Die Justiz ist immanent politisch! ⚖️ Mit der Frankfurter Resolution zieht die NRV-Jugend Lehren aus dem Erbe von Fritz Bauer. Gegen falsche Neutralität: Einstehen für das Grundgesetz. 🫣 Mut zur Wehrhaftigkeit: Den Rechtsstaat aktiv schützen. 🛡️ 👇 www.neuerichter.de/das-erbe-fri...

📣NRV unterstützt Senatspläne zur Stärkung des VerfGH Berlin. ➡️Unabhängigkeit, stabile Organisation und Besetzung gehören in die Landesverfassung!⚖️✅️ Aber da geht noch mehr: 🏳️‍🌈 paritätische Besetzung 🚧 Klare Regeln für Nachbesetzung 💶 Finanzautonomie des VGH 👇 www.neuerichter.de/der-berliner...

Krankheit ist keine Straftat! 🚑 Die NRV warnt vor polizeilichen Registern für psychisch Kranke. Unwirksam: Kein bekannter Gewaltfall hätte so verhindert werden können. 🫆 Verfassungswidrig: Diskriminierung kranker Menschen.🛡️ Gefährlich: Schreckt von Therapie ab & senkt die Sicherheit. 🏥 👇

Strafrecht ist kein Signalgeber! 📣 Die NRV lehnt den Entwurf zum Schutz des Gemeinwesens ab. ⚖️❌ 1️⃣Starre Strafrahmen fesseln die Justiz & verhindern Einzelfallgerechtigkeit. 2️⃣„Gemeinwohl“ ist zu unbestimmt. 3️⃣Symbolpolitik schützt niemanden. Gegen die Aushöhlung des Schuldprinzips! 🛡️ 👇

📊 Die JuRa-Studie zeigt: Ungleichbehandlung entsteht oft nicht durch individuelle Vorurteile, sondern ist strukturell bedingt. 🕛 Lunchbreak-Impuls am 19.2. 12:30 Uhr (online) zu Justiz und strukturellem Rassismus mit Nicole Bögelein und RiAG Peter Walter. Um Anmeldung wird gebeten👇

Und wer sollte das besser wissen als wir in den Gerichten? Daher: auch unsere Solidarität gilt den Kolleg*innen, die Hass, Bedrohung und Verfolgung erleben müssen! Mehr Infos hier: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

„Volle Solidarität“ mit verfolgten Anwält*innen! Dem schließen wir uns aus vollem Herzen an! Der heutige Tag der verfolgten Anwält*innen ist übrigens den 🇺🇸 USA gewidmet! Wen wundert‘s?

„Die Justiz wird nur so resilient sein, wie ihre Mitglieder. Gesetzesreformen werden da kaum helfen, Austausch, Netzwerk und Fortbildung schon.“ 💡Deshalb: NRV-Mitglied werden! 🤝Am besten gestern! anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

🛡️ Der Verzicht auf externe Weisungen an die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärkt den Rechtsstaat. ⚠️ Aber: Ein bloßes Unterlassungsversprechen reicht nicht. 📜 Was es braucht, ist eine gesetzliche Reform des GVG. PM unserer Fachgruppe Strafrecht 👇 www.neuerichter.de/aktuelle-imp...

Organisationen wie HateAid braucht es, um den strukturell unterlegenen Geschädigten Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen. Der Kampf gegen digitale Gewalt wird scheitern, wenn die EU und die BReg. ihre Regeln nicht verteidigen - und die, die für sie eintreten‼️PE 👇 www.neuerichter.de/digitale-gew...

😌 Ein intensives Jahr liegt hinter uns, geprägt von Einsatz für den Rechtsstaat, lebhaften Debatten und solidarischem Miteinander. Dafür sagen wir Danke. Wir freuen uns auf das Jahr 2026! Für die Feiertage wünschen wir Zeit zum Durchatmen. Und den Kolleg*innen im Dienst starke Nerven. ✨

🤚Bloße Strafrahmenerhöhungen ins Unermessliche sind keine sinnvolle Kriminalpolitik! Der Referentenentwurf schreibt dogmatische Probleme fort. 💪 Stattdessen: Gesamtreform der Qualifikationen in § 177 StGB. 🙏 Schutz vor KO-Tropfen stärken, aber richtig! Stellungnahme unserer Fachgruppe Strafrecht 👇

💡 Das Klagerecht für Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns 🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts ❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention 👇

Was heißt eigentlich 67? Unsere NRV-Verbandsjugend (U45 👵👴) weiß es! Treffen 30.1.–1.2.2026 in Frankfurt. 🕯️ Fritz Bauer & die Auschwitz-Prozesse 💸 Mitglieder und die es danach werden: Übernachtung gratis 🤝 U45 Nicht-Mitglieder: Samstag frei 📨 [email protected] 👇 www.neuerichter.de/termin/treff...

📢 Mehr als 250 Organisationen appellieren an die Bundesregierung: Menschenrechte wahren, Versprechen halten! 👥 Für rund 1800 Menschen bedeutet Abschiebung aus Pakistan Verfolgung, Haft oder Tod. ⚠️ Sofortige Evakuierung, zügige Verfahren, Schutz vor Abschiebungen! 👇 www.neuerichter.de/ueber-250-or...

📉 Die Bundesregierung setzt beim GEAS-Anpassungsgesetz auf Härte statt Grundrechte. 🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable. 🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen fordern: GEAS verfassungskonform umsetzen! 👇 www.neuerichter.de/geas-anpassu...

🚨 Ein halbes Jahr Ankündigungen und nun nimmt die MPK den "Pakt für den Rechtsstaat" einfach von der Tagesordnung. 💼 Digitalisierung stockt. Die Justiz arbeitet längst an der Belastungsgrenze. 📣 Verantwortung vor Haushaltsspielchen! Der Pakt muss kommen. Jetzt! 👇 www.neuerichter.de/neue-richter...

📘 Heute um 18 Uhr stellt der @verfassungsblog.de das Ergebnis seines einjährigen Justiz-Projekts vor: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz gegenüber autoritären Angriffen? 🎤 Moderiert von Alena Lagmöller (ARD). 📅 Livestream & Buch (Open Access) hier 👇 calendar.boell.de/de/event/das...

💰 Menschen, die jahrelang zu Unrecht in Haft saßen, werden dafür entschädigt. 💸 Diese Entschädigung wird manchmal mit Aufwendungen für „Kost und Logis“ verrechnet. Das ist zynisch! 🪧Wir fordern: Gesetzesreform wieder aufnehmen und Vorteilsanrechnung streichen! 👇 www.neuerichter.de/kost-und-log...

Richter*innenratschlag 2025 in Bad Boll 🤓 Fachlich top 🥹 Persönlich intensiv 🥳 Und ja: Gedichte im Novemberregen und tanzende Richter*innen bis drei Uhr morgens. Großartige Veranstaltung mit 120+ Kolleg*innen! 2026: Lübeck, wir kommen! 🙌

Gestern gestartet: RichterRatschlag 2025! Posten und Posten lassen? Justiz und Social Media! Wie immer in großartiger Umgebung, dieses Jahr in Bad Boll in BaWü!❤️ www.richterratschlag.de

🍂 „Herbst der Reformen“ darf nicht zum Herbst des Angriffs auf Grundrechte werden! 🚨 Totalsanktionen und Überwachung bedrohen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip. 📢 mit FifF, @humanistischeunion.bsky.social, @rav-ev.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social 👇 www.neuerichter.de/gegen-den-au...

👩🏻‍⚖️ Das BVerfG stellt klar, dass das gewaltsame Eindringen in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Abschiebung eine gerichtlich anzuordnende Durchsuchung ist. 📢 Die NRV war mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt. 💪 Rechtsstaat braucht Engagement! 👇 www.neuerichter.de/3731-2/

⚖️ „Wir sichern den Rechtsstaat – täglich!“ 125 Beschäftigte der saarländischen Justiz haben deutlich gemacht: 📉 Staatsanwaltschaft 136,7 % belastet, LG 124,9 %, über 60 Stellen auf Geschäftsstellen unbesetzt. 🏛️ Der Landtag muss endlich gegensteuern! 👇 www.neuerichter.de/aktive-mitta...

📢 CDU und SPD wollen ohne Anhörung dem Berliner ASOG Superdatenbanken, Videoüberwachung & KI-Analysen hinzufügen. ✋ Massive Grundrechtseingriffe brauchen Debatte, keine Hinterzimmerverfahren. 🛑 ASOG-Novellierung stoppen! Offener Brief mehrerer Organisationen 👇 www.neuerichter.de/novellierung...

Vor 3 Jahren versprach 🇩🇪 Schutz für Menschen, die in Afghanistan für Demokratie, Bildung und Menschenrechte einstanden. 💰Jetzt soll Geld statt Sicherheit genügen. 💔 Wer Zusagen verkauft, verrät den Rechtsstaat. 🕊️ Keine Deals mit der Verzweiflung! Aufnahme jetzt! 👇 www.neuerichter.de/humanitaere-...

Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt). Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten! 👇 rsw.beck.de/aktuell/dail...

📣 Die Justizsenatorin spricht von den Amtsgerichten als „Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“. 📊 In Bremen fehlen dort 11 Richterinnen, 13 Rechtspfleger und 54 Menschen in den Geschäftsstellen. 💔 Ohne Personal schlägt kein Herz. PM unseres LV Bremen 👇 www.neuerichter.de/bremens-amts...

⚠️ Das Arbeitsministerium will das Strafrecht beim Sozialleistungsbetrug verschärfen. 📉 Das Problem liegt aber nicht im Strafgesetz, sondern in überlasteten Behörden. 💡 Nötig sind mehr Ressourcen und keine neuen Strafnormen. PM unserer Fachgruppe Strafrecht 👇 www.neuerichter.de/administrati...

Das AG Reinbek soll aufgelöst werden, weitere Gerichte sind betroffen. Die Beschäftigten erfahren davon spät und ohne ausreichende Beteiligung. Die NRV SH kritisiert den intransparenten Prozess und fordert: keine weiteren Kürzungen bei Personal und Sachmitteln! 👇 www.neuerichter.de/beschluss-de...

Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit? Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich ‼️ Gemeinsame Pressemitteilung der NRV Bremen mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein 👇 www.neuerichter.de/keine-kuerzu...

📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit! ⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig! 📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle! 👇 www.neuerichter.de/neue-richter...

📢 Übervolle Dezernate zum Start? "Lehrjahre sind keine Herrenjahre"? 💡Die NRV BW lädt ein zur Tagung über den Berufseinstieg für Richter*innen auf Probe: 📍 Karlsruhe, 7.–8.11. 📧 Anmeldung bis 6.10.: [email protected] Weitere Infos 👇 www.neuerichter.de/termin/verbe...

Betroffene sexueller Gewalt brauchen Unterstützung: Der Fonds Sexueller Missbrauch steht im KoaV und muss fortgesetzt werden! Appell unserer Fachgruppe Strafrecht: ⚖️ Finanzierung sichern 📑 Gesetzliche Grundlage schaffen ⏳ Bis dahin: Richtlinie verlängern 👇 www.neuerichter.de/koalitionsve...

Basteln hatten unsere Vorstandsmitglieder eigentlich gar nicht auf dem Schirm, als sie dieses Ehrenamt übernommen haben 😉. Aber wenn’s hilft den ein oder anderen Knoten aufzulösen sind wir gerne dabei 💪! Dank 🙏 an RiLG Dr. Sven Kersten! Sieht nach Arbeit aus! 👇 www.lto.de/recht/hinter...

Was macht #Demokratie aus? Welche Rolle spielt Justiz dabei? Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie 👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat 👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit 👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne

Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏 👇 open.spotify.com/episode/52hj...

Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los? Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇 www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

🧐 Wer „Recht und Ordnung“ im Migrationsrecht beschwört, muss sich selbst daran halten: ⚖️ Aufnahmezusagen sind verbindliche Verwaltungsakte. ⛔ Ihre Missachtung gefährdet den Rechtsstaat. Ignorierte Gerichtsentscheidungen sowieso! PM unserer FG Verwaltungsrecht 👇 www.neuerichter.de/aufnahmezusa...

Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen: ‼️schnellere Verfahren ‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan ‼️internationale Zusammenarbeit Zum offenen Brief👇 www.neuerichter.de/sofortige-ma...

👩🏻‍⚖️ Höchsteintrittsalter für Richter*innen in Sachsen rauf auf 45 ✅ ☝️ Aber: Richterliche Unabhängigkeit braucht eigene Regeln, nicht bloße Verweise auf das allgemeine Beamtenrecht. Stellungnahme der NRV zur geplanten Änderung des Sächsischen Richtergesetzes: 👇 www.neuerichter.de/geplante-aen...

NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte: ✅ Ja zur Verlängerung ❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck 👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung! Zur Stellungnahme 👇 www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts. ❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück. ⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇 www.neuerichter.de/das-verhalte...

NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich ✅ Weite Definition ✅ Weite Kostenregelung ✅ Missbrauchsgebühr Zur Stellungnahme 👇 www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇 www.neuerichter.de/das-ende-ein...

Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt: ‼️GewalthilfeG umsetzen ‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen PM Fachgruppe FamilienR 👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre?“ 🙄Oder doch eher: Wer gestalten soll, muss auch vertreten sein?💪 Proberichter*innenräte: rechtliche Grundlagen, bestehende Modelle, Chancen und Grenzen! 10.9.2025, 19:00 Uhr 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Der „Echte Norden“ hat Schlagseite 🌊: Staatsanwaltschaften seit Jahren ca. 20 % unterbesetzt, erhebliche Personaldefizite an den Gerichten. Ja, überlange Verfahrensdauern haben harte Gründe‼️ PE der NRV SH 👇 www.neuerichter.de/neue-richter...