The Oxford Union is a useless, anachronistic institution. A circus of privilege. It has about as much to do with meaningful debate and the pursuit of knowledge as GB News. Unbelievable that serious people still participate. Glad that many students here stand up against racism and the far right.

Gerade in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen. verfassungsblog.de/vereinsverbot/

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & findet wie gewohnt statt. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen juristisch: fragdenstaat.de/artikel/klag...

"Wenn man Leute auf der Straße fragen würde, könnten die wahrscheinlich kein einziges selbst erlebtes Beispiel für die sogenannte Wokeness nennen. Alles, was sie vor Augen haben, stammt aus den Medien."

Man darf ihre Relevanz für das Tech-Kapital aber niemals mit einer Akzeptanz oder Relevanz für die Allgemeinheit verwechseln. Die Faszination und die kaum verhohlene eigene Aufgeregtheit rührt vielmehr daher, weil man sich anmaßt mit dem Faschismus ganz allein fertig zu werden.

Spätestens seit dem Skandal um die Buchhandlungen ist es kein Geheimnis mehr: Der Staat lässt zivilgesellschaftliche Akteure vom Verfassungsschutz prüfen. Wie wir uns dagegen wehren können, erklärt @viviankube.bsky.social im WissDem-Webinar. 📆Heute 17 Uhr 📝Anmeldung: eu01web.zoom.us/meeting/regi...

Update aus Sachsen-Anhalt: Nach politischem Druck hat die Stadtbibliothek Magdeburg mich mit der "Gegenmacht"-Lesung am 5. Juni ausgeladen. Der Inhalt ist offenbar zu "provokativ". Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt. Wir ziehen also um:

When I moved to London 5 years ago, I did not think that I would ever wonder if it was safe to move through the city just because of the color of my skin. Today, this is the case. Yet again. Far-right agitators and thugs are roaming the streets. Empowered and emboldened by the rhetoric and politics

Heute gelernt: Die hessische Landesregierung setzt eine Software ein, um Gendersternchen im Bildungsbereich aufzuspüren und das Verbot geschlechtergerechter Sprache durchzusetzen. Das Wort, mit dem ich das kommentieren kann, muss noch erfunden werden. www.lsv-hessen.de/pressemittei...

„The labour movement did not just demand an eight-hour day with more time off. It also took aim at work that does not belong to us, because we are absent from it.“ @evmabre.bsky.social @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/the-human-tr...

"Viele jüngere Kollegen seien deshalb vorsichtiger geworden. Bei ihm selbst zeige sich die Schikane in einer Kette aus Verfahren, Drohungen und administrativen Nadelstichen: (…)“ taz.de/Wissenschaft...

In March 2026, South Korea criminalized “legal distortion,” allowing judges to be prosecuted for deliberately misapplying the law. NINA M. HART shows how the offence risks politicising adjudication and weakening the judiciary’s role as a democratic safeguard. verfassungsblog.de/south-korea-...

„Auf dem Spielfeld des Gegners verliert man immer, also muss man vom Spielfeld runter. Tisza hat das mit den Touren durch die Gemeinden gemacht.“ @nataschastrobl.bsky.social taz.de/Wie-die-Oppo...

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“.👇

The US Supreme Court’s recent conversion therapy ruling reframes professional advice as protected speech. CLAUDIA E. HAUPT and ROBERT POST argue that this move risks dismantling the legal framework that ensures competent professional advice. verfassungsblog.de/supreme-cour...

A likely loss for the government in Trump v. Barbara may look like a win for equal citizenship. ANJA BOSSOW shows why it may still be a Pyrrhic victory – and why Trump v. Barbara should be seen instead as a case study for the mechanics of constitutional erosion. verfassungsblog.de/a-win-that-i...

Zum aktuellen Diskurs in Deutschland (Quelle: Was jetzt? von DIE ZEIT)

„Das Vorgehen der Justizsenatorin fügt sich in den Trend eines zunehmenden exekutiven Rechtsungehorsams ein, der vor allem auf der konservativen Seite des politischen Spektrums zu beobachten ist.“ verfassungsblog.de/berliner-par...

Deutsche Bundesregierung: wir müssen den grassierenden Antisemitismus bekämpfen. Deutsche Bundesregierung: Wir kürzen jetzt massiv bei der Anne-Frank-Bildungsstätte.

In the Judicial Resilience Project, a central question is how to protect and strengthen trust in the judiciary, and it repeatedly leads us to the role of court communication. Now, the Czech Constitutional Court has launched its own chatbot. @ondrejkadlec.bsky.social explores the perks and perils.

Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss! Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht. verfassungsblog.de/bundeszentra...

Schande mit fataler Signalwirkung: #CDU und #Weimarwerk stimmen im Stadtrat von Weimar zusammen mit dem extrem rechten #AfD-Ableger FBW gegen die Förderung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Und das in der Stadt der Weimarer Demokratie und am Tag der Demokratiegeschichte. Bin fassungslos.

Die @fau.de behauptet auf ihrer Website dieses. Das ist #Quatschjura. Eine solche Verpflichtung existiert nicht, das Verbot ist rechtswidrig. Jede·r Angehörige der Uni könnte Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ergeben. Diese wäre zulässig und sehr sicher auch begründet. www.fau.de/studium/inte...

🇮🇹⚖The Italian government seeks to hold a referendum on reforming the judiciary. What is at stake? Proponents say it's a technical reform that will address persistent issues with the organisation of Italian judges and prosecutors. Detractors point to a power grab. What's the deal here? 1/

Die Demokratieförderung ist ein spannendes Phänomen: nicht weniger als der Versuch des liberalen Staates, seine eigenen Voraussetzungen herzustellen. @jannikjaschinski.bsky.social und ich haben mal zusammengeschrieben, inwiefern Theorie & Praxis unter der neuen Regierung noch auseinanderfallen.

Immer häufiger versucht die Bundesregierung, Demokratieförderung gezielt zu steuern. JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet. verfassungsblog.de/demokratiefo...

Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍 @verfassungsblog.de www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...

Welche Gefährdungsszenarien gibt es aktuell für die Unabhängigkeit der Justiz? Wie können Gerichte widerstandsfähiger gemacht werden? Mit @apbtutzing.bsky.social veranstaltet das Justiz-Projekt des @verfassungsblog.de eine Tagung zu diesen Fragen. www.apb-tutzing.de/programm/tag...

Die Unabhängigkeit der #Justiz gerät in vielen Ländern zunehmen unter Druck. Über Rolle, Funktionsfähigkeit und Widerstandskraft einer unabhängigen Justiz diskutieren wir bei der Tagung "Bedrohte Justiz" (6.-7.3.) in Kooperation mit dem @verfassungsblog.de ▶️ Mehr Infos: bit.ly/4aScTXv

Am 6. und 7. März laden die @apbtutzing.bsky.social und der Verfassungsblog zur Tagung „Bedrohte Justiz – Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ ein. Diskutiert werden dabei auch die Ergebnisse unseres Justiz-Projekts. @fzillessen.bsky.social

Wohl das Paradebeispiel dafür, dass a) extrem polarisierte Elitenpolitik und eine in ihren Einstellungen kaum polarisierte Gesellschaft problemlos koexistieren können und b) radikale Politik auch mit einem zentristisch-diffusen Elektorat möglich ist. Womöglich sogar nicht nur von rechts!

Die Berliner Republik ist voll im Retro-Modus. Zunächst nur in der Architektur, aber wie wir alle wissen, Architektur ist Ausdruck von Politik und Herrschaftsverhältnissen. Die deutsche Gewaltgeschichte wird gnadenlos übertüncht. Steinerner Schlussstrich www.welt.de/debatte/arti...

Once again, a mere handful of people in Washington could caucus today with the Democrats & put an end to ~90% of the worst things immediately. They even have names: bsky.app/profile/mcop... We should stop giving these people free passes every day & yell at them like everyone yells at Democrats.

Das Justiz-Projekt kommt zum Ende. ⚖️ 12 Monate lang haben wir uns gefragt: Wie resilient ist die deutsche Justiz? Welche Schwachstellen gibt es in der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und wie verwundbar sind die Verfassungsgerichte?

Honored to be featured in this week's Verfassungsblog commenting on the Judicial Resilience Project in Germany and the autocratic dangers looming in the US (where we also need a judicial resilience project!): verfassungsblog.de/danger-becom...

Scheppele (interviewed by Zillessen): Trump's regime is in some regards "textbook autocratic legalism", in others it is "not quite" that - but instead lawless. 1/5

„I believe that danger becomes less scary when it is better understood – so learning all I can about systems in danger is a way to cope.“ I spoke to @kimlanelaw.bsky.social about the state of the US judiciary, tipping points and doom&gloom @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/danger-becom...

Gestern sind die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch erschienen und wir haben sie gleich abends öffentlich vorgestellt. Danke an alle, die dabei waren! Einen Mitschnitt gibt es hier: www.youtube.com/live/szkuceX.... Und hier geht’s zum Buch (Open Access): verfassungsblog.de/justiz-proje....

Über 300 Seiten qualitative Szenarioanalyse für den Justizbereich von meinen ehemaligen Kolleg*innen vom Thüringen-Projekt, und alles open-access! Wenn wir judicial backsliding im Falle einer AfD Länderregierung vorbeugen wollen, gilt es hier anzufangen.

Release Day für das Justiz-Projekt! Hier ist ein Jahr Arbeit in fünf Minuten zusammengefasst: www.deutschlandfunkkultur.de/angriffe-von...

Ich bin sehr stolz auf dieses Buch! Zusammen mit @fzillessen.bsky.social habe ich das Methodenkapitel über die qualitative Szenarioanalyse geschrieben. Jonathan Schramm und ich haben außerdem das Szenario zu Beförderung und Abordnung von Richtern untersucht – ein Schlüsselszenario, wie ich finde.

Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥 Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗 Antizipation beginnt jetzt.

Morgen veröffentlichen wir die Ergebnisse des Justiz-Projektes @verfassungsblog.de! Auf über 330 Seiten gehen wir der Frage nach, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber autoritären Populisten ist. Spoiler: Antizipation beginnt jetzt!

Polls for months have shown a huge lead for Orban's opponent. Now the HU government is doing what it always does before elections: increase social benefits, threaten opponents, rewrite election law. Trump promised to underwrite Orban's election spending spree. dailynewshungary.com/latest-poll-...

Dienstag!

Noch eine Woche 💥 Ein Jahr lang haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie verwundbar die deutsche Justiz ist. Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts Open Access als Buch auf dem Blog. Hier gibt es vorab einen Sneak Peek aus dem Vorwort 👀

💥 Dieses Wochenende soll in Gießen die neue #Jugendorganisation der #AfD gegründet werden. Dabei geht es vielmehr um organisatorische Professionalisierung als um Mäßigung. Wie es zur Neugründung kam und was sich von der neuen JO erwarten lässt, habe ich für den @verfassungsblog.de analysiert. 👇

Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!

1 Jahr und rund 70 Recherchegespräche liegen hinter uns. Und in 3 Wochen ist es soweit! Die Ergebnisse des Justiz-Projekts erscheinen als Buch Open Access auf unserer Website. 💥 „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“ 📆 2.12.2025 🔗 verfassungsblog.de/justiz-proje...

2/3 Als Special Guest wird @fzillessen.bsky.social über das Justiz-Projekt vom @verfassungsblog.de berichten. Das Justiz-Projekt untersucht die Verwundbarkeit und Resilienz der unabhängigen Justiz in Deutschland gegenüber autoritär-populistischen Strategien mithilfe von Szenarioanalysen.