Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt damit dem Trend, Freiheits- und Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Angesichts einer autoritären Wende ein fatales Signal. Auch andere Bundesländer planen ähnliche Schritte: fragdenstaat.de/artikel/poli...

🥳Erfolg der FragDenStaat-Bibliothek: Die Bezahlschranke für „Nachrichten für Luftfahrer“(NfL) ist abgeschafft! Mit unserer Bibliothek machen wir staatliche Regelungen kostenlos abrufbar – auch die NfL. Doch ab sofort muss die Deutsche Flugsicherung die Dokumente selbst kostenfrei zugänglich machen.

Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das Bundesverfassungsgericht verklagt. Wir forderten Zugang zu Unterlagen eines Fachgesprächs - über Informationsfreiheit. Ein Teilerfolg: Fachgespräche zwischen Gerichten fallen unters IFG. Das Dokument bekommen wir aber nicht. fragdenstaat.de/newsletter/a...

Unser Tech-Team hat lange daran gearbeitet, Venture Capital hats bezahlt - heute launchen wir endlich fragdenstaat.ai! ✨🤖 Generiere IFG-Anfragen und Antworten mit KI! Keine Anfrage wird mehr abgelehnt, die Antwort kommt sofort und präsentiert dir garantiert Inhalte, die deine Weltsicht bestärken 😍

🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“! Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive? Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1 fragdenstaat.de/buch/

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

Der Förderstopp der @radikaletoechter.bsky.social ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das ganze Gespräch mit @arnesemsrott.bsky.social gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-f...

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

200 Projekten aus dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" sollen die Gelder gestrichen werden. Demokratiearbeit steht seit Jahren unter Beschuss von rechts: Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarische Anfragen Druck aufbaut & das Programm in Frage stellt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

Gemeinsam mit @mehrdemokratie.bsky.social, @transparency-de.bsky.social & @wikimediade.bsky.social haben wir unsere Petition an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner & Raed Saleh übergeben – knapp 19.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen: Finger weg vom Berliner IFG!

Hannah Vos & @philippschnbg.bsky.social erklären, warum die Änderungen des Berliner IFG über den Schutz kritischer Infrastruktur hinausgehen. Abgesehen davon, dass jetzt schon IFG-Anfragen, die schutzwürdige Informationen offenlegen würden, abgelehnt werden können. verfassungsblog.de/informations...

Montag wird im Berliner Abgeordnetenhaus erneut beraten. Wir werden vorher unsere Petition übergeben & im Ausschuss als Sachverständige aufzeigen: Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Berliner IFG aushöhlen. Seid mit uns laut – schließt euch unserer Forderung an: Finger weg vom Berliner IFG! ✍🏼

Mit unserer Klage gegen das Auswärtige Amt fordern wir ein Grundsatzurteil: Dienstliche SMS sind amtliche Informationen. Sie sind aktenrelevant & es besteht Informationsanspruch! Morgen Verhandelt das VG Berlin. Rechtsprechung & Gesetz müssen im 21. Jh ankommen. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der Stiftung Familienunternehmen hat Konsequenzen! Die Bundestagsverwaltung ermittelt: Der Milliardärslobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldet hatte. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. In Berlin erhärten sich die Vorwürfe: Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption" und die persönliche Haftung der Kultursenatorin steht im Raum. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wir verklagen das Bundesverfassungsgericht! Morgen verhandelt dazu das VG Karlsruhe. Das höchste deutsche Gericht & eine Delegation des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierten 2023 über Informationsfreiheit – Unterlagen dazu will es geheim halten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen. Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger, veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns gegen Falschbehauptungen im Beitrag erfolgreich gewehrt: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Kurz, nachdem @fragdenstaat.de mit dem Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat die #Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibe jetzt 👇 Finger weg von der Informationsfreiheit! weact.campact.de/petitions/fi...

Bin immer für Verklagen einfach.

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger, veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns gegen Falschbehauptungen im Beitrag erfolgreich gewehrt: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU & SPD haben deswegen die Abstimmung über die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben. Laut sein hilft! Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt! www.rbb-online.de/abendschau/v...

📣 Studis aufgepasst! Wir suchen Unterstützung im User*innen Support & in der Verwaltung. Kämpfe mit uns für Transparenz & Informationsfreiheit! 📍 Berlin ⌛ 12-20 Std. 🤑 ausgerichtet an TV Stud III Berlin 🚋 Mobilitätszuschuss Bewirb Dich bis zum 15. März! Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/jobs...

Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden! Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Mit unserem Gegenrechtsschutz unterstützen wir drei Buchhandlungen gegen den Verfassungsschutz. Kulturstaatsminister Weimer schloss sie vom Buchhandlungspreis aus. Warum das die Kulturlandschaft gefährdet, erklärt @arnesemsrott.bsky.social. www.deutschlandfunkkultur.de/buchhandlung...

Mit den Rechtsanwält*innen ‪@jasperprigge.bsky.social, Sven Adam & Lea Voigt gehen wir gegen die Einflussnahme und das rechtswidrige Haber-Verfahren vor. Dieser Fall ist Teil unseres Projektes Gegenrechtsschutz, mit dem wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de Betroffene von Rechtsmissbrauch unterstützen.

Die Polizei Berlin setzt Schmerzgriffe ein – aber weiß nicht, wie oft. Wir veröffentlichen exklusiv eine parlamentarische Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die zeigt: Bei welchen Einsätzen die Polizei Schmerzgriffe anwendet, erfasst & dokumentiert sie nicht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen sie auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Das Ministergesetz soll in Brandenburg bei direkten Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft Interessenkonflikte verhindern. Durch unsere Klage haben wir herausgefunden: Die Landesregierung nutzt eine Gesetzeslücke und wendet Kontrollmechanismen kaum an. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Mindestlohn nur für Deutsche? Die CDU fordert aktuell, dass Erntehelfer*innen aus Osteuropa schlechter bezahlt werden sollen. Wir haben Dokumente befreit, die zeigen: Illegal ist der CDU egal. Die Union weiß nämlich längst, dass ihre Pläne rechtswidrig sind. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen! fragdenstaat.de/artikel/klag...

Wir helfen euch, damit ihr eure Rechte einfacher wahrnehmen könnt. Darum sind wir jetzt mit wahlbrief.de am Start! In acht Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtags- und Kommunalwahlen an. Wahlbrief.de hilft euch, mit wenigen Klicks eure Briefwahlunterlagen zu beantragen. Probiert's aus!

Innenminister Dobrindt will, dass Bundespolizei & Bundeskriminalamt Personen mittels KI-Gesichtserkennung suchen dürfen. Im Weg steht ihm die europäische KI-Verordnung. Ein internes Protokoll zeigt, wie Dobrindt in der EU für eine Aufweichung der Regelung wirbt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die 551 Fragen der Union waren nur der Auftakt: Mit einer Extremismusklausel setzt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft noch stärker unter Druck – und gibt dem Verfassungsschutz mehr Macht über Demokratie-Projekte. Wir zeigen euch, wie ihr euch wehren könnt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

📣Neue Kolleg*in gesucht! Du bist Fundraising-Profi, kennst dich mit Newsletter-Marketing aus und möchtest Transparenz und Demokratie stärken? Dann komm in unser Team! 📆Frist: 22. März 2026 📝Alle Infos zur Bewerbung: fragdenstaat.de/artikel/jobs...

Moin, das Land Baden-Württemberg möchte gerne über 200 Euro dafür, dass es uns verrät, mit wem es drüber geredet hat, den Cops easy zu ermöglichen Rosa Listen zu führen, wenn die Infos für euch wertvoll oder hilfreich sind, könnt ihr was in den virtuellen Hut geben: fragdenstaat.de/anfrage/doku...

Vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in #Hanau, ein weiterer verstarb vor Kurzem an den Spätfolgen. Viele Fragen sind noch immer ungeklärt. In der Hanau-Datenbank sammeln wir zentrale Dokumente, die den Umgang staatlicher Institutionen mit dem rassistischen Anschlag zeigen.

Behörden müssen Anfragen nach dem IFG nach 1 Monat beantworten. Bleibt sie untätig, kann man aber erst nach 3 Monaten klagen. Deswegen beantwortet das Wirtschaftsministerium brisante Anfragen zu Katherina Reiche inzwischen erst nach exakt 3 Monaten. fragdenstaat.de/anfrage/fahr...

Wer aufgrund psychischer Erkrankungen eine Straftat begeht & als nicht schuldfähig gilt, soll im Maßregelvollzug Hilfe bekommen. Doch die Gefängnispsychiatrie hat erhebliche strukturelle Probleme: überbelegte Kliniken, schlechte Hygiene, fehlendes Personal. Details 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Der Maßregelvollzug, also die Gefängnispsychiatrie, soll erkrankte Straftäter*innen therapieren statt zu bestrafen. Doch in vielen Kliniken herrschen Überbelegung und Personalmangel. Die Folgen sind gefährlich – für Mitarbeitende und Patient*innen. Unsere Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner”? Zumindest wollte er damit das Verbrenner-Aus aushebeln. Doch unsere UIG-Anfrage ans Verkehrsministerium zeigt: Selbst dort gibt's keine einzige Notiz dazu. fragdenstaat.de/anfrage/unte...

Wir suchen eine*n Senior Campaigner*in! Wenn Demokratie und Transparenz Deine Themen sind, Du starke Kampagnen machst und Lust auf ein tolles Team in Berlin hast, bewirb Dich bis zum 14.02.! Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/eige...

Seit Ende letzten Jahres wurden mehreren antifaschistischen Organisationen ihre Bankkonten gekündigt. Ihnen wird der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen entzogen – oft ohne jede Begründung. Unser Kollege @joseuf.bsky.social recherchiert, was dahintersteckt. Hinweise? Meldet euch bei Jonas!

Von wegen freies Wissen: Unis zahlen tausende Euro pro Artikel, um Forschungsergebnisse – oft mit Steuergeldern finanziert – frei zugänglich zu machen. Doch die Transparenz hat einen hohen Preis: Private Verlage machen damit ein undurchsichtiges Milliardengeschäft. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Im Oktober '25 trafen sich CEOs & hochrangige Politker*innen zur Konferenz Moving Mountains. Mit dabei: Bundeswirtschaftsministerin Reiche – angeblich privat. Wie privat kann die Teilnahme an solch einem Treffen sein? Wir veröffentlichen jetzt die geheime Gästeliste. fragdenstaat.de/artikel/exkl...