From our foremost theorist of free speech and academic freedom: "My country waits apprehensively to learn whether the pinnacle of its federal judiciary...will somehow remember its obligation to the rule of law...That this should even be a question illustrates how far and how fast we have fallen."

Wirklich beeindruckend, was die @freiheitsrechte.org in 10 Jahren auf die Beine gestellt hat. 10 der gewonnenen Verfahren: freiheitsrechte.org/10ygff

Die Bundesregierung wurde massenhaft von Gerichten verurteilt, afghanischen Schutzsuchunden Visa zu erteilen. Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande. www.fr.de/politik/wie-...

Ich finde dieses Ping-Pong aus steiler reaktionärer These mit kaum Recherche und dann kluge Antworten darauf so mühselig. Fühl mich da als Leserin nicht ernstgenommen.

Das wird interessant, ob Dobrindt hier den Kulturkampf der Union (a la Weimer) weiter forciert oder ob die Koalition ihn zur Ernennung eines überparteilich Kandidaten zwingt. www.deutschlandfunk.de/praesident-d...

Die Zeit is quickly turning into the German The Atlantic, a reactionary centrist “anti-woke” outlet that (unconsciously?) does the legwork of the far right.

After many successful years in the US, the musical “Only the left and liberals have agency” gets performed in Germany …

Im DLF Hintergrund durfte ich ausgiebig über die Themen des Justiz-Projekts sprechen: Inwiefern Delegitimierungsstrategien bereits jetzt greifen, wo mögliche Einfallstore liegen und warum man sich dagegen nicht in eine Wagenburg zurückziehen kann.

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz gegen politische Einflussnahme? FRIEDRICH ZILLESSEN (@fzillessen.bsky.social), Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit dem Deutschlandfunk über die Resilienz der Justiz und unsere Arbeit im Projekt gesprochen. www.deutschlandfunk.de/einfluss-der...

"Despite CDU leaders’ claims to be democracy’s last defense against the rising far right, the party is falling into the culture-war traps the far right has set for them." New column for Project Syndicate:

Wie wehrhaft ist das (politische) Strafrecht? @janickat.bsky.social eröffnet das neue Blog-Symposium @verfassungsblog.de und schreibt, warum Strafrecht hart und zart im Nehmen ist.

Lesetipp! 🌀👀 Wie könnte die Zukunft der Demokratie aussehen? „Freiheit. Gleichheit. Vertrauen.“ versammelt vielfältige Ideen und Gedanken zum Zustand und zu den Perspektiven des liberalen demokratischen Systems. Mit dabei: ein Aufsatz von @fzillessen.bsky.social, Projektleiter des Justiz-Projekts.

Was braucht unsere Demokratie? Im Juli ist der Band “Freiheit. Gleichheit. Vertrauen.” erschienen, mit Beiträgen u.a. von Natascha Strobl, JW Müller und Ben Ansell. Im Rückblick auf das Thüringen-Projekt @verfassungsblog.de würde ich sagen: Freiheit. Gleichheit. Antizipation.

“Sie [die Union] hat erneut ohne Not „die Mitte“ preisgegeben und sich zum parlamentarischen Arm einer rechtsaktivistischen (Netz-Hetz-)Apo herabgewürdigt.” Autoritärer Populismus in D kommt nicht zwingend nur von der AfD. Klarsichtige und lesenswerte Kolumne 👇🏼 www.wiwo.de/politik/deut...

„Argumentative Qualität und Pluralismus der Positionen sind keine Garantie für ausgewogene Rechtsprechung, aber doch immer noch das beste Sicherheitsnetz gegen Einseitigkeiten, politische Vereinnahmung oder mangelnde epistemische Härte in der Rechtsprechung des Gerichts.“

Die Verfassungsrichter*innenwahl im Deutschen Bundestag wurde gestern kurzfristig abgeblasen. Friedrich Zillessen hat mit DLF Nova darüber gesprochen, was das für das Gericht und die Kandidat*innen bedeutet, insb. aus Perspektive des Justiz-Projekts. www.deutschlandfunknova.de/beitrag/verf...

This debate continues to fascinate me. Imagine any other field (medicine, physics, archeaology) and a topic where virtually every expert says “your terminology is wrong” (based on decades of discussing terminology) and then journalists just go “nah, I think you are wrong“

„This isn’t immigration policy. This is the systematic construction of a domestic terror apparatus funded at the level of a regional superpower’s defense establishment.“

Über 40 Beiträge gab es in der Debatte in den letzten zwei Jahren allein auf dem @verfassungsblog.de. Fast alle haben einen Wert, der über die tagespolitische Diskussion hinausgeht. Die wichtigsten Texte sind jetzt hier zusammengeführt👇🏼

Kein SLAPP-Back: Das BMJ hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Richtinie gegen missbräuchliche Klagen ("SLAPPs") umzusetzen. Doch viel würde das Gesetz nicht ändern, meint JOHANNES MAURER (jfmaurer.bsky.social) – und mahnt im Übrigen zur Vorsicht. verfassungsblog.de/anti-slapp-g...

„Konkret stehen die § 46 Abs. 1 Nr. 5 Bundeswahlgesetz und § 22 Abs. 2 Nr. 5 Europawahlgesetz auf Bundesebene sowie die jeweiligen Landeswahlgesetze in Konflikt mit dem in der deutschen Rechtsordnung unmittelbar anwendbaren Art. 3 ZP 1 EMRK.“

„Bei all dem bleibt wichtig: Parteipolitische Neutralität als Erfordernis des Gemeinnützigkeitsrechts darf nicht verwechselt werden mit jener Neutralität, die staatliche Instanzen zu wahren haben, wenn sie staatliche Ressourcen, Kommunikationskanäle (…) in Anspruch nehmen.“

Wie sich die Politik positioniert, entscheidet "auch über die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." "Je weniger die internationale Gemeinschaft demokratische Rechtsstaatlichkeit einfordert, desto leichter wird es für autoritäre Kräfte im Innern." 6/

😐

„Der Verfassungsschutz scheint zu meinen, je mehr Aussagen problematisiert werden, desto überzeugender wird das Argument.“ @meyer-resende.bsky.social

🚀 Wir suchen Verstärkung 🚀 🧑‍💻 Kommunikationsmanager*in (m/w/d), 🕛 30-40 Std./Woche, 📍 Berlin (remote möglich), 📅 Start: sofort, ⌛ ohne Bewerbungsfrist. Alle Informationen zum Bewerbungsprozess: Link in den Kommentaren. 🔗 Jetzt bewerben und Teil des Teams werden. 🤝 (1/2)

Nach den Beschlüssen des VG Berlin sind die drei beteiligten Richter*innen diffamiert und bedroht worden. Kein Ausnahmefall, meint PHILIPP KÖKER (@philippkoeker.bsky.social), denn autoritäre Populisten arbeiten systematisch daran, die Justiz zu delegitimieren. verfassungsblog.de/delegitimier...

Trotz der Entscheidung des VG Berlin hält Dobrindt an der Zurückweisungspraxis fest. Kein klassischer exekutiver Ungehorsam - doch RAVEN KIRCHNER erkennt in der "Reduktion auf den Einzelfall" einen neuen Typus der Missachtung von Gerichtsentscheidungen. verfassungsblog.de/gerichte-als...

Seit den israelischen Luftschlägen gegen den Iran überziehen sich beide Länder mit Angriffen. Die Bundesregierung äußerte sich schnell, doch völkerrechtlich sei ihre Position unhaltbar, so MEHRDAD PAYANDEH (@mehrdadpayandeh.bsky.social‬). verfassungsblog.de/israel-iran-...

„It doesn’t seem unreasonable to describe this system as closer to feudalism than to federalism as the latter term is now used.“ Aziz Huq on L.A., the Trump administration and American federalism. @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/the-agonies-...

Sehr gute Einordnung. @fzillessen.bsky.social @tillholterhus.bsky.social

Obwohl das VG Berlin die Zurückweisung dreier Asylsuchender im Eilverfahren für rechtswidrig hielt, will Alexander Dobrindt an seiner Weisung festhalten. Ein Fall „exekutiven Ungehorsams“? Wir haben TILL PATRIK HOLTERHUS (@tillholterhus.bsky.social) befragt. verfassungsblog.de/der-rechtsst...

Today, a German judges’ association published a stern criticism of the Merz’ governments attitude towards the rule of law in the area of migration, calling on it to abide by binding EU law. 1/ www.neuerichter.de/richterverba...

Wolfram Weimer beklagt, dass die Kunstfreiheit von links (wie rechts, aber v.a. von links) bedroht wird. Justus Duhnkrack hat im Zshg. des Thüringen-Projekts des @verfassungsblog.de aufgeschlüsselt, wie Autoritäre Kunstfreiheit und -förderung instrumentalisieren. verfassungsblog.de/das-ist-kuns...

Und gerade die Diskussion um die Berliner Entscheidungen zeigt eines eindrücklich. Ihr wurdet durch Verwaltungsgerichte auch dann geschützt, wenn Ihr selbst nie geklagt habt. Denn die Erfolge andere Kläger kamen auch Euch zu Gute. Zum einen, weil der Staat sich schon deshalb mäßigte,... 1/2

Einzelfall hin oder her - die Bundesregierung droht hier die Legitimität der Justiz zu untergraben und fügt der jüngeren Geschichte exekutiven Ungehorsams in Deutschland wohl ein neues Kapitel hinzu. Auch in Erwartung solcher Fälle haben wir das Justiz-Projekt gestartet. 1/3

Obwohl das VG Berlin die Zurückweisung dreier Asylbewerber an der dt. Grenze für rechtswidrig erklärt hat, hält die Bundesregierung an dem Vorgehen fest. Vor den Gefahren exekutiven Ungehorsams haben wir schon in der Vergangenheit gewarnt - und auch deshalb das Justiz-Projekt gestartet. Mehr hier 👇🏼

Ein für mich deutlich unterbelichteter Punkt dieser absurden Grenzen-Zu-Inszenierung, den @maxpichl.bsky.social hier knapp erwähnt, ist, dass einseitig von Deutschland verhängte Grenzkontrollen den polnischen Präsidentschaftswahlkampf negativ beeinflusst haben dürfen.

Ein hypothetischer Fall: Bundeskanzler Donald Trump ordnet über den Bundesinnenminister an dass die Bundespolizei in Berlin im Regierungsviertel KFZ ausländischer Hersteller beschlagnahmt & aus dem Verkehr zieht. Zur Förderung des Absatzes deutscher Autos & auch zum Schutz der inneren Sicherheit...

I listened to and wrote about the US Supreme Court’s oral argument on the birthright citizenship case yesterday. It was a wild ride. 👇👇👇

Wenn man die Gründe des eigenen Niedergangs zur Tugend erklärt.

Die Unterscheidung von polity und policy ist auch mit Blick auf die AfD und ihre Wähler nützlich: Man kommt ihnen nicht mit anderer („besserer“) Politik (policies) bei, weil sie eine andere politische Ordnung (polity) wollen. Kategorienfehler.

6 Tage und ein "jeder muss damit rechnen" lag ich daneben.

In den USA vergeht keine Woche ohne neue Attacken auf Universitäten. Am Fall Harvard diskutiert HANS MICHAEL HEINIG (@hmheinig.bsky.social), was wir über Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit lernen können. #longread verfassungsblog.de/harvard-unde...

Oje, oje

Important thread. What we are seeing goes well beyond autocratic legalism.

„Kann man Studierende auf das zunehmend konfliktive Verhältnis von Recht und Politik vorbereiten?“ Nils Jansen berichtet über ein merkwürdiges Erlebnis beim Korrigieren einer Klausur. www.faz.net/aktuell/wiss...

Das Staatsverständnis der 90er, das die Probleme des heutigen Deutschlands mitzuverantworten hat, droht uns erneut reinzureiten. Der europaskeptischen Ruck-Rede fehlt heute die Substanz & Perspektive. Rechtspopulismus im Schafspelz ehemaliger Robenträger. Tragödie oder Farce.1/

Wenn man die Puzzleteile der Migrationspolitik der letzten Monate und die Ankündigungen im Koalitionsvetrag mit sehr misstrauischem Blick zusammensetzt ergibt sich ein durchaus schlüssiges aber sehr düsteres Bild. Thread