Hier serviert @fragdenstaat.de der Bundesregierung auf dem Silbertablett, wo organisierter Steuerbetrug stattfindet. Es gibt defacto keine Ausrede mehr! Diese Schmarotzer müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden!

Hier serviert @fragdenstaat.de unserer ach so sparwütigen Regierung quasi auf dem Silbertablett, wo sie nennenswertes Geld her kriegen können. Armen-Bashing muss aufhören. „Was kosten uns die Reichen?“ ist die eigentlich Frage, die Konsequenzen zur Folge haben muss!

Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden: -psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind - Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung 1/3

Gestern sprach ich mit jemandem, der psychisch krank ist und lange Phasen der Obdachlosigkeit durchlebt hat. Seine Leistungen wurden einige Monate eingestellt, da er nicht erreichbar war – weil er krank ist. Die Leistungseinstellung hat seinen Zustand enrom verschlechtert, bis hin zu Todesangst.

"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind." Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2

bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro. da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck www.spiegel.de/politik/deut...

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für Asylsuchende, dann für unter 25-Jährige – erst nur in Thüringen und als Nächstes wo und für wen?

Ein wichtiger Schritt für das SPD-Mitglieder-Begehren gegen die Verschärfungen und Sanktionen in der Grundsicherung ist geschafft! Ein Prozent der Mitglieder haben bereits unterschrieben und es können noch sooo viele mehr werden!

Dss einzig Richtige, was SPD-Mitglieder jetzt machen können, ist das Mitgliederbegehren gegen Sanktionen und Verschärfungen in der Grundsicherung weiter nach vorne zu bringen! Danke an Franziska Drohsel für die heutige aktion! www.vorwaerts.de/parteileben/...

Ich freu mich mega,Ende Dezember wieder beim Congress zu sein! Wer mag, kann hier abstimmen und die Planung erleichtern, welcher Talk wo zu sehen sein wird. Meiner heißt übrigens: Wer liegt hier wem auf der Tasche? Schluss mit dem Bürgergeld-Fetisch. Stürmt die Paläste! events.ccc.de/2025/11/06/3...

Hier hat @helenasteinhaus.bsky.social gegen Achim Brötel (CDU) und Tobias Ortmann von der Bertelsmann-Stiftung richtig abgeliefert! Hört's euch an. Gute Moderation und sinnvolle Zuhörer*innenbeiträge gabs auch.

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für alsybewerbende, dann für unter 25-jährige, erst nur in Thüringen und als nächstes wo und für wen? www.berliner-zeitung.de/news/thuerin...

F. hat Arthrose u. seit dem Tod ihres Sohnes Depressionen. Ihre Wohnung ist „nicht angemessen”. Der ärztliche Dienst hat trotz allem attestiert, dass F. umziehen könne. Aber F. kann nichts günstigeres finden,sodass sie mittlerweile 340€ von ihrem Bürgergeld zur Miete zutun muss. Wir haben 6 Monate

Liebe SPD-Basis, wenn ihr das Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen bei der Grundsicherung noch nicht unterschrieben habt, ist heute ein guter Tag dafür! Schön' Tach! taz.de/Verschaerfun...

Wie bei 12 % aller Bürgergeldbeziehenden hat das Jobcenter auch für M. nicht die volle Miete übernommen. Er suchte sich eine günstigere Wohnung, doch auch diese wurde vom Jobcenter als „nicht angemessen“ eingestuft. Es entstanden Mietschulden und M. verlor seine Wohnung.

Danke! 💛

Jobcenter melden 2024 421 Fälle von Sozialmissbrauch. Im selben Jahr gingen uns 200 MILLIARDEN € durch Steuerhinterziehung flöten. Reiche & Konzerne fressen uns die Haare vom Kopf, aber Politiker*innen bauen lieber das Feindbild ‚arme Menschen‘ weiter aus. Einer muss ja Schuld sein…

Hier ist gut zu sehen, welche Prios Arbeitsministerin Bas und die Regierung setzen, wenn sie Soziabetrug weiter zum Staatsakt machen: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Geholfen ist damit niemandem. Außer denen, die durch diese Symbolpolitik tun und lassen können, was sie wollen.

Kann einfach nicht deren Ernst sein, dass weiter ein Staatsakt aus diesem Randphänomen gemacht wird, während durch Steuerhinterziehung 200 MILLIARDEN € im Jahr futsch gehen und der Ex-Kanzler damit durchkommt, sich in Zusammenhang mit Cum-Ex an nix zu erinnern. www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer Druck & Existenzangst:

Sues Mutter Nisa lebt seit mehr als 15 Jahren in derselben Sozialwohnung. Als Sue für ihr Studium ausgezogen ist, war die Wohnung ein paar Quadratmeter zu groß.  Ein Umzug wäre für Nisa fatal: Sie ist psychisch krank & kognitiv eingeschränkt. Das Jobcenter hat ihre Miete trotzdem gekürzt.

So viel zu: "Wir stellen dabei sicher, dass Sanktionen nicht die Falschen triffen". Das waren 11.115 Kinder allein im Juni 2025. Ich lass das mal für sich sprechen. taz.de/Buergergeld/...

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt: Im kommenden Jahr spart die Reform gerade einmal 86 Millionen Euro, also nicht einmal 0,2 % der rund 52 Milliarden Euro, die das Bürgergeld kostet. Und: Ab 2028 rechnet das Ministerium sogar mit Mehrkosten.🤡

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Die Realität:

✨Unterstützt unsere Arbeit, wenn ihr könnt: sanktionsfrei.de/support

🚨Das geht uns alle an!🚨 Schon bei der ersten abgelehnten Arbeit drohen künftig Totalsanktionen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Damit wird Willkür Tür und Tor geöffnet und Amazon & Co freuen sich schon auf den Fraß, den ihnen die Jobcenter vorwerfen.

Gesetzentwurf für die Grundsicherung an einigen Stellen noch schlimmer als befürchtet.

In Deutschland wird niemand obdachlos? M. schreibt: "Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die "angemessene", abgelehnt. Meine Wohnung habe ich verloren, ebenso eine neue Wohnung, die zwar günstiger, aber immer noch "unangemessen" war. Denn ich 1/3

Niemandem geht es besser, wenn es Bürgergeldbeziehenden noch schlechter geht. Niemandem! Wer unsere Arbeit unterstützen kann in Zeiten, die für viele Menschen immer schwieriger werden, findet alle infos hier: sanktionsfrei.de/support

Mit diesen 200 Milliarden Euro könnten wir viermal das Bürgergeld finanzieren und sogar noch die Regelsätze für alle anheben. Jedes Jahr!

Laut sein hilft! Gestern Abend legte das BMAS vor, laut dem zumindest dort, wo die Mietpreisbremse gilt, die Vermieter ins Visier genommen werden sollen. Das ist gut! An anderen Orten wären die Betroffenen aber nach wie vor diesen Mietkürzungen schutzlos ausgeliefert.

Die Betroffenen werden zuerst aufgefordert, die Miete zu senken. hat das schonmal jemand gemacht, einfach den Vermieter angerufen und gefragt, ob man netterweise weniger zahlen könnte? Und der so ganz beiläufig: „Klar, zahlen Sie einfach, was Ihnen passt!“ Nein? Nein. www.freitag.de/autoren/hele...

Bevor Sue bei uns angefangen hat, war sie übrigens 5 Jahre lang Hartzbreakerin. Mach es wie Sue: Sei stabil und werde Fördermitglied. Damit wir mehr Menschen wie Sues Mama unterstützen können: sanktionsfrei.de/support

Sue ist neu bei Sanktionsfrei. In ihrem früheren Leben wuchs sie mit ihrer alleinerziehenden Mutter in Armut auf. Lange hat sie ihre Armutserfahrungen versteckt. Heute kämpft Sue bei Sanktionsfrei für alle, die wie sie & ihre Mutter Schikane, Demütigung & Willkür durch das Jobcenter erleben mussten.

Sue ist neu bei Sanktionsfrei. In ihrem früheren Leben wuchs sie mit ihrer alleinerziehenden Mutter in Armut auf. Lange hat sie ihre Armutserfahrungen versteckt. Heute kämpft Sue bei Sanktionsfrei für alle, die wie sie & ihre Mutter Schikane, Demütigung & Willkür durch das Jobcenter erleben mussten.

„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“ ... sagt Arbeitsministerin Bärbel Bas und spricht damit in Wahrheit eine Drohung an alle aus, die nicht mitmachen können.⬇️

This goes out to Friedrich Merz

Liebe geht raus an unserer Hartzbreaker (Dauerspender*innen), durch die wir in solchen Fällen schnell & unbürokratisch unterstützen können. Macht gern mit, wenn ihr könnt: sanktionsfrei.de/support

Alltag im Sanktionsfrei-Support…

Von welchem Traumland spricht Merz, wenn er sagt: Niemand wird in Deutschland obdachlos? Uns schreiben wohnungs- und obdachlose Menschen fast täglich. "Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten", behauptet Bas. M. will mitmachen, aber das Jobcenter versperrt ihm den Weg, dabei ist er schon ganz unten.

M schreibt: "Ich bin obdachlos&beziehe Bürgergeld. Gute Kleidung hab ich kaum. Ich hab dem Amt versucht zu schildern, dass Leben auf der Straße kostspielig ist und einen Antrag auf Kleidungsgeld gestellt. Abgelehnt: Ich solle ein Darlehen beantragen. Auch abgelehnt. Morgen habe ich Probearbeiten 1/2

Obdachlosigkeit? Laut Merz selbstverschuldet. In Wahrheit ist sie das Ergebnis eines Systems, das Menschen fallen lässt und sie dann für ihr Fallen bestraft. Die „Neue Grundsicherung“ kippt noch Öl ins Feuer.⬇️

Vermieter, die aus Verzweiflung Profit schlagen, sind für überhöhe Mieten verantwortlich. Statt arme Menschen zu drangsalieren, sollte endlich denen das Handwerk gelegt werden, die mit Wohnraum zocken. Verantwortung heißt: Vermieter anzeigen, nicht Betroffene schikanieren. Der Quadratmeterdeckel 1/2

Es geht vermeintlich nur um die anderen. Aber das stimmt nicht. Die meisten von uns sind nur ein bis zwei Schicksalsschläge vom Bürgergeld entfernt. Das ganze Interview könnt ihr ohne Paywall auf meinem Insta-Profil @steinhaus_helena lesen. www.tagesspiegel.de/berlin/debat...

Zu der massiven Entrechtung von Menschen in Armut. www.ardmediathek.de/video/phoeni...

Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.

Ich raste aus, wenn ich noch einmal höre, Sanktionen wären ja auch ne Gerechtigkeit gegenüber denen, die "morgens früh aufstehen". Leute, wo ist sonst auf euer Gerechtigkeitsgefühl? Okay und jetzt wieder Contenance, ich erkläre alles gern noch einmal.

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

Reform heißt in Deutschland: Menschenrechte stückweise abschaffen.

SPD 2022: Mehr Respekt. Mehr Chancen. Mehr Schutz. Mit dem neuen Bürgergeld. SPD 2025: Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.