Peter Walter
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Jurist Mitglied des Bundesvorstandes
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Peter Walter
Das niedersächsische Justizministerium denkt größer. Noch keine belastbar funktionierende elektronische Akte, aber die Beschleunigung von Abläufen durch KI schon fest im Blick. So geht seriöse Verwaltung.
www.ndr.de/nachrichten/...
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about 19 hours ago
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Peter Walter
Caren Lay
about 16 hours ago
Millionen Mieter:innen sind durch häufig illegale Mieten überlastet. Als Linke lassen wir deshalb heute einen Gesetzentwurf gegen Mietwucher im Bundestag abstimmen. (1/3)
www.zeit.de/wirtschaft/2...
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Mieten: Mietkosten steigen vor allem nach einem Umzug deutlich
Die Zahl der Mieter in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Knapp 30 Prozent fürchten, sich ihre Wohnung künftig nicht mehr leisten zu können.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/deutschland-mieten-stadt-land-mietpreise-wohnkosten-umzug
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Das niedersächsische Justizministerium denkt größer. Noch keine belastbar funktionierende elektronische Akte, aber die Beschleunigung von Abläufen durch KI schon fest im Blick. So geht seriöse Verwaltung.
www.ndr.de/nachrichten/...
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Peter Walter
Ein Erlaubnistatbestandsirrtum kam mir in bald 20 Jahren als Strafrichter überhaupt nur einmal unter, die Annahme eines solchen durch die Staatsanwaltschaft bereits mit der Anklage noch nie. Muss deshalb nicht falsch sein, aber der passende Richter*innen-Move für die Prüfung im Zwischenverfahren: 👇
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1 day ago
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Peter Walter
Philip Le Butt
1 day ago
Digitalisierung in der Justiz, Symbolverfügung 🫠
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Peter Walter
Für sachliche Politik
1 day ago
"Man darf mittlerweile davon ausgehen, dass weite Kreise der Union das nicht machen, um die AfD zu stoppen, sondern weil sie aus tiefstem Herzen rassistische Abschottung einer menschenzugewandten Problemlösung vorziehen."
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Debatte über Abschiebungen: Die Realitätsverweigerer der Union
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
https://taz.de/Debatte-ueber-Abschiebungen/!6127237/
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Ein Erlaubnistatbestandsirrtum kam mir in bald 20 Jahren als Strafrichter überhaupt nur einmal unter, die Annahme eines solchen durch die Staatsanwaltschaft bereits mit der Anklage noch nie. Muss deshalb nicht falsch sein, aber der passende Richter*innen-Move für die Prüfung im Zwischenverfahren: 👇
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1 day ago
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Peter Walter
Interessantes Interview mit Nahla Osman vom Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine. Ärgerlich-anmaßend sind einige Fragen unter Übernahme des aktuellen CDU-Sprechs.
www.deutschlandfunk.de/interview-na...
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Rückführungen - Die Angst der Syrer in Deutschland
Unter Syrern hat die Debatte um Rückführungen Angst verbreitet, sagt Nahla Osman vom Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine. Viele fühlten sich alleingelassen.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-nahla-osman-verband-deutsch-syrischer-hilfsvereine-zu-rueckfuehrungen-100.html
1 day ago
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Interessantes Interview mit Nahla Osman vom Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine. Ärgerlich-anmaßend sind einige Fragen unter Übernahme des aktuellen CDU-Sprechs.
www.deutschlandfunk.de/interview-na...
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Rückführungen - Die Angst der Syrer in Deutschland
Unter Syrern hat die Debatte um Rückführungen Angst verbreitet, sagt Nahla Osman vom Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine. Viele fühlten sich alleingelassen.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-nahla-osman-verband-deutsch-syrischer-hilfsvereine-zu-rueckfuehrungen-100.html
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Peter Walter
SVR Migration
1 day ago
#RacialProfiling
ist in Deutschland verboten. Dennoch zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des SVR-Integrationsbarometers, dass als ausländisch wahrgenommenen Personen doppelt so häufig von der
#Polizei
kontrolliert werden wie Personen, die keine phänotypischen Differenzen aufweisen 👇
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Rheinland-Pfalz: Racial Profiling? Grenzkontrollen und der Vorwurf der Diskriminierung
Die Bundespolizei macht Grenzkontrollen, um irreguläre Einwanderung zu verhindern. Menschen mit anderer Hautfarbe haben oft das Gefühl, häufiger kontrolliert zu werden als andere.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-racial-profiling-grenzkontrollen-und-der-vorwurf-der-diskriminierung-100.html
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Peter Walter
Verfassungsblog
1 day ago
Ein Jahr Arbeit steckt dahinter — in 4 Wochen ist es soweit! Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch Open Access auf unserer Homepage – für alle zugänglich. 💥
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Anna Katharina Mangold
2 days ago
Jetzt kommt der deutsche Außenminister auch noch mit der Gleichwürdigkeit aller Menschen daher?! Das Schicksal von deutschen und syrischen Menschen soll vergleichbar sein??? Die Union in Aufruhr ob solcher Unglaublichkeit.
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Peter Walter
»Eine vorbeifahrende Radfahrerin, Mitte 50 mit Strickmütze, hielt am Haus an. „Ach Mann, ich hatte gehofft, es geht mal anders aus“, sagte sie und schimpfte über die vielen Mannschaftswagen.«
taz.de/Hausbesetzun...
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2 days ago
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Seda Başay-Yıldız
2 days ago
„Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen“
www.hessenschau.de/gesellschaft...
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Rassismus und Misshandlungen in JVA Weiterstadt: "Das System ist kaputt"
Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen. Kritik an den Missständen werde nicht geduldet. Die Kri...
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rassismus-und-misshandlungen-in-jva-weiterstadt-das-system-ist-kaputt-v1,jva-weiterstadt-106.html
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»Eine vorbeifahrende Radfahrerin, Mitte 50 mit Strickmütze, hielt am Haus an. „Ach Mann, ich hatte gehofft, es geht mal anders aus“, sagte sie und schimpfte über die vielen Mannschaftswagen.«
taz.de/Hausbesetzun...
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2 days ago
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Peter Walter
Arne Semsrott
3 days ago
Tausende Menschen sind vor Taliban geflohen, haben auf Deutschlands Aufnahmezusage vertraut. Jetzt schickt Innenministerium Briefe mit 2-Wochen-Frist und sagt, sie sollen für ein paar € aus dem Programm raus. Panik bei Betroffenen. Drecksarbeit der Bundesregierung.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/aufnahmezusagen-afghanistan-100.html
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Peter Walter
He is not a king above the law, aber Merz & Co. bearbeiten den Resonanzraum, in dem Rechtsanwendung stattfindet. Wenn sich deren Syrien-ist-sicher-Narrativ im öffentlichen Diskurs durchsetzen sollte, wird dies leider erheblichen Einfluss auf die Verwaltung und die Justiz haben. (1/2)
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3 days ago
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Peter Walter
Diese Funktion des Syrien-Diskurses erklärt die Heftigkeit der Reaktionen auf Wadepfuhls Lagebild und zeigt, dass sich Interventionen lohnen, um die Entscheider*innen nicht einem psychologisch die Handlungsspielräume verengenden Stakkato der Abschiebe-Populist*innen zu überlassen. (2/2)
3 days ago
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Freiheitsfonds
3 days ago
Dieser Busunternehmer hat eigenhändig entkriminalisiert: "Es war eine Zeitungsmeldung, die den 60-Jährigen aufgeschreckt hat. Ein „Freiheitsfonds“ habe 101 Häftlinge freigekauft, die wegen Schwarzfahren im Gefängnis gesessen hätten, hieß es."
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haft-...
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Haft fürs Fahren ohne Ticket: „Ein Irrsinn“ – Busunternehmer will Schwarzfahren entkriminalisieren
Jährlich landen hunderte Menschen im Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus gefahren sind. Für Paul Launer ist das ein „Irrsinn“. Dabei betreibt er selbst Linienbusse.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haft-fuers-fahren-ohne-ticket-ein-irrsinn-busunternehmer-will-schwarzfahren-entkriminalisieren.7f3c029d-7135-40ed-9e1f-8d87ac7876aa.html
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He is not a king above the law, aber Merz & Co. bearbeiten den Resonanzraum, in dem Rechtsanwendung stattfindet. Wenn sich deren Syrien-ist-sicher-Narrativ im öffentlichen Diskurs durchsetzen sollte, wird dies leider erheblichen Einfluss auf die Verwaltung und die Justiz haben. (1/2)
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3 days ago
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Peter Walter
Der Freiheitsfonds belegt einmal mehr die eklatante Unverhältnismäßigkeit der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein. Als Nebenargument sind ferner die erheblichen Kosten der Strafverfolgung zu beachten. Dazu äußerst instruktiv von Dr. Nicole Bögelein und Dr. Frank Wilde:
kripoz.de/wp-content/u...
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Der Freiheitsfonds belegt einmal mehr die eklatante Unverhältnismäßigkeit der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein. Als Nebenargument sind ferner die erheblichen Kosten der Strafverfolgung zu beachten. Dazu äußerst instruktiv von Dr. Nicole Bögelein und Dr. Frank Wilde:
kripoz.de/wp-content/u...
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Freiheitsfonds
4 days ago
"Schaden": 8 € Strafe: Zwei Monate Gefängnis. Der Mann war 3 Mal ohne Ticket Straßenbahn gefahren, jetzt sitzt er im Knast. Möglich macht's § 265a StGB.
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Peter Walter
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
3 days ago
Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt). Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten! 👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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#72: Durchsuchung bei Bolz, Massenentlassungen vor dem EuGH, Top-Gehalt durch Equal Pay, Posse um Passauer Professor
Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren wir ebenso wie die Urteile des EuGH zu Massenentlassungen und den Streit eines Jura-Professors mit der RAK München.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/72-durchsuchung-bolz--massenentlassungen-eugh-equal-pay-passauer-professor
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Peter Walter
Kurze Klarstellung: Herr Rebehn spricht nur für die im Richterbund organisierten Kolleg*innen. Das sind längst nicht alle Richter*innen und bisherige Versuche der Umsetzung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurden durch Gerichte gestoppt.
www.rnd.de/politik/nach...
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Nach Aus für Chatkontrolle: Richterbund fordert IP-Speicherpflicht
Im Kampf gegen Kinderpornografie wollte die EU-Kommission WhatsApp & Co. zu Chatkontrollen verpflichten. Dass die Pläne keine Mehrheit fanden, begrüßt auch der Richterbund - fordert nun aber deutsche ...
https://www.rnd.de/politik/nach-aus-fuer-eu-chatkontrolle-richterbund-fordert-ip-speicherpflicht-76EYXQV6IJCPRCPT32LB6DP44Y.html
4 days ago
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Peter Walter
Bei der Haltung zum Grundeigentum zeigen die exzesshaften Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Wirkung. Eine Solidarisierung der Anwohner*innen mit Hausbesetzer*innen wäre vor Jahren noch kaum denkbar gewesen, zumindest nicht in Bremen.
taz.de/Aktivistinne...
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Aktivist:innen gegen Leerstand: Mühsame Instandbesetzung in Bremen
Seit gut zwei Wochen haben Aktivist*innen in der Bremer Neustadt ein leer stehendes Haus besetzt. Ein Besuch bei Schimmel, Kälte und Dunkelheit.
https://taz.de/Aktivistinnen-gegen-Leerstand/!6125558/
4 days ago
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Maximilian Pichl
4 days ago
4. Im Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, ob es die Demokratien mit dem Rechtsstaat Ernst meinen. Wer jetzt die EMRK schleift und Sonderregeln für Migration aufstellt, der gibt die Grundidee der Menschenrechte auf: ihre universelle Geltung.
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Kurze Klarstellung: Herr Rebehn spricht nur für die im Richterbund organisierten Kolleg*innen. Das sind längst nicht alle Richter*innen und bisherige Versuche der Umsetzung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurden durch Gerichte gestoppt.
www.rnd.de/politik/nach...
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Nach Aus für Chatkontrolle: Richterbund fordert IP-Speicherpflicht
Im Kampf gegen Kinderpornografie wollte die EU-Kommission WhatsApp & Co. zu Chatkontrollen verpflichten. Dass die Pläne keine Mehrheit fanden, begrüßt auch der Richterbund - fordert nun aber deutsche ...
https://www.rnd.de/politik/nach-aus-fuer-eu-chatkontrolle-richterbund-fordert-ip-speicherpflicht-76EYXQV6IJCPRCPT32LB6DP44Y.html
4 days ago
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Peter Walter
Anderes1961💚
4 days ago
Vergessenenes Unrecht. Kloß im Hals 🕯️
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Nie abgeschickt: Abschiedsbriefe von bayerischen Todeskandidaten
Im Gefängnis München-Stadelheim hat der NS-Staat fast 1.200 Menschen hinrichten lassen – meist mit einer Guillotine. Vielfach wurden ihre Abschiedsbriefe nie zugestellt - und lagern heute noch im Arch...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/abschiedsbriefe-von-bayerischen-todeskandidaten-nie-abgeschickt,UeaOwjg
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Bei der Haltung zum Grundeigentum zeigen die exzesshaften Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Wirkung. Eine Solidarisierung der Anwohner*innen mit Hausbesetzer*innen wäre vor Jahren noch kaum denkbar gewesen, zumindest nicht in Bremen.
taz.de/Aktivistinne...
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Aktivist:innen gegen Leerstand: Mühsame Instandbesetzung in Bremen
Seit gut zwei Wochen haben Aktivist*innen in der Bremer Neustadt ein leer stehendes Haus besetzt. Ein Besuch bei Schimmel, Kälte und Dunkelheit.
https://taz.de/Aktivistinnen-gegen-Leerstand/!6125558/
4 days ago
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Peter Walter
Lisa Poettinger
5 days ago
Meinungsfreiheit in Deutschland: Schüler wird wegen diesem Meme mit Schulverweis bedroht, wegen Beleidigung angezeigt & Schulleiter gibt personenbezogene Daten an Bundeswehr weiter !!
#KeinVerfahrenfürBentik
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Peter Walter
"Ja, wie geht man mit den Schießereien an Schulen um? Klingt verrückt, aber man braucht mehr Waffen." (K)ein Fiebertraum aus Waffen, Drogen, Gefängnis, Armut ...
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
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Podcast: Sonya Schönberger: Lone Star 1
„You should shoot guns with us.“ Fast 60 Menschen hat Sonya Schönberger in einer Kleinstadt in Texas nach ihren Lebensansichten und -geschichten befragt. Dieses Angebot fiel auf fruchtbaren Boden. Me...
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:14437aef8d3888bf/
5 days ago
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Wieder und wieder und wieder … Der ohnehin schon leise Protest wird der Gewöhnung weichen und alsbald wahrscheinlich nicht einmal mehr über solche selbstherrlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen berichtet werden.
www.deutschlandfunk.de/hegseth-drei...
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Karibik - Hegseth: Drei Tote bei erneutem US-Angriff auf vermeintliches Drogenboot
Das US-Militär hat erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik angegriffen.
https://www.deutschlandfunk.de/hegseth-drei-tote-bei-erneutem-us-angriff-auf-vermeintliches-drogenboot-100.html
5 days ago
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Peter Walter
Maximilian Pichl
5 days ago
Erneut ein Beispiel für den Kahlschlag im Flüchtlingsbereich: Aus dem AMIF Topf wurden bislang viele wichtige Beratungsprojekte finanziert. Vielen droht das Aus. Denn wegen dem neuen GEAS werden viele Gelder umgewidmet.
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"Ja, wie geht man mit den Schießereien an Schulen um? Klingt verrückt, aber man braucht mehr Waffen." (K)ein Fiebertraum aus Waffen, Drogen, Gefängnis, Armut ...
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
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Podcast: Sonya Schönberger: Lone Star 1
„You should shoot guns with us.“ Fast 60 Menschen hat Sonya Schönberger in einer Kleinstadt in Texas nach ihren Lebensansichten und -geschichten befragt. Dieses Angebot fiel auf fruchtbaren Boden. Me...
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:14437aef8d3888bf/
5 days ago
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Peter Walter
H.P.
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„Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben.“ Carlo Schmid 1948 im Parlamentarischen Rat
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Peter Walter
Frage an die Generalstaatsanwaltschaft München: Wie kriminell ist eine Vereinigung, die vor diesen Konsequenzen warnt, versucht die Politik - im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG - zu aktiven Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen?
www.deutschlandfunk.de/uno-weitet-h...
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Nach Hurrikan "Melissa" - UNO weitet humanitäre Hilfe aus - "Apokalyptische Lage" in Jamaika
Nach den Verwüstungen durch den Hurrikan Melissa auf Jamaika, Kuba und anderen Karibikinseln will die UNO ihre humanitäre Hilfe ausweiten.
https://www.deutschlandfunk.de/uno-weitet-humanitaere-hilfe-aus-apokalyptische-lage-in-jamaika-100.html
6 days ago
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Frage an die Generalstaatsanwaltschaft München: Wie kriminell ist eine Vereinigung, die vor diesen Konsequenzen warnt, versucht die Politik - im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG - zu aktiven Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen?
www.deutschlandfunk.de/uno-weitet-h...
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Nach Hurrikan "Melissa" - UNO weitet humanitäre Hilfe aus - "Apokalyptische Lage" in Jamaika
Nach den Verwüstungen durch den Hurrikan Melissa auf Jamaika, Kuba und anderen Karibikinseln will die UNO ihre humanitäre Hilfe ausweiten.
https://www.deutschlandfunk.de/uno-weitet-humanitaere-hilfe-aus-apokalyptische-lage-in-jamaika-100.html
6 days ago
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Peter Walter
Alternativvorschlag: Streichung des § 188 StGB und im Sinne der Gleichbehandlung den Schutz der individuellen Ehre jeder Person unterschiedslos ausschließlich durch den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB gewährleisten.
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6 days ago
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Mohamed Amjahid
6 days ago
Viele Menschen finden: Die Polizei macht unsere Gesellschaft sicher. Der Journalist Mohamed Amjahid sagt: Für manche Menschen ist die Polizei gefährlich. Wir haben ihn gefragt, warum das so ist.
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„Wie soll Sicherheit für uns aussehen?“ - andererseits.org
Der Journalist Mohamed Amjahid sagt: Für manche Menschen ist die Polizei gefährlich. Wir haben ihn gefragt, warum das so ist.
https://www.andererseits.org/sicherheit/
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Peter Walter
»Es gebe Zeiten, "in denen der Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und des Rechts auf Protest bedeuten kann, dass ein Verhalten, das ansonsten rechtswidrig wäre, vom Gericht als rechtmäßig angesehen wird, um diese Rechte zu schützen", sagte Richter Dugdale.«
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Stonehenge mit Farbe besprüht: Klimaaktivisten werden freigesprochen
Ein weltberühmtes Wahrzeichen mit Farbe besprühen? Lieber nicht, das wird teuer – könnte man denken. Doch für drei Klimaaktivisten aus Großbritannien geht die Sache glimpflich aus.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gross-britannien-stonehenge-sachbeschaedigung-klimaaktivisten-freispruch
6 days ago
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Alternativvorschlag: Streichung des § 188 StGB und im Sinne der Gleichbehandlung den Schutz der individuellen Ehre jeder Person unterschiedslos ausschließlich durch den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB gewährleisten.
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Peter Walter
Maximilian Pichl
6 days ago
Die Vorschau für unseren "Report Recht gegen Rechts 2026" ist draußen. Erscheint im März 2026. Und ich freue mich sehr, dass
@annerabe.bsky.social
dieses Mal das Vorwort beigesteuert hat.
www.fischerverlage.de/buch/recht-g...
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»Es gebe Zeiten, "in denen der Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und des Rechts auf Protest bedeuten kann, dass ein Verhalten, das ansonsten rechtswidrig wäre, vom Gericht als rechtmäßig angesehen wird, um diese Rechte zu schützen", sagte Richter Dugdale.«
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Stonehenge mit Farbe besprüht: Klimaaktivisten werden freigesprochen
Ein weltberühmtes Wahrzeichen mit Farbe besprühen? Lieber nicht, das wird teuer – könnte man denken. Doch für drei Klimaaktivisten aus Großbritannien geht die Sache glimpflich aus.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gross-britannien-stonehenge-sachbeschaedigung-klimaaktivisten-freispruch
6 days ago
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Peter Walter
Sich in der öffentlichen Verwaltung von den digitalen Großkonzernen unabhängig(er) zu machen wäre wichtig. Ernsthafte Bemühungen sind da noch rar gesät. Schleswig-Holstein ist eine positive Ausnahme.
www.heise.de/hintergrund/...
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7 days ago
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Sich in der öffentlichen Verwaltung von den digitalen Großkonzernen unabhängig(er) zu machen wäre wichtig. Ernsthafte Bemühungen sind da noch rar gesät. Schleswig-Holstein ist eine positive Ausnahme.
www.heise.de/hintergrund/...
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Peter Walter
Interessantes Interview zur Justizdigitalisierung mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Schon die Umsetzung des medienbruchfreien Rechtsverkehrs zwischen den Justizbehörden "ist angesichts der gewachsenen heterogenen IT-Landschaft ambitioniert". (1/2)
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Justizdigitalisierung: Es wird mehr projektiert als praktiziert
Die Justizdigitalisierung ist ein diffuser Prozess, bei dem dynamische Entwicklung und ständige Stagnation gleichsam Hand in Hand zu gehen scheinen. Immerhin ist ein Bemühen um Fortschritt erkennbar, ...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-justizdigitalisierung--es-wird-mehr-projektiert-als-praktiziert?bifo=port
7 days ago
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Arne Semsrott
7 days ago
Das ist jetzt auch normal, dass auch Medien vornehm nur noch von Rückführungen sprechen statt von Abschiebungen.
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Interessantes Interview zur Justizdigitalisierung mit der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Schon die Umsetzung des medienbruchfreien Rechtsverkehrs zwischen den Justizbehörden "ist angesichts der gewachsenen heterogenen IT-Landschaft ambitioniert". (1/2)
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Justizdigitalisierung: Es wird mehr projektiert als praktiziert
Die Justizdigitalisierung ist ein diffuser Prozess, bei dem dynamische Entwicklung und ständige Stagnation gleichsam Hand in Hand zu gehen scheinen. Immerhin ist ein Bemühen um Fortschritt erkennbar, ...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-justizdigitalisierung--es-wird-mehr-projektiert-als-praktiziert?bifo=port
7 days ago
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Dana Schmalz
8 days ago
Noch nichts vor in der Mittagspause am 18.11.? Dann trage ich online (und wie wir nun entschieden haben auf Englisch, mit deutscher Übersetzung) am
@mpidr.bsky.social
vor. Hier kann man sich anmelden:
www.population-europe.eu/events/event...
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