Man kann viel Kritik an der Bundesstaatlichkeit üben. Föderalismus bricht Macht aber auf mehrere Ebenen und erschwert so die Ausschaltung der Demokratie.

Richter d VfGH und Kollege Michael Rami hat (leider auf x) eine sehr wichtige E des OGH veröffentlicht, auf die wir seit Monaten gespannt warten, weil Auskunftsansprüche gg Plattformen zuletzt mit dem Argument mangelnder internationaler Zuständigkeit zurück gewiesen wurden! Damit ist jetzt Schluss!

Wenn ein Erkenntnis aus dem Jahr 2025 mit dem k. k Statthalter für Tirol und Vorarlberg beginnt ...

"Und lieber Gott, wir danke dir für die Diversion, die nicht nur den Proleten nutzen tut, sondern auch so gut auf uns schaut."

Im April präsentierte Innenminister Karner die Grafik links und forderte daher härtere Strafen gegen kriminelle Jugendliche. Im Herbst veröffentlichte sein Innenministerium die Daten rechts. Der Unterschied: Karners Grafik zeigte rund 20.000 Anzeigen gegen Jugendliche zwischen 2008 und 2013 weniger.

Was für Wöginger gilt, sollte auch für Luger gelten. ooe.orf.at/stories/3338...

Österreich investiert Milliarden in das Bundesheer. Doch ohne mehr Personal bleibt die Nachrüstung Stückwerk. Nun liegen Reformvorschläge für die Wehrpflicht auf dem Tisch, die Experten für zwingend halten. Die Regierung reagiert zurückhaltend.

Es hat heute eine vernünftige Rede in Davos gegeben und man sollte sie anhören: "If we're not at the table, we're on the menu." www.cbc.ca/news/politic...

Der Kontrollausschuss des Landtages hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob E-Mails fiktiv archiviert werden können. Neben eher diffusen rechtlichen Argumenten haben Teile der Landesverwaltung auch ihre Wertschätzung gegenüber meiner Person geäußert. vorarlberg.orf.at/stories/3338...

Congrats an vol.at, die es geschafft haben eine Geschichte über eine Ausschussitzung zu einem Verfahren des ORF zu machen, ohne den ORF zu erwähnen. www.vol.at/opposition-k...

Der frühere Vorarlberger Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und andere Funktionäre des ÖVP Wirtschaftsbundes sind am OLG Innsbruck wegen Vorteilsannahme bzw. -zuwendung zur Beeinflussung schuldig gesprochen worden. @entger.bsky.social war dabei 👇 vorarlberg.orf.at/stories/3338...

Im Herbst stimmt die Beamtengewerkschaft einem harten Gehaltsabschluss zu. Wenig später bekommen die freigestellten Personalvertreter eine Neuregelung der Zulagen, die bis zu 3.000 Euro monatlich zusätzlich bringt, wie die #zib2 heute aufdeckt.

Trumps Wahnsinn kostet Geld und Arbeitsplätze. vorarlberg.orf.at/stories/3338...

Das Land hat in dieser Angelegenheit alle Fristen ausgenützt. Nur meine Bescheidbeschwerde hat man heute überraschend früh an das Landesverwaltungsgericht übermittelt. Zufälligerweise findet morgen eine Sitzung des Kontrollausschusses des Landtages statt. Die ÖVP-Klubobfrau lässt dazu wissen:

Die Nachrichten dieser Tage ...

Zwischendurch liest man dann schon wieder die Handschrift der einzelnen Koalitionspartner heraus.

Der Budgetdienst des Parlaments hat die geplante Beleglotterie analysiert und ist eher nicht Feuer und Flamme. www.parlament.gv.at/dokument/bud...

An dieser Stelle sei nochmal dran erinnert, wie lange die Politik so getan hat, als wäre die aktuelle Wehrdienstlösung völlig ausreichend. www.wienerzeitung.at/h/reaktionen...

Walter Rucks Ehefrau hat zuletzt drei Wirtschaftskammer-Preise gewonnen. Einen als bestes Ein-Personen-Unternehmen des Jahres. Preisgeld 2500 Euro. Der Preis wurde vorher und nachher nie mehr vergeben. Vor wenigen Tagen hat die WKO alle Beiträge dazu von Webseite, Facebook und Linkedin gelöscht.

Gutachtenersteller macht mit Land OÖ einen Vertrag, in dem das Gutachten mittels Verschwiegenheitserklärung geheim bleiben muss (10k€ Pönale für Weitergabe für Einsichtberechtigte wie GR-Mitgleider) und angeblich zählt das IFG nicht. What the fucking fuck, seits angrennt

How not to IFG Folge 271: Besondere Zugangsregel "Besuchen Sie uns im Gemeindeamt"

Herbert Kickl: „Wer weiß, was die Österreicher ohne Jörg Haider alles mitmachen hätten müssen. Der Jörg war ein Schutzpatron der Österreicher. Danke Jörg, dass du das alles für uns getan hast.“ Auch Herbert Kickl:👇 www.ots.at/presseaussen...

1. Das Land setzt die Beiträge der Gemeinden zur Spitalsfinanzierung fest. 2. Das Land übernimmt eine Teil der Beiträge, weil sie zu hoch sind. 3. Das Land lobt sich selbst dafür. presse.vorarlberg.at/land/public/...

Auf manche Versprechen sollte man nicht bauen.

Eine Behörde hat mir zwei Jahre lang gesagt, dass sie mir Informationen aus rechtlichen Gründen nicht geben kann. Nachdem die rechtlichen Gründe nun weggefallen sind, heißt es, die Informationen gebe es so gar nicht.

Brought to you by "Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut."

Der @moserat.bsky.social und ich wollten auch über die Mehrwertsteuer reden. Sind dann aber doch bei den Arbeiter- und Wirtschaftskammern hängen geblieben. Neue #inbesterVerfassung Folge! janikmoser.podigee.io/70-kammern

Der Bundeskanzler muss keine Gutachten des Verfassungsdienstes zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben übermitteln. Das öffentliche Interesse überwiege. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Erkenntnis selbst ist soweit ich es sehe noch nicht im RIS. share.google/FKDIJTaEGk72...

Das Recht folgt der Politik. www.nytimes.com/2026/01/14/u...

Frage: Gab's nicht einmal eine unionsrechtliche Beschränkung der Zahl an Mehrwertsteuersätzen?

Das Land Vorarlberg will Dokumente "fiktiv" archiviert haben, damit sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Trumpismus in Bescheidform. vorarlberg.orf.at/stories/3337...

Scheint mir eher nicht einstimmig gewesen zu sein. presse.vorarlberg.at/land/dist/vl...

„Meine einzige Sorge ist, dass einer meiner ehemaligen Vorstandskollegen, der von einigen Aspekten unserer Arbeit mit dem BND und der CIA wusste, etwas zugeben könnte“, schrieb Marsalek am und spekulierte: „Wahrscheinlich wird dieser Mann dann einen Selbstmord im Epstein-Stil im Gefängnis haben.“

Es wäre ja keine Raketenwissenschaft ...

Ja.

Das iranische Regime tötet so viele junge Menschen, dass die Spitäler keinen Platz mehr in den Leichenhallen haben. www.bbc.com/news/article...

Ich habe eine Informationsfreiheits-Frage, sie betrifft die Informationspflicht von Unternehmungen (Art 22a Abs 3 B-VG). ris.bka.gv.at/NormDokument...

Man kann sich nur wünschen, dass die Tiroler Transparenz nach Vorarlberg leuchtet. (Dass ich das mal schreiben muss ... )

Neue Entscheidung des LVwG Tirol zum Informationsfreiheitsgesetz: TIWAG muss die "Talschaftsverträge" (in denen Zahlungen an Gemeinden für Beeinträchtigungen durch Kraftwerksbauten geregelt sind) ungeschwärzt herausgeben: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... (Bericht dazu: tirol.orf.at/stories/3337...)

Zu Jahresbeginn vermisse ich schmerzlich die vormaligen Enthebungskarten für Neujahrswünsche.

Ich glaub ich muss mit dem Bub ein ernstes Wort reden. Mit 8 Monaten hab ich mein Handy noch nicht verschustert.

In Österreich erblickt man in jeder Chance eine Veränderung.

Auf Flughäfen dürfen weiterhin private Sicherheitsfirmen kontrollieren. Der Verfassungsgerichtshof hat seine diesbezüglichen Bedenken nicht aufrechterhalten. Die Securities dürfen aber keine Zwangsgewalt anwenden und gegen ihre Handlungen sind Maßnahmenbeschwerden zulässig.

In Tehran, regime buildings are reportedly being set on fire and massive crowds flood the streets. Unconfirmed reports also suggest the Radio and Television building in Isfahan may also have been torched.

"Während wir Hausdurchsuchung haben, wird diskutiert, ob wir vegetarische Sushi beim Termin anbieten müssen"

DIN: Russia is urgently evacuating staff of the Russian embassy along with their families from Israel - this is already the third flight within the last 24 hours. x.com/DailyIranNew...

Reiche Menschen, die sich ein Jagdrevier gönnen, halten oft die Abschusszahlen nicht ein, um viele Hirsche mit großen Geweihen erlegen zu können. Dann breitet sich im Rotwild TBC aus, das sömmernde Vieh steckt sich an, es kommt zu Massenkeulungen.

Ein neues #ORFReport Jahr fängt mit einer guter Neuigkeit an. Die Volksanwaltschaft hat meiner Beschwerde gegen das BMI stattgegeben. Das Innenministerium hat das IFG verletzt und mir keine rechtzeitige Auskunft erteilt. Konsequenzen: keine.