📢 CDU und SPD wollen ohne Anhörung dem Berliner ASOG Superdatenbanken, Videoüberwachung & KI-Analysen hinzufügen. ✋ Massive Grundrechtseingriffe brauchen Debatte, keine Hinterzimmerverfahren. 🛑 ASOG-Novellierung stoppen! Offener Brief mehrerer Organisationen 👇 www.neuerichter.de/novellierung...

Vor 3 Jahren versprach 🇩🇪 Schutz für Menschen, die in Afghanistan für Demokratie, Bildung und Menschenrechte einstanden. 💰Jetzt soll Geld statt Sicherheit genügen. 💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den Rechtsstaat. 🕊️ Keine Deals mit der Verzweiflung! Aufnahme jetzt! 👇 www.neuerichter.de/humanitaere-...

Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt). Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten! 👇 rsw.beck.de/aktuell/dail...

📣 Die Justizsenatorin spricht von den Amtsgerichten als „Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“. 📊 In Bremen fehlen dort 11 Richterinnen, 13 Rechtspfleger und 54 Menschen in den Geschäftsstellen. 💔 Ohne Personal schlägt kein Herz. PM unseres LV Bremen 👇 www.neuerichter.de/bremens-amts...

⚠️ Das Arbeitsministerium will das Strafrecht beim Sozialleistungsbetrug verschärfen. 📉 Das Problem liegt aber nicht im Strafgesetz, sondern in überlasteten Behörden. 💡 Nötig sind mehr Ressourcen und keine neuen Strafnormen. PM unserer Fachgruppe Strafrecht 👇 www.neuerichter.de/administrati...

Das AG Reinbek soll aufgelöst werden, weitere Gerichte sind betroffen. Die Beschäftigten erfahren davon spät und ohne ausreichende Beteiligung. Die NRV SH kritisiert den intransparenten Prozess und fordert: keine weiteren Kürzungen bei Personal und Sachmitteln! 👇 www.neuerichter.de/beschluss-de...

Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit? Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich ‼️ Gemeinsame Pressemitteilung der NRV Bremen mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein 👇 www.neuerichter.de/keine-kuerzu...

📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit! ⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig! 📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle! 👇 www.neuerichter.de/neue-richter...

📢 Übervolle Dezernate zum Start? "Lehrjahre sind keine Herrenjahre"? 💡Die NRV BW lädt ein zur Tagung über den Berufseinstieg für Richter*innen auf Probe: 📍 Karlsruhe, 7.–8.11. 📧 Anmeldung bis 6.10.: [email protected] Weitere Infos 👇 www.neuerichter.de/termin/verbe...

Betroffene sexueller Gewalt brauchen Unterstützung: Der Fonds Sexueller Missbrauch steht im KoaV und muss fortgesetzt werden! Appell unserer Fachgruppe Strafrecht: ⚖️ Finanzierung sichern 📑 Gesetzliche Grundlage schaffen ⏳ Bis dahin: Richtlinie verlängern 👇 www.neuerichter.de/koalitionsve...

Basteln hatten unsere Vorstandsmitglieder eigentlich gar nicht auf dem Schirm, als sie dieses Ehrenamt übernommen haben 😉. Aber wenn’s hilft den ein oder anderen Knoten aufzulösen sind wir gerne dabei 💪! Dank 🙏 an RiLG Dr. Sven Kersten! Sieht nach Arbeit aus! 👇 www.lto.de/recht/hinter...

Was macht #Demokratie aus? Welche Rolle spielt Justiz dabei? Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie 👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat 👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit 👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne

Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏 👇 open.spotify.com/episode/52hj...

Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los? Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇 www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

🧐 Wer „Recht und Ordnung“ im Migrationsrecht beschwört, muss sich selbst daran halten: ⚖️ Aufnahmezusagen sind verbindliche Verwaltungsakte. ⛔ Ihre Missachtung gefährdet den Rechtsstaat. Ignorierte Gerichtsentscheidungen sowieso! PM unserer FG Verwaltungsrecht 👇 www.neuerichter.de/aufnahmezusa...

Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen: ‼️schnellere Verfahren ‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan ‼️internationale Zusammenarbeit Zum offenen Brief👇 www.neuerichter.de/sofortige-ma...

👩🏻‍⚖️ Höchsteintrittsalter für Richter*innen in Sachsen rauf auf 45 ✅ ☝️ Aber: Richterliche Unabhängigkeit braucht eigene Regeln, nicht bloße Verweise auf das allgemeine Beamtenrecht. Stellungnahme der NRV zur geplanten Änderung des Sächsischen Richtergesetzes: 👇 www.neuerichter.de/geplante-aen...

NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte: ✅ Ja zur Verlängerung ❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck 👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung! Zur Stellungnahme 👇 www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts. ❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück. ⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇 www.neuerichter.de/das-verhalte...

NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich ✅ Weite Definition ✅ Weite Kostenregelung ✅ Missbrauchsgebühr Zur Stellungnahme 👇 www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇 www.neuerichter.de/das-ende-ein...

Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt: ‼️GewalthilfeG umsetzen ‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen PM Fachgruppe FamilienR 👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre?“ 🙄Oder doch eher: Wer gestalten soll, muss auch vertreten sein?💪 Proberichter*innenräte: rechtliche Grundlagen, bestehende Modelle, Chancen und Grenzen! 10.9.2025, 19:00 Uhr 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Der „Echte Norden“ hat Schlagseite 🌊: Staatsanwaltschaften seit Jahren ca. 20 % unterbesetzt, erhebliche Personaldefizite an den Gerichten. Ja, überlange Verfahrensdauern haben harte Gründe‼️ PE der NRV SH 👇 www.neuerichter.de/neue-richter...

Guude! Wern gesdern die Pressmitteilung net mitkricht hot, kann se jetzt nochermol in de frische hessische NRV-Zeidung nachlese. Un des Beste: all die neie Sach’ aus’m hessische Landesverband sin aa mit dadebei! 🦁 www.neuerichter.de/nrv-info-hes...

„Eine objektive Bestenauswahl bleibt ein Mythos und eine institutionell unabhängige Justiz sieht anders aus. Andere europäische Länder haben hier aus der Vergangenheit mehr gelernt“ 👇 Stellungnahme der NRV Hessen zur Beurteilung von Richter*innen: www.neuerichter.de/entwurf-eine...

NRV befürwortet Stärkung der Amtsgerichte 💪 durch Anhebung der Streitwertgrenze. Bei der streitwertunabhängigen Spezialisierung muss aber noch nachgearbeitet werden‼️ Und perspektivisch: Bitte prüfen, ob die Aufteilung in AGs und LGs überhaupt noch überzeugt 🤔👇 www.neuerichter.de/aenderung-de...

Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇 www.neuerichter.de/verbaende-kr...

Die Weigerung der Bundesregierung, sich an erteilte Aufnahmezusagen zu halten ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig - wie das VG Berlin jetzt festgestellt hat: „Bereits gemachte, bestandskräftige Zusagen blieben wirksam“.👇 www.lto.de/recht/nachri...

"Pacta sunt servanda" Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇 www.neuerichter.de/appell-deuts...

58 ‼️ saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1 👇 www.neuerichter.de/58-saarlaend...

„Die Arbeit war bisher nicht in 41 Wochenstunden zu schaffen und wird es auch künftig nicht sein. Die formal „verlängerte“ Wochenarbeitszeit wäre für die meisten eine Arbeitszeitverkürzung.“ PE der NRV Bremen zur Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen 👇 www.neuerichter.de/arbeitszeitv...

Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co. Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻 www.neuerichter.de/gegen-rechts...

„Innere Sicherheit“ ist vom 21.6.-23.6. in den Landungsbrücken Frankfurt (www.landungsbruecken.org/de/programm_...) zu sehen und am 23./24.9. im Heimathafen Neukölln, Berlin. Es geht um die rechtsextreme Drohmailserie NSU 2.0. (Fotos: Christian Schuller)

Heute lesen meine Kollegin Nora Solcher und ich in Hamburg aus meinen Stücken „Werwolfwolfkommandos“ und „Innere Sicherheit“. Eingeladen hat uns die @neuerichter.bsky.social Sektion Hamburg. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!! #justiz #theater #rechterTerror #polizeiproblem

Wann wenn nicht jetzt? 🎙️Online-Fachveranstaltung zur Abschiebungshaft – Allheilmittel der Politik und richterliches Sorgenkind! Aus unserer Veranstaltungsserie Impulse. Am 23. Juni | 20:00 www.neuerichter.de/termin/die-a...

Koalitionsvertrag: Ohne funktionierende Justiz kein starker Rechtsstaat 💪🏻 Realität: Personalnot, Überlastung, Abwanderung 🥴 Offener Brief unseres Bremer Landesverbandes: Kommt da jetzt noch was? www.neuerichter.de/personalentw...

Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein, 1/3

Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein,

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

Feiertag = Zeit zum 📖 lesen. Zum Beispiel die neue NRV-Info unseres aktiven Landesverbands Baden-Württemberg! 👇 www.neuerichter.de/landesinfo-2...

Der Berliner Gesetzesentwurf zum LBeamtVG greift zu kurz. Juristische Vorerfahrung vor dem 2. Examen wird weiterhin nicht anerkannt. Ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz! 👇🏻 www.neuerichter.de/aenderung-de...

„Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch hier die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“ Grundrechtereport 2025 veröffentlicht:👇 www.neuerichter.de/grundrechte-...

Wie politisch dürfen sich Richter*innen außerhalb des Gerichtssaals äußern? Über den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot diskutieren wir am 4. Juni ab 11 Uhr. Online und offen für alle interessierten Kolleg*innen: 👇🏻 www.neuerichter.de/termin/meinu...

Wie steht es um die Grundrechte in Deutschland? Am 21.05. wird der #grundrechtereport 2025 vorgestellt – live & mit spannenden Gästen. Weitere Infos und Einwahllink: 👇🏻 www.neuerichter.de/termin/vorst...

Der Schutz von Kindern und Familien darf nicht verhandelbar sein und Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht ausgesetzt werden! Einem geringen Einsparpotential stünde erhebliches Leid gegenüber. Gemeinsamer Aufruf von NRV & vielen mehr: www.neuerichter.de/aufruf-zum-i...

‼️Bremer Justiz: Personalnot hat sich 2024 drastisch verschärft! „Die prekäre Personalausstattung ist mit den gesetzlichen Aufgaben nicht vereinbar. Die ohnehin bereits untragbare Situation hat sich nochmals verschlimmert.“ PE NRV Bremen 👇 www.neuerichter.de/bremer-justi...

Jetzt anmelden: für alle, die ihn schon kennen, ist der Richter*innenratschlag einer der Höhepunkt des Jahres. Die Plätze sind erfahrungsgemäß schnell voll! Und das Thema hat dieses Jahr auch in sich! Alles weitere findet ihr hier 👇 www.richterratschlag.de