Janosch Dahmen: „Zeiten haben sich geändert“ – Grünen-Politiker verweigerte Wehrdienst, wird Bundeswehrreservist www.welt.de/politik/deut... Verständlich und politisch richtig: Allgemeiner Sozialdienst bzw. Gesellschaftsdienst für Alle, nicht nur für Junge @janoschdahmenmdb.de

Es gibt nicht nur Verantwortung für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Warum ich meine Kriegsdienstverweigerung zurückgezogen habe und nun Reservist der Bundeswehr werde, darüber sprech ich im Interview mit dem @spiegel.de

Volksverarsche - Caught in the Act!

1/3 Ich respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber ich hätte es mit meiner Verantwortung als Arzt & Abgeordneter nicht vereinbaren können, dieses Kürzungsgesetz für Patienten & Personal unwidersprochen passieren zu lassen. Die politische Debatte geht weiter.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will das Krankenkassen-Spargesetz stoppen. Doch 300 Seiten Änderungen seien so schnell nicht zu prüfen.

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

Unglaublich! Jens Spahn ließ sich als Minister die Treffen mit dem Demokratiehasser Peter Thiel vom Steuerzahler bezahlen. Heute trägt er in Dauerschleife vor, dass Land hätte in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt und alle (außer ihm?) müssen den Gürtel nun spürbar enger schnallen.

1/ 30 Mio. Arztbesuche zusätzlich durch die #Krankschreibung ab dem 1. Tag. kosten die Beitragszahler übrigens 1.3-1.5 Mrd Euro extra pro Jahr. Ich dacht Union und SPD wollen die Ausgaben im Gesundheitswesen grade unter Kontrolle bringen?

Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern? Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!

1/ Erinnert Ihr Euch noch an Döpfners WELT-Wirtschaftsgipfel wo Leute wir Palantir-CEO Karp direkt exklusiv zur versammelten Bundesregierung sprechen konnte? Gestern fand bei Springer nun ein sogenannter Sicherheitsgipfel statt. Interessant wer sich die Klinke in die Hand gab👇🏼

Der Bundeskanzler eröffnet die PK mit „Willkommen an der frischen Luft“. Illustriert dann den Fortschritt seiner Koalition ausgerechnet mit längeren Sonntagsöffnungszeiten beim Bäcker. Man fragt sich bei diesen Beschlüssen eher, ob im Kanzleramt nicht dringend einmal durchgelüftet werden sollte.

Während Union und SPD das Gesundheitswesen mit ihrem GKV-Sparkurs in den Würgegriff nehmen, beschließen sie im #Koalitionsausschuss ein neues Bürokratieprogramm: Schluss mit der telefonischen Krankschreibung, AU ab Tag 1. Millionen unnötige Arztbesuche statt besserer Versorgung.

Springer ist stinksauer: “glatte Lüge” und “frei erfunden” soll der Podcast von @stephanlamby.bsky.social & EvaQuadbeck sein. Sie hatten berichtet, dass Döpfner Merz gedroht habe, weil Merz die Brandmauer zur AfD nicht einreißen will. “Das werden Sie bereuen.” Wie glaubwürdig ist Springer?

1/10 Was bedeutet das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz konkret? Für Patientinnen und Patienten. Für Beschäftigte. Für Länder und Kommunen. Ein Thread zu den Folgen der Politik von Ministerin Warken, Union & SPD am Beispiel der Krankenhäuser.

In Paris wurden während der Hitzewelle am Freitag 109 Tote bei Einsätzen des Rettungsdienstes gezählt. Üblich für diese Jahreszeit sind unter 10. #Hitzetod #Hitzewelle #Canicule www.franceinfo.fr/environnemen...

Was dem Kalb recht ist, sollte Patienten & Personal billig sein. Zeit für wirkungsvollen Hitzeschutz im Gesundheitswesen!

Die durchschnittliche Lebenserwartung eines neuen russischen Rekruten – vom Ausbildungslager bis zum Tod im Einsatzgebiet – liegt zwischen 10 Tagen und drei Wochen. Sobald sie auf das Schlachtfeld geschickt werden, überleben sie durchschnittlich 20 bis 35 Minuten. foreignpolicy.com/2026/06/25/r...

1/ Der Klimawandel ist längst in den Notaufnahmen angekommen. Hitze bringt Menschen reihenweise in die Kliniken. Ausgerechnet viele Krankenhäuser sind selbst nicht ausreichend gegen Extremtemperaturen geschützt. Patienten & Personal brauchen endlich wirksamen Hitzeschutz.

Die Klimakrise ist das Ergebnis von mindestens 5 Jahrzehnten weltweiten Fossil-Lobbyismus und nicht unserer aktuellen Bundesregierung anzulasten. Was ihnen anzulasten ist, ist es, diesen mit Gewalt weiter zu betreiben und Entscheidungen dagegen zu torpedieren. Ich finde das kriminell. #Reiche

Europa leidet unter Hitze: Krankenhäuser in Not, Straßen defekt, Wasser rationiert, Waldbrände. Wie schrieb Mathias Döpfner in einer SMS, von der er nicht dachte, dass sie öffentlich wird? „ich bin sehr für den Klimawandel.“ Dem Mann gehören einige der größten Medien in Europa.

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

"Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 im Beisein von Parteifreunden einen Hitlergruß. Mit dem entsprechenden Foto konfrontiert, verstrickt sich der Bundestagsabgeordnete in Widersprüche." www.welt.de/politik/deut...

Die Döpfner-Thiel-Drohnenfirma STARK hat den Bundestag offenbar belogen: Thiel habe kaum Einfluss, hieß es. Jetzt macht sie eine neue Investitionsrunde. Thiel ist Hauptinvestor & wieder doppelt dabei: über Founders Fund & Döpfner Capital. Warum lässt die Regierung das durchgehen?

Schlimm! Durch den russischen Raketen-Terror, brennt auch das Kyjiwer Höhlenkloster – Weltkulturerbe! Während meines Studiums war ich dort immer wieder in der Lawra-Klinik. Man pflegte dort die Ärmsten, TBC- & HIV-Kranke, mit einer Barmherzigkeit, die ich nie vergessen habe. 1/

Was eine Chaos-Koalition: Nun hat Ministerin Warken sich bei den Krankenkassenfinanzen offenbar auch noch grob verschätzt. Noch bevor das Kassen-Kürzungskahlschlags-Gesetz beschlossen ist, fehlen nun plötzlich 3,5 Milliarden! Beitragserhöhungen sind 2027 nun wahrscheinlich.

1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?

@masz.bsky.social hat heute Mut bewiesen: Die Rede ihres Lebens. Ein Plädoyer für Liberalismus, Demokratie & Verantwortung. Die FDP hat sich anders entschieden. Zurück bleibt eine gespaltene Partei, die den Ausgang aus dem eigenen Verderben so wenig findet wie einen Kurs für unser Land.

1/ Die Wirtschaftsweisen warnen heute in ihrem Frühjahrsgutachten vor Sozialabgaben von über 50 %. Ihre eigentliche Botschaft an die Bundesregierung: Schluss mit Prüfaufträgen. Schluss mit Kommissionen. Endlich entscheiden, „einfach mal machen“: Menschen & Wirtschaft entlasten.

7,5 Mrd. Defizit 2027. Über 15 Mrd. 2028. Jetzt fordert sogar die CSU: Beamte & Selbstständige müssen mit einzahlen. Klingt nach einer Idee, die wir Grüne seit Jahren vertreten und die die Union jahrzehntelang als Teufelszeug verschrien hat. Willkommen in der Wirklichkeit!

Erst die Kranken-, jetzt die Pflegeversicherung. Dasselbe Muster: Die Bundesregierung saniert offenbar den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialkassen, schiebt die Rechnung Pflegebedürftigen, Angehörigen & Kommunen zu. Dabei steht der Staat seit Jahren mit Mrd. in der Kreide.

Es gibt sie noch - die sehr guten Nachrichten 🎉 🙌💙🤍⚽️ #S04 #Glückauf

Bürgergeldempfänger gehören in die Regelversorgung. Aber es widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden und ist nicht zu verstehen, dass gutverdienende Privatversicherte sich an der solidarischen Finanzierung nicht beteiligen und stattdessen allein GKV-Versicherte die Last tragen. Muss sich ändern!

Alle sollen sparen, nur der Staat nicht. Die Koalition greift der GKV mit 8 Mrd in die Kasse & streicht 24h vor Kabinett auch noch die Kostendeckung beim Bürgergeld. Folge: Betriebe & Beitragszahler müssen ~10 Mrd zusätzlich schultern. Verantwortungsflucht in mehreren Akten.

Ein Schelm, wer hinter „hochrangigen Insidern” erneut Spahn vermutet. Immer wenn mutmaßlich Döpfner am Stuhl unliebsamer CDU-Vorsitzender sägen lässt, sind Ronzheimer & Piatov vorn dabei. Bei Merkel. Bei Laschet. Jetzt bei Merz. Das ist keine Recherche, sondern Kampagne.

Der Skandal des heute beschlossenen GKV-Gesetzes sind nicht die Details, es ist sein Kern: Der Bund nimmt den Krankenkassen 8 Milliarden Euro weg, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren. Bezahlen sollen das Beitragszahler & Betriebe durch höhere Beiträge.

1/ Morgen soll das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Schon jetzt steht fest: Es stabilisiert keine Beiträge. Es sorgt für ihren Anstieg. Ein 🧵 zur Mechanik wie aus der Ankündigung „mutiger Reformen“ eine Reform-Fata-Morgana geworden ist:

Wenn man wissen will, wie sehr Mathias Döpfner den Bundeszanzler und Union Chef verachtet, muss man sich nur die Frequenz neuer Merz-Absturz-Umfragen von BILD anschauen. Vermutlich längst die Arbeit an Blau-Schwarz mit Jens Spahn, der Springer eng verbunden ist.

Warkens Gesundheitsreform ist eine Fata Morgana: Sie verspricht Entlastung, liefert aber Belastung. Aus Kassenlöchern werden Löcher im Portemonnaie von Beschäftigten & Betrieben. Wir zeigen: Kosten runter, Beiträge runter, Schluss mit Schonung milliardenschwerer Lobbys.

Die halbgare Warken-Reform ist ein Fass ohne Boden: mehr Beiträge, mehr Belastung, weniger Gerechtigkeit. Vierstellige Mehrkosten, höhere Zuzahlungen, weniger Familienabsicherung – bezahlt von Arbeitgebern & Beschäftigten. Das ist keine Stabilisierung, sondern Teuerungsspirale.

Es ist wissenschaftlich belegt: Armut macht krank. Dass die christsoziale Union nun auch bei Menschen in der Grundsicherung die Gesundheitsversorgung kürzen will, zeigt, wie weit sie sich von ihrem eigenen Wertefundament entfernt hat. Mit Barmherzigkeit hat das nichts zu tun!

Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe

Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang: Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität. Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.

All you need is… 🎶 Vernunft. 
Und die fährt nun mal wirtschaftlicher mit Tempolimit als mit Vollgas-Ideologie. 🚗 💨☀️🌳🌻 …Come together – right now… bei 130.
Spart Sprit, Geld, Nerven, Leben & CO₂.
 Gar nicht so kompliziert liebe Union, wie ihr tut. 😉

Wer sich fragt, warum unsere Krankenkassenbeiträge ständig steigen: Die Antwort sieht man in solchen Schlagzeilen zu Anlagentipps für Pharma-Aktien. Oben Extra-Kick für wenige Konzerne, unten höhere Beiträge für alle. Diese Schieflage ist politisch gemacht und sie ist änderbar!

Weiteres Beispiel für die Politik der Wirklichkeitsverweigerung von Union & SPD: Morgens 17 Cent Tankrabatt gegen jede Vernunft und eigene Bekenntnisse beschließen, den dann absehbar mittags Mineralölkonzerne als Übergewinn verschwinden lassen. Hilft niemandem, kostet Milliarden.

Orbans Niederlage reicht weit über Ungarn hinaus. Sie zeigt übler Propaganda, Beugung des Rechts und des Wahlverfahrens zum Trotz: Die Internationale des Rechtspopulismus ist besiegbar! Danke, Ungarn!

Wegen politischer Untätigkeit droht hier ein gefährlicher, handfester Skandal: Der Notruf darf niemals zur Kostenfalle werden. Wenn Menschen im Ernstfall zögern, weil sie Angst vor einer Rechnung haben, ist das nicht nur ein politisches, sondern ein notfallmedizinisches Problem.

Man stelle sich vor, der aktuelle Spritpreis-Fail wäre unter Robert Habeck geschehen. Springer hätte längst eine Kampagne epischen Ausmaßes gestartet. Katherina Reiche hingegen wird mit Samthandschuhen angefasst. Kein einziger Artikel, der nur ein bisschen kritisch ist. Woran das wohl liegen mag?🤔

Jens Spahn kann bestimmt eine mittelständische Beratungsfirma aus seinem Wahlkreis empfehlen.

Fängt ja gut an 👇🏼: #Warken