Ich bin diese Woche am Amts- und Landgericht Köln für einen Vortrag zu meinem Buch "Law statt Order". Wer ist in Köln und kommt vorbei? Law statt Order – Der Kampf um den Rechtsstaat 25. September | 16:00 www.neuerichter.de/termin/law-s...

Da sind sie bei CDU, FDP und Bündnis Deutschland bestimmt traurig. Nach den bisherigen Ermittlungen kein von den rot-grün-roten Autofeind*innen im Bremer Senat aufgehetztes linksradikales Täterkollektiv. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Mir fehlen die Worte dafür, wie ekelhaft ich das finde. Zusätzlich ekelhaft ist, dass das von einem Jura Professor kommt.

Polizei erfasst in Inpol-Z gut 4,6 Mio Personen. Unwissentlich zu Testobjekten gemacht: CCC unterstützt Hacker bei Klage gegen BKA www.heise.de/news/Biometr...

Da wird zwar etwas unangenehm auf naiv gemacht, dlf Nova halt, aber die Frage hat Kommentarwert: "Warum geht das überhaupt, dass Menschen wegen sowas ins Gefängnis kommen können, das klingt ja auf den ersten Blick erstmal ein bisschen absurd?" www.deutschlandfunknova.de/beitrag/kein...

Es lohnt sich offenbar auch heute die #Jahrestage von #UweJohnson zu lesen, schreibt Kersten Augustin in der taz. Und er fügt hinzu: "Man kann sich den Roman übrigens auch fantastisch vorlesen lassen, gesprochen von Charlie Hübner und Caren Miosga". taz.de/Kolumne-Mate...

Entgegen der konservativen Meinungsmache werden die Lockerungen beim #Cannabis nicht überall negativ bewertet. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Diese Meldungen werden wohl Standard. Haltung Deutschlands, der EU? Beim Völkerrecht gilt legal, illegal, …, soweit es um das Handeln des „Bündnispartners“ USA geht. www.deutschlandfunk.de/us-navy-atta...

Vergleich, zur Stärkung des Störgefühls 👇 In dieser Legislatur bisher geplante Bundesausgaben: Fernstraßenbau: 52 Milliarden EUR Wohnungsbau: 23,5 Milliarden EUR

Es wird so viel über andere vermeintliche Ursachen gesprochen und geschrieben, dass für das Wiedererstarken des Faschismus die Faschist*innen und deren Steigbügelhalter*innen kaum mehr verantwortlich zu sein scheinen.

Übernehmen Medien zu schnell die Darstellung der Polizei? Dieser Vorwurf steht immer häufiger im Raum, wenn die Polizei selbst zum Akteur wird. Ob er gerechtfertigt ist, darüber diskutieren Mohamed Amjahid und Tanjev Schultz.

Ausstellungstipp: "Cold as Ice. Kälte in Kunst und Gesellschaft", die neue Ausstellung im Bremer Museum Weserburg startet am 20.9. weserburg.de/ausstellung/...

Eine ärgerliche Zeit, um ein Gehirn zu haben

Mäurer hätte also beinahe ein prorussisches Propagandamachwerk vorgestellt. Es wird erkennbar Zeit für den angekündigten Politruhestand. taz.de/Innensenator...

Unbedingte Theaterempfehlung für den 23. und 24.9.2025 in Berlin: "Innere Sicherheit" von @marieluiseschwe.bsky.social am 23.9. mit Diskussion u.a. mit @sedabasayildiz.bsky.social heimathafen-neukoelln.de/events/inner...

Wenn ich eine Sendung über die Malaisen von Haustieren mache, dann hole ich mir einen Tierarzt oder Hochschullehrer für Veterinärmedizin in das Studio. Beim Thema #Kriminalität reicht ein Beamter des mittleren Dienstes.

Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏 👇 open.spotify.com/episode/52hj...

„10 Mythen der Sozialpolitik“ Gelungener Faktencheck zur Debatte um die Sozialausgaben in Deutschland aus dem Magazin BAM der @arbeitnehmerkammer.bsky.social. www.arbeitnehmerkammer.de/10-mythen-so...

Diese obergerichtliche Entscheidung sollte es nicht geben müssen. Es darf vielmehr erwartet werden, dass Gerichtspräsidien den erfahrungsentsprechende Einsatz der (Probe-)Richter*innen seriös für die Mitarbeiter*innen und insbesondere die von den Entscheidungen Betroffenen steuern können.

Bundeskanzler Merz will hart über Sozialstaatsreformen debattieren. Auch die Kinder- und Jugendhilfen sollen gekürzt werden. BASTIAN BASSE erklärt, warum die Erziehungshilfen demokratische Übungsräume sind – und welche Kosten bei Kürzungen entstehen. verfassungsblog.de/kinder-jugen... ‎

Staatsräson gegen Staatsdoktrin; wir gegen die anderen; der andere als Verderber der Kinder. Es ist etwas Abstoßendes in diesem Argument. Merke: In Deutschland lernen die Kinder nur für den Pisa-Test und die Staatsräson

Die Debatten rund um den "Herbst der Reformen" werden derzeit populistisch geführt, sozialrechtliche Änderungen werden indes verfassungsrechtlichen Standards entsprechen müssen. Sehr instruktiver Beitrag dazu von @annalenamayr.bsky.social. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los? Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇 www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Die Debatten rund um den "Herbst der Reformen" werden derzeit populistisch geführt, sozialrechtliche Änderungen werden indes verfassungsrechtlichen Standards entsprechen müssen. Sehr instruktiver Beitrag dazu von @annalenamayr.bsky.social. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Das nenn ich mutiges Diskutieren ohne Denkverbote, denn Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse hieße ja die Vertragspflichtverletzung hinsichtlich der Erheblichkeit in die Nähe des nach § 265a StGB strafbaren Fahrens ohne Fahrschein zu rücken.

Immer wieder erfrischend, zu sehen, welche kriminellen Abgründe sich bei reichen Menschen auftun, sobald mal jemand draufschaut.

Wer sich nur gegen Antisemitismus engagiert, wenn er von Arabern kommt, engagiert sich nicht gegen Antisemitismus, sondern gegen Araber.

Die Bundesregierung plant weitere Verschärfungen im Migrationsrecht. Unter anderem sollen Geflüchtete unter bestimmten Umständen Aufnahmeeinrichtungen für bis zu ein Jahr nicht mehr verlassen dürfen. ANNE-MARLEN ENGLER meint: Das wäre verfassungswidrig. verfassungsblog.de/verfassungsw...

Sehr hörenswert: Einblicke in die gewaltvolle Entstehungsumgebung und das Überleben des Werks von Ossip Mandelstam, die eigenständige literarische Persönlichkeit Nadeschda Mandelstams und eine berührende Liebesgeschichte. www.hoerspielundfeature.de/monument-fue...

Abendroths radikaldemokratische Interpretation des Grundgesetzes war wegweisend für die Verteidigung des Streikrechts und den Kampf gegen die Notstandsgesetze. Angesichts der Aushöhlung von Grundrechten haben seine Schriften größte Aktualität. www.rosalux.de/news/... #AnDiesemTag

„Die blaue Welle ist ausgeblieben Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen: Die AfD kann ihr Ergebnis der Bundestagswahl nicht halten.“ Der Lokalzeitung Weser-Kurier gelingt damit eine bessere Einordnung als den meisten überregionalen Leitmedien. (1/2) www.weser-kurier.de/politik/inla...

NRW-Kommunalwahl: Bin schon sehr gespannt, wie einige im neoliberalen Kommentariat aus dem (moderat) schlechten SPD-Ergebnis im Ruhrgebiet ein flammendes Plädoyer für schmerzhafte Strukturreformen und Sozialabbau ableiten werden - obwohl alles für das genaue Gegenteil spricht!

Unbedingte Theaterempfehlung für den 23. und 24.9.2025 in Berlin: "Innere Sicherheit" von @marieluiseschwe.bsky.social am 23.9. mit Diskussion u.a. mit @sedabasayildiz.bsky.social heimathafen-neukoelln.de/events/inner...

Es ist abstoßend, wie wenig dieser Regierung Menschenrechte wert sind. www.deutschlandfunk.de/bundesinnenm...

Ich habe gerade übrigens eine schöne Bachelor-Arbeit zu Digital Street Work und Online Radikalisierung junger Menschen betreut, und ja, es braucht mehr Stellen in dem Bereich, um Menschen gezielt in der Online-Welt aufzusuchen.

"Eine Unterstützung für eine GG-Änderung dürfte von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) demnach nicht zu erwarten sein. Allerdings versprach der Bund, bis 2029 die Rekordsumme von 23,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren." Das klingt nach viel, indes zur Einordnung: (1/2)

Spenden in Höhe von mehr als 13 Mio. Euro seit 2000: Eine neue Auswertung zeigt, wie sich die Immobilienlobby Einfluss bei den Regierungsparteien kauft. 👇 www.dielinkebt.de/themen/nachr...

Wie immer dankbar für die gute Übersicht im HRRF-Newsletter. Und für kleine Anmerkungen wie diese...

Und wer "bedingungsloses Vertrauen" in die Sicherheitskräfte fordert, der hat das mit dem #Rechtsstaat auch nicht ganz verstanden. #Dobrindt

Bußgeldrechtlich relevant nur nach § 5 WiStG, strafrechtlich sogar nur in den noch engeren Grenzen des § 291 StGB. Strafrecht soll halt nur ganz krasse Rechtsverstöße erfassen, auch im Vertragsrecht, weshalb das Fahren ohne Fahrschein weiter nach § 265a StGB strafbar ist.

Bußgeldrechtlich relevant nur nach § 5 WiStG, strafrechtlich sogar nur in den noch engeren Grenzen des § 291 StGB. Strafrecht soll halt nur ganz krasse Rechtsverstöße erfassen, auch im Vertragsrecht, weshalb das Fahren ohne Fahrschein weiter nach § 265a StGB strafbar ist.

Ich erfahre gerade, dass #FritzSack, im Alter von 94 Jahren gestorben ist. Der von ihm aus den USA eingebrachte #Labeling-Ansatz hat nachhaltige Wirkungen in den deutschen #Kriminalwissenschaften hervorgebracht. Leben und Lebensleistung werden in der Wikipedia ausführlich gewürdigt.

Die „strenge ärztliche Kontrolle“ bei der Verordnung von Opioid-Analgetika funktioniert nicht wirklich. Es tauchen in Strafverfahren immer wieder Fälle auf, in denen über Monate #Fentanyl verschrieben wurde, auch durch verschiedene Ärzt*innen parallel. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Wenn die Sozialdemokratie nicht auf Seiten von Arbeitnehmer_innen steht, stehe ich nicht auf Seiten der Sozialdemokratie.

🧐 Wer „Recht und Ordnung“ im Migrationsrecht beschwört, muss sich selbst daran halten: ⚖️ Aufnahmezusagen sind verbindliche Verwaltungsakte. ⛔ Ihre Missachtung gefährdet den Rechtsstaat. Ignorierte Gerichtsentscheidungen sowieso! PM unserer FG Verwaltungsrecht 👇 www.neuerichter.de/aufnahmezusa...

Strafbarkeit des „Catcallings“? Warum nicht? Es sind weitaus weniger strafwürdige Verhaltensweisen mit Strafe bedroht. Es gibt aber insgesamt viel zu viel und nicht zu wenig Strafrecht. (1/2) www.deutschlandfunk.de/justizminist...

Richter:innen können die Unabhängigkeit von Kolleg:inn:en (auch falsch) zu entscheiden massiv verteidigen und sich trotzdem für (auch die gleichen) Kolleg:inn:en ob ihrer Faulheit oder Dummheit massiv schämen. Eine Unabhängigkeit, die nur gilt, wenn "richtig" entschieden wird, ist keine.

Schade, dass die taz auch darauf eingestiegen ist, ohne Anhalt mindestens unterschwellig in den Raum zu stellen, Merzens Ehefrau könne als Amtsgerichtsdirektorin Einfluss auf die Entscheidung des Ermittlungsrichters genommen haben. Die Entscheidung war offenbar haltlos. (1/3)

Heute vor fünf Jahren brannte das Lager Moria vollständig ab. Mehr als zehntausend Menschen wurden obdachlos. Politiker*innen vergossen Krokodilstränen und versprachen, das Leid an den Außengrenzen zu beenden. In den Folgejahren wurde jedoch vielmehr daran gearbeitet, das Leid unsichtbar zu machen.

Ich würde ja lieber Sexismus verbieten, als geschlechtergerechte Sprache. Aber was weiß ich schon.