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Mit der FragDenStaat-Bibliothek sprengen wir systematisch die Bezahlschranken der Amtsblätter! Denn amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Ab jetzt neu: die Liste jugendgefährdender Medien. fragdenstaat.de/dokumente/in...

Natürlich sind wir beim #39c3! @arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de

Die VBL ist auskunftspflichtig! Gemeinsam mit @finanzwende.de haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Trotzdem schränkt das Urteil die Informationspflicht gefährlich ein & könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle haben. Deswegen ziehen wir in die nächste Instanz. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Wir wollten die Entwürfe für ein Bundestransparenzgesetz. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Hier sind sie, mit Kommentierung aus dem BMI & einer Kostenanalyse, die zeigt: Transparenz wäre ein Schnäppchen! Unsere Analyse: fragdenstaat.de/artikel/klag...

NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Aber auf welcher Grundlage? Das bleibt oft undurchsichtig, während der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird.

Der Staat zahlt Milliarden für Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt Jobs zu schaffen, profitiert vor allem eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Wir erzählen die Geschichten von Betroffenen und zeigen das System, das sie scheitern lässt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Im Sommer startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt sollen weitere Massenabschiebungen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen das mit "schweren Straftaten" der abgeschobenen Personen, aber schweigen zu den Details. Darum klagen wir: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Welche Themen bearbeiten die Ministerien jenseits der Debatten um Bürgergeld & Migration? Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Vorhaben für 2025 und 2026 der Ministerien angefragt. Nur das Gesundheits- und das Verkehrsministerium verweigerten Auskunft. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Was hilft, wenn Ministerien auf geheim machen? Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...

Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen die Produktion in Brandenburg ausbauen, obwohl das Grundwasser knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, hat sie der Industrie 92% zugesichert. Weil die Stadt den Deal geheim hält, klagen wir mit einer Betroffenen. fragdenstaat.de/artikel/klag...

💚 Feiert mit uns den Climate Helpdesk! Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen! 🗓️ Morgen, 30.10. ab 16.30 Uhr 📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin 📄 Infos: tinyurl.com/hallo-climat...

Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, Anführer der Goldenen Morgenröte, wurde 2020 wegen Führung einer kriminellen Vereinigung verurteilt – und kassierte weiter Geld vom EU-Parlament. Wir rekonstruieren, wie sich Lagos an EU-Geldern bediente: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wir fordern die Mitarbeiter*innen des BAFA auf, ihrer Remonstrationspflicht als Beamt*innen nachzukomen, d.h. Bedenkenzur Rechtmäßigkeit der Weisung gegenüber den Ministerien zu äußern, und bis zur Klärung die Weisung nicht in die Tat umzusetzen!

Lieferketten-Verantwortung per Ministerialanweisung aushebeln? Warum die BAFA-Weisung zum LkSG, die dank einer Recherche von @fragdenstaat.de nun im Original vorliegt, den Rechtsstaat gefährdet, erklärt @lisapitz.bsky.social in ihrer juristischen Analyse.

NEU: Einer unserer User bei @fragdenstaat.de hat die aktuelle Weisung der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz bekommen. Mehrere Jurist*innen halten sie für rechtswidrig. Und nun? Kurzer Thread

Ach, das bisschen Kinderarbeit… … denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungswidrig. Zur Weisung und unserer Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Das Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt. Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch. gegenrechtsschutz.de

Jetzt kommt Hartz V: Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Seminar-Tipp für morgen(!), 10 Uhr: Das #Informationsfreiheitsgesetz regelt den Zugriff auf staatliche Dokumente und Akten und ist ein mächtiges #Recherche-Instrument. Wir zeigen, wie es am besten nutzbar ist. Mit @xjochenx.bsky.social von @fragdenstaat.de. Infos: www.djv-sachsen.de/blog-detail/...

Die Bundesregierung streicht das Bürgergeld, treibt den Sozialabbau voran – und steckt gleichzeitig Millionen in Abschiebeflüge. Doch der Staat hält die Details geheim: Weil die Bundespolizei uns genaue Zahlen verweigert, klagen wir. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Unser Kollege @joseuf.bsky.social schaut sich in den kommenden Monaten die Politik und das Lobby-Gerangel rund um's Lieferkettengesetz an. Ihr habt Hinweise und Ideen für spannende Ansätze? Meldet euch bei Jonas!

1.200 zivilgesellschaftliche Projekte ließ die Bundesregierung durch den Verfassungsschutz prüfen - ohne Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene. Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns wehren können. Schreibt uns von euren Erfahrungen! fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Erst haben @investigativ.greenpeace.de & @ndr.de aufgedeckt: Bei der Stiftung Familienunternehmen versammeln sich Milliardenkonzerne. Dann haben wir gezeigt: Katherina Reiche & ihr Wirtschaftsministerium geben den Superreichen sogar Lobbytipps. Unsere Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

💚Feiert mit uns den Climate Helpdesk! Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen! 📆30.10. ab 16.30 Uhr 📍Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin ℹ️Mehr Infos: tinyurl.com/hallo-climat...

Feeding Europe, Failing Workers. Mittlerweile sind in sechs europäischen Ländern Texte zu unserer Crossborder-Recherche erschienen. Sie zeigt, wie die EU Arbeitsausbeutung in der Landwirtschaft mit Millionen subventioniert. Ein Überblick:

In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizist*innen des ersten Reviers wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger. Die Dienststelle kennen wir aus dem Itiotentreff-Chat, den wir 2023 mit @zdfmagaz.in veröffentlichten. itiotentreff.chat

🌍 FragDenStaat Winter School: Es gibt noch freie Plätze!🔥 Vom 6. bis 8. November können Aktivist*innen, Campaigner*innen & Recherche-Teams das Potenzial des Umweltinformationsgesetzes entdecken - im kostenlosen Workshop mit unserem Climate Helpdesk Team! Jetzt anmelden: fragdenstaat.de/winterschool

Eine Wirtschaftsministerin, die der Lobby der Milliardärsfamilien Tipps gibt, wie sie besser politischen Einfluss nehmen kann – und das mit dem eigenen Ministerium abstimmt? #Reiche Das ist ein Skandal.

Wenn Reiche Reiche lobbyieren @fragdenstaat.de zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich. Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an. 1/ fragdenstaat.de/artikel/exkl...

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Immer mehr psychisch erkrankte Menschen landen im Gefängnis. Viele Vollzugsanstalten sind damit überfordert und statt der notwendigen Hilfe erwartet Gefangene dort häufig Isolation. Das zeigte letztes Jahr unsere Recherche mit #DLFKultur: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

50 Milliarden zahlt die EU jährlich an Landwirt*innen. Eigentlich soll das Geld Betriebe unterstützen und Lebensmittel bezahlbar machen. Doch unsere internationale Recherche zeigt: Auch Betriebe, die Arbeiter*innen ausbeuten, kassieren weiter Millionen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Was wäre, wenn autoritäre Akteure in Thüringen Zugang zu staatlicher Macht hätten? Im Sammelband „Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" @verfassungsblog.de analysieren Autor*innen Einfallstore für autoritär-populistischen Machtmissbrauch – und Gegenstrategien.

Die #OKF ist eine lernende Organisation, die an Konflikten wachsen möchte. Yasemin Uyar, Office Manager von @fragdenstaat.de, unterstreicht die Bedeutung eines konstruktiven Umgangs mit Konflikten: 🔗 okfn.de/blog/2025/09... 📣 Wir freuen uns über Feedback, Impulse & Erfahrungen in den Kommentaren!

Wir wollten es genau wissen: Nach dem Tumult rund ums Gender-Verbot vom Kulturstaatsminister haben wir bei allen Bundesministerien nachgefragt: Welche Sprachregelungen gelten dort wirklich – und dürfen Genderstern & Co. verwendet werden oder nicht? Alle Antworten: fragdenstaat.de/projekt/nutz...

Rund 3.000 Hitzetote gab es 2024. Besonders Großstädte heizen sich schnell auf. Eine Gegenmaßnahme könnte die Begrünung von Parkplätzen sein. Unsere Recherche mit NDR Story zeigt: Obwohl Städte mehr Grün auf Parkplätzen vorschreiben können, tun sie das meistens nicht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die neue Kunstedition ist da! Es ist Tag der Informationsfreiheit und wir feiern mit einem neuen, streng limitierten Kunstdruck. Die diesjährige „Masken”-Edition 2025 zeigt eine Seite des Berichts zur Masken-Affäre von Jens Spahn. Jetzt auf 000000.limited/edition2025 entdecken!

Was in der Weisung des Auswärtigen Amts zum Umgang mit Härtefällen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte steht, könnt ihr auf FragDenStaat.de nachlesen. Die Kriterien sind unüberwindbar hoch. fragdenstaat.de/dokumente/27...

Ein Jahr lang haben wir gemeinsam mit @correctiv.org den Wasserverbrauch der größten deutschen Schlachtanlagen recherchiert. Wir veröffentlichen erstmals die Verbrauchszahlen der wasserintensiven Industrie – und wie wenig sie dafür zahlt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

💶 International support for climate finance is shrinking. How can journalists navigate this changing landscape? This #ClimateArena session with @joshgabbatiss.bsky.social of @carbonbrief.org and Stefan Wehrmeyer of @fragdenstaat.de will cover: [1/3]👇

#Schlachthöfe sind Deutschlands geheime #Wasserschlucker: Recherchen von CORRECTIV und @fragdenstaat.de zeigen, dass manche Schlachthöfe mehr Wasser als der #Tesla-Konzern in Brandenburg verbrauchen. Einige Ministerien beantworten auch auf Nachfrage keine Fragen dazu.

Happy Birthday, @freiheitsrechte.org 🎉 Seit 2015 mischt ihr die Gerichtssäle auf, schützt Grundrechte und beweist, dass strategische Prozessführung alles andere als langweilig sein kann. Wir sind gespannt auf die nächsten 10! #10YGFF

Du (oder eine Person, die du kennst) hast schlechte Erfahrungen mit Weiterbildungen vom Jobcenter gemacht? Kontaktier uns mit deiner Geschichte unter FragDenStaat.de/share oder schreib der zuständigen FragDenStaat-Journalistin @veradelejahotko.bsky.social eine DM. 💌

Heute schon Faschos entlarvt? Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen. Weitere Infos zu unserem Rechtshilfefonds findest Du auf Gegenrechtsschutz.de

📢 Leute, aufgepasst: „Gilda con Arne“ ist da – ein neuer Politik-Podcast ohne Gebühren, ohne Werbung, ohne weichgespülte Debatten. Jeden Mittwoch mit @gildasahebi.bsky.social & @arnesemsrott.bsky.social: kritisch, solidarisch, unabhängig. Jetzt in Folge 1 reinhören: open.spotify.com/show/51e7U63...

Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Gemeinsam mit @proasyl.de wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Das AA geht in die nächste Instanz.