Erschütternde Recherche von Tobias Mayr und Christine Baumgartner zur Rolle von Martin Nowak im Epstein-Skandal, über dessen Verantwortung wohl noch zu sprechen sein wird. on.orf.at/video/143127...

Causa Waldheim. @martinthuer.at outete sich gerade auf ORF 2: Er war nach mir der zweite, ebenso privilegierte Forschende, der mit Sondererlaubnis des Außenministeriums im Staatsarchiv Einblick in den historischen Außenministeriumspersonalakt des Spitzendiplomaten K. W. nehmen durfte.

Elke Hanel-Torsch verlässt den Nationalrat und Christoph Matznetter rückt nach. Das kostet dem SPÖ-Klub jetzt 160.000 Euro im Jahr. Weil - übrigens kurz vor dem Frauentag - der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub unter 40% sinkt, verliert der Klub 3% Frauen-Förderungsbonus. #zib2

Man darf beim Epstein-Skandal nie vergessen: Es ist nicht nur ein unglaubliches Netzwerk an sexuellem Missbrauch, es ist auch ein Skandal voller Korruption und Machtmissbrauch.

Mein Sommergespräch mit Herbert Kickl landet vor dem VfGH.

Die FPÖ ist wegen der Legalisierung der "Social Media Spenden" (Kabinettsmitarbeiter Posten für politische Parteien) vor den VfGH gezogen. Die Regelung ist zumindest rechtspolitisch in mehrerlei Hinsicht problematisch und zB in Vorarlberg bereits ins Landesrecht übernommen worden.

Alt ist er geworden.

Das ist so unfassbar traurig. kurier.at/chronik/welt...

Am 1. April wird Gabriele Schaunig für einen Tag Kärntner Landeshauptfrau.

Diese Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft hat zur Folge, dass man im Nationalrat, im Bundesrat und in jedem Landtag straffrei den Holocaust leugnen und jeden Akt der NS-Wiederbetätigung setzen kann. vorarlberg.orf.at/stories/3342...

Wer misst nach?

Wir bereiten wieder was vor: #ZiB2 History zum wahrlich spannenden Jahr #1986. In seltenen Interviews bei @arminwolf.at: Andreas Khol und Franz Vranitzky. @martinthuer.at beleuchtet den Fall Waldheim. Ich sitze an einem Beitrag über die Kür Haiders plus Rückkehr GroKo. Und Christian Rathner …

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"Der Vizeleutnant und die Redakteurin sind übrigens Geschwister."

Kennt irgendjemand eine öffentliche Liste von PEPs (Politisch exponierten Personen)? Liegt eine solche taxative Liste Behörden vor und man könnte sie da über das IFG holen? Es gibt zahlreiche (recht teure) tools, das ist aber für Medien nicht stemmbar.

Lagarde has had enough of Frankfurt. cc @robin-j-brooks.bsky.social www.ft.com/content/30bc...

Great piece from @dsquareddigest.bsky.social, which touches on one of the big theories for why English-speaking countries do especially badly at housebuilding: Adversarial and litigious common law systems (Anglo) vs judge-led civil law systems elsewhere. samf.substack.com/p/build-the-...

Shilling for Trump in Brussels: A document we obtained shows how Tony Blair and his institute lobbied behind closed doors for the EU to join Trump's "Board of Peace" and put €€€ behind US- and Israeli-led Gaza reconstruction efforts. Published with Democracy for Sale, ht @lighthousereports.com

Sehr spannende Entscheidung. Ich nehme an, @fin-io.bsky.social und das @infofreiheit.bsky.social gehen in Revision. Wird spannend zu sehen, was das Höchstgericht sagt.

Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei einem millionenschweren Immobiliendeal zwischen der EU-Kommission und dem belgischen Staat im Jahr 2024. Kommissar war damals: Johannes Hahn. Heute Präsident der Nationalbank.

Informationsfreiheit und Opernball. Der Mann lebt Glamour pur.

Hans Niessls Antritt führt zu Norbert Hofers Rücktritt. www.derstandard.at/story/300000...

Benennt ein Geheimdienst seinen Hotspot ernsthaft nach sich selbst?

Dazu muss man wissen: Der Anwalt von Caroline List droht Medien sie zu verklagen, wenn diese Karin Wurm „L******“ nennen.

Erst eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigte: Der bekannte Corona-Maßnahmen-Gegner Martin Rutter bekam doch keine Auszahlung aus dem niederösterreichischen Corona-Hilfsfonds. Eine Niederlage für die FPÖ, die die Zahlung verteidigt hatte?

Ich lese gerade viel Medienkritik über die Berichterstattung zu Kerns abgesagtem Versuch, die SPÖ am Parteitag zu übernehmen. Ich bin ja sehr für Medienkritik, aber hier kann man den Medien nicht vorwerfen, berichtet zu haben. Das ist ihr Job.

Christian Kern und Sebastian Kurz scheitern innerhalb eines Jahres an einem Comeback. 2017 ist vielleicht doch vorbei.

Kern ist Ende 2016 nach langen Überlegungen nicht in Neuwahlen gegangen. Kern hat 2018 wenige Wochen nach der Präsentation die EU-Spitzenkandidatur zurückgelegt. Nach wochenlangen internen Debatten, die den aktuellen Vorsitzden beschädigen, tritt Christian Kern doch nicht gegen ihn an.

Kerns Absage www.derstandard.at/story/300000...

Nie ein gutes Zeichen, wenn dein Anwalt vor der Urteilsverkündung nach Hause geht. vorarlberg.orf.at/stories/3341...

Nachdem das LVwG die Position der Landesregierung bekräftigte, wonach auf sie erhebliche Probleme zukommen würde, sollte sie Abstimmungsergebnisse veröffentlichen, hat Landesrätin Rüscher heute in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ein Abstimmungsergebnis der Landesregierung veröffentlicht.

Ich bin ja eigentlich (nicht fertig) studierter Theaterwissenschafter und erkläre mir Innenpolitik selbst gerne mit Filmen. Dieser Tage muss ich besonders oft an diese Szene aus: „Scream 2“ denken. youtu.be/XzKYNZY9Hpk?...

Das wird spannend.

Since we reached out to X about Grok attempting to unredact photos of Epstein victims upon X users’ requests, we’ve noticed Grok now refusing to unredact new requests. Bellingcat researcher @koltai.bsky.social reports: www.bellingcat.com/news/2026/02...

Wikipedia wird ja immer mehr zur Ramschhalde. In meinem Fall definieren mich die Gästeliste einer uralten Folge Klartext und die Schilling Sache. Aja.

Records only began in 1997, but still...

Darüber haben Christoph + Lollo nie gesungen.

Can we take a moment to salute that visualisation?

Was zwei Wochen alles ausmachen. So sicher bin ich mir da gar nicht mehr.

Absurd. Wäre gespannt, ob die Höchstgerichte das so aufrecht halten.

Heute haben wir ein etwas anderes Interview in der #zib2: ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger ist zu den vielen Justizthemen zu Gast. Wegen einer chronischen Krankheit tippt er seine Antworten und wir hören eine KI-generierte Version seiner Stimme.

Ich fühle mich alt. Aus der heutigen Presse am Sonntag.

Ich wusste nicht, wo der Ausdruck Schmiergeld herkommt. Der ehemalige Präsident des Landesgerichts erklärt es uns in Thema Vorarlberg.

Well… www.spiegel.de/panorama/jus...

Aus der Reihe, Wahlgeschenke, zu ironisch um wahr zu sein. Spielkarten von Kurt Waldheim. Doppeldeutsch.

Jeffrey Epstein erfreute sich am Palais Epstein.

Blanko-Verzichtserklärungen. Ruck ist der SPÖ näher als ich dachte.

Circle of bureaucracy.

Das Land OÖ fördert Flüge von Linz nach Frankfurt. Das ist unbestritten wichtig für den Wirtschaftsstandort, es ist aber auch wahnsinnig teuer. ooe.orf.at/stories/3340... /1

INBOX: Washington Post Ukraine Correspondent Lizzie Johnson announces that she has been laid off in the middle of a below-freezing war zone without power, heat, or running water.