Es kann nicht sein, dass die Staatsantwaltschaft schematisch vorgeht. Wir haben wegen einer einzigen(!) Demo dutzende Verfahren. Alle enden mit Einstellung oder Freispruch. Nicht nur Verschwendung von Steuermitteln, sondern auch Einschüchterung von Menschen, die gegen die AfD auf die Straße gehen.

Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Sexuell übergriffiges Verhalten, sowohl durch Vorgesetzte als auch durch Kollegen, ist ein weitverbreitetes Phänomen innerhalb der #Polizei. Dabei schadet das Phänomen nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Institution. (1/2)

Das Landgericht München II hat einen Münchner Polizeibeamten zu einer Bewährungsstrafe wegen einer Vergewaltigung zum Nachteil einer anderen Beamtin verurteilt. www.tz.de/muenchen/sta...

In Saarbrücken hat die #Polizei einen flüchtenden 22-Jährigen erschossen. www.spiegel.de/panorama/jus...

Wer im Internet zu sehen ist, ist betroffen: CCC gegen Massenüberwachung von Gesichtern in biometrischen Datenbanken netzpolitik.org/2026/keine-v...

Biometrische #Gesichtserkennung und andere KI-Systeme, wie #Palantir und #Verhaltensanalyse sollen Einzug in die Polizeiarbeit finden. Die Überwachung der Menschen durch die Polizei wird dadurch uferlos und kaum noch überschaubar. Gemeinsam mit vielen anderen Orgas haben wir uns dazu positioniert: 👇🏻

Verfassungswidrige Auslieferung im Fall Maja T. ⚖️🇪🇺 Behörden vereitelten den Rechtsschutz durch das BVerfG bewusst. Über die Folgen und die unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn berichtet Verteidiger Sven Richwin im NRV-Lunchbreak. 🗓️ 22.04.26, 12:30 Uhr (Online) 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Inneminister #Dobrindt möchte sog. intelligente Kameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung in deutschen Bahnhöfen installieren. Bisherige Versuche mit solchen Systemen verliefen allerdings erfolglos. www.br.de/nachrichten/...

"Platzwunden gab es zum Teil auch an Hinterköpfen, da Fans sich schützend von der Polizei wegbewegten oder in Richtung einer Wand wegduckten, während die BFE-Polizisten weiter mit Knüppeln auf sie einschlugen." #KOEBMG fanhilfe-moenchengladbach.de/stellungnahm...

Unser neuer Bericht zu #Polizeigewalt in Sachsen ist erschienen. Analysen, Erfahrungen, Interviews, Illustrationen und Statistiken zeigen verschiedene Dimensionen des Problems. Es reicht von Ignoranz zu Entwürdigungen, von Bedrohungen zu Gewaltexzessen. www.copwatchleipzig.org/wp-content/u...

Was hier in Wolfsburg abgeht, ist echt absurd. Der Gästeblock ist halb leer, Ultras, die gehen wollen, werden nicht rausgelassen. Gästeeinganf gesperrt. Wir mussten uns bis aufs letzte Kleidungsstück ausziehen, um zu zeigen, dass wir unter Jacke, Fleece, Pulli etc nichts versteckt haben... #wobsvw

Die #Polizei begleitet die anreisenden #Werder Fans mit einem Helikopter. Ein völlig unverhältnismäßiges Aufgebot für eine absolut friedliche Partie. #wobsvw

Aus für Kontrollquittungen der #Polizei #Bremen zeichnet sich ab. Das kommt davon, wenn diese Quittung nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wer traut sich schon in einer Kontrollsituation nach einer Quittung zu fragen? www.e-pages.dk/weserkurier/...

"Die niederländische Sektion von Amnesty International kritisiert das Projekt: „Bei Systemen, die Belästigungen oder Kriminalität vorhersagen und für die Strafverfolgung durch die Polizei eingesetzt werden, besteht ein großes Risiko des ethnischen Profilings." netzpolitik.org/2026/ki-vorh...

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes. netzpolitik.org/2026/mobile-...

Heute ist der Internationale Tag gegen #Polizeigewalt!

Nach einer Anhörung ist Mehrheit gegen Einführung: SPD und Grüne lehnen den Einsatz der Software von #Palantir in Niedersachsen weiter ab www.heise.de/news/Nieders...

Nein zum Taser! #Taser #DEIG #Polizei #Menschenrechte

Ein Rechtsstaat muss Proteste ermöglichen und schützen. Bei den ICE-Protesten in den USA konnte die ganze Welt verfolgen, welche dramatischen Folgen es haben kann, wenn Polizeikräfte stattdessen massive Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einsetzen. Gibt es bei uns nicht? Doch: (1/5)

Wer regelmäßig diskriminiert wird, ist laut Studie mit doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit einsam, wütend, ängstlich und traut sich weniger zu. Depressionen, körperliche Schmerzen, ernste gesundheitliche Probleme können die Folge sein.

Nach 8 Jahren G20-Repressionswahn gibt die Staatsanwaltschaft auf. Alle Beschuldigten im Rondenbarg-Verfahren haben Einstellungsangebote erhalten. Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist gescheitert - dank kollektiver Solidarität. rote-hilfe.de/meldungen/g2...

#Frauenrechte verteidigen! #FeministischerKampftag #Menschenrechte #Polizei

8,5 Stunden #Polizeikessel bei Protesten gegen rechte Demonstration in #Stuttgart. Mehr: demosanitaeter.com/85-stunden-p... #BadenWürttembergStehtAuf #BaWü #Antifa #Anrifaschismus #noAfD #AfD #Polizeigewalt

Die #DPolGBW macht über Ihren Vorsitzenden #Kusterer Wahlkampf innerhalb der #Polizei. Zwar über außerdienstliche Kanäle, aber doch in einer sehr verkürzten und eindeutig tendenziellen Weise.

Toll, dass das mal so von #Monitor aufgegriffen, und die Statistik auseinandergenommen wird. Vorbildliche Berichterstattung, die man so leider viel zu selten in dem Themenbereich findet. #WDR

Drohbrief, Patrone, Schweigen: Ein sich kritisch äußernder Polizei­haupt­kom­mis­sar erhält Morddrohungen – mit Munition aus dem Polizeibestand. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Leider hat es bei Radio Corax offenbar ein Problem gegeben. Sollte die Sendung nachgeholt werden, teilen wir das hier mit.

Heute ab 14.00 Uhr auf @radiocorax.social.anoxinon.de.ap.brid.gy ein spannendes Radio-Feature zum Thema #Polizei. Unter anderem mit unserem Sprecher @philippkrueger.bsky.social radiocorax.de

In der neuen NVwZ ist unser Beitrag zum Einsatz von #Gewalt durch die #Polizei gegen Menschen in psychischen Krisen erschienen. Wir untersuchen darin insbesondere, welche Anforderungen sich für den polizeilichen Gewalteinsatz aus der Rechtsprechung des #EGMR ergeben. @espingrau.bsky.social

Dann bin ich ja in prominenter Gesellschaft. Morgen ab 14.00 Uhr bin ich dort (neben anderen) in einem Feature der Reihe Ground Zero zu hören: "Perspektiven auf die Polizei". Ich denke es lohnt sich.

Im neuen Heft von 11 FREUNDE gibt es einen interessanten Artikel von Christoph Biermann über die Zahlen der #ZIS und wie diese realistisch einzuordnen sind. Ich durfte auch einiges dazu beitragen. #fananwalt #beimfananwalt #fananwaltberlin www.11freunde.de/bundesliga/f...

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

Nachdem ich letztes Jahr eine anonyme Morddrohung erhielt, wurde nun übrigens nachgewiesen, dass die beiliegende scharfe Patrone aus dem Bestand der Polizei Berlin stammt. Da ich nach dem Vorfall auf ärztliches Anraten und auch nach Hinweis der ermittelnden LKA-Dienststelle eine Auszeit… (1/3)

Erst sollten bestimmten Gruppen von BVB-Fans der Stadionbesuch verwehrt werden, nun wurden etliche von ihnen bereits vor Abflug über Stunden kontrolliert oder gar am Abflug nach Bergamo gehindert. Krank. Was da los ist (samt O-Tönen des BVB-Fanprojekts): open.spotify.com/episode/3MdC...

Aus aktuellem Anlass: Wir dulden keine Verbreitung von Falschinformationen in den Antworten.

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

"Wie oft Ben in seinem Leben schon von der #Polizei kontrolliert wurde, kann er nicht mehr sagen. Inzwischen hat er aufgegeben zu fragen, warum es ausgerechnet immer ihn trifft: „Das bringt nichts. Ich weiß ja, warum.“" #RacialProfiling #Rassismus #Menschenrechte taz.de/Toedliche-Po...

Die InRa‑Studie zeigt: Rassismus in deutschen Behörden ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Risiko. Mehr zu Ergebnissen, Methoden und den 23 Teilprojekten: fgz-risc.de/forschung/in...

"Ich musste mich vor den Augen der Polizeibeamtin entkleiden, urinieren und mich anschließend wieder anziehen." #Bayern #Polizei #Augsburg www.br.de/nachrichten/...

Die StA Osnabrück hat Anklage gegen einen ehem. Polizeianwärter aus d Nähe von #Meppen (Landkreis #Emsland) erhoben. Sie wirft ihm Vergewaltigung vor. Bereits im Mai wurden Vorwürfe gegen ihn & seinen Cousin (Polizist im Emsland) bekannt. Sie sollen u. a. rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben.

Grünes Licht für Drohnen und Fußfesseln www.e-pages.dk/weserkurier/... #Polizei #Bremen Weiterhin enthalten ist im Polizeigesetz die Kontrollquittung für anlasslose Kontrollen!

Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf durchgewunken: Polizei soll Datenanalyse nach Art von #Palantir durchführen dürfen netzpolitik.org/2026/automat...

In #Sachsen hat es laut parlamentarischer Anfrage der Linken 15 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der #Polizei gegeben. Seit dem Jahr 2020 sind es insgesamt 128. #Rechtsextremismus www.lvz.de/politik/regi...

Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für #Meinungsfreiheit, hat Deutschland in offizieller Mission besucht - und kommt zu dem Ergebnis: Verbote, Kriminalisierung & Zensur – etwa gegen propalästinensischen Aktivismus – schränken den Raum für demokratische Debatten ein. www.zeit.de/gesellschaft...

Aus der Dlf App | Unboxing News | Staatliche Gewalt | Umstrittene Schmerzgriffe – Wie weit die Polizei bei Einsätzen gehen darf share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

#Eigenwerbung: In d nächsten KrimJ erscheint mein Diskussionbeitrag mit d Titel "Warum Polizeigewerkschaften ins Blickfeld der (K-/kritischen) Sozialwissenschaften gehören" in welchem ich argumentiere dass man #GdP & #DPolG mehr in den kritischen Blick nehmen muss. U. a. wegen solcher Interviews.

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen. netzpolitik.org/2026/polizei...

Die Polizei Berlin darf die Gewaltvorwürfe gegen den Abgeordneten Cem Ince vorerst nicht mehr äußern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. #Polizei #Berlin www.spiegel.de/politik/deut...