Es gibt schon eine Opposition, nur ist deren demokratischer Teil zu klein, um eine Normenkontrollklage anzustrengen. Eine Verfassungsbeschwerde allerdings - das geht schon. Und genau das wollen wir zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur:innen auf den Weg bringen.

Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde

Post your favorite “lord of the rings” character. Wrong answers only

Mit Rassisten reden funktioniert nicht. Folge 3000. In diesem Fall sieht derjenige der erwidert sogar schlecht dabei aus, weil es keine Erklärung gibt, sondern nur eine Beschwichtigung, der durch den Rassismus ausgedrückten Schlussfolgerung.

#Miosga @beyond-ideology.bsky.social

OMG das ist lustig! Wohnt Thiel umme Ecke? *umherblick*

Man sollte rassistische 💩 wieder öfter als rassistische 💩 benennen. Und nicht nur als bürgerliche Rohheit.

Das Einreisegenehmigungssystems (ESTA) der USA erhebt Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre, Fingerabdrücke, DNA-Profilierung und familienbezogene Daten. Dobrindt plant die Intensivierung der Geheimdienstzusammenarbeit mut den USA. www.swr.de/swraktuell/b...

Im Militär wird Druck ausgeübt, sich einen Kinofilm über die Frau des Machthabers anzuschauen, den freiwillig keiner sehen will. Nicht Nordkorea, nicht Belarus, sondern mittlerweile ganz normale Headline aus den Vereinigten Staaten.

👀

Wow. Gerade auf ner Schulinfo für ein Privatgymnasium gefunden: " Das Stipendium richtet sich nach dem Endjahresschnitt und bezieht sich auf Schulgeld, 100% 1,0 75% 1,3 50% 1,5 " Finde den Fehler.

All said.

Mein Vorschlag; über KiM o.ä Portal das uns HÄ zugänglich ist Termine beim FA über den HA buchen lassen, FÄ müssen 20% Kapazitäten dafür frei garantieren. Ohne Mehrvergütung. Bzw nur mit Terminbuchungsvergütung. Zack, viel HA Kapazitäten frei. @paulapiechotta.de

Jetzt wird es echt peinlich für de Frau die sich selbst neu erfunden hat. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Epstein!!!

Überaus töricht! Deutschland wird das schwer bereuen. Wie auch die Elbe, das Wattenmeer etc

There are a lot of people in the Epstein files. Presidents, Senators, CEOs, Fund Managers, Celebrities, Royalty - a who's who of wealth, power, and depravity. Except Obama and Biden. Not one mention. Some people gravitate towards perversion and abuse of power. They. Did. Not.

@captainfutura.bsky.social hat einen guten Text über Stil und Zielsetzung der derzeitigen Regierungspolitik (Hashtag: #FritzPiepe) geschrieben - der natürlich für Plattformen wie BlueSky zu lang ist... Wer einen FlatschBuch-Account hat: Geht bitte hin und lest den. www.facebook.com/photo/?fbid=...

Ach ach ach... und mich haben sie als bekloppt dargestellt als ich Ihnen in den Kleinstädten an den Wahlinfoständen gesagt habe dass sie verraten werden.

Da diese Menschen zu gemeinschaftlichem Denken nicht in der Lage sind, muss die Anhäufung obszöner Vermögen verhindert werden. Wir können uns Gier und Geldverschwendung nicht leisten. 🤑 #WashingtonPost #Bezos

Man könnte ein Gesetz formulieren: Je schneller, reflexhafter und gegen jede Expertenmeinung ein Innenminister nach einem Gewaltfall "härtere Strafen!" ruft, desto weniger taugt er für das Amt. Alexander Dobrindt (CSU) liefert dafür gerade den eindrucksvollen Beweis.

Falls noch jemand an die Relevanz des RZ-Standort in Deutschland glaubte... #Souveränität #Whitewashing US-Zugriffsbefugnisse auf Daten in der Cloud: Gutachten Uni Köln vom März 2025 "Kontrolle und nicht Serverstandort entscheidend Das Gutachten kommt weiter..." datenrecht.ch/us-zugriffsb...

Die Kommentare...herrlich.

Sie wollen anders sein. Sind sie vielleicht auch: Ganze Familienbanden sind offenbar bei AfD-Abgeordneten angestellt. Rechte Tasche, linke Tasche. Neue Recherche von @jmuellertoewe.bsky.social, @larswienand.bsky.social, Annika Leister und mir. @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

Stonehenge Aurora! 📷Nathan Hammonds #naturephotography #nature #photography #flickr flic.kr/p/2qSbiLF

Musk bestimmt Kriege! Starlink-Internetterminals sind ein wichtiger Bestandteil der elektronischen Kriegsführung geworden. Vor kurzem hatten SpaceXTerminals nur die Shahed-Drohnen, die sich ungewöhnlich schnell bewegen blockiert. Nun erst agiert Musk komplett zuungunsten Russlands in der Ukraine:

- umfangreiches Korruptionsnetzwerk bei AfD Abgeordneten, die gegenseitig Verwandte einstellen Und das war nur die letzte Woche Hab ich etwas vergessen? 4/4

- epstein files enthalten Hinweise darauf, dass Steve Bannon als Berater für die europäischen Rechtsextremen agiert - AfD BT Mitarbeiter ist Sprecher der verbotenen IB Deutschland - US Botschaft will nur CDU und AfD Parlamentarier empfangen und lädt SPD und Grüne aus 3/x

- Interview Abgebrochen als AfD Abgeordnete darauf angesprochen wurde, dass sie in ihrer Zeit als Zuhälterin junge Frauen nach Saudi Arabien / UAE geschickt hat - AfD Abgeordneter findet Sex mit minderjährigen OK wenn die Täter Milliardäre und keine Muslime sind 2/x

Ich komme garnicht mehr mit bei den AfD Enthüllungen der letzten Tage - Münchner AfD Stadtratskanditat nicht zur Wahl zugelassen, weil er seine greise Nachbarin erdrosselt hat 1/x

Update: Offenbar sehen das auch viele meiner ärztlichen Kollegen ähnlich wie ich und wollen keine rechtsextremen Portale mitfinanzieren. Gut so.

Es gibt viele Gründe die Linke zu wählen.

"Wenn der Staat beginnt, sich Spionagesoftware zu bedienen, folgt unweigerlich der Missbrauch. In ganz Europa wurden bereits Journalisten und Oppositionelle sowie Zivilgesellschaft mit solchen Staatstrojanern überwacht."

"Informationen dazu werden im Untergrund feilgeboten, wo die staatlichen Spione oder deren Lieferanten einkaufen müssten. Das Konzept geht also nur auf, wenn Steuergeld an organisierte Banden fließt und die Sicherheitslücken nicht geschlossen werden..."

Machtmissbrauch statt Demokratie :| Staatliche Malware kommt vor Verfassungsgerichtshof Österreichs "Die heimliche Überwachung funktioniert technisch nur, wenn es Sicherheitslücken gibt, seien es absichtlich eingebaute Hintertüren oder unabsichtliche Schwachstellen..." www.heise.de/news/Staatli...

you will never in your life have a partner who loves you as much as the new york times loves republicans

Hahahaha

Wenn ich das schon lese! "Man kann Eltern in keinster Form von Verantwortung freisprechen []Stadtteil[]schwach []Chancenungleichheit [bla]" sagt die Grundschullehrerin. DER STAAT IST FÜR BILDUNG* UND GESUNDHEIT* ZUSTÄNDIG !!

Die Menschen sind dreimal hin und her getrieben worden. Jedesmal 40 km mit Sackkarre oder Rucksack, wochenlang obdachlos. Alte, Lahme, psychisch Kranke, Blinde, junge Mütter mit Neugeborenen, Schwangere,.. Ihr verdammten Hetzer lest das nicht mal mehr weil ihr allen Humanismus weggeblockt habt

Schaut Euch das gut an. Vielleicht geht Euch Hetzern ja was bei ab. Man weiß es ja nicht.

Voilà! Der 7000ste Babynahrungsskandal. Ein Fluch ist es geradezu, wenn Frau nicht stillen vermag.

Ein heiliger Platz. flic.kr/p/2rREm7p

und wer sich anschließend über Parallelwelten und Radikalisierung echauffiert, spielt Feuerwehrmann nach dem eigenen Brandanschlag. Sicherheit wird hier nicht geschaffen, sie wird verwaltet wie ein Vorwand, während Unsicherheit das eigentliche Produkt ist.⬇️

Das ist keine Panne, das ist Methode, eine Politik der kalkulierten Verzögerung, die soziale Probleme erzeugt, um sie dann als Beweis für die eigene Härte zu benutzen. Wer Menschen den Zugang zu Sprache verwehrt, produziert Abhängigkeit und Ausgrenzung, ⬇️

Qualifikation zu beklagen. Während Wirtschaftsverbände den Fachkräftemangel beschwören und Parteifreunde vom längeren Arbeiten fantasieren, sorgt Dobrindt dafür, dass Menschen, die arbeiten wollen, erst einmal monatelang lernen, wie man Formulare schweigend anstarrt.⬇️

bis aus Motivation Resignation geworden ist und man mit staatsmännischem Tonfall erklären kann, warum diese Leute eben nicht liefern. Es ist die gleiche Logik, mit der man Brücken sprengt, um anschließend vor dem Fluss zu warnen, oder Bildung kürzt, um sich später über mangelnde ⬇️

Arbeit zu finden und damit die bequeme Erzählung vom integrationsunwilligen Fremden zu ruinieren, die man in der CSU seit Jahren wie ein Familienerbstück pflegt. Im Bundesinnenministerium wird Integration deshalb nicht organisiert, sondern rationiert, verzögert, blockiert, ⬇️

Really nuts how many men were like "Me Too went too far, and I need to email Jeffrey Epstein about it."