Großartiges Interview mit @valentimvicente.bsky.social. "Es gab ein Stigma gegenüber extrem rechtem Denken, und dieses Stigma hat sich aufgelöst. In der Politikwissenschaft sagen wir: Die sozialen Normen haben sich verschoben." www.zeit.de/politik/2025...

Beeindruckend: Unterstützer*innen haben Geld gesammelt damit Aysu zurück nach Deutschland kommen konnte. Aber der Fall zeigt auch wie wichtig es ist, dass Migrant*innen Hilfe aus der Zivilgesellschaft bekommen. www.hessenschau.de/gesellschaft...

It's "Let's copy Denmark" season again. With politicians and journalists making claims about a country they very clearly know absolutely nothing about. Did you know the Danish People's Party isn't the only radical right party in Denmark? No? Maybe you should not use the country as a reference point

Ich habe Josiane Melo auf unserer Konferenz zum Lieferkettengesetz kennenlernen dürfen. Sie hat ihre schwangere Schwester beim Staudammbruch von Brumadinho verloren - und fordert Gerechtigkeit vor deutschen Strafgerichten gegen den TÜV Süd. www.dw.com/pt-br/fam%C3...

Im Rahmen der heutigen AG Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein wird Jens Schmidt mit dem Pro Reo Preis ausgezeichnet. Er wehrte sich als Anwalt erfolgreich gegen die rechtswidrige Durchsuchung seiner Kanzlei- und Privaträume. www.sr.de/sr/home/nach...

Gleich bin ich beim 42. Herbstkolloquium der AG Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein und spreche über "Law statt Order". Schon gespannt auf die Debatte.

"Wer ernsthaft Verantwortung übernehmen will, muss die Realität anerkennen: Politische Symboldebatten gefährden Integration und humanitäre Prinzipien gleichermaßen." Gute Zusammenfassung der absurden Syrien-Debatte durch den Leiter von Caritas International.

„Forschungsergebnisse zeigen, dass sich die #Unterbringung in großen #Gemeinschaftsunterkünften in Kombination mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen negativ auf die körperliche und seelische #Gesundheit der betroffenen Personen auswirkt“, zitiert die ZEIT den #SVRMigration zur #GEAS-Reform 👇

Gerichtsurteil #Syrien: "Keine allgemeine Notlage erkennbar." Dank #Rückkehrhilfen und "Bewältigungsstrategien" der Bevölkerung in krisengeschüttelten Ländern drohe keine Verelendung. Die Krise spricht also für die Abschiebung, nicht gegen sie. Logisch. www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pre...

Gemeinsam mit @maxpichl.bsky.social (Frankfurt UAS) und mit Förderung der @volkswagenstiftung.de starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, wann Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: www.evangelisch.de/inhalte/2492...

NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Aber auf welcher Grundlage? Das bleibt oft undurchsichtig, während der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird.

Neue, wichtige Kampagne: „Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“ des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social - Neutralität statt Meinungsmacht - Fakten vor Schnelligkeit - Klare gesetzliche Regeln Alles dazu hier: www.logout-polizei.com #LogoutPolizei

Recap of @boeckler-stiftung.bsky.social conference on "Counter-Power and Counterstrategies in Transnational Value Chains" yesterday: 💡 Remember, all of us are merely located at different points of the same exploitative system. What we need is collective mobilization along the entire value chain! 🔗🤝

Politisches Kalkül über Menschlichkeit. Ein unanständiges Angebot. Die ganze Sache zeugt von einer, man muss es so sagen, besonderen Niedertracht, kommentiert @peterhornung.bsky.social treffend. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu... #Afghanistan #Taliban #Pakistan

Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.

Auf unserem Workshop zu Rechtskämpfen in transnationalen Lieferketten ist AVABRUM dabei - eine Initiative von Angehörigen der Opfer des Staudammbruchs in Brumadinho 🇧🇷. Sie fordern Gerechtigkeit auch in Deutschland. Denn der TÜV Süd hat kurz vor der Katastrophe den Staudamm für "stabil" erklärt

Was sollen das eigentlich für 920 ausreisepflichtige Syrer:innen ohne Duldung sein, von denen das BMI laut einigen Medienberichten spricht? Entweder ausreisepflichtig nach Syrien -› immer faktische Duldung Oder ausreisepflichtig wegen Dublin -› geht gar nicht um Syrien* In jedem Fall Nebelkerzen

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich über Merz Aussage gesprochen, es gäbe "keinerlei Grund" für Asyl von Syrer*innen mehr 👇 www.fr.de/politik/merz...

Mehr Informationen im SVR-Policy Brief „Racial Profiling bei Polizeikontrollen. Indizien aus dem SVR-Integrationsbarometer“ 👉 www.svr-migration.de/publikation/...

#RacialProfiling ist in Deutschland verboten. Dennoch zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des SVR-Integrationsbarometers, dass als ausländisch wahrgenommenen Personen doppelt so häufig von der #Polizei kontrolliert werden wie Personen, die keine phänotypischen Differenzen aufweisen 👇

Gerade haben wir bei unserem Workshop zu Lieferketten tolle Vorträge von ecuadorianischen Gewerkschaften 🇪🇨 und brasilianischen Menschenrechtsanwält*innen 🇧🇷, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen 🍌 und im Bergbau ⛰️ einsetzen

🚀Viel Erfolg! @maxpichl.bsky.social & @fragdenstaat.de untersuchen, wie rechtliche Auseinandersetzungen die demokratische Infrastruktur widerstandsfähiger machen und autoritären Entwicklungen vorbeugen können. Gefördert in "Transformationswissen über #Demokratie​n im Wandel" #Informationsfreiheit

🎤 🫳 www.spiegel.de/ausland/absc...

"Aber so etwas kommt dabei heraus, wenn, wie in Teilen der CDU/CSU-Fraktion, Ausländer beliebiger Couleur nur noch unter dem Gesichtspunkt Abschiebung gesehen werden. Egal wer, egal wie, nur weg."

Wir haben gerade unseren Abschlussworkshop zu Rechtskämpfen in transnationalen Lieferketten. Gerade haben wir einen beeindruckenden Impuls von AVABRUM bekommen, eine Initiative von Opferangehörigen der Staudamm Katastrophe in Brumadinho 🇧🇷

Günter Krings, juristischer Stratege in der CDU, fordert jetzt den Widerruf aller Schutztitel für syrische Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Das würde mindestens 295.614 Menschen umfassen, die man dann abschieben will. www.evangelisch.de/inhalte/2492...

Mamdani: "New York will remain a city of immigrants, a city built by immigrants, powered by immigrants, and as of tonight, led by an immigrant."

Tolles Interview mit Alexandra Schauer und @daenumullis.bsky.social

Demokraten jubeln nach Wahlen in den USA#USA#Mamdani#Newsom

Trump: "Hear me, President Trump, when I say this: to get to any of us, you will have to get through all of us."

Mit der FR habe ich über den neuen abstrusen Vorstoß der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Geflüchteten gesprochen www.fr.de/politik/afgh...

„An einem aber hält der Außenminister, so berichten es Teilnehmer, fest. Ein deutscher und christdemokratischer Außenminister müsse nach halbstündiger Fahrt durch ein zerstörtes Damaskus sagen können: Hier kann man nicht leben.“ www.sueddeutsche.de/politik/absc...

Heute vor 14 Jahren flog der #NSU auf. Nach dem Prozess in München wurden alle Verfahren gegen Helfer eingestellt. Nun steht doch noch Zschäpe-Freundin Susann Eminger vor Gericht. Bei einem Besuch Zuhause will sie nichts sagen. Aber ihr Mann, NSU-Helfer André Eminger, spricht taz.de/14-Jahre-NSU...

Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte www.tagesschau.de/investigativ...

Tausende Menschen sind vor Taliban geflohen, haben auf Deutschlands Aufnahmezusage vertraut. Jetzt schickt Innenministerium Briefe mit 2-Wochen-Frist und sagt, sie sollen für ein paar € aus dem Programm raus. Panik bei Betroffenen. Drecksarbeit der Bundesregierung. www.tagesschau.de/investigativ...

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für alsybewerbende, dann für unter 25-jährige, erst nur in Thüringen und als nächstes wo und für wen? www.berliner-zeitung.de/news/thuerin...

Nicht der Bundeskanzler entscheidet, ob Schutzgründe bei Syrer*innen vorliegen. He is not a king above the law. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen"

Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt? www.tagesschau.de/inland/debat...

Ich freue mich sehr bei dieser Studie als wissenschaftlicher Berater mitgewirkt zu haben 👇

Diese Woche ist der Start unseres Projektes "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit", das ich in Kooperation mit @fragdenstaat.de und mit Mitteln der Volkswagen-Stiftung durchführe. nachrichten.idw-online.de/2025/11/03/r...

Weil gerade wieder über die Europäische Menschenrechtskonvention gestritten wird, mein Lieblingsclip dazu. Was hat die EMRK jemals für uns getan? youtu.be/ptfmAY6M6aA?...

🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen: www.kleinezeitung.at/politik/inne...

Nochmal zur Erinnerung: die Meldestelle wurde 2020 in Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke geschaffen.

Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster und sage: solche Verhörinterviews mit Unterstellungsfragen trauen sich Journalisten auch nur da, wo man auf das Einverständnis ihrer Kommentarspalten wetten kann. www.zeit.de/2025/46/gera...

Studierende aus dem muslimisch geprägten Novi Pazar sind 400 Kilometer bis nach Novi Sad gelaufen, um der Opfer der Tragödie zu gedenken und ihre Forderung nach Neuwahlen zu unterstreichen. Ich habe sie auf der letzten Etappe begleitet. Meine Reportage in der @taz.de taz.de/Novi-Sad/!61...

Die FDP liefert also den Beleg dafür, dass es hier nicht um wissenschaftliche Kriterien ging.

Erneut ein Beispiel für den Kahlschlag im Flüchtlingsbereich: Aus dem AMIF Topf wurden bislang viele wichtige Beratungsprojekte finanziert. Vielen droht das Aus. Denn wegen dem neuen GEAS werden viele Gelder umgewidmet.

I have a very bad feeling about this...

Wenn laut dem Ministerium u.a. ein "kontroverses Auftreten", "politisch fragwürdige Positionen" + eine "Glorifizierung von Rauschmitteln" der Maßstab sind, bestimmte Kunst nicht im Unterricht zu behandeln, ja dann kann man alle Lehrpläne in die Tonne kloppen. www.hessenschau.de/gesellschaft...

Ey nochmal Haftbefehldoku, weil drüben auf Instagram wesentlich kritischer diskutiert wird als hier – wo einige ja sogar schreiben, ihn davor nicht gekannt zu haben. Dazu erstmal: wir müssen nicht alles über unsere Lieblingskünstler wissen + wir müssen ihnen vor allem nicht beim Verfall zuschauen.