Ich freu mich mega,Ende Dezember wieder beim Congress zu sein! Wer mag, kann hier abstimmen und die Planung erleichtern, welcher Talk wo zu sehen sein wird. Meiner heißt übrigens: Wer liegt hier wem auf der Tasche? Schluss mit dem Bürgergeld-Fetisch. Stürmt die Paläste! events.ccc.de/2025/11/06/3...

Der 1. Teil unserer Jobcenter-Serie: Der Staat investiert Milliarden in Maßnahmen, die helfen sollen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Doch zu oft fließt das Geld in eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie, in der Beschäftigung simuliert wird und Qualität Zufall zu sein scheint.

#hörempfehlung #aufdieohren „Vom Bürgergeld zur Grundsicherung – Was bringt die Reform?“ mit @helenasteinhaus.bsky.social und Thomas Wasilewski. #bürgergeld #grundsicherung #sanktionen

Hier hat @helenasteinhaus.bsky.social gegen Achim Brötel (CDU) und Tobias Ortmann von der Bertelsmann-Stiftung richtig abgeliefert! Hört's euch an. Gute Moderation und sinnvolle Zuhörer*innenbeiträge gabs auch.

Hörempfehlung. www.deutschlandfunk.de/vom-buergerg...

Selbstverständlich sollten Betroffene gegen Sanktionen und andere falsche Bescheide der Jobcenter klagen. Die neuen Regeln könnten verfassungswidrig und strategische Prozessführung bis hin zum Bundesverfassungsgericht sinnvoll sein. @maxsischaefer.bsky.social www.soester-anzeiger.de/wirtschaft/j...

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für alsybewerbende, dann für unter 25-jährige, erst nur in Thüringen und als nächstes wo und für wen? www.berliner-zeitung.de/news/thuerin...

F. hat Arthrose u. seit dem Tod ihres Sohnes Depressionen. Ihre Wohnung ist „nicht angemessen”. Der ärztliche Dienst hat trotz allem attestiert, dass F. umziehen könne. Aber F. kann nichts günstigeres finden,sodass sie mittlerweile 340€ von ihrem Bürgergeld zur Miete zutun muss. Wir haben 6 Monate

Liebe SPD-Basis, wenn ihr das Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen bei der Grundsicherung noch nicht unterschrieben habt, ist heute ein guter Tag dafür! Schön' Tach! taz.de/Verschaerfun...

Wie bei 12 % aller Bürgergeldbeziehenden hat das Jobcenter auch für M. nicht die volle Miete übernommen. Er suchte sich eine günstigere Wohnung, doch auch diese wurde vom Jobcenter als „nicht angemessen“ eingestuft. Es entstanden Mietschulden und M. verlor seine Wohnung.

Können wir bitte mal ernsthaft über die absolute Unterfinanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern sprechen? Über die Unmöglichkeit Therapieplätze für traumatisierte Menschen zu finden? Über die Ursache von Armut und Depressionen? Interessiert mich mehr als rassistische Stadtbildthesen.

❤️‍🔥

Über 50 Frauen antworten in einem Brief auf Merz' »Stadtbild«-Äußerungen. Sie fordern echten Schutz vor Gewalt – und stellen sich gegen rassistische Aussagen, schreibt @xeniam.bsky.social

Jobcenter melden 2024 421 Fälle von Sozialmissbrauch. Im selben Jahr gingen uns 200 MILLIARDEN € durch Steuerhinterziehung flöten. Reiche & Konzerne fressen uns die Haare vom Kopf, aber Politiker*innen bauen lieber das Feindbild ‚arme Menschen‘ weiter aus. Einer muss ja Schuld sein…

danke 💛

An alle, die unsere Episode über die Grundsicherung aka Ex-Bürgergeld gut fanden, vergesst bitte nicht @helenasteinhaus.bsky.social von @sanktionsfrei.bsky.social zu folgen und zu unterstützen! Sie war auch öfter in dieser Episode mit einem O-Ton zu hören.

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer Druck & Existenzangst:

Hier ist gut zu sehen, welche Prios Arbeitsministerin Bas und die Regierung setzen, wenn sie Soziabetrug weiter zum Staatsakt machen: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Geholfen ist damit niemandem. Außer denen, die durch diese Symbolpolitik tun und lassen können, was sie wollen.

Kann einfach nicht deren Ernst sein, dass weiter ein Staatsakt aus diesem Randphänomen gemacht wird, während durch Steuerhinterziehung 200 MILLIARDEN € im Jahr futsch gehen und der Ex-Kanzler damit durchkommt, sich in Zusammenhang mit Cum-Ex an nix zu erinnern. www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.

So viel zu: "Wir stellen dabei sicher, dass Sanktionen nicht die Falschen triffen". Das waren 11.115 Kinder allein im Juni 2025. Ich lass das mal für sich sprechen. taz.de/Buergergeld/...

Das hier ist PRÜF! Wir fangen gerade erst an ... Auftaktdemo am 08.11. um 14 Uhr in Hamburg. 
Folgt uns hier: @pruef-de.bsky.social @pruef-hh.bsky.social 
Mitmachen! 
www.pruef-demos.de 
Zum Video: 
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ

So viel zu: "Wir stellen dabei sicher, dass Sanktionen nicht die Falschen triffen". Das waren 11.115 Kinder allein im Juni 2025. Ich lass das mal für sich sprechen. taz.de/Buergergeld/...

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt: Im kommenden Jahr spart die Reform gerade einmal 86 Millionen Euro, also nicht einmal 0,2 % der rund 52 Milliarden Euro, die das Bürgergeld kostet. Und: Ab 2028 rechnet das Ministerium sogar mit Mehrkosten.🤡

🚨Das geht uns alle an!🚨 Schon bei der ersten abgelehnten Arbeit drohen künftig Totalsanktionen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Damit wird Willkür Tür und Tor geöffnet und Amazon & Co freuen sich schon auf den Fraß, den ihnen die Jobcenter vorwerfen.

Das geht uns alle an! Totalsanktionen sollen in der Grundsicherung schon bei der 1. abgelehnten Arbeit verhängt werden können! So steht es im Gesetzentwurf. Das ist fatal! Von Sanktionen sind immer auch Kinder betroffen, die mit in Bedarfsgemeinschaften hängen. Das kann man nicht trennen. 1/4

In Deutschland wird niemand obdachlos? M. schreibt: "Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die "angemessene", abgelehnt. Meine Wohnung habe ich verloren, ebenso eine neue Wohnung, die zwar günstiger, aber immer noch "unangemessen" war. Denn ich 1/3

Sanktionen im #Bürgergeld drücken das Lohnniveau & sind somit auch ein Angriff auf Arbeitende. Das Gutachten des Juristen, der #Merz berät, offenbart nun: Wenn ein Unternehmen im Bewerbungsgespräch eine Lohnvorstellung als überzogen ansieht, kann Sozialleistung gekürzt/eingestellt werden.

Springer-Kampagne gegen das #Bürgergeld Teil 1.312.161: Die Bild spricht hier davon, dass bei der neuen Grundsicherung lediglich 100 Mio statt 5 Milliarden Euro gespart würden – und beruft sich auf den Gesetzentwurf. Dabei sind es zwei unterschiedliche Dinge: Direkte und sekundäre Effekte.

Mit diesen 200 Milliarden Euro könnten wir viermal das Bürgergeld finanzieren und sogar noch die Regelsätze für alle anheben. Jedes Jahr!

AHHHHHHHHHHHHHH

Laut sein hilft! Gestern Abend legte das BMAS vor, laut dem zumindest dort, wo die Mietpreisbremse gilt, die Vermieter ins Visier genommen werden sollen. Das ist gut! An anderen Orten wären die Betroffenen aber nach wie vor diesen Mietkürzungen schutzlos ausgeliefert.

Erst diese Woche hat es @helenasteinhaus.bsky.social mir gegenüber gefordert und schon ist auf der Agenda: Um bei den Mieten von #Bürgergeld / #Grundsicherung Beziehenden zu sparen, sollen nun auch Vermieter in den Blick genommen werden. Einschränkung: Nur, wenn es vor Ort eine Mietpreisbremse gibt.

Wie es aus Kreisen aus dem Arbeitsministerium heißt, bekommen die Betroffenen trotzdem das Geld für die Miete. Das Jobcenter soll dann zivilrechtlich gegen die Vermieter vorgehen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. www.fr.de/wirtschaft/k...

Die Betroffenen werden zuerst aufgefordert, die Miete zu senken. hat das schonmal jemand gemacht, einfach den Vermieter angerufen und gefragt, ob man netterweise weniger zahlen könnte? Und der so ganz beiläufig: „Klar, zahlen Sie einfach, was Ihnen passt!“ Nein? Nein. www.freitag.de/autoren/hele...

Alltag im Sanktionsfrei-Support…

Die Bürgergeld-Pläne von SPD und Union lösen eine Diskussion über „Totalverweigerer“ aus: Arbeitende müssen doch auch jeden Tag pünktlich zur Arbeit, können die nicht einfach zum Jobcenter? Gute Frage, auf die es eine gute Antwort gibt (F+) 🔗 www.freitag.de/autoren/hele... 📝 Helena Steinhaus

Zugegeben, der Gedanke, man könne einfach zum Termin erscheinen, liegt nahe. Man selbst gehe schließlich auch selbstverständlich pünktlich zur Arbeit. Warum die Sache aber nicht ganz so einfach ist gibts in diesem Text ohne Paywall auf Insta bei @steinhaus_helena www.freitag.de/autoren/hele...

wie immer sehr guter Artikel von @maxsischaefer.bsky.social www.fr.de/wirtschaft/q...

Von welchem Traumland spricht Merz, wenn er sagt: Niemand wird in Deutschland obdachlos? Uns schreiben wohnungs- und obdachlose Menschen fast täglich. "Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten", behauptet Bas. M. will mitmachen, aber das Jobcenter versperrt ihm den Weg, dabei ist er schon ganz unten.

M schreibt: "Ich bin obdachlos&beziehe Bürgergeld. Gute Kleidung hab ich kaum. Ich hab dem Amt versucht zu schildern, dass Leben auf der Straße kostspielig ist und einen Antrag auf Kleidungsgeld gestellt. Abgelehnt: Ich solle ein Darlehen beantragen. Auch abgelehnt. Morgen habe ich Probearbeiten 1/2

die spd kämpft härter für die würde von verbrenner-autos als für menschen im bürgergeld

AAAAAAAAAHHHHHHHHHHH

Die Zeiten werden immer düsterer für Menschen in Armut und die politische Lage verschlechtert sich kontinuierlich. Wir bekommen täglich immer mehr Support-Anfragen. ❤️Damit wir Betroffene unkompliziert juristisch & finanziell unterstützen können, brauchen wir euch: sanktionsfrei.de/support

Obdachlosigkeit? Laut Merz selbstverschuldet. In Wahrheit ist sie das Ergebnis eines Systems, das Menschen fallen lässt und sie dann für ihr Fallen bestraft. Die „Neue Grundsicherung“ kippt noch Öl ins Feuer.⬇️

Vermieter, die aus Verzweiflung Profit schlagen, sind für überhöhe Mieten verantwortlich. Statt arme Menschen zu drangsalieren, sollte endlich denen das Handwerk gelegt werden, die mit Wohnraum zocken. Verantwortung heißt: Vermieter anzeigen, nicht Betroffene schikanieren. Der Quadratmeterdeckel 1/2

Es geht vermeintlich nur um die anderen. Aber das stimmt nicht. Die meisten von uns sind nur ein bis zwei Schicksalsschläge vom Bürgergeld entfernt. Das ganze Interview könnt ihr ohne Paywall auf meinem Insta-Profil @steinhaus_helena lesen. www.tagesspiegel.de/berlin/debat...

Zu der massiven Entrechtung von Menschen in Armut. www.ardmediathek.de/video/phoeni...

Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.