Wo er recht hat hat er recht.

Die USA sind auch aus der Venedig Kommission des Europarats ausgetreten. www.coe.int/en/web/venic...

Es gibt einen neuen 1.500 Seiten starken Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, herausgegeben von Thomas Müller von der Uni Innsbruck und Nicolas Raschauer. Ich habe die Bestimmungen über die wasserwirtschaftliche Planung kommentiert.

Ich weiß nicht genau, warum man die Gemeinde Entenhausen auf data.gv.at findet. Ich glaube auch nicht, dass sie bekannt geben, wo der Geldspeicher von Dagobert ist.

Das war jetzt heute zugegeben schon der Gipfel des Kitsches, aber was soll ich machen, nicht fotografieren? Am Kugelfirst mit Blick auf das vorarlbergisch/schweizerische Rheintal.

Venezuela ist übrigens neben Argentinien und Brasilien der dritte föderale Staat in Südamerika. Die Länderkammer, der Senat, wurde bereits unter Chavez abgeschafft.

Gutachten vom Hörensagen. #Hahn #Kocher #zib2

Das ist ein meines Erachtens sehr informatives Interview. Und man sieht halt, dass sich Brandschutzvorschriften schlecht als Verschubmasse bei der Deregulierung eignen. www.derstandard.at/story/300000...

Dss Friedensprojekt Uni muss also die Neutralität hochhalten (nicht ihre, unsere!), gegen Rechts sein und gegen Militarismus in Europa auftreten (NATO?).

✍️Zum Start ins neue Jahr gleich ein neuer #Föderalismus-Blog: "Das Forum of Federations – was es macht und warum es wichtig ist" Reinlesen❣️ foederalismus.at/de/blog/das-...

Ich wünsche meinen Followern und Unfollowern alles Gute im Neuen Jahr. Wie Ihr seht, habe ich vor, euch weiterhin mit meinen Tourenbildern zu versorgen. Die ersten dieses Jahres gibt es hier vom Bludenzer Hausberg, dem Hohen Frassen, zu sehen.

IFG-Rechtsprechungsupdate: ich habe die jüngsten vier Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte zum IFG in diesem Blogbeitrag kurz zusammengefasst: blog.lehofer.at/2025/12/ifg2...

Das Zafernhorn, ein fabelhafter Aussichtsberg, nicht allzu fordernd, ist Sommer wie Winter beliebt. Dementsprechend waren einige Leute unterwegs. Für schöne Skitouren reicht es allerdings an diesem exponierten Südhang immer seltener.

Dieser Fall verdeutlich, wo die wahren Standortprobleme von Österreichs Industrie liegen: ein großer Energieverbraucher will seine Energie in Zukunft durch Abfallverbrennung selbst gewinnen. Er versucht - ob gut beraten darüber lässt sich streiten - zunächst der UVP-Pflicht zu entkommen.

Am Mittwoch, den 21. Jänner 2026, findet von 09:00 bis 13:00 Uhr in der Aula der Universität Innsbruck der 4. Anlagenrechtstag statt. Um Anmeldung bis zum 16. Jänner 2026 an [email protected] wird gebeten. Details zum Programm finden Sie unter: www.uibk.ac.at/de/events/in...

Rationalitätsanforderungen an die Gesetzgebung? Speed kills? Endlich gibt es einen Tagungsband zur Sicherung des Gesetzgebungsverfahrens.

An der Wintersonnenwende auf die Tälispitze, die auch in dieser Jahreszeit gerne besucht wird. Allerdings als Schitourenberg, was bei dieser Schneelage nicht in Frage kommt. So muss man sich wenigstens keine Gedanken wegen Lawinen machen, denn das „Täli“ ist recht steil.

Austria, with a broad parliamentary majority, has banned headscarves in schools for girls under 14—again! LYSANDER FREMUTH highlights how this may protect the girls’ autonomy, prevent segregation, and promote integration and gender equality. verfassungsblog.de/lifting-the-... @ec.europa.eu

Dieses dänische Gesetz ist ja an sich grundvernünftig. www.theguardian.com/world/2025/d...

Dieses Geld kommt realistischer Weise niemals zurück. Die Regierung kann sich ja mal schon überlegen, wo sie dann sparen will. orf.at/stories/3414...

Die Verurteilung von ZackZack ist kein Anschlag auf die Pressefreiheit.

Thomas Müller und ich veranstalten am 21. Januar in Innsbruck wieder einen Anlagenrechtstag, der diesmal im Zeichen der RED III - Umsetzung in Bund und Ländern steht. Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

EGMR, Große Kammer, Danileţ gegen Rumänien: Disziplinarstrafe gegen Richter wegen Facebook-Posts mit Kritik an Polizei, Justiz, Armee (etc.) verletzte Art. 10 EMRK, Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... Pressemitteilung: hudoc.echr.coe.int/app/conversi...

Ich weiß nicht, ob es ein „best-of-Alpkapelle“ gibt. Wenn ja, dann hat die Rellskapelle oberhalb von Bartholomäberg fix einen Listenplatz.

Der Vorarlberger Landtag – die schwarz-blaue Koalition – hat gestern den Antrag der SPÖ auf Abschaffung der Hand- und Zugdienste abgelehnt.

Was die Staatsanwaltschaft da geliefert hat, war für einen Unschuldigen fast existenzvernichtend. Wäre gut wenn sich die Behörde und ihre Leitungsorgane einer Qualitätsdebatte stellen würden, anstatt weiter so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Verantwortlich: StA Wien, OStA Wien und BMJ.

#USA: Die Trump-Administration will die Regulierung von Künstlicher Intelligenz #zentralisieren. Die #Bundesstaaten erklärten, dass sie diese #KI-Regulierungsbefugnis bräuchten. Vor allem da der US-Kongress wiederholt keine Gesetze dazu verabschiedet hat. www.derstandard.at/story/300000...

In meinem Team der Assistentinnen und Assistenten an der Uni Innsbruck ist eine Stelle zu besetzen. Neben einem feinen Chef und einem inspirierenden Umfeld finden Interessierte eine abwechslungsreiche Tätigkeit mit Freiräumen für die eigene Forschung vor. Ich freue mich auf spannende Bewerbungen!

Kommissar Brunner kennt die Verträge von UK mit Ruanda nicht, weiß aber immerhin, dass es die EU besser machen wird. #report

Vom Frühwinter retour in den Spätherbst. Aber trotzdem schö gsi!

Meine Affinität zum Verwaltungsrecht wurde schon früh sichtbar, nämlich als ich bei der Studienbeihilfenbehörde den Antrag samt unzähligen Nachweisen vorlegte und der Beamte anerkennend meine, ich sei einer seltenen Fälle, die keinen Verbesserungsauftrag benötigten. Dank geht an die Steuerzahler.

Na geh, so dramatisch ist es auch wieder nicht.

Nicht nur das private RTL streicht 600 Jobs, auch die öffentlich-rechtliche SRG baut 900 Stellen ab. So viele wie der ORF von 2007 bis 2023. Ihm geht es trotz FPÖ noch vergleichsweise gut. Und die Daten zeigen: Er macht seine Sache auch vergleichsweise gut (@sn.at , 1.12.).

#Alt, aber gut Im Gastkommentar in den @vorarlbergern.bsky.social schreibt Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social zu #Entbürokratisierung und #Reformen.

Sicherlich eine gute Wahl. www.derstandard.at/story/300000...

Personenstandsangelegenheiten sind eigentlich Bundessache. #zib2 #Schellhorn

Das heute vorgestellte Deregulierungspaket kann man unter das Motto stellen: alt, aber gut. Es zeigt, wie schwer es hierzulande ist, gute Vorschläge durchzusetzen.

Das nimmt eine ganz weirde Richtung da im #orfreport. Jede:r Staatsbürger:in über 18 ist qualifiziert, Politiker:in zu werden. Was soll das mit den Anforderungsprofilen oder „besten Köpfen“?

Griss, I. (2025, December 1). Wie Marlene Streeruwitz den Gleichheitssatz findet. Die Presse. Buch: Bezemek, C. (Ed.). (2025). Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung. Manz. shop.manz.at/shop/product... www.diepresse.com/20359362/wie...

Länder und Bund haben nun mal bei der Aufteilung von Kosten und Aufgaben andere Interessen, zeigt Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social auf. www.derstandard.at/story/300000...

Ich freue mich schon auf dieses Buch von Christoph Bezemek, zu dem ich auch einen Beitrag beigesteuert habe, natürlich über den schönen, eleganten Bundesstaat.

Eine gute Wahl. Hochkompetente Person.

Interessante Veranstaltung im Schwurgerichtssaal des LG Innsbruck mit u.a. OLG-Präsident Klaus-Dieter Gosch, Ursula Plassnik, Edith Meinhard…

Für Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social liegt die Zukunft in der interkommunalen #Zusammenarbeit. Dafür benötigt es jedoch auch die strukturellen Voraussetzungen, wie #Experten für die fachliche Kontrolle. www.tt.com/artikel/3092...

Erste Begegnung mit dem Winter in diesem Jahr bevor das Wetter umschlägt: Am Zafernhorn sinke ich an manchen schneeverwehten Stellen hüfthoch ein. Das Spuren ist mühsam und am Grat kündigt eisiger Wind die Schlechtwetterfront an. Irgendwann kehre ich um. Schön war’s trotzdem.