Ich unterzeichne idR nie Petitionen. Als Journalistin den Namen irgendwo drunter setzen, immer heikel. Aber hier geht es auch darum, journalistische Recherchemöglichkeiten zu sichern. Ergo: ✍️

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union & SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Sie schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. fragdenstaat.de/artikel/poli...

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Die "NGO Files" vom AfD-Abgeordneten und Immobilienmogul Sebastian Maack sind draußen. Wenn ihr oder eure Organisation drin steht und es falsche Infos gibt, dann meldet euch gern bei uns, wir unterstützen. Ansonsten gern ignorieren. fragdenstaat.de/kontakt/

Seit 20 Jahren stärkt das Informationsfreiheitsgesetz staatliche Transparenz & Demokratie in Deutschland. Seit dem ersten Anlauf 1998 war es ein steiniger Weg, bis Deutschland 2006 endlich ein Bundes-IFG erhalten hat. Alles zum IFG gibt es in unserer neuen Doku: www.youtube.com/watch?v=K5fA...

Warum die AfD laut dem Gutachten von @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist? Wir zeigen Dir die Hauptargumente exemplarisch mit Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn wir haben 2.033 Social-Media-Belege für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung das Informationsfreiheitsgesetz massiv ein. Wir haben für euch getestet, was vom Berliner IFG übrig geblieben ist. Unser Ergebnis: pauschale Ablehnungen & Ahnungslosigkeit. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Am besten besorgt ihr euch #Gegenmacht bei der Buchhandlung eures Vertrauens. Mehr zum Buch, Links zum Bestellen und alle Lesungstermine von @arnesemsrott.bsky.social gibt's hier: fragdenstaat.de/buch/?pk_cam...

Auch wenn KI-Detektoren keine 100%igen Beweise liefern: Bei Reden & Texten von Thüringens Ministerpräsident Voigt schlug ein Analysetool 10x mehr an als bei Beiträgen anderer Politiker*innen. Verantwortungsvoller KI-Einsatz geht anders. Unser Kollege Aiko Kempen im Gespräch: urlr.me/cS4K85

Am Samstag zeigen wir, wie wir mit der Datenbank FarmSubsidy zur EU-Agarpolitik recherchieren, wie Recherchen in eigentlich verschlossen Justizanstalten gelingen, wie mit Informationsfreiheitsgesetzen Dokumente befreit & Missstände aufgedeckt werden & wie hilfreich KI bei Klimarecherchen sein kann.

Großer Erfolg für @investigativ.greenpeace.de und das Umweltinformationsgesetz (UIG)! Greenpeace hat vor Gericht erreicht, dass auch Unternehmen – hier der Energiekonzern Uniper – unter das UIG fallen und auskunftspflichtig sind. Ihr wollt jetzt auch UIG-Anfragen stellen? Wir haben da was! 🧵

Sehen wir uns auf der #NR26 von @netzwerkrecherche.org? Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.

Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt. Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wir haben uns angeschaut wie oft & wie über Klima in den Regierungspressekonferenzen gesprochen wird. Unter Merkel war Klima wegen den Fridays for Future-Demos Thema. Von Klimakrise sprachen die Grünen & die jetzige Regierung spricht am liebsten gar nicht drüber. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. www.faz.net/aktuell/feui...

Sehen wir uns auf der #NR26 von @netzwerkrecherche.org? Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.

Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. In 11 von 12 Reden finden sich Hinweise auf KI. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

551 Fragen, Amthors Beef mit Fler & Karin Priens Angriff auf die Vielfalt: Fun Facts (und noch mehr Sad Facts) über die CDU gibt's in der neuen Folge von @funfactsde.bsky.social mit unserem Projektleiter @arnesemsrott.bsky.social! Mehr zu den Recherchen aus der Folge im 🧵 youtu.be/l7BF-XdNdY4?...

Kulturstaatsminister Weimer nannte die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel” „politische Extremisten". Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte ihm diese Aussage - und er akzeptiert das Urteil. Damit ist die Sache rechtskräftig: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & findet wie gewohnt statt. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen juristisch: fragdenstaat.de/artikel/klag...

🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @freiheitsrechte.org & unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.

Und unser Einsatz zeigt Erfolg! Lange war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. 2023 veröffentlichten wir erstmals die Stzungsprotokolle, um Transparenz zu schaffen. Jetzt zieht der Vermittlungsausschuss selbst nach. fragdenstaat.de/artikel/eige...

Asylsuchende sollen zukünftig auch in Abschiebezentren außerhalb europäischer Grenzen gebracht werden, möglicherweise auch nach Libyen. Unsere Recherche zeigt, wie die EU auf die Kooperation mit einem Warlord setzt, der Menschen foltern und verschwinden lässt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

🚨OUT NOW: GEGENMACHT🚨 In seinem neuen Buch zeigt uns @arnesemsrott.bsky.social, wie wir die demokratische Gegenoffensive zur autoritären Wende starten. Wir haben alle Instrumente, wir müssen sie nur nutzen! Hier gibt's eine Leseprobe & Lesungstermine: fragdenstaat.de/artikel/eige...

»Öffentlicher Druck wirkt«: Autor Arne Semsrott darf nun doch in einer Bibliothek in Magdeburg aus seinem Buch lesen. Zuvor hatte die Stadtverwaltung eine Lesung verlegt.

Kehrtwende der Stadtverwaltung Magdeburg: Sie hat mich jetzt doch zu einer Lesung in die Stadtbibliothek wieder eingeladen. Am 6.6. dort um 11 Zusatzlesung, am 5.6. im Moritzhof. Ich danke euch allen sehr. Euer Druck hat gewirkt. Es lohnt sich, in den Konflikt zu gehen. Hier ist die Gegenmacht!

Mit unserer interaktiven Karte haben wir Katherina Reiches geheime Pläne für Gaskraftwerke und Pipelines aufgedeckt. Doch wie viel CO2 stoßen die Anlagen aus? Und wie viel Wasser verbrauchen sie? Befrei mit uns die fehlenden Daten & stell jetzt eine von 130 Anfragen! fragdenstaat.de/gemeinsam-ge...

Auf der #rp26 zeigte @arnesemsrott.bsky.social auf, wie die autoritäre Wende schon längst im Gange ist: Die Regierung setzt Wünsche der extremen Rechten um & übergeht die Mehrheit der Bevölkerung. Zeit, dass aus der demokratischen Mehrheit eine #Gegenmacht wird! www.youtube.com/watch?v=7waH...

551 Fragen an NGOs, aber keine an Armin Laschet? Während die CDU von NGOs fordert, ihre Finanzierung zu rechtfertigen, bekam das Abraham Accords Institute, gegründet vom CDU-Abgeordneten Laschet, staatliche Förderzusagen über 2,7 Mio – obwohl es Projekte kaum umsetzt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Viele Bundesländer geben alte Klausuren an private Verlage, statt sie allen zur Prüfungsvorbereitung zugänglich zu machen. Nur wer zahlt, bekommt Zugang – Erfolg wird so abhängig vom Geldbeutel. Unser Kollege Max Kronmüller erklärt, was wir dagegen tun. www.deutschlandfunk.de/abiturvorber...

"David Begrich bezeichnet die Ausladung als 'Lehrstück rechten Kulturkampfs'. Die AfD versuche vor der Wahl ein Klima der Angst zu erzeugen, um kritische Stimmen verstummen zu lassen. (...) 'Jetzt trifft es die Bibliothek, aber gemeint ist die gesamte Kulturlandschaft.'" taz.de/Abgesagte-Le...

✨✍️✨Am 1.6. erscheint unsere Graphic Novel „Schattenleben“. Darin erzählen 4 Menschen, wie es ist in diesen Zeiten ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland zu leben. Ihr könnt das Buch jetzt schon vorbestellen (hilft uns sehr!) reprodukt.com/products/sch... Mehr im 🧵

2025 setzt Griechenland über 3 Monate das Recht auf Asyl aus und inhaftiert Tausende, um sie nach Libyen und in Herkunftsländer abzuschieben. Das Rechtsgutachten und die Rolle der EU will die Kommission geheim halten – wir klagen mit HIAS Greece für Transparenz: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Spätestens seit dem Skandal um die Buchhandlungen ist es kein Geheimnis mehr: Der Staat lässt zivilgesellschaftliche Akteure vom Verfassungsschutz prüfen. Wie wir uns dagegen wehren können, erklärt @viviankube.bsky.social im WissDem-Webinar. 📆Heute 17 Uhr 📝Anmeldung: eu01web.zoom.us/meeting/regi...

📣Weg mit der Ohnmacht – bildet die Gegenmacht zur autoritären Wende! Wie? Unser Projektleiter @arnesemsrott.bsky.social hält heute um ⏰17.30 die Closing Keynote auf der #rp26 und hat konkrete Tipps für die demokratische Gegenoffensive dabei. Auch im Livestream: www.youtube.com/live/vQlWEFk...

Wir sprengen Deutschlands wohl älteste Paywall! Im Blatt für Patent-, Muster- & Zeichenwesen erscheinen wichtige amtliche Mitteilungen, die kostenfrei zugänglich sein sollten – doch der Carl Heymanns Verlag verdient seit 125 Jahren daran. Wir setzen dem ein Ende. fragdenstaat.de/artikel/akti...

"Die Aushöhlung von Informationsfreiheit ist ein Angriff auf demokratische Rechte." Gestern präsentierte Brandenburgs Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht ihren Tätigkeitsbericht. Dazu sprach unser Projektleiter @arnesemsrott.bsky.social mit dem @rbb24.de. www.rbb-online.de/brandenburga...

Triff uns auf der re:publica #rp26! ➡️Di, 12.30 | Atrium 2 | Your Neutralität will not protect you mit @viviankube.bsky.social & @joschkaselinger.bsky.social ➡️Mi, 17.30 | Stage 1 | Zur Gegenmacht mit @arnesemsrott.bsky.social Weitere Talks & Meet-Ups der @okfde.bsky.social: okfn.de/blog/2026/05...

Wir haben Baerbocks SMS freigeklagt! Seit Jahren versuchen wir, SMS oder Messengernachrichten von Politiker*innen per Informationsfreiheitsgesetz zu bekommen. Jetzt ist es uns erstmals gelungen. Das Urteil könnte den Umgang mit Behörden-Chats grundlegend verändern. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

Behörden haben in den Räumen der Klimastiftung MV Akten beschlagnahmt & dem Untersuchungsausschuss übergeben. Wir recherchieren seit Jahren zur Rolle der Stiftung beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 & ihrer Beziehung zu Gazprom. Die gesammelten Recherchen & Dokumente: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Muss gemeinnützige zivilgesellschaftliche Arbeit wirklich „neutral" sein? Lasst euch dazu von @viviankube.bsky.social (FragDenStaat) & Vera Ohlendorf @amadeuantonio.bsky.social in der Online-Sprechstunde von Komprex beraten! 📆13. Mai, 16-17:30h ✉️Anmeldung per Mail: [email protected]

Im Dezember 2024 ordnete die Berliner Innenverwaltung an, 4 Studierende für die Teilnahme an der Besetzung der FU Berlin im Kontext von Palästina-Protesten auszuweisen. Eine Beamtin verweigerte die Umsetzung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht eine Ausweisung gestoppt. www.rbb24.de/politik/beit...

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen seine Äußerung geklagt & gewonnen: Weimers Aussage war rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Bereits vor Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung, statt mit mehr Transparenz autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegenzusetzen.