7,5 Mrd. Defizit 2027. Über 15 Mrd. 2028. Jetzt fordert sogar die CSU: Beamte & Selbstständige müssen mit einzahlen. Klingt nach einer Idee, die wir Grüne seit Jahren vertreten und die die Union jahrzehntelang als Teufelszeug verschrien hat. Willkommen in der Wirklichkeit!

Erst die Kranken-, jetzt die Pflegeversicherung. Dasselbe Muster: Die Bundesregierung saniert offenbar den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialkassen, schiebt die Rechnung Pflegebedürftigen, Angehörigen & Kommunen zu. Dabei steht der Staat seit Jahren mit Mrd. in der Kreide.

Es gibt sie noch - die sehr guten Nachrichten 🎉 🙌💙🤍⚽️ #S04 #Glückauf

Bürgergeldempfänger gehören in die Regelversorgung. Aber es widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden und ist nicht zu verstehen, dass gutverdienende Privatversicherte sich an der solidarischen Finanzierung nicht beteiligen und stattdessen allein GKV-Versicherte die Last tragen. Muss sich ändern!

Alle sollen sparen, nur der Staat nicht. Die Koalition greift der GKV mit 8 Mrd in die Kasse & streicht 24h vor Kabinett auch noch die Kostendeckung beim Bürgergeld. Folge: Betriebe & Beitragszahler müssen ~10 Mrd zusätzlich schultern. Verantwortungsflucht in mehreren Akten.

Ein Schelm, wer hinter „hochrangigen Insidern” erneut Spahn vermutet. Immer wenn mutmaßlich Döpfner am Stuhl unliebsamer CDU-Vorsitzender sägen lässt, sind Ronzheimer & Piatov vorn dabei. Bei Merkel. Bei Laschet. Jetzt bei Merz. Das ist keine Recherche, sondern Kampagne.

Der Skandal des heute beschlossenen GKV-Gesetzes sind nicht die Details, es ist sein Kern: Der Bund nimmt den Krankenkassen 8 Milliarden Euro weg, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren. Bezahlen sollen das Beitragszahler & Betriebe durch höhere Beiträge.

1/ Morgen soll das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Schon jetzt steht fest: Es stabilisiert keine Beiträge. Es sorgt für ihren Anstieg. Ein 🧵 zur Mechanik wie aus der Ankündigung „mutiger Reformen“ eine Reform-Fata-Morgana geworden ist:

Wenn man wissen will, wie sehr Mathias Döpfner den Bundeszanzler und Union Chef verachtet, muss man sich nur die Frequenz neuer Merz-Absturz-Umfragen von BILD anschauen. Vermutlich längst die Arbeit an Blau-Schwarz mit Jens Spahn, der Springer eng verbunden ist.

Warkens Gesundheitsreform ist eine Fata Morgana: Sie verspricht Entlastung, liefert aber Belastung. Aus Kassenlöchern werden Löcher im Portemonnaie von Beschäftigten & Betrieben. Wir zeigen: Kosten runter, Beiträge runter, Schluss mit Schonung milliardenschwerer Lobbys.

Die halbgare Warken-Reform ist ein Fass ohne Boden: mehr Beiträge, mehr Belastung, weniger Gerechtigkeit. Vierstellige Mehrkosten, höhere Zuzahlungen, weniger Familienabsicherung – bezahlt von Arbeitgebern & Beschäftigten. Das ist keine Stabilisierung, sondern Teuerungsspirale.

Es ist wissenschaftlich belegt: Armut macht krank. Dass die christsoziale Union nun auch bei Menschen in der Grundsicherung die Gesundheitsversorgung kürzen will, zeigt, wie weit sie sich von ihrem eigenen Wertefundament entfernt hat. Mit Barmherzigkeit hat das nichts zu tun!

Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe

Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang: Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität. Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.

All you need is… 🎶 Vernunft. 
Und die fährt nun mal wirtschaftlicher mit Tempolimit als mit Vollgas-Ideologie. 🚗 💨☀️🌳🌻 …Come together – right now… bei 130.
Spart Sprit, Geld, Nerven, Leben & CO₂.
 Gar nicht so kompliziert liebe Union, wie ihr tut. 😉

Wer sich fragt, warum unsere Krankenkassenbeiträge ständig steigen: Die Antwort sieht man in solchen Schlagzeilen zu Anlagentipps für Pharma-Aktien. Oben Extra-Kick für wenige Konzerne, unten höhere Beiträge für alle. Diese Schieflage ist politisch gemacht und sie ist änderbar!

Weiteres Beispiel für die Politik der Wirklichkeitsverweigerung von Union & SPD: Morgens 17 Cent Tankrabatt gegen jede Vernunft und eigene Bekenntnisse beschließen, den dann absehbar mittags Mineralölkonzerne als Übergewinn verschwinden lassen. Hilft niemandem, kostet Milliarden.

Orbans Niederlage reicht weit über Ungarn hinaus. Sie zeigt übler Propaganda, Beugung des Rechts und des Wahlverfahrens zum Trotz: Die Internationale des Rechtspopulismus ist besiegbar! Danke, Ungarn!

Wegen politischer Untätigkeit droht hier ein gefährlicher, handfester Skandal: Der Notruf darf niemals zur Kostenfalle werden. Wenn Menschen im Ernstfall zögern, weil sie Angst vor einer Rechnung haben, ist das nicht nur ein politisches, sondern ein notfallmedizinisches Problem.

Man stelle sich vor, der aktuelle Spritpreis-Fail wäre unter Robert Habeck geschehen. Springer hätte längst eine Kampagne epischen Ausmaßes gestartet. Katherina Reiche hingegen wird mit Samthandschuhen angefasst. Kein einziger Artikel, der nur ein bisschen kritisch ist. Woran das wohl liegen mag?🤔

Jens Spahn kann bestimmt eine mittelständische Beratungsfirma aus seinem Wahlkreis empfehlen.

Fängt ja gut an 👇🏼: #Warken

Aus gegebenem Anlass 👇🏼:

Wie Robert Habeck die Menschen in der Energiekrise 2022 entlastete: 300€ Pauschale für Arbeitnehmer 100€ für Arbeitslose 230€ Zuschuss für Studierende 100€ Kinderbonus 9 € Ticket Wie Reiche die Menschen in der Energiekrise 2026 entlastet. Tankstellen dürfen nur 1x pro Tag die Preise erhöhen.

Das Krankenkassenbeiträge steigen, ist kein Naturgesetz – sondern Ergebnis politischer Untätigkeit. Erneut liegt nun eine Analyse liegt vor, 66 konkrete Vorschläge auch. Was bisher fehlt: ein klarer Fahrplan zur Umsetzung. Es ist nachvollziehbar, dass das Menschen frustriert.

Steigende Beiträge sind kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Untätigkeit. Das belastet nicht nur immer stärker die Portmonees von 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten, sondern gefährdet durch steigende Lohnnebenkosten zunehmend unseren Wirtschaftsstandort.👇 #Warken #Merz #GKV

Aus aktuellem Anlass: Mut ist nicht, denen etwas wegzunehmen, die wenig haben. Mut ist, sich mit denen anzulegen, die am einflussreichsten sind und am meisten vom System profitieren. Unter anderem Pharma, Zucker, Tabak – da liegen die Milliarden. #Sozialreformen #Warken #Merz

1/ Social Media ist die Zigarette des 21. Jahrhunderts. US-Gerichte bestätigen nun: Plattformen fördern Sucht, psychische Erkrankungen und schützen Nutzer nicht ausreichend. Wer Kinder schützen will, braucht Altersverifikation und klare Regeln gegen suchtförderndes Design.

Gute Nachrichten aus Dänemark: Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Kraft. Die @sf.dk/Green Left verbessern sich von 8,3% auf 11,6 Prozent. Nach den grünen Erfolgen in England, BaWü und München ein weiterer klarer Beweis dafür, dass eine klare Energie- und Klimapolitik Vertrauen schafft!⁩

Schon bemerkenswert: Selbst Söder und die Linke widersprechen der Streichung der Krankenkassen-Familienversicherung, aber die SPD schweigt. Vielleicht liegt genau darin ein Grund, warum sich so viele Arbeiterinnen & Arbeiter von der Sozialdemokratie als Wählerinnen und Wähler entfremdet haben.

Das muss dieser magische Trick sein, mit dem Union & SPD „die Arbeiter“ von der AFD zurückgewinnen“ wollen: Familien stärker belasten und die Ungleichheit zwischen GKV und PKV weiter vergrößern.

🤩🌻💚☀️💪🏼 Well done! #München #DominikKrause

Mit deutlicher Kritik an Springer und Döpfner. Sehr erfrischend das mal aus dem Mund eines Politikers zu hören.

KI & Digitalkonzerne werden unser Gesundheitssystem verändern. Die Frage ist: Zum Schlechten oder Guten & wer kontrolliert diese Systeme? @janskudlarek.bsky.social und ich sprachen drüber: Warum es dabei um mehr geht als Technik – nämlich um Macht, Staat & Verantwortung.

"Der Libertäre ruft doch auch gern den Notruf, wenn er den Rettungswagen braucht und ist ganz froh, wenn der in zehn Minuten da ist." Volker Wissing als Stimme der Vernunft - nachvollziehbar, dass er aus der libertären FDP raus wollte. www.zeit.de/politik/2026...

Heute ist ein guter Tag um Dominik Krause zum Oberbürgermeister in München zu wählen! Und in Rheinland-Pfalz dafür zu sorgen, dass nicht auch noch dort die Stillstand-Politik von Union & SPD Einzug hält.

Das dümmste Argument gegen die Förderung privater PV-Anlagen ist, dass die Kassiererin bei ALDI reichen Hausbesitzern den Strom finanzieren würde, während es kein Problem ist, wenn sie den „Umweltbonus“ für den SUV & mit dem Dienstwagenprivileg den Dienstwagen irgendwelcher Business-Typen finanziert

Mit dem Bundestagsabgeordneten, Notfallmediziner und Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen rede ich in meiner aktuellen Podcastfolge über einen Patienten namens Deutschland. Wir sprechen u.a. über KI in der Medizin, per KI vom Krebs geheilte Hunde und über die Rolle von Big Tech im Gesundheitswesen!

„An industry that once promised flying cars and toil-free prosperity is now betting on brutal dystopia: mass surveillance, economic decline, autonomous weapons, and chatbots that talk children into suicide.“

In einer freien, liberalen & demokratischen EU 🇪🇺 wirkt Orbán endgültig wie ein Fremdkörper. Er blockiert Hilfe für angegriffene europäische Nachbarn & steht offenbar im Dienst Putins. Wir sollten die Ukraine 🇺🇦 endlich mit den russischen Vermögen unterstützen & in die EU aufnehmen.

Es bricht einem das Herz! Wir könnten zum Schutz den Taurus liefern - wie Merz versprochen hatte. Wir könnten die Schattenflotte einkassieren - wie FRA, BEL & SWE. Wir könnten den Luftraum über der West-UA sicher machen - wie Selenskyj uns bittet. … WANN Union & SPD, WANN?

Lasst uns die Wut über das, was Collien Fernandes erlebt hat, nutzen. Dafür, dass Frauen in Zukunft besser geschützt sind. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Gesetzeslücken müssen endlich geschlossen werden. Schließt euch uns an. Jetzt Petition unterschreiben. hateaid.org/petition-not...

Achtung! Das ist keine Übung! Seit einigen Tagen verbreiten Kanäle in Sozialen Medien Symbole und Ideologie einer "Volksrepublik Narwa", die eine separatistische Bewegung innerhalb Estlands suggerieren und anleiten sollen. Das Playbook ist bekannt. 🧵

Der Umgang mit dem #Sondervermögen für Infrastruktur ist bislang eine gigantische strategische Fehlleistung der Regierung, konzeptionell als auch kommunikativ. Darüber sprachen wir heute Abend in der phoenix Runde:

Molkerei-Milliardär Theo Müller ist mit AfD-Chefin Alice Weidel befreundet. So eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier Ende Mai einlud. Es waren noch andere extreme Rechte da - genauso wie gut vernetzte Wirtschaftsleute sowie Vertreter demokratischer Parteien. Unsere neue Recherche:

Bemerkenswert: Was hier als „Scoop“ verkauft wird: AfD-Unternehmer Theo Müller wirbt für Zusammenarbeit von Union & AfD. Dass Döpfners „Global Reporter“ das als große Nummer verkaufen, sagt viel über die neue Blattlinie. Axel Springer würde seinen Verlag kaum wiedererkennen.

Nicht nur in der Pandemie war „Telegram-Medizin“ lebensgefährlich. Das Beispiel „Germanische Neue Medizin“ zeigt wie mit pseudowissenschaftlichem Geschwurbel gezielt Angst ausgenutzt und an der Gesundheit von Menschen verdient wird. Sollten wir nicht schulterzuckend hinnehmen.

Ja, @sven-giegold.de hat recht, gegen fossile Inflation hilft nur heimische Energie. Lasst die Sonne in den Tank & den Wind in die Industrie! Macht uns unabhängig & frei. Die Gas-Lobbypolitik von Ministerin Reiche ist für Bürgerinnen & Bürger, sowie Wirtschaft absehbar zu teuer.