Der Sozialstaat wird bereits abgebaut, aber der CDU-Wirtschaftsverband will noch einen Zahn zulegen. Die gute Nachricht ist: Dieser Wirtschaftsverband legt sich gerade mit 75 Millionen gesetzlich versicherten Menschen an. Und das ist ein Grund zur Hoffnung! @freitag.de www.freitag.de/autoren/hele...

CDU: "Leistung muss sich wieder lohnen" ... aber nur für Arbeitgeber:

Ab Juli soll das Bürgergeld durch eine neue „Grundsicherung" ersetzt werden. Wohnkosten, Schonvermögen und Sanktionen werden dann noch enger geregelt, härter kontrolliert und brutaler bestraft. ⚖️Damit wir schnell juristisch & finanziell helfen können, brauchen wir euch! sanktionsfrei.de/support

D. musste wegen massiven Schimmelbefalls ausziehen. Das Jobcenter lehnte den Umzug ab, obwohl die neue Wohnung 100 € günstiger ist. In der Folge stellte das Jobcenter die Mietzahlung für die alte Wohnung komplett ein. Behördliche Willkür im Jobcenter ist Alltag: Anträge verschwinden,

Diese Leute würden wahrscheinlich noch nicht einmal auf Extasy Empathie spüren. www.n-tv.de/ticker/CDU-W...

Merz: “Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird.” Stimmt, geht auch mit Job:

Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats lesen sich wie ein dreister Witz: Geht es nach ihnen, soll die Mütterrente gestrichen, Zahnarztkosten privat finanziert und Arbeitslosengeld nur noch 1 Jahr gezahlt werden. Dafür soll der Spitzensteuersatz noch später greifen, die Unternehmenssteuer

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Unsere Veranstaltungshighlights im Februar📌 Wer noch genauer über die Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung informiert werden möchte, kann die Newsletter der jeweiligen Landesstiftungen abonnieren.

Sanktionsfrei wirkt!💪

„Wir wollen nicht die Falschen treffen“ - my ass!

„Wir wollen nicht die Falschen treffen“ - my ass!

Merz macht das, was CDU/CSU seit Jahren perfekt beherrschen: Er redet über Bäckereien & Handwerksbetriebe, meint aber riesige Unternehmensvermögen, die faktisch seit Jahrzehnten nahezu steuerfrei vererbt werden. ➡️ „Mittelstand“ als Schutzschild für Multimillionen-Erben.

Weil’s uns so stolz macht, nochmal ein kleiner Rückblick auf '25 💰 665.000€ umverteilt an über 3.500 Menschen in Armut 🤝 203.047€ davon als Schul- & Weihnachtsbonus ⚖️ Über 578 Rechtsfälle gegen Jobcenter → in 70% der Fälle langfristig erfolgreich Wer uns unterstützen will: sanktionsfrei.de/support

„Totalverweigerer" werden die Menschen genannt, die eine Arbeit zweimal ablehnen. Durch diese Wortwahl wurde bereits jede Empathie mit diesen Menschen zunichtegemacht, die eigentlich nur von einem Grundrecht Gebrauch machen. Und dieses Grundrecht darf nicht nur Menschen mit Aktienpaketen zustehen!

Jetzt auch beim @CCC hochgeladen, danke dafür! Guter Stoff fürs Wochenende! youtu.be/ZqCV5UgU4eE?...

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer der Angst, auf der Straße zu landen:

Der Weg von Bärbel Bas zu sozialer Gerechtigkeit: Nullrunde & Totalsanktionen bis in die Obdachlosigkeit. 👍

Nach Räumung und langem Krankenhausaufenthalt landete C. in einer Notunterkunft. Jetzt hat sie aus eigener Kraft eine neue Wohnung gefunden, steht aber ohne das Nötigste da: keine Matratze, keine Möbel, kein Kühlschrank. Sie hat einen Antrag auf Erstausstattung gestellt, aber der wurde abgelehnt.

Nach Räumung und langem Krankenhausaufenthalt landete C. in einer Notunterkunft. Jetzt hat sie aus eigener Kraft eine neue Wohnung gefunden, steht aber ohne das Nötigste da: keine Matratze, keine Möbel, kein Kühlschrank. Ihr Antrag auf Erstausstattung wurde abgelehnt.

Jetzt auch beim @CCC hochgeladen, danke dafür! Guter Stoff fürs Wochenende! youtu.be/ZqCV5UgU4eE?...

Holt euch doch zumindest die 3,1 Milliarden bei Jens Spahn, ihr Heuchler. www.spiegel.de/politik/deut...

Holt euch doch zumindest die 3,1 Milliarden bei Jens Spahn, ihr Heuchler. www.spiegel.de/politik/deut...

„Totalverweigerer" werden die Menschen genannt, die eine Arbeit zweimal ablehnen. Durch diese Wortwahl wurde bereits jede Empathie mit diesen Menschen zunichtegemacht, die eigentlich nur von einem Grundrecht Gebrauch machen. Und dieses Grundrecht darf nicht nur Menschen mit Aktienpaketen zustehen!

Was Merz eigentlich sagen wollte: Selbst Schuld, wenn du obdachlos wirst.

Merz: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.“ Reality-Check:

Kein Wort zu schlechten Arbeitsbedingungen, Existenzängsten, Überstunden oder der Verantwortung von Unternehmen. Menschen sind für Friedrich Merz nur Produktionsfaktoren. Wer krank wird, stört und soll sich gefälligst trotzdem zur Arbeit schleppen. Klassenkampf par excellence.

Wohnen macht arm! Für viele frisst die Miete längst 40–50 % des Einkommens. Mieten explodieren, während Einkommen stagnieren.
1,1 Mio. Sozialwohnungen stehen 11 Mio. Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein gegenüber! Die Antwort der Bundesregierung?

Das ist ein wirklich gutes Interview mit @helenasteinhaus.bsky.social über Armut, ihren Verein „Sanktionsfrei“, über die Drangsalierung von Bürgergeldempfängern, die Verschärfung von Druck und Angst mit der kommenden Grundsicherung - und wem das nützt.

Heute auch im Print der Süddeutschen und frei zugänglich auf meinem Insta-Kanal. "Reden wir über Geld" war ein herausforderndes Format. Wir müssen viel mehr über Geld reden. Aber nicht über die paar Kröten, die Menschen in Armut haben, sondern über das viele Geld der Reichen. 1/2

Der Angriff auf den Sozialstaat wird mit den anstehenden Verschärfungen nicht vorbei sein! Und das geht uns alle an: Niemand, außer die Überreichen, sind davor gefeit, doch mal in der Grundsicherung zu landen. Es geht nicht um "die anderen". Es geht um uns. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

@helenasteinhaus.bsky.social 🫳🎤

Der Bundestag diskutiert heute über die neue Grundsicherung. Könntet ihr populistische Phrasen in der Debatte widerlegen? Macht den Test, jetzt ohne Paywall:

Mein bisher wohl persönlichstes Interview. Grüße gehen in den Bundestag, wo heute die erste Anhörung zu den unsäglichen Grundsicherungs-Plänen stattfindet. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/i...

#sanktionsfrei #bge #ichbinarmutsbetroffen #armut #altersarmut #pflegenotstand #alg1 #grundsicherung #bürgergeld #hartz4 #hartziv #rente #Rentenreform #schwerbehindert #inklusion #gehbehindert #erwerbsgemindert #invalidität #unfall #krankheit #krank #erkrankung #gesundheit #obdachlosigkeit #wohnen

Flaschen sammeln ist keine Erwerbsarbeit, sondern Überlebensstrategie. Hans das Geld anzurechnen, hat ein Mensch in der Verwaltung entschieden, musste es aber nicht. Dieses System stattet Individuen mit Ermessensspielräumen aus, die keinen moralischen Kompass haben. www.freitag.de/autoren/hele...

Es lohnt sich eben doch, sich aufzuregen! Danke an @hinzundkunzt.de

Die Regierung kennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen und weiß, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. Deshalb geht man einen Umweg: Man wendet andere Paragrafen an, konstruiert aber die gleichen Effekte. Das ist eine ganz bewusste Umgehung des Urteils. www.fr.de/wirtschaft/h...

Flaschen sammeln ist keine Erwerbsarbeit, sondern Überlebensstrategie. Hans das Geld anzurechnen, hat ein Mensch in der Verwaltung entschieden, musste es aber nicht. Dieses System stattet Individuen mit Ermessensspielräumen aus, die keinen moralischen Kompass haben. www.freitag.de/autoren/hele...

Welches Interesse Visa an unserem Sozialstaat hat und wie wir erfolgreich die Bildzeitung abgemahnt haben, erfahrt ihr in meinem Talk beim 39c3. youtu.be/BTnmxhWz1Fk?...

S. schreibt uns: "Ich weiß nicht, wo ich ohne euch wäre. Auf jeden Fall hätte ich keine neue Arbeit, das habe ich euch zu verdanken, weil ich wenigstens einmal in der Woche meine Kleidung wechseln kann." Er ist obdachlos und das Jobcenter hatte ihm ein Darlehen für neue Kleidung verwehrt, 1/2

2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s. Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt. Es ist so f*cking unfassbar!

Die Union hat über Monate hinweg großspurig von riesigen Einsparungen beim Bürgergeld fantasiert – angeblich im zweistelligen Milliardenbereich. Abgesehen davon, dass Einsparungen einen kalkulierten Verfassungsbruch nicht rechtfertigen, war die gesamte Rechnung an den Haaren herbeigezogen!

Während der Staat bei Reichen ohne mit der Wimper zu zucken auf Hunderte Millionen verzichtet, müssen Menschen am Existenzminimum jeden Cent rechtfertigen. Lasst uns endlich nach oben gucken. Da sind die fetten Batzen zu holen!

Das Gericht verneinte nun eine Strafbarkeit des Polizeibeamten. Der Beamte habe zwar Beweise manipuliert. Doch der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger sei nicht erfüllt, denn bei dem Festgenommenen habe es sich nicht um einen "Unschuldigen" gehandelt.

S. schreibt uns: "Ich weiß nicht, wo ich ohne euch wäre. Auf jeden Fall hätte ich keine neue Arbeit, das habe ich euch zu verdanken, weil ich wenigstens einmal in der Woche meine Kleidung wechseln kann." Er ist obdachlos und das Jobcenter hatte ihm ein Darlehen für neue Kleidung verwehrt, 1/2

Erinnerung: KEINE*R GEHT ALLEIN ZUM AMT! Einladung zum Gründungstreffen der Basta-Begleitgruppe, am 08.01.2026 von 18-20 Uhr in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 21a in #Kreuzberg Bitte anmelden: [email protected] bastaberlin.de/artikel/d13c...

Während der Staat bei Reichen ohne mit der Wimper zu zucken auf Hunderte Millionen verzichtet, müssen Menschen am Existenzminimum jeden Cent rechtfertigen. Lasst uns endlich nach oben gucken. Da sind die fetten Batzen zu holen!