Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Verfassungsschutz als Gefährdung für Demokratie & Zivilgesellschaft. @davidwerdermann.de & Luise Bublitz kritisieren, wie Daten von Aktivist*innen & Organisationen beim Verfassungsschutz landen. Das schüchtert ein & schreckt ab von zivilgesellschaftlichem Engagement. #rp26 #TagX

Die Bundesregierung will, dass der BND Daten künftig länger speichern darf. Warum das aus grundrechtlicher Sicht keine gute Idee ist, erklärt GFF-Jurist @davidwerdermann.de im Gespräch mit dem ZDF. www.zdfheute.de/video/fronta...

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist es nicht richtig, primär mit Justizentlastung und Kosteneinsparungen zu argumentieren. Das wären (sehr gute!) Nebeneffekte. Wird in erster Linie darauf abgestellt, haben Gegner*innen es indes leicht. (1/5)

Golden Shop mit neuer Auslage.

Mein Mandant Jürgen Pansin ist blind und muss jetzt weite Umwege gehen, um nachts von der Bushaltestelle nach Hause zu kommen. Gemeinsam zeigen wir bei @rbb24.de, was die nächtliche Schließung des Görlis für ihn und andere Anwohnende bedeutet: Eine sinnlose Einschränkung ihrer Freiheit.

Die CO₂-Betäubung führt bei Schweinen zu Atemnot, Panik und Schmerzen. Trotzdem ist sie weiterhin verbreitete Praxis. Mit dem Landestierschutzverband Niedersachsen und Aktivist*innen vom #Schlachthofprozess haben wir gestern Klage eingereicht. Ziel ist ein europaweites Verbot der Betäubungsmethode.

Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. @freiheitsrechte.org geht dagegen nun juristisch vor. Gespräch mit Luise Bublitz: rdl.de/beitrag/wenn...

Bald erscheint der neue Report "Recht gegen Rechts". @netzpolitik.org veröffentlicht vorab meinen Beitrag zum COMPACT-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fazit: Das Verbot wurde im Ergebnis zu Recht aufgehoben, aber ein voller Erfolg für die Pressefreiheit ist das Urteil auch nicht.

Mit Anwohner*innen und dem Bündnis Görli zaunfrei haben wir heute eine Klage mit Eilantrag am Verwaltungsgericht Berlin gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks eingereicht! Hier gibt es einen ausführlichen Bericht: goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/03...

Morgen wollten wir zum Start unseres Hanser Taschenbuchs eine Party schmeißen. Als der Kulturstaatsminister die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises absagte, haben wir den Charakter des Festes verändert & alle 118 Preisträger eingeladen, um sie zu feiern. Dies ist das neue Motto des Abends.

Die Peinlichkeiten reißen nicht ab. Weil übrigens Ansgar Graw auf den offensichtlichen historischen Bezug nicht zu kommen scheint: "Deutschland verrecke" ist die Invertierung einer NS-Parole, die Jüdinnen*Juden den Tod wünscht (ich wiederhole sie hier nicht) und wendet sie gegen Deutschland. 1/

So sieht die Zusammenarbeit von Politik und Verfassungsschutz konkret im Einzelfall aus. Man muss der Behörde einfach Vertrauen schenken.

Wir lassen uns doch nicht jeden Scheiss gefallen. Klage ist raus.

Mit Anwohnenden und @goerlizaunfrei.bsky.social habe ich heute Klage und Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlis eingereicht. Ein Zaun verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen nicht für die Symbolpolitik des Berliner Senats eingeschränkt werden.

Wichtiges Verfahren meiner Kollegin @luisebublitz.bsky.social: Die Teilnahme an einer Versammlung darf nicht dazu führen, dass man in der Datenbank des Geheimdienstes landet. Die Speicherung kann Menschen von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abhalten und verletzt ihr Datenschutzgrundrecht.

Zweites Highlight: Johannes Unterreitmeier vom Bayerischen Innenministerium, wie er sich über die "Folterinstrumente des Bundesverfassungsgerichts" beklagt. 🙃

Mein persönliches Highlight des 6. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste von BMI und Bundeskanzleramt: Wie Sven Jürgensen (@ruhr-uni-bochum.de) den versammelten Geheimdienstler*innen erklärt, dass man ihnen auf keinen Fall vertrauen darf - mit einem Zitat von Ingeborg Maus.

Das Witzigste an der jährlich erscheinenden Jahresvorausschau des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man nur "Lügenliste" googeln muss, um zu ihr zu gelangen.

Im Herausgebendenkreis des Report RgR divers diskutiert, wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht von Juni 25 das rechtsextreme Compact-Magazin nicht zu verbieten. @davidwerdermann.de erklärt das Urteil und bezieht Stellung auch zu den Auswirkungen auf ein mögliches AfD Verbotsverfahren.

Jurist Werdermann betont: „Gerade im Bereich geheimdienstlicher Überwachung sind starke unabhängige Kontrollen unverzichtbar. Der Staat greift hier besonders tief in Grundrechte ein – deshalb darf die Kontrolle nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert.“

Verfassungsschutzrecht ist ein schwieriges Thema mit oft hohem Abstraktionsniveau. Am aktuellen Fall um den Bremer V-Mann Dîlan S. zeigen @davidwerdermann.de und ich, dass es auf vielen Ebenen erhebliche Probleme gibt – von verfassungswidrigen Gesetzen bis zu Verletzungen der Intimsphäre im 1/2

Große Zustimmung zum Beitrag von @davidwerdermann.de und @pmadjarov.bsky.social 👍 "Der Verfassungsschutz erklärt kaum nachvollziehbar, warum sich die IL gegen die fdGO richtet, und stützte den Einsatz von Dîlan S. als V-Mann auf eine Rechtsgrundlage, die evident verfassungswidrig ist."

Über acht Jahre soll Dîlan S. in Bremen u.a. die @inter-linke.bsky.social bespitzelt und dabei intime Beziehungen innerhalb der Gruppe geführt haben. Auf @verfassungsblog.de zeige ich mit @pmadjarov.bsky.social, dass der V-Mann-Einsatz gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein dürfte.

Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski. www.rav.de/publikatione...

Kann mir jemand erklären, was Ausweispapiere mit Waffen- und Messerverboten zu tun haben? Diese geplante Befugnis im Bundespolizeigesetz, die ohnehin schon völlig unverhältnismäßig ist, wirkt wie eine verkappte Ausweitung der Schleierfahndung, um Jagd auf Illegalisierte zu machen.

Von wegen "gefesselte Geheimdienste": Der BND darf schon jetzt große Teile des Internets anlasslos überwachen. Wenn er hingegen künftig auch operativ tätig sein soll, könnte die Rechtfertigung für derart weite Überwachungsbefugnisse wegfallen. Darüber habe ich mit der @faznet.bsky.social gesprochen.

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

Kennt ihr eigentlich schon das Archiv von indymedia.linksunten? linksunten.archive.indymedia.org/index.html

Die CDU droht auf die Trump-Linie umzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu behandeln. Lest den ganzen Kommentar 👉 taz.de/Berliner-Sen...

Try harder hilft selten. Auf @verfassungsblog.de habe ich mir Gedanken zu Diskriminierungsschutz und dem neuen 24e ASOG gemacht - der „KI Videoüberwachung“. verfassungsblog.de/berlin-asog-...

Der Fakultätskollege Sebastian Golla hält nichts von einer Verschärfung des § 130 StGB und hat ganz gute Argumente rsw.beck.de/aktuell/dail...

Der Brandanschlag der #Vulkangruppe auf Energieinfrastruktur in Südberlin, der in einer Reihe ähnlicher Anschläge steht, wirft Schlaglichter auf das ökoanarchistische Denken in Deutschland und die Strategie der Sabotage, wie sie in dieser Strömung der Klimabewegung verstanden wird. Ein Thread.

Gesprächstherapie ohne gemeinsame Sprache? Wir klagen gg das Jobcenter Bochum, damit unser Kläger – ein syrischer Geflüchteter – endlich eine Übersetzung für seine Psychotherapie bekommt. Diese Leistung gehört zum gesundheitlichen Existenzminimum & darf ihm nicht verwehrt werden! 🧵

Merz will die völkerrechtliche Lage für "komplex" halten und sich nicht deutlich äußern. Dabei ist der Angriff der #USA auf #Venezuela und die Maduro-Entführung eindeutig #völkerrechtswidrig. Die Rechtslage hat nichts mit Sympathien für DT oder NM zu tun. taz.de/US-Angriff-a...

Die Einordnung des Einsatzes ist überhaupt nicht komplex: Er verstößt klar gegen das Gewaltverbot. Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine 1/

1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht! #WirSindAntifa #unteilbar

Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Für @netzpolitik.org habe ich recherchiert, was sich bei der Polizeirechts-Novelle in Sachsen tut. Ergebnis: Die SPD hat eine sehr kritische Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministeriums geschrieben und rückt darin von einigen Verschärfungen ab. (1/12) netzpolitik.org/2025/sachsen...

Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt wollte wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden, sagt die Bundesregierung. Die Frage ist brisant, denn ein Bundestagsgutachten zeigt: Für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage.

Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Was bedeutet das neue Wehrpflichtgesetz? Und ist die geplante Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren verfassungsgemäß? Darüber spreche ich heute abend um 18 Uhr (online) auf Einladung von @die-linke.de.

Nach unserer Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht 2024 das Hessische Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Und was macht Hessen? Statt die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umzusetzen, erhält der Inlandsgeheimdienst neue Befugnisse u.a. zum Einsatz von Staatstrojanern.

Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert. netzpolitik.org/2025/protest...

"Die Entscheidung ist in jedem Fall ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung" (dpa) -> Dank eurer Weihnachtsspenden von 2023/24! Am Montag startet die alljährliche Spendenaktion wieder.. :-) www.youtube.com/watch?v=DxGP...

Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).

"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen." Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.