Deutschland-Flagge im von der AfD ausgerufenen "Stolzmonat" gehisst, bei rechten Demos mitmarschiert und bei Kritik? Wird auf Unterlassung geklagt. Aber ohne Erfolg. Das OLG Dresden entschieden: Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Beiträge zu seinen Motiven aushalten. 👇️

Heute in Erfurt: Zehntausende #widersetzen sich dem AfD-Parteitag. Bei mittlerweile fast jeder Demo dabei: rechte Streamer, die gezielt mit der Kamera draufhalten. Nah rangehen, Gesichter zeigen, live ins Netz. Ziel ist nicht Berichterstattung, sondern Einschüchterung. 👇

#Polizeigewalt bei #widersetzen in #Erfurt Heute morgen gegen 6 Uhr wurde eine unserer Anwält:innen von der Polizei zu Boden gestoßen. Sie war deutlich als Anwältin erkennbar. Dies ist ein massiver Angriff auf die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege!

Die AfD nutzt KI-Slop, um gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Mittlerweile sind große Teile nicht mehr online, auch weil sich NGOs rechtlich wehren. Spannend, was @lilithwittmann.bsky.social dazu aufgeschrieben hat. lilithwittmann.medium.com/die-afd-entd...

Heute haben wir die ARD (tagesschau) und den BR anwaltlich zur Unterlassung und Gegendarstellung aufgefordert. Hintergrund: ein Bericht über eine angebliche Verherrlichung von Stalin und Honecker durch einen Landessprecher der Linksjugend Hamburg. 👇

Kulturstaatsminister Weimer knickt ein: Im Verfahren der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" hat der BKM gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklärt, kein Rechtsmittel gegen den Eilbeschluss einzulegen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig. 🧵

6.000 € Geldentschädigung für eine Transfrau, die von NiUS in mehreren Artikeln als "Herr Transfrau" bezeichnet wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt macht deutlich: Misgendern ist eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und kann teuer werden. Aber etwas Kritik an der Entscheidung habe ich.

Eine Frau wurde massiv bedroht – weil NiUS einen Skandal erfunden hatte. Die unglaubliche Geschichte dahinter, was mir der Anwalt der Frau im exklusiven Interview erzählt hat, wie ein Gericht nun zu der Sache entschieden hat und wie Julian Reichelt darauf reagiert, sehr ihr in meinem neuen Video:

Der #Pressekodex ist eine Sammlung publizistischer Grundsätze, die vom @presseratde.bsky.social beschlossen wurde. Verstöße können aber kaum sanktioniert werden. Wie wirksam ist eine solche Selbstverpflichtung ohne Konsequenzen, fragt @jasperprigge.bsky.social mmm.verdi.de/m-print/was-...

Eine vertiefende Einordnung des Eilbeschlusses und des Haber-Verfahrens habe ich im Interview mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy vorgenommen. Das VG Berlin hat seine Entscheidung sehr ausführlich begründet, auch wenn Weimers Behörde kaum Argumente hatte. www.deutschlandfunk.de/teilerfolg-g...

Weimer schwingt Sonntagsreden, wie wichtig Pressefreiheit ist, tritt sie aber zugleich mit Füßen. Was liegt in Buchläden aus? Presse. Wo ist deren Freiheit, Herr Kulturstaatsminister?

Was darf Satire?

Erfolg vor dem VG Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Berliner „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Ein wichtiger Sieg für unsere Mandantin – und mit Folgen weit über den Einzelfall hinaus. 👇

Das VG Berlin hat auf unseren Antrag eine einstweilige Anordnung gegen den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien erlassen. Wolfram Weimer hatte u.a. die Buchhandlung "Zur Schwankenden Weltkugel" als "politische Extremisten" bezeichnet. Das ist nun untersagt. PM www.prigge-recht.de/pressemittei...

Nicht neu, dass die Mehrheit mehr Umverteilung will. Die Wahlergebnisse passen nur nicht dazu 🤷‍♂️ www.tagesschau.de/inland/deine...

Es ist (zu) einfach, schlechte Bewertungen nach deutschem Recht löschen zu lassen. Das führt dazu, dass manche Unternehmen ihre schwachen Leistungen mit Geld kaschieren. Aber: Google zeigt das nun an! Ein richtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Probiert es mal aus! #ServicePost

Kulturförderung ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Auftrags, ein freies und vielfältiges Kulturleben zu ermöglichen. Wer diesen Auftrag an eine Vorabkontrolle knüpft, macht aus einem Instrument zur Gewährleistung von kultureller Freiheit eines der Kontrolle. www.boersenblatt.net/news/buchhan...

Lügen haben kurze Beine 😊 Kernaussagen laut LG Köln "sämtlich unwahr": Nius hat Ramadan-Skandal erfunden. @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Fastenbrechen in der Dortmunder Agentur für Arbeit? NiUS witterte einen Skandal und hat sich (mal wieder) vor Gericht blamiert. Kantinenpächterin Slvi Aksünger hat mehrere Falschbehauptungen gerichtlich verbieten lassen. Wir haben sie vor dem Landgericht Köln vertreten.

Passend dazu, dass Merz am Samstag in Marburg ist, habe ich die erste Strafanzeige wegen "Merz leck Eier" auf dem Schreibtisch und ich liebe alles daran!

Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇

Vermummung auf einer Demo? Nicht automatisch strafbar. Gute Nachrichten für alle, die sich vor rechten Streamer:innen und ungewollten Aufnahmen schützen wollen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Mandanten von uns freigesprochen. Aber die StA Düsseldorf macht weiter.

NRW-Justizminister Limbach will Debanking unterbinden. Das ist auch dringend nötig. Es darf nicht sein, dass Trumps Regierung faktisch Vereine in Deutschland verbietet, indem Banken aus Angst vor Sanktionen die Konten kündigen. Mehr dazu: www1.wdr.de/nachrichten/...

Das ist ein Super-Super-GAU. Man denkt: Ganz schön krass und einen Satz später wird es noch schlimmer. Das zeigt, wie wichtig White-Hat-Hacking ist und wir gesetzliche Grundlagen brauchen, um das Aufdecken von Schwachstellen für Hackende rechtssicher zu ermöglichen. www.ccc.de/en/updates/2...

Ist euch eigentlich schon aufgefallen, dass Reisende an Flughäfen kostenlose WCs vorfinden, während Reisende an Bahnhöfen zahlen müssen? Sagt auch was aus, oder?

Der schwarze Balken vor den Augen genügt nicht zur Anonymisierung. Seine Verwendung ist in vielen Fällen vielmehr ein kalkulierter Rechtsbruch. Alleine diesen Monat mussten wir mehrere einstweilige Verfügungen gegen Medien erwirken. Zeit, mit ein paar Fehlvorstellungen aufzuräumen. 👇️

Debanking: Banken kündigen Konten von Vereinen oder Einzelpersonen ohne Begründung. Was nach einem Nischenproblem klingt, ist in Wahrheit ein waschechtes Demokratieproblem. Eine Einordnung.

Plattformen müssen Fake-Profile auf Social Media entfernen. Sie können Beschwerden nicht aussitzen. Das OLG München hat im Januar 2026 nochmal klargestellt: Wer ein Fake-Profil konkret meldet, löst eine Pflicht zur Löschung aus.

NiUS und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, haben das Düsseldorfer BiBaBuZe mit nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen angegriffen. Das hat juristische Konsequenzen: einstweilige Verfügung und Unterlassungserklärung. 👇

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin: Weimer verweigert die Unterlassungserklärung. Er habe mit „politischen Extremisten“ niemand Konkretes gemeint. „Höchst hilfsweise“: Er sei als Privatperson aufgetreten. Als Kulturstaatsminister im ZEIT-Interview über den Buchhandlungspreis.

Die Menschen wären an ihrer Armut selbst Schuld. Dieser Mythos hält sich hartnäckig. Dabei ist Armut ein strukturelles und kein individuelles Problem. Und sie ist politisch gewollt!

Buchhändlerinnen mahnen Kulturstaatsminister Weimer ab. Der hatte in einem Interview mit der Zeit von "politischen Extremisten" gesprochen. So möchten die Frauen aber nicht bezeichnet werden:

Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor. Weimer hatte die ausgeschlossenen Buchhandlungen in der ZEIT „politische Extremisten“ genannt. 👇

Leider hat Herr Weimer sich nicht aufgeschlaut. Im Interview mit @zeit.de wiederholt er seinen Take, dass eine Haltung, die hinter "Deutschland verrecke" stehe, nicht preiswürdig sein könne. Warum das eine schlechte Verteidigung darstellt, habe ich in diesem Thread ausführlich begründet 👇

Der Autor des Buchs "Das konservative Manifest" ist eigentlich ein Liberaler. Das mit dem Kulturkampf ist also nur ein ganz, ganz großes Missverständnis? Nein, denn wie Wolfram Weimer handelt, spricht eine klare Sprache: Er will die deutsche Kulturlandschaft verändern. www.zeit.de/2026/13/wolf...

Hat da etwa jemand Angst vor einer Debatte? Kulturstaatsminister Weimer sagt Rundgang auf der Leipziger Buchmesse ab. Als Entschuldigung muss der Bundestag herhalten. Vermutlich war er froh, einen Grund für die Absage gefunden zu haben... www.zeit.de/news/2026-03...

"Er umarmt eine Frau, dann kann er nicht queer sein." What the fuck?

„Merz leck Eier“ – wegen dieses Spruchs auf einem Schild ermittelt die Polizei gegen einen 18-Jährigen auf einer Berliner Schülerdemo. Vorwurf: üble Nachrede und Verleumdung. Ob das rechtlich trägt? Eine rechtliche Einordnung 👇

„Deutschland verrecke." Mit diesem Zitat begründet Kulturstaatsminister Weimer den Ausschluss einer Bremer Buchhandlung vom Deutschen Buchhandlungspreis. Eine Begründung, die eine gewaltige Wissenslücke offenbart.

Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)

Jetzt ist es offiziell: Die Jury des Deutschen Buchhandlungspreises stellt sich hinter alle 118 nominierten Buchhandlungen – und distanziert sich ausdrücklich vom Haber-Verfahren.

Drei Buchhandlungen werden von einer unabhängigen Fachjury für den Deutschen Buchhandlungspreis nominiert. Dann greift Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein und streicht sie von der Liste. Die Begründung: geheime Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Eine Einordnung 👇

Wenn die Polizei zum Influencer wird: Juni 2019, Tagebau Garzweiler. Hunderte Klimaaktivist:innen dringen in den Tagebau ein. Die Polizei Aachen twittert in Echtzeit: Beamte seien „massiv angegangen und teilweise verletzt“ worden. Medien übernehmen die Darstellung. Warum das ein Problem ist 👇

Weimers Sprecher sagt der F.A.Z.:„Wir wissen natürlich nicht, was konkret der Verfassungsschutz für Erkenntnisse hat.“ Nach dem „Haber-Verfahren“ ist das gar nicht „natürlich“ so. www.faz.net/aktuell/feui...

Verfassungsschutz auf Buchläden ansetzen? Kann man machen, dann wird man aber auch verklagt. Zusammen mit den Kolleg:innen Sven Adam und Lea Voigt sowie unterstützt von @freiheitsrechte.org gehen wir gegen "Haber-Verfahren" vor. 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...

🗞️ 102 Rügen. Neuer Rekord. Null Konsequenzen. Der Deutsche Presserat hat 2025 erstmals mehr als 100 öffentliche Rügen ausgesprochen. Über 2.600 Beschwerden insgesamt. Die Tendenz? Steil nach oben: 73 → 86 → 102.

Wenn aus Berichterstattung Hetze wird – und der Ministerpräsident mitmacht. Fünf BILD-Artikel in drei Tagen. Über einen Familienvater aus Bosnien-Herzegowina. Sein "Vergehen"? Er hat eine Duldung, bezieht rechtmäßig Sozialleistungen und hat acht Kinder. Ein Thread. 🧵

Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

Die "Extremismusklausel" ist zurück. Demokratieprojekte werden erneut mit unbestimmten Nebenbestimmungen in ihren Förderbescheiden konfrontiert. Dabei wäre gerade jetzt Demokratiearbeit zu stärken. Darüber habe ich auf dem @verfassungsblog.de geschrieben. verfassungsblog.de/extreme-klau...