Jens Spahn kann bestimmt eine mittelständische Beratungsfirma aus seinem Wahlkreis empfehlen.

Fängt ja gut an 👇🏼: #Warken

Aus gegebenem Anlass 👇🏼:

Wie Robert Habeck die Menschen in der Energiekrise 2022 entlastete: 300€ Pauschale für Arbeitnehmer 100€ für Arbeitslose 230€ Zuschuss für Studierende 100€ Kinderbonus 9 € Ticket Wie Reiche die Menschen in der Energiekrise 2026 entlastet. Tankstellen dürfen nur 1x pro Tag die Preise erhöhen.

Das Krankenkassenbeiträge steigen, ist kein Naturgesetz – sondern Ergebnis politischer Untätigkeit. Erneut liegt nun eine Analyse liegt vor, 66 konkrete Vorschläge auch. Was bisher fehlt: ein klarer Fahrplan zur Umsetzung. Es ist nachvollziehbar, dass das Menschen frustriert.

Steigende Beiträge sind kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Untätigkeit. Das belastet nicht nur immer stärker die Portmonees von 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten, sondern gefährdet durch steigende Lohnnebenkosten zunehmend unseren Wirtschaftsstandort.👇 #Warken #Merz #GKV

Aus aktuellem Anlass: Mut ist nicht, denen etwas wegzunehmen, die wenig haben. Mut ist, sich mit denen anzulegen, die am einflussreichsten sind und am meisten vom System profitieren. Unter anderem Pharma, Zucker, Tabak – da liegen die Milliarden. #Sozialreformen #Warken #Merz

1/ Social Media ist die Zigarette des 21. Jahrhunderts. US-Gerichte bestätigen nun: Plattformen fördern Sucht, psychische Erkrankungen und schützen Nutzer nicht ausreichend. Wer Kinder schützen will, braucht Altersverifikation und klare Regeln gegen suchtförderndes Design.

Gute Nachrichten aus Dänemark: Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Kraft. Die @sf.dk/Green Left verbessern sich von 8,3% auf 11,6 Prozent. Nach den grünen Erfolgen in England, BaWü und München ein weiterer klarer Beweis dafür, dass eine klare Energie- und Klimapolitik Vertrauen schafft!⁩

Schon bemerkenswert: Selbst Söder und die Linke widersprechen der Streichung der Krankenkassen-Familienversicherung, aber die SPD schweigt. Vielleicht liegt genau darin ein Grund, warum sich so viele Arbeiterinnen & Arbeiter von der Sozialdemokratie als Wählerinnen und Wähler entfremdet haben.

Das muss dieser magische Trick sein, mit dem Union & SPD „die Arbeiter“ von der AFD zurückgewinnen“ wollen: Familien stärker belasten und die Ungleichheit zwischen GKV und PKV weiter vergrößern.

🤩🌻💚☀️💪🏼 Well done! #München #DominikKrause

Mit deutlicher Kritik an Springer und Döpfner. Sehr erfrischend das mal aus dem Mund eines Politikers zu hören.

KI & Digitalkonzerne werden unser Gesundheitssystem verändern. Die Frage ist: Zum Schlechten oder Guten & wer kontrolliert diese Systeme? @janskudlarek.bsky.social und ich sprachen drüber: Warum es dabei um mehr geht als Technik – nämlich um Macht, Staat & Verantwortung.

"Der Libertäre ruft doch auch gern den Notruf, wenn er den Rettungswagen braucht und ist ganz froh, wenn der in zehn Minuten da ist." Volker Wissing als Stimme der Vernunft - nachvollziehbar, dass er aus der libertären FDP raus wollte. www.zeit.de/politik/2026...

Heute ist ein guter Tag um Dominik Krause zum Oberbürgermeister in München zu wählen! Und in Rheinland-Pfalz dafür zu sorgen, dass nicht auch noch dort die Stillstand-Politik von Union & SPD Einzug hält.

Das dümmste Argument gegen die Förderung privater PV-Anlagen ist, dass die Kassiererin bei ALDI reichen Hausbesitzern den Strom finanzieren würde, während es kein Problem ist, wenn sie den „Umweltbonus“ für den SUV & mit dem Dienstwagenprivileg den Dienstwagen irgendwelcher Business-Typen finanziert

Mit dem Bundestagsabgeordneten, Notfallmediziner und Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen rede ich in meiner aktuellen Podcastfolge über einen Patienten namens Deutschland. Wir sprechen u.a. über KI in der Medizin, per KI vom Krebs geheilte Hunde und über die Rolle von Big Tech im Gesundheitswesen!

„An industry that once promised flying cars and toil-free prosperity is now betting on brutal dystopia: mass surveillance, economic decline, autonomous weapons, and chatbots that talk children into suicide.“

In einer freien, liberalen & demokratischen EU 🇪🇺 wirkt Orbán endgültig wie ein Fremdkörper. Er blockiert Hilfe für angegriffene europäische Nachbarn & steht offenbar im Dienst Putins. Wir sollten die Ukraine 🇺🇦 endlich mit den russischen Vermögen unterstützen & in die EU aufnehmen.

Es bricht einem das Herz! Wir könnten zum Schutz den Taurus liefern - wie Merz versprochen hatte. Wir könnten die Schattenflotte einkassieren - wie FRA, BEL & SWE. Wir könnten den Luftraum über der West-UA sicher machen - wie Selenskyj uns bittet. … WANN Union & SPD, WANN?

Lasst uns die Wut über das, was Collien Fernandes erlebt hat, nutzen. Dafür, dass Frauen in Zukunft besser geschützt sind. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Gesetzeslücken müssen endlich geschlossen werden. Schließt euch uns an. Jetzt Petition unterschreiben. hateaid.org/petition-not...

Achtung! Das ist keine Übung! Seit einigen Tagen verbreiten Kanäle in Sozialen Medien Symbole und Ideologie einer "Volksrepublik Narwa", die eine separatistische Bewegung innerhalb Estlands suggerieren und anleiten sollen. Das Playbook ist bekannt. 🧵

Der Umgang mit dem #Sondervermögen für Infrastruktur ist bislang eine gigantische strategische Fehlleistung der Regierung, konzeptionell als auch kommunikativ. Darüber sprachen wir heute Abend in der phoenix Runde:

Molkerei-Milliardär Theo Müller ist mit AfD-Chefin Alice Weidel befreundet. So eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier Ende Mai einlud. Es waren noch andere extreme Rechte da - genauso wie gut vernetzte Wirtschaftsleute sowie Vertreter demokratischer Parteien. Unsere neue Recherche:

Bemerkenswert: Was hier als „Scoop“ verkauft wird: AfD-Unternehmer Theo Müller wirbt für Zusammenarbeit von Union & AfD. Dass Döpfners „Global Reporter“ das als große Nummer verkaufen, sagt viel über die neue Blattlinie. Axel Springer würde seinen Verlag kaum wiedererkennen.

Nicht nur in der Pandemie war „Telegram-Medizin“ lebensgefährlich. Das Beispiel „Germanische Neue Medizin“ zeigt wie mit pseudowissenschaftlichem Geschwurbel gezielt Angst ausgenutzt und an der Gesundheit von Menschen verdient wird. Sollten wir nicht schulterzuckend hinnehmen.

Ja, @sven-giegold.de hat recht, gegen fossile Inflation hilft nur heimische Energie. Lasst die Sonne in den Tank & den Wind in die Industrie! Macht uns unabhängig & frei. Die Gas-Lobbypolitik von Ministerin Reiche ist für Bürgerinnen & Bürger, sowie Wirtschaft absehbar zu teuer.

Musk. Beinahe Gauland. Jetzt Orbán – mit Gastbeitrag in der WELT. Unter Mathias Döpfner wird Springer zunehmend zur internationalen Plattform der autoritären Rechten. Das Bekenntnis zu einem vereinten Europa wurde inzwischen sogar schon aus den Statuten gestrichen.

Allmächtiger. Nicht, dass sich Unions-Gesundheitsministerin Warken am Ende auch noch im Ministerium vertan hat…

Jens Spahn war für die CDU Baden-Württemberg jedenfalls keine Hilfe. Genauso wenig wie die Gas-Lobbypolitik von Reiche oder die Reformangst von Gesundheitsministerin Warken. Oder… Die Union wird einiges zu besprechen haben.

Was eine beeindruckende Aufholjagd - großer Glückwunsch @oezdemir.de 💚! Die Grünen werden - mit großer Wahrscheinlichkeit - erneut stärkste Kraft 💪🏼. Klar ist schon jetzt: Mit uns 🌻 ist zu rechnen. #LandtagswahlBW

Es wird höchste Zeit, dass sich die Unternehmen, die eben auch "die Wirtschaft" sind, mal deutlich zu Wort melden. Dass schwarz-rot in Wahrheit Politik für Gasverkäufer und zwei Netzkonzerne macht, wird allen anderen nämlich schaden. www.spiegel.de/wirts...

BaWü finde den Fehler: CDU Ministerin Warken beklagt die „verhängnisvolle Routine“ steigender Beiträge. Gleichzeitig lässt sie bis zu 11 Mrd jährliche Mehrausgaben durch die Klinikreform-Rückabwicklung beschließen; plus 1 Mrd fürs Apotheken-Fixum. So endet keine Routine. So steigen Beiträge!

Abhängigkeiten entstehen schleichend. 4,3 Mrd. sollten fast durchgewunken werden. Jetzt wurden 1,6 Mrd. gestrichen, der Deal gedeckelt & unter strikte Kontrolle gestellt. Gut so! Ohne massiven Druck wäre die Döpfner-Thiel-Firma ungehindert an Verteidigungsmilliarden gekommen.

Man kann es im Grunde nicht besser ausdrücken als Maria Furtwängler: Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist nicht ideologisch/linksgrün. Es ist zutiefst konservativ. Und auch wenn ich diesen doch eher heuchlerischen Ansatz, den die Leute vor sich hertragen, sehr verabscheue: Es ist auch christlich.

UPDATE: Warkens Krankenhausgesetz vorerst gestoppt – Koalitionschaos im Gesundheitsministerium. Milliardenloch der Kassen, 10 Mrd. mehr Klinik-Ausgaben, trotzdem sollte die Krankenhausreform rückabgewickelt werden. Ergebnis: Stillstand statt Strukturreform & steigende Beiträge.

Fakt ist: hätte Europa sofort entschlossener gehandelt, der Krieg könnte vorbei sein. Es ist so bitter! Jeden Tag sterben Menschen, weil wir in Europa zu zögerlich waren. Diesen Winter eskaliert Russland den Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Und wieder nur warme Worte zum Jahrestag.

Deutschland hat zu lange geglaubt, Abhängigkeiten seien harmlos. Billig Gas aus Russland. Gratis Sicherheit aus den USA. Endlos Export nach China. Jetzt geht es um Verteidigungsmilliarden. Wer glaubt, MAGA-Investoren seien „nur Kleininvestoren“, hat etwas nicht verstanden.

Die ursprüngliche Krankenhausreform sollte Qualität stärken und Kosten senken. Mit Warkens KHAG kommt das Gegenteil: weniger verbindliche Standards, Milliarden-Mehrausgaben, steigende Beiträge. Strukturerhalt statt Strukturreform – das gefährdet Versorgung & Beitragsstabilität.

1/ Thiel: Freiheit & Demokratie passen nicht zusammen. STARK: lasst uns den Bundestag über Thiels Rolle bei uns in die Irre führen. Verteidigungsministerium: wir verlassen uns -ohne Prüfung- auf die Aussagen von STARK. Union & SPD: lasst uns deren Drohnen kaufen, passt schon.

Misstrauen weckt nicht nur, dass Stark-Gründer Peter Thiel als „Weltklasse-Tech-Investor“ feiern – trotz Trump, MAGA & Co. Entscheidend ist: Warum legt STARK die konkreten Beteiligungen aller Investoren nicht vollständig offen? Milliarden Steuergeld verlangen volle Transparenz.

1/ Das Verteidigungsministerium versucht intern zu beruhigen: Thiel halte „unter 10 %“ an STARK. Gemeint ist nur Thiel Capital. Entscheidend: Wie hoch ist Thiels kumulierter Einfluss über Thiel Capital, Founders Fund & Döpfner-Fonds – er steckt mindestens hinter diesen drein.

1/ Der Drohnen-Deal mit der Döpfner-Thiel-Firma STARK wird zum handfesten Skandal: Peter Thiel, sein rechtsradikaler MAGA-Freund Joe Lonsdale, die CIA & die Döpfners wollen Milliarden Steuergeld kassieren – ihr Produkt hält offenbar nicht, was es verspricht und ist viel teurer.

Alex Karp, CEO of Palantir: “Palantir is here to disrupt (…) and, when it's necessary, to scare enemies and, on occasion, kill them. And we hope you're in favor of that."

5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem. Bundespartei gesichert rechtsextrem. Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.

1/ Unglaublich: Verteidigungsminister Pistorius antwortet auf die Frage von @deutschewelle.dw.com nach dem Einfluss von Peter Thiel in der Döpfner-Thiel-Firma STARK Defence, der er in 9 Tagen mindestens 300 Mio. € geben will, mit: „Ich weiß nicht, ob meine Infos stimmen.“ (!!!)

UPDATE: Wochenlang hieß es von STARK: Thiel sei nur „kleiner Investor“ ohne Einfluss. Nun investiert er erneut – kurz vor dem 300 Mio. € Deal. Das Parlament wurde über seine Rolle getäuscht. MAGA kauft sich in unsere Verteidigung ein – kassiert aus Sondervermögen & Haushalt.