Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

Nachdem ich letztes Jahr eine anonyme Morddrohung erhielt, wurde nun übrigens nachgewiesen, dass die beiliegende scharfe Patrone aus dem Bestand der Polizei Berlin stammt. Da ich nach dem Vorfall auf ärztliches Anraten und auch nach Hinweis der ermittelnden LKA-Dienststelle eine Auszeit… (1/3)

Erst sollten bestimmten Gruppen von BVB-Fans der Stadionbesuch verwehrt werden, nun wurden etliche von ihnen bereits vor Abflug über Stunden kontrolliert oder gar am Abflug nach Bergamo gehindert. Krank. Was da los ist (samt O-Tönen des BVB-Fanprojekts): open.spotify.com/episode/3MdC...

Aus aktuellem Anlass: Wir dulden keine Verbreitung von Falschinformationen in den Antworten.

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

"Wie oft Ben in seinem Leben schon von der #Polizei kontrolliert wurde, kann er nicht mehr sagen. Inzwischen hat er aufgegeben zu fragen, warum es ausgerechnet immer ihn trifft: „Das bringt nichts. Ich weiß ja, warum.“" #RacialProfiling #Rassismus #Menschenrechte taz.de/Toedliche-Po...

Die InRa‑Studie zeigt: Rassismus in deutschen Behörden ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Risiko. Mehr zu Ergebnissen, Methoden und den 23 Teilprojekten: fgz-risc.de/forschung/in...

"Ich musste mich vor den Augen der Polizeibeamtin entkleiden, urinieren und mich anschließend wieder anziehen." #Bayern #Polizei #Augsburg www.br.de/nachrichten/...

Die StA Osnabrück hat Anklage gegen einen ehem. Polizeianwärter aus d Nähe von #Meppen (Landkreis #Emsland) erhoben. Sie wirft ihm Vergewaltigung vor. Bereits im Mai wurden Vorwürfe gegen ihn & seinen Cousin (Polizist im Emsland) bekannt. Sie sollen u. a. rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben.

Grünes Licht für Drohnen und Fußfesseln www.e-pages.dk/weserkurier/... #Polizei #Bremen Weiterhin enthalten ist im Polizeigesetz die Kontrollquittung für anlasslose Kontrollen!

Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf durchgewunken: Polizei soll Datenanalyse nach Art von #Palantir durchführen dürfen netzpolitik.org/2026/automat...

In #Sachsen hat es laut parlamentarischer Anfrage der Linken 15 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der #Polizei gegeben. Seit dem Jahr 2020 sind es insgesamt 128. #Rechtsextremismus www.lvz.de/politik/regi...

Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für #Meinungsfreiheit, hat Deutschland in offizieller Mission besucht - und kommt zu dem Ergebnis: Verbote, Kriminalisierung & Zensur – etwa gegen propalästinensischen Aktivismus – schränken den Raum für demokratische Debatten ein. www.zeit.de/gesellschaft...

Aus der Dlf App | Unboxing News | Staatliche Gewalt | Umstrittene Schmerzgriffe – Wie weit die Polizei bei Einsätzen gehen darf share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

#Eigenwerbung: In d nächsten KrimJ erscheint mein Diskussionbeitrag mit d Titel "Warum Polizeigewerkschaften ins Blickfeld der (K-/kritischen) Sozialwissenschaften gehören" in welchem ich argumentiere dass man #GdP & #DPolG mehr in den kritischen Blick nehmen muss. U. a. wegen solcher Interviews.

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen. netzpolitik.org/2026/polizei...

Die Polizei Berlin darf die Gewaltvorwürfe gegen den Abgeordneten Cem Ince vorerst nicht mehr äußern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. #Polizei #Berlin www.spiegel.de/politik/deut...

"[...] soll sich ein Polizist rassistisch gegenüber einem Präsidiumsmitglied des Vereins mit dunkler Hautfarbe geäußert haben. Das sagte Hertha-Geschäftsführer Peter Görlich am Freitag im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses." #Polizei #Rassismus www.morgenpost.de/berlin/artic...

Unterlassene Hilfeleistung: In Italien stehen heute Beamte der Küstenwache und der Finanzpolizei vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet, als 2023 ein Boot mit Geflüchteten vor der Küste Kalabriens sank. 94 Menschen starben, darunter 34 Minderjährige. 1/4

Wir sind derzeit sehr beschäftigt, unter anderem mit der Recherche des Massakers an Demonstrierenden im Iran, und haben wenig Zeit für die x-te Diffamierungskampagne gegen uns. Wer sich dafür interessiert, hier unsere Stellungnahme zu den Vorwürfen des Vereins „Solidarität Israel“ 👇🏼

Am Rande eines Fußballspiels in Magdeburg sollen am Wochenende Polizisten schwer verletzt worden sein. Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen nutzt KI, um das zu bebildern. Eine schlechte Idee. uebermedien.de/113496/ki-fa... (Abo)

Die Eskalationsstrstegie der Polizei Berlin trifft sowohl Heim- als auch Gästefans. Gemeinsam mit Fanzusammenschlüssen von 15 Vereinen fordern wir ein Ende dieser Vorgehensweise. Die gemeinsame Stellungnahme gibt es hier: www.fanhilfe-herthabsc.de/2026/01/28/p... #HaHoHe #Fanrechte

Da es die Polizei-PR nicht tut, möchten wir zum heutigen Gedenktag noch darauf hinweisen, dass die deutsche #Polizei massiv in die Verbrechen des Holocaust involviert war. Das gilt nicht nur für die Gestapo, sondern auch für die Schutz- und Kriminalpolizei, die unmittelbar beteiligt war. (1/2)

💥Leak💥 „In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wir alle sehen die Bilder vom Polizeiterror in #Minneapolis. Wieder haben die ICE-Schergen getötet. Machen wir uns nichts vor: Wenn Politiker*innen der AfD von "Remigration sprechen, dann wollen sie genau diese Verhältnisse. #AfdVerbotjetzt #ICE

Das frage ich mich auch schon länger. Wir sehen aktuell nur die Gewalt, die im öffentlichen Raum stattfindet. Was bleibt alles im Verborgenen, wenn nicht mehrere Kameras mitlaufen?

Erneut tödliche Schüsse bei ICE-Einsatz#Eilmeldung

Am Samstag gibt es in Berlin die Release-Veranstaltung für unser CILIP-Heft 139. Wir diskutieren mit Martin Herrnkind und Tobias Singelnstein über die Legitimität von Polizei und staatlicher Herrschaft und wie sich dies in autoritären Zeiten verändert: www.cilip.de/2025/12/31/l...

In Brandenburg durften Bauern am Freitag wieder Autobahnauffahrten blockieren. Klimaaktivisten werfen der Polizei Doppelmoral vor.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt. www.t-online.de/nachrichten/...

Nach den Massakern an Demonstrierenden vom 8. und 9. Januar gehen die Behörden im #Iran mit massiver Repression gegen die Bevölkerung vor. Amnesty dokumentiert willkürliche Massenverhaftungen, Verschleppungen und Einschüchterungen von Angehörigen der Opfer. www.amnesty.org/en/latest/ne...

#Kennzeichnungspflicht einführen! #Menschenrechte #Polizei

Der gute @juliusgeiler.bsky.social hat für den Tagesspiegel tiefer bzgl. der Eskalation am Olympiastadion recherchiert (Bezahlschranke). Ich ziehe mal drei Umstände heraus, die erneut zeigen, warum man die Arbeit/Berichte der Polizei kritisch sehen muss. Ein Thread. 1/

A 5-year-old preschool student was taken with his father by federal immigration agents shortly after arriving home from school, Columbia Heights school leaders said Jan. 21.

Black Victims Rarely Report Police Discrimination in Germany – Federal Commissioner. Germany’s Federal Police Commissioner (Bundespolizeibeauftragter), Uli Grötsch, has acknowledged that incidents of racial discrimination experienced by Black people www.theafricancourier.de/germany-blac...

"Immer wieder haben wir vor einer solchen Eskalation gewarnt [...]. Zahlreiche Vermittlungs- und Gesprächsangebote durch Vereinsvertreter wurden jedoch von Seiten der Polizei und der Innensenatorin ausgeschlagen." #BSCS04 #Polizei #Berlin www.fanhilfe-herthabsc.de/2026/01/19/f...

Zahlreiche, teilweise sogar schwerst verletzte Fans. Diese brutale Eskalation der Polizei ist der nächste Tiefpunkt im Umgang mit Fans. #BSCS04 #HaHoHe

In #Frankreich wird während einer Festnahme mehrmals der #Taser gegen einen jungen Mann eingesetzt. Später verstirbt er im Gewahrsam. #Polizei actu.fr/ile-de-franc...

In #Dortmund ist ein Polizeibeamter wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er hatte mutmaßlich auf Jugendliche geschossen, die mit einem Auto unterwegs waren. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich nur versuchte gefährliche Körperverletzung angeklagt. #Polizei www1.wdr.de/nachrichten/...

Stunning photos from Minneapolis, including this one by John Locher for the Associated Press. www.theatlantic.com/photography/...

Heute war ich Sachverständige im Ausschuss für #Menschenrechte. Ein Thread: 1/4 Autoritäre Kräfte wollen das Recht schwächen und feiern das Recht des Stärkeren. Das bringt uns alle an den Abgrund, trifft aber die Schwächsten als erstes: Minderheiten, von Rassismus betroffene Menschen. @amnesty.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen Demonstrant*innen der Letzten Generation rechtswidrig war. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. #ProtectTheProtesr #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit www.stern.de/news/juristi...

Nein zu Racial Profiling! #RacialProfiling #Diskriminierung #Polizei #Menschenrechte

Der Tod von #OuryJalloh in Gewahrsam der Polizei #Dessau jährt sich dieses Jahr zum 21. Mal. Trotz Temperaturen im Minusbereich beteiligten sich etwa 500 Personen an der fünfstündigen Demonstration. #Polizeigewalt #Polizeimord perspektive-online.net/?p=72831

Härte des Rechtsstaats: ein Oxymoron der Dummheit, das inzwischen komplett routiniert verwendet wird.

Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:

Aus gegebenem Anlass: Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe in den Antworten oder Zitaten. ☝🏻❗️

Die Entfernung aus dem Dienst wäre die angemessene Disziplinarmaßnahme.