Gutachten zu anlassloser Kontrolle an »kriminalitätsbelasteten Orten« & Racial Profiling: »Zahlen des Senats sind schlicht belanglos« www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Wieder mal Vorlesungen für #Amnesty #Polizei an der #HWR #Berlin

Gestern wurde das neue #Bundespolizeigesetz in erster Lesung im #Bundestag behandelt. Was wir da gehört haben hat uns nicht so gut gefallen. 👇

Ich glaube vielen Menschen ist garnicht bewusst, was da auf uns zugerollt kommt, bei den neuen technischen Möglichkeiten. Da ist der Begriff orwellianisch wirklich kein Alarmismus mehr. #BPolG #Gesichtserkennung #Demokratie

Gravierende Mängel bei der #Polizei #Deutschland www.e-pages.dk/weserkurier/...

Mal davon abgesehen, dass dieser Änderungsantrag zur Live-Gesichtserkennung schlechter demokratischer Stil ist, Menschenrechte gefährdet und ein Schritt in die Totalüberwachung ist: Die technischen Systeme sind völlig unausgereift und produzieren eigentlich nur Fehlalarme. #Gesichtserkennung

💥Das ist ein Frontalangriff auf Grundrechte: Per kurzfristigem Änderungsantrag soll nun auch noch Live-Gesichtserkennung durch Überwachungskameras im öffentlichen Raum erlaubt werden. Zusätzlich zur Datenanalyse á la Palantir Zusätzlich zum Durchforsten des ganzen Internets nach biometrischen Daten

Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 vor.

Heute geht das Gesetzpaket im Bundestag in die 1. Lesung. Ich freue mich, dass es an den Gesetzentwürfen zwischenzeitlich folgende Verbesserungen gegeben hat, um unsere Grundrechte vor KI-Massenüberwachung durch #Palantir & Co. zu schützen: [keine]

Das Polizeiaufgabengesetz aus #Bayern wird nun durch das #BVerfG geprüft. Auch @amnesty.de hatte die Einführung kritisiert. Der Begriff der drohenden Gefahr, Langzeitgewahrsam und viele andere Aspekte sind eine Bedrohung für die #Menschenrechte. www.tagesschau.de/inland/innen...

#Polizeigewalt bei #widersetzen in #Erfurt Heute morgen gegen 6 Uhr wurde eine unserer Anwält:innen von der Polizei zu Boden gestoßen. Sie war deutlich als Anwältin erkennbar. Dies ist ein massiver Angriff auf die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege!

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Das VG Weimar hat die #Demoverbotszone beim #noAfD-Parteitag für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Stadt #Erfurt Beschwerde eingelegt. Nur das OVG kann die Entscheidung des VG aufheben. Bis dahin ist das #Demoverbot unwirksam. Die gegenteilige Behauptung der Polizei ist falsch. #widersetzen

Der #Anwält*innennotdienst für die Proteste gegen den #noAfd-Parteitag in #Erfurt steht auch für Presseanfragen zur Verfügung. Rechtsanwältin Anna-Maria Müller ist Samstag ganztags und Sonntag Vormittag erreichbar unter der Nummer: 0341 2489 0700

Zehntausende Menschen wollen am 4. Juli in #Erfurt auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen Spaltung, Hass & Hetze – und für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Das ist ihr gutes Recht. Es ist Auftrag der Polizei, dieses Recht zu schützen! #ProtectTheProtest

Zu den tödlichen Polizeischüssen in #Remscheid, unser Sprecher @philippkrueger.bsky.social in der Aktuellen Stunde des #WDR (Ab 21:03). www.ardmediathek.de/video/aktuel...

Der neue Innenminister von Baden-Württemberg (Manuel Hagel/CDU) übernimmt ein Vorhaben seines Amtsvorgängers Thomas Strobl (CDU, jetzt Landagspräsident) und will in einem baden-württembergischen Alleingang (der Bundestag hat das Ansinnen wohl mehrheitlich abgelehnt) die Meldeverordnung ändern 1/X

#Erfurt #EF0407

Der @brkommunikation.bsky.social mit einem Beitrag zur Einführung des #Taser in #Bayern. Unser Sprecher @philippkrueger.bsky.social spricht sich gegen die flächendeckende Einführung bei der #Polizei aus. www.br.de/nachrichten/...

Ihr dachtet, dieser Tag würde niemals kommen? Ich auch! Heute stehen in Hamburg 3 Polizisten wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel vor Gericht. Es geht um Prügel mit Schlagstock beim Bismarkdenkmal. Vorwurf: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt

Gut eintausend mehr erfasste Fälle als im Vorjahr - bei hoher Dunkelziffer, denn viele Betroffene melden Vorfälle aus Angst oder Resignation gar nicht erst. Antimuslimischer Rassismus ist keine Randerscheinung. Die Bundesregierung muss das Thema endlich ernst nehmen! www.spiegel.de/panorama/ges...

Ein kurzes Feature des @brkommunikation.bsky.social zur Einführung des #Taser in #Bayern. Mit dabei unser Sprecher @philippkrueger.bsky.social . #Polizei www.br.de/radio/br24/i...

BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen. Der Grund:

Die Argumente der #Taser Fans sind mit den neuen Zahlen widerlegt: netzpolitik.org/2026/statist...

6 Jahre Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Das #LADG schützt Menschen vor Diskriminierung durch Behörden, Polizei, Schulen und andere öffentliche Stellen. Wir blicken auf wegweisende Verfahren der letzten Jahre & schauen auf das, was vor uns liegt.

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan schlägt Alarm. Sie sieht Deutschland in Sachen #Meinungsfreiheit am Scheideweg. Ihren Bericht hat sie im Menschenrechtsrat vorgestellt. Ich hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Verletzungen der Meinungsfreiheit haben massiv zugenommen... 1/5

#Zusammenhalt: Heute haben Amnesty, @proasyl.de, AWO Bundesverband, @paritaet.bsky.social, @diakonie.de & Handicap International ein gemeinsames Memorandum für einen starken #Flüchtlingsschutz veröffentlicht, das von vielen weiteren Organisationen mitgetragen wird. www.amnesty.de/pressemittei...

Buchvorstellung & Diskussion: "Rechtsextremismus und Polizei". Wie ist es um #Rechtsextremismus in der #Polizei bestellt? Was bedeutet das Erstarken extrem rechter Parteien für die Polizei? Darüber und über weitere Fragen diskutieren wir am 22. Juni 2026 ab 18 Uhr @goetheuni.bsky.social.

www.ndr.de/nachrichten/... #Polizei #Niedersachsen #hannover

Die Zahlen zu 2024 liegen endlich vor: www.nd-aktuell.de/artikel/1200... Zu 2025 demnächst auch.

Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. netzpolitik.org/2026/protest...

Nachdem ein Polizeibeamter auf ein zwölfjähriges, gehörloses Mädchen geschossen hat, hat nun ein Gutachten ergeben, dass die Schussentfernung 61 Zentimeter betrug. In einigen Wochen soll sich entscheiden, ob es zur öffentlichen Klage kommt. #Polizeigewalt www1.wdr.de/nrw/ruhrgebi...

Eine Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Wieviel Meinungsfreiheit gibt es hier noch? netzpolitik.org/2026/krise-d...

"Ebenso ist eine Live- #Gesichtserkennung geplant. Sie soll Personen identifizieren und über mehrere Kameras hinweg verfolgen können. Treffen soll es Menschen, die zuvor durch #Verhaltensscanner und Beamt:innen ins Visier geraten sind." netzpolitik.org/2026/smartph...

Der jetzt erschienene Bericht der #MIA weist einen neuen Höchststand der Meldungen zu #Antiziganismus aus. Bei den gemeldeten Vorfällen ist häufig die #Polizei involviert. www.migazin.de/2026/06/09/s...

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt. netzpolitik.org/2026/demo-ge...

Die Polizei verletzt in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Betroffenen erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.

Neue #PMK-Zahlen – und wieder zeigen sie nur einen Teil der Realität: Hass & rassistische Gewalt werden systematisch untererfasst, trotz dominierender rechter Straftaten und hoher Dunkelziffer. 1/2 www.fr.de/meinung/kolu...

Kein Sitz, kein Zufall: Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat. Schweigen zum Genozid in Gaza, Völkerrecht nur wo es gerade passt: Globale Verantwortung und Doppelmoral schließen sich aus. Das Recht des Stärkeren braucht glaubwürdigen Widerspruch.

„Der Anklagevertreter betonte, dass es ohne engagierte NGOs, darunter Amnesty International, CEHRI, CIJA und Human Rights Watch, die sich der Sache angenommen hätten, nicht zum Prozess am Wiener Landesgericht gekommen wäre.“ www.tt.com/artikel/3093...

Ohne konkrete Rechtsgrundlagen: Landeskriminalämter greifen rechtswidrig auf Standortdaten aus Smartphone-Apps kommerzieller Anbieter zu www.tagesschau.de/investigativ...

Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social @neuerichter.bsky.social/ @berlstrafvv.bsky.social u.a.

Heute durfte ich bei einem spannenden Vortrag über die #Polizei im Dritten Reich zuhören. Beunruhigende Quintessenz: Es braucht nicht viele Faschisten in der Polizei, um sie auf Linie zu bringen.

Forschende an der HWR führen eine Studie zum Berliner Versammlungsrecht durch. Die Studie ist auch kritisch und empfiehlt eine Liberalisierung des Versammlungsgesetzes. Das finden CDU und SPD außerordentlich empörend und zeigen sich wissenschaftsfeindlich taz.de/Demonstratio...

Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz durch Werfen eines Papierfliegers ist doch auch ein feiner Beleg für den Verfolgungseifer gegen Klimaaktivist*innen, immerhin mit gutem Ende. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Das ist ein politisches Problem. Wenn es auch keiner zugeben mag: Es gibt ganz offensichtlich eine Anweisung der Behördenleitung, Verfahren gegen Klimaaktivisten auf gar keinen Fall einzustellen. Bei Landwirten, Nazis oder Coronaleugnern gibt es eine solche Anweisung ebenso offensichtlich nicht.