Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski. www.rav.de/publikatione...

Kann mir jemand erklären, was Ausweispapiere mit Waffen- und Messerverboten zu tun haben? Diese geplante Befugnis im Bundespolizeigesetz, die ohnehin schon völlig unverhältnismäßig ist, wirkt wie eine verkappte Ausweitung der Schleierfahndung, um Jagd auf Illegalisierte zu machen.

Von wegen "gefesselte Geheimdienste": Der BND darf schon jetzt große Teile des Internets anlasslos überwachen. Wenn er hingegen künftig auch operativ tätig sein soll, könnte die Rechtfertigung für derart weite Überwachungsbefugnisse wegfallen. Darüber habe ich mit der @faznet.bsky.social gesprochen.

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

Kennt ihr eigentlich schon das Archiv von indymedia.linksunten? linksunten.archive.indymedia.org/index.html

Die CDU droht auf die Trump-Linie umzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu behandeln. Lest den ganzen Kommentar 👉 taz.de/Berliner-Sen...

Try harder hilft selten. Auf @verfassungsblog.de habe ich mir Gedanken zu Diskriminierungsschutz und dem neuen 24e ASOG gemacht - der „KI Videoüberwachung“. verfassungsblog.de/berlin-asog-...

Der Fakultätskollege Sebastian Golla hält nichts von einer Verschärfung des § 130 StGB und hat ganz gute Argumente rsw.beck.de/aktuell/dail...

Der Brandanschlag der #Vulkangruppe auf Energieinfrastruktur in Südberlin, der in einer Reihe ähnlicher Anschläge steht, wirft Schlaglichter auf das ökoanarchistische Denken in Deutschland und die Strategie der Sabotage, wie sie in dieser Strömung der Klimabewegung verstanden wird. Ein Thread.

Gesprächstherapie ohne gemeinsame Sprache? Wir klagen gg das Jobcenter Bochum, damit unser Kläger – ein syrischer Geflüchteter – endlich eine Übersetzung für seine Psychotherapie bekommt. Diese Leistung gehört zum gesundheitlichen Existenzminimum & darf ihm nicht verwehrt werden! 🧵

Merz will die völkerrechtliche Lage für "komplex" halten und sich nicht deutlich äußern. Dabei ist der Angriff der #USA auf #Venezuela und die Maduro-Entführung eindeutig #völkerrechtswidrig. Die Rechtslage hat nichts mit Sympathien für DT oder NM zu tun. taz.de/US-Angriff-a...

Die Einordnung des Einsatzes ist überhaupt nicht komplex: Er verstößt klar gegen das Gewaltverbot. Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine 1/

1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht! #WirSindAntifa #unteilbar

Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Für @netzpolitik.org habe ich recherchiert, was sich bei der Polizeirechts-Novelle in Sachsen tut. Ergebnis: Die SPD hat eine sehr kritische Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministeriums geschrieben und rückt darin von einigen Verschärfungen ab. (1/12) netzpolitik.org/2025/sachsen...

Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt wollte wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden, sagt die Bundesregierung. Die Frage ist brisant, denn ein Bundestagsgutachten zeigt: Für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage.

Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Was bedeutet das neue Wehrpflichtgesetz? Und ist die geplante Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren verfassungsgemäß? Darüber spreche ich heute abend um 18 Uhr (online) auf Einladung von @die-linke.de.

Nach unserer Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht 2024 das Hessische Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Und was macht Hessen? Statt die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umzusetzen, erhält der Inlandsgeheimdienst neue Befugnisse u.a. zum Einsatz von Staatstrojanern.

Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert. netzpolitik.org/2025/protest...

"Die Entscheidung ist in jedem Fall ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung" (dpa) -> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24! Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-) www.youtube.com/watch?v=DxGP...

Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).

"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen." Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.

Eine fatale Entscheidung, die umfassende Berufsverbote für Jurist*innen ermöglicht und Jurastudierende davon abhält, abweichende* politische Meinungen zu vertreten. *alles was nach der jeweils herrschenden Meinung möglicherweise nicht der fdGO entspricht

Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!

Wichtig und gut, dass @rdl-aktuell.bsky.social die #Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht durchgestritten, verteidigt und damit auch für alle Journalistinnen und Journalisten gestärkt hat. @angelafurmaniakp.bsky.social @davidwerdermann.de #RadioDreyeckland 1/2

Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in #Freiburg: BVerfG lässt #Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden. @davidwerdermann.de: "Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr an Protesten teilnehmen." #Versamlungsfreiheit rdl.de/beitrag/bund...

Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!

Schöner Bericht von der Verhandlung heute. Die Prozessvertreter des Freistaats waren nicht zu beneiden. Man muss schon ganz schön kreativ werden, um Argumente für diese ideologisch begründete und völlig inkonsistente Regelung (u.a. Vapen von Cannabis verboten, Rauchen von Tabak erlaubt) zu finden.

Trotz Anerkennung des Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann.de.

Gleich geht’s los vor dem Verwaltungsgerichtshof München: Mit @georg.hanfverband.de und den Klägern von #BayrischKraut klagen wir gegen das depperte Cannabis-Verbot im Englischen Garten. Bayern muss Bundesrecht respektieren und die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen achten.

Nach unserem @greenpeace.de-Gutachten hat die Koalition eingesehen, dass die Wehrpflicht nicht durch Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Und: Die Reaktivierung bei Nichterreichen der Zielvorgaben durch Freiwillige ist eine bloße Absichtserklärung. Der Gesetzgeber kann sich nicht selbst binden.

Versammlungen und dem scharfen Damoklesschwert des Strafrechts? Laut Bundesverfassungsgericht kein Problem. Die Entscheidung zu einer meiner ersten Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis enttäuschend (trotz einiger schöner Passagen in der Begründung).

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Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Ich bin gespannt, ob CDU und SPD die Kritik, die ich für @freiheitsrechte.org geübt habe, aufnehmen. Und im Anschluss um 18 Uhr: Fachgespräch mit @junomaerz.bsky.social (@gruenefraktionb.bsky.social).

Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇 taz.de/30-Jahre-Sol...

Mannheim bedroht Versammlungsfreiheit: Die teils KI-gestützte Videoüberwachung der Stadt wird zu Demos angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abhalten, Versammlungen zu besuchen. netzpolitik.org/2025/videoue...

Am Montag spreche ich mit @davidwerdermann.de von der @freiheitsrechte.org über den Entwurf der SPD/CDU-Koalition zum neuen Verfassungsschutzgesetz. Kommt vorbei & diskutiert mit uns!🕵️

Das Berufungsgericht in Catanzaro hat bestätigt: Die Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 im März 2024 war rechtswidrig und SOS Humanity hat jederzeit im Einklang mit internationalem Seerecht gehandelt. 1/2

Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵

🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler

"Sowohl Werdermann als auch Di Fabio gehen also davon aus, dass Willkür bei der Wehrpflicht verboten ist. Sie streiten nur darüber, ob das Losen nun Willkür ist oder Willkür verhindert." Die @taz.de (@chr-rath.bsky.social) über das @greenpeace.de-Gutachten von @lennartarmbrust.bsky.social und mir.

Die Gewalt & Folter durch die sog. libysche Küstenwache & Milizen sind bestens dokumentiert. Trotzdem sagen Italien & Deutschland: Die Kooperationen gehen weiter. Seit Dienstag protestiert @refugeesinlibya.bsky.social in Rom – morgen mit einer Stage von Überlebenden dieser Folter.

Das von der Union vorgeschlagene Losverfahren löst nicht die Probleme mit der Wehrgerechtigkeit, sondern verschärft sie. Für @greenpeace.de haben @lennartarmbrust.bsky.social und ich unser Rechtsgutachten ergänzt und kommen zu dem Ergebnis, dass die Lotto-Wehrpflicht verfassungswidrig wäre.

Während die sogenannte libysche Küstenwache immer gewaltsamer gegen Flüchtende und humanitäre Helfer*innen vorgeht, will die Bundesregierung das Irini-Mandat verlängern lassen. Soll die Bundeswehr bald libyische Milizen darin ausbilden, Flüchtlingsbote abzufangen und Rettungsschiffe zu beschießen?