Meine diesjährige Reise ins Baltikum geht dem Ende entgegen. Und es ist mir ein großes Bedürfnis zu sagen, was alle längst wissen sollten. Russland bereitet sich auf einen Angriff gegen die NATO vor. Der Kreml schlägt alle diplomatischen Angebote aus. Dieses Russland ist unser Feind.

WER hat hier WAS zu verbergen? Ministerin Reiche war beim geheimen „Moving Mountains“-Treffen in Tirol. Zum Parlament sagte sie: „private Teilnahme“. Im nun öffentlichen Veranstaltungsexposé taucht sie aber als „Ihre Exzellenz – Bundesministerin für Wirtschaft & Energie“ auf.

"Für die „Welt“ ist Robin Alexanders Abgang ein schwerer Verlust. Er zählt zu den profiliertesten Politkommentatoren des Landes und ist dem Vernehmen nach ein vehementer Gegner der publizistischen Annäherung an die AfD, die man bei Springer beobachten kann." Gut, dass er geht. Besser spät als nie.

Jetzt wo entgegen aller Versprechen die Beiträge steigen, gibt Ministerin Warken den Kassen „Mitschuld“. Nach derselben Logik wären bei steigenden Steuern die Finanzämter schuld. Verantwortung sieht anders aus. Anspruch und Wirklichkeit der Merz Union klaffen weit auseinander.

1/ Mathias Döpfner erklärte jüngst in der WELT Deutschlands wirtschaftliche Stagnation & politische Radikalisierung mit einem angeblichen „nationalsozialistischen Trauma“. Das ist keine Provokation, sondern eine bewusste Positionsverschiebung hin zu einer rechten Erzählung.🧵

Auffällig ist ein Muster: Gerät Jens Spahn durch Recherchen unter Druck, folgt regelmäßig mediale Entlastung – nicht durch Aufklärung, sondern durch Gegenangriffe & Schützenhilfe auf die recherchierenden Medien. Die Frage bleibt: Wer schützt Spahn, warum und wie lange noch?

Wochenlang haben Warken, Merz & Union Beitragsstabilität der Krankenkassen versprochen. Monatelang gab es nur Reden in Kommissionen statt „Machen“ bei Reformen. Jetzt passiert das Gegenteil: Die Zusatzbeiträge steigen. Das ist kein Unfall, sondern ein gebrochenes Versprechen!

UPDATE: Diese neue Recherche zur Spahn - Villa dürfte für den Unions - Fraktionschef nicht ohne Folgen bleiben. Es klingt wie das Bild eines korrupten Verbrechers was der Spiegel hier nachzeichnet. Stimmt das alles? #Merz #CDU Wer schützt ihn? Warum? Seit wann?

Absurd: Kanzler Merz nennt den Pflegebericht der eigenen CDU - Ministerin Warken ein „nicht befriedigendes Ergebnis“. Der Koalitionspartner frohlockt zustimmend. Was ist kaputt hier? Monate nur geredet, nichts entschieden. Herbst der Reformen? Fehlanzeige! Ergebnisloser Winter der Kommissionen.

Der Podcast FIREWALL zeichnet die politische Karriere von Spahn nach, die von Affären, Machtmissbrauch & Skandalen geprägt ist. Kein anderer Spitzenpolitiker hätte das überlebt. Dass bei Spahn das bisher anders ist, wirft die Frage auf: Wer schützt ihn, warum & wie lange noch?

Schon wieder neue Berichte über Spahn-Affären und schwarzen Filz in der Union. Hören diese Spahn - Skandale denn nie auf? Fehlende Aufklärung und politische Verantwortungsübernahme sind zentrale Ursache des chronischen Vertrauensverlusts der Bürgerinnen und Bürger in CDU und CSU.

1/ Der Vermittlungsausschuss zum GKV-Sparpaket kennt voraussichtlich nur Verlierer. Was sich abzeichnet ist kein Kompromiss, sondern das Ergebnis einer von Gesundheitsministerin Warken selbst verursachten politischen Totalschaden.

Der SPIEGEL zeichnet das Muster im „System Spahn“: persönliche Netzwerke + politische Macht + Milliardenzahlungen zugunsten seines Umfelds. Masken, Immobilien, Deals. Kein Einzelfehler – ein Netzwerk. Die Frage ist: Warum schützt die Union ihn bis heute? #Vertrauensverlust

Wer in der Krise Unternehmen in seinem Umfeld Milliarden zuschustert, der schuldet Aufklärung. Es geht im Milliarden-Masken-Skandal nicht um Fehler in guter Absicht, sondern um den Vorwurf des Machtmissbrauch im Amt. Bis heute fehlen Transparenz & politische Verantwortung. #Spahn

Die gesamte Handlungsunfähigkeit der Union im Umgang mit der AfD zeigt sich daran, dass CDU & CSU nicht bereit sind, konsequent gegen eine Partei vorzugehen, die die Strukturen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nutzt, um sie abzuschaffen. #AfDVerbotsverfahren

1/11 Heute stimmt der Bundestag über das Wehrdienst -Modernisierungsgesetz ab. Ich werde dagegen stimmen – obwohl ich überzeugt bin: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in dieser Bedrohungslage deutlich stärken. Dieses Gesetz aber greift nicht nur zu kurz, es ist gefährlich.

Spanien: Ex-Minister in U-Haft wegen Korruptionsverdacht bei Maskenkäufen. Deutschland: Die Spahn Masken-Milliardendeals sind bis heute nicht aufgeklärt - noch nicht mal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist mit der Union möglich. Fehlende Aufklärung killt Vertrauen.

Beim Rentenstreit in der Union, geht es längst nicht mehr um die Zukunft der Altersversorgung, sondern vor allem um die Zukunft von Jens #Spahn - und den durch ihn verantworteten Glaubwürdigkeits- und Bündnisfähigkeitsverlust der eigenen Partei.

Australien hatte 2025 die heftigste Grippesaison seit Beginn der Aufzeichnungen (>410.000 Fälle). Das ist meist eine Vorwarnung für die Nordhalbkugel. Wer noch keine Grippeimpfung hat, sollte diese jetzt nachholen. Die Grippeimpfung wirkt - besonders gegen schwere Verläufe.

Garry Kasparov at Halifax Security Forum: "For 4 years, Ukraine has been fighting for the whole of Europe. NATO was created to fight one war — not to go to Afghanistan, not to go to Syria — one war: to save free Europe from Russian aggression.

Ministerin Warken versprach Beitragsstabilität - geliefert hat sie Chaos. Ohne 2 Mrd. echte Entlastung ist der 2,9%-Schätzwert Makulatur. Real werden die Zusatzbeiträge 2026 deutlich über 3% liegen. Ein Nettoklau für 75 Mio. Versicherte & erneut steigende Lohnnebenkosten.

1/ Der Bundesrat stoppt Warken. Nach nicht mal 6 Monaten kassiert Kanzler Merz seinen ersten Vermittlungsausschuss. Ein historischer Dämpfer und ein offenes Misstrauensvotum - auch der unionsgeführten Länder - gegen die die Bundesgesundheitsministerin.

Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal. Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.

Merz hielt heute bei der Deutschlandstiftung Integration anlässlich der Talisman-Preisverleihung eine Festrede. Ein großer Teil des Publikums verließ zu Beginn seiner Rede den Saal.

„Spahn ist, soweit ich das beobachten kann, kein wirklich loyaler Mann, der mit aller Kraft versucht, die Position des Kanzlers abzudecken.“ Der Fraktionschef fahre stattdessen vielmehr seine ganz eigene Strategie: Mal zugunsten des Kanzlers, mal nicht.

Der Renten-Streit zeigt exemplarisch, was sich seit Monaten wiederholt: Irgendwer in der Union blockiert etwas, Merz braucht Mehrheiten, Spahn liefert diese wieder nicht. Hier wedelt längst der Schwanz mit dem Hund. Vielleicht liegt die Lösung des Problems näher als gedacht.

1/ Streeck & Union versuchen ein politisches Eigentor schönzureden: Wer erst von „Vollkaskomentalität“ & „All-you-can-eat-Gesundheitsversorgung“ spricht, nun aber behauptet, es sei nur um Patientenschutz gegangen, hat kein neues Argument, sondern vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Mit Ozegowski verliert das Gesundheitsministerium eine der wichtigsten Digitalexpertinnen für E-Rezept & ePA. Sie während der Elternzeit in den Ruhestand zu schicken, zeigt: Als Ministerin schwächt Warken Digitalisierung, als Vorsitzende der Frauenunion Frauen in Führung!

Rechtlich, medizinisch & ökonomisch ist das Unfug: Nicht das Alter entscheidet über Nutzen & Kosten einer Therapie, sondern die Nähe zum Lebensende – bei 60- wie bei 100-Jährigen. Wer trotzdem Altersgrenzen fordert, verkennt die Grundlagen moderner Medizin & des Grundgesetzes.

1️⃣ Heute haben Union & SPD im Gesundheitsausschuss die geplante öffentliche Anhörung zum Notfallreformgesetz abgesetzt. Ein 🧵zu einem beispiellosen Vorgang!

Er hat nie einen Hehl draus gemacht… #Lindner #Autohändler #Autoland

Ab ca. 13:40 bringe ich gleich unseren Gesetzentwurf für eine Notfall und Rettungsdienstreform in den Deutschen Bundestag ein. Live hier: www.bundestag.de Konstruktive Einschätzung wie immer willkommen. @gruene-bundestag.de

1/ Anlässlich der Entscheidung des Schätzerkreis zur Höhe der Krankenkassenbeiträge 2026 verkauft Ministerin Warken den Menschen Stabilität, wo in Wahrheit ein wachsendes Finanzloch klafft. Was hier als „Beitragsstabilität“ verkauft wird, ist nichts anderes als Schönrechnerei.

ALARMSTUFE ROT: Der gestrige Tag könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. rbb enthüllt: Die Brandmauer zur AfD existiert nicht mehr! Der Kanzler: Realitätsverweigerung! In Prenzlau wird ein CDU-Politiker mithilfe von AfD Bürgermeister – und sagt: „Brandmauer ist für mich ein Fremdwort!“

Was hat Ministerin Warken eigentlich gegen Kinder? Erst streicht sie die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- & Jugendmedizin“, dann verschiebt sie die Abschaffung der Grenzverweildauer für Kinder, jetzt kürzt sie die Honorare der Kinderärzte - von denen wir eh zu wenig haben.

1/ Was Ministerin Warken hier als Einsparprogramm verkauft, ist in Wahrheit ein Schönrechnungsmanöver mit Ansage. Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen an der Wurzel anzupacken, wird mit hektischen Eingriffen & Zahlentricks die Haushaltslücke der Krankenkassen kaschiert.

Ein schlimmer, leider zutreffender Befund zur Verfassung unseres Gesundheitswesens: Jeden achten Euro geben wir für Gesundheit aus – trotzdem sterben bei uns Menschen, die in einem guten System überleben würden. Und Ministerin Warken dreht die Ausgaben hoch & Qualität runter.

1/ Wild: Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen endlich an der Wurzel anzupacken, lässt Ministerin Warken jetzt die Patienten zahlen. Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50% trifft Millionen – löst kein einziges Problem. Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung.

1/ Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen. Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform. Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.

Russia launched a massive overnight attack on Ukraine with hundreds of drones and missiles targeting energy infrastructure. Lviv sustained heavy strikes with damaged homes and a fire at Sparrow industrial park. Over 73,000 lost power in Zaporizhzhia where at least one person was killed.

Unser Gesundheitssystem steht am Kipppunkt. Wir vereinen das Schlechte aus drei Welten: Wachsende Ausgaben, sinkende Qualität und Rekord-Kassenbeiträge. Das hält kein System der Welt lange durch. Wir schlagen 5 konkrete Maßnahmen vor – es braucht Reformen, keine Kommissionen!

Ich sag‘s mal so: Wenn Friedrich Merz gern in der nächsten Bundesregierung unter Alice Weidel als Kanzlerin Verkehrsminister werden möchte, dann sollte er unbedingt - am aktuellen Kurs festhalten - an Jens „Milliardenschäden“ Spahn als Fraktionsvorsitzender festhalten

Diese neue Studie zeigt: Ohne Kurswechsel droht bis 2040 eine massive Unterversorgung mit Hausärzt:innen – v.a. im ländlichen Raum. Wir brauchen endlich ein Primärversorgungssystem, multiprofessionelle Teams, funktionierende Digitalisierung & gezielte Förderung des Nachwuchses.

Das ist mal ein Interview, das mich überrascht hat. Liminski: „Die AfD sucht keine Lösungen, sondern arbeitet mit Ängsten und Wut. Dafür nutzt sie eine neue rechte Öffentlichkeit, etwa mit Nius.“ www.zeit.de/2025/42/nath...

1/ Deutschland steuert in eine doppelte Krise: Gesundheit & Arbeit werden unbezahlbar. Neue Zahlen zeigen: Bis 2035 könnte der Staat jeden (!) finanziellen Spielraum verlieren. Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht Handlungsunfähigkeit. Ein längerer 🧵warum das so ist.

🇬🇧 verbietet Junk-Food-Werbung – schützt Kinder & entlastet NHS. In 🇩🇪 undenkbar, zuletzt blockierte die FDP. Andere Länder sparen so Milliarden Gesundheitsausgaben, bei uns hingegen steigen Beiträge & Kosten. Verlierer: Kinder & Beitragszahler. Gewinner: Fastfood & Pharma.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das @BMG_Bund erneut wegen gezielter Geheimhaltung. Auch nach dem Rauswurf von Spahns Ex-Sprecher wird Pressearbeit selektiv, willkürlich & nach Gefälligkeit gesteuert. Warken bleibt offenbar weiter Schutzpatronin des System-Spahn.

Patient:innen mit 300€ extra für Fachärzte abzukassieren, ist absurd! Statt neuer Hürden braucht es echte Strukturreformen: Primärarztsystem, Notfall- & Rettungsdienstreform, Umsetzung der KH-Reform. Wenn Gesundheit zur Geldfrage wird, kommt es am Ende alle teurer zu stehen.

Vier Monate im Amt – und die Bilanz ist verheerend: Warken hat ihr Haus nicht im Griff, zerstrittene Vorstöße aus BMG & eigener Fraktion ersetzen Führung & Konzept. Ergebnis: Stillstand, Beitrags-Explosion, Kommissionen statt Reformen & verlorenes Vertrauen.

Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen. 1/3