Das Bundesland Hessen fordert jetzt Schulen ernsthaft dazu auf, Instagram Posts zu löschen, in denen gegendert würde - selbst ältere Beiträge. www.fr.de/rhein-main/l...

Wo soll man da bitte anfangen?

Der ideologische Think Tank des rechtskonservativen Milieus kriegt jetzt staatliche Fördermittel. Vor ein paar Wochen trafen sich Vertreter von Republik21 noch mit einer Studierendengruppe des Orban-nahen Mathias Corvinus Collegium aus Ungarn.

Ohne Antifaschistische Recherche wäre der NSU ein Trio und Stephan Ernst ein Einzeltäter, hätte es kein Verbot von HDJ und Combat18 gegeben und keine Razzia bei Objekt 21 und Nordbund stattgefunden. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa soll auch rechte Netzwerke und Täter schützen.

Vom 08.-10. Oktober richten wir zusammen mit der @goetheuni.bsky.social und dem @ifsfrankfurt.bsky.social die Konferenz „Gegen/Moderne. Kulturkämpfe um die Gegenwart“ aus. Wir freuen uns über die tollen Gäste. Kommt gerne vorbei! Mehr Infos und Anmeldung unter gegenmoderne.unibas.ch

🎙️ IDZ-Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes: Über den Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse sprach @axelsalheiser.bsky.social mit Radio Lotte #Weimar: Zum Interview: www.radiolotte.de/radio/idz-st.... Direkt zur Studie: www.idz-jena.de/fileadmin/us...

Ich bin diese Woche am Amts- und Landgericht Köln für einen Vortrag zu meinem Buch "Law statt Order". Wer ist in Köln und kommt vorbei? Law statt Order – Der Kampf um den Rechtsstaat 25. September | 16:00 www.neuerichter.de/termin/law-s...

Wie viele Menschen weigern sich beharrlich, einen Job anzunehmen? Es sind wohl weit weniger als 100, zeigt eine Untersuchung des @iabnews.bsky.social:

Meine Sympathien für die Linkspartei halten sich in engen Grenzen, aber dass ein Leipziger Kollege so etwas postet, finde ich dann doch befremdlich...

Politiker*innen fordern von NGOs vermehrt politische Neutralität ein. PAULA DIEHL zeigt, dass dieser Diskurs Verwechslungen und Missverständnisse mit sich bringt, die zur Gefahr für die Meinungsfreiheit werden können. verfassungsblog.de/neutralitaet-als-risiko/

"Zudem sei angeführt worden, Friedmans Auftreten passe nicht zu Klütz. Hintz erklärte, eine langjährige Mitarbeiterin des Literaturhauses habe die Veranstaltung von Beginn an abgelehnt und schließlich den Bürgermeister eingeschaltet. Dieser habe ihn angewiesen, Friedman wieder auszuladen."

Typische Form von Zeitdenken - so nannte Erich Fromm jene trügerischen Illusionen, wonach es in Zukunft schon von allein, quasi wundersam besser werde, ohne das man selbst wirkungsvoll aktiv werden müsse. Das wird zwar nicht passieren, erlaubt aber, von der eigenen Ohnmacht abzulenken.

Ich so die letzten 15 Jahre: Also es ist auch subtil und man muss die Ideologiegeschichte kennen und auf die Codes achten, man muss sehr genau hinschauen Tucker Carlson: Hummus-Esser aus Jerusalem haben Jesus und Charlie Kirk umgebracht 🤣🤣🤣🤣

Mal wieder volles Bahnchaos, Zusammenbruch rund um Köln. Aber heute wird ja immerhin die neue Bahn-Strategie vorgestellt 🙄

Sollten uns nicht darüber lustig machen, dass sie mit Antifa Organisation verbieten wollen, die es gar nicht gibt. Im Gegenteil, das wissen sie natürlich. Es geht genau darum, diffuses Feindbild und scheinbar gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um alles zu verfolgen, was neuem Faschismus im Wege steht.

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Das „Fest für die Demokratie“ zum 80. Geburtstag der @fr-zeitung.bsky.social hat begonnen und ist bisher wirklich toll. Viele Leute, spannende Gäste, gute Debatten. Ihr könnt noch vorbeikommen, der Eintritt ist frei.

Der ÖRR ist nicht links. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, ein Format zu entwickeln, das schon konzeptionell vom Ressentiment gegen „Linksgrün“ lebt. Julia Ruhs mag nur noch im BR auftreten, aber die nächste Idee, „auch mal“ „konservative Stimmen“ „zu zeigen“, ist nicht weit.

Andor wird die wichtigste Serie der 2020er gewesen sein. Ein Wunder, dass es in dieser Ernsthaftigkeit und Radikalität gemacht werden durfte. Eine Faschismusstudie, die aktueller ist denn je.

NEU: Der NDR-Redaktionsausschuss wehrt sich gegen Versuche der Politik, auf Programm und Moderation Einfluss zu nehmen, und fordert von der Leitung „ein klares Signal“ dagegen. Es habe „zu keiner Zeit eine persönliche Kampagne gegen einzelne Personen“ von #Klar seitens der NDR-Mitarbeiter gegeben.

Johnny Burkhardt ⚽⚽⚽🥅 !!!

Ständige Rechtsprechung des BVerfG mind. seit dem 5. Rundfunkurteil: „In keinem Fall darf die [ÖRR-]Finanzierung beschränkt werden, um Einfluß auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme auszuüben und damit Gebote oder Verbote der Rundfunkfreiheit zu unterlaufen.“

Es ist übrigens nicht normal, dass konservative Politiker den Öffentlich-Rechtlichen öffentlich vorschreiben wollen, was sie zu senden haben – aber wir scheinen uns ja recht schnell daran gewöhnt zu haben.

Pressefreiheit bedeutet auch, dass Redaktionen Entscheidungen zu ihrem Personal und ihren Inhalten treffen können. Solche Entscheidungen können natürlich auch kritisch diskutiert werden. Aber diese Intervention von Politikern greift in Pressefreiheit ein.

Jens Jessen redet sich hier echt um Kopf und Kragen. Das ist ja unglaublich. Toll wie @leasusemichel.bsky.social und @nilskumkar.bsky.social hier analytisch und empirisch dagegen halten. www.swr.de/swrkultur/le...

Von 9 auf 63 Euro. www.tagesschau.de/eilmeldung/d...

Demokratieerziehung gilt als Gebot der (Schul-)Stunde: Dürfen Schüler mitbestimmen und -diskutieren, verinnerlichen sie demokratische Werte, so die Idee. Eine Umfrage zeigt, wie sie die Realität empfinden.

Wenn Comedy nicht mehr die Mächtigen kritisieren kann, dann gibt es keine Comedy mehr und keine Kunstfreiheit.

Dieser Artikel in der aktuellen ZEIT geht mit keinem Wort auf die massiven rhetorischen und praktischen Angriffe auf die Justiz durch Meloni ein. Sie erklärt italienische Richter zu Feinden, versucht den EGMR zu schwächen und hat den EuGH öffentlich delegitimiert. Das kann man nicht ignorieren.

Klimaseniorinnen vs. Schweiz Heute entscheidet das Ministerkomitee des Europarates darüber, ob die Schweiz den Fall umgesetzt habe. Wir haben daher heute unsere zweite Eingabe an das Ministerkomitee (Rule 9 Submission) veröffentlicht. Ein 🧵 mit den wichtigsten Takes 1/ www.isdh.ch/de/smri/aktu...

Noch ein Nachdreh zu Charlie Kirk. Das ist alles so irre. taz.de/Nach-der-Erm...

Nochmal ein kleiner Reminder: Am Samstag macht die FR zu ihrem 80. Geburtstag ein „Fest für die Demokratie“ im Haus am Dom in Frankfurt. Ich spreche mit @nataschastrobl.bsky.social und @ronensteinke.bsky.social, es wird spannend. Kommet zuhauf! Das ganze Programm hier: www.fr.de/ueber-uns/fr80

Meine Doktorarbeit "Untersuchung im Rechtsstaat" zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur NSU-Mordserie ist jetzt Open Access erhältlich 👇 www.nomos-elibrary.de/de/document/...

Die GEW Bayern hat einen Leitfaden zu Abschiebungen von Schüler*innen und Auszubildenden veröffentlicht. Darin finden sich rechtliche Informationen für Beschäftigte in Bildung und Ausbildung. Alle Infos und Download 👇 www.gew-bayern.de/presse/detai...

Integration (Sport) und Desintegration (Trennung von der Familie) liegen hier sehr nahe beieinander. www.zeit.de/sport/2025-0...

💐 Happy Birthday @freiheitsrechte.org🫶

Ich habe gerade übrigens eine schöne Bachelor-Arbeit zu Digital Street Work und Online Radikalisierung junger Menschen betreut, und ja, es braucht mehr Stellen in dem Bereich, um Menschen gezielt in der Online-Welt aufzusuchen.

Das ist sehr einleuchtend und wichtig

Alle - ALLE - die weiter zu Charlie Kirk und allem drumherum schreiben wollen, lesen das jetzt. Wer nichtmal im Ansatz versteht was das steht hat keine Berechtigtung mehr medial was dazu zu sagen und richtet Schaden ein. Internetgeschichte ist genauso wichtig wie analoge Geschichte.

Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇 "Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf." www.hessenschau.de/politik/part...

Ich wurde gerade in einem live Interview bei WDR 5 gefragt, was ich dazu sage, dass ich online angegangen werde, weil User sagen würden, Rhetorik wie meine habe zum Mord an Charlie Kirk geführt. In der Abmoderation wurde mir dann mitgeteilt, mir würden heute noch viele Konflikte bevorstehen...

Der hinduistische FBI-Direktor nutzt eine offizielle FBI-Pressekonferenz um persönliche Worte an ein Mordopfer zu richten und richtet diesem, einem christlichen Nationalisten, aus, dass sie sich in Valhalla wiedersehen. Meine These des postmodernen Faschismus ist vor Bucherscheinung bestätigt.

Mit Überzeugung gewinnt man halt nicht vor Gericht, wenn man das Recht nicht auf seiner Seite hat. Dann macht es auch keinen Sinn, darauf zu hoffen, dass "das Recht der Realität" folgt. Das tut es nicht.

Meanwhile in Austria, the government agreed on a headscarf ban for girls under 14 in schools, and the interior minister (People’s Party) hosted representatives of the Taliban regime (on 9/11, of all days) to help identify individuals for their deportation back to Afghanistan.

»Von wegen Staatsräson« Dagmar Lieske, Doris Liebscher und ich haben in @ndaktuell.bsky.social etwas zu Angriffen auf NS-Gedenkarbeit in für sie schweren Zeiten geschrieben.

Wieder will die Bundesregierung die ohnehin prekäre Gesundheitsversorgung von Geflüchteten weiter einschränken. FREDERIK VON HARBOU, MICHAEL KNIPPER und MAIK PAAP zeigen, dass Deutschland damit seine grund- und menschenrechtlichen Pflichten verletzt. verfassungsblog.de/menschenrech...

Klare Worte von Igor Levit.

Kann bestätigen: habe mich noch so sicher im Straßenverkehr gefühlt wie in Helsinki

🤣

Ich biete gerne allen Redaktionen ein Online-Theorie-Seminar an, wo wir klären was „konservativ“ „rechtsextrem“ „rechtspopulistisch“ und „faschistisch“ im Jahr 2025 bedeuten und wann man wie diese Begriffe korrekt einsetzt. Das ist ja nicht zum Aushalten. Es dient niemandem das synonym zu verwenden.