Das LVwG Vorarlberg hat entschieden, dass es keine fiktiven Übergaben von Dokumenten an das Landesarchiv gibt. Die Landesregierung muss den Bescheid nun neu erlassen und dabei ein Ermittlungsverfahren nach dem IFG durchführen. Das LVwG wird sich dann wohl erneut mit diesem befassen muss.

Eine 0,75L-Flasche "Heilwasser" für auf einer ASFINAG-Raststätte für 13,2€ hat mich dazu bewogen, im September eine IFG-Anfrage zu stellen, ob bzw. wie die ASFINAG an Gastro- und Tankstellen-Umsätzen beteiligt ist. Eine ORFIII Doku hat diese aufgegriffen (ab Minute 27): on.orf.at/video/143236...

Geht es nach einem Vorschlag der Regierung, so heißt es: ChatBots YAY, E-Mails NAY Auf Basis des Entwurfes könnten Behörden künftig ausschließlich über Chatbot, Fax und Post Anfragen annehmen! Wir haben herausgearbeitet, weshalb wir dieses Vorgehen problematisch finden: www.informationsfrei...

Postenkorruption im öffentlichen Dienst muss zukünftig verhindert werden www.verwaltungsrichter.at/2026/05/11/p...

Heute in Saal 30

Sie entscheiden über existenzielle Leistungen – und werden mit fragwürdiger Literatur geschult. Recherchen von DOSSIER, APA und ORF zeigen: Schulungsunterlagen für Gutachter·innen der Pensionsversicherung enthalten problematische Inhalte zu ME/CFS und Post Covid. Die ganze Recherche auf dossier.at

Eine Anfrage vor 10 Jahren, ein gewonnenes Gerichtsverfahren, eine Pandemie und ein verstecktes Sonder-Amtsgeheimnis für Schul-Daten. Was vor der Ankündigung der neuen Schultransparenz passierte: www.informationsfrei...

Kommende Woche darf ich auf den 7. "IFG-Days" in Stuttgart das Österreichische IFG erklären. Wäre eigentlich schön, wenn das ein Österreichischer Informationsfreiheitsbeauftragter machen könnte, aber die Stelle wurde ja nicht geschaffen. 1/2

Eine Bescheidbeschwerde von Journalist und FOI-Mitglied @alexfanta.bsky.social soll nun klären, ob das Ministerium Anfragen nach Chats grundsätzlich ablehnen darf und ob diese offenkundig bedeutenden Chats der EU-Außenminister archivierungspflichtig sind. /2 www.informationsfrei...

Wir suchen juristische Unterstützung bei der Bekämpfung einer mühsamen Entscheidung der Erstinstanz, die selbst jegliche teilweise Informationserteilung bei diesen wichtigen Kaufverträgen ausschließt.

Da wir nicht erkennen können, warum die Leonardogeschäfte geheimer sein sollten, als die Eurofightergeschäfte wollen wir in Revision gehen. Sie sind Juristin oder Rechtsanwalt und haben Interesse, uns dabei zu unterstützen? Wir freuen uns über ihre Kontaktaufnahme: [email protected] /3

Ihr denkt, wenn die Eurofighterverträge zugänglich zu machen waren, wären es die Verträge zu Ankäufen von Leonardo-Jets und -Hubschraubern auch? /1

Hatte diese Woche eine interessante Verhandlung vor dem BVwG - ein dritter Rechtsgang zu meiner Anfrage an das Kanzleramt. Angefragt waren Kalendereinträge und jene Emails und Kalendereinträge, die nach der "es ist nichts mehr da"-Pressekonferenz der VP gelöscht wurden. 1/n

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

Meine erste verweigerte Information waren die Eurofighter-Gegengeschäfte: laufende Ermittlungen. Das Höchstgericht hob die Entscheidung, ein pauschaler Hinweis auf laufende Ermittlungen reiche nicht. In Berlin kommt diese pauschale Ausnahme ins Gesetz: www.informationsfreiheit.at/2015/06/30/e...

Weil unter diesem Text einige Menschen erbost sind und mir beispielsweise „Schikane“, „Überwachungsmethoden wie in Nordkorea“ oder „pervetierten Journalismus“ bzw. „Gschaftlhuberjournalismus“ unterstellen, möchte ich kurz darauf eingehen, warum mich der Kanzlerkalender interessiert. Ein Thread:

Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Zu diesem traurigen Anlass wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren: www.informationsfrei...

Am Freitag werden wir im Rahmen des Netzpolitischen Abends am #ElevateFestival in Graz Praxistipps zum Stellen von Informationsbegehren geben, von ersten Erfahrungen mit dem #IFG erzählen und einen Vergleich mit den Nachbarländern wagen - kommt vorbei! elevate.at/de/diskur...#ElevateFestival#IFG#NetzPat

Bisher war es uns vor allem wichtig offenzulegen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist. Heuer ist dies anders: Wir haben unsere Reserven angezapft und öfter um Spenden gebeten. Deswegen legen wir unsere Gebarung sowie unsere Aktivitäten offen. www.informationsfrei...

Der Kulturwandel geht nicht so schnell wie erhofft.

die geschichte hat alles bitte was tirol.orf.at/stories/3340...

🚨Die von Kanzler Stocker 🇦🇹 angekündigte #Klarnamenpflicht bedroht Meinungsfreiheit & Privatsphäre. Ausweispflicht im Netz ist Überwachung, kein Jugendschutz. DSA & DSGVO durchsetzen statt alle zu kontrollieren! 🔘 www.ots.at/presseaussen...

Das Land Vorarlberg will Dokumente "fiktiv" archiviert haben, damit sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Trumpismus in Bescheidform. vorarlberg.orf.at/stories/3337...

Ein neues #ORFReport Jahr fängt mit einer guter Neuigkeit an. Die Volksanwaltschaft hat meiner Beschwerde gegen das BMI stattgegeben. Das Innenministerium hat das IFG verletzt und mir keine rechtzeitige Auskunft erteilt. Konsequenzen: keine.

Vor Weihnachten hat das Bundesverwaltungsgericht iS meiner Anfrage vom 1. September (fragdenstaat.at/anfrage/sitz...) an den ORF entschieden: 1: Das IFG ist auf den ORF anwendbar 2: Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Rechtsschutz iS Anfragen an den ORF zuständig aber … 1/2

Erste Bescheidbeschwerde im neuen Jahr: Mit @infofreiheit.bsky.social und Unterstützung von @fin-io.bsky.social gehe ich gerichtlich gegen die Geheimhaltung sämtlicher Vereinbarungen zu den Käufen der #Leonardo Hubschrauber und Flugzeuge durch das BMLV vor. fragdenstaat.at/anfrage/doku...

Grüße vom #39c3! Die Aufzeichnung unseres Vortrag von gestern Abend ist schon online! Amtsgeheimnis raus, Datenhalde rein: was die Informationsfreiheit in Österreich bringt

😳

Mit dieser Woche gilt das IFG schon 3 Monate lang. Wir haben uns angesehen, welche Informationen befreit wurden und was Behörden weiterhin geheim halten wollen – und alles dazwischen. www.informationsfrei...

do you have any idea how much you have to piss somebody off to make them change their gauge

The EU’s most exclusive diplomatic group chat remains an enigma – both too trivial to record, but also too secret to share with the public. From our Monday newsletter: www.ftm.eu/newsletters/...

Kobuk kann und sollte man unterstützen: kobuk.at/unterstuetzen/

Der Countdown läuft! Wir suchen noch rund 500 Mitglieder – und haben nur mehr drei Tage Zeit. Wer uns im Endspurt unterstützen will: Ab 3 Euro im Monat bist du dabei! 👉 www.kobuk.at/unterstuetzen

Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen. fragdenstaat.de/artikel/klag...

@kobuk.at sind langjährige Mitstreiter: schon im Rahmen unserer Kampagne „Transparenzgesetz.at“ unterstützte Kobuk unsere Forderungen nach mehr Transparenz. Mit einer Kampagne zur Suche von zahlenden Mitgliedern versuchen sie nun, eine Stelle dauerhaft zu finanzieren: kobuk.at/unterstuetzen/

10 Tage noch und wir sind bald bei der Hälfte! Danke an alle, die uns bereits unterstützen ❤️ Wer das noch nicht tut: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt! kobuk.at/unterstuetzen/

Wer ein paar Euro im Monat übrig hat sollte die Kolleg:innen von @kobuk.at unterstützen: Ihr kritischer Blick auf Medien und Kampagnen macht Österreich ganz einfach besser. Ich hab viel zu lange gewartet, unterstütze das Projekt aber seit dem Wochenende endlich auch: kobuk.at/unterstuetzen/

Eine der 1. Verhandlungen vor einem Landesverwaltungsgericht: Mittwoch, 5. November um 13:00 Uhr werden vor dem Kärntner LVwG 2 Fälle behandelt: KLVwG-1828/2/2025 und KLVwG-1830/2/2025. Für uns wäre die Anreise etwas lang. Gibt es hier jemanden, der teilnehmen und für uns etwas mitschreiben will?

Gestern haben wir zum vierten Mal den Demokratie-Index präsentiert. Während sich negative und positive Entwicklungen in den letzten Jahren die Waage hielten, gibt es diesmal einen eindeutigen Trend: Es geht abwärts. Der Wert des Index ist um 0,6 Prozentpunkte gesunken.

Congrats, @stefanmelichar.bsky.social www.vfgh.gv.at/medien/WiERe...

Wir befinden uns im Jahre 2025. Alle Ministerien schaffen auf die gleiche Frage eine erste Antwort nach 4 Wochen. Alle Ministerien? Nein, ein von unbeugsamen Landesverteidigern bevölkertes Ministerium … fragdenstaat.at/anfrage/leit...

Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...

Es ist eingetreten, was ich immer befürchtet habe: Die AWS (eine ausgelagerte Gesellschaft des Wirtschaftsministeriums) sieht mich nicht als Public Watchdog im Sinne der EMRK (anders als der VfGH) und informiert nun entgegen der gesetzlichen Grundlage Firmen, dass ich zu Ihnen recherchiere.

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor www.informationsfrei... 1/6

Darum ist Journalismus wichtig. Erst Öffenlichkeit führt zur Überprüfung von Missständen, die seit 10 Jahren bekannt sein müsssen.

Yep, that was me again

In der neuen Folge des DOSSIER-Podcast spricht DOSSIER-Redakteurin Julia Herrnböck über einen besonders skurrilen Fall staatlicher Bespitzelung und Datenjournalist @fin-io.bsky.social über die Chancen und Lücken der neuen Informationsfreiheit.

Beim laut Wolfgang Rosam eigentlich "pro bono" und "selbständig" agierenden Personenkomitee "Wir. Die Mitte." zur Wahl (www.ots.at/presseaussen...) handelte es sich laut ÖVP also doch um "Wahlkampftätigkeiten beauftragter Agenturen bzw. von Parteiangestellten" – nicht um eine unabhängige Initiative.