Die Frage, was die SPD daraus lernen kann, stellt sich überhaupt nicht, da das voraussetzen würde, dass sie an sozialdemokratischer Politik interessiert wäre.

“This slaughter could potentially be stopped if those with leverage would apply pressure on the United Arab Emirates, the primary backer of the Rapid Support Forces’ war machine.” www.nytimes.com/2025/11/06/o...

Flüchtlinge nehmen dir nicht deine Facharzttermine weg. Aber Rassismus nimmt dir deine Fachärzte weg. www.mz.de/lokal/zeitz/...

Zur Brandmauerfrage ein betrüblich blauäugiger Essay von @claudiusseidl.bsky.social in der SZ: Es sei „Zeit, dass die Konservativen in diesem Land die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen“, durch Mitregierenlassen. 1/12 www.sueddeutsche.de/kultur/union...

Aus dem WAS BITTE??

Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.

Wie man Wadephul mit Kaspar Hauser vergleichen kann, erschließt sich mir nicht. Wenn man den Mund sehr voll nimmt, sollte man zumindest nachvollziehbar argumentieren.

Hat Friedrich Merz schon wieder seine Worte nicht im Griff, wenn er Einsparungen in den Kommunen fordert? Denn es braucht das genaue Gegenteil. Friedrich Merz ist in der Pflicht. Die Bundesregierung muss die Kommunen entsprechend ausstatten - anstatt verletzend über das Stadtbild zu debattieren.

Der Staat zahlt Milliarden für Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt Jobs zu schaffen, profitiert vor allem eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Wir erzählen die Geschichten von Betroffenen und zeigen das System, das sie scheitern lässt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

PEN America hat einen Bericht zum Stand von Bücherverboten und Zensurbestrebungen rechter Gruppierungen in den USA veröffentlicht. Wie gut finanzierte rechte Organisationen wie Moms for Liberty vor allem medial den Eindruck einer organisch gewachsenen Graswurzelbewegung erwecken wollen

Die fundierte Kritik an der Compact-Entscheidung des BVerwG fasst dieser Satz zusammen: “Doch bleibt im vorliegenden Fall offen, warum die breit gefächerten aggressiv-kämpferischen Aktivitäten von COMPACT nicht ihren Wesenskern ausmachen.” verfassungsblog.de/compact-vere...

Zahlreiche Waffen sowie Nazi-Material bei einer Hausdurchsuchung in der Steiermark! Regelmäßig werden Waffen bei Österreichs extremen Rechten gefunden: Maschinenpistolen, Gewehre, Bomben, Minen und Sprengstoff! Das ist die laufend aktualisierte Liste! www.standpunkt.press/das-sind-die...

Passt alles ins Bild. www.br.de/nachrichten/...

Wenn Merz Wadephul durch Spahn ersetzt, wird seine Popularität bestimmt durch die Decke gehen.

Kreml arbeitet mit AfD und BSW gegen Merz. Nun treffen AfD-Politiker offenbar erneut Putins Scharfmacher Medwedew in Russland. www.t-online.de/nachrichten/...

Gerade wurde die neue Mitte-Studie vorgestellt, die den Titel „die angespannte Mitte“ trägt und Einstellungen in der Bevölkerung seit 2014 fortschreibt. Die Kernbefunde aus der Pressekonferenz kurz zusammengefasst: 1/🧵

Die neue Mitte Studie mit zahlreichen interessanten Erkenntnissen. www.stern.de/gesellschaft...

Seit Dienstag gibt es @jetzt.at, ein spannendes Projekt, das versucht, ein paar Dinge im Journalismus anders zu machen. Und ich bin als Autor an Bord und habe heute über Informationswüsten und Nachrichtenozeane geschrieben. Mit diesem Link frei zu lesen (und zu hören!): www.jetzt.at/artikel/s9Eh...

Muss man einfach fragen

I just learned that hetero people think “barebacking” is to travel without anything - no backpack, no earphones, no phone, etc. The same for “rawdoging”. Please never explain these terms to heteros - I have to much fun listening to them using these words wrong.

„Zwar befand die Verwaltung, dass keiner der Anträge vollständig sei, doch Wedl-Wilson hielt an dem Vorhaben fest. Zu einem besonders in der Kritik stehenden Projekt schrieb sie: ‚Es besteht der politische Wille, das Projekt zu fördern.‘“ taz.de/Projekte-geg...

Trump erpresst 🇪🇺 mit seinen fossilen Ressourcen: Entweder ihr sägt eure digitalen Gesetze ab oder wir kappen euch die Lieferungen. Katar erpresst 🇪🇺 mit seinen fossilen Ressourcen: Entweder ihr sägt das Lieferkettengesetz ab oder wir kappen das Gas. Einmal mehr: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.

Es ist fast dreissig Jahr her - als Esther Bejarano zu mir sagt. Es wird wieder passieren, wenn wir tot sind. Wenn keiner mehr erinnert. Ich hab ihr nicht geglaubt. Das es zurück kommt ja - das es wieder passiert nein. Ich hatte einen grossen Glauben, In Bildung und Antifa…hab ich auch jetzt!

Wir wissen längst, dass Sexkaufverbote zu mehr Gewalt gegen Prostituierte, zu mehr ausbeuterischen Verhältnissen, zu mehr Unterdrückung führt. Wer Frauenrechte (und Rechte von Queers) stärken will, muss patriarchale Gewaltverhältnisse abschaffen.

Digitalisierung in der Justiz, Symbolverfügung 🫠

ENTLARVT. Wer sind die Menschen, die als digitale Gewalttäter durchs Netz irren und @vbohrnmena.bsky.social und mich terrorisieren? Zum Beispiel ein bekannter Architekt aus Salzburg, deklarierter FPÖ-Sympathisant. Sein Fall ist geradezu prototypisch: steady.page/de/bohrnundm... (1)

Es gibt bei Mamdani bedenkliche antisemitische Tendenzen, aber ihn jetzt als Islamisten darzustellen, ist kompletter Bullshit. Da ist das Trump- und MAGA-Lager doch deutlich (pseudo-)religiöser.

Was ist eine "moslemisch regierte westliche Großstadt"? Spielt hier Religion überhaupt eine Rolle? Ist Wien, so gesehen, eine "christlich regierte Großstadt"? Oder eine "säkular-areligiös regierte Großstadt"? (Und, ja, es gibt tatsächlich strikt moslemisch regierte Städte...) #Mamdami

Wie Elon Musk mit X die öffentliche Meinung in UK, aber nicht nur dort, manipuliert. Musk ist die moderne, globale und digitale Version von Joseph Goebbels. news.sky.com/story/the-x-...

Das Projekt läuft schon länger. Neu ist das nicht. Welche deutschen Behörden nutzen MS 365 nicht und arbeiten mit einem europäischen Cloudanbieter?

Die JU ist ist doch auch nichts anderes als eine blau-braune Mini-Alternative…ekelhAfD

In der heutigen Ausgabe der Lokalzeitung findet #HelgeMatthiesen deutliche und bewunderswert treffende Worte zur Causa #Wadephul, die eigentlich auch wieder eine Causa #Spahn ist. Jeder Satz trifft. Chapeau! ga.de/news/politik...

Heute bin ich als Experte bei der öffentlichen Anhörung in BaWü zu der Petition 17/04192: Keine Nutzung der Software „Gotham“ von #Palantir in Baden-Württemberg Livestream ab 13 Uhr hier www.landtag-bw.de/de/mediathek...

#Australien: Anstatt über Stromüberschüsse um die Mittagszeit zu jammern (wie es manche Leute bei uns tun) hat die australische Regierung nun die Anbieter verpflichtet, ab 2026 mittags für 3 Stunden #Strom #kostenlos an Privathaushalte abzugeben... 1/6

Der Star der Klimwandel-Leugner und Verharmloser Bjorn Lomborg erhält Millionen von Bill Gates, deckt @desmog.com auf. Sein Credo: "Fighting poverty with fossil fuels" Milliardäre haben definitiv zuviel Einfluss. www.desmog.com/2025/11/05/b...

In Sachen Syrer gibt es doch eine Art deutschen Konsens: Die große Mehrheit will, dass Berufstätige bleiben, Islamisten und Straftäter gehen. Jeweils kleine Minderheiten wollen, dass alle oder keiner gehen muss. Das spricht doch alles für eine Spurwechsel für straffreie Menschen mit Job.

Gleich zwei sächsische Rechtsextremisten sind heute wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Nach Kai Naggert nun auch Max Schreiber von den "Freien Sachsen". Schreiber u.a. auch wegen einer Jagd auf Journalisten, das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵

I love it when Gavin trolls the petulant, rapist, toddler. 😂😩 #Pinks #SheShed

Ein Abgeordneter des Haushaltsausschusses erfährt in geheimer Sitzung von einem Auftrag an ein Unternehmen, kauft schnell Aktien und streicht bei steigenden Kursen ordentlich Gewinn ein. Gut denkbar - denn Bundestagsabgeordnete müssen ihren Aktienbesitz nicht offenlegen.

Bemerkenswert, was für Vögel der ÖRR immer wieder ausgräbt. Dazu, dass Trump Mamdani als "Kommunisten" bezeichnet, sagt der Experte wörtlich: "Ein Kommunist erkennt einen anderen. Trump hat durchaus auch kommunistische Züge." Siehe auch diesen großen Aufritt neulich: bsky.app/profile/rene...

Die Diskussion über die Rückkehr der geflüchteten Syrer ist aus vielen Gründen empörend, nicht zuletzt aber vor dem Hintergrund der europäisch-amerikanischen Mitschuld an ihrer Flucht: Obamas gebrochenes Versprechen von Roten Linien, die Mittelkürzungen bei den Flüchtlingslagern vor Ort. 1/

Wie die CSU eine Drogenaffäre in den eigenen Reihen aussitzt 👇Lest den ganzen Text ohne Paywall: taz.de/Neubiberg-Wi...

Bitte aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Und wenn durch die Impfung auch Folgeerkrankungen und die Schwere der Erkrankung sowie das Risiko für LC reduziert wurde/wird bedeutet das? www.sueddeutsche.de/gesundheit/h...

„Es geht längst nicht mehr um Fakten, längst nicht mehr ausschließlich um die konkreten Probleme.“ www.tagesschau.de/inland/innen...

Sie analysieren und kommentieren, die Kommunikation dieser Bundesregierung sei "ein Desaster" (SZ). Mag sein. Aber was ist mit der eigenen Rolle? "Das ist eine Geschichte, wie wir mit Wahrheit umgehen", ordnet @thereallorenzmeyer.bsky.social richtig ein! 4/4 www.radioeins.de/programm/sen...

Ein Jahr Arbeit steckt dahinter — in 4 Wochen ist es soweit! Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch Open Access auf unserer Homepage – für alle zugänglich. 💥

ich weiß schon, "Don't make [certain] people famous", aber der Prof., der sich per ChatGPT eine IFG-Beschwerde halluzinieren ließ, betreibt ein "Projekt" zum österr. IFG, wo das ⬇️als Beispiel für eine IFG-Anfrage angegeben ist. Ein Inspektorat mit Inspektor:innen, so stellt er sich Österreich vor /2

Jetzt muss man sich freuen weil ein Antisemit Bürgermeister von New York geworden ist? Zeigt gut wie kaputt die USA inzwischen sind.

Ach Du Scheiße

Wer soll denn noch geweckt werden? Ich fürchte, die sind alle hellwach und tun trotzdem nichts.