Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘

Seid ihr auch alle bereit, Opfer zu bringen… für die Reichen und Überreichen? 🤡👍

Oft sind die Beträge super klein, die wir investieren, um das Leben einer Person gravierend zu ändern. Umso wütender macht es uns, dass Jobcenter eben jenen Betrag zuvor willkürlich verweigert haben. Im Fall von M. haben wir gerade mal 200€ ausgezahlt. Wenige Wochen später hatte er Job+Wohnung

Richtig gut in kritischer, aber nicht lähmender Kommunikation in den sozialen Medien ist übrigens @sanktionsfrei.bsky.social. Schlimme Zustände werden benannt, Umstände und Rechtsrahmen erklärt, aber es wird kollektiv (!) etwas dagegen getan und man kann dabei mitmachen:

Der Sozialstaat ist keine Wohltat für „die anderen”, sondern unsere gemeinsame Absicherung. Der Abbau des Sozialstaats ist damit ein Angriff auf uns alle. Niemand ist davor gefeit, krank zu werden oder einen Schicksalsschlag zu erleiden, von dem man sich vielleicht nicht so schnell erholt.

Bärbel Bas: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“ Nichts, außer vielleicht 6 Monate ohne Geld dazustehen. 🙄👇

Empfehlung! @helenasteinhaus.bsky.social spricht ausführlich über unsere Arbeit und den Wechsel zur Grundsicherung mit Maurice Höfgen.

Ich war bei Maurice Höfgen eingeladen. Herausgekommen ist ein intensives Gespräch zu den Änderungen, die beim Bürgergeld bevor stehen. Vielen Dank! www.youtube.com/watch?v=09d6...

Die Menschen wären an ihrer Armut selbst Schuld. Dieser Mythos hält sich hartnäckig. Dabei ist Armut ein strukturelles und kein individuelles Problem. Und sie ist politisch gewollt!

88 Prozent der Bürgergeldempfänger*innen fühlen sich nicht als Teil der Gesellschaft. Helena Steinhaus bei BOSETTI LATE NIGHT. Ganze Sendung: https://f.mtr.cool/xkgjrstmds #BosettiLateNight #Sozialstaat

Kommt doch gerne vorbei, nächste Woche Dienstag zur Lesung mit @helenasteinhaus.bsky.social von @sanktionsfrei.bsky.social und mir im Bürgerzentrum Köln Ehrenfeld. Wir wünschen uns einen vollen Saal! rausgegangen.de/events/lesen...

Kann Friedrich Merz sich in Bürgergeldempfänder*innen hineinversetzen? Helena Steinhaus bei BOSETTI LATE NIGHT. Ganze Sendung: https://f.mtr.cool/ifzmxlufzc #BosettiLateNight #Sozialstaat

Ich freu mich drauf!

Heute eine Spezialfolge GCA: "Helli con Arne" mit @helenasteinhaus.bsky.social & Einschätzungen von @lwestheuser.bsky.social: Es geht um Arbeiter*innen, die die AfD wählen und die Frage, wie weitermachen, wenn der Sozialstaat den Bach runtergeht: linktr.ee/gildaconarne

Es lohnt sich immer zu verfolgen, was @arnesemsrott.bsky.social, @gildasahebi.bsky.social & @helenasteinhaus.bsky.social aushecken. So auch bei dieser Podcastfolge, in der es darum geht, wer Arbeiter:innen sind und wie sie wählen. Auch ich durfte in halbwachem Zustand ein paar Gedanken beitragen:

Merz-Regierung verbrät 95% des Sondervermögens für fremde Zwecke. Aber wenn Bürgergeldbeziehende "zu wenig" Abbuchungen für Lebensmittel auf dem Konto nachweisen können: Holt die Fackeln! Sie könnten ein Barvermögen verborgen halten!

Ich war in dem wirklich empfehlenswerten podcats von @arnesemsrott.bsky.social und @gildasahebi.bsky.social zu Gast. In dieser Folge sprechen wir u.a. über den Sozialstaat, der den Bach runter geht und wie weiter machen. Danke! open.spotify.com/episode/4ZuP...

Nachdem B. ihren Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter gestellt hat, wurde sie immer wieder aufgefordert, neue Unterlagen einzureichen. Wochen vergehen und das Geld kommt nicht. Ihr Vermieter kündigt nach 2 Monaten fristlos die Wohnung. Beim Jobcenter fühlt sich weiterhin niemand zuständig.

Wer unsere Arbeit unterstützen will, klickt einfach hier: sanktionsfrei.de/support

Das Jobcenter kürzt bei M. das Bürgergeld um 193€ im Monat, weil sie von ihrer Familie Lebensmittel bekam! Crazy! Wir haben sofort unseren Anwalt eingeschaltet, der sich jetzt darum kümmert.💥 Dank euch können wir den Fehlbetrag solange monatlich ausgleichen, bis wir den Fall geklärt haben.

Danke @sarahbosetti.de für die Einladung! www.zdf.de/play/shows/b...

Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.

Ich bin für den Stern mit Thomas Hoppe, Vorsitzender der Jungen Unternehmer, ins Streitgespräch über den Sozialstaat gegangen. Er hat sich eigentlich schon bei Frage 1 disqualifiziert, als er behauptete, im Grunde noch nie vom Sozialstaat profitiert zu haben. Er war anscheinend noch nie krank 1/2

Im Rahmen der Spendenkampagne "März gegen Merz" von Staiy war ich zum Interview eingeladen. Es war mir eine Ehre und es hat Spaß gemacht! Schaut gern rein: www.youtube.com/watch?v=6Mou...

‪ So Stabile und Wichtige Arbeit für die gesamte Gesellschaft 🥹 Spielsüchtige im Casino arbeiten lassen ? 🤨 wie schäbig 🤬 #ImMärzgegenMerz für #Sanktionsfrei @helenasteinhaus.bsky.social #Grundsicherung #Merz #CDU #SPD #Bas #Bürgergeld www.youtube.com/watch?v=6Mou...

www.youtube.com/watch?v=6Mou... @helenasteinhaus.bsky.social ❤️🫶

Ciao, Bürgergeld. Es war mit dir schon scheiße,aber mit der neuen Grundsicherung wird es noch beschissener. Der Bundestag hat gestern offizielle “schlimmer geht immer” zur sozialpolitischen Maxime erhoben. Aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein und werden weiter dagegen halten!

Heute kickt der Bundestag das Bürgergeld endgültig ins Off. Die Verschärfungen, die die Grundsicherung bringen soll, sind keine technischen Details. Das Existenzminimum selbst wird zur Verhandlungsmasse. Mein Kommentar dazu im @freitag.de www.freitag.de/autoren/hele...

Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?! Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung. #Bürgergeld #Grundsicherung

Im Nov. stand ein Sachbearbeiter bereits das dritte Mal vor M.s Haustür. Er behauptete, auf ihren Kontoauszügen seien keine Abbuchungen für Lebensmittel zu sehen. M. erklärte, dass sie ab und zu Lebensmittel von ihrer Mutter & Schwester erhält. Kurz darauf wurde ihr Regelsatz um 193 Euro gekürzt.

Erstmals seit 2015 ist letztes Jahr die Zahl der Aufstocker*innen gestiegen. 826.000 Menschen arbeiten, aber müssen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mit 12 Mrd. € ergänzendem Bürgergeld unterstützt der Staat indirekt Billiglöhne.

Wodurch nochmal haben Mitarbeitende in den Jobcentern die Kompetenz, einzuschätzen, ob bei jemandem Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen? #Bürgergeld #Grundsicherung

"Jobcenter können sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Schein vom Hausarzt." Die Regierung at it's best: Kontrolle nach unten festischhaft verschärfen. Ich will diese Leidenschaft gegenüber Mindestlohnbetrug und Steuerhinterziehung sehen. www.stern.de/politik/deut...

Bestes Deutschland aller Zeiten.🏆

Bärbel Bas: „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“ Nichts, außer vielleicht auf der Straße zu landen⤵️

M. war kurz davor, ihre Wohnung & ihren neuen Job zu verlieren, weil das Jobcenter ihren Antrag monatelang nicht bearbeitet hat. Schulden häuften sich. Sie konnte weder die Miete zahlen, noch hatte sie das Geld für das dringend benötigte Führungszeugnis oder die Fahrten zu den Onboarding-Terminen.

Ja genau, Behördenschlamperei ist nämlich kein Einzelfall, sonst hätte @sanktionsfrei.bsky.social und die anderen Stellen nicht so viel Arbeit. Mehr von solchen offenen Briefen bitte! taz.de/Bremer-Jobce...

Der Alltag von Kindern im Bürgergeld ist geprägt von Stigmatisierung, Verzicht & finanziellen Engpässen. Armut beeinflusst, wie junge Menschen aufwachsen und welche Chancen sie haben. Sanktionen verschlimmern die Situation. Was das BMAS dazu sagt, macht einfach nur wütend! ⤵️

Ganz normaler Wahnsinn im Jobcenter: „Ich habe eine Klientin, die Bürgergeld bezieht. Sie hat sehr viel abgenommen und braucht neue Kleidung, wofür sie beim JC einen Antrag auf 130€ gestellt hat - abgelehnt. Auf Verlangen reichten wir ein ärztliches Attest, ein - wieder abgelehnt. Die Klientin 1/2

M. stellt ihren Weiterbewilligungsantrag fristgerecht im September. Danach passiert monatelang nichts. Sie ruft beim Jobcenter an, schreibt Mails, aber bekommt immer die gleiche Antwort: „Sie müssen warten.“ 🚫Derweil wird ihr Konto immer leerer, das Essen knapp & die Mietrückstände wachsen.

Kennt ihr schon Rainer Schlegel? Er ist ehemaliger Vorsitzender des Bundessozialgerichts, Linnemann-Flüsterer der ersten Reihe und einer der Köpfe hinter den Verschärfungen beim Bürgergeld.

„Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“ – Merz lehnt höheren Spitzensteuersatz ab Derweil die pralle Zitrone:

Bei jedem 4. geprüften Betrieb wird der Mindestlohn unterschritten! Gründe für so wenige Überprüfungen sind Personalmangel beim Zoll und Bürokratie-Abbau für Unternehmen. Hab ne Idee: weniger Gängelung beim Bürgergeld,mehr Stress für Chefs, die Mindestlohn nicht raus rücken! taz.de/Zahlen-des-Z...

Wir lassen das nicht zu! Unser Anwalt hat den Fall übernommen und wird jetzt dafür kämpfen,dass L. schnell umziehen kann. Jede Verzögerung ist ein Risiko für ihre Gesundheit. ✨Damit wir in solchen Fällen schnell juristisch & finanziell einspringen können,brauchen wir euch: sanktionsfrei.de/support

L. hat ME/CFS, eine schwere chronische Krankheit. Sie muss dringend umziehen und schreibt uns: „Ab April sind 6–8 Monate Bauarbeiten mit Lärm, Staub und Erschütterungen angekündigt. Das ist aufgrund meiner Erkrankung medizinisch nicht zumutbar. Das Jobcenter blockiert meinen Umzug“

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Lesenswert. www.fr.de/wirtschaft/b...

100€ Zuverdienst sind kein Leben in Saus & Braus, sondern bedeuten weiterhin Armut! Viele können nicht mehr arbeiten, wegen Care-Arbeit, gesundheitlicher Einschränkungen, Kinderbetreuung, Übergangsphasen oder weil der Arbeitsmarkt keine passende Stelle anbietet. Wo Linnemann wegschaut?👇

@helenasteinhaus.bsky.social war eine Stunde zu Gast im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy. Dort spricht sie über unsere Arbeit, darüber, wie Sanktionsfrei entstanden ist und was uns mit der geplanten Bürgergeld-Reform bevorsteht. Super spannend!

Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform. Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen. www.tagesschau.de/inland/innen...