Die österreichische Politik, wenn ihr der EuGH einmal die unionsrechtlichen Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auslegen wird ...

Ich glaub der @ralphjanik.com hat einen Nebenjob am eidgenössischen Bundesverwaltungsgericht.

"Der RH vermerkte kritisch, dass die ARE Development nicht dokumentierte, wie die Zusammenarbeit zwischen ihr und der SIGNA-Unternehmensgruppe zustande kam." Eine Tochter der BIG übernahm das SIGNA-Projekt "Vienna Twentytwo" samt 70 Konsulenten. www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home...

Der Papst hat einen korrupten Bischof entfernt und den Kardinal, der ihn gedeckt hatte. "For years — decades — the operating logic of Catholic leadership was that institutional survival mattered more than truth." www.thelettersfromleo.com/p/pope-leo-x...

Ich hättes es ja spannend gefunden, wenn das LVwG dargelegt hätte, ob der Beschwerdeführer über dieses Zusatzwissen verfügt oder nicht.

Für 2.600 Euro brutto jemanden in Vorarlberg als "IT-Leitbediener" anstellen zu wollen, kann auch nur dem Bund einfallen. Eine Vorarlberger Gemeinde sucht derzeit einen Hausmeister für 2.950 brutto.

Wir sind saniert.

Die FPÖ preist im Vorarlberger Landtag heute Windkraft, Photovoltaik und Energiewende. Lob kommt dafür von den Grünen. Es ist ein seltsames Land.

Der Vorarlberger Landtag hat zuletzt 1999 eine Gesetzesänderung beschlossen, die keine Regierungsvorlage war.

Medienverfahren in Liechtenstein sind schwer zu anonymisieren, da es nur eine Zeitung gibt. www.gerichtsentscheidungen.li/default.aspx...

Schon gewusst? 'Ein Buch aufschlagen' Früher waren Bücher oftmals mit Buchschließen aus Metall versehen. Sie haben das Aufklaffen der Deckel verhindert. Um das Buch zu öffnen hat man mit der Faust feste auf den Buchdeckel geschlagen, damit die Schließen aufspringen. Päng, klack. #BookSky

Hmhmhm.

"Er und seine Ehefrau kamen deshalb nicht nach Österreich, weil sie den Behörden nicht über das notwendige Maß hinaus behilflich sein wollten ...". ♥️ www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...

Darüber, wann Entscheidungen im RIS veröffentlicht werden, könnte man wohl auch ein Buch schreiben. Der VfGH wartet bis das Erkenntnis den Parteien zugestellt wurde. Das BVwG hat kürzlich ein Erkenntnis einen Tag bevor ich es zugestellt bekommen habe im RIS veröffentlicht.

Der verstorbene Manfried Welan hat mir erzählt, als er in die ÖVP eingetreten sei, habe man ihn gefragt ob er einen Job oder eine Wohnung brauche. Als er gesagt habe, er wolle sich politisch einbringen, sei man erstaunt gewesen. (Auf andere (ehemalige) Großparteien sinngemäß übertragbar.)

Der #Rechnungshof hat sich angesehen, wie der ORF-Beitrag eingeführt wurde. Die Umstellung auf ein Haushaltsabgabesystem verlief nicht ohne Probleme - und sorgte für Kosten. Mehr dazu: www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...

Der norwegische Diplomat Terje Rød-Larsen ist der Schlüssel zu Epsteins großem Fußabdruck in Wien. Ich habe wochenlang zum „International Peace Institute“ in Wien recherchiert. orf.at/stories/3422...

Für Spontane: Morgen präsentieren wir im Wien Museum unser Buch über die Neutralität. Ich werde wrgimentieren; wieso wir uns beim Irankrieg für neutral erklären sollten. 1830-20h! www.wienmuseum.at/event/2708

Der Iran ist ein ethnisches Pulverfass. Die Perser stellen eine knappe Mehrheit. Wie wird die Türkei auf eine kurdische Bodenoffensive reagieren? Und was bedeutet ein Kollaps des Regimes in Therean vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Pakistan und den Taliban für die Migration nach Europa?

#Vorarlberg: Eine gemeindeübergreifende #Kooperation bei der #Gemeindepolizei steht zur Diskussion. Jedoch braucht es wohl eine Änderung der #Bundesverfassung dafür. vorarlberg.orf.at/stories/3344...

Auge Bildungsbehörden

Wer versucht, seine Frau zu ermorden, muss ihr während der Haft keinen Unterhalt zahlen. www.ogh.gv.at/entscheidung...

Ärzte: "Die Welt geht unter, wenn Apotheker impfen dürfen!" Apotheker: "Blödsinn, die Welt geht erst unter, wenn Drogerien Wundsalbe verkaufen dürfen!"

Die Namen für die Satelliten sind ein bisserl traurig. Ich wäre eher für "Orbitale Einheit Bundesglubsch", "RadettkyWatch", "Oachkatzlschwoaf 1" oder "Ischanurabissl" gewesen. www.derstandard.at/story/300000...

Die Stadthalle hat laut ihrer Umwelterklärung "diverse Radabstellplätze in unmittelbarer Umgebung". Aus Sicht der Stadt Wien handelt es sich dabei aber um eine geheime Info. Denn während das Dokument ungeschwärzt im Internet steht, wurde die Passage in einer Antwort auf meine IFG-Anfrage geschwärzt.

Sollte Orban die Wahl verlieren, glauben einige in Ungarn an einen Putsch. www.telegraph.co.uk/news/2026/03...

Ich möchte abseits des Wesentlichen festhalten, dass die iranische Medienarbeit nicht an die von Muhammad Saeed al-Sahhaf heranreicht.

"Aber Marge, das kann man für jeden Ajatollah verwenden!"

Ich bin ja sehr leicht zu amüsieren, etwa wenn ich lesen, dass das Burgenland die niedrigste Zahnärztedichte Österreichs hat ...

Die WKStA erhebt Anklage gegen Ex-Vizekanzler Strache wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung und gegen zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. www.justiz.gv.at/wksta/wirtsc...

Wöginger möchte wissen, ob man von ihm nichts gelernt hat. www.profil.at/oesterreich/...

"Eine Woche nach dem Hearing wurden die zwei aussichtsreichsten Gegenkandidaten von B. in das Büro des Sektionsleiters Christian Stella zitiert. Stella soll sich über ihre Bewerbungen nicht gerade erfreut gezeigt haben." Immer blöd, wenn sich gute Leute bewerben. Text von @juliankern.at

Anfang des 20. Jahrhunderts hatte Vorarlberg nur 1/3 der aktuellen Einwohnerzahl aber mehr Geburten. vorarlberg.orf.at/stories/3343...

Multiinstitutionsversagen wien.orf.at/stories/3343...

Marchetti: "Ich streit lieber mit den Neos darüber, was der bessere Lehrplan ist, als mit ihnen über den EU-Austritt oder dass ich die Modellzüge des Büroleiters von Herrn Rosenkranz schönreden muss". www.parlament.gv.at/aktuelles/me...

Der @maximilianwerner.at und ich schlagen den Strafrechtlern hier einen Beitrag zum Thema "Die Pizzalieferung als Gegenstand der Sitzungspolizei" vor.

Die FPÖ ist wegen der Legalisierung der "Social Media Spenden" (Kabinettsmitarbeiter Posten für politische Parteien) vor den VfGH gezogen. Die Regelung ist zumindest rechtspolitisch in mehrerlei Hinsicht problematisch und zB in Vorarlberg bereits ins Landesrecht übernommen worden.

20 February - Day of Tribute to René Cassin 🔗 www.echr.coe.int/w/day-of-tri... 20 février - Journée d'hommage à René Cassin 🔗 www.echr.coe.int/fr/w/day-of-...

LVwG Kärnten bestätigt Bescheid der BH Völkermarkt, mit dem der \Zugang zu Informationen iZm dem Polizeieinsatz am Perṣ̌manhof verweigert wurde: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... Infos sind tw. nicht vorhanden (Hinweise aus der Bevölkerung, Einsatzbefehl), tw. nicht im Wirkungsbereich der Behörde /2

"Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (4 Ob 213/99y)." Danke OGH...

Groß. (Gorsuch, concurring, S. 73)

💰Viktor Orbán's government just confirmed my scoop: they are indeed planning to sell prime real estate in Budapest just two days before the parliamentary election...

Dieses Drama am BVwG ist mir bisher völlig entgangen:

Man kann in Zügen, die erst in eineinhalb Stunden ankommen, keine Reservierung mehr tätigen, wenn sie planmäßig schon hätten abfahren sollen. Diese technokratische Logik hat schon fast wieder was Charmantes an sich.

"Notfallrechte tendieren dazu Notfälle zu erzeugen." www.supremecourt.gov/opinions/25p...

In der alten StPO gab es soweit ich mich erinnere eine Bestimmung, dass Mitglieder des Allerhöchsten Hauses nur in ihrer Privatwohnung vernommen werden dürfen. Das hätte diesem Andrew aber mangels Prinzlichkeit auch nix mehr geholfen.

Beim Einsatz von Normverdeutlichungsgesprächen durch die Polizei (Pflichtberatung über rechtskonformes Verhalten für Gefährder) gibt es große Unterschiede. Die LPD Tirol hatte 2024 mit 2.420 Gesprächen fast die Hälfte der Fallzahlen, in Vorarlberg gab es 10: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Somebody's not amused about "Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird".