"Ernüchternd sei es ohnehin, wie oft bei erwischten Dieben später die Staatsanwaltschaft den Brief zur Einstellung des Verfahrens schickt, sagen mehrere Ladenbetreiber." Auch Radio Bremen reproduziert schlicht die Forderung nach "mehr Härte" bei Ladendiebstahl. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Hervorragender Artikel über eine Blackbox: Was passiert eigentlich mit Menschen nachdem sie abgeschoben wurden? Diese Geschichten kann eigentlich niemand kalt lassen. 👇 taz.de/Zurueck-in-N...

Dann geh ich mal frisch aufgeklärt durch die Lokalzeitung über meine Aufgabe ins Gericht, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Btw, zahlreiche Ladendieb*innen haben sehr viel Angst, vor auswegloser Armut, Entzugserscheinungen, … Das wäre mal einen ganzseitigen Artikel wert gewesen.

Wir haben gerade noch einen Mann in Hessen freigekauft. Seine Mutter liegt im Hospiz und will ihn „nochmal sehen“. Sie hatte all ihr Geld beim Gefängnis eingezahlt, aber es reichte nicht. Er saß ein wegen Fahren ohne Ticket. Habt schöne Feiertage.

bin schon ganz gespannt, ob heinrich brüning mit seinem sparkurs erfolgreich sein wird

Dann geh ich mal frisch aufgeklärt durch die Lokalzeitung über meine Aufgabe ins Gericht, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Btw, zahlreiche Ladendieb*innen haben sehr viel Angst, vor auswegloser Armut, Entzugserscheinungen, … Das wäre mal einen ganzseitigen Artikel wert gewesen.

Offene Grenzen seien sehr wohl realisierbar, meint Polit-Ökonom Fabian Georgi im Interview mit der taz: taz.de/!6136084/

„Das Schlimmste, das ich kenne, ist Untertänigkeit oder der Wunsch, sich unbedingt zu unterwerfen, dieses Mitmachen, Mitlaufen, Mitsingen, Mitmarschieren und dabei auch noch in eine peinliche Euphorie verfallen.“ Heinrich Böll,  geboren am 21. Dezember 1917 in Köln.

„Er halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen und so zu tun, als müsse man auf alles, was die Partei sage, gar nicht mehr eingehen.“ Schily versteckt sich schlecht, einmal mehr in der rechten Ecke. Mehr AfD-Themendominanz im öff. Diskurs geht kaum. www.deutschlandfunk.de/frueherer-bu...

Bin eh nicht so gerne zur Schule gegangen, aber Schulsport ist dann nochmal eine Erinnerung der besonders unangenehmen Art. Scheint sich (noch) nicht so viel verändert zu haben. www.deutschlandfunk.de/sport-schule...

Gemessen am Erkenntnisgewinn ist das Buch auch in der edition @suhrkamp.de bereits preiswert, aber in der Ausgabe der @bpb.de findet es dann hoffentlich noch mehr Leser*innen.

„Ich wollte ein Jurist sein, der dem Gesetz und Recht der Menschlichkeit und dem Frieden nicht nur Lippenbekenntnisse leistet." Fritz Bauer drang als hessischer Generalstaatsanwalt auf die Eröffnung des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses (1963-1965) 16. Juli 1903 - 1. Juli 1968

„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nennt das eine Gerechtigkeitslücke, wenn wenige viel verdienen und viele fast gar nichts.“ Gut Wolfram und jetzt denk noch einmal kurz über die Musikbranche hinaus an das Große und Ganze und an Deinen Satz, dann hast Du’s.

Heute erging ein wichtiges Urteil – für @correctiv.org, aber auch für die Pressefreiheit. Das Landgericht Hamburg hat die Klagen zweier Teilnehmer am Potsdamer Geheimtreffen abgeschmettert. Was dazu relevant ist, steht hier:

💡 Das Klagerecht für Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns 🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts ❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention 👇

Auch wenn der Gedanke "schon wieder" naheliegend ist. Es darf nicht normalisiert werden und deswegen darf es nicht untergehen. Es ist Mord. Immer und immer wieder.

„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nennt das eine Gerechtigkeitslücke, wenn wenige viel verdienen und viele fast gar nichts.“ Gut Wolfram und jetzt denk noch einmal kurz über die Musikbranche hinaus an das Große und Ganze und an Deinen Satz, dann hast Du’s.

"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern." Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt. www.lto.de/recht/nachri...

"Wer einen ausländisch klingenden Namen hat, wird bei der Wohnungssuche benachteiligt. Das zeigt eine Studie und ein Fall, der am Bundesgerichtshof verhandelt wird: Eine Betroffene wurde erst zu Besichtigungen eingeladen, als sie sich Schmidt nannte." www.deutschlandfunk.de/diskriminier...

Unbedingte Leseempfehlung: „Der Prozess. Wie der deutsche Völkermord an den OvaHerero und Nama nicht vor Gericht kam“ von Christiane Bürger und Sarah Rausch mit Illustrationen von Tuaovisiua Betty Katuuo, erschienen im MaroVerlag. Ein dünnes, aber inhaltvolles „unversöhnliches Heft“.

Es existiert ein allgemeinverbindliches Parkkonzept, die Straßenverkehrsordnung (StVO), das seit Jahrzehnten in Bremen und andernorts nicht umgesetzt wird, zum Nachteil der Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, generell der Lebensqualität in verdichteten Ortslagen. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Die #Bürgergeld-Reform ist ein Entmietungsturbo, der zur Verdrängung von Armen und zu mehr #Wohnungslosigkeit führen wird. Statt Bestrafung von Vermietern, die #Wuchermieten verlangen, wälzt sie das Problem auf Mieterinnen und Mieter ab. Unsozial und verantwortungslos. taz.de/Kabinett-bes...

Es existiert ein allgemeinverbindliches Parkkonzept, die Straßenverkehrsordnung (StVO), das seit Jahrzehnten in Bremen und andernorts nicht umgesetzt wird, zum Nachteil der Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, generell der Lebensqualität in verdichteten Ortslagen. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Sehr gutes Interview. Der Kollege @stefan-sell.bsky.social nimmt die Bürgergeld-Reform detailliert auseinander. Mehr Kontrolldichte bedeutet mehr Bürokratie und Kosten für den Staat, zugleich arbeiten viele Empfänger*innen hart (Kinderbetreuung und Pflege). www.tagesschau.de/video/video-...

„Tatsächlich sind 35,6 Prozent der Bre­mer­ha­vener*in­nen armutsgefährdet (…).“ Gut zwar, dass es mit der Tafel in Bremerhaven weitergeht, aber die dauerhaft verfestigten Armutsstrukturen sind ein Skandal, der achselzuckend gar nicht mehr wahrgenommen und thematisiert wird. taz.de/Zukunft-der-...

In der neuen Folge des Podcasts "Rechtsbelehrung" geht es darum, dass LLMs (sog. "KI") technisch bedingt keinen Bezug zur empirischen Wirklichkeit haben. Das LG Hamburg hat dazu einen praktischen Fall entschieden - mit weitreichenden Folgen. Details im Podcast 👇🎧 rechtsbelehrung.com/142-ki-wirkl...

„Tatsächlich sind 35,6 Prozent der Bre­mer­ha­vener*in­nen armutsgefährdet (…).“ Gut zwar, dass es mit der Tafel in Bremerhaven weitergeht, aber die dauerhaft verfestigten Armutsstrukturen sind ein Skandal, der achselzuckend gar nicht mehr wahrgenommen und thematisiert wird. taz.de/Zukunft-der-...

Ein Schwarzer Sozialarbeiter kommt in eine Polizeikontrolle, seine Kol­le­g:in­nen nicht. Der Prozess in Bremen sät Zweifel an den Aussagen der Polizei.

Ambos zeigt, wie auch der IStGH durch die Trump-Regierung angegriffen wird, und meint: „Auch der IStGH braucht also eine Art „Justiz-Projekt“ gegen die rechtspopulistische Gefahr, allerdings auf supranationaler Ebene.“ Wer wissen will, wie das gehen könnte: verfassungsblog.de/book/das-jus...

Deutschland paktiert mit einem Terrorregime und bricht sein Versprechen gegenüber afghanischen Ortskräften, die in einer desolaten Situation sind. In Afghanistan grassiert zudem Unterernährung. Und nun ist die Regierung ggf. noch Denunziant. Skandalös, wenn es nicht Muslime und Nicht-Weiße wären!

Die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ist vorläufig gescheitert. Das gibt Zeit zum Nachdenken über die Grundlagen und Ziele eines neuen Anlaufs. Wer dazu Input sucht, wird in dem sehr interessanten Beitrag von Quint Haidar Aly fündig. 👇 barblog.hypotheses.org/5431

»Das fragile und unzulängliche, aber bislang alternativlose System des internationalen Flüchtlingsschutzes wird gegenwärtig von mehreren Entwicklungen in eine tiefe Krise gestürzt.« www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ist vorläufig gescheitert. Das gibt Zeit zum Nachdenken über die Grundlagen und Ziele eines neuen Anlaufs. Wer dazu Input sucht, wird in dem sehr interessanten Beitrag von Quint Haidar Aly fündig. 👇 barblog.hypotheses.org/5431

Abschiebungen sind oft eine Blackbox. Die Abschiebungsbeobachtung macht Vorfälle sichtbar und ich empfehle mit Nachdruck den Bericht 2024: Dort sind zahlreiche menschenunwürdige Vorfälle dokumentiert. Interessant dabei: www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hi...

Sehr lesenswertes Interview mit Dr. Juliane Schwarz-Ladach zum neu eingeführten § 108f Strafgesetzbuch - Unzulässige Interessenwahrnehmung -, das über die Normkritik hinaus sehr viel allgemeingültiges zum Strafrecht und zur Strafgesetzgebung beinhaltet. rsw.beck.de/aktuell/dail...

1.800 Euro Geldstrafe oder vier Monate Gefängnis - wegen 5,20 EUR. Für den @freiheitsrechte.org-Podcast #Grundgesetzlich habe ich mit @ronensteinke.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social über die Absurdität von #Ersatzfreiheitsstrafen gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt.

Sehr lesenswertes Interview mit Dr. Juliane Schwarz-Ladach zum neu eingeführten § 108f Strafgesetzbuch - Unzulässige Interessenwahrnehmung -, das über die Normkritik hinaus sehr viel allgemeingültiges zum Strafrecht und zur Strafgesetzgebung beinhaltet. rsw.beck.de/aktuell/dail...

In über 70% der Fälle von Fahren ohne Ticket geht es um einen „Schaden“ von unter 15 EUR. Das sagt jedenfalls das BKA. Hier „Schaden“: 5,20 EUR

Tax the rich, also Überreiche dürfen sehr reich bleiben, ist genau besehen keine radikale Forderung, sondern ein sehr freundliches Angebot.

Tax the rich, also Überreiche dürfen sehr reich bleiben, ist genau besehen keine radikale Forderung, sondern ein sehr freundliches Angebot.

Die Sparkassen profitierten in der NS-Zeit massiv von der Propaganda des Regimes. In Bremen wird das jetzt durch eine Studie nachvollziehbar.

Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen." www.faz.net/aktuell/poli...

AfD-Verbotsverfahren, Rolle des Bundesverfassungsgerichts, Wahl der Verfassungsrichter*innen … Sehr hörenswertes Interview von @schusand.bsky.social mit der früheren Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer. www.deutschlandfunk.de/wie-wehrhaft...

www.neuerichter.de/termin/treff... Offen auch für (Noch-)Nicht-Mitglieder U45! Übernachtung und Frühstück für Mitglieder und nach der Veranstaltung Eintretende kostenfrei! #JuraBubble

AfD-Verbotsverfahren, Rolle des Bundesverfassungsgerichts, Wahl der Verfassungsrichter*innen … Sehr hörenswertes Interview von @schusand.bsky.social mit der früheren Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer. www.deutschlandfunk.de/wie-wehrhaft...

Ach, hätten wir als progressive Medienmacher*innen doch nur ein Bruchteil des Geldes was da so für antidemokratischen Kulturkampf in Nius & Co reingepumpt wird ... Leider gibt es wenige bis gar keine Oligarchen, welche die aktuellen Verhältnisse kritisieren und verändern wollen. Komisch, nicht?!

Gerade "Polarisierung" von @nilskumkar.bsky.social zu Ende gelesen. Polarisierung nicht primär als inhaltliche Spaltung der Gesellschaft, sondern als Ordnungsmuster der politischen Kommunikation zu begreifen, ist sehr plausibel und überdies sogar unterhaltsam dargestellt. (1/2)

Liebe Kinder, das nennt man faschistische Praktik. Der Mann verstößt gegen das deutsche Grundgesetz, in dem steht, dass jeder Mensch gleichwertig ist. Aber der Mann da bestimmt ja auch ganz gerne selbst wer ein Schwerverbrecher ist und wer nicht. Seine korrupten Parteifreunde sind schonmal keine.

„I believe that danger becomes less scary when it is better understood – so learning all I can about systems in danger is a way to cope.“ I spoke to @kimlanelaw.bsky.social about the state of the US judiciary, tipping points and doom&gloom @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/danger-becom...