LTO Most Wanted mit @viviankube.bsky.social über das Rechtssystem als Sprache der Macht und den fehlenden Mut zur Gerechtigkeit. Die Position der Bundesregierung zur anlasslosen Chatkontrolle hält sie für richtig, mahnt aber zur Wachsamkeit.

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Mit dabei: Unsere Kolleginnen Hannah Vos & @viviankube.bsky.social. Bei ihnen lest ihr, was passieren könnte, wenn Populist*innen Gefolgsleute begnadigen oder Demokratieprojekten die Förderung streichen. Das Buch gibt's kostenlos beim @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/book/die-vor...

Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft

Meine Kollegin Hannah Vos und ich sind auch dabei und warnen davor, dass autoritäre Ministerpräsident*innen schon jetzt Gefolgsleute begnadigen könnten. Ein Problem ist mangelnde Transparenz. Oder wisst ihr, wen der Bundespräsident in den letzten Jahren begnadigt hat?

Menschen mit Geld kaufen sich frei, armutsbetroffene fahren in den Knast ein. Faktisch wird Armut bestraft, wenn Menschen für fehlende Tickets in Bus und Bahn eingesperrt werden. Das muss enden.

Let’s talk change: Resiliente Verwaltung 📅11.09.25 🕥10:30 💻online @viviankube.bsky.social erklärt, was Vereine und Organisationen beim Engagement gegen extrem Rechte dürfen und wann Behördenmitarbeitende Weisungen nicht befolgen müssen. Infos und Anmeldung: mitwirkung-berlin.de/2025/06/03/r...

www.zdf.de/play/reporta... Laut dieser sehr sehenswerten Recherche fließt fast die Hälfte des Zeitenwende-Sondervermögens an Rhein-Metall. Wir @fragdenstaat.de versuchen die Entscheidungsgrundlagen zur Zeitenwende freizuklagen.

So einfach ist es leider nicht. Hier eine kleine Einordnung und worauf man als #gemeinnützig er Verein jetzt achten sollte. Der BFH verlangt im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks der Demokratieförderung, dass man nachweisen kann, dass man nicht eine bestimmte politische Meinung verbreitet. 1/

Herzlichen Glückwunsch an die Mandantin und meinen Kollegen @benjaminlueck.bsky.social ! www.lto.de/recht/nachri...

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Außerdem stellen wir Vorlagen für Remonstrationen und Dienstaufsichtsbeschwerden unter dem Link zur Verfügung.

1930 stufte ein Gutachten die NSDAP als „staatsfeindlich“ ein, weil sie den gewaltsamen Umbau der Verfassung anstrebe. Der damalige Reichskanzler Brüning fand es war noch zu früh, um dem Konsequenzen folgen zu lassen.

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot? Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

Heute um 15:30 Uhr @veramagalik.bsky.social und ich #rp25 über die Rechtsstaatlichkeitskrise: hat das Recht noch emanzipatorisches Potenzial? Lässt sich mit den Mitteln des Rechts eine gerechtere Gesellschaft gestalten? Oder sollen wir unseren Job als Rechtsanwältinnen an den Nagel hängen?

David und ich sind auch wieder dabei und zeigen unsere magische Matrix: wann lohnt sich IFG, wann Presserecht und wie gewinnt man beides? Am Freitag, 10:45 Uhr @netzwerkrecherche.org netzwerkrecherche.org/nr25/programm/

Dobrindt erweckt den falschen Eindruck, eine Partei müsse nicht "nur" menschenwürde-, sondern auch demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Ziele verfolgen, um als verfassungswidrig verboten zu werden. Das stimmt nicht. Ein Element genügt. Zur begrenzten Aussagekraft des BfV-Gutachtens im Thread 👇

Dank @janboehm.bsky.social (und @fragdenstaat.de) werden jetzt massive Steuerschlupflöcher geschlossen. Die AfD kostet uns hingegen Millionen. Kein Wunder, dass Rechte ihn nicht mögen. Wer geht hier wirklich gegen "korrupte Eliten" und "Sozialschmarotzer" vor? 😉 www.volksverpetzer.de/aktuelles/bo...

Excited to be part of the advisory board of interalia.host/en/ brand-new fiscal host in Germany for civil society, enabling civil society to work for tech and social justice without the hassle of administrative and fiscal barriers 🙏

Dazu unbedingt diese Doku schauen! www.ardmediathek.de/serie/der-gr...

Wer @veramagalik.bsky.social und mich auf dem #38c3 verpasst hat, kriegt noch ne Chance und eine Zugabe gibt es auch: Was bedeutet es für die Rechtsberatung, wenn vom Rechtsstaat nichts mehr übrig bleibt? re-publica.com/de/session/l...

Catch us @re-publica.com zu "Legal, illegal, scheißegal? - aktivistische Rechtsberatung gegen die europäische Rechtstaatlichkeitskrise": Zwei Anwältinnen erzählen von zivilem Ungehorsam, AfD blockieren und verklagen, Seenotrettung und solidarisch sein, wo der Staat versagt. @viviankube.bsky.social

Freue mich dabei zu sein und von den Gegenstrategien vom Gegenrechtsschutz und @fragdenstaat.de zu berichten!

Frankfurt, save the date: Am 25/26.4. veranstalten wir im offeneshaus.bsky.social ein Symposium zu den neuen autoritären Verhältnissen weltweit. Es gibt zwei Tage lang Vorträge, Diskussionen und Workshops. Alle Infos und Anmeldung via: transnationale-demokratie.de/symposium-de...

Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit! Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.

Verhandlungsführer für Bürokratieabbau & moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das IFG gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Am 19.02 diskutiert @viviankube.bsky.social in München mit @transparency.de & Alexander Hold – Vizepräsidenten des Bayrischen Landtags – darüber, ob Integrität und Transparenz helfen, unsere Demokratie vor rechter und autoritär-populistischer Politik zu schützen. www.transparency.de/aktuelles/de...

Was braucht's, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Gerichtsfeste Belege. Die wollen wir für das Gutachten von @freiheitsrechte.org sammeln. Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung? Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin! fragdenstaat.de/artikel/eige...

Herr #Linnemann möchte das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre senken und damit an ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahre 1943 anknüpfen. www.spiegel.de/politik/deut...

„Befragt, wann es Deutschland am besten gegangen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich, 7 Prozent für die Weimarer Republik, 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus und nur 2 Prozent für die Bundesrepublik. 2 Prozent!

Stephan Maningers rechte Vergangenheit wurde 2021 durch umfangreiche Recherchen öffentlich. Sein Name verschwand für mehr als drei Jahre aus den Stundenplänen der Bundespolizei. Nun ist er wieder da – Seit Januar unterrichtet Maninger wieder angehende Polizist*innen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Mehr als 200 Jurist*innen haben soeben einen Offenen Brief an Bundestag & Bundesregierung geschickt, in dem sie die Antragsberechtigten auffordern, ihrer Verantwortung nachzukommen und ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten #AfDVerbotJetzt #noafd #Riesa www.rav.de/publikatione...

Warum nach einem Regierungswechsel manchmal Akten verschwinden und was man dagegen tun kann, steht in unserer neuen Kolumne…

Wer bei dem Talk von Vera Keller und mir zu illegal instructions by legals beim #38c3 nicht dabei sein konnte, kann hier ab Minute 14 nachhören, worum es ging congress-anleitungen-zum-widerstand/deutschlandfunk-kultur/14027737/

Ich weiß wirklich nicht wie viele Recherchen es noch braucht. Zwischen militante Neonazi-Organisationen wie Blood&Honour bzw. JungeTat und der #NoAfD passt kein Blatt Papier. Auf was will der Bundestag eigentlich noch warten? #Materialsammlung #AfDVerbotJetzt correctiv.org/aktuelles/ne...

Rechtsanwältin Vera Keller und ich sind gleich beim Chaos Communication Congress! #38c3 und @netzpolitik.org empfiehlt euch unseren Talk 🫶 netzpolitik.org/2024/38c3-un...

Lass' die Demokratie funkeln! Mit unseren limitierten Glanzstücken bringen wir Transparenz ans Handgelenk, Informationsfreiheit ans Ohr und Feuer an den Hals – handgefertigt, schlagkräftig, aus 925er Silber. Hol’ dir dein Einzelstück – solange der Vorrat reicht auf FragDenStaat.de/Glanzstuecke.

Die Mindeststandards der „Bezahlkarte für Asylbewerber“ verstoßen gegen Grund- und Datenschutzrechte. Wir haben alle internen Unterlagen der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über das #Informationsfreiheitsgesetz angefragt und analysiert. Das fragwürdige Projekt wurde um jeden Preis durchgebracht.

Begnadigungen durch Ministerpräsident*innen - ein Szenario, das das Thüringen-Projekt natürlich im Blick hatte 👇🏼 @viviankube.bsky.social verfassungsblog.de/begnadigung-...

www.tagesschau.de/ausland/amer... Über die Begnadigung von Bidens Sohn durch Joe Biden himself herrscht gerade große Aufregung. Was kaum jemand weiß: auch in Deutschland sind politisch motivierte Begnadigungen möglich und zwar ohne dass es jemand merkt. Mehr im Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt⬇️

Schönes Gespräch zu dem Thema übrigens mit @viviankube.bsky.social bei Gerechtigkeit & Loseblatt

Insgesamt hat der Freiheitsfonds jetzt mehr als 1 Million € ausgegeben und damit knapp 1200 Menschen freigekauft. Mehr Infos: freiheitsfonds.de

SPD, Grüne, FDP und Union weigern sich, den Entwurf noch in den Bundestag einzubringen. Erst mussten wir 3 Jahre Druck machen, auf den letzten Metern wird alles verschleppt. Deswegen fordern wir die Abgeordneten gemeinsam mit vielen Orgas auf, tätig zu werden: freiheitsfonds.de/offener-brie...

Am heutigen #FreedomDay befreien wir mit dem @freiheitsfonds.de weitere 100 Menschen aus dem Knast, die wegen Fahren ohne Ticket einsaßen. Wir wollen das nicht mehr machen müssen. Es braucht endlich die Entkriminalisierung! Dazu gibt es einen fertigen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium. ABER

Wir haben noch Plätze frei! Was tun, wenn Journalist*innen bei kritischer Berichterstattung wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung angezeigt werden, um sie zum Schweigen zu bringen? Das zeigen wir euch am Freitag in unserem Workshop. Jetzt anmelden! fragdenstaat.de/artikel/eige...

Am Freitag wird meine Klage gegen den Bundestag verhandelt. Danke an meine Anwältin @viviankube.bsky.social und den Umwelt-Treuhandfonds. Alleine hätte ich die Geduld und Energie dafür nicht aufgebraucht - und weil es so mühsam ist, schrumpfen oft Handlungsräume. Wer wird noch ausgeschlossen?

🚨 Du studierst Jura und willst dich für Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen? 🏋🏽‍♀️ 🔎 Wir suchen ab sofort Unterstützung für unser Legal-Team! Mindestens 3. Semester – 10-22Std. – Bewerbungsfrist: 2. Juni 2024 Weitere Infos findest Du hier ⬇️ fragdenstaat.de/blog/2024/05...

Gebe zu, ich hatte eine völlig falsche Vorstellung von Jurist*innen-Konferenzen. #FJT2024

Heute Morgen 8:30 Uhr in Berlin, die Straßen sind leer, nur Frauen* kommen aus allen Richtungen, radeln und schlendern die Straßen entlang zum #FJT2024 , was für ein schönes Bild heute Morgen! Kommt morgen auch so zahlreich zu unserem Workshop. Wir würden uns sehr freuen! 💪

Wie kann die Demokratie ihre eigenen Voraussetzungen garantieren? KLAAS MÜLLER & VIVIAN KUBE zeigen, wie das Böckenförde-Diktum nicht nur „midcult“ bleibt - und wie sich die Zivilgesellschaft vor autoritärer Kommunalpolitik schützen lässt. verfassungsblog.de/die-vorausse...