Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.

ich wünsche mir die funky cdu aus dem jahr 1972 zurück

Einige Netzdebatten sind für Ak­ti­vis­t*in­nen & Organizer, die Menschen vor Ort z.b. in Selbstorganisationen zusammenbringen, kaum der Rede wert. Auch, weil es aus der Praxis Verständnis gibt, dass viele auf der Suche nach Wegen sind, der Gesamtscheiße zu begegnen. @taz.de taz.de/Linke-Graben...

Unter all den schlechten Nachrichten sollten wir auch die guten feiern. Nach vier Jahren haben die georgischen Saisonarbeiter*innen endlich Recht bekommen. Das zuständige Gericht hat mir heute bestätigt: Der Landwirt hat die Berufung zurückgezogen und muss den Arbeiter*innen den vollen Lohn zahlen.

Der 1. Teil unserer Jobcenter-Serie: Der Staat investiert Milliarden in Maßnahmen, die helfen sollen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Doch zu oft fließt das Geld in eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie, in der Beschäftigung simuliert wird und Qualität Zufall zu sein scheint.

R21 ist eine rechte NGO, auch wenn sie sich "Denkfabrik" nennt. Ihr Leiter Andreas Rödder agiert als rechter Aktivist, auch wenn er Historiker ist. Ziel der NGO ist der Fall der Brandmauer. Der wissenschaftliche Anstrich soll die Forderung legitimer erscheinen lassen.

Der Staat zahlt Milliarden für Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt Jobs zu schaffen, profitiert vor allem eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Wir erzählen die Geschichten von Betroffenen und zeigen das System, das sie scheitern lässt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Maximal hirnrissig, hartes Arbeiten so zu glorifizieren, ohne wenigstens zu fragen, was die Leute arbeiten. Würden Angestellte bei CDU, RWE und Vonovia weniger hart arbeiten, wäre die Welt für alle besser. Wär auch bereit, ihnen persönlich Grundeinkommen zu zahlen, damit sie morgens nicht aufstehen.

Ein Abgeordneter des Haushaltsausschusses erfährt in geheimer Sitzung von einem Auftrag an ein Unternehmen, kauft schnell Aktien und streicht bei steigenden Kursen ordentlich Gewinn ein. Gut denkbar - denn Bundestagsabgeordnete müssen ihren Aktienbesitz nicht offenlegen.

Ich weiss gar nicht wo anfangen bei der Recherche des Tagesspiegels zum Haushaltsgebaren der Berliner Regierung. Hunderttausende für nichtexistente Thinktanks, während realen Initiativen gegen Antisemitismus (und Rassismus, Diskriminierung etc) das Geld gestrichen wurde. Wie nennt man das nochmal?

Dass die CDU ausrastet, weil Wadephul in Damaskus geredet hat wie ein Mensch, ist im Grunde alles, was man über diese Partei wissen muss.

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für alsybewerbende, dann für unter 25-jährige, erst nur in Thüringen und als nächstes wo und für wen? www.berliner-zeitung.de/news/thuerin...

Tausende Menschen sind vor Taliban geflohen, haben auf Deutschlands Aufnahmezusage vertraut. Jetzt schickt Innenministerium Briefe mit 2-Wochen-Frist und sagt, sie sollen für ein paar € aus dem Programm raus. Panik bei Betroffenen. Drecksarbeit der Bundesregierung. www.tagesschau.de/investigativ...

Dieser Busunternehmer hat eigenhändig entkriminalisiert: "Es war eine Zeitungsmeldung, die den 60-Jährigen aufgeschreckt hat. Ein „Freiheitsfonds“ habe 101 Häftlinge freigekauft, die wegen Schwarzfahren im Gefängnis gesessen hätten, hieß es." www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haft-...

Ich löse auf: nein, das ist nicht legal, liebe Zeit. Bizarr nicht nur, wie Rechtsextreme hier in Bildsprache porträtiert werden, die ihnen gefallen dürfte, sondern dass auch ihre rassistische, ahistorische Erzählung (zumindest in den Slides) einfach wiedergegeben wird.

"Schaden": 8 € Strafe: Zwei Monate Gefängnis. Der Mann war 3 Mal ohne Ticket Straßenbahn gefahren, jetzt sitzt er im Knast. Möglich macht's § 265a StGB.

Die FDP liefert also den Beleg dafür, dass es hier nicht um wissenschaftliche Kriterien ging.

Interesting paper! When you ask people about the most important issue "facing the country," they often say immigration. But when you ask them about issues facing them personally, it doesn't crack the top 10. This indicates that voters are reacting to media narratives, not their own experience.

Was hilft, wenn Ministerien auf geheim machen? Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...

Es ist kein Wunder, dass offenbar vor allem FDP-Abgeordnete das Projekt vorantrieben, dass von Wissenschaftler*innen als "nicht förderungswürdig" bewertet wurde: Mansour half der FDP u.a. 2023 im Wahlkampf und trat in mehreren FDP-Werbeformaten auf.

Das ist jetzt auch normal, dass auch Medien vornehm nur noch von Rückführungen sprechen statt von Abschiebungen.

Trans*Frau soll ins Männergefängnis, weil sie ohne Ticket S-Bahn gefahren ist. "Gefängnis packe ich nicht. Dann bringe ich mich im Knast um." Frau M. bekam eine gerichtliche Geldstrafe. Faktisch wurde es ihr jedoch unmöglich gemacht eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden: M. ist…

Gut, dass @bertpsch.bsky.social in seinem lesenswerten Kommentar auf diesen Umstand hinweist. Ich habe in den letzten Wochen einige Mitarbeiter*innen aus psychosozialen Zentren getroffen, deren Verträge zum Jahresende auslaufen. Da macht Politik etablierte Strukturen kaputt. Mit schlimmen Folgen.

Die neue Folge Gilda con Arne ist da - es geht um die Afghanistan-Drecksarbeit der Bundesregierung, um rechtes Agendasetting und es gibt einen Nachklapp zu Demokratie Leben. Hier zum Hören: linktr.ee/gildaconarne

arbeitnehmer erhalten milliarden mehr vs. arbeitgeber zahlen milliarden mehr

"Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist. Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung." www.zeit.de/politik/deut...

Liebe SPD-Basis, wenn ihr das Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen bei der Grundsicherung noch nicht unterschrieben habt, ist heute ein guter Tag dafür! Schön' Tach! taz.de/Verschaerfun...

Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten." Nichts außer Druck & Existenzangst:

Jobcenter melden 2024 421 Fälle von Sozialmissbrauch. Im selben Jahr gingen uns 200 MILLIARDEN € durch Steuerhinterziehung flöten. Reiche & Konzerne fressen uns die Haare vom Kopf, aber Politiker*innen bauen lieber das Feindbild ‚arme Menschen‘ weiter aus. Einer muss ja Schuld sein…

Kein Wunder, dass wir das EU-Parlament verklagen mussten, um an die Dokumente zu kommen.

Hallo, Infratest Dimap hier, was ist Ihre Meinung zu diesem politischen Sachverhalt, von dem Sie gerade zum ersten Mal durch meine Frage gehört haben?

Wenig wird so schnell und konsequent angeklagt, wie Verstöße im Bereich der SGB II/XII. Egal, ob der "Schaden" bereits zurückgezahlt ist oder nicht. Und die Geldstrafen verschärfen die individuelle Not noch. Ich möchte einmal diesen Verfolgungseifer bei Steuerdelikten erleben.

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

As Toni Morrison said, "the very serious function of racism is distraction. It keeps you from doing your work." But she also reminded us never to lose our capacity to be shocked. Part of my conversation on @ayman.msnbc.com earlier today.

richtig gute idee einfach

Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.

Habe heute 25 Minuten mit Ahmad Mansour im Deutschlandfunk über Merz Stadtbild-Aussage diskutiert. Hier gehts zur Aufnahme: www.deutschlandfunk.de/stadtbild-ha...

Masken-Affäre: Diese Mail von Jens Spahn könnte fast eine halbe Milliarde Euro kosten: Eine Maskenfirma fordert rund 450 Millionen Euro vom Bund. Ex-Gesundheitsminister Spahn bettelte sie in der Coronakrise erst an, dann wandte er sich ab – um eine Firma mit CSU-Connection bedienen zu können?

"Mehrere Familienmitglieder des 2019 in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili sind nach Georgien abgeschoben worden." www.tagesschau.de/ausland/euro...

Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵

Eine Woche. Zwei Nachrichten.

und in der stadt bellt er nur vom stadtbild

Statt Erste Hilfe zu leisten, legte die Polizei dem schwerverletzten Lorenz A. erst mal Handschellen an. Und später ermittelte sie gegen den Toten.

Wir fordern die Mitarbeiter*innen des BAFA auf, ihrer Remonstrationspflicht als Beamt*innen nachzukomen, d.h. Bedenkenzur Rechtmäßigkeit der Weisung gegenüber den Ministerien zu äußern, und bis zur Klärung die Weisung nicht in die Tat umzusetzen!

Lieferketten-Verantwortung per Ministerialanweisung aushebeln? Warum die BAFA-Weisung zum LkSG, die dank einer Recherche von @fragdenstaat.de nun im Original vorliegt, den Rechtsstaat gefährdet, erklärt @lisapitz.bsky.social in ihrer juristischen Analyse.

Ach, das bisschen Kinderarbeit… … denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungswidrig. Zur Weisung und unserer Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

LTO Most Wanted (No. 39) mit @veramagalik.bsky.social über hoffnungsvollen Aktionismus, Reformideen für das Völkerrecht und das Mandat ihres Lebens. Auch zur Frage, ob Donald Trump den Friedensnobelpreis erhalten sollte, hat sie eine klare Meinung.

Das hier ist PRÜF! Wir fangen gerade erst an ... Auftaktdemo am 08.11. um 14 Uhr in Hamburg. 
Folgt uns hier: @pruef-de.bsky.social @pruef-hh.bsky.social 
Mitmachen! 
www.pruef-demos.de 
Zum Video: 
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ

Worüber ihr kein Wort von Merz, Spahn, Söder hören werdet: Ein Gutachten zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg stuft diesen als rechtsextrem motiviert ein. Der Täter plante ihn jahrelang, kündigte ihn an und verortete sich selbst in einem rechtsextremen Netzwerk. #Stadtbild