Adieu, Luis Murschetz.

"Internationales Recht, an das sich keiner hält, verflüchtigt sich. Genau darin liegt der Grund, warum die wachsweiche Vermeidungsrhetorik der Bundesregierung ein Problem ist." Ein sehr guter Kommentar von @janisch.bsky.social heute in der @szde.bsky.social :

"Wo es andere kritische Analytiker des Parteiensystems unter die Gründer der AfD verschlug, da ging es Walter stets um die Kur des Systems..." Ein kleiner, feiner Text von @pbahners.bsky.social zu Franz Walters siebzigsten Geburtstag:

Frauke Steffens wie immer lesenswert aus den USA: www.faz.net/aktuell/feui...

Zum Stand der deutschen Völkerrechtsdebatte:

Lol, ausgerechnet Liane Bednarz wirft dem honorigen @pbahners.bsky.social Ruinierung seines Rufs und Unfähigkeit zur Selbstreflexion vor. Es sind Leute wie Bednarz, die auf X die Diskussionskultur komplett zerstört haben. Bin ich froh, da nur noch zu lesen und nicht mehr zu schreiben.

Man muss es immer und immer wieder laut sagen: Katherina Reiche ist die schlechteste und inkompetenteste Wirtschaftsministerin, die die Bundesrepublik je hatte. Und das will angesichts eines Vorgängers Peter Altmaier wirklich was heißen.

Wenn der Iran weiter Drohnen und Raketen schickt, sind die Vorräte der USA bei Flugabwehrwaffen sehr bald erschöpft. Und das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Ukraine, die diese Waffen unbedingt braucht. Trump ist es vermutlich völlig egal.

Ich denke, die Antwort wissen Sie selbst, liebe @monikaherrmann.bsky.social .

Noch so ein Offenbarungseid: Moral und Recht als Handlungsmaximen interessieren nicht mehr.

"Time is so old and love so brief, Love is pure gold and time a thief. We're late darling, we're late, The curtain descends, ev'rything ends Too soon, too soon, I wait darling, I wait Will you speak low to me, Speak love to me and soon." Musik: Kurt Weill, Text: Ogden Nash.

Sehr gut. Wenn Wolfram Weimer seine antiliberale, reaktionäre Kulturpolitik unbedingt an der Berlinale exempelhaft exekutieren will, muss er Tricia Tuttle schon entlassen und wird einen Sturm ernten.

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Springer-Blätter gegen Reiches "Heiz-Hammer"?

Schwerer Schlag für den BfV-Präsidenten Sinan Selen, ausgeführt vom Dienstvorgesetzten. Beamtenloyalität ist eine Einbahnstraße. www.zeit.de/news/2026-03...

♥️

Das muss man sich auch erst mal trauen: Wie Michael Wolffson mit der ganzen Aufplusterei eines Großgelehrten Offensichtlichkeiten und Banalitäten als tiefschürfende Analysen zu verkaufen. #Hartaberfair

Ups. Selbst Trumps Pudel wird eigensinnig.

1. Januar 2026 vs 1. März 2026

Nur um das mal festzuhalten: Es hat laut IAEA kein iranisches Programm zum Bau von Atomwaffen gegeben. Dieser Kriegsgrund ist also nicht vorhanden.

Warum muss ich bei solchen Premium-Weltlageanalysten an das Meme denken, das einen Kerl bei einer Bestattung am Grabstein mit Grinsen und Victory-Zeichen zeigt.

Das Porzellan, dass die Trump-Regierung nun auch in den Golf-Staaten zerschlägt, wird in Jahren nicht zu kitten sein. Offenbar sieht die neue Geopolitik der USA die allumfassende Entfremdung mit möglichst allen bisherigen Verbündeten vor.

Die Energiepolitik einer Bundesregierung, die wie ein Junkie an der Nadel der Fossilen hängt, ist ja nicht nur ein Verrat an den Klimaschutzzielen, sie schadet auch der Volkswirtschaft und den Bürgern eminent. Gas und Öl werden nämlich - und das ist seit dem Ukrainekrieg klar - zu Waffen in Kriegen.

Was mich besonders erschüttert, ist, wie bekannte Journalisten über zivilisatorische Errungenschaft wie das Völkerrecht und über dessen Fachleute sich verächtlich äußern, ja lustig machen - ohne sich noch die Mühe von Argumenten zu machen. Es ist eine Verrohung, die nicht ohne Folgen bleiben wird.

Man muss in diesen Tagen an das Grundgesetz erinnern: Artikel 25 GG „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Ein Wahnsinn, was gerade so gefordert wird. Einer der Grundpfeiler des Völkerrechts ist das Interventionsverbot. Dieses Einmischungsverbot und die Abkehr von Krieg und Gewalt als Mittel der Staatenpolitik ist Grundlage für die Souveränität und Unabhängigkeit von Staaten.

Na klar: Wer auf der Seite des Völkerrechts steht, ist Islamistenfreund und gegen "Freiheit" und "Modernität". Und solche Leute bestimmen den politischen Diskurs in großen deutschen Zeitungen. Herrschaftszeiten.

Das ist auf so vielen Ebenen falsch und niederträchtig, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll um dagegen zu argumentieren. Nur eines: Das heutige Völkerrecht ist gerade die Lehre aus "dem Horror unserer Geschichte".

Nun fliegt Merz also auch noch nach Washington, um Trump persönlich zum Bruch des Völkerrechts zu gratulieren. Wie will Deutschland nun noch andere Angriffskriege verurteilen, wenn man diesen begrüßt? Diese Bundesregierung hat uns von der Seite des Rechts in den Abgrund der Willkür manövriert.

Wer die Angriffe auf den #Iran mit den vorangegangenen Massakern an der Bevölkerung rechtfertigt, kann mir bestimmt auch erklären, warum der Sudan, Kenia oder Kongo nicht bombardiert wurden und wann Myanmar an der Reihe ist.

Merz und Reiche können noch so sehr die Politik und Politikberatung marktradikal und neoliberal umbauen: Die Wirtschaftsdaten werden dadurch keinen Deut besser.

Ich wüsste doch wirklich zu gerne, wie Herr Kiesewetter diese "klare Berechtigung" völkerrechtlich begründet. Aber solche Fragen sind in diesen Zeiten und mit dieser Bundesregierung und dieser Regierungskoalition offensichtlich völlig anachronistisch und irrelevant geworden.

Ich habe gerade die erste Gucci-Schau gesehen mit Demna Gvasalia als neuem Designer. Grauenvoll. Vielleicht bin ich auch einfach zu alt für Mode und Models, die aussehen wie aus einem Computerspiel. Aber klar: Es wird sich bestens verkaufen und nur darauf kommt es an bei einem Konzern wie Kering.

Dass der greise Chamenei tot ist, besagt gar nichts, denn das Regime sitzt fest im Sattel. Das Volk hat keine Waffen, Struktur, Anführer für einen Sturz. Und Trump und Netanjahu haben keine Idee, was nach den Bombardierungen kommt. Es endet vlt. in einem jahrelangen blutigen Chaos wie im Irak. Übel.

Das einzige Kriegsziel ist, dass Donald Trump von seinen innenpolitischen Desastern ablenken und doch noch die Zwischenwahlen gewinnen kann.

Gestern hat @ronensteinke.bsky.social der Welt ein hervorragendes Interview und eine Lektion gegeben über Meinungsfreiheit, die eben nicht heißt, Freiheit für meine, sondern Freiheit für alle Meinungen. Zu lesen (€) hier: www.welt.de/politik/deut...

Was wohl die Zeitung mit dem Ressort MEINUNGSFREIHEIT ©️ und den vielen 🗽-Emojis heute zur staatlichen Unterdrückung der freien Rede von Filmkünstlern sagt? Oh. 😂

Nehmt der CSU das Internet weg!

Das wird noch böse enden, wenn wichtige Werke nicht mehr verlegt, gezeigt, aufgeführt werden, weil die Urheber Mistkerle sind.

Auf der Suche nach neuen Kunden statten Modehäuser jetzt ganze Filme mit Kostümen aus. Maria Wiesner erläutert in der FAZ wunderbar anhand der Kleider von Saint Laurent, die die Figuren in Jim Jarmuschs neuen Film tragen (müssen), warum das nicht funktioniert. www.faz.net/aktuell/feui...

Ja, ganz genau so möchte man porträtiert werden für ein Interview. 😏

"Karlsruhe zeigt sich davon nicht angekränkelt, sondern beharrt unverwandt auf seinem robusten Verständnis von „Meinungskampf“. Für die große Gereiztheit hält das Recht keine Palliativmittel bereit." @pbahners.bsky.social über zwei die Meinungsfreiheit stärkende Urteile des BVerfG.

That's the spirit: Hier in Hamburg hat die Bevölkerung in einem Volksentscheid durchgesetzt, dass die Stadt bis 2040 klimaneutral werden muss. Weil das mit dem neuen Heizungsgesetz der Bundesregierung nicht zu schaffen ist, überlegt man nun, das alte strengere Gesetz in Landesrecht zu übernehmen.

Ich finde es erschütternd zu sehen, dass drei Viertel der Wählenden in Baden-Württemberg konservativ, rechts oder rechtsextrem wählen.

Wie kann denn eigentlich ein Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren (!) zur Erkenntnis gelangen, dass die AfD "keine verfassungsfeindliche Grundtendenz"besitzt, obwohl fer jahrelang dazu ermittelnde Verfassungsschutz genau zu diesem Schluss kommt? www.tagesschau.de/inland/innen...

Btw: Schwarz-Rot hat sich auf ein Gesetz zur Umsetzung von GEAS in D geeinigt, das weit über GEAS hinausgeht und u.a. "Sekundärmigrationszentren" vorsieht, in denen Migranten haftähnlich einsitzen. Und damit auch das Restgewissen der SPD betäubt wird, hat ein Partei"linker" den Horror ausverhandelt.

Nichts war abschreckender für die Klimaschutz-Akzeptanz als die Anti-Klimaschutz-Kampagnen der Union.

Diese Bundesregierung baut nur ideologischen Mist. Das Signal z.B., dass keine klimafreundlichen Heizungen eingebaut werden müssen, ist fatal, und das nicht nur für den Klimaschutz. Für uns Mieter mit Gasheizungen bedeutet es drastische Mehrkosten, weil "grüne" Gase nicht verfügbar und teuer sind.

Nicht zu fassen. Was will Wolfram Weimer? Filmfestivals sind (außer in Moskau und Pjöngjang) Orte, die Regisseur*innen und Schauspieler*innen eine Bühne bieten, die natürlich auch missbraucht werden kann. Entscheidend ist, dass Propaganda eingeordnet und widersprochen wird - und das ist passiert.

Streikrecht: Na gut aber bitte nur wenn die deutsche Volksseele und Volkswirtschaft nicht beeinträchtigt werden.