Hat der... hat der ÖVP Innenminister also ... ohne Rücksprache mit... wie damals die Gew...

TIL: Das Wort "Brille" stammt vermutlich von einem indischen Ortsnahmen ab.

Das LVwG Vorarlberg hat seine Entscheidung veröffentlicht, wonach die Standorte öffentlich sichtbarer Wahlplakate besonders geschützte personenbezogene Daten nach Art 9 Abs 2 DSGVO sein sollen. Gegen dieses Erkenntnis wurde ao Revision erhoben. www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...

In der Welt möchte ich gerne leben, in der man nicht einmal auf den Gedanken kommt, dass man selbst fahren oder gar den Zug ("Es gibt eine 2. KLASSE?!") nehmen könnte.

Der @ralphjanik.com und ich haben über die Informationsfreiheit gesprochen, über erste Verfahren und die Mühlen der Verwaltung. janikmoser.podigee.io/68-informati...

Ich habe mir angeschaut woran Vorarlberg stirbt. Spannend sind die unnatürlichen Tode seit 1970: 78% der Ertrunkenen, 74% der Suizide, 54% der durch Mord und Totschlag Umgekommenen waren Männer. Unter den Verkehrstoten waren dreimal mehr Männer als Frauen. vorarlberg.orf.at/stories/3330...

Die Frage von Krieg und Frieden ist eine allein europäische geworden. Die USA stehen nicht mehr an unserer Seite. Wir Europäer müssen uns selbst behaupten, wenn wir Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent sichern wollen. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.

Burgenland: Legionellen entdeckt, Aufruf an Gäste, die dort waren Vorarlberg: Legionellen entdeckt, Quelle wird geheimgehalten burgenland.orf.at/stories/3333...

Ich mag Österreich ja trotz allem.

Man sieht die Regierung mit ihrem ehrlich erkämpften Reförmchen samt Passzettelreduktionsdingsbums, Autopickerlbeschleunigungsprüfungstamtam und dem Online-Zugang zu alten Meldezetteln daherhumpeln und hat fast so viel Mitleid, dass man das Bolzenschussgerät wieder wegräumen möchte.

Hab heute Zeugen Jehowas mit ihrem Handwagen gesehen auf dem "Hohe Preise: Was tun?" stand. Und vielleicht haben wir wirklich ein Inflationsproblem.

Das LVwG Kärnten gibt einer Gemeinde im Fall einer Informationsverweigerung nach dem IFG recht: Wenn eine Auskunft an die Gemeinde nur mündlich erteilt werde, liege sie dieser nicht als "Aufzeichnung" iSd § 2 Abs 1 IFG vor. #jedesSchrifterlisaGifterl www.ris.bka.gv.at/JudikaturEnt...

EuGH-Urteil im Fall Russmedia (rumänische Tochtergesellschaft) zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit eines Inseratenportals (bemerkenswerte Abweichung von den Schlussanträgen curia.europa.eu/juris/docume...) Volltext noch nicht online, Pressemitteilung: curia.europa.eu/jcms/upload/...

Symbolbild

Da leisten die Ukraine und Russland-Korrespondent:innen der NZZ hervorragende Arbeit seit Jahren...auch die Dossier-Verantwortlichen und leitende Redakteure Ressort International haben alle solide Haltung gegen den Unterwerfungsplan der USA. Und dann kommt CR Gujer.

Der VfGH verhandelt die Datenschutzverletzung durch die Post. Ausgangspunkt war eine Recherche, die @michaelmhofer.bsky.social damals für Addendum gemacht hat. Ich glaub irgendwer hat damals behauptet, das sei keine Geschichte ...

Ich sehe tote Fälle.

"Gegenüber Ermittlern habe er angegeben, wenn das ein Bruch der internen Regeln sei, breche wohl jedes Unternehmen die eigenen Regeln. Eine Aussage, für die er sich vor dem Board entschuldigen musste." Austrian excuses funktionieren in den USA wohl nicht so gut. www.derstandard.at/story/300000...

Trefft mich, wie ich jedes Jahr das Vaterland gegen das Fugen-s in Komposita mit "Advent-" verteidige ...

#Stabilitätspakt: "Mittlerweile hat man sich deutlich angenähert." www.sn.at/politik/inne...

oh Karin

Wenn wir schon bei Reformvorschlägen für die Kammern sind: es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn der Rechnungshof, wie bei allen anderen Institutionen auch, die Zweckmäßigkeit ihrer Ausgaben prüfen dürfte und nicht nur die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. orf.at/stories/3412...

This story should be covered waaaaayy more than it is. The US has sanctioned six judges if the international criminal court ICC, because Trump didn’t like them issuing arrest warrants for Benjamin Netanyahu and former Minister of Defense Yoav Gallant. www.lemonde.fr/en/internati...

💔 Ein Vater wiegt den Sarg mit dem Leichnam seines Kindes: In Ternopil nehmen sie Abschied von Maria und ihren Kindern Kamila und Nazar. 🖤🕯🖤🕯🖤🕯 Ihr Vater ist der Einzige, der den Angriff in der Wohnung überlebt hat.😭 #RuzziaIsATerrorstate

"Extinction Rebellion färbt Canal Grande in Venedig grün" Wowowow, das wird denen eine ... Dings sein ... orf.at/stories/3412...

The more coverage I read of the 28-point trash plan, the more I’m reminded of this quote by Winston Churchill. 

Was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Partei? ... oder so. wien.orf.at/stories/3330...

Man hat zunehmend das Gefühl, dass Verwaltungsrichter alles tun um solche Verfahren loszuwerden. Die Behörde wirft Mutwillen vor? Warum nicht?! Der Journalist will eine Information? Soll er sie in einem nicht existierenden Bericht nachlesen! Das Gesetz bestimmt eine Frist? I don't think so!

Italiener sollen während des Bosnien-Krieges dafür bezahlt haben, um auf unbewaffnete Menschen zu schießen. Unfassbar. www.bbc.com/news/article...

Wenn ein deutscher Verein sich vorstellen kann, dass Österreich und Italien einen Staatsvertrag über die Steuerbefreiung einer Hütte abschließen... tirol.orf.at/stories/3328...

Wenn dir ein Staatsbetrieb, der über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, "Themenverfehlung" vorwirft, weil er glaubt, dass er nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt, wenn er keine Hoheitsverwaltung ausübt ...

In welchem?

Das Bundesheer darf künftig ohne Schifferpatent auf dem Bodensee unterwegs sein. vorarlberg.orf.at/stories/3328...

Das Archivrecht ist insgesamt eine Katastrophe: Das Bundesarchivgesetz wurde noch nicht einmal an die Informationsfreiheit angepasst. Das einzige Bundesland, das substanziell etwas verändert hat, ist Vorarlberg. Und dort glaubt man, man kann Schutzfristen für altes Archivgut weitergelten lassen.

"Habsburgerschatz gefunden." Die Republik:

Die #zib2 berichtet heute darüber, dass Harald Mahrer 88.000 Euro jährlich von der Nationalbank erhält, eine Summe auf die er in seiner ersten Amtszeit in der OeNB verzichtet hat. Den Betrag erhält er zusätzlich zu seiner Funktionsentschädigung als WKÖ-Präsident von 15.158,60 Euro monatlich.

Der Niedergang der Vorarlberger Textilindustrie lässt such wunderbar an ihewm Energievwrbeauch ablesen. vorarlberg.orf.at/stories/3328...

Das halte ich trotz der hohen Inflation in Österreich für ein mutiges statement.

Der OGH ist nicht sehr begeistert von der sogenannten künstlichen Intelligenz, jedenfalls wenn sie so eingesetzt wird wie bei dieser Nichtigkeitsbeschwerde

Das Verfahren gegen Ex-FPÖ-Politiker Gerhard Dingler wurde rasch ad acta gelegt. Wie es ablief, will die Justiz nicht verraten. Die Grünen prüfen Gesetzeslücken.

Das wird jetzt ein bisschen länger: Warum manche Ministerien das Informationsfreiheitsgesetz ad absudurm führen. Für unsere Postenschacher-Reportage im #orfreport haben wir an alle Ministerien eine IFG-Anfrage geschickt. Mit einer einfachen Frage:

Eine Staatsanwaltschaft, die nicht nach Beweisen fragt, weil sie das nicht darf.

Schon spannend, wie zwei Verwaltungsgerichte in derselben Frage zu komplett konträren Ansichten kommen können. Hier geht es um die Frage, ob Standorte von Wahlplakaten besonders geschützte, personenbezogene Daten sind. Einmal LVwG Vorarlberg, einmal VwG Wien (@maximilianwerner.at):

Als wir in Wien das Aufgebot machen wollten, gab es vor der Abschlussprüfung meiner Frau keinen freien Termin mehr. Sie musste dafür ins Ausland. Ich habe daher die Verhandlung in Abwesenheit eines Verlobten beantragt. Das Wiener Standesamt wollte dafür eine eidesstattliche Erklärung...

Einen schönen Nationalfeiertag euch allen!

Inseratenpolitik rächt sich Die Boulevardzeitung „Österreich – oe24“ empört sich über die Regierung – und sehnt sich nach Kurz zurück. diesubstanz.at/kunst-kultur...

In Stellungnahmen zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz haben wir gewarnt, dass die Regelung und ihre inhaltlich gleiche Nachfolgeregelung verfassungswidrig sind. Wird das Bildungsministerium unter @chriswiederkehr.bsky.social bzw. der Nationalrat nun dieses Sonder-Amtsgeheimnis zurückziehen?

Und das sitzt besonders hart: „Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können. Sie deuten vielmehr auf eine grobe Missachtung der rechtlichen Grenzen von polizeilichen Einsätzen hin.“

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz verfassungswidrig war. Die aktuelle Bestimmung, die sich inhaltlich kaum unterscheidet, ist es damit wohl auch. Auslöser war mein Antrag an das BVwG. vorarlberg.orf.at/stories/3326...

Ein Landesbediensteter hat ein Karussell aus Fahrprüfern aufgezogen hat das an den hohen Durchfallquoten verdient hat. Mit dabei: Richter und Staatsanwälte. Derselben Mann soll mit Gutachten für Richter und Staatsanwälte ca. 200.000 Euro im Jahr dazuverdient haben. vorarlberg.orf.at/stories/3326...