🚨Breaking: Der CSD Sonneberg kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈 Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵

Der Stimmungsumschwung im Land Berlin in Zeiten von Merz' Kanzlerschaft ist schon bemerkenswert: Wahlumfragen infratest Juli 2026 (Vergleich zu Dez 2024): Linke: 22% (+16%) Grüne: 17% (-3%) CDU: 20% (-7%) AfD: 16% (+1%) SPD: 12% (=0) www.wahlrecht.de/umfragen/lan...

jetzt kommen sie wirklich aus allen ecken gekrochen www.rbb24.de/politik/beit...

Merz, Spahn und Klingbeil wollen unser aller Recht auf Informationen zerstören. Ein Grund ist der angebliche Schutz von Mitarbeiter*innen. Jetzt hat der "Stern" alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt: Kein einziges konnte einen Fall benennen.

Grüne und Linke haben seit der Bundestagswahl zusammen so viel zugelegt wie die AfD. Es dreht sich aber alles um die AfD. Als wäre eh schon sicher, dass sie 2029 regiert. Das Narrativ des „Rechtsrucks“ suggeriert man müsse sich anpassen und könne gar nicht aktiv progressive Politik gestalten.

Kennt ihr schon @kipppunktost.bsky.social von und mit @katharinawarda.bsky.social, @heikekleffner.bsky.social und @juliekatz.bsky.social ? In der aktuellen Folge geht es um Vertrauen in die/in der Politik und wie es verloren geht - Hörempfehlung! kipppunktost.podigee.io/6-kipppunkt-...

Vielleicht kann Dieter Nuhr das Lied performen, dann ist es erlaubt? www.zeit.de/feuilleton/f...

Mann, der jahrelang Leihmutterschaft bekämpfte, holt sich Baby von Leihmutter www.der-postillon.com/2026/07/spah...

Das Geld kam an, aber sorry Michael, auf den Anruf kannste lange warten.

Neues zur geplanten #IFG-Einschränkung: Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat in der ZEIT bekräftigt, ungeachtet der öffentlichen Proteste an den Plänen festzuhalten: ⤵️

Wieder ein Femizid. Es ist offensichtlich absolut normalisiert in diesem Land, dass Männer ihre (Ex-)Partnerinnen töten. Sonst gäbe es Spitzenpolitiker*innen, die sich dazu äußern, tagelange Massenproteste, wochenlange Berichterstattungen, Hintergrundberichte. Gibt es aber nicht.

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....

Die US-Regierung hat ein Förderprogramm für rechte Think Tanks & Organisationen in Europa ausgeschrieben. Was so technokratisch klingt ist eine gezielte finanzielle Unterstützung des transatlantischen rechten Projekts:

Der "Stern" hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. - na so was aber auch, hat die Bundesregierung etwa einfach irgendwelche Gründe erfunden??? www.n-tv.de/politik/Info...

"Frau K. ist obdachlos und hat einen Missbrauch erfahren. Wegen Panikattacken kam sie in eine Klinik, wo sie allmählich wieder auf die Beine kam", schreibt uns eine Gefängnismitarbeiterin mit der Bitte K. freizukaufen. Nach der Klinik wurde K. nämlich inhaftiert. Wegen Fahrens ohne Ticket.

@arnesemsrott.bsky.social Arne Semsrott von @fragdenstaat.de erklärt bei Heute Live, warum das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht angefasst werden dürfe und warum die Bundesregierung es trotzdem gerne „reformieren" möchte, was de facto einer Abschaffung gleichkäme:

„Die Union fordert 200%, dann kriegt sie 100% & die SPD sagt das ist n Kompromiss. […] Es ist eben nicht so, dass die SPD in ne andere Richtung 100 oder 200% fordert, sondern die ist einfach bei 0 & dann kommen sie auf halber Strecke bei der Union an“ @arnesemsrott.bsky.social zu AU ab Tag 1 uvm. 💯

Kritik an Plänen zur De-facto-Abschaffung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen #Informationsfreiheit retten netzpolitik.org/2026/gegenwi...

Nach der Neuaufstellung der Landes-CDU sieht SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach neue Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit. - und das liebe Leute zeigt, dass die SPD Berlin die zentrale Lektion ihres CDU-Ausflugs immer noch nicht verstanden hat... www.spiegel.de/politik/deut...

Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

Wir haben die 500k geknackt!!! weact.campact.de/petitions/sp...

Bitte unterstützt die demokratisch Engagierten in #LSA #MV, die solidarische Orte verteidigen & Aktionen gegen #noAfD organisieren! Bei @kipppunktost.bsky.social und @taz.de findet Ihr Mutmacher*innen & paradoxe Zuversicht auf demokratische Mehrheiten. kipppunktost.de und taz.de/Vor-den-Wahl...

Festivals, Lesungen & Bühnenshow: Hier bin ich demnächst mit der "Gegenmacht" unterwegs! Tickets für die Bühnenshows gibt's als Linkliste hier: linktr.ee/arnesemsrott

„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

"Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen, um ihre Gegner zu bekämpfen, künftig Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive 'Bereitstellung falscher Informationen' oder 'Löschung oder Verfälschung von Informationen'." www.sueddeutsche.de/meinung/verf...

Wenn ihr in dieser Zeit auch keine Worte findet, @gildasahebi.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social finden sie. Hörempfehlung: Gilda con Arne – Der Politik-Podcast: GCA #41 - Sonderfolge: Vom Koalitionsbeschluss zum Koalitionsverdruss Episode: podcasters.spotify.com/pod/show/gil...

Lindsey Graham and Mitch McConnell are demonstrating the kind of leadership that I hope other Republican legislators follow.

"Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt." www.faz.net/premium/eins...

Breitband heute ist alles andere als heiter, aber umso wichtiger: ich habe mit @arnesemsrott.bsky.social über das Informationsfreiheitsgesetz gesprochen, Amthor wollte aber leider nicht die Gegenstimme liefern. Warum bin ich nicht überrascht www.deutschlandfunkkultur.de/jugendschutz...

Schaut euch unbedingt diesen Bericht von @isabelschayani.bsky.social an! Wie man in nur ein paar Minuten so ein einfühlsames Porträt einer jungen Generation zeichnen kann. 💜 www.tagesschau.de/tagesthemen/...

Viele der Strategien im Adenauer-Haus würden schlagartig zusammenklappen, wenn die drei sozialdemokratischen Parteien Koalitionen mit der Union ausschließen würden – stattdessen gieren sie alle förmlich danach, mit ihr zu regieren und sich als Juniorpartner inhaltlich komplett ausbrennen zu lassen

Damit wird es zur Auszeichnung, den Deutschen Verlagspreis nicht zu bekommen. Wer will schon von Weimer persönlich als preiswürdig ausgewählt werden?

Der Bundesrat bringt einen hessischen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Damit schlittert der Gesetzgeber sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit. Ein überaus fatales Signal, findet @mkolter.bsky.social.

Erstmals seit 1945 könnte wieder eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland eine Regierungsmehrheit erreichen. Die Frage ist: Wie gehen die Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern damit um? 🔗 Alles Wichtige zum Thema gibt's in der neuen wochentaz und auf taz.de

der neue cdu-spitzenkandidat in berlin über hausbesetzer. alles ganz normal

Großartig von dem anonymen Spender, aber es ist schon erstaunlich zu sehen, wie verhältnismäßig wenig Geld es eigentlich bräuchte um Freibäder generell kostenfrei für alle Kinder und Jugendliche zu machen.

„Wenn man in diese facetten­reiche, widerständige Zivil­gesellschaft eintaucht & merkt, wie viele Menschen das Richtige tun, sich verbinden, kreativ sind & beim Protest Spass haben – dann macht das wahnsinnig Mut & wahnsinnig Hoffnung“ & die macht auch dieses Interview mit @arnesemsrott.bsky.social!

Das TU-Präsidium bemängelte u.a. den Vortrag "Björn Höcke: Enthüllung eines Faschisten" und das Zeigen des Antifa-Films. Die hatte aber noch nicht mal die AfD als problematisch eigestuft.

Eine neue IFG-Recherche:

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

„Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von #IFG Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.“

Ich kann einen Gutschein für drei Monate «Republik» vergeben. Wer ist interessiert? Beispiel-Artikel: www.republik.ch/2026/07/02/a... (Mit @arnesemsrott.bsky.social.)

„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen. Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Die Kapitalseite hat Berlins Mie­te­r:in­nen den Kampf angesagt @dwenteignen.bsky.social taz.de/Angriffe-auf...

Alle denken bei "Bürokratieabbau" immer daran, dass ihr Leben irgendwie einfacher wird. Und dann wundern sie sich, wenn sie eine Sozialleistung nicht mehr bekommen, aber die Kätzchen-Shredder-Fabrik jetzt direkt neben ihr Zuhause gebaut wird.

Warum das #Informationsfreiheitsgesetz #IFG eine Zumutung für den Staat ist - und doch eine der besten Ideen seit langem, ihn zu stärken. Hier ist mein Leitartikel für @zeit.de: tinyurl.com/2es45fdw

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Im Morgenmagazin durfte ich ausführlich erklären, warum dieser Frontalangriff auf eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaft der letzten Jahre gerade jetzt brandgefährlich ist. #IFG www.zdfheute.de/video/zdf-mo...