Männer zwischen 17 - 45 müssen bereits seit dem 1.1. für Auslandsaufenthalte über 3 Monate eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Hätten wir darüber nicht zuvor eine öffentliche Debatte führen müssen? Wie konnte das einfach lautlos zu Gesetz werden?

Zwei neue Studien zu E-Zigaretten zeigen das Dilemma mit dem Vapen: Sie können Rauchern beim Ausstieg helfen und gleichzeitig gibt es wachsende Hinweise darauf, dass sie selbst Krebs verursachen (wenn auch weniger stark als Rauchen).

Diesmal hat es die Partnerstadt von Darmstadt getroffen: Heute Morgen wurde der Bürgermeister von Bursa, Mustafa Bozbey von der oppositionellen CHP festgenommen. Der mittlerweile 19. abgesetzte CHP-Bürgermeister, seitdem Erdoğans AKP die Kommunalwahl 2024 verloren hat.

Innerhalb von 24 Stunden drei getötete Blauhelmsoldaten im Süden Libanons. Was sind das für Zeiten, dass selbst solche Dinge gerade medial untergehen.

Unter den Vorschlägen gegen das Kostenproblem der Krankenkassen: höhere Steuern auf Tabak, Alkohol, Zucker. Das würde Industrie an den Folgekosten dieser Stoffe beteiligen und Konsum reduzieren. Überfällig. Insgesamt aber gemischtes Bild, viele Maßnahmen bedeuten mehr Belastung für Patienten.

Die aktuellen RKI-Daten zeigen: Krankenhausaufnahmen wegen Influenza gehen deutlich zurück, auch die RSV-Welle flacht ab. Die Influenzasaison ist damit überstanden.

Statt für ein breites gesellschaftliches Problem wie misogyne Gewalt ein allgemeines Bewusstsein zu schaffen, fokussiert der Bundeskanzler das Thema wieder auf Zuwanderung. So wird ein gesellschaftliches Problem weggeschoben und externalisiert nach dem Motto: „Not German men.“

Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.

Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.

Ob Zahnarzttermine, Stadtbild, Bildungsmisere, Wohnungsnot oder steigende Gewalt gegen Frauen: Für Kanzler Merz scheint die Hauptursache unserer Probleme immer die selbe zu sein: die Ausländer. So einfach kann man es sich natürlich machen. Probleme löst man aber nicht mit Sündenböcken und Spaltung.

Die ZDF-Doku zu Mesut Özil ist gelungen. Sein Foto mit Erdoğan musste man kritisieren und das haben auch viele (Deutsch-)Türken getan. Aber der Umgang mit ihm hat bei vielen Türkeistämmigen (auch Erdoğan Gegnern) das Gefühl verstärkt, nie vorbehaltlos dazuzugehören, besonders wenn es mal nicht läuft

Man fragt sich: Wie sollen Frauen jemals Männern vertrauen, wenn selbst der eigene langjährige Partner und Vater der gemeinsamen Kinder sie dermaßen heimtückisch hintergehen und misshandeln kann?

Die Zuckersteuer funktioniert in mehreren Ländern bestens: weniger Zucker in Limos, gesündere Bevölkerung. Umso frustrierender ist es, wenn bei uns solche Maßnahmen im Gesundheitsinteresse der Bevölkerung am Druck von Industrielobbyisten scheitern. www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Im Europaparlament ist die Brandmauer offenbar bereits gefallen. Das Mindeste wäre, die Wähler darüber transparent zu informieren, damit sich jeder genau überlegen kann, ob er AfD-Politik durch die Hintertür serviert bekommen möchte.

Ich kann weder vergessen, noch verarbeiten, dass die Bundestagspräsidentin die taz mit der Schmutzpostille Nius gleichgesetzt hat.

2 Millionen starke Raucher haben ab April das Recht auf jährliches Lungenkrebsscreening mittels Computertomographie. Wer dafür in Frage kommt: - Zwischen 50-75 Jahre - Aktive Raucher oder <10 Jahre Karenz - min. 25 Jahre geraucht - >15 Packungsjahre www.n-tv.de/wissen/Stark...

Wenn es mit diesem staatlichen Kulturverstädnis so weitergeht, gilt Campino bald wieder als Punk.

Sind wir uns wirklich sicher, dass der Kulturstaatsminister nicht gerade ein Experiment veranstaltet, um herauszufinden, wie viel man der Öffentlichkeit zumuten kann, ohne zurücktreten zu müssen? Anders lässt sich das ja alles kaum noch rational erklären.

Und so schnell werden im Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion aus nicht näher bezeichneten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ über drei Buchhandlungen kurzerhand „verfassungsfeindliche Institutionen“. Gute Politik sollte auch unter Druck seriös bleiben.

Natürlich sollten staatlich geförderte Projekte auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Aber es kann nicht sein, dass der Staat geheimdienstliche Erkenntnisse zum regulären Instrument seiner Förderpolitik macht. Thread 🧵👇🏽 1/5

Unter „Korridore des Sagbaren erweitern“ versteht Kulturstaatsminister Weimer offenbar auch: Lügen.

Es ist faszinierend, wenn man keinen Unterschied sehen will zwischen der Aufstiegsgeschichte von Nachfahren anatolischer Gastarbeiter und der ebenfalls erfreulichen Geschichte, dass der Sohn eines privilegierten britischen Offiziers und einer Deutschen MP werden konnte.

Für den Schaden, den Cancelminister Wolfram Weimer dem Kulturstaatsministerium und dem Kulturstandort Deutschland in kürzester Zeit zugefügt hat, ist ein Rücktritt längst überfällig.

Für den Schaden, den Cancelminister Wolfram Weimer dem Kulturstaatsministerium und dem Kulturstandort Deutschland in kürzester Zeit zugefügt hat, ist ein Rücktritt längst überfällig.

Heute beginnt in Istanbul der politisch motivierte Prozess gegen den Erdoğan-Widersacher Ekrem İmamoğlu. Es ist wichtig, dass über diese Farce international berichtet wird. Dabei geht es nicht um Recht, sondern um einen Präsidenten, der seinen Herausforderer mithilfe der Justiz ausschalten will.

Die Herkunft des neuen MP von Baden-Württemberg wird nachvollziehbar kaum thematisiert. Gleichzeitig reden wir bspw. bei Kriminalität sehr ausführlich über Herkunft. Auch wenn es gut gemeint ist: wenn wir Herkunft bei Erfolgsgeschichten ausblenden, entsteht in der Öffentlichkeit ein schiefes Bild.

Ein historischer Moment: 65 Jahre nachdem der erste türkische Gastarbeiter nach Deutschland kam, wird mit @oezdemir.de erstmals ein türkeistämmiger Deutscher Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das erfüllt mich mit Stolz auf dieses Land. Glückwunsch an Ba-Wü und Cem!

Jana aus Kassel

Ich finde es gut, dass man auch solchen Unsinn in Deutschland öffentlich und straflos frei äußern kann. Aber es ist einfach grotesk, dass Leute mit derart absurden Takes hierzulande als „Intellektuelle“ durchgehen.

Name a bigger downgrade

Es ist besorgniserregend, dass Krieg in der Debatte wieder als „normales“ Instrument der Machtpolitik zu gelten scheint, statt als allerletzte Option. Wer das infrage stellt, gilt im besten Fall als weltfremder Naivling, im schlimmsten Fall als Verteidiger von Unrechtsregimen. Wir waren mal weiter.

Jede andere Partei wäre für derartige Vetternwirtschaft von Wählern massiv abgestraft worden. Dass das bei der AfD ausbleibt, ist Ausdruck einer Entkopplung ihrer Wähler von der Realität. Daher ist es auch eine Illusion, dass man sie kleinkriegen kann, indem man sie „einfach inhaltlich stellt“.

Selbst als jemand aus dem Gesundheitssystem kann ich dem Stand der Krankehausreform kaum folgen. Politik sollte erklären und mitnehmen. Stattdessen wirkt es wie Hinterzimmer-Geschacher. Bei einer Reform, die Millionen Menschen direkt betreffen wird, ist Intransparenz ein Problem.

In Rekordzeit dreht sich die deutsche Debatte zur Eskalation im Nahen Osten darum, wer die „richtige“ Meinung hat. Statt sachlich zum Thema zu argumentieren, arbeitet man sich an konträren Positionen ab. Viel Selbstvergewisserung, wenig Erkenntnisgewinn.

RKI Bericht und Situation auf Station zeigen: Höhepunkt der Grippewelle im stationären Bereich ist überschritten, aber sie läuft noch. Die RSV‑Aktivität bleibt recht hoch, vor allem bei Kleinkindern unter fünf Jahren. SARS‑CoV‑2‑Hospitalisierungen sind derzeit selten.

Während sich das Gericht noch nicht so recht überzeugen lässt, wer mit „Remigration“ gemeint ist, hören Deutsche mit offenkundiger Migrationsgeschichte und unliebsamer öffentlicher Meinung von AfD-Fans dauernd, dass sie bald "abgeschoben" werden sollen. Das zu beweisen, ist nicht so schwer.

Ich dachte ja, die AfD würde lieber im politischen Wettbewerb konkurrieren und nicht mit juristischen Mitteln bekämpft werden, aber da habe ich mich wohl getäuscht. Also dann doch lieber ein Verbotsverfahren.

Es werden nicht Juristen sein, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Werte für uns verteidigen. Das müssen wir schon selbst tun.

Genau dafür gibt es eigentlich die Brandmauer: um Rechtsextreme vom staatlichen Gewaltmonopol fernzuhalten. Stadtverordnete der CDU in Hennigsdorf beschließen mit der AfD uniformierte Bürgerpatrouillen und treffen damit einen neuralgischen Punkt des Staates.

Zur Wahrheit gehört auch zu sagen, dass diese Sprüche von Herrn Hagel nichts wirklich „besonderes“ sind, weil es gesellschaftlich so normalisiert ist. Viele Männer sprechen so und jeder von uns muss sich hinterfragen. Es muss sich etwas ändern und genau dafür gibt es ja Wahlen.

Die Reaktionen zeigen, dass wir bei der Aufarbeitung des Epstein-Skandals noch einen weiten Weg vor uns haben. Der ist nicht vom Himmel gefallen, sondern auf einem Nährboden aus Misogynie und Normalisierung der Sexualisierung Minderjähriger gewachsen. Dem gilt es entgegenzutreten.

Das ist der Nährboden, auf dem das Netzwerk von Jeffrey Epstein gedeihen konnten: Die kalauernde Normalisierung der Sexualisierung von Kinderm. Wer so redet, sollte 2026 kein Ministerpräsident werden.

Sehr guter deep dive von @ostprog.bsky.social vom @volksverpetzer.de, der unwissenschaftlichem Quatsch hier aktiv etwas entgegensetzt. Long read. Bin froh, dass ich mithelfen konnte.

Gesundheitseinrichtungen dürfen nicht für militärische Zwecke genutzt werden! Verstöße gegen dieses Prinzip sind mit unserer medizinischen Arbeit unvereinbar. Sie stellen eine direkte Bedrohung für Hunderte von Patient*innen, medizinisches Personal und Tausende von Zivilist*innen dar.

Journalist der @deutschewelle.dw.com wurde in der Türkei u.a. wegen „Präsidentenbeleidigung“ festgenommen. Die genauen Vorwürfe braucht man nicht zu thematisieren, denn es handelt sich um offensichtliche Willkürjustiz, die sich gegen unliebsame Berichterstattung richtet.

Nicht nur Bomben, auch Aktivitäten bewaffneter Gruppen, die 'Ärzte ohne Grenzen' zum Rückzug zwingen, sind Angriffe auf medizinische Versorgung! Es zeigt zugleich, wie absurd es ist, integren Hilfsorganisationen wie @msf.de @aerztederwelt.org Hamas-Nähe zu unterstellen und ihre Arbeit zu behindern.

Im stationären Bereich der Kliniken ist der Höhepunkt der aktuellen Influenzawelle endlich überschritten. Zahlen des RKI passen zur Lage auf unseren Stationen. Gleichzeitig beobachten wir auch einen Anstieg der RSV-Infektionen, noch auf niedrigem Niveau.

Wenn regierende Politiker heiter erzählen, dass sie Kokain geschnupft haben- was denken die vielen Tausend (überproportional schwarzen) Inhaftierten, die wegen Kokainbesitz im Gefängnis sitzen? Gesetze & Strafen, die sozial ungleich angewendet werden, verlieren ihre Legitimität.

Die Brandmauer soll Rechtsextreme von realer Machtperspektive fernhalten. Eine unsaubere und sicher kritikwürdige Abstimmung der Linken zu Sportplätzen gefährdet sie nicht. Gleichsetzung mit AfD-Stimmen für eine MP-Wahl oder die gemeinsame Migrationsabstimmung im BT ist Quatsch.