Gestern wurde das neue #Bundespolizeigesetz in erster Lesung im #Bundestag behandelt. Was wir da gehört haben hat uns nicht so gut gefallen. 👇

Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.

@davidwerdermann.de mit einem Update aus Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute unsere Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Gleich geht’s los: @hongmathias.bsky.social, @simoneruf.bsky.social und ich verhandeln die @freiheitsrechte.org Verfassungsbeschwerde gegen unverhältnismäßige Überwachung und Handgranateneinsätze nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

»Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.« Verfassungsschutz und Fehlerkultur bleiben einander fremd, vielleicht sind indes auch die Ämter bereits der Fehler. taz.de/Bremer-Verfa...

Morgen in #Freiburg: Ich spreche auf Einladung des Instituts für Strafrecht und Kriminologie und der @humanistischeunion.bsky.social über das #Grünanlagenrecht. Warum Grünanlagen wichtig sind und gegen sinnlose Verbote (Alkohol, Musik, Cannabis, Betreten) verteidigt werden müssen. 👇

"Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün" - Am Dienstag referiert @davidwerdermann.de an @uni-freiburg.de über das Musikboxenverbot in #Freiburg; das Cannabisverbot in #München und die nächtliche Schließung des Görlis in #Berlin. #Freiheitsrechte rdl.de/beitrag/musi...

Nein, das ändert nicht „alles“, weil die Gründe gegen ein Verbotsverfahren nie primär waren, dass man vor Gericht schlechte Karten hat.

Keine Transparenz bei sicheren Herkunftsstaaten und weniger Schutz gegen staatliche Überwachung: Paul König zeigt, wie die Bundesregierung versucht hat, Grundrechte zu schleifen. Als argumentative Grundlage diente einmal mehr der angebliche "Bürokratieabbau".

Aus der Reihe "Liebesbriefe an die @freiheitsrechte.org": Johannes Unterreitmeier, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht. 🥰🫶😘

Das Tempelhofer Feld ist nachts geschlossen, der Görlitzer Park war es zeitweise. Der Entzug von Stadtgrün ist eine Machtdemonstration, die sich gegen arme Menschen richtet.

Martin Schwarzbeck schreibt auf @netzpolitik.org über den vielfältigen Widerstand gegen Videoüberwachung und ich durfte meine Einschätzung zu den strafrechtlichen Risiken beisteuern. 😇

Bei uns in der Kanzlei hängt seit einiger Zeit ein Porträt meiner Ururgroßtante 2. Grades, Adelgunde Köttgen (gemalt von ihrem Mann Gustav Adolf Köttgen). Ich habe jetzt endlich einen Wikipedia-Artikel über sie verfasst. Eine beeindruckende Person! de.wikipedia.org/wiki/Marie_A...

Helft uns, Segel zu setzen! Wir haben bereits drei Viertel unseres Spendenziels erreicht, um den ersten Einsatz der Humanity 2 zu finanzieren. Bis zum #Weltflüchtlingstag wollen wir 160.000 € aufbringen, damit das erste Segelschiff unserer Bündnisflotte Menschen im #Mittelmeer retten kann. [1/2]

Recht kommt: Der Görli bleibt auf.

Gewonnen! Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görli nachts wieder geöffnet werden muss. Der Senat habe die Sache rechtswidrig an sich gezogen. Er habe den Bezirk Fhain-X-Berg zu einer Schließung angewiesen, obwohl diese damals "offensichtlich rechtswidrig" gewesen wäre.

Battle-Rap vor dem Verwaltungsgericht: Der Senat versucht ernsthaft, das "dringende Gesamtinteresse Berlins" an der Schließung des Görlitzer Parks mit K.I.Z zu begründen. Ich konnte es mir nicht nehmen lassen, mit K.I.Z zu erwidern. @goerlizaunfrei.bsky.social hiphop.de/magazin/news...

Wir haben ein kriminologisches Gutachten in Auftrag geben und das sagt sehr klar: die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist rechtswidrig! In Kürze rechnen wir mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu unserer Klage. Mehr Infos hier: goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/05...

Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Verfassungsschutz als Gefährdung für Demokratie & Zivilgesellschaft. @davidwerdermann.de & Luise Bublitz kritisieren, wie Daten von Aktivist*innen & Organisationen beim Verfassungsschutz landen. Das schüchtert ein & schreckt ab von zivilgesellschaftlichem Engagement. #rp26 #TagX

Die Bundesregierung will, dass der BND Daten künftig länger speichern darf. Warum das aus grundrechtlicher Sicht keine gute Idee ist, erklärt GFF-Jurist @davidwerdermann.de im Gespräch mit dem ZDF. www.zdfheute.de/video/fronta...

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist es nicht richtig, primär mit Justizentlastung und Kosteneinsparungen zu argumentieren. Das wären (sehr gute!) Nebeneffekte. Wird in erster Linie darauf abgestellt, haben Gegner*innen es indes leicht. (1/5)

Mein Mandant Jürgen Pansin ist blind und muss jetzt weite Umwege gehen, um nachts von der Bushaltestelle nach Hause zu kommen. Gemeinsam zeigen wir bei @rbb24.de, was die nächtliche Schließung des Görlis für ihn und andere Anwohnende bedeutet: Eine sinnlose Einschränkung ihrer Freiheit.

Die CO₂-Betäubung führt bei Schweinen zu Atemnot, Panik und Schmerzen. Trotzdem ist sie weiterhin verbreitete Praxis. Mit dem Landestierschutzverband Niedersachsen und Aktivist*innen vom #Schlachthofprozess haben wir gestern Klage eingereicht. Ziel ist ein europaweites Verbot der Betäubungsmethode.

Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. @freiheitsrechte.org geht dagegen nun juristisch vor. Gespräch mit Luise Bublitz: rdl.de/beitrag/wenn...

Bald erscheint der neue Report "Recht gegen Rechts". @netzpolitik.org veröffentlicht vorab meinen Beitrag zum COMPACT-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fazit: Das Verbot wurde im Ergebnis zu Recht aufgehoben, aber ein voller Erfolg für die Pressefreiheit ist das Urteil auch nicht.

Mit Anwohner*innen und dem Bündnis Görli zaunfrei haben wir heute eine Klage mit Eilantrag am Verwaltungsgericht Berlin gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks eingereicht! Hier gibt es einen ausführlichen Bericht: goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/03...

Morgen wollten wir zum Start unseres Hanser Taschenbuchs eine Party schmeißen. Als der Kulturstaatsminister die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises absagte, haben wir den Charakter des Festes verändert & alle 118 Preisträger eingeladen, um sie zu feiern. Dies ist das neue Motto des Abends.

Die Peinlichkeiten reißen nicht ab. Weil übrigens Ansgar Graw auf den offensichtlichen historischen Bezug nicht zu kommen scheint: "Deutschland verrecke" ist die Invertierung einer NS-Parole, die Jüdinnen*Juden den Tod wünscht (ich wiederhole sie hier nicht) und wendet sie gegen Deutschland. 1/

So sieht die Zusammenarbeit von Politik und Verfassungsschutz konkret im Einzelfall aus. Man muss der Behörde einfach Vertrauen schenken.

Wir lassen uns doch nicht jeden Scheiss gefallen. Klage ist raus.

Mit Anwohnenden und @goerlizaunfrei.bsky.social habe ich heute Klage und Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlis eingereicht. Ein Zaun verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen nicht für die Symbolpolitik des Berliner Senats eingeschränkt werden.

Wichtiges Verfahren meiner Kollegin @luisebublitz.bsky.social: Die Teilnahme an einer Versammlung darf nicht dazu führen, dass man in der Datenbank des Geheimdienstes landet. Die Speicherung kann Menschen von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abhalten und verletzt ihr Datenschutzgrundrecht.

Zweites Highlight: Johannes Unterreitmeier vom Bayerischen Innenministerium, wie er sich über die "Folterinstrumente des Bundesverfassungsgerichts" beklagt. 🙃

Mein persönliches Highlight des 6. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste von BMI und Bundeskanzleramt: Wie Sven Jürgensen (@ruhr-uni-bochum.de) den versammelten Geheimdienstler*innen erklärt, dass man ihnen auf keinen Fall vertrauen darf - mit einem Zitat von Ingeborg Maus.

Das Witzigste an der jährlich erscheinenden Jahresvorausschau des Bundesverfassungsgerichts ist, dass man nur "Lügenliste" googeln muss, um zu ihr zu gelangen.

Im Herausgebendenkreis des Report RgR divers diskutiert, wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht von Juni 25 das rechtsextreme Compact-Magazin nicht zu verbieten. @davidwerdermann.de erklärt das Urteil und bezieht Stellung auch zu den Auswirkungen auf ein mögliches AfD Verbotsverfahren.

Jurist Werdermann betont: „Gerade im Bereich geheimdienstlicher Überwachung sind starke unabhängige Kontrollen unverzichtbar. Der Staat greift hier besonders tief in Grundrechte ein – deshalb darf die Kontrolle nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert.“

Verfassungsschutzrecht ist ein schwieriges Thema mit oft hohem Abstraktionsniveau. Am aktuellen Fall um den Bremer V-Mann Dîlan S. zeigen @davidwerdermann.de und ich, dass es auf vielen Ebenen erhebliche Probleme gibt – von verfassungswidrigen Gesetzen bis zu Verletzungen der Intimsphäre im 1/2

Große Zustimmung zum Beitrag von @davidwerdermann.de und @pmadjarov.bsky.social 👍 "Der Verfassungsschutz erklärt kaum nachvollziehbar, warum sich die IL gegen die fdGO richtet, und stützte den Einsatz von Dîlan S. als V-Mann auf eine Rechtsgrundlage, die evident verfassungswidrig ist."

Über acht Jahre soll Dîlan S. in Bremen u.a. die @inter-linke.bsky.social bespitzelt und dabei intime Beziehungen innerhalb der Gruppe geführt haben. Auf @verfassungsblog.de zeige ich mit @pmadjarov.bsky.social, dass der V-Mann-Einsatz gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein dürfte.

Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski. www.rav.de/publikatione...

Kann mir jemand erklären, was Ausweispapiere mit Waffen- und Messerverboten zu tun haben? Diese geplante Befugnis im Bundespolizeigesetz, die ohnehin schon völlig unverhältnismäßig ist, wirkt wie eine verkappte Ausweitung der Schleierfahndung, um Jagd auf Illegalisierte zu machen.

Von wegen "gefesselte Geheimdienste": Der BND darf schon jetzt große Teile des Internets anlasslos überwachen. Wenn er hingegen künftig auch operativ tätig sein soll, könnte die Rechtfertigung für derart weite Überwachungsbefugnisse wegfallen. Darüber habe ich mit der @faznet.bsky.social gesprochen.

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

Kennt ihr eigentlich schon das Archiv von indymedia.linksunten? linksunten.archive.indymedia.org/index.html