Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung die Wehrpflicht wieder einführen können – der Bundestag müsste lediglich zustimmen. Dies ist verfassungswidrig, so WILHELM ACHELPÖHLER. Eine derart wesentliche Entscheidung sei allein Sache des Parlaments. verfassungsblog.de/wehrpflicht-...

Zwang durch die Hintertür? @lennartarmbrust.bsky.social und ich haben uns für @greenpeace.de das neue Wehrdienstgesetz angeschaut. Ergebnis: Die Reaktivierung per Rechtsverordnung der Bundesregierung ist ebenso verfassungswidrig wie die geplante Auswahlwehrpflicht für die Fittesten.

Du studierst und hast Lust auf Redaktionsarbeit? Dann schreib uns eine Mail an redaktion ät forum-recht-online.de ! Du weißt noch nicht so genau wer oder was die Forum Recht ist? Kein Problem, hier gibt's weitere Infos: forum-recht-online.de/wp/?page_id=2 Wir freuen uns auf neue Gesichter! :)

Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. feat @algorithmwatch.org & @amnesty.de netzpolitik.org/2025/biometr...

#10YGFF 🎉 Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊

Seit 10 Jahren stehen wir für Menschenrechte im Mittelmeer ein. Wir machen nicht nur weiter, sondern sorgen für Verstärkung: mit dem neuen Segelschiff Humanity 2. Aber dafür brauchen wir dich – hilf uns dabei, noch mehr Leben zu retten und spende jetzt! 👉 sos-humanity.org/spenden/rege...

Zugriff auf Videokameras, umfassende Abfragen von Bestands- und Verkehrsdaten, Staatstrojaner - und die Betroffenenrechte werden eingeschränkt. @netzpolitik.org (@annskaja.bsky.social) berichtet über die Kritik von LfDI und @freiheitsrechte.org am neuen Berliner Verfassungsschutzgesetz.

"Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie." Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen. Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.

Das neue Berliner Verfassungsschutzgesetz enthält nicht nur unverhältnismäßige Befugnisse, sondern sorgt auch dafür, dass Betroffene sich nicht gegen Überwachung wehren können. Sie werden auch im Nachgang nicht informiert und ihr Daten-Auskunftsrecht wird beschnitten. Mehr dazu später im Stream. 👇

Kein Handy, keine Fahrkarte & kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot & Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs @ndaktuell.bsky.social 👇

Liebe Jugendliche, lasst euch vom Verteidigungsministerium nicht in die Irre führen. Ihr könnt die "Bereistschaftserklärung" auch schriftlich abgeben (und euch die dafür notwendigen Auslagen erstatten lassen).

2014 hatte die damalige Groko gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zugesagt, die Bundesregierung werde den Rüstungsexportbericht für das jeweilige Vorjahr vor der Sommerpause vorlegen. Doch der Report für 2024 - wohl mit Rekordzahlen - ist bis heute nicht öffentlich www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Die Libysche Küstenwache feuert scharf auf private Seenotretter - unsere Recherche zeigt: offenbar wurde deren Schiff von der EU finanziert, Deutschland trat als wichtigster Geldgeber des Förderprogramms auf. correctiv.org/aktuelles/gr...

Europa 2025: Von der EU finanzierte Milizen schießen in internationalen Gewässern auf Seenotrettungsboote.

Heute um 15 Uhr wurde die #OceanViking in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache vorsätzlich und gewaltsam angegriffen, die Hunderte Schüsse auf unser Schiff abfeuerte.

Staatsschutz oder Machtsicherung? Die Geschichte zeigt, wie dünn diese Grenze sein kann. CHRISTOPH SAFFERLING (@safferli.bsky.social) argumentiert, dass vorschneller Einsatz des Strafrechts demokratische Freiheitsrechte untergraben kann. verfassungsblog.de/wer-schutzt-...

»Würde die AfD verboten, ist zu befürchten, dass die Demokratie am Tag danach eine andere wäre: Das Damoklesschwert des Parteiverbots hinge über allen, die sich nicht eindeutig zum Bestehenden bekennen. Auch linke Kräfte könnten verstärkt ins Visier geraten«, schreibt @sebfriedrich.bsky.social.‬

Seit seiner Amtszeit hat seine Organisationen 79 Klagen gegen Trump eingereicht. 75% sind im ersten Schritt erfolgreich. Wie geht erfolgreicher Widerstand in den USA? Ich habe mit Ben Wizner der ACLU geredet und: es tat sehr gut! correctiv.org/aktuelles/de...

Klimaschutz hat Verfassungsrang - im Gegensatz etwa zum Kapitalismus. Trotzdem meint der sog. Verfassungsschutz die Klimabewegung (z.B. @endegelaende.bsky.social) beobachten zu müssen. Ende September gebe ich wieder ein Webinar für Aktivist*innen mit @greenlegal.bsky.social.

Die aktuelle Debatte, wie die Krise der Verfassungsrichterwahl gelöst werden könnte, ignoriert das Hauptproblem: Woher soll eine Mehrheit für das Gesamtpaket ohne AfD kommen, wenn die Linke nicht eingebunden wird?

Bezeichnend, dass beinahe das gesamte linke Lager in Politik & Rechtswissenschaft sich hinter Brosius-Gersdorf gestellt hat, obwohl sie inhaltlich genauso starke Differenzen zu ihren bürgerlichen Positionen haben dürften wie die Rechte. Der Kulturkampf ist weitgehend eine einseitige Veranstaltung.

Gerichte können übrigens ihre Rechtsprechung ändern. Hat das Bundesverfassungsgericht heute in seiner Entscheidung zum Trojaner nach dem Polizeigesetz NRW an gleich zwei Stellen getan (einmal zugunsten, einmal zulasten des Grundrechtsschutzes). #Schwangerschaftsabbruch #Brosius-Gersdorf

Strafprozessordnung-Änderung unter Angela Merkel heute beim BVerfG: Polizei darf #Staatstrojaner künftig nur noch zur Aufklärung von schweren Straftaten einsetzen netzpolitik.org/2025/bundesv...

Wichtige Rechtsprechungsänderung aus Karlsruhe: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der Handys und PCs infiltriert werden, um Chats und Gespräche auszuleiten, ist keine "normale" TKÜ. Sie greift in das "IT-System als grundrechtlich anzuerkennender Schutzraum der Persönlichkeit" ein.

Diese Urteilsbegründung ist so ein Blödsinn. Dann dürfte ich in meiner Vorlesung auch nicht Hobbes oder Aristoteles lesen lassen. Außerdem wurde natürlich Marx auch nicht verstanden. Das kommt davon, wenn die Jura-Ausbildung nicht interdisziplinär ist. taz.de/Klage-der-Ma...

Hier geht's zur unseren Recherche: www.ardmediathek.de/video/story/... @annkaeffekt.bsky.social

🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!

Mindestens 18 Menschen sind ums Leben gekommen, etwa 50 werden noch vermisst – und dennoch wird kaum darüber berichtet. Wir trauern um die Menschen, die bei dem jüngsten Schiffsunglück vor der Küste von Tobruk in Libyen ums Leben gekommen sind. 1/2

Bei @freiheitsrechte.org versuchen wir schon lange, gegen die weiten und schwammigen Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht vorzugehen. Aber das BVerfG verweist auf den Weg vor die Verwaltungsgerichte, der ja gerade versperrt ist, weil die Betroffenen nicht benachrichtigt werden. 😵‍💫

Verfassungswidrige Praxis? Nach einer heimlichen Überwachung durch die Polizei werden die Betroffenen oft nicht informiert. www.lto.de/recht/hinter...

"Bei allem Unheil, dass Musk und Thiel als Individuen über die Welt bringen, bleiben sie doch nur: Repräsentant*innen. Es sind nicht ihre Launen, die uns gefährlich werden – sondern die Tatsache, dass das System ihre Launen überhaupt real werden lässt."

Gestern haben wir das Cannabis-Verbot im Englischen Garten in München teilweise zu Fall gebracht. Heute geht es gegen die diskriminierenden Kiff-Verbote in Biergärten und auf Volksfesten. Zusammen mit dem @hanfverband.de verteidigen wir das Grundgesetz gegen Bayerns repressive Drogenpolitik.

In Münchens Englischem Garten darf jetzt in bestimmten Bereichen #Cannabis konsumiert werden. Das entschied der #BayVGH. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Gewonnen! Mit dem @hanfverband.de, einem Patienten und einem Konsumenten sind wir gegen das Cannabisverbot im Englischen Garten in München vor Gericht gezogen. Heute setzte der Verwaltungsgerichtshof die Verordnung des Freistaats teilweise außer Vollzug. Liberalitas Bavarica!

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @ccc.de.

Neues aus Kenzingen: „Nach der rechtlichen Einschätzung des Landratsamtes ist die Erhebung einer Gebühr für die Durchführung der Versammlung am 5. Juni nicht mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar“. 👏 Jetzt nur noch Klarstellung im Gebührengesetz bitte danke. 👍

Pistorius treibt die Rückkehr zur Wehrpflicht voran - angeblich nach dem schwedischen Modell, in dem nur einige eingezogen werden. @lennartarmbrust.bsky.social und ich haben uns den aktuellen Gesetzentwurf angeschaut und kommen zum Ergebnis, dass das so nicht (legal) funktioniert.

SAVE THE DATE! Am 27. Sept. wollen wir unter dem Motto „Welche #Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen” in #Köln angesichts des erstarkenden #Autoritarismus und Rechtsrucks progressive, radikaldemokratische Perspektiven diskutieren.

Abwegig: Weil ein Vater eine Demo gegen erhöhte Kita-Gebühren angemeldet hat, soll er für die Absperrung des Versammlungsortes blechen. Auf @netzpolitik.org (@markusreuter.bsky.social) versuche ich der Stadt Kenzingen die Versammlungsfreiheit näherzubringen. Aus Liebe zu Südbaden. 🥰

Staatstrojaner, Big-Data-Auswertung, biometrische Massenerfassung: Berlin auf der Überholspur in Richtung Totalüberwachung.

„Berlin holt nicht nur auf, Berlin geht teilweise sogar voran, was den Ausbau von heimlicher Überwachung und Big-Data-Technologien angeht“. @davidwerdermann.de @freiheitsrechte.org

Heute vor zehn Jahren: Das #OXI-Referendum in #Griechenland. #AnDiesemTag 🧵

Ich habe mit Israels bekanntestem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard‬⁩ über die schwindenden Räume für seine Arbeit gesprochen. Und über den Obersten Gerichtshof in Zeiten des Krieges.

"Eine ambivalente Entscheidung im Hinblick auf #Pressefreiheit und Meinungsfreiheit", erklärt @davidwerdermann.de @freiheitsrechte.org im Interview zur Entscheidung des BVerwG, das #COMPACT Verbot aufzuheben. Er kritisiert den Versuch über das Vereinsrecht Medien zu verbieten. rdl.de/beitrag/eine...

Es war absehbar. Trotzdem ist es bitter, wie Deutschland und die EU sich aus der Verantwortung ziehen (und teilweise sogar Seenotrettung aktiv behindern). Bei @sos-humanity.bsky.social werden wir weiter Menschen retten und können jeden Euro gebrauchen!

Das Bundesverwaltungsgericht kippt das Compact-Verbot. GFF-Jurist @davidwerdermann.de ordnet die Entscheidung im Spiegel der Presse- & Meinungsfreiheit bei #Radio3rbb ein. Und er erklärt, warum das Urteil nicht auf ein AfD-Verbot übertragen werden kann.

war wohl nichts mit dem compact-verbot - und die elsässers dieser welt werden heute nicht zum letzten mal was zu feiern haben, wenn wir weiter auf repression setzen, statt endlich vernünftige antifaschistische politik zu machen. mein neuer kommentar: www.zeit.de/kultur/2025-...

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar das Compact-Verbot aufgehoben, die Begründung (laut PM) ermöglicht aber sehr weit gehend Medienverbote durch die Hintertür des Vereinsrechts. Ein guter Tag für das rechtsextreme Hetzblatt, nicht für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Frontex bringt in Neuauflage ein Kinderbuch heraus, das Abschiebung als „schönes Abenteuer“ verpackt – eine zynische Propaganda für etablierte Gewalt an den EU‑Grenzen. Das ist schlicht widerlich - und die Politik in Europa und insbesondere in Deutschland. netzpolitik.org/2025/frontex...