Der Koalitionsausschuss mit Merz sagt mal eben, dass die Mindereinnahmen aus der Ticketsteuer Luftverkehr aus dem Verkehrshaushalt rausgeschwitzt werden sollen. Und wieder fehlen 350 Mio. für Brückensanierungen und Bahnstrecken. Ich glaube, Friedrich Merz hasst einfach Brücken.

Erst sollte die Bereinigungssitzung des Bundestags heute um 11 starten, dann 13 Uhr, jetzt soll es 14 Uhr werden. In der Koalition machen sie alles auf den letzten Drücker und reißen permanent ihre Deadlines. Das ist eins der Spät-Warnzeichen für brechende Koalitionen.

Der charmante Jens, der vor wenigen Wochen noch die SPD mit Erbschaftssteuer-Offenheit bezirzen wollte spricht jetzt so über den Koalitionspartner. Was will sich die SPD eigentlich noch bieten lassen? #spahn #SpahnUntersuchungsausschuss

Prof. Anika Klafki hat heute in der #Corona-Enquete-Kommission des Bundestags die Frage aufgeworfen, ob Ausgangsbeschränkungen mit einer Demokratie grundsätzlich vereinbar sind oder nicht - und das wäre tatsächlich eine lohnenswerte Debatte.

Gerade tagt die Corona-Enquete des Bundestags und heute geht es darum, dass - lt. Prof. Lepsius - der Bundestag das „Grundrecht-sensibelste“ Verfassungsorgan war, Regierung und MPK sprachen im Ggs. zum Parlament kaum über Grundrechte.

Weil man mit dem Zählen der gebrochenen Merz-Versprechen von Schuldenbremse über gebesserte Stimmung, Reform-Herbst bis Bürgergeld-Milliarden gar nicht mehr hinterherkommt: Welches Versprechen hat Friedrich Merz eigentlich gehalten? Irgendeins?

Am 24. Oktober hat unser Kreisverband zum Herbstempfang nach Stadtroda in den Felsenkellersaal des Asklepios Fachkrankenhauses eingeladen. Mehr als 50 Menschen aus dem Landkreis folgten der Einladung. @paulapiechotta.de @klangensiepenmep.bsky.social gruene-shk.org/herbstempfan...

Dinge, auf die sich alle Grünen einigen können: 1) Das größte Problem im Stadtbild sind zu wenig Bäume. 2) Kein Bundesparteitag ohne Homöopathie-Antrag. 3) Jens Spahn muss weg.

Liebe Alle, es gibt mal wieder neue Enthüllungen zu Spahns Maskendeals: Hat Jens #Spahn billigere Masken abgelehnt, damit die teureren Maskenfirmen mit Kontakten in die Union profitieren können? www.spiegel.de/panorama/jus...

Jede Minute, in der ihr euch (nachvollziehbarerweise) über das Merz-Stadtbild aufregt verwendet ihr nicht darauf, über die großen Defizite von CDU, SPD und CSU bei Rente, Wehrpflicht, Gesundheitssystem, Masken, Steuergeldverschwendung und Kürzungsplänen zu sprechen.

Wenn man eine Lüge nicht mehr eine Lüge nennen darf, dann kann man auch eine Regierung nicht ordentlich kontrollieren. Wenn die Kritik in den Subtext muss erinnert das mehr an Liedtexte von DDR-Liedermachern als das, was Demokratie ausmacht: Sagen was ist. www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

Austritte aus der CDU, weil Merz und #Spahn "Vertrauen zerstören" - u.a. mit der fehlenden Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss #Maskendeals. www.fr.de/politik/grus...

@ronensteinke.bsky.social : "Die Bundestagspräsidentin definiert die Grenzen des Sagbaren zu eng. Dass sie jetzt die Ordnungsstrafen gegen störrische Abgeordnete verschärft hat, ist ein schlechtes Zeichen." #Klöckner (€)

Die deutschen Heizungsbauer finden Reiche nicht nur schlechter als Habeck, sie kritisieren auch den Plan, das Heizungsgesetz zu ändern. Tja. www.t-online.de/heim-garten/...

Natürlich kann Jens #Spahn als unbeliebtester Spitzenpolitiker Deutschlands den beliebtesten Minister Pistorius frontal angreifen. Er scheitert dann halt mit Ansage. www.tagesspiegel.de/politik/gese...

Spahn hat mal wieder seine Fraktion nicht ausreichend mitgenommen und keine Mehrheit hinter sich. Merz braucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden, sonst wird seine Koalition weiter geschwächt. www.spiegel.de/politik/deut... #spahn

EXKLUSIV Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt besichtigte 2023 mit dem Spion Jian G. eine Diamantenproduktion in China. Im gleichen Zeitraum gründete der Lebensgefährte seiner Mutter Briefkastenfirmen für den Handel mit Diamanten. Einer soll bei einem Treffen in Magdeburg übergeben worden sein.

Der gewonnene Klimaentscheid triggert die Rechtsaußen sehr, sehr stark: Sie versuchen sich heute an einer Relativierungs-Kampagne um davon abzulenken, dass konservative Wähler in Hamburg erstaunlich oft keine Lust hatten, für eine Stimme gegen Klimaschutz vom Sofa aufzustehen.

Von vielen unbemerkt hat der #Jobturbo der Ampel tatsächlich mehr ukrain. Geflüchtete in Arbeit gebracht: Mehr Vermittlungstermine scheinen der Schlüssel zu sein. Das ist eine wichtige Erkenntnis in Zeiten stark steigender Arbeitslosenzahlen in Deutschland. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Heute abend nicht nur eine Mehrheit für Klimaschutz in Hamburg, sondern auch gescheiterte AFDler bei den OB-Wahlen in Frankfurt/Oder & Eisenhüttenstadt und eine neue OB für #Potsdam. Mal schauen ob das der Anfang vom neuen Trend hin zu besseren Mehrheiten als Schwarzrot ist.

"Meinungsfreiheit ist das Naturschutzgebiet für das Unbequeme." Nino Haratschwili bei ihrer Leipziger Rede zur Demokratie. Heute.

Heute gehört und es stimmt leider: Dafür, dass diese Bundesregierung so epochale Herausforderungen vor der Brust hat sind ihre Ministerinnen und Minister: Erstaunlich unscheinbar, erstaunlich unerfahren und teils einfach wirklich nicht ministrabel.

Seehofer und Huber haben recht: Wer die Türen zu den Grünen zuschlägt macht sie automatisch ein Stück weit mehr zu den ganz Rechten auf, lieber Wurstkönig. www.zdfheute.de/politik/deut...

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur wann: #Spahn wird fallen. Entweder durch a) neue Enthüllungen, die persönliche Bereicherung nachweisen oder b) mehr öffentlichen Druck, c) einen Untersuchungsausschuss oder d) noch einen Patzer als Fraktionsvorsitzender.

#Chatkontrolle würde dazu führen, dass Maskendeals nicht mehr per Whatsapp erledigt werden können. Das wäre aber auch das einzig gute.

Das Bundesgesundheitsministerium verspottet mit solchen arroganten Nicht-Antworten die Rechte des Parlaments. Warken, Spahn und Co. haben sich einen Untersuchungsausschuss redlich verdient.

Man muss Clemens Fuest für diese große Klarheit danken: Die Mittel des Sondervermögens werden zweckentfremdet, Punkt. Mal schauen, wen #Klingbeil als nächstes vorschickt um das wegzuspinnen. www.wiwo.de/politik/konj...

Wenn man sich mit den 70er und 80er Jahren in DDR & BRD beschäftigt, dann fallen einem manchmal Sätze in die Hände, die erstaunlich aktuell wirken: "Auf keinem Gebiet haben wir eine Konzeption. Wir leben von der verwelkten Hand in den zahnlosen Mund". Jürgen Kuczynski, 1979.

Kurz in eigener Sache: Bin heute ab 21.40 Uhr bei der ARD auf Twitch, wir reden über 35 Jahre Friedliche Revolution und EInheit, seid gern dabei. www.twitch.tv/ard

SLAPP Lehrbuchbeispiel.

#Maskendeals: Nachdem alle anderen Einschüchterungsversuche nichts gebracht haben mich zum Schweigen zu bringen kommen jetzt die Einschüchterungsklagen. Aber keine Angst, die Meinungsfreiheit verteidigen wir - erst recht in diesen Zeiten. medien.verdi.de/themen/slapp... #slapp

Merz dachte, es reicht, nicht die Ampel zu sein. Warken dachte, es reicht, nicht Lauterbach zu sein. Und Katherina Reiche dachte, es reicht, nicht Habeck zu sein. Wenn die Probleme im Land so groß wie derzeit sind wird man für derart viel Unbedarftheit zu Recht abgestraft.

Sind Sie mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden? | Umfrage Forsa/RTL, n-tv Ja: 26% (-2) Nein: 70% Weiß nicht: 4% (+2) Änderungen zur letzten Umfrage vom 23. September 2025 #btw29

Dieses schwarzrote Trauerspiel heftet sich den 2. Versuch Richterwahl als eigenen Erfolg an & will sich damit stabilisieren, dabei ist er eher Zeichen des Verantwortungsbewusstseins aller demokrat. Fraktionen. Wenn die so weitermachen gibt es bald gar keine 2/3-Mehrheiten mehr.

Auch heute fanden einige Bürgermeisterwahlen in Brandenburg und Sachsen statt und es setzte wieder einige derbe, derbe Klatschen für die AFD. 🧵 #dieblaueDelle

Die Versprechen dieser Wortbruch-Koalition werden immer schneller gebrochen. Oder wie sie selbst sagen würde: Die Optimierung des Erwartungs-Managements wird immer besser. #spahn #merz

Die Richterwahl heute wird zur nächsten Schicksalswahl auch für #Spahn. Sollte sie wieder scheitern, dann wäre er nicht mehr haltbar.

Dass selbst der Außenkanzler Merz diese Woche in Berlin geblieben ist statt zur UN zu fahren ist nachvollziehbar. 1. ist Haushaltswoche und seine Anwesenheit zeigt Respekt vor dem Bundestag. Und 2. ist Richterwahl und da kann er sich auf #Spahn halt nicht verlassen.

Ich schätze Malte Kreutzfeldt sehr. Das ist leider eine sehr steile These, u.a. die Sachverständigen in der Anhörung und Architekten bewerten wie wir. Unsere Kritik ist, dass das Sondervermögen einen zu geringen Wirkungsgrad entfaltet. hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100157...

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

Schuldenbremse. Taurus. Stromsteuer. Kein Preisanstieg beim Deutschlandticket. Keine Erhöhung der Kassenbeiträge. Nur zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen. Die Wortbrüche dieser Bundesregierung passen langsam nicht mehr in einen Tweet.

Jetzt sind wir schon zwei Sigmund-Jähn-Ultras im Bundestag: Doro Bär hat sich endlich auf die richtige Seite geschlagen. Gute Sache. dserver.bundestag.de/btp/21/21024...

Die schwarzrote Koalition auf Bundeseben hat 12 Stimmen Mehrheit. Für einen Untersuchungsausschuss brauchen wir nur neun davon. Für alle, die damit eine Regierungsmehrheit gefährdet sehen wollen: Dem ist aus diesem und anderen Gründen nicht so. #spahn

Thorsten Rudolph als Haushälter der SPD hat im Bundestag tatsächlich nix Besseres zu tun als uns Grünen gerade zuzurufen, dass wir dem Klima mehr schaden würden als die AfD. Es gibt tolle SPDler. Und es gibt die, die die SPD ins Grab schaufeln.

Korrupte Apotheker haben in der Pandemie vom Steuerzahler bezahlte Medikamente nach China verscherbelt. Jetzt erheben Staatsanwaltschaften Anklage. Corona zeigt, dass ohne ordentliche Kontrollen zu viele schwarze Schafe Steuergeld verprassen. www.sueddeutsche.de/politik/pand... #corona

#Haushalt25 Dr. Paula Piechotta 🗣️ „Der haushaltspolitisch + am Ende auch gesundheitspolitisch vielleicht größte Sündenfall…“ 4 Milliarden zweckentfremdet: „Sondertransformationskosten“ für Kliniken – letztlich für private Kliniken. @paulapiechotta.de Rede [5:24] 👀👉 www.bundestag.de/mediathek/vi...

Fast ein Wunder, dass dieser Text über Spahn erscheint: Das Gesundheitsministerium torpedierte Recherchen mit irreführenden Infos oder antwortete gar nicht. But here it is: Wie Jens Spahn für mehr als 600 Mio Covid-Arzneien kaufte - und sie klammheimlich verbrennen ließ correctiv.org/dasspahnnetz...

Bevor jetzt wieder die Nebelkerze "besser Haben als brauchen" kommt: Warum hat kein anderes EU-Land so viel Antikörper gekauft trotz fraglichem Nutzen & kurzer Haltbarkeit? correctiv.org/dasspahnnetz... #spahn

Heute befragen wir im Haushaltsausschuss wieder Frau Dr. Sudhof. Für die Zwischenzeit kann ich diese neue Spiegel-TV-Recherche sehr empfehlen: m.youtube.com/watch?v=ERU6... #spahn #maskendeals

Heute morgen waren @FHoppermann & ich im DLF zur heute startenden Corona-Aufarbeitungskommission im Bundestag: Warum sie keinen U-Ausschuss ersetzt, wie die AfD agieren wird & warum anders als 2020 jetzt nicht nur die Lautesten gehört werden dürfen. www.deutschlandfunk.de/interview-pa...