NEU: Als vierzehnte Stadt hat Darmstadt beschlossen niemanden mehr wegen ein paar fehlender Bustickets einzusperren!!

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

Deutschlands absurdestes Behörden-Karussell

Die Lust am gängeln armer Menschen war dann doch zu groß

Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...

Bei allem doom and gloom muss ich mich auch selbst immer wieder zurechtrücken: In der FAZ ist heute, auch als Entgegnung zu dem entrückten Kommentar vom Wochenanfang, ein ausführlicher und gut informierter Artikel zur Entkriminalisierung von Anna Nowaczyk erschienen. Top! www.faz.net/aktuell/poli...

Was soll ich sagen? Der @oepnv.bsky.social ist zu teuer. Wäre er günstiger, gäbe es weniger #Schwarzfahren, oder? @tazgezwitscher.bsky.social @taz.de taz.de/Entkriminali...

Es wäre so schwachsinnig, Falschparken von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat zu erheben, wie es gerecht wäre, Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Aber wir sind Deutsche und lieben amtschimmelnde Härte. Macht also Erschleichung von Parkraum strafbar.

In Deutschland sitzen Menschen im Gefängnis - nur weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind und ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Viele von ihnen sind arm, wohnungslos oder psychisch belastet.

Was ist das eigentlich für eine abstruse Logik von Mariam Lau und anderen, dass sich Justizministerin Hubig nicht mit der Entkriminalisierung von Schwarzfahren beschäftigen soll? Weil die SPD ihr Profil verliert? Sie ist Justizministerin, das Strafrecht ist ihr Zuständigkeitsbereich. Außerdem:

Was der Kollege @ronensteinke.bsky.social sagt.

Die @taz.de zum Thema Fahren ohne Ticket stabil: Interview mit Rosemarie Bringmann darüber, was die Kriminalisierung in der Praxis bedeutet: taz.de/Schwarzfahre...

Zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist es nicht richtig, primär mit Justizentlastung und Kosteneinsparungen zu argumentieren. Das wären (sehr gute!) Nebeneffekte. Wird in erster Linie darauf abgestellt, haben Gegner*innen es indes leicht. (1/5)

Als der FDP-Justizminister vor vier Jahren die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket ankündigte, wurde das begrüßt. Beim gleichen Vorstoß der SPD-Justizministerin jetzt gibt's Backlash. Die Rechten haben sich enorm formiert in den letzten Jahren, geschlossen von bürgerlich bis rechtsaußen. /1

*Jetzt* in der JVA Plötznsee: Weil er einen Tagessatz von 3 Euro nicht bezahlen kann. Haftgrund: Fahren ohne Ticket. Die Hälfte der Geldstrafen fürs Fahren ohne Ticket endet in Haft. Sagen nicht wir. Sagt die neue Studie der Berliner Justizbehörden: kups.ub.uni-koeln.de/80169/

Ich suche jemanden, der mich so liebt wie Deutschland seine alten Nazigesetze um arme Menschen weg zu sperren

Sagen was ist. @arnesemsrott.bsky.social

Einmal ganz einfach:

Vorsicht: Union, Polizeigewerkschaften und Verkehrsverbände verbreiten Falschinformationen zu einer möglichen Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket! FAKT: Eine Entkriminalisierung führt *nicht* zu mehr Fahrten ohne Ticket. Das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt bestehen, nur Gefängnisstrafen..

Unsere Arbeit zahlt sich aus: www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Hälfte der Menschen, die in Berlin wegen Fahrens ohne Ticket zu einer Geldstrafe verurteilt werden, können ihre Strafe nicht zahlen und landen im Gefängnis. Das sind deutlich mehr Menschen als bislang gedacht.

JVA-Pfarrer am Telefon: "Können Sie diese beiden Männer freikaufen? Es ist dringend. Beide sitzen wegen Fahrens ohne Ticket ein." Ein junger Mann, der vor wenigen Wochen sein Kind verloren hat. Er spricht nur polnisch. Kaum jemand in der Anstalt versteht ihn. (120 Tage)

Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

"Der Studie der Universität Köln zufolge brauchen die Betroffenen für die Tilgung von 60 Tagessätzen 3 Jahre." Hat die Strafbemessung bei Steuerkriminalität oder Ähnlichem eigentlich die gleiche Auswirkung? *rhetorische Frage 😉

Die Hälfte der Menschen, die ohne Ticket erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis. Die meisten sind arm und wohnungslos.

"Die Hälfte der Menschen, die in Berlin ohne Ticket erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis." Kurz: Das System ist kaputt. taz.de/Armut-und-Kn...

Wann bricht endlich der Tag an, an dem wir nicht mehr mit solchen Nachrichten in unserem Postfach aufwachen?  Noch am Tag seiner Inhaftierung wird Herr D. wegen selbstverletzenden Verhaltens in den besonders gesicherten Haftraum gebracht...

Regelmäßig werden Menschen wegen „Beförderungserschleichung“ verurteilt. Gemeinsam mit dem Freiheitsfonds haben die Jusos Hamburg einen Antrag dagegen eingebracht 👉️ taz.de/!6165449/

Was denkt ihr passiert mit den 9.000 Menschen, die jedes Jahr wegen Fahrens ohne Ticket eingesperrt werden? Was macht das mit ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat?

Jetzt muss der Beschluss nur noch verwandelt werden! taz.de/Fahren-ohne-...

Leipzig hat die Strafanträge fürs Fahren ohne Ticket einkassiert. Eigentlich…

Fahren ohne Fahrschein ist eine Vertragspflichtverletzung. Die sind nur ausnahmsweise strafbar. Wer das nicht glauben mag, sehe sich einmal das Video zu den Schrottimmobilien an und vergleiche. Die beispielhaften Mietvertragsverletzungen sind krass, ... (1/3) www.spiegel.de/panorama/bre...

Die SPD Hamburg hat sich der Forderung angeschlossen, die Strafanträge fürs Fahren ohne Ticket zu stoppen. Damit könnte Hamburg den Dominoeffekt auslösen: 13 Großstädte haben die Strafanträge bereits einkassiert. Stärker könnte ein Signal kaum sein. Wann handelt Justizministerin Hubig endlich?

Wegen vier Euro fürs Busticket im Gefängnis? In Deutschland ist das Realität. Die Intitiative Freiheitsfonds kauft am „Freedom Day“ Betroffene aus dem Gefängnis frei. Wie das konkret funktioniert, verraten Vivian und Leo von @freiheitsfonds.de in unserem Blog: campact.org/9u4D6

Die meisten Anträge auf Gefangenenfreikauf erreichen uns durch JVA-Beamte. Mittlerweile ist allen klar, dass die Haftstrafen für fehlende Bustickets gekippt werden müssen. Aber wann kommt endlich der Gesetzentwurf?

Heute gehen im ganzen land Gefängnispforten auf: Wir kaufen 107 Menschen frei, die wegen fehlender Tickets eingesperrt wurden. Was alle Betroffenen eint: Sie steckten in einer Krise. Das einzige, was diese Armutshaft bewirkt, ist eine Verschärfung dieser Krise. www.spiegel.de/panorama/ini...

Stellt euch vor, Stiftung Warentest würde Tipps zum Schwarzfahren geben oder zum bequemen Einkauf von Marihuana auch ohne Arztrezept. Die Law-and-Order-Heuchler stünden mit Fackeln und Mistgabeln vor den Warentestertoren. Einen Falschpark-Rabatt zu ermogeln ist in der Auto-Nation hingegen cool. 🙄

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Oder: Die Hälfte aller Ticket-Geldstrafen enden im Gefängnis. Wir sagen: Schluss damit! Und kaufen am Dienstag so viele Menschen wie möglich aus dem Gefängnis frei. Machst du mit? www.freiheitsfonds.de#spenden

Vom Frauenhaus in die JVA - für fehlende U-Bahntickets. Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden

@sanktionsfrei.bsky.social 🤝 @freiheitsfonds.de

Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet. anwaltverein.de/newsroom/sn-...

„Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarz­fah­re­r:in­nen zu bestrafen.“ Bundesweit wurden 2023 Ausgaben in Höhe von 114 Millionen EUR errechnet. kripoz.de/wp-content/u...

Am 19. Geburtstags eines Gefangenen in NRW kontaktiert uns eine Beamtin und bittet um seinen Freikauf. Weshalb er einsaß? Fahren ohne Ticket.

Wir haben Asha Hedayati von einem erneuten Fall aus einem Frauenhaus berichtet:

Für den Dreh brauchte es eine Szene in der sich Frau Beingmann ein S-Bahnticket kauft. Weil sie dafür kein Geld hatte, haben ihr die Journalisten die 3,60 € ausgelegt. Wann wird dieser Paragraf endlich gestrichen, der nichts anderes als Armut bestraft?

Für obdachlose Menschen ist der Bus oder die S-Bahn manchmal der letzte Ort, der bleibt um sich aufzuwärmen. Doch wer einsteigt ohne das Geld für ein Ticket zu haben, begeht eine Straftat - mit weitreichenden Folgen: Ständige erreichen uns..

Hier nochmal ein neues und sehr krasses Vergleichsbeispiel. Im Raum stehen deutliche Vertragspflichtverletzungen der Vermieterin des Wohnraums, die indes, anders als geringfügigste Fälle des Fahrens ohne Fahrschein, nicht strafbar sind. www.butenunbinnen.de/videos/heizu...

Gerade hat sich eine Mutter aus der JVA München bei uns gemeldet (Fahren ohne Ticket): Ihre Kinder müssen jetzt zu den Schwiegereltern, weil der Vater nach einem Autounfall auf der Intensivstation liegt. Natürlich haben wir sie sofort freigekauft. Aber diese Strafe muss endlich weg!

Die Kriminalisierung von Fahren ohne Ticket bestraft Armut. Menschen, die wegen dieser Lappalie inhaftiert werden, sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%). Das muss aufhören.