Am 26./27.9. steht beim "Geburtstagsfest der Verfassung“ der #Verfassungsgerichtshof BesucherInnen offen, gibt es auf der Wiener Freyung eine kostenlose Ausstellung, bei der RichterInnen sprechen und Musik u.a. von Anna Mabo! Mehr Info und das gesamte Programm: t1p.de/5nhg4 #VfGH

Der #Verfassungsgerichtshof befasst sich demnächst u.a. mit Medikamenten-Monitoring, Abfalltransporten, Wahlanfechtungen und der Haartracht von SoldatInnen. Die Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt. Mehr hier: t1p.de/3xrmy #VfGH

#VfGH beginnt am 12. August 2025 Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss; FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben: t1p.de/1bd7m #Verfassungsgerichtshof #U-Ausschuss

#VfGH-Entscheidungen: Volksbefragung vom Jänner 2025 in Kärnten über Windkraft wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft (Frage scheint wertend gewesen zu sein), die Volksbefragung zu Windrädern in Waidhofen/Thaya im März 2024 wird aufgehoben (missverständliche Frage) t1p.de/hnf8m #Verfassungsgerichtshof

Auch Strafgefangene und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebrachte Personen haben ein Recht auf Verfahrenshilfe, so der #VfGH. Eine verfassungswidrige Bestimmung im StVG wurde aufgehoben: t1p.de/og12z #Verfassungsgerichtshof

Eine, wie der #VfGH festgestellt hat, verfassungskonforme Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz bedeutet, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unter bestimmten Umständen ungültig sein können: t1p.de/gugc8 #Verfassungsgerichtshof

Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche (z.B. Sozialdienst beim Roten Kreuz) sind keine Zwangsarbeit, hat der #VfGH entschieden. Anlass war, dass eine 17-Jährige nach dem Steiermärkischen Jugendgesetz bestraft worden war. t1p.de/diaug #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b

Der #VfGH hat heute in einer öffentlichen Verhandlung Statements der Verfahrensparteien und Auskünfte von Fachleuten zum Verbot des „Social Egg Freezing“ gehört. Entscheidung nach weiteren Beratungen nicht vor Herbst. Mehr Info: t1p.de/chd48 #Verfassungsgerichtshof

Präsident Grabenwarter bei der Angelobung von A. Julcher und S. Perner als neue Mitglieder des #VfGH: Die Verfassung und die Praxis, wie die Ernennungsvoraussetzungen gehandhabt werden, sorgen für die fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter. t1p.de/w6thv #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH berät bis Ende Juni u.a. über den ORF-Beitrag, drei Volksbefragungen und das „Social Egg Freezing“. Auf der TO stehen auch etwa 150 Asylfälle: t1p.de/8x0ap #Verfassungsgerichtshof

Die Bundesregierung schlägt dem @bundespraesident.at Angela Julcher und Stefan Perner zur Ernennung als neue Mitglieder des #VfGH vor. Sie treten ihre Ämter nach der Ernennung und der Angelobung durch Präsident Grabenwarter an: t1p.de/xxt5a #Verfassungsgerichtshof

„Social Egg Freezing“ ist in Österreich verboten. Eine Frau hat dagegen beim #Verfassungsgerichtshof einen Antrag gestellt; der #VfGH wird Mitte Juni dazu eine öffentliche Verhandlung abhalten: t1p.de/chd48

#VfGH prüft, ob Einsichtsrecht in WiEReG im Zusammenhang mit Geldwäscherei, int. Sanktionen der Verfassung entspricht – Journalist, der eine Auskunft begehrt, ist im Recht auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden. Mehr zu diesen Entscheidungen: t1p.de/mxrrq #Verfassungsgerichtshof

#VfGH hebt Bestimmungen in Sozialhilfegesetzen von Wien und NÖ auf, da in Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: t1p.de/a76uu bzw. t1p.de/5so9a #Verfassungsgerichtshof

#VfGH wendet bei Beschwerden gegen ORF-Beitragspflicht die Regelung zum sogenannten „Massenverfahren“ an. Mehr hier: t1p.de/37u93 #Verfassungsgerichtshof #ORF

Jüngste Entscheidungen des #VfGH: „Bestellerprinzip“ im Maklergesetz ist verfassungskonform; Versorgungslage für Asylwerber in Griechenland lässt mittlerweile Abschiebungen dorthin zu. Mehr hier: t1p.de/oor38 #Verfassungsgerichtshof

Verfassungsrichterin Claudia Kahr, die dem #VfGH seit 1999 angehört, legt mit 30. April dieses Jahres ihr Amt zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung. Mehr hier: t1p.de/zsqyo #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH beschäftigt sich ab Montag u.a. mit dem „Bestellerprinzip“ bei Mietverträgen, Abschiebungen nach Griechenland und dem Auskunftsbegehren eines Journalisten. Mehr hier: t1p.de/6ejzp #Verfassungsgerichtshof

Gesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom ist verfassungskonform, so der #VfGH. Einwände der Landesregierung Bgld. und von Stromerzeugern waren unbegründet, auch war Einhebung des Beitrags ab Dezember 2022 unionsrechtlich geboten: t1p.de/0cthl #Verfassungsgerichtshof

Ist es verfassungskonform, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden können? Nach der Beschwerde eines Fluggastes prüft der #VfGH das Luftfahrtsicherheitsgesetz: bit.ly/3ZSkcb5 #Verfassungsgerichtshof

Antrag mehrerer Landwirte gegen künftiges Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung war unzulässig, so der #VfGH: Rechtlich geschützte Interessen der Antragsteller sind aktuell nicht beeinträchtigt: bit.ly/4gqpMso #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH hat Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen abgewiesen. Zwei Regelungen im Sterbeverfügungsgesetz sind jedoch verfassungswidrig: bit.ly/4glBm83 (Entscheidung siehe v.a. ab S 42) #Verfassungsgerichtshof

Aus den jüngsten Entscheidungen des #VfGH: Auch NR-Abg. können wie „jedermann“ Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz haben. Anlassfall war Anfrage an Ministerien zu internem Bericht über Meinungsumfrage: bit.ly/3OXO9l4 #Verfassungsgerichtshof

#VfGH berät in nächsten Wochen u.a. über Auskunftspflichtgesetz, Energiekrisenbeitrag, Veranstaltungen am Karfreitag und Antrag bezüglich Sterbeverfügungsgesetz bzw. Mitwirkung am Suizid. Mehr dazu: bit.ly/3Omn22T #Verfassungsgerichtshof