BuPrä Steinmeier wird kritisiert für seinen Kommenart zur Völkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen den Iran. Aber das 👇 zeigt, wie notwendig es ist. Und als Bundespräsident hat er darauf zu achten, dass der Boden des GG und der FDGO nicht verlassen wird, wie eigtl jede/r

Das👇 erscheint mir kulturkämpferischer Unsinn zu sein. Der Bundespräsident bestimmt nicht die Haltung der Bundesregierung, allenfalls beurteilt er sie. Und er ist berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet, Verletzungen des GG und der FDGO zu kritisierten, wie eigtl. jede Bürgerin

Regierung streicht auch Bildungsstätte Anne Frank die Gelder. Vordergründig will man keinen Extremismus fördern, so heisst es, tatsächlich fördert man Extremismus, indem man selbst Kulturkampf betreibt.... Und man schleift die Vergangenheitspolitik.... www.hessenschau.de/kultur/polit...

So wird man im deutschen Fernsehen „Nahostexperte“

Deutschland 2026, wenn Dich das Bekenntnis zum Völkerrecht als Bundespräsident disqualifiziert. Schlussstrich, wohin man schaut!

„Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung" (Spahn) Er "erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“, Komisches Amts- u Rechtsverständnis... www.faz.net/aktuell/poli...

Sorry, aber wer Debatten über das Völkerrecht für wenig zielführend hält und nur etwas für akademische Kreise ist als Verteidigungsminister ungeeignet. Markig-militaristische Sprüche mögen zwar in gewissen Kreisen ankommen, aber mit dem Grundgesetz und den Lehren aus den NS ist das nicht vereinbar.

Deutschland 2026, wenn Dich das Bekenntnis zum Völkerrecht als Bundespräsident disqualifiziert. Schlussstrich, wohin man schaut!

„Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung" (Spahn) Er "erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“, Komisches Amts- u Rechtsverständnis... www.faz.net/aktuell/poli...

Sorry, aber wer Debatten über das Völkerrecht für wenig zielführend hält und nur etwas für akademische Kreise ist als Verteidigungsminister ungeeignet. Markig-militaristische Sprüche mögen zwar in gewissen Kreisen ankommen, aber mit dem Grundgesetz und den Lehren aus den NS ist das nicht vereinbar.

"Es müsse ihm möglich sein, basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes zu handeln und basierend darauf auch öffentlich zu kommunizieren." Aber diese Kommunikation erfolgte von Weimer als Privatmann.... Noch Fragen? /2 www.prigge-recht.de/pressemittei...

Fast noch beängstigender finde ich, dass es NIUS war, die gegen das Projekt und deren Gründerin jetzten, und das Innenministerium offenbar sofort gehorsam war, zumindest könnte es so scheinen...

Alles daran ist eigentlich geschmacklos... Und es solle noch einer sagen, die Debatte um das koloniale Erbe sei nicht Identitätspolitik pur. www.nytimes.com/2026/03/22/a...

»Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können." Das schreiben 2 Häftlingsverbände #Weimer beim Gedenktag an Befreiung KZ Buchenwald unerwünscht Er hat noch viel mehr beschädigt als nur den Buchhandelspreis www.spiegel.de/kultur/buche...

»Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können." Das schreiben 2 Häftlingsverbände #Weimer beim Gedenktag an Befreiung KZ Buchenwald unerwünscht Er hat noch viel mehr beschädigt als nur den Buchhandelspreis www.spiegel.de/kultur/buche...

Alles daran ist eigentlich geschmacklos... Und es solle noch einer sagen, die Debatte um das koloniale Erbe sei nicht Identitätspolitik pur. www.nytimes.com/2026/03/22/a...

Es nötigt mir grosse Bewunderung ab, wie hartnäckig und gründlich @andreaskemper.bsky.social am Thema Neo-Feudalisierung und andere feuchte Träume der (Neu-)Rechten dranbleibt. Er zeigt eine Parallelwelt👇

Gerade in Deutschland gibt es die Metapher vom Stolpern oder Schlittern, was auch eine Form der Verantwortungsablehnung ist. Man kann sich täuschen, verkalkulieren, einfach Hasardeur sein, aber man stoplert nicht. Wer seine Truppen aufmarschieren lässt, begibt sich in eine Handlungslogik...

Lieber @derspiegel, man stolpert in keinen Krieg. Wer seine Marine in Aufstellung bringt, seine Bomber strategisch umplaziert und den Angriffsbefehl gibt, oder einem Partner einen Blankoscheck, stoplert nicht, er/sie wollte es. Fragen Sie Wilhelm II. /2 www.spiegel.de/ausland/iran...

Ist es nicht vielmehr ein Zeichen dafür, dass man die Kontrolle über den Krieg und die damit zusammenhängenden Ereignissen zu verlieren droht?

Wenn schon der Umstand, dass der andere den Hörer abhob, als Erfolg gilt

Lieber @derspiegel, man stolpert in keinen Krieg. Wer seine Marine in Aufstellung bringt, seine Bomber strategisch umplaziert und den Angriffsbefehl gibt, oder einem Partner einen Blankoscheck, stoplert nicht, er/sie wollte es. Fragen Sie Wilhelm II. /2 www.spiegel.de/ausland/iran...

Schon ein kühner Post der CDU/CSU-BT, wenn man bedenkt, dass die Union in Berlin mit ihrem Missbrauch des Kampfes gegen Antisemitismus einen handfesten Skandal an der Backe hat, und Wolfram Weimer den Buchhandelspreisskandal. Beides zudem das Gegenteil von Demokratiestärkung

Als Teenie und teilweise noch als junger Erwachsener dachte ich wirklich, wir hätten aus der jüngeren Vergangenheit gelernt

Auch wenn ich die diskursive, rechte ZEIT ungern teile, so ist es. Es gibt einen Plan ...

Die einen überprüfen Bücher, die anderen Buchhandlungen....?🤔

ALT Auf einem screenshot der "Junge Freiheit"mit einem Bild auf dem Gordon #Schnieder zu sehen ist, steht: Gordon Schnieder CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz benennt die Messerkriminalität als zugewanderte Kriminalität.

Völkische Parolen bei Kinderdisco. Politik zeigt sich entsetzt über Normalisierung rechter Parolen. 👉Alles richtig, aber nur halbe Wahrheit. Normalisierung des Völkischen kommt auch durch Politik der Regierungen. Xenophobe Politik ist noch schlimmer als Parolen www.spiegel.de/panorama/ges...

BREAKING: Judges clear ICC’s Karim Khan over sexual misconduct claims www.middleeasteye.net/news/judges-...

Heute wirde die israelische Atomanlage Dimona getroffen, die Gas-, Öl und Düngerpreise explodieren, die Ukraine steht schlechter da als vorher......

#OTD Heute vor 36 Jahren wurde Namibia unabhängig, wenige Monate später Deutschland wiedervereinigt. Es ist sehr enttäuschend, dass es immer noch keine Anerkennung Genozid Herero Nama durch Bundestag u keine offiz. Entschuldigung gibt, von Wiedergutmachung ganz zu schweigen. /2

, er scheiterte ua an der Verweigerung der Bürokratie. Müssen wir darauf wieder hoffen? Dass diese Regierung, oder zumindest dieser Minister sich selbst mäßigt, darauf ist wohl nicht zu vertrauen. Er scheint in einer Blase, in der jede Kritik ihn nur noch darin bestärkt, von Feinden umgeben zu sein.

Dort weigerte sich die Bürokratie. Was machen eigtl. die Beamt*nnen des BKM derzeit? Am Mittwoch im Kulturausschuss war viel von der Erinnerung an die Demokratie die Rede. Vielleicht sollten wir weniger die Revolution von 1848 in Erinnerung rufen, sondern den Kapputsch 1920 /3

Weimer lässt Listen von Jurymitgliedern anlegen. Will er sie vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, oder will er missliebige aussortieren? Vertrauensvorschuss hat er keinen mehr. Das erinnert immer mehr an Stark Watzingers Fördergeldaffäre. /2 www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Rassismus offen im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz oder gibt es ein Dementi von der CDU?

BREAKING: Judges clear ICC’s Karim Khan over sexual misconduct claims www.middleeasteye.net/news/judges-...

Das ist nicht nur ein Versagen der jetzigen Regierung. Niemand in Regierungsverantwortung hatte bisher Interesse, mehr zu tun als unbedingt notwendig, ganz so als gäbe es eine Staatsräson, die das verhindere. Darüber habe ich vor einiger Zeit geschrieben. blogs.taz.de/freiraum/der...

#OTD Heute vor 36 Jahren wurde Namibia unabhängig, wenige Monate später Deutschland wiedervereinigt. Es ist sehr enttäuschend, dass es immer noch keine Anerkennung Genozid Herero Nama durch Bundestag u keine offiz. Entschuldigung gibt, von Wiedergutmachung ganz zu schweigen. /2

Rassismus offen im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz oder gibt es ein Dementi von der CDU?

Heute wirde die israelische Atomanlage Dimona getroffen, die Gas-, Öl und Düngerpreise explodieren, die Ukraine steht schlechter da als vorher......

Weimer lässt Listen von Jurymitgliedern anlegen. Will er sie vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, oder will er missliebige aussortieren? Vertrauensvorschuss hat er keinen mehr. Das erinnert immer mehr an Stark Watzingers Fördergeldaffäre. /2 www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Wenn nun die AfD in Weimers Buchhandelsskandal schreit, der Staat brauche/dürfe keine Kunst/Buchhandlungen fördern, die Deutschland kritisch sehen ("Deutschland verrecke" u.ä.), frage ich mich, warum die AfD Abgeordneten nicht nur nicht auf ihre Diäten verzichten, sondern noch Verwandte einstellten

Wie geht man denn zum Ramadan? Wo ist denn der? Und wenn man Weihnachtsmärkte mit religiösen Festen verwechselt, sollte man vielleicht generell etwas ruhiger sein. Politiker sollten öfters Weihnachten feiern, ist schliesslich auch das Fest der Flüchtenden

Wenn nun die AfD in Weimers Buchhandelsskandal schreit, der Staat brauche/dürfe keine Kunst/Buchhandlungen fördern, die Deutschland kritisch sehen ("Deutschland verrecke" u.ä.), frage ich mich, warum die AfD Abgeordneten nicht nur nicht auf ihre Diäten verzichten, sondern noch Verwandte einstellten

Klassischer Sarrazin. Probleme im Inland. Die Ausländer sind schuld. Probleme im Ausland? Die Ausländer sind schuld. Es ist ganz einfach. An allem sind Ausländer schuld.

Islamexperte™ Sarrazin hat wieder zugeschlagen.

Wie geht man denn zum Ramadan? Wo ist denn der? Und wenn man Weihnachtsmärkte mit religiösen Festen verwechselt, sollte man vielleicht generell etwas ruhiger sein. Politiker sollten öfters Weihnachten feiern, ist schliesslich auch das Fest der Flüchtenden

Ich wünschte mir ja eine Regierung, die vorher überlegt und abwägt, bevor sie das deutsche Renommee in die Tonne tritt. Hier unterscheidet sich die Merz Regierung aber nicht von der Ampel. Was den einen der IGH, ist dem anderen das Völkerrecht und Iran.

Ich schrieb dies in meinem Vorwort zu Germany's History Wars 2025. Darin auch über Empörung des namib. Staatspräsidenten Geingob über das deutsche Vorgehen. Was würde er wohl jetzt denken. www.degruyterbrill.com/document/doi...

Die Begründung des Auswärtigen Amts leuchtet nicht ein: Gerade wenn ein IGH-Verfahren wegen Beihilfe zum Genozid gg Deutschland läuft, muss das Land doch ein Interesse haben, im Verfahren gg Israel wg Genozid zu intervenieren. Und natürlich ist der Rückzieher auch diplomatisch eine große Sache 👇