Warum stellt eigentlich niemand die gigantischen Gewinne der Klinik- und Pharmakonzerne in Frage?

Man bringt Menschen mit dem Entzug existenzsichernder Leistungen nicht in Arbeit, sondern in die absolute Armut. @cducsueuropa.bsky.social @spdfraktion.de www.fr.de/wirtschaft/h...

In den Niederlanden etabliert sich schrittweise die Vier-Tage-Woche – und zwar ohne große öffentliche Debatte, wie die #FinancialTimes berichtete, nicht gerade #Linksradikal. Trotz kürzerer Arbeitszeiten zählen die #Niederlande zu den reichsten Volkswirtschaften der #EU, gemessen am #BIP pro Kopf.

Spannender Bericht vom Extremwetterkongress in Hamburg! Das Klima müssen wir allerdings weniger retten als uns selbst, denn wir Menschen leiden vor allem selbst unter den immer schlimmeren Folgen der fossilen Energienutzung. www.zdfheute.de/panorama/ext...

Die Koalition hat endlich ihre Verfassungsrichter durch den Bundestag bekommen. Das verschafft ihr Luft. Die erneute Aufregung offenbart aber ein grundsätzliches Problem: den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. www.t-online.de/nachrichten/...

Deutschland unter Friedrich Merz: "Die AfD greift hier ganz gezielt an"

"Der größte Erfolg der Stiftung war es, ein transparentes, übersichtliches und faires Erbschaftsteuerrecht zu verhindern" #Lobbyismus #Intransparenz #Steueroptimierung

Liebe #GdP, es ist völlig ok, dass ihr Euch in Eurer Fachzeitschrift mit polizeilichen Themen beschäftigt. Wenn aber unter einem Fachartikel zu #Palantir / #VeRa steht, dass man sich für mehr Informationen an [email protected] wenden könne und der gesamte Text sich 1/X

Tagesschau24 übertrug die Beerdigung von Charlie Kirk sogar live – @ardenthistorian.bsky.social analysiert die rechtsextreme Propaganda-Veranstaltung und welche Demokratiefeinde dort gesprochen haben. www.volksverpetzer.de/analyse/beer...

It's this time of the year again.

"Die Folge ist ein nicht zu unterschätzendes Armutsrisiko im Alter Einem Lokführer bleiben beispielsweise in Rente nach allen Abzügen 1.170 bis 1.240 Euro – nach 48 Jahren Schichtdienst. Das ist in höchstem Maße ungerecht – und das wollen wir ändern.“

Hier werden Nahrungsergänzungsmittel benötigt! Vielleicht mag jemand etwas helfen? 🫶 #Helfer #Wishlistengel #Foothelper

Sehr lesenswerter Artikel ⬇️

Die Teuerung ist real! Habt ihr das Gefühl, an der Supermarktkasse immer mehr zu zahlen? Stimmt! Die Lebensmittelpreise steigen und steigen – im August sogar um 3,2 % !!! Inflation, so viel wie seit 1,5 Jahren nicht mehr. 1/9

Es sollte überhaupt keine Jobs geben, die denen, die darin arbeiten, nicht einen zivilisatorischen Mindeststandard erlauben. Was reden wir hier überhaupt? Wenn 60% eines Gehalts keine durchschnittliche Miete, durchschnittlichen Monatseinkauf und ein ÖPNV-Ticket finanziert, was soll das dann?

Nach dem Interview mit Klimaforscher @rahmstorf.bsky.social frage ich offen in die Runde: Wann gibt es einen Klimagipfel im Kanzleramt? Wir rasen gerade auf etwas zu, dass die jetzigen Herausforderungen geradezu lächerlich erscheinen lassen.

fixed that for you.

Im Klartext: Merz will seine verfassungswidrigen Fantasien von Totalsanktionen plus Miete direkt in den Gesetzentwurf schreiben, ohne dass SPD-Beamte aus dem BMAS ihm dabei auf die Finger hauen. Sehr gespannt, wie kämpferisch sich Klingbeil und Bas jetzt geben werden. www.t-online.de/nachrichten/...

Dass die Antifa keine Organisation, sondern ein symbolisches Franchise ist, ist den Verantwortlichen bewusst. Jede oppositionelle Stimme oder Organisation kann nun unter dem Label ‚Antifa‘ delegitimiert oder verfolgt werden.

4,2 Mio. Menschen konnten 2024 Rechnungen für Strom, Gas und Heizung nicht zahlen! Ein Grund: Fehlende Rücklagen. Dazu @doc-rock.bsky.social: "Die Bundesregierung ist gefordert, unverzüglich gezielte Unterstützung und Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen auf den Weg zu bringen!"

Das war ein Donnerschlag in der deutschen Rechtsgeschichte: Ein würdevolles Leben steht auch Erwerbslosen zu, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2010. So deutlich hatte das noch kein Gericht zuvor formuliert. Trotzdem gibt es Sanktionen. Wie passt das zusammen? www.freitag.de/autoren/hele...

Im französischen Fernsehen haben sie den CSU-Chef Markus Söder analysiert - als "Gastro-Populisten". Und manchmal hilft der Blick von außen, um eine PR-Strategie besser zu verstehen. Sehenswert! Quelle: www.arte.tv/de/videos/12...

Die Armut in Deustchland. Ein Kanzler sagt wir leben über unsere Verhältnisse, aber sowas kommt bei Studien raus. Wann beschäftigen Sie sich mit der Lebensrealität fianziell schwacher (armer!) Menschen Herr Merz! 17,6 Mio. wollen gesehen werden!

Und als nächstes bist du 🫵 an der Reihe. Kann dir nicht passieren? 😂 Wie naiv bist du?

Das konnte natürlich niemand ahnen, und ganz gewiss am wenigsten der Kanzler:

So! Jetzt ist aber mal Schluss mit dem Sozialklimbimgejammere von den hinteren Rängen! Der Lars und ich machen das jetzt!! Das wird großartig!!! 🤡

"Mit der Chefsache-Ansage bindet Merz das Thema jedoch an die Koalitionsspitze – nicht primär an das SPD-geführte Arbeitsministerium. Begleitend verwies er auf schwierige Gespräche mit der SPD und deren historische Bürde aus der Agenda-2010/Hartz-IV-Debatte. "

Der Abschlussbericht ist laut Bundesarbeitsministerium für Ende 2025 angekündigt, die Umsetzung erster Maßnahmen soll ab 2026 durch die zuständigen Ressorts vorbereitet werden." ⬅️

#sozialabbau Langsam werden die Pläne konkret, und spätestens hier müssten die Ansichten, es ginge ja "nur" um "die", zerplatzen. Von Kürzungen betroffen sollen sein: - #bürgergeld - #wohngeld - #kinderzuschlag - #kindergeld ⬇️

Ein Tempolimit von 120 könnte laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum 58 Menschenleben pro Jahr retten. Also nur, falls Tote als Argument noch ziehen.

"Merz beteuerte, sein Regierungsstil sei „nicht konfrontativ“ und nicht auf Spaltung aus. Er fordere auch keinen Kahlschlag beim Sozialstaat. Tatsächlich hat sich aber der CDU-Chef selbst bei der Debatte mit schroffen Ansagen und Kürzungsvorgaben hervorgetan."

"Im Herbst werde sie (Bas) konkrete Vorschläge machen. Die Bundesagentur für Arbeit plane ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“."

Mehr @heidireichinnek.dielinkebt.de ,weniger Broligarchie!

USA: Demokraten können Veröffentlichung von Epstein-Akten erzwingen

Ein Schelm, wer... "Dennoch soll nach Informationen des stern die Anzahl der ausgestrahlten Episoden im kommenden Jahr wohl drastisch gekürzt werden. Statt 33 Folgen soll es dann offenbar nur noch 20 geben, wie der stern aus mehreren Quellen erfuhr."

Es waren sehr dunkle Zeiten in der europäischen Geschichte, in der Menschen zu Recht Angst und Bange wurde, weil sie mit Gewalt in den Arbeitsmarkt gedrängt werden sollten. Es müsste ein absolutes politisches no-go sein, das zu wiederholen.

Zum Thema Sozialpolitik und Rechtsextremismus: Ende der 1960er Jahre feierte die NPD einen Erfolg nach dem nächsten. 1968 hatte sie in Baden-Württembeg 9,8% geholt, insgesamt konnte sie 30.000 Mitglieder aufweisen. Dann kam die Sozialpolitik Willy Brandts und die NPD flog aus allen Parlamenten.

Aha.. „Dies sei vielleicht ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsvorgang. Aber man wolle sich erst politisch über die Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ einigen, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte, sagte der Kanzler.“

"Das RND verortet "Republik 21" am rechten Rand der Union. Mehrere Äußerungen deuten allerdings darauf hin, dass die NGO noch weiter rechts zu verorten ist. So bekräftigte unter anderem Rödder wiederholt seine Position, eine Brandmauer zur AfD brauche es nicht."

Chronisch krank, auf Morphium angewiesen, arbeitsunfähig – und trotzdem kürzt das Jobcenter das Bürgergeld, weil die Miete nach der Trennung zu hoch ist. Statt Hilfe zwingt man zur Wohnungssuche. Was für Gesunde schon stark ist, soll nun jemand mit chronischen Schmerzen und ohne soziales 1/2

Die AfD imitiert in NRW das “prove me wrong”-Format von Charlie Kirk und organisiert dabei noch mehr “Pseudo-Debatte” als Kirk selbst. www.fr.de/politik/afd-...

🥰🥰🥰 Schön eingesargt.

Ab wann sind Löhne zu niedrig? Das sollte nicht rein statistisch, sondern dadurch bestimmt werden, was Menschen zum Leben brauchen.

"Die Gematik finanziert sich fast ausschließlich aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten." Für wann ist noch gleich die nächste Erhöhung der Beiträge vorgesehen? Welcher Topf wird nach Rente und Gesundheit als nächstes geplündert? 🤬 #FehlendeTransparenz #UntersuchungsausschussSpahn

Sozialpolitik hat dann die Mitte angemessen im Blick, wenn ein Umbruch in der Arbeits- und/oder Lebenssituation, nicht den völligen Absturz in die Verarmung bedeutet. Dies angemessen zu finanzieren ist nur möglich, wenn auch die Reichen angemessen beitragen. #TaxTheRich

Spätestens nach den Reden von @larsklingbeil.bsky.social und Friedrich Merz im Bundestag ist klar: Schwarz-Rot planen einschneidende Reformen, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Das ist ein neuer Agenda-Moment. Dazu ein paar grundlegende Anmerkungen:

Britta Haßelmann trifft den Nagel auf den Kopf. Söder, Merz & Co. rieben sich jahrelang an den Grünen & machten mit ihrem Rechtskurs gleichzeitig die AfD stark. Jetzt von der Regierungsbank aus die Grünen auf eine Stufe mit der AfD zu stellen, ist einfach nur krass.

1/4 Hier könnt ihr mal einen Prüfauftrag sehen für einen #Hausbesuch des #Jobcenters. Es soll untersucht werden, ob unser*e Ratsuchende*r, statt wie angegeben hat in einer WG, doch in einer Partnerschaft wohnt. Dann müsste das JC weniger zahlen. Obwohl ein Hausbesuch immer >>

Die Autorenvereinigung PEN Berlin hat die Ausladung Friedmans kritisiert und für den kommenden Montag zu einer Kundgebung in Klütz eingeladen. Neben der Schriftstellerin und PEN-Berlin-Sprecherin Thea Dorn wird auch Friedman selbst sprechen.