Kobuk kann und sollte man unterstützen: kobuk.at/unterstuetzen/

Der Countdown läuft! Wir suchen noch rund 500 Mitglieder – und haben nur mehr drei Tage Zeit. Wer uns im Endspurt unterstützen will: Ab 3 Euro im Monat bist du dabei! 👉 www.kobuk.at/unterstuetzen

Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen. fragdenstaat.de/artikel/klag...

@kobuk.at sind langjährige Mitstreiter: schon im Rahmen unserer Kampagne „Transparenzgesetz.at“ unterstützte Kobuk unsere Forderungen nach mehr Transparenz. Mit einer Kampagne zur Suche von zahlenden Mitgliedern versuchen sie nun, eine Stelle dauerhaft zu finanzieren: kobuk.at/unterstuetzen/

10 Tage noch und wir sind bald bei der Hälfte! Danke an alle, die uns bereits unterstützen ❤️ Wer das noch nicht tut: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt! kobuk.at/unterstuetzen/

Wer ein paar Euro im Monat übrig hat sollte die Kolleg:innen von @kobuk.at unterstützen: Ihr kritischer Blick auf Medien und Kampagnen macht Österreich ganz einfach besser. Ich hab viel zu lange gewartet, unterstütze das Projekt aber seit dem Wochenende endlich auch: kobuk.at/unterstuetzen/

Eine der 1. Verhandlungen vor einem Landesverwaltungsgericht: Mittwoch, 5. November um 13:00 Uhr werden vor dem Kärntner LVwG 2 Fälle behandelt: KLVwG-1828/2/2025 und KLVwG-1830/2/2025. Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?

Gestern haben wir zum vierten Mal den Demokratie-Index präsentiert. Während sich negative und positive Entwicklungen in den letzten Jahren die Waage hielten, gibt es diesmal einen eindeutigen Trend: Es geht abwärts. Der Wert des Index ist um 0,6 Prozentpunkte gesunken.

Congrats, @stefanmelichar.bsky.social www.vfgh.gv.at/medien/WiERe...

Wir befinden uns im Jahre 2025. Alle Ministerien schaffen auf die gleiche Frage eine erste Antwort nach 4 Wochen. Alle Ministerien? Nein, ein von unbeugsamen Landesverteidigern bevölkertes Ministerium … fragdenstaat.at/anfrage/leit...

Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...

Es ist eingetreten, was ich immer befürchtet habe: Die AWS (eine ausgelagerte Gesellschaft des Wirtschaftsministeriums) sieht mich nicht als Public Watchdog im Sinne der EMRK (anders als der VfGH) und informiert nun entgegen der gesetzlichen Grundlage Firmen, dass ich zu Ihnen recherchiere.

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor www.informationsfrei... 1/6

Darum ist Journalismus wichtig. Erst Öffenlichkeit führt zur Überprüfung von Missständen, die seit 10 Jahren bekannt sein müsssen.

Yep, that was me again

In der neuen Folge des DOSSIER-Podcast spricht DOSSIER-Redakteurin Julia Herrnböck über einen besonders skurrilen Fall staatlicher Bespitzelung und Datenjournalist @fin-io.bsky.social über die Chancen und Lücken der neuen Informationsfreiheit.

Beim laut Wolfgang Rosam eigentlich "pro bono" und "selbständig" agierenden Personenkomitee "Wir. Die Mitte." zur Wahl (www.ots.at/presseaussen...) handelte es sich laut ÖVP also doch um "Wahlkampftätigkeiten beauftragter Agenturen bzw. von Parteiangestellten" – nicht um eine unabhängige Initiative.

DOSSIER und @fin-io.bsky.social stellen gemeinsam die herausgeklagten Corona-Daten auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene in einer eigens erstellten Datenbank zur Verfügung. Hier geht es zur Suchmaske: 🔗 www.dossier.at/dossiers/inf...

Was hatten Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die Steiermark während der Pandemie, das der Rest Österreichs nicht hatte? Infektionszahlen auf Ebene der Gemeinden. Gemeinsam mit @infofreiheit.bsky.social habe ich geschafft, dass das Ministerium die Zahlen herausrücken musste. Jetzt auf @dossier.at.

Nach dreijährigem Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium hat unser Kollege @fin-io.bsky.social erstmals Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene für ganz Österreich erhalten. Was kann man aus den Daten herauslesen und warum wehrte sich die Behörde so dagegen? 🔗 www.dossier.at/dossiers/inf...

Flashbacks an die "Transparenzdatenbank", in der Förderempfänger lange Jahre eingemeldet wurden – zur internen Verwendung und ohne Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Daten einzusehen. web.archive.org/web/20200804...

Ein optimaler Anlass, eine Dossier-Mitgliedschaft abzuschließen!

Tag 2: Auch das Justizministerium akzeptiert keine Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz per E-Mail. Zwei SPÖ-geführte Ministerien bauen aus nicht nachvollziehbaren Gründen Hürden vor das neue Grundrecht auf Information. (Gestern haben wir diesen Hinweis nicht gesehen, vielleicht übersehen?)

Das neue DOSSIER-Magazin »Akten auf! Schwerpunkt Informationsfreiheit« handelt vom neuen Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen. Hier geht es zu unseren Recherchen. Jetzt bestellen: Crowdfunding.dossier.at

Was das IFG für Journalistinnen und Journalisten ändert. orf.at/stories/3403...

Das Finanzministerium beschneidet das Grundrecht auf Information am ersten Tag,und untergräbt auch unsere zivilgesellschaftliche Arbeit zB an der Anfrage-Plattform FragDenStaat.at.

Nach ~12 Jahren Bemühungen: IFG ante portas :). Was Österreich nun (nicht) bekommt ⬇️, slides von @fin-io.bsky.social . Dazu ein Hoch aufs Team der Anfangszeit, vier Mitstreiter fehlen 🖤.

In wenigen Stunden tritt ein neues Grundrecht in Österreich in Kraft: Das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Bei allen Schwächen ist das Informationsfreiheitsgesetz dennoch ein Meilenstein hin zu einer moderneren, offeneren Verwaltung. www.informationsfreiheit.at/2025/08/31/i...

"Die Energie, die jetzt in Warnungen vor „Querulanten“ fließt, sollte in niedrigschwellige Umsetzungshilfen gehen."

🧨 New revelation in the Pfizergate affair over Commission chief Ursula von der Leyen’s texts with the Pfizer CEO. The European Commission admitted to the New York Times this week that it lost the texts only after I made an official request for them. 🧵

"The Pfizergate saga ends, for now, with the sad truth that seemingly no one can compel von der Leyen to play by the rules of a democracy, in which laws have to be followed, and officials communications are subject to scrutiny, even when it troubles the powerful" @alexfanta.bsky.social writes. 🧵⬇️

Parteien und Behörden kennen viele kreative Wege, um brisante Details zurückzuhalten. Glücklicherweise haben Journalisten ein paar Kniffe, diese Auskunftssperren zu umgehen. Morgenpost von @winterjakob.bsky.social​.

Freundschaftspreise für Parteien bei Immobilien der Stadt Wien. Der @stefanmelichar.bsky.social und ich haben für diese Infos einen zweijährigen Rechtsstreit geführt. Mit Erfolg. Jetzt wissen wir, dass für einzelne Lokale unter ein Euro pro Quadratmeter bezahlt wurde. Zum Nachteil von Wiener Wohnen.

Dass es von Anfang an keine gute Idee war, Qualitätsjournalismus fördern zu wollen ohne (publizistische) Qualitätskriterien zur Voraussetzung zu machen, hat man ja bitte nicht ahnen – oh. 📖 Unsere Stellungnahme (2022) zum QJF-G: concordia.at/stellungnahm...

I think of fossil fuels as humanity’s “black start” — they bought us the ability to figure out renewable energy technologies. But it’s just dumb — expensive, polluting — to keep the diesel generator running once the lights are on. [last few paragraphs of this] www.theguardian.com/news/2023/no...

Klartext aus unserem (@infofreiheit.bsky.social) Newsletter zur heutigen Nationalratssitzung und dem Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz.

Heute ist ein voller Tag im #OeNR, trotz Kritik steht heute der Beschluss des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz auf der Tagesordnung. Gestern haben wir über die umfangreichen Probleme des Entwurfs in unserem Newsletter informiert:

#Bundestrojaner werden, trotz Safe-Guards, immer wieder dazu benutzt Journalist*innen zu überwachen. Gleichzeitig fehlen die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten: Was kann die eingesetzte Software alles überwachen? Woher kommen die ausgenutzten Sicherheitslücken? Welche Unternehmen wurden finanziert?

Keine Überraschung im neuen Rechtsstaatlichkeitsbericht: "Austria has made no progress on addressing the need for involvement of the judiciary in the procedures for appointment of court presidents of administrative courts, taking into account European standards" commission.europa.eu/document/dow...

Die Parteien haben erkannt, dass ihr Vorschlag transparent agierende Beamt*innen verunsichert. Jetzt muss es diese Formulierung noch ins Gesetz! Außerdem müssen sie noch Konsequenzen für Untergraben der Informationsfreiheit ergänzen und die Transparenzlücken im Bundesarchivrecht schließen.

Rettet der #Verfassungsausschuss heute die Kultur des Amtsgeheimnisses? #OeNR

Landtags- und Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz-Content. Thread:

Ich freue mich auf morgen Abend mit @veradelejahotko.bsky.social von @fragdenstaat.de im Presseclub @concordia.at – Anmeldungen sind noch möglich unter concordia.at/her-mit-den-... /cc @infofreiheit.bsky.social

Am 17.6. quatsch ich in Wien mit fin von @infofreiheit.bsky.social darüber, was wir bei @fragdenstaat.de eigentlich so machen. Kommt rum! #foiafrei

Bald tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Wie Journalist:innen damit arbeiten können, zeigen wir bei "Her mit den Daten". Diesmal holen wir uns Inspiration aus Deutschland – von @veradelejahotko.bsky.social von @fragdenstaat.de. 📅 17.6., 18 Uhr ℹ️ concordia.at/her-mit-den-...

It took three years of litigation, but now Berlin's version of Pfizergate has its conclusion - a German court decided that texts between then-finance minister Christian Lindner and Porsche CEO Blume should be released - a victory made possible by the EU's Environmental Information Directive.

Wir wollten wissen, wie sich die Regierung auf die Informationsfreiheit vorbereitet. Unsere Anfragen ans Bundeskanzleramt und Justizministerium bleiben jedoch seit einem Monat unbeantwortet: www.informationsfreiheit.at?p=7151&previ...

Today's Pfizergate ruling is a landmark. The EU court clearly said that the Commission was wrong in its decision on the text messages between president Ursula von der Leyen and Pfizer CEO Albert Bourla. The decision can't be read other than as stern rebuke for the Commission. Some key takeaways 🧵

Allein die Beschreibung, wie die Kommission angeblich nach den Textnachrichten gesucht hat - in den Akten, im VdL-Kabinett - aber nicht angeben konnte, ob das Mobiltelefon der Kommissionspräsidentin angeschaut wurde, ist so cringe, dass einem die Vertreter der Kommission vor dem EuG leid tun /3