Rechte Medien verbreiten Falschbehauptungen über den Bundesverband Trans* – wir haben es ihnen untersagen lassen. Teilweise wurden Unterlassungserklärungen abgegeben, teilweise musste das Landgericht Frankfurt einstweilige Verfügungen erlassen. www.prigge-recht.de/pressemittei...

Mich macht das nicht im Geringsten sprachlos. Markus #Söder ist seit vielen Jahren tief im Rechtspopulismus. Seine Aussagen über "Asyl-Tourismus" o.ä. waren keine Ausrutscher, sondern logische Folge seiner stetigen Radikalisierung. Nun spricht er eben mit rechtsradikalen Fake-News-Schleudern.

Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien www.spiegel.de/politik/deut... 1/

✊️ Frühjahrsempfang der @vdjinfo.bsky.social Düsseldorf am 10.04. ab 19 Uhr. Jurist*innen aus NRW vernetzen sich. Wenn du dabei sein willst 👉 PN (vegetarische Snacks, Getränke gibt es natürlich auch). Studis, Refs, Nichtmitglieder alle sind willkommen!

📢 Rechtsexperten und Juristinnen werben für die Linke, mit @jasperprigge.bsky.social 📢 Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist gescheitert 📢 Standortpolitik als Schutz vor Trump [2/3]

Über hundert Jurist*innen rufen auf, Die Linke zu wählen. Darunter Anwält*innen, Richter*innen, Studierenden und Referendar*innen. Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen. mit-recht-links-waehlen.de/

Wer CDU wählt, verhilft im Zweifel Faschisten an die Macht. #Servicepost

CDU, FDP und BSW 🤝 Faschismus Stabil: @dielinkebt.bsky.social www.tagesschau.de/newsticker/l...

Die FDP weint 😭 weil ZEW sie als das entlarvt, was sie ist - eine Klientelpartei für Reiche. Zusammen mit "Bund der Steuerzahler" verbreiten @marcobuschmann.bsky.social & Co. irreführende Zahlen. @mauricehoefgen.bsky.social hat das bereits gut dargelegt. Absolut profitieren Reiche von FDP-Plänen 🤑

Vor zwei Wochen hat eine Crowd auf #Bsky in nur 24 Stunden diverse Hintergründe zu den „Abschiebeticket“ AfD-Propagandaflyern aufgedeckt. Jetzt gibt es eine neue Rechercheaufgabe: Wer ist der neue AfD-Millionenspender und woher hat er sein Geld? Teilen & mitmachen 🙏 1/2

Hier dann (mit reichlich Verspätung) die ARD mit zutreffenden Einschätzung der Merz'schen Pläne zum "Einreisestopp". Zu Wort kommen Thym und Kluth, beides ausgewiesene Kapazitäten im Migrationsrecht und linker Umtriebe gänzlich unverdächtig. Fazit: klar europarechtswidrig.

Abgemahnt? Angezeigt? So schützt Du Dich vor Einschüchterungsversuchen! Workshop zu SLAPPs mit Medienanwalt @jasperprigge.bsky.social 25. Februar, 10 - 14 Uhr im ver.di-Haus Jetzt anmelden: dju.verdi.de/service/vera...

"Kurz vor dem außerordentlichen Parteitag scheint sich das Blatt zu wenden: In Umfragen nähert sich die Linke der 5%-Hürde. Und während der Trend bei ihr nach oben zeigt, geht es für das abtrünnige Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die andere Richtung: nach unten." 😎 www.dw.com/de/bundestag...

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Anwältinnen und Anwälte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich habe ebenfalls unterschrieben, denn diese Partei ist klar verfassungswidrig. www.rav.de/publikatione...

Auch ein rechtes Nachrichtenportal darf nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen. NiUS gibt Unterlassungserklärung ab. Infos: www.prigge-recht.de/pressemittei...

Bei dem, was Wagenknechts Jünger in der Linken veranstaltet haben, überrascht der aktuelle Ärger im BSW nicht. Es wäre schon Karma, wenn sie nun bei der Bundestagswahl scheitern.

Innenminister Schuster wünscht @namduy_ "vernünftigen Genesungsverlauf". Polizei sagt, sie hätte nicht vorgehabt Abgeordnete zu schlagen ("nicht Intention unseres pol Handelns"). Auch eine Art, seine Veachtung für den verletzten Abgeordneten auszudrücken. www.zeit.de/politik/deut...

Bin ich mal gespannt, ob diejenigen, die über die Schaumtorte ganz empört waren, nun auch die Polizei kritisieren. Ach neee. Gute Besserung an Nam Duy Nguyen! www.mdr.de/nachrichten/...

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten Entscheidung zum Selbstbestimmungsgesetz entschieden: Facebook darf den Deadname des Hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten Adrian Hector nicht verbreiten 🏳️‍⚧️ Einstweilige Verfügung erlassen! #transrechte www.prigge-recht.de/pressemittei...

Und was ist mit der #Pressefreiheit? "Wenn Dich ein Großkonzern verklagt und es ihm nicht ums Gewinnen geht" - darüber sprechen Bettina Hesse und @jasperprigge.bsky.social auf der #republica #rp24 #Europa #Freiheit #Journalismus #Recht 👇 re-publica.com/de/session/s...

Der Hessische Rundfunk wollte einen Wahlspot von @dieparteibund.bsky.social wg. Jugendschutz nicht ausstrahlen. Muss er nun aber. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Mehr Infos: www.prigge-recht.de/pressemittei...

🏳️‍⚧️Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung der von Julian Reichelt geführten Rome Medien GmbH gegen ein Urteil zurückgewiesen, in dem es dem Unternehmen verboten wird @janka-kluge.bsky.social als "Mann" zu bezeichnen. Eine wichtige Entscheidung! www.prigge-recht.de/pressemittei...

Mein Lieblingsanwalt @jasperprigge.bsky.social hat dafür gesorgt, dass die PARTEI morgen in Dresden ein Entnazifizierungsbombardement veranstalten darf. Das freut mich.

#Pressefreiheit bei Protesten gegen VW in Wolfsbrug misachtet - Klage gegen Polizei BS gewonnen. Vielen Dank an meinen Anwalt @jasperprigge.bsky.social @djuver-jorg.bsky.social blog.eichhoernchen.fr/post/pressef...

Anerkenntnisurteil gegen Polizei Braunschweig! Mehrere Maßnahmen gegenüber @hoernchencecile.bsky.social verletzten die Pressefreiheit. Das hat die Polizei nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts nun auch eingesehen. Das Urteil ist hier veröffentlicht: www.prigge-recht.de/pressemittei...

Heute wurde ich gefragt, wie ich zum Medienrecht gekommen bin. Meine Antwort: Abmahnungen von AfDlern und Konsorten. Seit meiner Zulassung versuchen die nämlich permanent, ihnen unangenehme Kritik durch Anwälte untersagen zu lassen. Aber nicht mit uns!

Grippe ist scheiße. Für euch getestet. 🤒

Ich war lange grundsätzlich gegen Parteiverbote, aber nun ist es Zeit: #AfDVerbotjetzt Wir müssen ihnen Mandate, Stellen und Geld nehmen, mit denen sie die Demokratie zu zerstören versuchen. Zugleich müssen wir Faschisten gesellschaftlich bekämpfen.

Wirklich schockierend ist es ja nicht, sondern es setzt nur fort, was alle wissen. Die AfD ist eine rechtsextreme Vereinigung mit realer Machtoption. Auch wenn ich Verbotsverfahren generell skeptisch sehe: An dieser Stelle geht es wohl nicht anders.

OLG Frankfurt bestätigt: Reichelt-Unternehmen darf Trans-Frau @JankaKluge nicht als "Mann" bezeichnen. Berufung voraussichtlich ohne Erfolg. Eine gute Nachricht zum Jahresende! prigge-recht.de/pressemittei... Beschluss im Volltext zum Download.

🗓️16. November, 15:00 h das No#SLAPP-Bündnis lädt ein. Recherchen, Berichterstattung und Aufdeckung von Skandalen dürfen nicht von finanzkräftigen Gegnern verhindert werden. Die Veranstaltung dürfte spannend werden. 👉 bit.ly/3MEe8gx Mit dabei: @jasperprigge.bsky.social @juliusgeiler.bsky.social

Heute diskutieren wir an der Uni Heidelberg über #SLAPP-Klagen, also missbräuchliche Verfahren gegen öffentliche Beteiligung. Immer wieder versuchen reiche Einzelpersonen und Unternehmen, Kritiker*innen mit überzogenen Forderungen einzuschüchtern. Wir zeigen, wie man sich effektiv wehrt! 📢

Seit Jahren verteidige ich Menschen, die von Rechten wegen Äußerungen abgemahnt werden, vor Gericht. Sie setzen sich Tag für Tag mit Leidenschaft für die Demokratie ein - trotz Bedrohungen umd Einschüchterungen. An dieser Stelle sage ich einfach mal: Danke für euer Engagement!