"Die Aushöhlung von Informationsfreiheit ist ein Angriff auf demokratische Rechte." Gestern präsentierte Brandenburgs Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht ihren Tätigkeitsbericht. Dazu sprach unser Projektleiter @arnesemsrott.bsky.social mit dem @rbb24.de. www.rbb-online.de/brandenburga...

Triff uns auf der re:publica #rp26! ➡️Di, 12.30 | Atrium 2 | Your Neutralität will not protect you mit @viviankube.bsky.social & @joschkaselinger.bsky.social ➡️Mi, 17.30 | Stage 1 | Zur Gegenmacht mit @arnesemsrott.bsky.social Weitere Talks & Meet-Ups der @okfde.bsky.social: okfn.de/blog/2026/05...

Wir haben Baerbocks SMS freigeklagt! Seit Jahren versuchen wir, SMS oder Messengernachrichten von Politiker*innen per Informationsfreiheitsgesetz zu bekommen. Jetzt ist es uns erstmals gelungen. Das Urteil könnte den Umgang mit Behörden-Chats grundlegend verändern. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

Behörden haben in den Räumen der Klimastiftung MV Akten beschlagnahmt & dem Untersuchungsausschuss übergeben. Wir recherchieren seit Jahren zur Rolle der Stiftung beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 & ihrer Beziehung zu Gazprom. Die gesammelten Recherchen & Dokumente: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Muss gemeinnützige zivilgesellschaftliche Arbeit wirklich „neutral" sein? Lasst euch dazu von @viviankube.bsky.social (FragDenStaat) & Vera Ohlendorf @amadeuantonio.bsky.social in der Online-Sprechstunde von Komprex beraten! 📆13. Mai, 16-17:30h ✉️Anmeldung per Mail: [email protected]

Im Dezember 2024 ordnete die Berliner Innenverwaltung an, 4 Studierende für die Teilnahme an der Besetzung der FU Berlin im Kontext von Palästina-Protesten auszuweisen. Eine Beamtin verweigerte die Umsetzung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht eine Ausweisung gestoppt. www.rbb24.de/politik/beit...

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen seine Äußerung geklagt & gewonnen: Weimers Aussage war rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

1 Jahr Merz-Regierung, 1 Jahr Intransparenz: Bereits vor Amtsantritt wollte die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Seit dem setzt die schwarz-rote Koalition immer wieder auf Abschottung, statt mit mehr Transparenz autoritären Entwicklungen und Desinformation etwas entgegenzusetzen.

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen mit den islamistischen Taliban. Berlin wollte sogar geheim halten, um wie viele Personen es sich handelt. Vor Gericht konnten wir Transparenz erzwingen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf steueroasen.watch genauer angeguckt. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.

Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz prüfen. Jetzt steht nach 20 Jahren erstmals die Legalität des Haber-Verfahrens vor Gericht. Innenminister Dobrindt will den Einsatz sogar ausweiten & die Anweisung dazu geheim halten: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

In der Bundespressekonferenz stellen sich Regierungsvertreter*innen den Fragen der Journalist*innen. Aber: Welche Fragen bleiben unbeantwortet? Mit unserem Tool “Nachgeliefert” machen wir die Pressekonferenzen so zugänglich, dass ihr euch selbst einmischen könnt! fragdenstaat.de/nachgeliefert

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor

Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit. In seinen Texten finden sich Denkmuster der Neuen Rechten, die Polizeigewerkschaft warnt vor ihm. Eine Recherche @fragdenstaat.de von @xjochenx.bsky.social fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Linksextremes Antifa-Netzwerk aufgedeckt! Es besteht aus: Gewerkschaft der Polizei (GdP), Verfassungsschutz NRW, Verlag für Polizeiwissenschaften & Landgericht Lübeck. Auf wen Sie es abgesehen haben? Lest unsere Hinrichtungsberichterstattung (© AfD-Anwalt Ralf Höcker) #WillkommenimTeam

Der Anwalt der Gegenseite nennt es "Hinrichtungsberichterstattung". Empfehlung:

Stephan Maninger sprach auf einer Veranstaltung vor Personen aus dem engsten NSU-Umfeld, gründete den wichtigsten Think Tank der Neuen Rechten & schrieb für rechte Medien. Und er unterrichtet Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus. Die ganze Geschichte: fragdenstaat.de/polizeiprofe...

Ob wohl jede*r #WillkommenImTeam ist? Gibt's irgendwelche Auschlusskriterien? Fragen für unsere Kommiliton*innen..

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In der Fördergeldaffäre der CDU Berlin bestätigt der Landesrechnungshof: Alle Förderbescheide sind rechtswidrig. Wir haben die Akten dazu: tausende Seiten Vermerke, Protokolle & Mails. Sie erhärten den Vorwurf, dass CDU-Abgeordnete Einfluss auf die Vergabe nahmen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Erste personelle Konsequenz in der Fördermittelaffäre der CDU Berlin: Staatssekretär Oliver Friederici muss gehen. Wir veröffentlichten Chats, die zeigen: Friederici setzte sich für die umfassende Prüfung der Vorgänge ein. Dass ausgerechnet er gehen muss, überrascht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

🥳FragDenStaat.de ist jetzt noch besser! Unser Tech-Team hat in den letzten Monaten unsere Plattform überarbeitet. Das Ergebnis: IFG-Anfragen stellen ist noch leichter, Infos findet ihr dank der neuen Suche noch präziser. Probiert's aus, wir freuen uns über Feedback! fragdenstaat.de/artikel/eige...

Ihr könntet von den Überprüfungen durch den Verfassungsschutz betroffen sein? Mit dem Gegenrechtsschutz stellen wir & @freiheitsrechte.org euch Auskunftsanträge zum Haber-Verfahren zur Verfügung, damit ihr erfahrt, ob Infos über euch gesammelt wurden. gegenrechtsschutz.de/materialien/

Für queere Sichtbarkeit auf die Straße zu gehen, ist wichtig & gefährlich. Dennoch soll das Straßenfest des @csd-dresden.de nicht als grundrechtlich besonders geschütze Versammlung gelten. Die Organisator*innen gehen dagegen vor. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen sie mit dem Gegenrechtsschutz.

Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant. Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...

Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar! Trotz drastischer Folgen fürs Klima setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur. Wo? Das will die Bundesregierung verschweigen. Mit der interaktiven Karte schaffen wir gemeinsam Transparenz. fragdenstaat.de/gemeinsam-ge...

Tankrabatt, Krisen-Bonus, Steuerreform: Wir schauen genau hin, was Merz, Reiche & Co. planen – und wem es nützt. Unterstütze unsere Recherchen mit Deiner Spende! fragdenstaat.de/spenden/soci...

Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt – die Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin gesenkt werden. Dabei zeigten wir schon 2024: Was Verbraucher*innen entlasten soll, füllt vor allem die Kassen der Ölkonzerne. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wirklich die Koalition in Berlin platzt, oder direkt wer zurücktritt (obwohl es dazu eigentlich keine Alternative gibt). Aber schon, dass es sehr laut wird. Das ist ein sehr handfester Skandal. Stattdessen ist es still in der Berliner Presse.

Deshalb braucht es ein starkes IFG: Damit wir mitbekommen, wie hinter den Kulissen wirklich geredet wird.

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Wurden Steuer-Millionen nach parteipolitischen Interessen verteilt? Erst veröffentlichten wir tausende Seiten interner Dokumente, jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin & zwei CDU-Abgeordneten. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt damit dem Trend, Freiheits- und Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Angesichts einer autoritären Wende ein fatales Signal. Auch andere Bundesländer planen ähnliche Schritte: fragdenstaat.de/artikel/poli...

🥳Erfolg der FragDenStaat-Bibliothek: Die Bezahlschranke für „Nachrichten für Luftfahrer“(NfL) ist abgeschafft! Mit unserer Bibliothek machen wir staatliche Regelungen kostenlos abrufbar – auch die NfL. Doch ab sofort muss die Deutsche Flugsicherung die Dokumente selbst kostenfrei zugänglich machen.

Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das Bundesverfassungsgericht verklagt. Wir forderten Zugang zu Unterlagen eines Fachgesprächs - über Informationsfreiheit. Ein Teilerfolg: Fachgespräche zwischen Gerichten fallen unters IFG. Das Dokument bekommen wir aber nicht. fragdenstaat.de/newsletter/a...

Unser Tech-Team hat lange daran gearbeitet, Venture Capital hats bezahlt - heute launchen wir endlich fragdenstaat.ai! ✨🤖 Generiere IFG-Anfragen und Antworten mit KI! Keine Anfrage wird mehr abgelehnt, die Antwort kommt sofort und präsentiert dir garantiert Inhalte, die deine Weltsicht bestärken 😍

🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“! Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive? Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1 fragdenstaat.de/buch/

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

Der Förderstopp der @radikaletoechter.bsky.social ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das ganze Gespräch mit @arnesemsrott.bsky.social gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-f...

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

200 Projekten aus dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" sollen die Gelder gestrichen werden. Demokratiearbeit steht seit Jahren unter Beschuss von rechts: Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarische Anfragen Druck aufbaut & das Programm in Frage stellt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

Gemeinsam mit @mehrdemokratie.bsky.social, @transparency-de.bsky.social & @wikimediade.bsky.social haben wir unsere Petition an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner & Raed Saleh übergeben – knapp 19.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen: Finger weg vom Berliner IFG!

Hannah Vos & @philippschnbg.bsky.social erklären, warum die Änderungen des Berliner IFG über den Schutz kritischer Infrastruktur hinausgehen. Abgesehen davon, dass jetzt schon IFG-Anfragen, die schutzwürdige Informationen offenlegen würden, abgelehnt werden können. verfassungsblog.de/informations...

Montag wird im Berliner Abgeordnetenhaus erneut beraten. Wir werden vorher unsere Petition übergeben & im Ausschuss als Sachverständige aufzeigen: Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Berliner IFG aushöhlen. Seid mit uns laut – schließt euch unserer Forderung an: Finger weg vom Berliner IFG! ✍🏼

Mit unserer Klage gegen das Auswärtige Amt fordern wir ein Grundsatzurteil: Dienstliche SMS sind amtliche Informationen. Sie sind aktenrelevant & es besteht Informationsanspruch! Morgen Verhandelt das VG Berlin. Rechtsprechung & Gesetz müssen im 21. Jh ankommen. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der Stiftung Familienunternehmen hat Konsequenzen! Die Bundestagsverwaltung ermittelt: Der Milliardärslobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldet hatte. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wir veröffentlichen den an uns geleakten Antikorruptionsbericht zur CDU-Fördermittelaffäre. In Berlin erhärten sich die Vorwürfe: Antikorruptionsbeauftragte sieht ein „erhebliches Risiko für Korruption" und die persönliche Haftung der Kultursenatorin steht im Raum. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wir verklagen das Bundesverfassungsgericht! Morgen verhandelt dazu das VG Karlsruhe. Das höchste deutsche Gericht & eine Delegation des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutierten 2023 über Informationsfreiheit – Unterlagen dazu will es geheim halten. fragdenstaat.de/artikel/klag...