Das niedersächsische Justizministerium denkt größer. Noch keine belastbar funktionierende elektronische Akte, aber die Beschleunigung von Abläufen durch KI schon fest im Blick. So geht seriöse Verwaltung. www.ndr.de/nachrichten/...

Millionen Mieter:innen sind durch häufig illegale Mieten überlastet. Als Linke lassen wir deshalb heute einen Gesetzentwurf gegen Mietwucher im Bundestag abstimmen. (1/3) www.zeit.de/wirtschaft/2...

Das niedersächsische Justizministerium denkt größer. Noch keine belastbar funktionierende elektronische Akte, aber die Beschleunigung von Abläufen durch KI schon fest im Blick. So geht seriöse Verwaltung. www.ndr.de/nachrichten/...

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum kam mir in bald 20 Jahren als Strafrichter überhaupt nur einmal unter, die Annahme eines solchen durch die Staatsanwaltschaft bereits mit der Anklage noch nie. Muss deshalb nicht falsch sein, aber der passende Richter*innen-Move für die Prüfung im Zwischenverfahren: 👇

Digitalisierung in der Justiz, Symbolverfügung 🫠

"Man darf mittlerweile davon ausgehen, dass weite Kreise der Union das nicht machen, um die AfD zu stoppen, sondern weil sie aus tiefstem Herzen rassistische Abschottung einer menschenzugewandten Problemlösung vorziehen."

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum kam mir in bald 20 Jahren als Strafrichter überhaupt nur einmal unter, die Annahme eines solchen durch die Staatsanwaltschaft bereits mit der Anklage noch nie. Muss deshalb nicht falsch sein, aber der passende Richter*innen-Move für die Prüfung im Zwischenverfahren: 👇

Interessantes Interview mit Nahla Osman vom Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine. Ärgerlich-anmaßend sind einige Fragen unter Übernahme des aktuellen CDU-Sprechs. www.deutschlandfunk.de/interview-na...

Interessantes Interview mit Nahla Osman vom Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine. Ärgerlich-anmaßend sind einige Fragen unter Übernahme des aktuellen CDU-Sprechs. www.deutschlandfunk.de/interview-na...

#RacialProfiling ist in Deutschland verboten. Dennoch zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des SVR-Integrationsbarometers, dass als ausländisch wahrgenommenen Personen doppelt so häufig von der #Polizei kontrolliert werden wie Personen, die keine phänotypischen Differenzen aufweisen 👇

Ein Jahr Arbeit steckt dahinter — in 4 Wochen ist es soweit! Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch Open Access auf unserer Homepage – für alle zugänglich. 💥

Jetzt kommt der deutsche Außenminister auch noch mit der Gleichwürdigkeit aller Menschen daher?! Das Schicksal von deutschen und syrischen Menschen soll vergleichbar sein??? Die Union in Aufruhr ob solcher Unglaublichkeit.

»Eine vorbeifahrende Radfahrerin, Mitte 50 mit Strickmütze, hielt am Haus an. „Ach Mann, ich hatte gehofft, es geht mal anders aus“, sagte sie und schimpfte über die vielen Mannschaftswagen.« taz.de/Hausbesetzun...

„Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen“ www.hessenschau.de/gesellschaft...

»Eine vorbeifahrende Radfahrerin, Mitte 50 mit Strickmütze, hielt am Haus an. „Ach Mann, ich hatte gehofft, es geht mal anders aus“, sagte sie und schimpfte über die vielen Mannschaftswagen.« taz.de/Hausbesetzun...

Tausende Menschen sind vor Taliban geflohen, haben auf Deutschlands Aufnahmezusage vertraut. Jetzt schickt Innenministerium Briefe mit 2-Wochen-Frist und sagt, sie sollen für ein paar € aus dem Programm raus. Panik bei Betroffenen. Drecksarbeit der Bundesregierung. www.tagesschau.de/investigativ...

He is not a king above the law, aber Merz & Co. bearbeiten den Resonanzraum, in dem Rechtsanwendung stattfindet. Wenn sich deren Syrien-ist-sicher-Narrativ im öffentlichen Diskurs durchsetzen sollte, wird dies leider erheblichen Einfluss auf die Verwaltung und die Justiz haben. (1/2)

Diese Funktion des Syrien-Diskurses erklärt die Heftigkeit der Reaktionen auf Wadepfuhls Lagebild und zeigt, dass sich Interventionen lohnen, um die Entscheider*innen nicht einem psychologisch die Handlungsspielräume verengenden Stakkato der Abschiebe-Populist*innen zu überlassen. (2/2)

Dieser Busunternehmer hat eigenhändig entkriminalisiert: "Es war eine Zeitungsmeldung, die den 60-Jährigen aufgeschreckt hat. Ein „Freiheitsfonds“ habe 101 Häftlinge freigekauft, die wegen Schwarzfahren im Gefängnis gesessen hätten, hieß es." www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haft-...

He is not a king above the law, aber Merz & Co. bearbeiten den Resonanzraum, in dem Rechtsanwendung stattfindet. Wenn sich deren Syrien-ist-sicher-Narrativ im öffentlichen Diskurs durchsetzen sollte, wird dies leider erheblichen Einfluss auf die Verwaltung und die Justiz haben. (1/2)

Der Freiheitsfonds belegt einmal mehr die eklatante Unverhältnismäßigkeit der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein. Als Nebenargument sind ferner die erheblichen Kosten der Strafverfolgung zu beachten. Dazu äußerst instruktiv von Dr. Nicole Bögelein und Dr. Frank Wilde: kripoz.de/wp-content/u...

Der Freiheitsfonds belegt einmal mehr die eklatante Unverhältnismäßigkeit der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein. Als Nebenargument sind ferner die erheblichen Kosten der Strafverfolgung zu beachten. Dazu äußerst instruktiv von Dr. Nicole Bögelein und Dr. Frank Wilde: kripoz.de/wp-content/u...

"Schaden": 8 € Strafe: Zwei Monate Gefängnis. Der Mann war 3 Mal ohne Ticket Straßenbahn gefahren, jetzt sitzt er im Knast. Möglich macht's § 265a StGB.

Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt). Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten! 👇 rsw.beck.de/aktuell/dail...

Kurze Klarstellung: Herr Rebehn spricht nur für die im Richterbund organisierten Kolleg*innen. Das sind längst nicht alle Richter*innen und bisherige Versuche der Umsetzung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurden durch Gerichte gestoppt. www.rnd.de/politik/nach...

Bei der Haltung zum Grundeigentum zeigen die exzesshaften Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Wirkung. Eine Solidarisierung der Anwohner*innen mit Hausbesetzer*innen wäre vor Jahren noch kaum denkbar gewesen, zumindest nicht in Bremen. taz.de/Aktivistinne...

4. Im Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, ob es die Demokratien mit dem Rechtsstaat Ernst meinen. Wer jetzt die EMRK schleift und Sonderregeln für Migration aufstellt, der gibt die Grundidee der Menschenrechte auf: ihre universelle Geltung.

Kurze Klarstellung: Herr Rebehn spricht nur für die im Richterbund organisierten Kolleg*innen. Das sind längst nicht alle Richter*innen und bisherige Versuche der Umsetzung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurden durch Gerichte gestoppt. www.rnd.de/politik/nach...

Vergessenenes Unrecht. Kloß im Hals 🕯️

Bei der Haltung zum Grundeigentum zeigen die exzesshaften Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Wirkung. Eine Solidarisierung der Anwohner*innen mit Hausbesetzer*innen wäre vor Jahren noch kaum denkbar gewesen, zumindest nicht in Bremen. taz.de/Aktivistinne...

Meinungsfreiheit in Deutschland: Schüler wird wegen diesem Meme mit Schulverweis bedroht, wegen Beleidigung angezeigt & Schulleiter gibt personenbezogene Daten an Bundeswehr weiter !! #KeinVerfahrenfürBentik

"Ja, wie geht man mit den Schießereien an Schulen um? Klingt verrückt, aber man braucht mehr Waffen." (K)ein Fiebertraum aus Waffen, Drogen, Gefängnis, Armut ... www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Wieder und wieder und wieder … Der ohnehin schon leise Protest wird der Gewöhnung weichen und alsbald wahrscheinlich nicht einmal mehr über solche selbstherrlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen berichtet werden. www.deutschlandfunk.de/hegseth-drei...

Erneut ein Beispiel für den Kahlschlag im Flüchtlingsbereich: Aus dem AMIF Topf wurden bislang viele wichtige Beratungsprojekte finanziert. Vielen droht das Aus. Denn wegen dem neuen GEAS werden viele Gelder umgewidmet.

"Ja, wie geht man mit den Schießereien an Schulen um? Klingt verrückt, aber man braucht mehr Waffen." (K)ein Fiebertraum aus Waffen, Drogen, Gefängnis, Armut ... www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

„Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben.“ Carlo Schmid 1948 im Parlamentarischen Rat

Frage an die Generalstaatsanwaltschaft München: Wie kriminell ist eine Vereinigung, die vor diesen Konsequenzen warnt, versucht die Politik - im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG - zu aktiven Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen? www.deutschlandfunk.de/uno-weitet-h...

Frage an die Generalstaatsanwaltschaft München: Wie kriminell ist eine Vereinigung, die vor diesen Konsequenzen warnt, versucht die Politik - im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG - zu aktiven Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen? www.deutschlandfunk.de/uno-weitet-h...

Alternativvorschlag: Streichung des § 188 StGB und im Sinne der Gleichbehandlung den Schutz der individuellen Ehre jeder Person unterschiedslos ausschließlich durch den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB gewährleisten.

Viele Menschen finden: Die Polizei macht unsere Gesellschaft sicher. Der Journalist Mohamed Amjahid sagt: Für manche Menschen ist die Polizei gefährlich. Wir haben ihn gefragt, warum das so ist.

»Es gebe Zeiten, "in denen der Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und des Rechts auf Protest bedeuten kann, dass ein Verhalten, das ansonsten rechtswidrig wäre, vom Gericht als rechtmäßig angesehen wird, um diese Rechte zu schützen", sagte Richter Dugdale.« rsw.beck.de/aktuell/dail...

Alternativvorschlag: Streichung des § 188 StGB und im Sinne der Gleichbehandlung den Schutz der individuellen Ehre jeder Person unterschiedslos ausschließlich durch den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB gewährleisten.

Die Vorschau für unseren "Report Recht gegen Rechts 2026" ist draußen. Erscheint im März 2026. Und ich freue mich sehr, dass @annerabe.bsky.social dieses Mal das Vorwort beigesteuert hat. www.fischerverlage.de/buch/recht-g...

»Es gebe Zeiten, "in denen der Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und des Rechts auf Protest bedeuten kann, dass ein Verhalten, das ansonsten rechtswidrig wäre, vom Gericht als rechtmäßig angesehen wird, um diese Rechte zu schützen", sagte Richter Dugdale.« rsw.beck.de/aktuell/dail...

Sich in der öffentlichen Verwaltung von den digitalen Großkonzernen unabhängig(er) zu machen wäre wichtig. Ernsthafte Bemühungen sind da noch rar gesät. Schleswig-Holstein ist eine positive Ausnahme. www.heise.de/hintergrund/...

Sich in der öffentlichen Verwaltung von den digitalen Großkonzernen unabhängig(er) zu machen wäre wichtig. Ernsthafte Bemühungen sind da noch rar gesät. Schleswig-Holstein ist eine positive Ausnahme. www.heise.de/hintergrund/...

Interessantes Interview zur Justizdigitalisierung mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Schon die Umsetzung des medienbruchfreien Rechtsverkehrs zwischen den Justizbehörden "ist angesichts der gewachsenen heterogenen IT-Landschaft ambitioniert". (1/2) rsw.beck.de/aktuell/dail...

Das ist jetzt auch normal, dass auch Medien vornehm nur noch von Rückführungen sprechen statt von Abschiebungen.

Interessantes Interview zur Justizdigitalisierung mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Schon die Umsetzung des medienbruchfreien Rechtsverkehrs zwischen den Justizbehörden "ist angesichts der gewachsenen heterogenen IT-Landschaft ambitioniert". (1/2) rsw.beck.de/aktuell/dail...

Noch nichts vor in der Mittagspause am 18.11.? Dann trage ich online (und wie wir nun entschieden haben auf Englisch, mit deutscher Übersetzung) am @mpidr.bsky.social vor. Hier kann man sich anmelden: www.population-europe.eu/events/event...