Schon vor einigen Wochen haben wir gemeinsam mit @fragdenstaat vor Gericht mit unserer Klage zur Herausgabe der #Lageberichte zu Iran und Nigeria gewonnen. Im Interview auf unserer Webseite erklären nun die beteiligten Rechtsanwält*innen, was das bedeutet: www.proasyl.de/news/lageber...

Wow. Die #Zeit pusht in beeindruckend kenntnisloser Verallgmeinerung das #EuGH Urteil zu "sicheren Herkunftsstaaten" hoch zu einer Entscheidung, die jegliche Verschärfung der #Asylpolitik verhindert. Und kann so "das Recht" zur illegitimen Waffe gegen "die Politik" stilisieren. Beängstigend.

Ich frage mich ernsthaft, ob den deutschen Leitartiklern eigentlich klar ist, was das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" überhaupt bedeutet. Ich habe vielmehr den Verdacht, man meint, der EuGH habe gestern entschieden, dass man nur noch in für alle "sichere Herkunftsstaaten" abschieben darf.

Heres my analysis of what Trump is doing to US universities. He is attacking every source of higher ed funding and holding academic freedom hostage for ransom. verfassungsblog.de/trump-univer...

Es wirkt jetzt so, auch in Melonis Reaktion, als hätte der #EuGH das Albanien-Modell kassiert. Hat er nicht. Die korrekte Einstufung "sicherer Herkunftsländer" berührt das nur mittelbar. Für die Auslagerung von Asylverf. in Drittstaaten stellen sich noch ganz andere, grundsätzlichere Rechtsfragen.

Die ganze Presse ist voll davon, dass der #EuGH "Hürden" für die Einstufung "sicherer #Herkunftsländer" setzt, sie sogar "erhöht" oder die Bedingungen "verschärft". Tut er nicht. Er sagt nur, was ohnehin geltendes Recht ist, in der EU und genauso in 🇩🇪. www.sueddeutsche.de/politik/eugh...

Der EuGH sagt, "sichere Herkunftsländer" müssten sicher "für die gesamte Bevölkerung" sein, also insbesondere auch für alle LGBTQIA+. Das wird die entsprechenden Pläne der Bundesregierung erheblich zurückwerfen. Auch die Return-Hubs in Drittstaaten dürften damit vom Tisch sein.

Wenn Deutschland oder andere EU-Mitglieder ein #Herkunftsland als "sicher" einstufen, müssen die Quellen offengelegt werden, sagt der #EuGH. Klingt logisch, ist nach bald neuer deutscher Gesetzeslage aber nicht explizit vorgesehen. Also nachbessern.

Droht russ. Wehrpflichtigen Einsatz in der 🇺🇦? Das nächste OVG hat die Berufung zu dieser Frage zugelassen (shorturl.at/Yie33). Folgefrage ist interessanter: Gibt es aufgrund dieses lebensgefährlichen Einsatzes #Asyl in 🇩🇪 ? Im @verfassungsblog.de habe ich die Rspr. kommentiert 👇 shorturl.at/VPM61

Going forward: Wie kann man Verfassungsrichter:innen so auswählen, dass sie nicht vor der Politik zu Kreuze kriechen müssen - womit wir in Deutschland auf eine üble Politisierung wie in den USA zusteuern würden?

Begründung des BVerwG zur Rückkehr Geflüchteter nach 🇬🇷 liegt nun vor. "Elementare Bedürfnisse" seien Dank Überbrückungsprogramm "unmittelbar nach der Ankunft und darüber hinaus gesichert" (shorturl.at/ugKU0) @veradelejahotko.bsky.social von @fragdenstaat.de hat recherchiert, warum das nicht so ist

#Söder: Auf der Kandidatur von #Brosius-Gersdorf "liegt kein Segen". Tja, "Segen" ist zum Glück auch keine demokratische oder überhaupt politische Kategorie. Solche destruktiven rhetorischeen Provokationen gießen Öl in genau dieses Feuer. 👇

Rund 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren darin den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" und "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik.

🚨PhD Scholarship @leuphana.bsky.social (1.850 EUR /month)🚨 ⚖️Project title: Making judicial institutions and constitutions resilient (possible focus: #migration, #asylum) ➡️ More information: shorturl.at/QTrzI

Wahnsinn, FOCUS. „Bis hin zum SPD-Doppelnamen“ 🤡

Die #Abschiebung als Abenteuer: Die #SZ hat mit #Frontex über die Broschüre zur Abschiebung von Kindern gesprochen. Fazit: Ein Kinderbuch zur eigenen Abschiebung als "großherzige Unterstützung" zu verkaufen, sei "zynisch und verharmlosend". www.sueddeutsche.de/kultur/front...

#Grenzkontrollen zu #Polen: Welche Auswirkungen haben sie auf die Grenzregion, den Flüchtlingsschutz & das deutsch-polnische Verhältnis? @marcusengler.bsky.social & Lea Christinck (Abt. Migration) sind zu Gast an der @viadrina.eu Weitere Infos & Anmeldung ⬇️

Strategie der Union hinter dem von ihr gestifteten Chaos um die Wahl von #Brosius-Gersdorf: Indem Kandidat:innen vorab extrem politisiert werden, lässt sich das #Bundesverfassungsgericht später leichter angreifen und delegitimieren. Die diskursiven Pflöcke dafür werden immer tiefer eingeschlagen.

Der Union "gelten bei Brosius-Gersdorf nun Positionen als skandalös, die sie einst für Verfassungsrichterinnen noch akzeptabel gefunden hätte. Dafür ist sie bereit, mit der gemeinsamen Richterwahl einen der wichtigsten Loyalitätsmechanismen zwischen den Parteien zu beschädigen." #BVerfG

„Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht.“ Tolle Rede von @britta-hasselmann.de — das geht unter die Haut. 1/2

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

Heute Debatte im Bundestag zu "sicheren #Herkunftsstaaten" per Rechtsverordnung. Die #BReg will so #Grundgesetz und damit #Bundestag umgehen und könnte dann Herkunftsstaaten ohne ausführliche Begründung als "sicher" einstufen. Mehr Gedanken und Kritik im @verfassungsblog.de 👇

Thym: Aufnahmezusagen #Afghanistan ausnahmsweise kein richterlicher Aktivismus, sondern stimmt schon so. Bevor es aber zu sehr menschelt: "Die neue Bundesregierung muss auslöffeln, was die alte ihr durch rechtlich verbindliche Zusagen eingebrockt hat." Ahja. shorturl.at/zJWnd

Surprise: Bereits erteilte Aufnahmezusagen sind bindende Verwaltungsakte, woran auch der Stop Aufnahmeprogramms #Afghanistan nichts ändert. Rechtsstaatsreparaturen mit @matthiaslehnert.bsky.social & co.

"Namentlich im deutschen Verfassungsrecht wird Recht oft als Lösung, Politik als Problem verstanden. Die Überzeugung, dass dem nicht so ist, verbindet die Beiträge dieses Buchs." 🚨Christoph Möllers: "Demokratie und Gewaltengliederung" @suhrkamp.de 📆 10. Juli 2025 @boell.de ➡️ shorturl.at/e74GK

"Namentlich im deutschen Verfassungsrecht wird Recht oft als Lösung, Politik als Problem verstanden. Die Überzeugung, dass dem nicht so ist, verbindet die Beiträge dieses Buchs." 🚨Christoph Möllers: "Demokratie und Gewaltengliederung" @suhrkamp.de 📆 10. Juli 2025 @boell.de ➡️ shorturl.at/e74GK

Sebastian Haffner in seinem wunderbaren neuen alten Roman "Abschied" (@hanserliteratur.bsky.social) über juristische Referendar:innen: "Das ist so ein junger Mensch, der auf den Gerichten rumlungert." ❤️ Außerdem: Volker Weidermann präsentiert "Abschied" in Berlin 📆 16. Juli 25 ➡️ shorturl.at/bzZO7

"Eltern haften für ihre Kinder, Steuerzahler für ihre Minister." Das Für und Wider, #Spahn und Kollegen für #Maskendeals etc. auch darüber hinaus zivilrechtlich haftbar zu machen, diskutiert @janisch.bsky.social in der #SZ. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Ein erotisches Gedicht zum Thema Wels wird euch jetzt guttun. Nichts zu danken, euer Moritz

"Kaum Klagen gegen Zurückweisungen" sagt der Stern. Dann ordnen wir das einmal ein.

Kommentar zur politischen Argumentation mit einem #Notstand bei Verschärfungen im #Asyl in 🇩🇪 & 🇦🇹 ( #Grenzkontrollen, #Familiennachzug). Es geht nicht um den Nachweis des Notstands. Es geht darum, Fakten zu schaffen, die sich dann rechtlich & politisch nicht mehr einfangen lassen. @derstandard.at

'Sondervermögen' eigener Art vormerken: Leviathan-Sonderband 2025 POLITISCHE THEORIEN ÖFFENTLICHER FINANZEN. ZUR (DE-)POLITISIERUNG VON GELD, EIGENTUM UND STEUERN, hrsg. mit Aaron Sahr & Eva Weiler und mit vielen tollen Beiträgen u.a. von…

@ronensteinke.bsky.social über den vielseitigen und sicher nicht durchweg linken Liberalismus der Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf. "Wer sich eine linientreue SPD-Juristin vorstellt, liegt ganz falsch. ... Sie stünde für das Gegenteil von parteipolitischem Kleinklein."

SCOTUS's last term was marked by more than a few disturbing developments. LEAH LITMAN ‪(@leahlitman.bsky.social‬) on the delegitimization campaign against the lower federal courts and how Republican justices are legitimizing & enabling a lawless executive branch. verfassungsblog.de/the-law-of-l...

Es geht laut @prienkarin.bsky.social nicht um Kinder mit Migrationshintergrund, sondern um Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse. Und um mehr Chancengleichheit herzustellen, ist der Abbau schulischer Segregation entscheidend. Der Vorschlag sollte ernsthaft diskutiert werden.

Volk und Elite. Eine Gesellschaftstheorie des #Populismus (@suhrkamp.de) 🚨Book Launch mit @koljamoeller.bsky.social an der @humboldtuni.bsky.social. 📆7. Juli 2025, 18 Uhr www.rewi.hu-berlin.de/en/lf/oe/lsi...

#Asyl: Gerade erst realisiert, dass die Statistik Geflüchtete mit unbefristetem Aufenthalt weiterhin „schutzsuchend“ nennt. Warum? Die Situation im Herkunftsland ist dann nicht mehr relevant. Die Menschen sind hier, sind angekommen, unbefristet. Sie "suchen" nichts mehr. @mediendienst-integration.de

Diskussion um mögliche Zusammenarbeit mit der #Taliban für Abschiebungen von #Afghanen. In Deutschland leben aktuell rund 322.000 Flüchtlinge aus Afghanistan. 2024 belief sich die "bereinigte Schutzquote" (ohne formelle Entscheidungen) auf rund 93 Prozent: mediendienst-integration.de/migration/fl...

Außerdem wird damit eine renommierte, breit aufgestellte Juraprofessorin auf einige kritische Positionen reduziert, von denen noch dazu vollkommen unklar ist, inwiefern sie in konkreten Verfahren relevant werden. Und dann entscheidet immer noch ein ganzer Senat. Tief durchatmen, #CDU/CSU. #BVerfG

Eine Verfahrensneuerung zur Wahl zum #BVerfG wird von #CDU/CSU gleich mal zum tricksen genutzt, um bloß nicht mit der #Linken reden zu müssen. "Die Union sollte auf Spielchen verzichten, dazu ist die Richterwahl zu sensibel", kommentiert @janisch.bsky.social.

Konjunkturprogramm fürs Auto.

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

Nicht in einer Runde mit fünf Politiker:innen sondern im Gespräch mit @handle.invalid zur #EMRK. Reinhören lohnt sich. ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/38-...

#Bundestag beschließt #Aussetzung des Familiennachzugs. Dieser wird für #Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Prof. Dr. Magdalena Nowicka & Dr. David Schiefer betonen: #Familiennachzug ist zentral für Teilhabe und Integration.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Rechtsfähigkeit und auf eine #Identität. Staaten sind menschenrechtlich dazu verpflichtet, grundsätzlich allen Menschen einen Zugang zu einer geklärten Identität zu ermöglichen. Dennoch haben knapp 400.000 Menschen in Deutschland keine geklärte rechtliche Identität.

Great comment by @elinewaerp.bsky.social (@humanrights-fau.bsky.social)! #EU talk of a #return crisis claims <25% of people with return decisions actually go back. But that stat is shaky: #Frontex data double-counts repeat decisions and often misses voluntary returns. shorturl.at/NQpn4

"Populismus und Bürgerratsmodelle setzen die Parteiendemokratie von unterschiedlichen Seiten unter Druck. Neu entstehende Parteien können unter diesen Vorzeichen Teil eines legitimen Strukturwandels sein, solange sie demokratischen Grundprinzipien verpflichtet bleiben." Essay in APuZ:

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

Bis Ende September sind drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen. Für die Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich, die Union, SPD und Grüne allein nicht haben. Nun stellt die Linkspartei Forderungen.