2/3 Als Special Guest wird @fzillessen.bsky.social über das Justiz-Projekt vom @verfassungsblog.de berichten. Das Justiz-Projekt untersucht die Verwundbarkeit und Resilienz der unabhängigen Justiz in Deutschland gegenüber autoritär-populistischen Strategien mithilfe von Szenarioanalysen.

Orchestrierte Angriffe auf demokratische Institutionen am Beispiel der Judikative sind Thema eines Online-Podiums mit Friedrich Zillessen vom @verfassungsblog.de und mir. 26. November, 19 Uhr. Infos: progressive-linke.de/orchestriert...

Ein Jahr Arbeit steckt dahinter — in 4 Wochen ist es soweit! Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch Open Access auf unserer Homepage – für alle zugänglich. 💥

I went on German television last night for a wide-ranging conversation about the state of American politics - about where this moment sits in history, what America would look like if the Trumpists got what what wanted, and what needs to happen to prevent authoritarian consolidation:

A stable, functioning democracy is often unassuming, boring even. Easy to take for granted. But this - millions coming together in a shared public space to insist on their rights as democratic citizens - is a mighty reminder that a proper democracy is something quite incredible and inspiring.

Great write-up of an important study by @tevoelker.bsky.social and @dasalgon.bsky.social. Far-right actors have been very successful in setting the political agenda. Many in politics and media still ignore this. They argue "immigration is important to people, hence we need to talk about immigration"

"Trump's 'compact with universities is just extortion... the future of higher education in America requires that every university reject it." Very good from UC Berkley law dean Erwin Chemerinsky. Higher ed leaders should all do so, and donors, unions, anyone with influence should pressure them to.

Auf dem Blog „Nachdenken im Handgemenge“ rezensiert BENJAMIN-IMMANUEL HOFF (@benjaminhoff.bsky.social), Chef der Staatskanzlei des Freistaates Thüringen, unser neustes Vefassungsbook „Die vorbereitete Demokratie“ (Hrsg.: @fzillessen.bsky.social)! 👉 www.nachdenken-im-handgemenge.de/de/article/4...

“Szenarioarbeit zielt nicht auf Vorhersage, sondern auf Antizipation, nicht auf Wahrscheinlichkeit, sondern auf Plausibilität.” verfassungsblog.de/book/die-vor...

Was wäre, wenn...❓Im Thüringen-Projekt haben wir uns 1,5 Jahre lang damit beschäftigt, was passieren könnte, wenn autoritär-populistische Akteure staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. 35 Blogposts aus dem Projekt haben wir jetzt als Sammelband veröffentlicht. Wie immer: Open Access! 🔓

"Was wäre, wenn..?" Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen. 👉 verfassungsblog.de/books/

From our foremost theorist of free speech and academic freedom: "My country waits apprehensively to learn whether the pinnacle of its federal judiciary...will somehow remember its obligation to the rule of law...That this should even be a question illustrates how far and how fast we have fallen."

Wirklich beeindruckend, was die @freiheitsrechte.org in 10 Jahren auf die Beine gestellt hat. 10 der gewonnenen Verfahren: freiheitsrechte.org/10ygff

Die Bundesregierung wurde massenhaft von Gerichten verurteilt, afghanischen Schutzsuchunden Visa zu erteilen. Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande. www.fr.de/politik/wie-...

Ich finde dieses Ping-Pong aus steiler reaktionärer These mit kaum Recherche und dann kluge Antworten darauf so mühselig. Fühl mich da als Leserin nicht ernstgenommen.

Das wird interessant, ob Dobrindt hier den Kulturkampf der Union (a la Weimer) weiter forciert oder ob die Koalition ihn zur Ernennung eines überparteilich Kandidaten zwingt. www.deutschlandfunk.de/praesident-d...

Die Zeit is quickly turning into the German The Atlantic, a reactionary centrist “anti-woke” outlet that (unconsciously?) does the legwork of the far right.

After many successful years in the US, the musical “Only the left and liberals have agency” gets performed in Germany …

Im DLF Hintergrund durfte ich ausgiebig über die Themen des Justiz-Projekts sprechen: Inwiefern Delegitimierungsstrategien bereits jetzt greifen, wo mögliche Einfallstore liegen und warum man sich dagegen nicht in eine Wagenburg zurückziehen kann.

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz gegen politische Einflussnahme? FRIEDRICH ZILLESSEN (@fzillessen.bsky.social), Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit dem Deutschlandfunk über die Resilienz der Justiz und unsere Arbeit im Projekt gesprochen. www.deutschlandfunk.de/einfluss-der...

"Despite CDU leaders’ claims to be democracy’s last defense against the rising far right, the party is falling into the culture-war traps the far right has set for them." New column for Project Syndicate:

Wie wehrhaft ist das (politische) Strafrecht? @janickat.bsky.social eröffnet das neue Blog-Symposium @verfassungsblog.de und schreibt, warum Strafrecht hart und zart im Nehmen ist.

Lesetipp! 🌀👀 Wie könnte die Zukunft der Demokratie aussehen? „Freiheit. Gleichheit. Vertrauen.“ versammelt vielfältige Ideen und Gedanken zum Zustand und zu den Perspektiven des liberalen demokratischen Systems. Mit dabei: ein Aufsatz von @fzillessen.bsky.social, Projektleiter des Justiz-Projekts.

Was braucht unsere Demokratie? Im Juli ist der Band “Freiheit. Gleichheit. Vertrauen.” erschienen, mit Beiträgen u.a. von Natascha Strobl, JW Müller und Ben Ansell. Im Rückblick auf das Thüringen-Projekt @verfassungsblog.de würde ich sagen: Freiheit. Gleichheit. Antizipation.

“Sie [die Union] hat erneut ohne Not „die Mitte“ preisgegeben und sich zum parlamentarischen Arm einer rechtsaktivistischen (Netz-Hetz-)Apo herabgewürdigt.” Autoritärer Populismus in D kommt nicht zwingend nur von der AfD. Klarsichtige und lesenswerte Kolumne 👇🏼 www.wiwo.de/politik/deut...

„Argumentative Qualität und Pluralismus der Positionen sind keine Garantie für ausgewogene Rechtsprechung, aber doch immer noch das beste Sicherheitsnetz gegen Einseitigkeiten, politische Vereinnahmung oder mangelnde epistemische Härte in der Rechtsprechung des Gerichts.“

Die Verfassungsrichter*innenwahl im Deutschen Bundestag wurde gestern kurzfristig abgeblasen. Friedrich Zillessen hat mit DLF Nova darüber gesprochen, was das für das Gericht und die Kandidat*innen bedeutet, insb. aus Perspektive des Justiz-Projekts. www.deutschlandfunknova.de/beitrag/verf...

This debate continues to fascinate me. Imagine any other field (medicine, physics, archeaology) and a topic where virtually every expert says “your terminology is wrong” (based on decades of discussing terminology) and then journalists just go “nah, I think you are wrong“

„This isn’t immigration policy. This is the systematic construction of a domestic terror apparatus funded at the level of a regional superpower’s defense establishment.“

Über 40 Beiträge gab es in der Debatte in den letzten zwei Jahren allein auf dem @verfassungsblog.de. Fast alle haben einen Wert, der über die tagespolitische Diskussion hinausgeht. Die wichtigsten Texte sind jetzt hier zusammengeführt👇🏼

Kein SLAPP-Back: Das BMJ hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Richtinie gegen missbräuchliche Klagen ("SLAPPs") umzusetzen. Doch viel würde das Gesetz nicht ändern, meint JOHANNES MAURER (jfmaurer.bsky.social) – und mahnt im Übrigen zur Vorsicht. verfassungsblog.de/anti-slapp-g...

„Konkret stehen die § 46 Abs. 1 Nr. 5 Bundeswahlgesetz und § 22 Abs. 2 Nr. 5 Europawahlgesetz auf Bundesebene sowie die jeweiligen Landeswahlgesetze in Konflikt mit dem in der deutschen Rechtsordnung unmittelbar anwendbaren Art. 3 ZP 1 EMRK.“

„Bei all dem bleibt wichtig: Parteipolitische Neutralität als Erfordernis des Gemeinnützigkeitsrechts darf nicht verwechselt werden mit jener Neutralität, die staatliche Instanzen zu wahren haben, wenn sie staatliche Ressourcen, Kommunikationskanäle (…) in Anspruch nehmen.“

Wie sich die Politik positioniert, entscheidet "auch über die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." "Je weniger die internationale Gemeinschaft demokratische Rechtsstaatlichkeit einfordert, desto leichter wird es für autoritäre Kräfte im Innern." 6/

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„Der Verfassungsschutz scheint zu meinen, je mehr Aussagen problematisiert werden, desto überzeugender wird das Argument.“ @meyer-resende.bsky.social

🚀 Wir suchen Verstärkung 🚀 🧑‍💻 Kommunikationsmanager*in (m/w/d), 🕛 30-40 Std./Woche, 📍 Berlin (remote möglich), 📅 Start: sofort, ⌛ ohne Bewerbungsfrist. Alle Informationen zum Bewerbungsprozess: Link in den Kommentaren. 🔗 Jetzt bewerben und Teil des Teams werden. 🤝 (1/2)

Nach den Beschlüssen des VG Berlin sind die drei beteiligten Richter*innen diffamiert und bedroht worden. Kein Ausnahmefall, meint PHILIPP KÖKER (@philippkoeker.bsky.social), denn autoritäre Populisten arbeiten systematisch daran, die Justiz zu delegitimieren. verfassungsblog.de/delegitimier...

Trotz der Entscheidung des VG Berlin hält Dobrindt an der Zurückweisungspraxis fest. Kein klassischer exekutiver Ungehorsam - doch RAVEN KIRCHNER erkennt in der "Reduktion auf den Einzelfall" einen neuen Typus der Missachtung von Gerichtsentscheidungen. verfassungsblog.de/gerichte-als...

Seit den israelischen Luftschlägen gegen den Iran überziehen sich beide Länder mit Angriffen. Die Bundesregierung äußerte sich schnell, doch völkerrechtlich sei ihre Position unhaltbar, so MEHRDAD PAYANDEH (@mehrdadpayandeh.bsky.social‬). verfassungsblog.de/israel-iran-...

„It doesn’t seem unreasonable to describe this system as closer to feudalism than to federalism as the latter term is now used.“ Aziz Huq on L.A., the Trump administration and American federalism. @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/the-agonies-...

Sehr gute Einordnung. @fzillessen.bsky.social @tillholterhus.bsky.social

Obwohl das VG Berlin die Zurückweisung dreier Asylsuchender im Eilverfahren für rechtswidrig hielt, will Alexander Dobrindt an seiner Weisung festhalten. Ein Fall „exekutiven Ungehorsams“? Wir haben TILL PATRIK HOLTERHUS (@tillholterhus.bsky.social) befragt. verfassungsblog.de/der-rechtsst...

Today, a German judges’ association published a stern criticism of the Merz’ governments attitude towards the rule of law in the area of migration, calling on it to abide by binding EU law. 1/ www.neuerichter.de/richterverba...

Wolfram Weimer beklagt, dass die Kunstfreiheit von links (wie rechts, aber v.a. von links) bedroht wird. Justus Duhnkrack hat im Zshg. des Thüringen-Projekts des @verfassungsblog.de aufgeschlüsselt, wie Autoritäre Kunstfreiheit und -förderung instrumentalisieren. verfassungsblog.de/das-ist-kuns...

Einzelfall hin oder her - die Bundesregierung droht hier die Legitimität der Justiz zu untergraben und fügt der jüngeren Geschichte exekutiven Ungehorsams in Deutschland wohl ein neues Kapitel hinzu. Auch in Erwartung solcher Fälle haben wir das Justiz-Projekt gestartet. 1/3

Obwohl das VG Berlin die Zurückweisung dreier Asylbewerber an der dt. Grenze für rechtswidrig erklärt hat, hält die Bundesregierung an dem Vorgehen fest. Vor den Gefahren exekutiven Ungehorsams haben wir schon in der Vergangenheit gewarnt - und auch deshalb das Justiz-Projekt gestartet. Mehr hier 👇🏼

Ein hypothetischer Fall: Bundeskanzler Donald Trump ordnet über den Bundesinnenminister an dass die Bundespolizei in Berlin im Regierungsviertel KFZ ausländischer Hersteller beschlagnahmt & aus dem Verkehr zieht. Zur Förderung des Absatzes deutscher Autos & auch zum Schutz der inneren Sicherheit...