NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie 👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat 👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit 👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne

Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏 👇 open.spotify.com/episode/52hj...

Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los? Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇 www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

🧐 Wer „Recht und Ordnung“ im Migrationsrecht beschwört, muss sich selbst daran halten: ⚖️ Aufnahmezusagen sind verbindliche Verwaltungsakte. ⛔ Ihre Missachtung gefährdet den Rechtsstaat. Ignorierte Gerichtsentscheidungen sowieso! PM unserer FG Verwaltungsrecht 👇 www.neuerichter.de/aufnahmezusa...

Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen: ‼️schnellere Verfahren ‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan ‼️internationale Zusammenarbeit Zum offenen Brief👇 www.neuerichter.de/sofortige-ma...

👩🏻‍⚖️ Höchsteintrittsalter für Richter*innen in Sachsen rauf auf 45 ✅ ☝️ Aber: Richterliche Unabhängigkeit braucht eigene Regeln, nicht bloße Verweise auf das allgemeine Beamtenrecht. Stellungnahme der NRV zur geplanten Änderung des Sächsischen Richtergesetzes: 👇 www.neuerichter.de/geplante-aen...

NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte: ✅ Ja zur Verlängerung ❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck 👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung! Zur Stellungnahme 👇 www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts. ❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück. ⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇 www.neuerichter.de/das-verhalte...

NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich ✅ Weite Definition ✅ Weite Kostenregelung ✅ Missbrauchsgebühr Zur Stellungnahme 👇 www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇 www.neuerichter.de/das-ende-ein...

Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt: ‼️GewalthilfeG umsetzen ‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen PM Fachgruppe FamilienR 👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre?“ 🙄Oder doch eher: Wer gestalten soll, muss auch vertreten sein?💪 Proberichter*innenräte: rechtliche Grundlagen, bestehende Modelle, Chancen und Grenzen! 10.9.2025, 19:00 Uhr 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Der „Echte Norden“ hat Schlagseite 🌊: Staatsanwaltschaften seit Jahren ca. 20 % unterbesetzt, erhebliche Personaldefizite an den Gerichten. Ja, überlange Verfahrensdauern haben harte Gründe‼️ PE der NRV SH 👇 www.neuerichter.de/neue-richter...

Guude! Wern gesdern die Pressmitteilung net mitkricht hot, kann se jetzt nochermol in de frische hessische NRV-Zeidung nachlese. Un des Beste: all die neie Sach’ aus’m hessische Landesverband sin aa mit dadebei! 🦁 www.neuerichter.de/nrv-info-hes...

„Eine objektive Bestenauswahl bleibt ein Mythos und eine institutionell unabhängige Justiz sieht anders aus. Andere europäische Länder haben hier aus der Vergangenheit mehr gelernt“ 👇 Stellungnahme der NRV Hessen zur Beurteilung von Richter*innen: www.neuerichter.de/entwurf-eine...

NRV befürwortet Stärkung der Amtsgerichte 💪 durch Anhebung der Streitwertgrenze. Bei der streitwertunabhängigen Spezialisierung muss aber noch nachgearbeitet werden‼️ Und perspektivisch: Bitte prüfen, ob die Aufteilung in AGs und LGs überhaupt noch überzeugt 🤔👇 www.neuerichter.de/aenderung-de...

Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇 www.neuerichter.de/verbaende-kr...

Die Weigerung der Bundesregierung, sich an erteilte Aufnahmezusagen zu halten ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig - wie das VG Berlin jetzt festgestellt hat: „Bereits gemachte, bestandskräftige Zusagen blieben wirksam“.👇 www.lto.de/recht/nachri...

"Pacta sunt servanda" Dass Verträge einzuhalten sind, ist eigentlich Erstsemesterstoff. Die Bundesregierung ignoriert das auf Kosten von afghanischen Schutzbedürftigen. Das ist ein Skandal! Unser heutiger Appell 📢👇 www.neuerichter.de/appell-deuts...

58 ‼️ saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1 👇 www.neuerichter.de/58-saarlaend...

„Die Arbeit war bisher nicht in 41 Wochenstunden zu schaffen und wird es auch künftig nicht sein. Die formal „verlängerte“ Wochenarbeitszeit wäre für die meisten eine Arbeitszeitverkürzung.“ PE der NRV Bremen zur Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen 👇 www.neuerichter.de/arbeitszeitv...

Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co. Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻 www.neuerichter.de/gegen-rechts...

„Innere Sicherheit“ ist vom 21.6.-23.6. in den Landungsbrücken Frankfurt (www.landungsbruecken.org/de/programm_...) zu sehen und am 23./24.9. im Heimathafen Neukölln, Berlin. Es geht um die rechtsextreme Drohmailserie NSU 2.0. (Fotos: Christian Schuller)

Heute lesen meine Kollegin Nora Solcher und ich in Hamburg aus meinen Stücken „Werwolfwolfkommandos“ und „Innere Sicherheit“. Eingeladen hat uns die @neuerichter.bsky.social Sektion Hamburg. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!! #justiz #theater #rechterTerror #polizeiproblem

Wann wenn nicht jetzt? 🎙️Online-Fachveranstaltung zur Abschiebungshaft – Allheilmittel der Politik und richterliches Sorgenkind! Aus unserer Veranstaltungsserie Impulse. Am 23. Juni | 20:00 www.neuerichter.de/termin/die-a...

Koalitionsvertrag: Ohne funktionierende Justiz kein starker Rechtsstaat 💪🏻 Realität: Personalnot, Überlastung, Abwanderung 🥴 Offener Brief unseres Bremer Landesverbandes: Kommt da jetzt noch was? www.neuerichter.de/personalentw...

Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein, 1/3

Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein,

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

Feiertag = Zeit zum 📖 lesen. Zum Beispiel die neue NRV-Info unseres aktiven Landesverbands Baden-Württemberg! 👇 www.neuerichter.de/landesinfo-2...

Der Berliner Gesetzesentwurf zum LBeamtVG greift zu kurz. Juristische Vorerfahrung vor dem 2. Examen wird weiterhin nicht anerkannt. Ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz! 👇🏻 www.neuerichter.de/aenderung-de...

„Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch hier die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“ Grundrechtereport 2025 veröffentlicht:👇 www.neuerichter.de/grundrechte-...

Wie politisch dürfen sich Richter*innen außerhalb des Gerichtssaals äußern? Über den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot diskutieren wir am 4. Juni ab 11 Uhr. Online und offen für alle interessierten Kolleg*innen: 👇🏻 www.neuerichter.de/termin/meinu...

Wie steht es um die Grundrechte in Deutschland? Am 21.05. wird der #grundrechtereport 2025 vorgestellt – live & mit spannenden Gästen. Weitere Infos und Einwahllink: 👇🏻 www.neuerichter.de/termin/vorst...

Der Schutz von Kindern und Familien darf nicht verhandelbar sein und Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht ausgesetzt werden! Einem geringen Einsparpotential stünde erhebliches Leid gegenüber. Gemeinsamer Aufruf von NRV & vielen mehr: www.neuerichter.de/aufruf-zum-i...

‼️Bremer Justiz: Personalnot hat sich 2024 drastisch verschärft! „Die prekäre Personalausstattung ist mit den gesetzlichen Aufgaben nicht vereinbar. Die ohnehin bereits untragbare Situation hat sich nochmals verschlimmert.“ PE NRV Bremen 👇 www.neuerichter.de/bremer-justi...

Jetzt anmelden: für alle, die ihn schon kennen, ist der Richter*innenratschlag einer der Höhepunkt des Jahres. Die Plätze sind erfahrungsgemäß schnell voll! Und das Thema hat dieses Jahr auch in sich! Alles weitere findet ihr hier 👇 www.richterratschlag.de

Stolz auf unsere aktiven Landesverbände 💪: Heute zum Beispiel auf NRV Rheinland-Pfalz! Schnuppert doch mal in deren aktuellen Newsletter rein: 👇 www.neuerichter.de/newsletter-2...

NRV Berlin: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Gesetzentwurf zur optionalen Erhöhung der Altersgrenze gefährdet die richterliche Unabhängigkeit, behindert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und verzögert notwendige Reformen in der Justiz. www.neuerichter.de/ermoeglichun...

Der Einsatz der Neuen Richter*innenvereinigung hat sich gelohnt. Das große Ziel, die Abschaffung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein, ist noch nicht in Sicht. In Bremen stellt der kommunale Nahverkehrsbetrieb jetzt aber immerhin keinen Strafantrag mehr. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordern wir mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. 👇 www.neuerichter.de/appell-an-ne...

Obwohl die saarländische Justiz seit Jahren personell unterbesetzt und teils ausgezehrt ist, erfüllt die Justizverwaltung noch nicht einmal die Vorgaben ihrer eigenen Personalbedarfsrechnung. Stellungnahme unseres LV zur Situation saarländischer Gerichte 👇🏻 www.neuerichter.de/arbeitsueber...

NRV Hamburg proudly presents: NONKONFORM von Arne Kröger. Am 30. April 2025 im Abaton Hamburg. Alle Infos hier: www.neuerichter.de/termin/filmv...

Eine wohnortnahe Justiz braucht es in allen Gerichtszweigen. Deswegen: Die Sozialgerichte Lübeck und Schleswig müssen bleiben! Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein zum geplanten Fachgerichtsstrukturreformgesetzes 👇 www.neuerichter.de/zum-entwurf-...

Der „Befreiungsschlag“ der Unionsparteien, sich des IFG zu entledigen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wenn die kommende Koalition den Staat „insgesamt vom Bürger her denken“ will (O-Ton), darf sie die Menschen nicht entmündigen. 👇 Appell der NRV: www.neuerichter.de/auch-eine-re...

Chapeau, @janboehm.bsky.social! Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gehört ausgeweitet anstatt eingestellt! Unser Appell mit 43 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Kommentaren 👇 youtube.com/watch?v=Cenz...

Fahren ohne Fahrschein: Strafantragspraxis der BSAG in Bremen ändern - Fehlinformation der Öffentlichkeit beenden! PE der NRV Bremen 👇 www.neuerichter.de/strafantrags...

Der „Fonds Sexueller Missbrauch“ ist von der Schließung bedroht. @CDU/CSU/SPD: Die Zeit das zu ändern und den Fonds zukunftssicher aufzustellen ist jetzt! 👇 PE der Fachgruppe Strafrecht www.neuerichter.de/hilfen-nach-...

Änderungen im Familienrecht notwendig: "Das Familienrecht regelt zentrale Bereiche des alltäglichen Lebens der Bürger*innen und darf daher bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht aus dem Blick geraten." Pressemitteilung unserer Fachgruppe Familienrecht👇 www.neuerichter.de/reformstau-i...

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) ist durch das Sondierungspapier von CDU/CSU/SPD gefährdet. Deutschland muss zu seiner humanitären Verantwortung stehen und das BAP ausweiten anstatt es einzustellen! Appell von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen 👇 www.neuerichter.de/menschenrech...