Der #VfGH hat der Anfechtung der Salzburger Volksbefragung über die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein wegen einer unklaren Fragestellung stattgegeben. Die 2024 den Stimmberechtigten vorgelegte Frage verstieß gegen das Salzburger Volksbefragungsgesetz: t1p.de/ywt3o #Verfassungsgerichtshof

Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig, so der #VfGH. Die Frage lenkte die Antwort in eine bestimmte Richtung, da sie einen Gesichtspunkt (von mehreren) hervorhob: t1p.de/sfuyn #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Das geplante staatliche Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform. Der #Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von fünf Arzneimittel-Vollgroßhändlern abgewiesen: Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und Grundrecht auf Datenschutz. t1p.de/5qzr3

Der #Verfassungsgerichtshof berät ab Montag über Volksbefragungen in Kärnten und Salzburg, die Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren, die Beschlagnahmung der Autos von Rasern u.v.m.: t1p.de/yjlkc #VfGH

Unsere – elegante – Verfassung steht auf Papier, zum Leben erwecken wir sie durch das, was wir tagtäglich tun. Dabei spielt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs @oevfgh.bsky.social​ eine wesentliche Rolle. 1️⃣

#VfGH: Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11.10.2023 nach Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“ war verfassungskonform: Interesse an Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ging dem Interesse der Veranstalterin vor. #Verfassungsgerichtshof t1p.de/15xlg

Nach Beschwerde eines Soldaten, der wegen Pferdeschwanz Disziplinarstrafe erhielt: #VfGH prüft, ob Erlass über Haartracht von Soldatinnen und Soldaten gesetzmäßig ist: t1p.de/dmreu #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig; Aufhebung mit 1. April 2027: t1p.de/evaeg #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: Gesetz vor 1.10. zur Einsicht in Register ws-licher Eigentümer war verfassungswidrig (neue Fassung wurde nicht geprüft). Bei Recherchen zB zu Geldwäsche hat Informationsfreiheit Vorrang, wenn es nicht um Infos geht, an deren Geheimhaltung Rechtsträger überwiegendes Interesse hat t1p.de/s1t7k

Präsident Grabenwarter am #Verfassungstag: „Der Konsens vom 1. Oktober 1920 über das Bundes-Verfassungsgesetz trägt bis heute die Grundlagen unseres Staates.“ Festakt am #VfGH mit Ehrengästen wie @bundespraesident.at und Festrednerin Angelika Nußberger: t1p.de/l6849

Heute Aufbau, morgen und am Sa (bei besserem Wetter!) kostenlose Ausstellung auf der Freyung in 1010 Wien über Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaat u.a. mit VerfassungsrichterInnen, Musik von Anna Mabo, Rundgängen durch den #VfGH. Detailinfos: t1p.de/5nhg4 #Verfassungsgerichtshof Danke für Reposts!

Am 26./27.9. steht beim "Geburtstagsfest der Verfassung“ der #Verfassungsgerichtshof BesucherInnen offen, gibt es auf der Wiener Freyung eine kostenlose Ausstellung, bei der RichterInnen sprechen und Musik u.a. von Anna Mabo! Mehr Info und das gesamte Programm: t1p.de/5nhg4 #VfGH

Der #Verfassungsgerichtshof befasst sich demnächst u.a. mit Medikamenten-Monitoring, Abfalltransporten, Wahlanfechtungen und der Haartracht von SoldatInnen. Die Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt. Mehr hier: t1p.de/3xrmy #VfGH

#VfGH beginnt am 12. August 2025 Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss; FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben: t1p.de/1bd7m #Verfassungsgerichtshof #U-Ausschuss

#VfGH-Entscheidungen: Volksbefragung vom Jänner 2025 in Kärnten über Windkraft wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft (Frage scheint wertend gewesen zu sein), die Volksbefragung zu Windrädern in Waidhofen/Thaya im März 2024 wird aufgehoben (missverständliche Frage) t1p.de/hnf8m #Verfassungsgerichtshof

Auch Strafgefangene und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebrachte Personen haben ein Recht auf Verfahrenshilfe, so der #VfGH. Eine verfassungswidrige Bestimmung im StVG wurde aufgehoben: t1p.de/og12z #Verfassungsgerichtshof

Eine, wie der #VfGH festgestellt hat, verfassungskonforme Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz bedeutet, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unter bestimmten Umständen ungültig sein können: t1p.de/gugc8 #Verfassungsgerichtshof

Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche (z.B. Sozialdienst beim Roten Kreuz) sind keine Zwangsarbeit, hat der #VfGH entschieden. Anlass war, dass eine 17-Jährige nach dem Steiermärkischen Jugendgesetz bestraft worden war. t1p.de/diaug #Verfassungsgerichtshof

#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b

Der #VfGH hat heute in einer öffentlichen Verhandlung Statements der Verfahrensparteien und Auskünfte von Fachleuten zum Verbot des „Social Egg Freezing“ gehört. Entscheidung nach weiteren Beratungen nicht vor Herbst. Mehr Info: t1p.de/chd48 #Verfassungsgerichtshof

Präsident Grabenwarter bei der Angelobung von A. Julcher und S. Perner als neue Mitglieder des #VfGH: Die Verfassung und die Praxis, wie die Ernennungsvoraussetzungen gehandhabt werden, sorgen für die fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter. t1p.de/w6thv #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH berät bis Ende Juni u.a. über den ORF-Beitrag, drei Volksbefragungen und das „Social Egg Freezing“. Auf der TO stehen auch etwa 150 Asylfälle: t1p.de/8x0ap #Verfassungsgerichtshof

Die Bundesregierung schlägt dem @bundespraesident.at Angela Julcher und Stefan Perner zur Ernennung als neue Mitglieder des #VfGH vor. Sie treten ihre Ämter nach der Ernennung und der Angelobung durch Präsident Grabenwarter an: t1p.de/xxt5a #Verfassungsgerichtshof

„Social Egg Freezing“ ist in Österreich verboten. Eine Frau hat dagegen beim #Verfassungsgerichtshof einen Antrag gestellt; der #VfGH wird Mitte Juni dazu eine öffentliche Verhandlung abhalten: t1p.de/chd48

#VfGH prüft, ob Einsichtsrecht in WiEReG im Zusammenhang mit Geldwäscherei, int. Sanktionen der Verfassung entspricht – Journalist, der eine Auskunft begehrt, ist im Recht auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden. Mehr zu diesen Entscheidungen: t1p.de/mxrrq #Verfassungsgerichtshof

#VfGH hebt Bestimmungen in Sozialhilfegesetzen von Wien und NÖ auf, da in Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: t1p.de/a76uu bzw. t1p.de/5so9a #Verfassungsgerichtshof

#VfGH wendet bei Beschwerden gegen ORF-Beitragspflicht die Regelung zum sogenannten „Massenverfahren“ an. Mehr hier: t1p.de/37u93 #Verfassungsgerichtshof #ORF

Jüngste Entscheidungen des #VfGH: „Bestellerprinzip“ im Maklergesetz ist verfassungskonform; Versorgungslage für Asylwerber in Griechenland lässt mittlerweile Abschiebungen dorthin zu. Mehr hier: t1p.de/oor38 #Verfassungsgerichtshof

Verfassungsrichterin Claudia Kahr, die dem #VfGH seit 1999 angehört, legt mit 30. April dieses Jahres ihr Amt zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung. Mehr hier: t1p.de/zsqyo #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH beschäftigt sich ab Montag u.a. mit dem „Bestellerprinzip“ bei Mietverträgen, Abschiebungen nach Griechenland und dem Auskunftsbegehren eines Journalisten. Mehr hier: t1p.de/6ejzp #Verfassungsgerichtshof

Gesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom ist verfassungskonform, so der #VfGH. Einwände der Landesregierung Bgld. und von Stromerzeugern waren unbegründet, auch war Einhebung des Beitrags ab Dezember 2022 unionsrechtlich geboten: t1p.de/0cthl #Verfassungsgerichtshof

Ist es verfassungskonform, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden können? Nach der Beschwerde eines Fluggastes prüft der #VfGH das Luftfahrtsicherheitsgesetz: bit.ly/3ZSkcb5 #Verfassungsgerichtshof

Antrag mehrerer Landwirte gegen künftiges Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung war unzulässig, so der #VfGH: Rechtlich geschützte Interessen der Antragsteller sind aktuell nicht beeinträchtigt: bit.ly/4gqpMso #Verfassungsgerichtshof

Der #VfGH hat Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen abgewiesen. Zwei Regelungen im Sterbeverfügungsgesetz sind jedoch verfassungswidrig: bit.ly/4glBm83 (Entscheidung siehe v.a. ab S 42) #Verfassungsgerichtshof

Aus den jüngsten Entscheidungen des #VfGH: Auch NR-Abg. können wie „jedermann“ Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz haben. Anlassfall war Anfrage an Ministerien zu internem Bericht über Meinungsumfrage: bit.ly/3OXO9l4 #Verfassungsgerichtshof

#VfGH berät in nächsten Wochen u.a. über Auskunftspflichtgesetz, Energiekrisenbeitrag, Veranstaltungen am Karfreitag und Antrag bezüglich Sterbeverfügungsgesetz bzw. Mitwirkung am Suizid. Mehr dazu: bit.ly/3Omn22T #Verfassungsgerichtshof