akteursunabhängige Reaktion. Unterbleibt diese, wird nicht ein Einzelfall toleriert, sondern die Universalität des Rechts aufgegeben."

The Austrian vice-chancellor knows international law better than the German chancellor. It’s not that difficult, after all. bsky.app/profile/andi...

Und diese unsere europäischen bzw. nationalen Politiker:innen sollen eine autoritäre Machtübernahme verhindern? Die meisten können ja nicht mal einen völkerrechtswidrigen Überfall klar beim Namen nennen.

Der bewaffnete Angriff der USA auf Venezuela ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts; ein Verstoß gegen das Gewaltverbot von Art. 2 (4) Charta der Vereinten Nationen.

Ein bisschen Reden über Anpassung der Menschenrechte und der MRK, dann über Aufweichung des Folterverbots, auf einmal sind einzelne Angriffe auf andere Länder ok und alles endet in einem großen Krieg unter vielen Staaten und im Recht des Stärkeren. So einfach ist das leider.

Der #ORF spricht und schreibt noch immer von "Festnahme". Wie die Berichterstattung wohl wäre, wenn... ...es um Macron gehen würde? ...es um Spanien gehen würde? ...Österreich Öl hätte? ...jemand einfach Bock drauf hat, irgendein europäisches Land zu überfallen - zB die Ukraine? Sagen, was ist...

„By proceeding without any semblance of international legitimacy, valid legal authority or domestic endorsement, Mr. Trump risks providing justification for authoritarians in China, Russia and elsewhere who want to dominate their own neighbors.“ - The New York Times Editorial Board

Strafrechtsprofessor Safferling redet bei der Tagesschau Tacheles u nennt die "Gefangennahme" von #Maduro eine rechtswidrige #Entführung. www.tagesschau.de/video/video-...

Jetzt reden Donald Trump und Marco Rubio darüber, dass sich die Situation in Kuba ähnlich darstellt wie in Venezuela. Man könnte fast glauben, die Trump-Administration will einfach Teile Süd-und Mittelamerikas annektieren.

Wenn man die europäische Reaktion und die amerikanischen Äußerungen so nebeneinander ansieht wird einem nur noch Angst und Bange

40 Tote in einem Schweizer Lokal. 116 Tote vor den Toren der Festung Europa. Für 2026 wünsche ich mir, dass wir wieder lernen, um beide zu trauern.

Die USA und Russland sind nicht unter den Mitgliedstaaten, die den Internationalen Strafgerichtshof mittragen und seine Zuständigkeit anerkennen. Die Gründe sind offensichtlich. Trump zB legt ja gerade öffentlich ein Geständnis ab.

Marco Rubio is reportedly saying Maduro will stand trial in US courts. Which means it’s now the US administration’s position that US courts can hold foreign presidents, but not the US president, accountable for crimes.

Wir können den USA beim Abbau der Gewaltenteilung zusehen: "Maduro und seine Ehefrau seien angeklagt und würden bald mit „dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in amerikanischen Gerichten konfrontiert werden“, teilte US-Justizministerin Pam Bondi heute via X mit."

Österreichs Vizekanzler lebt Haltung und Werte, die Europa im positiven Sinn besonders und lebenswert machen. Und er formuliert auch heute so, wie man es sich von der EU-Spitze erwarten und einfordern sollte. Es ist mehr denn je die Zeit eines gemeinsamen, starken menschenrechtsorientierten Europa.

Wir sehen, wie sich die Welt geopolitisch auch im neuen Jahr im Rückwärtsgang bewegt und sich die internationalen Strukturen vor unseren Augen auflösen.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Asma Aiad: "Integration scheitert nicht daran, dass Menschen Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Sie scheitert dort, wo Teilhabe nur so lange akzeptiert wird, wie sie nicht stört."

Nur ein Nebenaspekt, aber: gründet einen neuen Weltfussballverband.

Männer, die mit der entsprechenden Macht ausgestattet waren, sich über geltendes Recht (insbesondere Völkerrecht) hinweggesetzten und die nur das „Recht des Stärkeren“ akzeptierten haben uns immer verlässlich in multinationale Kriege geführt.

Because international media largely seems to struggle to choose the correct wording to describe what’s happening: the US, under the self describes „peace president“, attacked another country and kidnapped its president. That is factual, no matter how bad or illegitimate Maduro‘s rule is (very bad).

Man wartet auf eine starke Stimme aus Europa, die klarstellt, dass Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung sein darf. Trump und Putin sind aus demselben Holz; Europa muss seine Lehre aus der Geschichte bewahren: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie.

Das #Völkerrecht nicht nur von Putin zu Tode getrumpelt. RIP International (F)Law

Wovon mit der Attacke auf Venezuela abgelenkt werden soll... 👇 👇

wer sich aus gegebenem Anlass über die Umsturzversuche der USA in Lateinamerika in den 1970er Jahren informieren will, dem empfehle ich meine ARD-Dokumentation „Henry Kissinger - Geheimnisse einer Supermacht“ #Venezuela #Caracas m.youtube.com/watch?v=KnJe...

Internationales Recht und UNO verlieren seit Jahren an Bedeutung. Nunmehr missachten Russland und die USA in gleicher Weise Grundsätze des Völkerrechts. Europa sollte sich abgrenzen und an der nationalen wie internationalen Rechtsstaatlichkeit festhalten - sie hat Jahrzehnte des Friedens gebracht.

Martin Kocher beurteilt nun als Nationalbank-Gouverneur die Chancen auf einen Aufschwung im Land, nachdem sich in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister (2021-2025) eine der höchsten Inflationsraten des Euro-Raums und eine 2-jährige Rezession (2023,2024) eingestellt hat. Leider war das nicht Thema.

Ist die erfolgreichste Vollzugsform, geringste Eingriffsintensivität dazu streng geregelter Alltag in gewohnter Privatsphäre, sehr geronges Rückfallsrisiko, hohe Wahrscheinlichkeit der vorzeitig bedingten Entlassung.

‚Namensnennung unzulässig’ ist mE verfehlt. Der zunehmende Wunsch von Richter:innen nicht in den Medien zu landen, ist zwar angesichts von Drohungen etc nachvollziehbar. Ein Überwiegen von Anonymitätsinteressen gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist aber schwer argumentierbar.

Die Wiener Philharmoniker scheinen entschlossen, keine Frau ans Pult des Neujahrskonzerts zu lassen, und ich halte das für inakzeptabel.

2026 beginnt – und wir kämpfen weiter! Für gleiche Rechte, gleiche Chancen, Gerechtigkeit, Menschenwürde und eine inklusive Demokratie, die niemanden zurücklässt! Lasst uns stärker sein als jene, die auf ein autoritäres, menschenfeindliches & unsolidarisches System hinarbeiten!

Schöner Neujahrskommentar von Petra Stuiber: "Glaubt man denn, dass wir alle glücklicher, erfolgreicher und wohlhabender werden, wenn Niedertracht gewinnt, wenn Starke Schwächere dominieren? Humanismus, Toleranz, Rücksichtnahme und Gleichberechtigung sind

IFG-Rechtsprechungsupdate: ich habe die jüngsten vier Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte zum IFG in diesem Blogbeitrag kurz zusammengefasst: blog.lehofer.at/2025/12/ifg2...

Das einzig wahre Feuilleton des Landes! Bezeichnend, dass es weg musste.

wir verabschieden uns heute traurig von ORF Topos. wir habens sehr gern gemacht. heute ist die letzte story online gegangen. hier zum nachlesen, was wir in den letzten drei jahren gemacht haben (und es fehlt SO VIEL, ach) topos.orf.at/topos-drei-s...

Rauscher: „Wenn die EU hier einknickt, ist sie verloren. Die Europäer müssen aber mehr tun als nur standhaft bleiben. Sie müssen eine unabh. kritische, Antifake-Information fördern. Und sie müssen, va in Ö, damit aufhören, solche Desinformationsschleudern auch noch mit Medienförderung zu bedenken.“

Rewind 2025 (und weil es offenbar wieder Thema ist): Ich durfte mit @edithmeinhart.bsky.social über meine Interpretation der Rolle des Familiengerichts sprechen. Meine These: die Gerichte sollen nicht FÜR die Eltern entscheiden, sondern MIT ihnen Lösungen suchen. podcasts.apple.com/at/podcast/d...

ich habe diesen Thread zu einem Blogpost erweitert: "ORF-General": neue Regeln, aber von wem - und wann? blog.lehofer.at/2025/12/ORF-...

anwalt aktuell ist immer ein Lesevergnügen. In der neuesten Ausgabe zB mit dem Leitartikel von Dietmar Dworschak und Interviews mit dem neuen Innsbrucker OLG-Präsidenten Klaus-Dieter Gosch, Rechtsanwältin Kathrin Schuhmeister uva www.anwaltaktuell.at

Was haben wir 2025 über Politik in Österreich gelernt? Ein 🧵 mit 10 Publikationen aus dem abgelaufenen Jahr ...

Ö1, zur Staatsbürgerschaft, und JA, diese ist ein „hohes Gut“, stimmt. Und umso wichtiger, dieses weit mehr Menschen auch zu ermöglichen! -> Demokratie wird sonst zum Hohn(!) -> Ein Viertel der Neugeborenen ohne Staatsbürgerschaft | Ö1 Journal um acht, 30.12. | Radio Ö1 oe1.orf.at/player/20251...

Einzig in Bezug auf jugendliche Asylwerber gibt es eine Erhebung in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik: 1.700 Tatverdächtige im Jahr 2024 bedeuten aber starken Rückgang zu 2016 ff. Unter Kickl gab es fast doppelt soviele als unter Karner. 9/10

In Bezug auf den Aufenthaltsstatus gebe es keine Statistiken zu den Tatverdächtigen. Man stellt sich also die Frage: Wieso kommuniziert das Innenministerium derart offensichtlich widersprüchlich? #asylfakt105 7/10

Das BMI weiter: Der Anstieg der Kriminalität sei zwar "statistisch belegt", bedeutet aber "nicht zwangsläufig", dass Jugendkriminalität insgesamt zugenommen habe. Vielmehr würden bessere Ermittlungen bisherige "Straftaten aus dem Dunkelfeld ans Licht" bringen. 6/10

Kurz vor Weihnachten interviewte Pink Innenminister #Karner. Betitelt wurde es in @diepressecom.bsky.social mit Zitat "Dramatische Steigerung der Kriminalität bei 10- bis 14-Jährigen". Vor allem bei Syrern sei es ganz arg. Eine parlamentarische Anfrage bringt jetzt einen guten Plotttwist 🧵 1/10

Bürokratie abbauen? Fangen wir beim Familienrecht an! - Der Kommentar der anderen von Anton Pototschnig und Robert Seyfriedsberger enthält wichtige Denkanstöße: eine moderne Justiz engagiert sich mehr im Gespräch und Verhandeln als im schriftlichen Verfahren; insbesondere im Familienrecht