Das Existenzminimum ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss. Es ist ein Grundrecht, auf das man nach einer Bedürftigkeitsprüfung ein Anrecht hat. www.fr.de/wirtschaft/a...

"Wir hätten das Arbeitsrecht nie angefasst“, sagt Bärbel Bas beim DGB. „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Ja, und wie ist das denn nur in den Koalitionsvertrag hineingekommen, Frau Bas?

Der deutsche Presserat ist eine Witzveranstaltung. So macht er sich zum Instrument derer, die kritische Berichterstattung delegitimieren wollen. Was sie behaupten und was das Sozialgesetzbuch dazu sagt:

@hmtillack.bsky.social und Co behaupten, Jobcenter könnten #Bürgergeld Beziehenden derzeit nicht alle Leistungen entziehen. Die Erfahrung von @sanktionsfrei.bsky.social und anderen sozial engagierten ist eine andere – genau wie die Realität der Sozialgesetzbücher.

Unser Anwalt ist eingeschaltet und kämpft jetzt dafür, dass die volle Miete übernommen wird und Z. endlich ein sicheres Zuhause hat. Bis dahin gleichen wir die Differenz aus unserem Solitopf aus. Nur möglich durch unsere Dauerspender*innen. 🤝Unterstützt uns dabei: sanktionsfrei.de/support

Z. hat sich aus der Obdachlosigkeit gekämpft. Weil sie Schulden hat, bat sie das Jobcenter darum, die Miete direkt an den Vermieter zu überweisen. Das Jobcenter lehnte ab + zahlt nur einen Teil der Miete, weil sie ohne Zustimmung „umgezogen“ ist. Diese Entscheidung hat ein echter Mensch getroffen!

Gestern wurden die Sea-Watch 5 & 90 Überlebende von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen. Die EU-finanzierten Milizen wollten uns ENTFÜHREN! Noch kam keine Hilfe von 🇮🇹 oder 🇪🇺. Heute haben wir wieder gerettet: ~64 Personen sind neu an Bord. Pressemitteilung 👉 tinyurl.com/4mp299zf

Deutschland stellt sich gern als Leistungsgesellschaft dar, aber Vermögen entsteht hier meist nicht durch Arbeit, sondern meistens durch Geburt. Riesige Erbschaften werden oft nahezu unbesteuert weitergereicht. Das hat mit Leistung wenig zu tun, aber viel mit Macht und Herkunft. TAX THE RICH!

Bas will Gesetzentwurf im Juni vorlegen. "Es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden" klingt aus ihrem Mund ein bisschen wie: "Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten" oder: "Wir wollen nicht die falschen treffen." Doch, Frau Bas. All das hier trifft genau die falschen. www.fr.de/verbraucher/...

„Jeder kann es schaffen” ist die hartnäckige Erzählung. In Wahrheit mangelt es bei vielen Menschen schon an ihren Grundbedürfnissen, obwohl sie sich alle Mühe geben. Wer permanent Existenzangst hat, kämpft nicht um sozialen Aufstieg, sondern darum, irgendwie durch den Monat zu kommen.

Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Miete, Strom oder den Einkauf bezahlen sollen, können sich Quandt, Klatten & Co. weiter darauf verlassen, dass ihre gut finanzierten Lobbyverbände der Politik schöne Augen machen und für den Ausbau ihrer Privilegien sorgen.

Gibt auch gute Nachrichten.

Gibt auch gute Nachrichten.

Einer Mutter von 3 Kindern wurde das Bürgergeld um mtl. 170 € gekürzt, da sie dem Jobcenter nicht „glaubhaft” machen konnte, dass es sich bei Geldeingängen auf ihrem Konto nur um Rückerstattung von Geld handelte, welches sie für Lebensmittel für ihre Familie auf dem Markt ausgegeben hat. Jede 1/3

Allein dafür habe ich dich gefeiert. Danke für deine Arbeit, sie ist sehr wichtig.

Ich war in der Phönixrunde zum Thema „Arm und Reich, die grosse Ungerechtigkeit?“ Mit dabei der Geschäftsführer der stiftung Familienunternehmen, afd und Annika Klose von der SPD. Time of my life. www.ardmediathek.de/video/phoeni...

Absolut klasse, wie Helena Steinhaus und Annika Klose sich hier gegen rassistisches Geschwurbel und populistische Anfeindungen von 💩fD und Unternehmerlobby behaupten! Schön auch zu sehen, wie Talk verlaufen kann wenn kein tendenziöser Selbstdarsteller moderiert. www.ardmediathek.de/sendung/Y3Jp...

Bin um 18 Uhr in der phönix-runde. Titel: „Arm und Reich in Deutschland – Die große Ungerechtigkeit?“ spoiler: ich sage JA. Gibts live und später auch in den Mediatheken. Freue mich über Support. www.ardmediathek.de/sendung/Y3Jp...

Z. Hat es aus der Obdachlosigkeit in eine Wohnung geschafft. Das Jobcenter nennt das „ohne Erlaubnis umgezogen“. Z. bat das JC darum, die Miete direkt an den Vermieter zu überweisen um sicherzugehen, dass die Miete immer pünktlich raus geht. Die Antwort: „Da Sie ohne Zustimmung des JC umgezogen1/3

Neben Amthor, Riester und Arbeitsministerin Bas durfte ich auch mit @sanktionsfrei in diesem Film zu Wort kommen (ab Min. 35). Ein gut gelungenes Projekt von Manuel Biallas. www.ardmediathek.de/video/ndr-st...

Neben Amthor, Riester und Arbeitsministerin Bas durfte ich auch mit @sanktionsfrei in diesem Film zu Wort kommen (ab Min. 35). Ein gut gelungenes Projekt von Manuel Biallas. www.ardmediathek.de/video/ndr-st...

Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇

Das ist keine Zukunftsdebatte, sondern heute schon Realität für Millionen Rentner*innen!

Die Anzahl der Jobcenter-Sanktionen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt! Ohne jede Gesetztesänderung. 461.000 Sanktionen wurden 2025 ausgesprochen, davon trifft jede 3. Kürzung ein Kind! Krankschreibungen werden immer seltener als Entschuldigung akzeptiert. www.freitag.de/autoren/hele...

Die Anzahl der Jobcenter-Sanktionen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt! Ohne jede Gesetztesänderung. 461.000 Sanktionen wurden 2025 ausgesprochen, davon trifft jede 3. Kürzung ein Kind! Krankschreibungen werden immer seltener als Entschuldigung akzeptiert. www.freitag.de/autoren/hele...

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

Merz lügt!

Daily Reminder, dass uns jedes Jahr 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug verloren gehen. Geld, das uns in Schulen, Pflege und Infrastruktur fehlt. Bleibt aber eine Randnotiz. Stattdessen wird ernsthaft über Einsparungen bei Jugendhilfe und Leistungen für Menschen mit Behinderung diskutiert.⬇️

Bärbel Bas: „Wir wollen nicht die Falschen treffen.“

Der psychiatrische Dienst hat bei A. festgestellt, dass er gesundheitlich stark belastet ist und sich stabilisieren muss. Trotzdem wird er weiterhin durch das Jobcenter zu Terminen eingeladen. Trotz ärztlicher Krankmeldungen wurde er bereits mehrfach sanktioniert, weil er nicht zum Termin kommen 1/3

Der psychiatrische Dienst hat bei A. festgestellt, dass er gesundheitlich stark belastet ist und sich stabilisieren muss. Trotzdem wird er weiterhin durch das Jobcenter zu Terminen eingeladen. Trotz ärztlicher Krankmeldungen wurde er bereits mehrfach sanktioniert, weil er nicht zum Termin kommen 1/3

Bas: "Es gibt im System Härtefallregelungen, um besondere Lebenssituationen zu berücksichtigen." Die Härtefallregelungen:

Der Bericht des Außendienst vom Jobcenter liest sich wie ein Stasi-Bericht. Auf 4 Seiten wird dort ein nicht angemeldeter Hausbesuch dokumentiert. A. ist privatinsolvent und bezieht #Bürgergeld, er ist wegen schweren Depressionen in Behandlung und wird vom Jobcenter akribisch überprüft, weswegen es

Der Bericht des Außendienst vom Jobcenter liest sich wie ein Stasi-Bericht. Auf 4 Seiten wird dort ein nicht angemeldeter Hausbesuch dokumentiert. A. ist privatinsolvent und bezieht #Bürgergeld, er ist wegen schweren Depressionen in Behandlung und wird vom Jobcenter akribisch überprüft, weswegen es

Das Jobcenter hat J. 180€ von ihrer Miete gestrichen und verlangt, dass sie sich eine günstigere Wohnung sucht. Doch sie findet keine. Nach Jahren der Gewalt durch ihren Ex ist diese Wohnung ein Ort der Sicherheit. Gleichzeitig pflegt J. ihre Mutter in Vollzeit,die nur wenige Minuten entfernt wohnt.

Bärbel Bas: „Wir wollen nicht die Falschen treffen.“ Sind das dann die Richtigen?🤨👇

F. leidet an Depressionen und Angststörungen. Weil er Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnte, wurden ihm und seinem Sohn die kompletten Leistungen gestrichen. Wie soll man gesund werden, wenn man Angst haben muss, auf der Straße zu landen?

F. leidet an Depressionen und Angststörungen. Weil er Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnte, wurden ihm und seinem Sohn die kompletten Leistungen gestrichen. Wie soll man gesund werden, wenn man Angst haben muss, auf der Straße zu landen?

Vom Jobcenter werden häufig Wohnungen abgelehnt, die einen Mini-Betrag über den "angemessenen" Kosten liegen. Oft lässt sich dagegen erflogreich vorgehen! Gerade eben hat @sanktionsfrei.bsky.social einen Fall in Berlin gewonnen,bei dem es um 20€ Differenz mtl.ging. Zusätzlich werden dann Kaution 1/2

Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet auf Essen, damit ihre Kinder satt werden. Gleichzeitig stehen täglich rund 2 Millionen Menschen bei den Tafeln für Lebensmittel an. Das sind keine Menschen, die „aus dem System gefallen“ sind. Sie sind Teil des Systems!

In diesem einen Fall konnten wir die Anrechnung eines Darlehens leider nicht verhindern. Wir nutzen aber seit 2 Jahren andere Konditionen im Darlehensvertrag, sodass das nicht mehr passieren kann. Unsere Zahlungen nach Paragraph 11a (4) werden ohnehin nicht angerechnet. www.fr.de/verbraucher/...

Wow, unser Sozialstaat tut wirklich alles, um Bedürftige zu zermürben, während bei Wirtschafts- und Steuerkriminalität weiterhin großzügig weggesehen wird.

Wenn wir solch einen Eifer mal bei wirklich wichtigen Sachen erleben dürften. Aber ooooh, ein Bürgergeldbezieher bekam Darlehen mit unklaren Rückzahlungsbedingungen: Holt die Fackeln!

In diesem einen Fall konnten wir die Anrechnung eines Darlehens leider nicht verhindern. Wir nutzen aber seit 2 Jahren andere Konditionen im Darlehensvertrag, sodass das nicht mehr passieren kann. Unsere Zahlungen nach Paragraph 11a (4) werden ohnehin nicht angerechnet. www.fr.de/verbraucher/...

Große Empfehlung für das neue Buch von @arnesemsrott.bsky.social "Gegenmacht!" Für alle, die Inspiration suchen, selbst ins Tun kommen wollen und Bock haben auf ermutigenden Widerstand in widrigen Zeiten. Hier könnt ihr vorbestellen: fragdenstaat.de/buch/

Große Empfehlung für das neue Buch von @arnesemsrott.bsky.social "Gegenmacht!" Für alle, die Inspiration suchen, selbst ins Tun kommen wollen und Bock haben auf ermutigenden Widerstand in widrigen Zeiten. Hier könnt ihr vorbestellen: fragdenstaat.de/buch/

Bärbel Bas: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten. Nichts außer Herzrasen, Angstschweiß und Existenzängste. 🙄👇

🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“! Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive? Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1 fragdenstaat.de/buch/