Peter Walter
@peterwalter.bsky.social
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Jurist Mitglied des Bundesvorstandes
@neuerichter.bsky.social
Privataccount
"Ernüchternd sei es ohnehin, wie oft bei erwischten Dieben später die Staatsanwaltschaft den Brief zur Einstellung des Verfahrens schickt, sagen mehrere Ladenbetreiber." Auch Radio Bremen reproduziert schlicht die Forderung nach "mehr Härte" bei Ladendiebstahl.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
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about 4 hours ago
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Peter Walter
Maximilian Pichl
about 15 hours ago
Hervorragender Artikel über eine Blackbox: Was passiert eigentlich mit Menschen nachdem sie abgeschoben wurden? Diese Geschichten kann eigentlich niemand kalt lassen. 👇
taz.de/Zurueck-in-N...
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Zurück in Nigeria, Mali, Togo: Nach der Abschiebung
Nach 7 Jahren in Deutschland wurde Richies Idemudia abgeschoben. Wie ist es, zurück zu sein? Und wer sind die Leute, die sich um Ankommende kümmern?
https://taz.de/Zurueck-in-Nigeria-Mali-Togo/!6136136/
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Peter Walter
Dann geh ich mal frisch aufgeklärt durch die Lokalzeitung über meine Aufgabe ins Gericht, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Btw, zahlreiche Ladendieb*innen haben sehr viel Angst, vor auswegloser Armut, Entzugserscheinungen, … Das wäre mal einen ganzseitigen Artikel wert gewesen.
about 20 hours ago
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Peter Walter
Freiheitsfonds
about 16 hours ago
Wir haben gerade noch einen Mann in Hessen freigekauft. Seine Mutter liegt im Hospiz und will ihn „nochmal sehen“. Sie hatte all ihr Geld beim Gefängnis eingezahlt, aber es reichte nicht. Er saß ein wegen Fahren ohne Ticket. Habt schöne Feiertage.
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Peter Walter
Arne Semsrott
about 18 hours ago
bin schon ganz gespannt, ob heinrich brüning mit seinem sparkurs erfolgreich sein wird
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Dann geh ich mal frisch aufgeklärt durch die Lokalzeitung über meine Aufgabe ins Gericht, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Btw, zahlreiche Ladendieb*innen haben sehr viel Angst, vor auswegloser Armut, Entzugserscheinungen, … Das wäre mal einen ganzseitigen Artikel wert gewesen.
about 20 hours ago
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Peter Walter
taz
1 day ago
Offene Grenzen seien sehr wohl realisierbar, meint Polit-Ökonom Fabian Georgi im Interview mit der taz:
taz.de/!6136084/
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Peter Walter
Felix Bohr
1 day ago
„Das Schlimmste, das ich kenne, ist Untertänigkeit oder der Wunsch, sich unbedingt zu unterwerfen, dieses Mitmachen, Mitlaufen, Mitsingen, Mitmarschieren und dabei auch noch in eine peinliche Euphorie verfallen.“ Heinrich Böll, geboren am 21. Dezember 1917 in Köln.
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„Er halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen und so zu tun, als müsse man auf alles, was die Partei sage, gar nicht mehr eingehen.“ Schily versteckt sich schlecht, einmal mehr in der rechten Ecke. Mehr AfD-Themendominanz im öff. Diskurs geht kaum.
www.deutschlandfunk.de/frueherer-bu...
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Parteien - Früherer Bundesinnenminister Schily kritisiert Ausgrenzung der AfD
Der frühere Bundesinnenminister Schily hat sich offen für einen Dialog mit der AfD gezeigt.
https://www.deutschlandfunk.de/frueherer-bundesinnenminister-schily-kritisiert-ausgrenzung-der-afd-104.html
1 day ago
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Bin eh nicht so gerne zur Schule gegangen, aber Schulsport ist dann nochmal eine Erinnerung der besonders unangenehmen Art. Scheint sich (noch) nicht so viel verändert zu haben.
www.deutschlandfunk.de/sport-schule...
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Noten im Schulsport: Welche Alternativen gibt es zum Schneller-Höher-Weiter-Maßstab?
Bewegung soll Spaß machen. Doch vielen Kindern bereitet der Gedanke an den Sportunterricht Bauchschmerzen. Ein Grund ist der Leistungsdruck - das hat Folgen.
https://www.deutschlandfunk.de/sport-schule-noten-kritik-100.html
2 days ago
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Gemessen am Erkenntnisgewinn ist das Buch auch in der edition
@suhrkamp.de
bereits preiswert, aber in der Ausgabe der
@bpb.de
findet es dann hoffentlich noch mehr Leser*innen.
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2 days ago
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Peter Walter
H.P.
2 days ago
„Ich wollte ein Jurist sein, der dem Gesetz und Recht der Menschlichkeit und dem Frieden nicht nur Lippenbekenntnisse leistet." Fritz Bauer drang als hessischer Generalstaatsanwalt auf die Eröffnung des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses (1963-1965) 16. Juli 1903 - 1. Juli 1968
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Peter Walter
„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nennt das eine Gerechtigkeitslücke, wenn wenige viel verdienen und viele fast gar nichts.“ Gut Wolfram und jetzt denk noch einmal kurz über die Musikbranche hinaus an das Große und Ganze und an Deinen Satz, dann hast Du’s.
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4 days ago
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Peter Walter
Anette Dowideit
4 days ago
Heute erging ein wichtiges Urteil – für
@correctiv.org
, aber auch für die Pressefreiheit. Das Landgericht Hamburg hat die Klagen zweier Teilnehmer am Potsdamer Geheimtreffen abgeschmettert. Was dazu relevant ist, steht hier:
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Gericht schützt Pressefreiheit: Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen die Geheimplan-Recherche von CORRECTIV vollständig abgewiesen.
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/12/19/gericht-correctiv-recherche-geheimplan-gegen-deutschland-klagen-gescheitert/
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Peter Walter
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
4 days ago
💡 Das Klagerecht für Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns 🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts ❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention 👇
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https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/
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Peter Walter
Für sachliche Politik
4 days ago
Auch wenn der Gedanke "schon wieder" naheliegend ist. Es darf nicht normalisiert werden und deswegen darf es nicht untergehen. Es ist Mord. Immer und immer wieder.
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US strikes 2 more boats in the Pacific Ocean, killing 5 | CNN Politics
The US military conducted strikes against two alleged drug-trafficking boats in the eastern Pacific Ocean on Thursday, killing 5 people, according to US Southern Command.
https://www.cnn.com/2025/12/18/politics/us-strikes-alleged-drug-trafficking-boats-104-total-killed
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„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nennt das eine Gerechtigkeitslücke, wenn wenige viel verdienen und viele fast gar nichts.“ Gut Wolfram und jetzt denk noch einmal kurz über die Musikbranche hinaus an das Große und Ganze und an Deinen Satz, dann hast Du’s.
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4 days ago
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Peter Walter
Maximilian Pichl
4 days ago
"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern." Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
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EuGH: Frontex kann sich nicht hinter Mitgliedstaaten verstecken
Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c-679/23-p-c-136/24-p-eugh-ruegt-eug-frontex-zurueckweisungen-pushbacks-grundrechte
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"Wer einen ausländisch klingenden Namen hat, wird bei der Wohnungssuche benachteiligt. Das zeigt eine Studie und ein Fall, der am Bundesgerichtshof verhandelt wird: Eine Betroffene wurde erst zu Besichtigungen eingeladen, als sie sich Schmidt nannte."
www.deutschlandfunk.de/diskriminier...
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Wohnungssuche - mit deutschem Namen deutlich leichter
Schwarze und muslimische Menschen berichten häufiger von Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Der Bundesgerichtshof verhandelt nun einen solchen Fall.
https://www.deutschlandfunk.de/diskriminierung-wohnungsmarkt-wohnungssuche-klage-bgh-100.html
4 days ago
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Unbedingte Leseempfehlung: „Der Prozess. Wie der deutsche Völkermord an den OvaHerero und Nama nicht vor Gericht kam“ von Christiane Bürger und Sarah Rausch mit Illustrationen von Tuaovisiua Betty Katuuo, erschienen im MaroVerlag. Ein dünnes, aber inhaltvolles „unversöhnliches Heft“.
4 days ago
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Peter Walter
Es existiert ein allgemeinverbindliches Parkkonzept, die Straßenverkehrsordnung (StVO), das seit Jahrzehnten in Bremen und andernorts nicht umgesetzt wird, zum Nachteil der Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, generell der Lebensqualität in verdichteten Ortslagen.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
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Bremen will 7,5 Millionen Euro für neues Parkkonzept ausgeben - buten un binnen
Die Stadt muss das Parken in den Quartieren neu ordnen und will Anwohnerparken ausbauen. Für die Umsetzung soll nun das Finanzkonzept für die kommenden fünf Jahre beschlossen werden.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-parken-neustadt-100.html
5 days ago
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Peter Walter
Caren Lay
5 days ago
Die
#Bürgergeld-Reform
ist ein Entmietungsturbo, der zur Verdrängung von Armen und zu mehr
#Wohnungslosigkeit
führen wird. Statt Bestrafung von Vermietern, die
#Wuchermieten
verlangen, wälzt sie das Problem auf Mieterinnen und Mieter ab. Unsozial und verantwortungslos.
taz.de/Kabinett-bes...
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Kabinett beschließt Grundsicherung: Höchststrafe Obdachlosigkeit
Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.
https://taz.de/Kabinett-beschliesst-Grundsicherung/!6139324/
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Es existiert ein allgemeinverbindliches Parkkonzept, die Straßenverkehrsordnung (StVO), das seit Jahrzehnten in Bremen und andernorts nicht umgesetzt wird, zum Nachteil der Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, generell der Lebensqualität in verdichteten Ortslagen.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
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Bremen will 7,5 Millionen Euro für neues Parkkonzept ausgeben - buten un binnen
Die Stadt muss das Parken in den Quartieren neu ordnen und will Anwohnerparken ausbauen. Für die Umsetzung soll nun das Finanzkonzept für die kommenden fünf Jahre beschlossen werden.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-parken-neustadt-100.html
5 days ago
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Peter Walter
Maximilian Pichl
5 days ago
Sehr gutes Interview. Der Kollege
@stefan-sell.bsky.social
nimmt die Bürgergeld-Reform detailliert auseinander. Mehr Kontrolldichte bedeutet mehr Bürokratie und Kosten für den Staat, zugleich arbeiten viele Empfänger*innen hart (Kinderbetreuung und Pflege).
www.tagesschau.de/video/video-...
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Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zu möglichen Folgen der Grundsicherungssanktionen
Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zu möglichen Folgen der Grundsicherungssanktionen
https://www.tagesschau.de/video/video-1536626.html
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Peter Walter
„Tatsächlich sind 35,6 Prozent der Bremerhavener*innen armutsgefährdet (…).“ Gut zwar, dass es mit der Tafel in Bremerhaven weitergeht, aber die dauerhaft verfestigten Armutsstrukturen sind ein Skandal, der achselzuckend gar nicht mehr wahrgenommen und thematisiert wird.
taz.de/Zukunft-der-...
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Zukunft der Bremerhavener Tafel: Neustart von unten
Die Bremerhavener Tafel stand vor dem Aus, doch ist nun gerettet. Künftig wird sie komplett von Ehrenamtlichen betrieben.
https://taz.de/Zukunft-der-Bremerhavener-Tafel/!6132683/
5 days ago
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Peter Walter
Malte Engeler
6 days ago
In der neuen Folge des Podcasts "Rechtsbelehrung" geht es darum, dass LLMs (sog. "KI") technisch bedingt keinen Bezug zur empirischen Wirklichkeit haben. Das LG Hamburg hat dazu einen praktischen Fall entschieden - mit weitreichenden Folgen. Details im Podcast 👇🎧
rechtsbelehrung.com/142-ki-wirkl...
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KI: Abschied von der Wirklichkeit? - Rechtsbelehrung 142 - Rechtsbelehrung
Laut unserem Gast Dr. Malte Engeler dürften KI-Modelle nur dann betrieben werden, wenn man sich von Aspekten wie Richtigkeit und Wirklichkeit verabschiedet.
https://rechtsbelehrung.com/142-ki-wirklichkeit/
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„Tatsächlich sind 35,6 Prozent der Bremerhavener*innen armutsgefährdet (…).“ Gut zwar, dass es mit der Tafel in Bremerhaven weitergeht, aber die dauerhaft verfestigten Armutsstrukturen sind ein Skandal, der achselzuckend gar nicht mehr wahrgenommen und thematisiert wird.
taz.de/Zukunft-der-...
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Zukunft der Bremerhavener Tafel: Neustart von unten
Die Bremerhavener Tafel stand vor dem Aus, doch ist nun gerettet. Künftig wird sie komplett von Ehrenamtlichen betrieben.
https://taz.de/Zukunft-der-Bremerhavener-Tafel/!6132683/
5 days ago
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Peter Walter
taz
5 days ago
Ein Schwarzer Sozialarbeiter kommt in eine Polizeikontrolle, seine Kolleg:innen nicht. Der Prozess in Bremen sät Zweifel an den Aussagen der Polizei.
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Racial Profiling vor Verwaltungsgericht: Einblick in die Blackbox Polizei
Ein Schwarzer Sozialarbeiter kommt in eine Polizeikontrolle, seine Kolleg*innen nicht. Der Prozess in Bremen sät Zweifel an den Aussagen der Polizei.
https://taz.de/!6136949
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Peter Walter
Jakob Weickert
5 days ago
Ambos zeigt, wie auch der IStGH durch die Trump-Regierung angegriffen wird, und meint: „Auch der IStGH braucht also eine Art „Justiz-Projekt“ gegen die rechtspopulistische Gefahr, allerdings auf supranationaler Ebene.“ Wer wissen will, wie das gehen könnte:
verfassungsblog.de/book/das-jus...
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Peter Walter
Patrick Breitenbach
6 days ago
Deutschland paktiert mit einem Terrorregime und bricht sein Versprechen gegenüber afghanischen Ortskräften, die in einer desolaten Situation sind. In Afghanistan grassiert zudem Unterernährung. Und nun ist die Regierung ggf. noch Denunziant. Skandalös, wenn es nicht Muslime und Nicht-Weiße wären!
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Peter Walter
Die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ist vorläufig gescheitert. Das gibt Zeit zum Nachdenken über die Grundlagen und Ziele eines neuen Anlaufs. Wer dazu Input sucht, wird in dem sehr interessanten Beitrag von Quint Haidar Aly fündig. 👇
barblog.hypotheses.org/5431
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Ein Pakt ohne Boden – Der Pakt für den Rechtsstaat im Lichte der Statistik
Im Juli dieses Jahres verkündete die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, was sich bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen angedeutet hatte: Der Pakt für den Rechtsstaat geht in die Neuauflage. ...
https://barblog.hypotheses.org/5431
6 days ago
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Peter Walter
Blätter für deutsche und internationale Politik
6 days ago
»Das fragile und unzulängliche, aber bislang alternativlose System des internationalen Flüchtlingsschutzes wird gegenwärtig von mehreren Entwicklungen in eine tiefe Krise gestürzt.«
www.blaetter.de/ausgabe/2025...
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Angriff auf die Schwächsten: Flüchtlingsschutz vor dem Kollaps?
Am 14. Dezember jährt sich die Gründung des UNHCR, des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, zum 75. Mal. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte die Behörde Lösungen finden für die…
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/dezember/angriff-auf-die-schwaechsten-fluechtlingsschutz-vor-dem-kollaps
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Die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ist vorläufig gescheitert. Das gibt Zeit zum Nachdenken über die Grundlagen und Ziele eines neuen Anlaufs. Wer dazu Input sucht, wird in dem sehr interessanten Beitrag von Quint Haidar Aly fündig. 👇
barblog.hypotheses.org/5431
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Ein Pakt ohne Boden – Der Pakt für den Rechtsstaat im Lichte der Statistik
Im Juli dieses Jahres verkündete die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, was sich bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen angedeutet hatte: Der Pakt für den Rechtsstaat geht in die Neuauflage. ...
https://barblog.hypotheses.org/5431
6 days ago
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Peter Walter
Maximilian Pichl
6 days ago
Abschiebungen sind oft eine Blackbox. Die Abschiebungsbeobachtung macht Vorfälle sichtbar und ich empfehle mit Nachdruck den Bericht 2024: Dort sind zahlreiche menschenunwürdige Vorfälle dokumentiert. Interessant dabei:
www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hi...
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Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt - Diakonie Frankfurt
In der Regel versetzt eine Abschiebung die Betroffenen in psychische Extremsituationen. Die Hoffnung, in Deutschland bleiben zu können erlischt, die Sorge, was in der Heimat, in der sie teilweise verf...
https://www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hilfe/fluechtlinge/abschiebungsbeobachtung/
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Peter Walter
Sehr lesenswertes Interview mit Dr. Juliane Schwarz-Ladach zum neu eingeführten § 108f Strafgesetzbuch - Unzulässige Interessenwahrnehmung -, das über die Normkritik hinaus sehr viel allgemeingültiges zum Strafrecht und zur Strafgesetzgebung beinhaltet.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Korruption bei Politikern: "Wir brauchen mehr als nur neue Straftatbestände"
Im Gespräch erklärt Juliane Schwarz-Ladach, warum Deutschland im Rule-of-Law-Index abrutscht, wo Korruptionsrisiken für Mandatsträger lauern – und ob § 108f StGB reformiert gehört.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/korruption-politik-mandatstraeger-bundestag-landtag-reform-108f-stgb
7 days ago
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Peter Walter
Janina Zillekens-McFadden
6 days ago
1.800 Euro Geldstrafe oder vier Monate Gefängnis - wegen 5,20 EUR. Für den @freiheitsrechte.org-Podcast
#Grundgesetzlich
habe ich mit
@ronensteinke.bsky.social
und
@arnesemsrott.bsky.social
über die Absurdität von
#Ersatzfreiheitsstrafen
gesprochen. Überall wo es Podcasts gibt.
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Sehr lesenswertes Interview mit Dr. Juliane Schwarz-Ladach zum neu eingeführten § 108f Strafgesetzbuch - Unzulässige Interessenwahrnehmung -, das über die Normkritik hinaus sehr viel allgemeingültiges zum Strafrecht und zur Strafgesetzgebung beinhaltet.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Korruption bei Politikern: "Wir brauchen mehr als nur neue Straftatbestände"
Im Gespräch erklärt Juliane Schwarz-Ladach, warum Deutschland im Rule-of-Law-Index abrutscht, wo Korruptionsrisiken für Mandatsträger lauern – und ob § 108f StGB reformiert gehört.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/korruption-politik-mandatstraeger-bundestag-landtag-reform-108f-stgb
7 days ago
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Peter Walter
Freiheitsfonds
7 days ago
In über 70% der Fälle von Fahren ohne Ticket geht es um einen „Schaden“ von unter 15 EUR. Das sagt jedenfalls das BKA. Hier „Schaden“: 5,20 EUR
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Peter Walter
Tax the rich, also Überreiche dürfen sehr reich bleiben, ist genau besehen keine radikale Forderung, sondern ein sehr freundliches Angebot.
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7 days ago
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Peter Walter
Lukas Gahleitner-Gertz
7 days ago
www.derstandard.at/story/300000...
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Wer das Folterverbot für Ausländer aufweicht, weicht das Folterverbot für alle auf
Jeder Mensch ist es wert, nicht unmenschlich behandelt zu werden – egal, was er getan hat. Regierungen sollten dieses Menschenrecht nicht bekämpfen, sondern dafür einstehen
https://www.derstandard.at/story/3000000300157/wer-das-folterverbot-fuer-auslaender-aufweicht-weicht-das-folterverbot-fuer-alle-auf
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Tax the rich, also Überreiche dürfen sehr reich bleiben, ist genau besehen keine radikale Forderung, sondern ein sehr freundliches Angebot.
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7 days ago
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Peter Walter
taz
8 days ago
Die Sparkassen profitierten in der NS-Zeit massiv von der Propaganda des Regimes. In Bremen wird das jetzt durch eine Studie nachvollziehbar.
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Sparkasse untersucht ihre Geschichte: Sparen für Volk und Führer
Die Sparkassen profitierten in der NS-Zeit massiv von der Propaganda des Regimes. In Bremen wird das jetzt durch eine Studie nachvollziehbar.
https://taz.de/!6136294
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Peter Walter
Maximilian Pichl
8 days ago
Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
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Afghanistan: Deutschland verweigert Aufnahme zugesagter Afghanen
Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-deutschland-verweigert-aufnahme-zugesagter-afghanen-accg-110803105.html
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Peter Walter
AfD-Verbotsverfahren, Rolle des Bundesverfassungsgerichts, Wahl der Verfassungsrichter*innen … Sehr hörenswertes Interview von
@schusand.bsky.social
mit der früheren Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer.
www.deutschlandfunk.de/wie-wehrhaft...
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Wehrhafte Demokratie: Wie das Bundesverfassungsgericht Demokratie und Freiheit schützt
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier warnte am 9. November vor Gefahren für Demokratie und Freiheit. Wir sprechen mit Verfassungsrechtlerin Susanne Baer.
https://www.deutschlandfunk.de/wie-wehrhaft-ist-die-demokratie-verfassungsrechtlerin-susanne-baer-im-gespraech-100.html
8 days ago
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Peter Walter
Simon Pschorr
11 days ago
www.neuerichter.de/termin/treff...
Offen auch für (Noch-)Nicht-Mitglieder U45! Übernachtung und Frühstück für Mitglieder und nach der Veranstaltung Eintretende kostenfrei!
#JuraBubble
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Treffen der „Ganz Neuen Richter*innen" - Fritz Bauer und die Auschwitz-Prozesse - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Programm Freitag: Ankommen im Hotel Iyf East Frankfurt am Main, gemeinsames Abendessen Samstag: Vormittags: Rechtshistorische Stadtführung »Fritz Bauer« mit Christian […]
https://www.neuerichter.de/termin/treffen-der-ganz-neuen-richterinnen-fritz-bauer-und-die-auschwitz-prozesse/
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AfD-Verbotsverfahren, Rolle des Bundesverfassungsgerichts, Wahl der Verfassungsrichter*innen … Sehr hörenswertes Interview von
@schusand.bsky.social
mit der früheren Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer.
www.deutschlandfunk.de/wie-wehrhaft...
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Wehrhafte Demokratie: Wie das Bundesverfassungsgericht Demokratie und Freiheit schützt
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier warnte am 9. November vor Gefahren für Demokratie und Freiheit. Wir sprechen mit Verfassungsrechtlerin Susanne Baer.
https://www.deutschlandfunk.de/wie-wehrhaft-ist-die-demokratie-verfassungsrechtlerin-susanne-baer-im-gespraech-100.html
8 days ago
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Peter Walter
Patrick Breitenbach
9 days ago
Ach, hätten wir als progressive Medienmacher*innen doch nur ein Bruchteil des Geldes was da so für antidemokratischen Kulturkampf in Nius & Co reingepumpt wird ... Leider gibt es wenige bis gar keine Oligarchen, welche die aktuellen Verhältnisse kritisieren und verändern wollen. Komisch, nicht?!
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Gerade "Polarisierung" von
@nilskumkar.bsky.social
zu Ende gelesen. Polarisierung nicht primär als inhaltliche Spaltung der Gesellschaft, sondern als Ordnungsmuster der politischen Kommunikation zu begreifen, ist sehr plausibel und überdies sogar unterhaltsam dargestellt. (1/2)
9 days ago
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Peter Walter
Patrick Breitenbach
10 days ago
Liebe Kinder, das nennt man faschistische Praktik. Der Mann verstößt gegen das deutsche Grundgesetz, in dem steht, dass jeder Mensch gleichwertig ist. Aber der Mann da bestimmt ja auch ganz gerne selbst wer ein Schwerverbrecher ist und wer nicht. Seine korrupten Parteifreunde sind schonmal keine.
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Peter Walter
Friedrich Zillessen
10 days ago
„I believe that danger becomes less scary when it is better understood – so learning all I can about systems in danger is a way to cope.“ I spoke to
@kimlanelaw.bsky.social
about the state of the US judiciary, tipping points and doom&gloom
@verfassungsblog.de
verfassungsblog.de/danger-becom...
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