Wir nennen es #Rechtsstaat, aber vielleicht ist #Polizeistaat mittlerweile doch die bessere Bezeichnung...

Bei diesem tollen Buch von Gamze Kubaşık, Semiya Şimşek und Christine Werner durfte ich beratend unterstützen. Heute ist mein Exemplar gekommen und es ist super geworden: Es richtet sich explizit auch an junge Menschen und schildert neonazistische Gewalt und ihre Auswirkungen. #NSU #KeinVergessen

Natürlich biedern sich #CDU und Co. weiter bei #Trump an. Die Union vertritt die dt. Kapitalinteressen (ist übrigens ungleich Allgemeininteresse) und sonst nichts. Weder Demokratie, noch Rechtsstaat und Völkerrecht oder gar Menschenrechte sind für sie handlungsleitend.

Was die #CSU auf ihrer Klausur diskutiert und plant ist einfach eine rassistisch-autoritäre Umformierung! Die #CSU ist nicht mindergefährlich als die #AfD! Für mich eine rechtsextreme und antidemokratische Suppe!

Wichtige Hinweise! Geht ins Kino, macht nen Spaziergang, lest nen gutes Buch oder schaut Afrika Cup aka Fußball (meine bevorzugte Wahl des Eskapismus).

Hab nichts anderes erwartet von den autoritären Charakter in der #CDU...

Und was wurde (und wird) sich über Linke echauffiert die raus aus der Nato und rein in ein europäisches Verteidigungsbündnis wollen... #Grönland #USImperialismus

Hebammen, Kinderärzte, Elterngeld: Die Politik ignoriert, dass die soziale Infrastruktur am Limit ist - und verachtet damit nicht nur eine große Wählergruppe, sondern verbaut auch die ökonomische Zukunft www.geldfuerdiewelt.de/p/fragen-sie...

Wichtiger Punkt in der Debatte um #Venezuela und die gewaltsame Entführung von #Maduro durch #Trump.

Der Kapitalismus benötigt Wachstum. In einer endlichen Welt kann man aber nicht unendlich wachsen. Auch »grünes Wachstum« ist eine Illusion, meint Ulrike Herrmann.

Heute mal wieder F.A.S.S Berlin gg. Luchse Lauterbach in der Regionalliga Ost (4.Liga). #Eishockey #FassBerlin

Nur noch mal zum Verständnis, russische Milliarden konnten wegen #Völkerrecht nicht enteignet werden, aber d venezuelanischen Volk d Bodenschätze rauben geht klar? Mir scheint die Widersprüche d kapitalistischen Weltordnung treten immer offener zu Tage;-) #Putin #Russland #Venezuela #Maduro #Trump

#CDU und #CSU offenbaren in jeder politischen Lage ihre absolute Unfähigkeit und Überforderung! #Maduro #Venezula

Neues Adjektiv in Verharmlosung gedropped: „kühn“

Einordnung und Kernfragen zur journalistischen Berichterstatung über den US-amerikanischen Angriff auf Venezuela. Ein Thread. Gerne Repost. 1/6

Colombian President Petro commenting on the US; “A clan of pedophiles wants to destroy our democracy. To keep Epstein's list from coming out, they send warships to kill fishermen & threaten our neighbor with invasion for their oil."

Vier Beobachtungen aus 10 Minuten Livestream in der @tagesschau.bsky.social: 1. "Völkerrechtlich umstrittener Einsatz" statt Angriffskrieg 2. Statt "Entführung" heißt es "Festnahme" (USA = Weltpolizist) 3. Maduro wird korrekt als "autoritär" benannt, Trump aber nicht 4. "Spannungen" = bothsiding

Wow, Herr Von Marschall vom @tagesspiegel.de redet sich bei LinkedIn gerade um Kopf und Kragen in Bezug auf seinen unsäglichen Kommentar zur Aktion von #Trump in #Venezuela! Der Mann ist völlig durch!

Natürlich rechtfertigen völlig verblödet bürgerliche Transatlantiker wie Christoph von Marschall vom elenden Tagesspiegel den Völkerrechtsbruch und Terrorismus der #USA unter #Trump! Dieses Milieu ist komplett lost!

Der Westen ist Tod! #Trump und Co. erzählen ganz offen welche imperialistischen Pläne die #USA haben und von #EU, Deutschland und Co. wird nicht viel kommen (Ausnahme Spanien, da bleibt die Regierung stabil). #Imperialismus

Der #Brennpunkt kann nur schlecht werden!

Selbstverständlich verurteilen Blackrock #Merz und seine völlig #CDU und #CSU den Terrorismus der #USA nicht. Hätte mich auch gewundert wenn es anders wäre...

We have nothing to do with Maduro and everything to do with the people of Venezuela... Yankees out of South America, military out of the world!

#CDU und #CSU sind eben keine Parteien des #Rechtsstaat! Nationales wie internationales Rechte interessiert diese rechte Schweine nicht, sie nutzen es nur funktional wenn es ihnen in den Kram passt! #Venezuela PS. Ich entschuldige mich 2026 nicht für meine Wortwahl gg der politischen Feinde!

Heute um 18 Uhr gibt es eine Demo in #Berlin unter dem Motto "Hände weg von #Venezuela". #Trump #Maduro

#Recht @maxpichl.bsky.social

Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches #Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben. Ein Nachruf. www.rav.de/publikatione...

Übrigens gab und gibt es linke wie rechte Oppositionelle in #Venezuela. #Maduro war sicherlich ein autoritärer Herrscher und keine linke Regierung wie man sie sich wünscht. Aber eine Diktatur war es nicht! #Trump

Rotfront statt US-Imperialismus und damit flottes Wochenende aus #Berlin #Kreuzkölln #Venezuela #Maduro #Trump

Because international media largely seems to struggle to choose the correct wording to describe what’s happening: the US, under the self describes „peace president“, attacked another country and kidnapped its president. That is factual, no matter how bad or illegitimate Maduro‘s rule is (very bad).

Stimmt, übrigens heute wie damals gab/gibt es eine Krise des Kapitalismus welche als strukturelle Hintergründe die Entwicklung befeuerten/befeuern. #Trump #Venezuela

Wieso gilt #Maduro eigentlich bei Tagesschau24 als autoritärer Führer und #Trump wird verharmlosend als US-Präsident bezeichnet. #Venezuela

Und jetzt bin ich gespannt wie deutsche/europäische bürgerliche Politiker*innen und Journalist*innen es hinbekommen die Aggression von #Trump nicht genauso zu verurteilen wie diejenigen von #Putin. Aber bin optimistisch es wird Ihnen irgendwie gelingen... #Venezuela

Naja, die Nachricht „Träger des ‚FIFA-Friedenspreis für herausragende Leistungen für Frieden und Völkerverständigung‘ setzt die letztjährige Friedensnobelpreisträgerin mit Militärgewalt an die Spitze eines Marionettenregimes“ wäre eine konsequente Fortsetzung der aktuellen Weltsgeschichte.

Und natürlich lassen wir es diesen fucking #USA durchgehen!

Auf Facebook feiert sich die #SPD dafür dass sie ihr zentrales Wahlkampfversprechen von 15 Euro #Mindestlohn nicht gehalten hat!

Stimmt Herr Gassen hat Recht, die Menschen sind net dumm. Deshalb wollen die Leute ja auch Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie keine 2-Klassen-Versorgung im #Gesundheitssystem. Nur dies will wiederum die herrschende Klasse nicht...

Die #CSU ist eine zutiefst rassistische Kackpartei! Ihr #Rassismus ist Markenkern und Ausdruck echter rassistischer Überzeugung!

Alles was ich zu diesen Behördenmitarbeiter*innen zu sagen habe ist strafrechtlich relevant! Wünsche ihnen jedenfalls alles erdenklich schlechte für 2026 und dass ihnen dann die evtl Ex-Kolleg*innen die Leistungen streichen! #SorryButNoSorry

„I will not abandon my principles for fear of being deemed radical.“ SPD, Grüne, Linke: Take note.

Wulff erinnert mich an viele CDUler*innen aus meiner emsländischen Heimat (und einige sind sehr gute Freund*innen), ich liege häufig politisch absolut überkreuz mit ihnen. Aber sie alle eint, dass sie wirklich die Werte der christlichen Soziallehre verinnerlicht haben. 1/2

In his first speech as mayor after he was sworn in on Thursday, Zohran Mamdani sought to assure New Yorkers that he intended to carry out his affordability agenda, and that he would refuse to “reset expectations” for what the government can and should deliver for the working class. nyti.ms/4qAkHCu

Für die @graswurzelrevolution.dju.social.ap.brid.gy ein Text zu #Solidarität & #Antifaschismus anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen 6 Antifaschist*innen in #Düsseldorf im #Budapestkomplex: www.grundrechtekomitee.de/details/warm-anziehen-gegen-kriminalisierung-antifaschistinnen-vor-gericht

Auch ein Phänomen des deutschen Medienversagens! Aussagen eines Lokalpolitikers schaffen es regelmäßig in die überregionalen Medien bzw. er wird regelmäßig von diesen befragt. Können wir uns für 2026 mal vornehmen diesem kleingeistigen Lappen keine Aufmerksamkeit zu schenken? 1/2 #Palmer #Rassismus

Entweder Absicht oder Politik- wie Medienversagen. Aber dieser Umstand kommt null in den Nachrichten der letzten 3 Tage vor, während man sich medial wie politisch an Angriffen gegen Rettungskräfte abarbeitet (womit ich diese nicht negieren will!)! #CumEx #Silvester #Kriminalität

Teile der #SPD arbeiten knallhart an deren Abschaffung! Aber ehrlicherweise braucht auch kein Mensch eine Sozialdemokratie die sich inhaltlich und sprachlich kaum von #CDU und #CSU unterscheidet! Also: Seeheimer in die Union, der Rest zu Grünen und Linke und dann den Bums schließen!

Der Berufsverband der Rettungsdienste erklärt auch dass a) #Silvester ruhiger war als die letzten Jahre und b) Gesetzesverschärfungen bestehende Probleme nicht lösen! Blöde nur, differenzieren hilft bei der Durchsetzung rechter Politik nicht...

Wie gesagt, das Narrativ wurde vor #Silvester vorbereitet. Dann kam eine im Verhältnis zu d letzten Jahren sehr ruhige Neujahrsnacht und dennoch halten interessierte Teile von Politik & Medien sowie d Polizeigewerkschaften am Narrativ fest! Policing the Crisis die man selbst narrativ herbeiredet!

Wer oder Was fehlt noch beim #Silvester Bullshit?! Richtig, die #DPolG und ihr #Rassismus. #Polizeiproblem

Stimmt aber so nicht was in der SZ steht. Rettungskräfte (Ausnahme Polizei) werden nicht als Feinde angesehen. Dazu forschen wir gerade im Projekt SAGRE und die ersten Interviews zeigen, dass die Sozialraumbewohner*innen Feuerwehr und Rettungsdienste nicht als Feinde sehen! #Silvester