Spannende Konferenz hier in Vaduz über Verfassungsgerichtsbarkeit in Kleinstaaten. Anna Gamper von der Uni Innsbruck hält eine brillante Keynote. Auf dem Foto links von ihr der Justizminister und der Präsident des Staatsgerichtshofes. 😊

Staatsbürgerschaft im Staatsinteresse: Zwischen Spitzenleistung und Kapital Lesenswerter Blogbeitrag von @peterbussjaeger.bsky.social zur Verleihung der Staatsbürgerschaft im Interesse der Republik aus wirtschaftlichen Gründen. Ob § 10 Abs 6 StbG zu restriktiv... www.derstandard.at/story/300000...

Das klingt ja ganz nett und ist völlig ungefährlich: in ein paar Regionen probieren wir freiwillig sechs Jahre Volksschule und in ein paar Jahren schauen wir dann weiter. #zib2

Nächste Woche steigt in Vaduz die tolle Konferenz über die Verfassungsgerichtsbarkeit in Mikrostaaten mit gewiss spannenden Einsichten auch für größere Staaten. Eine Teilnahme ist auch online möglich. www.uibk.ac.at/de/rewi/aktu...

So ein ORF Journalist freut sich natürlich über derartigen Zuspruch von @peterbussjaeger.bsky.social

Ich freue mich auf diesen spannenden Vortrag heute Abend in Bregenz.

Ich halte es ja eher für kritisch, wenn das erste Vorhaben eines Wahlsiegers der Umbau des Verfassungsgerichts ist. #magyar

Erst wird die Rektorin vom Unirat faktisch abgewählt, ohne dass die Gründe dafür kommuniziert werden und dann wundert man sich, dass unter 18 Bewerbern nur eine Frau ist. Auch wenn kein Zusammenhang bestehen mag, irgendwie typisch ist es. tirol.orf.at/stories/3349...

Ich gebe zu: Dieser Text ist etwas für Feinspitze. @matthiaswinterer.bsky.social musste jedenfalls schmunzeln, als er das las. „Günstiger-Strom-Gesetz“ „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“ „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ „Wir-retten-die-Welt-Gesetz“ „Reicher-werden-Gesetz“

Die Katzenköpfe über Bludenz sind regelmäßig die letzte und erste Bike + Hike Tour im Jahr. Mit Akku-Unterstützung so weit es eben geht ist es dann auch nicht so anstrengend wie offenbar für den Bergfreund vor mir.

Der Fall ist interessant: allen Eigentumsfetischisten ins Stammbuch geschrieben: www.vfgh.gv.at/medien/Raser...

Tief winterlich ist es nun auch in relativ niedrigen Höhen. Also kann schon in Talnähe schöne Touren machen wie heute hier am Alpwegkopf im Rheintal.

Heute ist als ein feines Ostergeschenk an die Herausgeberin und die Herausgeber dieser schöne Band zur Ringvorlesung im vergangenen Jahr erschienen. Unser besonderer Dank gilt den Beitragenden und meinem Assistenten David Starchl für die Unterstützung.

In der RdU ist gerade die Besprechung des Klimaschutzerkenntnisses des VfGH zum „Bahnzwang“ von Jonas Kaschka und mir erschienen.

Der Felsbandweg entlang der Staatsgrenze 🇦🇹/ 🇱🇮 ist super. Man begegnet einer skurrilen Enuntiation der nicht mehr existierenden Sicherheitsdirektion und der weiterhin existierenden fürstlichen Regierung + geht unterhalb einer teilweise überhängenden Felswand genau an der Staatsgrenze. Oben 🇱🇮unten 🇦🇹.

STS Schellhorn, will sich „der föderalen Gesetzgebung“ annehmen. Um Dinge kümmern, die ihn nichts angehen, kann er am besten. orf.at/stories/3425...

Das Buch, das hier ausgezeichnet wurde, weist einen starken Uni Innsbruck content auf: Anna Gamper hat das Österreich-Kapitel verfasst, ich den Liechtenstein-Beitrag. Wir freuen uns mit den Herausgeberinnen und anderen Beitragenden!

Der Spätwintereinbruch beschert doch noch eine Tour im Großen Walsertal den Sonnenhang zum Guggernülli hinauf. Die Märzsonne brennt ganz schön. Auf der Alpe lass ich es gut sein. Ein Witzbold hat einen Hirsch in die Landschaft gestellt, den ich drölfzig mal fotografiere, bis ich den Fake entdecke.

Gar nix ist beschlossene Sache. Die Regierung hat ja nicht einmal einen Begutachtungsentwurf, geschweige denn, dass sie weiß, wie das umzusetzen ist noch, ob das Ganze verfassungskonform ist. Die Medien sollten nicht einfach nur die Regierungskommunikation nachbeten.

Schöne Veranstaltung in Schrattenthal im Weinviertel.

Liebe Bundeslegistik des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes: die Bundesverfassung hat keine Paragraphen, sondern Artikel. Falsa demonstratio non nocet. Wissen sollte man es trotzdem.

Das nenne ich ja eine grundvernünftige Entscheidung. Die “Bannmeile“ gilt selbstverständlich auch während der Sitzungspause des Vertretungskörpers. www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vf...

Das war wieder einmal eine feine Veranstaltung am juridikum. Danke an Thomas Jaeger vom Europarecht für die Einladung.

Hat eigentlich von der GÖD schon jemand versucht, das öffentlich zu erklären?

Herzlichen Dank für die Verleihung des Großen Verdienstzeichens des Landes Vorarlberg. Es ist schön, in die Community der Geehrten aufgenommen zu werden.

Rotary hat mich um eine Einschätzung zur direkten Demokratie in Österreich gebeten.

Xiberg-Content im #tatort verträgt es immer, selbst in Dortmund, oder @juortner.bsky.social ?

Mal wieder mit dem sehr geschätzten @hplehofer.bsky.social in einer Publikation vertreten.

Wäre kein Schaden, wenn es scheitert.

Wieder einmal Sitzung der Venedig Kommission.

Köstliche Story: in Österreich gibt es Steuern, die gibt es gar nicht. www.derstandard.at/story/300000...

Millionen Iraner:innen im Iran und weltweit haben gerade Angst um sich und die Menschen, die sie lieben, und gleichzeitig hoffen viele, dass das Regime endlich fällt. Die Realität ist komplexer als diese ganzen Posts von Leuten, die ihr Halbwissen öffentlich umher werfen.

Allein dass Hinterhäuser die „bestgeeignetste“ Kandidatin will, rechtfertigt, dass er auf der Stelle gefeuert wird. #zib2

Kritisches zum gesetzlich genehmigten Ghostwriting von Parteien - hier vom Parteienrechtsexperten Michael R. Kogler. ÖJA 2025/03.

Die #Wohnbauförderung soll lt. Regierungsprogramm wieder #zweckgewidmet für den Wohnbau sein. Allerdings: Die Wohnbauförderung ist seit 2018 komplett Sache der #Länder. Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social erklärt die formelle & realpolitische Sachlage. www.derstandard.at/story/300000...

You‘ll never walk alone war heute das Motto auf der Tour von Laterns auf die Nobspitze, eine der Routen, die auch bei sonst gefährlichen Verhältnissen völlig sicher sind. Super gsi!

Freue mich, dabei zu sein!

Im Neuschnee von Tschengla auf den Klamperschrofen. Ab der Furklaalpe muss ich spuren, aber von dort ist es nicht mehr weit und ich habe die Abfahrt für mich alleine. Ganz unten wird es mit dem Schnee schon wieder knapp und ich hole mir leider ein paar Kratzer. Aber schö gsi!

Wieder einmal als Studiogast in „Neues bei Neustädter“ in Radio Vorarlberg, diesmal zum Thema „Finanznot der Gemeinden“.

Nie ein gutes Zeichen, wenn dein Anwalt vor der Urteilsverkündung nach Hause geht. vorarlberg.orf.at/stories/3341...

Endlich kann man den Studis ein schönes Anschauungsbeispiel für den Nichtakt geben. vorarlberg.orf.at/stories/3341...

Nun hat auch Bludenz seine erste Medaille. Herzliche Gratulation an Jonas Müller zur Silbernen!

Ich wusste nicht, wo der Ausdruck Schmiergeld herkommt. Der ehemalige Präsident des Landesgerichts erklärt es uns in Thema Vorarlberg.