"Soweit die vorliegende Grundrechtsbeschwerde einer sachbezogenen Erledigung zugänglich ist" .. der OGH musste vor dem Eingehen in die Sache wieder einmal ziemlich viele offenbar KI-halluzinierte Entscheidungen aus dem Weg räumen. ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...

Eine der österreichischsten Verwaltungsstrafbestimmungen überhaupt findet sich übrigens in § 50 Abs. 5 Wirtschaftskammergesetz: Die unbefugte Führung des Titels "Delegierter zum Wirtschaftsparlament" ist als Verwaltungsübertretung strafbar (aber es ist vergleichsweise billig: max. 218 € Strafe).

Es ist keine gute Idee für eine Anwältin, Freitag Nachmittag kurz nach einem Mail mit disovery requests an den Gegenanwalt auf Insta zu posten: "one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon" www.govinfo.gov/content/pkg/...

EGMR 4.11.2025, Tešić/Serbien: Verletzung Art. 10 EMRK wegen Ordnungsstrafe über Verteidiger aufgrund eines Schriftsatzes, in dem er die Behandlung von Protokolleinwendungen bemängelte und das Verhalten der vorsitzenden Richterin u.a. als "empörend" bezeichnete hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /2

EGMR, RTL gegen Deutschland: Beschwerde gegen Untersagung der Ausstrahlung heimlich gemachter Aufnahmen in einem Zalando-Logistiklager unzulässig; Aufnahmen wären für Bericht nicht erforderlich gewesen, dt. Gerichte hatten "fair balance" hergestellt hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...

Der EGMR hat eine Beschwerde der SRG SSR wegen Feststellung einer Objektivitätsverletzung durch die UBI (bestätigt durch das Bundesgericht) zurückgewiesen, weil mangels "chilling effect" nicht einmal ein Eingriff in das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht vorlag hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /

ich weiß schon, "Don't make [certain] people famous", aber der Prof., der sich per ChatGPT eine IFG-Beschwerde halluzinieren ließ, betreibt ein "Projekt" zum österr. IFG, wo das ⬇️als Beispiel für eine IFG-Anfrage angegeben ist. Ein Inspektorat mit Inspektor:innen, so stellt er sich Österreich vor /2

Falls jemandem am 11.11. (ich weiß, Faschingsbeginn) sehr fad sein sollte: am Nachmittag diskutiert Ex-StS Florian Tursky (mit anderen) über "Medien und Telekommunikation im Zeitalter von KI und Big Tech". Gut, dass mich die Einladung so spät erreicht hat, dass ich schon anderes vorhabe (arbeiten).

Was machen die Kaiserin Elisabeth von Österreich, Der fortschrittliche Landwirt und das Linzer Volksblatt im EU-Amtsblatt von heute? Sie alle sollen belegen, dass „Türk Kahvesi“ / „Turkish Coffee“ als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden kann eur-lex.europa.eu/legal-conten... /2

Heute, wo diese OGH-Sache auch die Medien erreicht hat, erreicht mich die Nachricht, dass ein slowenischer Professor eine IFG-Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht von ChatGPT hat erstellen lassen (und ausgerechnet einen LinkedIn-Post von mir verwurstet hat) www.linkedin.com/posts/jurijt... /2

Die Mediengruppe Österreich hat bisher (insg.) 6.277.295,00 € an Förderungen aus dem Fonds zur Förderung der digitalen Transformation erhalten. Ein Förderziel ("Erstellung und Bereitstellung digitaler Inhalte") wurde offensichtlich erreicht: oe24 verwendet jetzt signifikant mehr em- und en-dashes

Ich hätte ja den Verdacht gehabt, dass der oe24-Bot anders funktioniert: möchtest du, dass ich diesen journalistischen Text in irgendwelche merkwürdigen Wortfolgen umwandle, wie sie auf oe24 zu finden sind (+ add a random sprinkling of "Hammer", "Skandal", "exklusiv")

Der VfGH geht - in 2 aktuellen Prüfungsbeschlüssen zum Wr. und NÖ Kinder- und JugendhilfeG - vorläufig davon aus, dass Art 8 EMRK "auch ein Recht auf Auskunft über staatlicherseits gesammelte Informationen über das Privat- und Familienleben eines Auskunftswerbers gewährleisten dürfte" /2

Falls das heute wer braucht: Common Law of Ghosts. Das kontinentale Recht gibt im Vergleich nur sehr wenig her: Geisterbahn ist kein gefährlicher Betrieb www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju..., eine Geistheilerin orientiert sich nicht an wissenschaftlichen Methoden www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2

Der OGH ist nicht sehr begeistert von der sogenannten künstlichen Intelligenz, jedenfalls wenn sie so eingesetzt wird wie bei dieser Nichtigkeitsbeschwerde

Das zuletzt kundgemachte neue (Bundes-)Gesetz ist das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG). Jetzt hätte ich gerne Vorschläge, welche zwei alten Gesetze dafür gestrichen werden sollten - vielleicht das ABGB, das wäre immerhin schon sehr alt? Oder das ASVG, das hätte auch recht viele §§?

Für die Nur-Werktags-Timeline wiederhole ich den Hinweis auf meinen neuen Blogbeitrag: Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen blog.lehofer.at/2025/10/e-co... hier jetzt auch mit einem kurzen Ausschnitt aus einem 20 Jahre alten Buchbeitrag von mir zur E-Control

Jetzt habe ich zu den Aussagen des Herrn Bundeskanzlers über das Hinterfragen unabhängiger Behörden noch einen Beitrag in meinem Blog verfasst: blog.lehofer.at/2025/10/e-co...

Die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde dürfte auch im Visier stehen; wir erinnern uns an die Kurier-Lieblings-LH (bsky.app/profile/thes...) die über die FMA sagte „Diese Herrschaften haben Bezug zur Realität verloren“ www.ots.at/presseaussen... - und dass der Kurier zu Raiffeisen gehört

Der Bundeskanzler will (im Kurier-Podcast, hier youtu.be/oO4jRfziL7w?... ab 22:37) die Unabhängigkeit weisungsfreier Behörden (zB Bundeswettbewerbsbehörde, E-Control, Komm-Austria, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, usw.) "kritisch hinterfragen" und der Politik "Kompetenzen zurückholen" /2

Hoffentlich brauchen die Betroffnen in nächster Zeit keinen Job als Flugbegleiter*in oder sonst etwas, wofür SPG-Sicherheitsüberprüfung notwendig ist. Denn dafür können alle Daten verwendet werden, die u.a. von den Sicherheitsbehörden verarbeitet wurden (und was dabei herauskommen kann: siehe unten)

Zum Stand der Pressefotografie in Österreich (Symbolbild): die NÖ Landeshauptfrau im @kurier.at [NLK = Niederösterreichische Landeskorrespondenz] Auge @matthiascremer.bsky.social

EGMR, Mortensen/DK: Verurteilung zu einer Geldstrafe, weil der Bf. den Koran-Verbrenner Rasmus Padulan auf Twitter als "Nazi" bezeichnet hatte, verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int?i=001-245386 "Nazi" kann (wie "(idiot") - bei ausreichender Tatsachengrundlage - ein zulässiges Werturteil sein /2

Ich habe mich mit dem EMFA eingehend beschäftigt, aber diesen Take hätte ich nicht vorhergesehen (und ich kann versichern, dass Schnitzel und Medienfreiheit gut nebeneinander existieren können; der EMFA ändert definitiv nichts daran). Aber hier kommt wohl die Angst der Krone vor Art. 25 EMFA durch

Remember, als sich das @profil.at 2018 nicht getraut hat, Benkos frühere Verurteilung wegen eines Korruptionsdeikts zu erwähnen und das mit einem ganzseitigen Interview mit dem eigenen Rechtsanwalt zu rechtfertigen versuchte, alles unter dem schönen Titel "Das profil beugt sich nicht"?

Heute im BGBl: Novelle zum ORF-Gesetz (Entfall der Stellungnahme des Landes vor der Bestellung von Landesdirektor:innen) www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg... (bloß symbolisch relevant) und Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg... (diverse Anpassungen, v.a. für Unternehmen)

@ritter-wurnig.com hat via IFG den "Vertrag über die Herausgabe der Wiener Zeitung" bekommen und für den Falter (ua) darüber geschrieben. Im Zug seiner Recherchen konnte ich auch Einsicht nehmen, und das Schönste ist die Schwärzung auf der Titelseite: wer war damals wohl Medien-Ministerin im BKA? /2

"Gericht trifft interessante Entscheidung" - eine Headline, die für mich in die Kategorie "Hund beißt Mensch" fällt, aber wohl für die Kategorie "Mensch beißt Hund" gemeint war. (PS: die Entscheidung hab ich hier gestern thematisiert; zur Story auf NewsFlix: www.newsflix.at/k/gericht-tr...)

Es stimmt zwar nicht, dass Kurz "extra noch zu den Feiertagen das Grundbuch aufsperren ließ", aber dafür stimmt auch nicht, dass Benko erst jetzt "gerichtsnotorisch" geworden wäre. Da gab es nämlich schon dieses OGH-Urteil wegen eines Korruptionsdeikts: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2

EU-Kommission startet Konsultation zur Rundfunk-Mitteilung (Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk); for experts: competition-policy.ec.europa.eu/public-consu... for the general public: ec.europa.eu/info/law/bet... Frist für beide: 14.1.2026

Deutsches Bundesverwaltungsgericht: Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt. Pressemitteilung: www.bverwg.de/de/pm/2025/80 (PS: "gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit" ist auch eine sehr _deutsche_ Formulierung)

VfGH: § 10 Abs. 1 Z 1 WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG) idF BGBl I Nr 97/2023 war verfassungswidrig: kein verhältnismäßiger Interessenausgleich mit journalistischem Informationsanspruch Erkenntnis: www.vfgh.gv.at/downloads/Vf... Pressemitteilung des VfGH: www.vfgh.gv.at/medien/WiERe...

Für die Verfassungsrecht-Bubble: Art. 47 Abs. 1 B-VG ("Das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch den Bundespräsidenten beurkundet.") in Action, gewissermaßen live auf BlueSky.

Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2

In vielen US-Bundesstaaten gab es in den 1980ern sogenannte "Son of Sam"-Laws, die dafür sorgen sollten, dass Straftäter aus ihren Taten nicht noch Profit schlagen, indem sie Film- oder Buchrechte verkauften (Podcasts waren noch kein Ding) people.com/what-are-son... en.wikipedia.org/wiki/Son_of_...

Wenn ich den Beschluss des Europäischen Parlaments in Sachen "Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette" (der Text liegt jetzt vor: www.europarl.europa.eu/doceo/docume...) richtig verstehe, müsste Eigelb und Eiweiß in Zukunft Fleisch enthalten. /2

Aber immerhin: im Bundeskanzleramt wurde heute ein Verwaltungspraktikum im Bereich "Compliance" ausgeschrieben www.evi.gv.at/b/jb/bmt-qks - es kann nur besser werden.

In Sachen Marmelade ist das BMASGPK fix: die Novelle zur Konfitürenverordnung, nach der es - in Umsetzung der 2024 geänderten "Frühstücksrichtlinie" der EU - ab 14.6.2026 erlaubt sein wird, statt "Konfitüre" generell auch die Bezeichnung "Marmelade" zu verwenden, ist schon in Begutachtung /2

Die Europäische Kommission hat heute - gerade 2 Tage, bevor die Verordnung voll zur Anwendung kommt - die "Leitlinien zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" veröffentlicht: commission.europa.eu/document/dow...

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz: www.vfgh.gv.at/downloads/pr... (es geht um die Frage, wer eine Popularbeschwerde einbringen kann - der Ausgangsfall wurde von @winterjakob.bsky.social hier geschildert: www.profil.at/oesterreich/... /2

Immerhin: jetzt wurde der Beitrag korrigiert, wie vermutet ist es Bernhard Lehofer (nicht mit mir verwandt), der als Rechtsanwalt NRAbg Deimek vertritt.

oe24 schreibt hier von Deimeks "Anwalt Hans Peter Lehofer". Sicherheitshalber halte ich fest, dass in Österreich kein Rechtsanwalt mit diesem Namen eingetragen ist. Vielleicht meinen sie RA Mag. Bernhard Lehofer (mit mir nicht verwandt). Ich habe oe24 jedenfalls zur Richtigstellung aufgefordert.

Heute hat der Nationalrat eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen. Ab 1.1.2026 entfällt die Regelung, wonach der Generaldirektor vor der Erstattung von Vorschlägen (an den Stiftungsrat) für die Bestellung und Abberufung von Landesdirektoren eine Stellungnahme des betreffenden Landes einzuholen hat/2

Told you so, "unmittelbare Gefahr" war es: ein Elch 200m von der Autobahn entfernt. Ab jetzt muss wohl auch jeder Hirsch, der der Autobahn auf 200m nahe kommt, betäubt werden. ooe.orf.at/stories/3322...

Wer immer schon wissen wollte, was Ex-Staatssekretär Florian Tursky derzeit so macht: er steht jetzt "auf der anderen Seite des Spatenstichs" (so schreibt er selbst - LinkedIn ist einfach ein gift that keeps on giving) www.linkedin.com/feed/update/...

Der Entwurf für das "EMFG-Begleitgesetz" (Begleitmaßnahmen zum EMFA, European Media Freedom Act) ist ab sofort (bis zum 17.10.) in Begutachtung: www.parlament.gv.at/gegenstand/X... (der EMFA ist seit 8.8. in Kraft)

Darf man bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses jemanden diskriminieren, weil er/sie Fan des falschen Fußballklubs ist? Ein Richter im UK sagt ja: assets.publishing.service.gov.uk/media/689dc7...

Telekomrecht: EuGH-Schlussanträge C‑514/24 Magyar Telekom zu Art. 105 Abs. 4 EKEK: Kunden haben das Recht, Internetzugangs-Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen, wenn der ISP (aufgrund Aufforderung der Regulierungsbehörde) eine "zero tariff"-Klausel streicht curia.europa.eu/juris/docume...

EGMR: Beschwerde von J. Hessenthaler zurückgewiesen: "no indication that the criminal proceedings against the applicant were unfair or arbitrary". Auch kein Hinweis darauf, dass das Kokainhandel-Strafverfahren Repression wegen Veröffentlichung des Ibiza-Videos war hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...

Erster Gedanke: das ist aber eine ungewohnt kritische Schlagzeile über das BMI. Nur weil es dort zB nur Männer als Sektionschefs gibt, muss man sie ja nicht gleich als Taliban bezeichnen. Dann gemerkt: so war das nicht gemeint