Ab ca. 13:40 bringe ich gleich unseren Gesetzentwurf für eine Notfall und Rettungsdienstreform in den Deutschen Bundestag ein. Live hier: www.bundestag.de Konstruktive Einschätzung wie immer willkommen. @gruene-bundestag.de

1/ Anlässlich der Entscheidung des Schätzerkreis zur Höhe der Krankenkassenbeiträge 2026 verkauft Ministerin Warken den Menschen Stabilität, wo in Wahrheit ein wachsendes Finanzloch klafft. Was hier als „Beitragsstabilität“ verkauft wird, ist nichts anderes als Schönrechnerei.

ALARMSTUFE ROT: Der gestrige Tag könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. rbb enthüllt: Die Brandmauer zur AfD existiert nicht mehr! Der Kanzler: Realitätsverweigerung! In Prenzlau wird ein CDU-Politiker mithilfe von AfD Bürgermeister – und sagt: „Brandmauer ist für mich ein Fremdwort!“

Was hat Ministerin Warken eigentlich gegen Kinder? Erst streicht sie die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- & Jugendmedizin“, dann verschiebt sie die Abschaffung der Grenzverweildauer für Kinder, jetzt kürzt sie die Honorare der Kinderärzte - von denen wir eh zu wenig haben.

1/ Was Ministerin Warken hier als Einsparprogramm verkauft, ist in Wahrheit ein Schönrechnungsmanöver mit Ansage. Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen an der Wurzel anzupacken, wird mit hektischen Eingriffen & Zahlentricks die Haushaltslücke der Krankenkassen kaschiert.

Ein schlimmer, leider zutreffender Befund zur Verfassung unseres Gesundheitswesens: Jeden achten Euro geben wir für Gesundheit aus – trotzdem sterben bei uns Menschen, die in einem guten System überleben würden. Und Ministerin Warken dreht die Ausgaben hoch & Qualität runter.

1/ Wild: Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen endlich an der Wurzel anzupacken, lässt Ministerin Warken jetzt die Patienten zahlen. Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50% trifft Millionen – löst kein einziges Problem. Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung.

1/ Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen. Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform. Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.

Russia launched a massive overnight attack on Ukraine with hundreds of drones and missiles targeting energy infrastructure. Lviv sustained heavy strikes with damaged homes and a fire at Sparrow industrial park. Over 73,000 lost power in Zaporizhzhia where at least one person was killed.

Unser Gesundheitssystem steht am Kipppunkt. Wir vereinen das Schlechte aus drei Welten: Wachsende Ausgaben, sinkende Qualität und Rekord-Kassenbeiträge. Das hält kein System der Welt lange durch. Wir schlagen 5 konkrete Maßnahmen vor – es braucht Reformen, keine Kommissionen!

Ich sag‘s mal so: Wenn Friedrich Merz gern in der nächsten Bundesregierung unter Alice Weidel als Kanzlerin Verkehrsminister werden möchte, dann sollte er unbedingt - am aktuellen Kurs festhalten - an Jens „Milliardenschäden“ Spahn als Fraktionsvorsitzender festhalten

Diese neue Studie zeigt: Ohne Kurswechsel droht bis 2040 eine massive Unterversorgung mit Hausärzt:innen – v.a. im ländlichen Raum. Wir brauchen endlich ein Primärversorgungssystem, multiprofessionelle Teams, funktionierende Digitalisierung & gezielte Förderung des Nachwuchses.

Das ist mal ein Interview, das mich überrascht hat. Liminski: „Die AfD sucht keine Lösungen, sondern arbeitet mit Ängsten und Wut. Dafür nutzt sie eine neue rechte Öffentlichkeit, etwa mit Nius.“ www.zeit.de/2025/42/nath...

1/ Deutschland steuert in eine doppelte Krise: Gesundheit & Arbeit werden unbezahlbar. Neue Zahlen zeigen: Bis 2035 könnte der Staat jeden (!) finanziellen Spielraum verlieren. Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht Handlungsunfähigkeit. Ein längerer 🧵warum das so ist.

🇬🇧 verbietet Junk-Food-Werbung – schützt Kinder & entlastet NHS. In 🇩🇪 undenkbar, zuletzt blockierte die FDP. Andere Länder sparen so Milliarden Gesundheitsausgaben, bei uns hingegen steigen Beiträge & Kosten. Verlierer: Kinder & Beitragszahler. Gewinner: Fastfood & Pharma.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das @BMG_Bund erneut wegen gezielter Geheimhaltung. Auch nach dem Rauswurf von Spahns Ex-Sprecher wird Pressearbeit selektiv, willkürlich & nach Gefälligkeit gesteuert. Warken bleibt offenbar weiter Schutzpatronin des System-Spahn.

Patient:innen mit 300€ extra für Fachärzte abzukassieren, ist absurd! Statt neuer Hürden braucht es echte Strukturreformen: Primärarztsystem, Notfall- & Rettungsdienstreform, Umsetzung der KH-Reform. Wenn Gesundheit zur Geldfrage wird, kommt es am Ende alle teurer zu stehen.

Vier Monate im Amt – und die Bilanz ist verheerend: Warken hat ihr Haus nicht im Griff, zerstrittene Vorstöße aus BMG & eigener Fraktion ersetzen Führung & Konzept. Ergebnis: Stillstand, Beitrags-Explosion, Kommissionen statt Reformen & verlorenes Vertrauen.

Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen. 1/3

Die missratene Pflege- und Finanzpolitik von Union & SPD darf nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen werden! Statt Entlastung zu kürzen, muss Ministerin Warken dafür sorgen, dass die 6 Mrd. Corona-Mehrkosten zurückfließen und überfällige Reformen endlich kommen.

Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik von Union & SPD werden. Statt Pflegebedürftigen die Alltagshilfen zu streichen, muss Ministerin Warken das in der Pandemie geborgte Geld den Pflegekassen zurückzahlen und die versprochenen Reformen endlich liefern.

Wer verstehen will, warum Jens Spahn bei Miosga den Trumpismus verharmlost & die Linke derart verteufelt, dem lege ich unsere @gabrielakeller.bsky.social Recherche zu Jens Spahns engen Verbindungen zu MAGA-Milliardären & trumpschen Stiftungen ans Herz - erklärt vieles: correctiv.org/aktuelles/ge...

Schulden, Schulden, Schulden – und trotzdem bleiben Schulen, Schwimmbäder, Schienen & Co kaputt. Weil das Geld lieber in Steuersenkungen für Reiche und teure Lobbygeschenke ausgegeben, anstatt investiert wird. Das kann nicht richtig sein, Herr Bundeskanzler #Merz #Union #SPD

1/ Die Union verspracht dem ganzen Land über Monate „mutige Reformen des Sozialstaats“. Realität: Gesundheitsministerin Warken liefert nur Kommissionen, teure Darlehen & vertrödelte Gesetze. Anspruch & Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander.

10 Mrd. € fehlen jedes Jahr, weil der Staat für Bürgergeld-Beziehende in den Krankenkassen nicht richtig aufkommt. Die Lücke zahlen Beschäftigte & Betriebe. Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich aus Steuern finanziert werden. Gesundheit ist kein Schattenhaushalt!

Warken will mit dem Abrissbagger an die Krankenhausreform und scheitert schon im eigenen Kabinett. Gut so. Wer Patientensicherheit durch niedrigere Standards ersetzt und die Kassenausgaben hochtreibt, gefährdet unser aller Versorgung. Das KHAG ist Rückschritt, kein Fortschritt.

BREAKING: Neues Symbolbild aufgetaucht: Klüngelpolitiker, der den Steuerzahler bis heute Milliarden kostet. #Spahn #Skandal #Masken #Milliarden

1/ Noch mal zu #Wuerzburg25: SPD & Union feiern ihre Klausur ja als Fahrplan aus der eigenen Krise. Was dabei auffällt: Zentrale Zukunftsthemen wie Gesundheit fehlen komplett. Weder die Schieflage von Kranken- & Pflegeversicherung noch der Reformstau spielen irgendeine Rolle.

I was shocked when I first saw these results from standard climate models used in IPCC reports: for high emissions, the Atlantic overturning circulation #AMOC shuts down in all 9 models that ran past 2100, and is well on the way to shutdown by 2100. Our paper on that is out today.🧵

Ich forsche seit 35 Jahren zur Instabilität der Atlantikströmung. Bis vor kurzem haben wir deren Versiegen als Risiko mit massiven Folgen aber geringer Eintrittswahrscheinlichkeit betrachtet. Letzteres jetzt nicht mehr. www.tagesschau.de/klimawandel-...

Ich lege mich fest: Allen Jogging-Runden & Selfies zum Trotz - diese Koalition hält mit Spahn keine 4 Jahre. Spahn arbeitet nicht für Union & SPD, nicht für Merz, Wüst oder Günther. Er kennt nur eine Agenda: sich selbst. Mit ihr sterben Vertrauen & Glaubwürdigkeit - von innen. #Wuerzburg25

Die Bundesregierung verweigert nun Auskunft über Spahns Kontakte zu Milliardären wie Angermayer & Gotthardt (CGM/NIUS). Transparenz? Aufklärung? Veranantwortungsübernahme? Fehlanzeige! Das Muster dieses Netzwerk bleibt: Macht, Geld, Schweigen. #SystemSpahn

Vernichtend: "Ist Deutschland alles in allem gut für die Zukunft gerüstet?" JA, sagt nur noch 1% der Bevölkerung. NEIN, sagen nun 82%, „es sind grundlegende Reformen nötig“! Spahn, Linnemann & Co: Wo sind denn diese „mutigen Strukturreformen“ von denen immer geredet wurde?

Gotthardt machte mit Spahns Gesetzen Milliarden und finanziert heute NIUS. Klöckner hofiert ihn seit Jahren, in Rheinland-Pfalz wie im Bund, als Bundesschatzmeisterin der Union, nun sogar als Bundestagspräsidentin. Union & rechte Netzwerke sind enger verflochten als zugegeben.

Der Abschied von Robert Habeck ist schon heute - nicht nur für uns Grüne - ein großer Verlust. Erst mit der Zeit wird mancher begreifen, wie sehr seine Haltung und Perspektive im Bundestag fehlen werden. Alles Gute Dir lieber @robert-habeck.de - Danke für die gemeinsame Zeit!

Putin will kein Frieden. Putin braucht den Krieg zum Machterhalt. Verhandlungsbereitschaft wird nur simuliert. Um Zeit zu gewinnen, militärisch weiter zu morden und sich Vorteile zu verschaffen, während andere reden & zögern. Wir sollten dem nicht weiter auf den Leim, sondern in die Offensive gehen.

Die Vetternwirtschaft & Verschwendung von Spahn & Union kosten uns bis heute Milliarden: ➡️ 1,7 Mrd. Masken aus Spahns Beschaffung liegen nutzlos in Lagern ➡️ 1,2 Mrd. davon waren von Anfang an Schrottware ➡️ Millionen Tonnen werden nun verbrannt, Kosten: Weitere hunderte Mio.€

Spahn fordert Beitragsstabilität in der #Krankenversicherung? Dreist: – Maskenskandal: Milliarden-Schaden, 1 Mio € Zinsen täglich. – Durch ihn plünderung der Kassenrücklagen für Lieblingsprojekte. – Bisher nicht eine Strukturreform der Union im Gesundheitswesen die Geld spart.

Nach Klöckner & Scheuer gestern, heute wieder Berichte zu Spahn: Milliarden-Skandal, >40x größer, 1 Mio € Zinsen täglich. Untersuchungsausschuss weiter blockiert. Union schützt Machtmissbrauch, statt Steuerzahler. Ihr Vertrauensverlust ist wie eine chronische Sickerblutung.

Mal abgesehen davon, dass #Klöckner, die CDU und Frank Gotthardt offenbar fragwürdige Lobbyverbindungen pflegen: Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.

Man ahnt, warum Spahn - Meister feindistillierter Unwahrheiten - einen Untersuchungsausschuss scheut wie der Teufel das Weihwasser. Spahn bleibt trotz Milliarden-Maskenskandal geschützt, weil Merz & Union blockieren. Demokratie braucht Verantwortung, nicht Vertuschung. #Scheuer #Spahn

„Den klagenden Ländern geht es nicht um die bessere Versorgung der Frühchen, ihnen geht es um den Erhalt ihrer Planungshoheit. Der Vorgang zeigt, wie fahrlässig es von Gesundheitsministerin Nina Warken ist, dem Druck der Länder nachzugeben und die Krankenhausreform aufzuweichen.“

Die Achse Spahn–Gotthardt–Nius: Die Strategie hinter dem deutschen „FoxNews“: ➡️ Unter Jens Spahn boomt die Firma von CDU-Millionär Frank Gotthardt – dank Gesetzen aus Spahns Gesundheitsministerium. ➡️ Mit dem Geld gründet Gotthardt Nius – und setzt Reichelt an die Spitze. Kein Zufall. Ein Plan!

Selten widerspreche ich einem Grünen Minister öffentlich. Heute schon, Manne #Lucha: Mindestmengen bei Frühgeborenen retten Leben - gerade bei extremen Frühchen. Hier zählt einheitliche Qualität & Patientensicherheit, nicht Länderhoheit. Routine schützt, wir sollten sie sichern!

Neue Correctiv-Recherche: Das #SystemSpahn steht mutmaßlich nicht nur für milliardenschwere Maskendeals & Machtmissbrauch im Amt, sondern auch für Vetternwirtschaft im Gesundheitswesen - Jobs & Geld für enge Freunde statt für die besten Köpfe. Das Muster wiederholt sich.

In der Union tobt seit gestern ein Machtkampf um Deutungshoheit: Springer-Kampagne gegen Merz, lautstark angeführt von Ronzheimer & Reichelt. Nutznießer? Ihr gemeinsamer Freund Jens Spahn – so aus der Schusslinie wegen Richterwahl & Maskenaffäre. Plötzlich für Merz unverzichtbar?

Das E-Rezept ist ein großer Fortschritt - wenn es funktioniert. Damit es verlässlich wird, muss Ministerin Warken jetzt handeln: 💡 Technik modernisieren 📢 Transparent informieren 📖 Digitalagenturgesetz beschließen Nur so wird aus digitalen Tools echte Versorgungssicherheit.

UPDATE: Es reicht! Der Spahn-Skandal um verschwendete Steuermillarden darf nicht länger von Merz ausgesessen werden. Wir richten uns mit 90 Fragen nun direkt an den Unionschef. Weil Spahn, Klöckner & Co Aufklärung im Parlament blockieren. Weil es um Machtmissbrauch geht.