Die US-Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Hier geht es nicht nur um zwei Kämpferinnen gegen Hass im Netz, sondern um einen Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen die Demokratie im Netz mit dem DSA verteidigen. Mehr denn je!

Heute verkündet EPP-Vorsitzender Weber (CSU) stolz: Nächste Woche wird es 4 gemeinsame Abstimmungen zwischen Christdemokraten & Rechtsextremen im Europaparlament geben. “Mit mir wird es keine Zusammenarbeit geben”-Kanzler Merz steht schweigend daneben. So geht Normalisierung von Nazis!

Freie Fahrt für Kinderarbeit, Ausbeutung und Raubbau? Kommt zum Europe Calling Eil‑Webinar: “EU‑Lieferkettengesetz: Entkernt?” – Mo, 15.12.2025, 20–21 Uhr: is.gd/3tbhOf Mit Anna Cavazzini, Armin Paasch u.a. zeigen wir, wie wir die Wehrlosen noch vor der Merz‑Orbán‑Lobby schützen können.

Green members of parliament in Serbia are being beaten & threatened with death by cronies of President Vučić. Violence against democratically elected representatives endanger Serbia's future in the EU—and are simply intolerable, as our co-leader @felixbanaszak.bsky.social makes clear in this video.

Trump greift Europa an. Merz fällt dazu nur Profitmacherei für Deutschland ein! Statt als größtes EU-Land Europa stark zu machen, spaltet der Kanzler. “Germany-first” hilft uns nicht! Wir brauchen keinen Kanzler, der sich wegduckt, sondern einen, der Europa mit mutigen Initiativen voranbringt!

Rettet das Verbrenner‑Aus – und damit Europas Autoindustrie! Nicht nur das Klima, auch die Schlüssel-Industrie der EU steht am Kipppunkt. Über 200 CEOs fordern deshalb das 2035‑Ziel für Null‑Emissionen zu halten: takechargeeurope.org Nur verlässliche Regeln sichern Planungssicherheit und Zukunft.

Good news from Germany! Samet Yilmaz wins the elections in Kiel, the capital of Schleswig-Holstein. Kiel joins Copenhagen, Riga and Greifswald - the growing Baltic ring of Green-led cities. This underlines the pan‑European appeal of practical sustainability. @europeangreens.eu succeeding again!

Ach ist das schön! Auf dem gerade zu Ende gegangenen Kongress der Europäischen Grünen Partei lernten wir viel über wieder neue Erfolge Grüner Parteien überall in Europa. Die Talsohle ist durchschritten. Und dann kommen, wie gerufen, die guten Nachrichten aus Kiel.

Über 600 Grüne aus ganz Europa! 3 Tage Kongress der European Green Party (EGP)! Kommt zu unserem Webinar & diskutiert mit. Als Gäste haben wir Grüne von SF aus Dänemark, die über die Wahlerfolge aus Kopenhagen erzählen. Heute 20 Uhr CET: shorturl.at/D2ASu

Christdemokraten und extreme Rechte verbünden sich gegen Wahlfreiheit auf Teller & Acker. Die Unterhändler von Europaparlament & Mitgliedsstaaten kippen die Kennzeichnungspflicht für genmanipuliertes Essen und kippen das Vorsorgeprinzip – gegen den Willen von Bauern, Supermärkten & Verbrauchern.

Holla die Waldfee! Bei der Hausarbeit habe ich mir die jüngste Aussprache der Jusos mit der SPD Parteivorsitzenden Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress angeschaut. Was ein Scherbengericht wegen Tatenlosigkeit gegen soziale Ungleichheit und dem Treten nach unten beim Bürgergeld.

Unternehmen und Zivilgesellschaft erzwingen Haltung. Gemeinsam. Unter öffentlichem Druck sind die “Familienunternehmer” eingeknickt. Die Milliardärs-Erben-Lobby will nun doch die AfD nicht normalisieren. Ein Hoffnungszeichen gegen den Rechtsruck. Ein Sieg für Demokratie.

Die frühere spanische Außenministerin Arancha González hielt gestern in Hannover eine beeindruckende Europa-Rede mit unmissverständlicher Botschaft: We need a more European Germany. We need a Germany that is confident. We need a Germany that is determined. We need a Germany that is generous.

Bei dieser Post‑Wachstumsbewegung sind wir nicht dabei. Energieministerin Reiche will boomende Erneuerbare ausbremsen & schwächt Zukunftsindustrien. Der Verunsicherungspolitik von Merz & Reiche setzen wir eine Ökologie für alle + unser gerade beschlossenes Konzept für eine Energiewende 2.0 entgegen.

Ökologie für alle! Für uns heißt das: Wir beschämen niemanden für klimaschädliches Verhalten – aber wir leugnen es auch nicht. Vor allem nicht, solange Reiche & Superreiche ein Vielfaches mehr CO₂ ausstoßen. Das ist echte Ehrlichkeit. Unser Parteivorsitzender Felix Banaszak hat das klar gesagt!

Vive l’Europe! Verdammt nochmal! Nur gemeinsam können wir China, Russland & Co. etwas entgegensetzen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht auf nationale Eitelkeiten sondern auf Europa setzt. Unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner mit starker Europa-Botschaft von unserer 51. BDK.

Energiewende: Umsetzen statt Abwürgen! Auf der Tour durch Niedersachsen zeigt sich: Die Energiewende läuft – trotz der Angriffe von Merz, Reiche & Co. Ob in Stadt oder Land: Überall setzen sich Erneuerbare Energien durch, doch die Aktiven und Unternehmen vor Ort brauchen Unterstützung statt Zaudern!

Hat Reiche ihre Cookies gelöscht? Vor 14 Tagen forderte die Wirtschaftsministerin ein starkes Kartellrecht gegen marktbeherrschende Stellungen. Jetzt will sie die EU-Regeln für US-Digitalkonzerne schleifen. Das ist das Gegenteil von Ordnungspolitik – Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.

Ökologie für alle! Unsere Antwort auf den ökologischen Rollback durch Merz, Klingbeil, Reiche & Co. Für uns ist klar: Die Mehrheit der Menschen will Klima- & Umweltschutz, wenn er gerecht gemacht ist und für alle funktioniert. Kommt zum Webinar, diskutiert mit und verbreitet gerne die Einladung!

Vor großem Publikum behauptete Michael Bröcker von Table.Media gestern bei Maybrit Illner, Katherina Reiche setze nur „kleine Akzente“ und betreibe keinen „Rollback der Energiewende“. Hier unser Realitäts-Check:

Grün wird’s im Staate Dänemark! Mit Sisse Marie Welling bekommt Kopenhagen erstmals eine grüne Bürgermeisterin. Amsterdam, Budapest, Riga, Zagreb & jetzt Kopenhagen - Europas Metropolen ergrünen! Landesweit haben die Grünen 3,5 % dazu gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Stort tillygge!

Amazon, Google & Co. verdienen unversteuert Milliarden, die Merz-Regierung prüft. Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, immergleiche Entscheidungsschwäche: Statt fairer Regeln für alle, reicht es nur für einen Prüfauftrag. Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern. JETZT. Europaweit.

50.000 Tote, 13 Mio. Vertriebene, 19 Mio. hungern. Im Sudan verüben RSF-Milizen seit Monaten Massaker und nutzen Hunger als Waffe Die Welt darf diesem Morden von RSF & Armee nicht mehr zuschauen. Es braucht Schutz, Hilfe und Sanktionen. Das fordern wir Grünen in unserem Eil-Beschluss

Es ist so peinlich! Während Spanien und Frankreich bei der Klimakonferenz in Belém für höhere Steuern auf Luxusflugreisen streiten, verteilen Merz und Klingbeil in Deutschland jährlich hunderte Millionen an neues Subventionen für den Flugverkehr. Globaler Klimaschutz geht anders!

Regenwald war gestern, jetzt verkündet Merz Doppelschlag gegen Klimaschutz! Während sich Carsten Schneider weiter im Amazonas für den Klimaschutz abmüht, fällt ihm die eigene Koalition in den Rücken. Denn im Koalitionsausschuss spielt Klima dann plötzlich keine Rolle mehr.

Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen: Die “christ-demokratische” EVP hat mit Rechtsextremen die Lieferkettenrichtlinie aufgeweicht. Menschenrechtsopfer verlieren Klagerechte, Großkonzerne Klimapflichten. Ein schwarzer Tag für Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz und Europa.

Statt Rosen gibt es harsche Kritik zum 70. Geburtstag für Merz: Wirtschaftsweise zerlegen den Umgang mit dem Sondervermögen. Statt eine klimaneutrale Zukunft zu finanzieren, verschwendet die Merz-Klingbeil-Koalition das Geld aus dem Sondervermögen lieber.

Im EU-Parlament droht gerade die Brandmauer zu fallen! Erneut! Die christdemokratische EVP will mit den Rechtsextremen gemeinsam für einen Frontalangriff auf Menschenrechts- und Umweltstandards der EU-Lieferkettenrichtlinie stimmen. Abgestimmt wird morgen. Helft Druck zu machen!

Sie weiß, dass er recht hat. Ministerin Reem Alabali-Radovan kann Felix’ inhaltliche Argumente nicht entkräften. Deutschland kann nicht glaubwürdig in Belém für globalen Klimaschutz werben, wenn in Berlin und Brüssel die Energiewende abgewürgt und Europas Green Deal torpediert wird. Hört selbst.

Katherina Reiche hat heute ihre erste wirtschaftspolitische Grundsatzrede gehalten. Die Ausgangsthese: Deutschland & Europa drohen ökonomisch den Anschluss zu verlieren. Zustimmung! Doch bei den Antworten bleibt Reiche in CDU-Parteilogik verhaftet. Eine verpasste Chance!

Die Welt rast auf 2,8 °C zu – doch während in Belém um Klimaschutz gerungen wird, sägen Konservative in Berlin & Brüssel an der Wärmewende. Das 65%-Ziel wackelt, die EU-Gebäuderichtlinie steht unter Druck. Dabei boomt der Wärmepumpen-Einbau. Diese Energie müssen wir nutzen – nicht abwürgen!

Merz täuscht bei seiner COP-30-Rede über Deutschlands Beitrag zur Klimafinanzierung! Er behauptet: „2024 steuerte Deutschland 6 Mrd. EUR bei“ – verschweigt aber, dass es unter seiner Regierung bis 2026 nur 4,4 – 5 Mrd. sein werden. So verspielt man Deutschlands Glaubwürdigkeit!

Katherina Reiche löst Probleme, die sonst keiner hat. Die Wirtschaftsministerin betreibt den Wiedereinstieg in die Atomenergie, in die in Deutschland kein Unternehmen investieren will. Dabei boomen in Wirklichkeit Erneuerbare und Speicher. Sie brauchen dringend digitale Netze und moderne Regeln.

Krasse neue Daten des @steuergerecht.bsky.social: Private Grundeigentümer lassen Wohnungspreise und Mieten (pro qm) eskalieren. Gemeinwohlorientierte Eigentümer halten Mieten im Rahmen. Wir brauchen mehr Wohnungen in Hand von Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützigen Eigentümern!

In New-York hat Zohran Mamdani und in den Niederlanden die D66 gewonnen - und jeweils mit einem klaren Fokus auf dem Thema Wohnen. Auch in Deutschland wird Wohnen für viele unbezahlbar: Bodenpreise explodieren, anlagesuchendes Kapital schlägt Gemeinwohl.

Breaking: Rat schwächt EU-Klimaziele auch auf Druck der Bundesregierung ab! Merz, Reiche und Co. haben wochenlang die Einigung in Brüssel auf das Klimaziel 2040 hinausgezögert. Kurz vor der Klimakonferenz hat Merz die Vorreiterrolle Europas beschädigt. Klimapolitisch grob fahrlässig!

Merz stellt Ideologie vor Wirtschaft. Merz will massenhaft Syrer:innen abschieben – die längst in Pflege, Logistik & Bau am Laufen halten. Merz lässt Katherina Reiche den boomenden Erneuerbaren-Sektor verunsichern. Diese CDU-Politik bremst die Wirtschaft weiter. www.zdf.de/video/magazi...

Herbst der Reformen? Amtlich abgesagt. Die heute geleakte Vorhabenplanung der Bundesregierung enthält Dienst nach Vorschrift aber keine ambitionierte Reformpolitik. Dank @table.media können alle hier mitlesen: table.media/assets/berli...

Vor 2 Wochen fand unser Europa-Workshop statt. Über 260 Menschen aus unterschiedlichen Kreisverbänden hatten sich angemeldet – doppelt so viele wie bei vorigen Workshops! Zusammen haben wir Ideen erarbeitet, um unserem Anspruch als europäischste Oppositionskraft gerecht zu werden.

Auf Einladung der Europa-Union war ich in der schönen Stadt Hameln. Mit Kollegin Britta Kellermann habe ich das vorab zu einem Stadtbild-Check genutzt. Ergebnis: Ja, es gibt soziale Probleme aber das sichtbarste Stadtbild-Problem ist dieses hässliche Einkaufszentrum mitten in historischen Altstadt!

Melissa tobt – Berlin schläft! Während der Hurrikan mit 195 km/h eine Schneise der Verwüstung durch die Tropen zieht, ignorieren Merz und das politische Berlin die historische Chance der kommenden COP30 in Brasilien. Diese klimapolitische Untätigkeit ist fahrlässig - und hochgefährlich!

Heute geht es los! Meine Tour "Energiewende: Umsetzen statt abwürgen!". Quer durch Niedersachsen will ich mit Energiewende-Unternehmen & Bürger:innen ins Gespräch kommen und unseren grünen Plan für eine Energiewende 2.0 vorstellen. Vor der Kommunalwahl 2026 machen wir Energie überall zum Thema.

Reiches Brüsseler Knallgasreaktion. 40 Gaskraftwerke wollte die Energieministerin herbeisubventionieren – und übernimmt nun doch genau den 12,5-GW-Deal, den Robert Habeck längst mit der EU ausgehandelt hatte. Sechs Monate später – nur ohne Wasserstoffperspektive für die Industrie.

Schon über 3500 Menschen haben sich zum Webinar angemeldet! Wir diskutieren heute Abend unseren Plan für die nächste Phase der Energiewende. Komm dazu und bring Dich ein! Wir zünden den Turbo für eine dezentrale, unabhängige und grüne Zukunft! Anmeldung hier: is.gd/Y98nxp

Welch ein Geschenk für Steueroasen! Obwohl die öffentlichen Kassen leer sind, streicht die EU-Kommission im Kleingedruckten ihres Arbeitsprogramms 2026 wichtige reihenweise Vorschläge gegen Steuerdumping.

Sonne, Wind & Speicher - unser Plan für die nächste Phase der Energiewende ist da! Mit 35 Maßnahmen gelingt der Systemwechsel von teuer importierten fossilen Energien zu günstiger grüner Energie–für Bürger, Betriebe & Kommunen. 👉 Komm am Mittwoch 19 Uhr in unser Webinar. Anmeldung: is.gd/Y98nxp

Heute: Nuklear-Allianz-Treffen der EU-Energieminister. Mittendrin: Katherina Reiche. Parallel beraten auch Minster*innen für Erneuerbare. Reiche kümmert sich in Europa um Atomkraft, in die bei uns niemand investiert. Wir brauchen endlich eine Wirtschaftsministerin für die boomenden Erneuerbaren!

Wir wollen die europäischste Opposition sein, die es bisher in der Bundespolitik gab. Dafür hat der Bundesvorstand eine Europastrategie beschlossen. In globalen Krisenzeiten kommt es mehr denn je auf Europa an. Und wer, wenn nicht wir Grüne, steht noch kompromisslos für ein starkes Europa?

Dieses Video lässt abgrundtief blicken. Wir haben einen CDU-Bundeskanzler, der “das Problem mit dem Stadtbild” durch Massenabschiebungen lösen will. Und Brandenburg hat einen SPD-Ministerpräsidenten, der das widerspruchslos hinnimmt. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste!

Lasst die Speicher frei! Das fordern heute über 39.000 Unterzeichner*innen einer Petition im Bundestag. Es gibt schon Millionen Kleinspeicher in unseren Häusern. Doch bürokratische Hürden verhindern, dass sie endlich mithelfen dürfen, unser Stromnetz zu stabilisieren. Für mehr Platz für Sonne+Wind.