Fall Anna: Das Oberlandesgericht Wien bittet allen voran Journalist:innen und Politiker:innen darum, mit ihrer "falschen Berichterstattung", Mutmaßungen und individuellen Spekulationen aufzuhören.

Fragt ihr euch auch, wie man eine 3-köpfige Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigen kann?

1x mehr lernen wir: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist per se nichts Schlechtes, sondern was Gutes. 😊

Heute ist ein besonders wichtiger Tag in der Verfassungsgeschichte Österreichs! Am 1.10.1925, vor 100 Jahren, trat die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Gleichzeitig wurde die mittelbare Bundesverwaltung eingeführt, die bis heute bedeutsamste Verwaltungsreform. Ad multos annos!

Noch nie waren in einem Landtag, im Bundesrat oder im Nationalrat genauso viele #Frauen vertreten wie Männer. #Vorarlberg macht den Auftakt - ein historischer Moment. vorarlberg.orf.at/stories/3319...

"Die größten Streitpunkte bei der Reform der Sozialhilfe". Auch auf Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social im Ö1 wird referenziert. kurier.at/politik/inla...

Auf daS zentrale Verwaltungsstrafregister - eine gute Sache - dürfen sich manche freuen. Wenn auf diese Weise die Verwaltungsstrafen, die jemand aufgefasst hat, bundesweit bekannt werden. Dürfte nicht nur Staatsbürgerschaftswerbende betreffen. orf.at/stories/3406...

„Das war ein Jude, ich kenne diesen Dialekt.“ Was willst du dazu noch sagen? 🤯

#Elchtest Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social schrieb in den @vorarlbergern.bsky.social über die Handhabe der oberösterreichischen Behörden gegenüber Elch Emil.

Ich durfte heute zum Gutachten des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst zu den Regierungsplänen Stellung nehmen. Apropos Gutachten: ist eigentlich schon öffentlich? Wenn nein, warum nicht? Man könnte argumentieren, das Gutachten dient der Vorbereitung einer Entscheidung der Bundesregierung.

“Die #Kompetenzverteilung ist nicht das große Problem”, sagt Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social. Er sieht die schlechte #Abstimmung zwischen Bund und Ländern als großes Hemmnis und nennt dabei explizit das #Gesundheitswesen. www.vn.at/politik/2025...

Die Verfassungs- und Verwaltungsreform von 1925 ist in ihrer Bedeutung seit 100 Jahren unerreicht. Ob die gegenwärtige ­„Reformpartnerschaft“ zwischen Bund und Ländern ähnlich erfolgreich sein wird? - @peterbussjaeger.bsky.social 👇 www.diepresse.com/20116840/ein...

Alle Achtung Oberösterreichische Landesregierung. Nicht vor den NGOs in die Knie gegangen und den Sicherheitsinteressen Priorität eingeräumt. 👍

Das Kapell über Schruns ist ein touristischer Hotspot, 1, 2 Kilometer weiter bei der Alpe Innerkapell ist es schon ruhiger. Abseits der Wanderwege ist man kann alleine. Ich begegne Gämsen, sehe 3 Hirsche, 2 männlich, eine spannende Kombi in der Brunft. Der Junghirsch gibt w.o..Next time, Junge.

Schön, in so einer wunderbaren Region zu leben. Bodenseejuristentreffen in Rorschach/CH.

Rudolf Thienel hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich maßgeblich mitgepägt. Es war mir eine Ehre, zu seiner Festschrift beizutragen.

Sie haben es in die New York Times geschafft: www.nytimes.com/2025/09/19/w...

😍

Damit das nicht untergeht: www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzle...

Laub am Spinnenfaden.

Bis dato originellste Anfrage nach #Informationsfreheitsgesetz dürfte aus dem Burgenland kommen: welche Vornamen für Findelkinder gemäß Paragraph 66 Personenstandsgesetz hat der Landeshauptmann vergeben? www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2...

#Energiewende-Turbo Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social schreibt in seinem aktuellem Gastkommentar in den @vorarlbergern.bsky.social über das #Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und was es Neues bringt. Reinlesen👇

Das Informationsregister - data.gv.at - hat ein bisschen was von einem Trödelladen. Schwierig, was wirklich Interessantes zu finden, aber immer lustig zu stöbern. Hier: Almabtrieb und Erntedankfest in Tirol.

Am Freitag gibt es wieder eine spannende Veranstaltung zum Thema.

Schaun wir mal. #Kopftuchverbot

Anscheinend gibt es in Innsbruck nicht nur die Universität @uniinnsbruck.bsky.social und die Medizinische Universität, sondern sogar eine Technische Universität. Ich habe sie noch nie gesehen, finde aber manchmal Spuren von ihr. Es gibt sogar eine eigene Mensa! #TUInnsbruck

Heute einiges los im Großen Walsertal. Oldtimer-Sportwagen und Alpabtrieb. Für jeden was dabei. Ich radle zur hintersten Alpe 35 e-unterstützte KM. Dann weiterzum Schadonapass, wo der 7-summit-Laufbewerb, bei dem 4.800 HM zu überwinden sind, stattfindet. Mir reicht aber 1 1samer Gipfel.

Kopf will Geflüchtete “in die Bundesländer schicken“ und sie von den Segnungen der Wiener Sozialhilfe fernhalten. #zib2

Palliativmediziner Rainer Thell hält das Timing des Interviews mit Glattauers für unglücklich: "Jeder zehnte von meinen Patienten verschiebt den Termin zum Sterben kurzfristig oder sagt ihn ab."..."Bei einem derart reißerischen Ankündigen wird das kaum möglich sein." diepresse.com/20060734

Aktuelles Thema, vor allem, wenn den Vermietern der Vermieten verleidet wird.

Verfassungskonformes Kopftuchverbot geht eigentlich supereinfach: Man muss es nur im Verfassungsrang beschließen.

Liebe Leute! Wer für das, was ab morgen gilt, gerüstet sein will, sollte sich schleunigst dieses Buch besorgen!

Schöner Abschluss des Bergsommers.Fundlkopf im Rätikon mit Blick über das Appenzell auf den ganzen Bodensee. Vor 40 Jahren war ich das erste Mal oben. Schwierigkeiten hatte ich nicht in Erinnerung. Heute war ich froh, dass die „Schlüsselstelle“ (das Felsband auf Foto2) mit einem Seil entschärft ist.

Dürfte ein prächtiger Bursche sein.

Ob die Wirtschaftskammer in ihre Berechnung die Kosten einkalkuliert hat, die dem Land durch die Reparatur des sozialen Elends erwachsen, wenn das „kleine Glücksspiel“ erlaubt wird? vorarlberg.orf.at/stories/3319...

Heute das sehr abgelegene und daher entsprechend einsame Gafluner Winterjöchle in hinteren Silbertal an der Landesgrenze Vorarlberg/Tirol besucht. Von dort weglos auf den Pfannseekopf. Es ist traumhaft schön.

Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social und der ehem. Leiter des Österreich-Konvents #FranzFiedler sehen u.a. eine #Steuerautonomie der Länder als sehr begrüßenswert. Was denken die Experten noch zu einer #Föderalismusreform? Lest selbst👇 www.vn.at/politik/2025...

Wanderurlaub Nenzinger Himmel letzte Folge: Alpen-Mannstreu oder auch Edeldistel nennt sich die Pflanze, die in Österreich nur hier und an ein paar Stellen in Kärnten vorkommt.

Wanderurlaub Nenzinger Himmel: das schöne Felstor, die Liechtensteiner sagen Wildmannskirchli, ist 40m hoch, vom Tal zu sehen und dennoch nur für Auskenner zu finden. Seit 1955 liegt es knapp auf FL-Territorium. Dennoch blieb die Naturdenkmalverordnung der BH Bludenz noch Jahrzehnte aufrecht.

Und was soll ich mit dieser Botschaft anfangen?

Wetterbedingt gab es heute am zweiten Tag des Wanderurlaubs im Nenzinger Himmel keine grossartigen Gipfelsiege, aber was sagt ihr zu diesen Alpenblumen?

Toller Start in einen hoffentlich nicht ganz verregneten Wanderurlaub im Nenzinger Himmel. Von Malbun (FL) auf den wunderbaren Dreiländergipfel (FL-A-CH) Naafkopf und dann in den Himmel abgestiegen.

Sehr lesenswerter, umfassender und aktueller Sammelband zur (österreichischen) Neutralität. Und das Beste daran - es gibt alle 23 Kapitel als PDF frei zugänglich hier online: www.transcript-verlag.de/media/pdf/78...